DE3603955A1

DE3603955A1 - Drehbetaetigung

Info

Publication number: DE3603955A1
Application number: DE19863603955
Authority: DE
Inventors: Masao Fujisawa Kanagawa Ida; Masaru Yokohama Kanagawa Inoue; Takao Inagi Tokio/Tokyo Kohara
Original assignee: Jidosha Denki Kogyo KK; Tokico Ltd
Current assignee: Jidosha Denki Kogyo KK; Tokico Ltd
Priority date: 1985-02-08
Filing date: 1986-02-07
Publication date: 1986-08-14
Also published as: US4686863A; DE3603955C2; KR860006639A; KR890003819B1

Description

1. TOKICO LTD., KAWASAKI-SHI / JAPAN

2. JIDOSHA DENKI KOGYO KABUSHIKI KAISHA, YOKOHAMA-SHI / JAPAN

Drehbetät i gung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Drehbetätigung, insbesondere für die Verwendung in einer Vorrichtung zum Antreiben eines Dämpfkraft-EinstelLmechanismus eines hydrauLisehen Dämpfers.

Beim Einstellen der Dämpfkraft eines hydraulischen Dämpfers, der in einem Fahrzeug, wie einem Kraftfahrzeug, untergebracht ist, um das Fahrzeug an die Strassenzustände anzupassen, ist ein Dämpfkraft-Einstellmechanismus in einem hydraulischen Dämpfer vorgesehen. Der

\Jv Dämpfkraft-Ei nsteLLmechanismus umfasst üblicherweise eine Antriebsvorrichtung zum Drehen eines Einstellteiles, welches die öffnung einer Flüssigkeitspassage einstellt. Bisher umfasste eine derartige Vorrichtung einen Zahnstangenantrieb zum überführen der Bewegung eines hin und her beweglichen Solenoids in eine Drehbewegung. Dabei umfasst eine Drehbetätigung einen mit einem Getriebe zusammenwirkenden Elektromotor als Antriebsvorrichtung zum Erzielen einer hohen Einstellgenauigkeit des Einstellgliedes. Seit jüngster Zeit ist es erforderlich, die Antriebsvorrichtung kompakt auszubilden, um die Befestigungseigenschaften im Fahrzeug zu verbessern. Dabei soll die Betätigungsgeschwindigkeit zur Anpassung an die wechselnden Betriebsbedingungen hoch sein. Weiterhin ergab es sich in jüngster Vergangenheit, dass die Einstellung der Dämpfkraft in drei oder mehr Schritten erfolgen soll. Somit war ein Antriebsmechanismus erforderlich, der drei oder mehr genaue Anhaltpositionen beinhaltet.

Der zuvor erwähnte hin und her gehende So lenoidmotor kann jedoch diesen Anforderungen nicht genügen, da es schwierig ist, einfache und zuverlässige Stopps in Zwischenstellungen vorzusehen. Bei der vorgenannten Drehbetätigung ist es relativ schwierig, die Grosse zu reduzieren. Das Ansprechverhalten des Getriebemotors ist ungleich, wenn das Untersetzungsverhä I tnis zum Reduzieren der Grosse des Motors vergrössert wird. Weiterhin sind der Mechanismus und der Steuerkreis kompliziert. Daher können die bekannten Vorrichtungen die zuvor erwähnten Anforderungen nicht zufriedenstellend erfüllen.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Drehbetätigung zu schaffen, mit der einerseites eine HochgenauigkeitseinstelLung in den verschiedenen drei Stellungen ebenso möglich ist, wie ein kompakter Aufbau sowie eine preisgünstige Herstellung.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass ein erster Rotor um eine erste Achse drehbar ist und eine Vielzahl von über den Umfang verteilten, axial vorstehenden ersten Vorsprüngen aufweist, dass ein zweiter Rotor um eine zweite Achse drehbar ist, die zur ersten Achse exzentrisch ausgerichtet ist, dass der zweite Rotor eine Vielzahl von über den Umfang beabstandet en, axial vorstehenden zweiten Vorsprüngen aufweist, dass ein Drehmechanismus vorgesehen ist, der mit dem zweiten Rotor verbunden ist, um diesen um die zweite Achse zu drehen, dass die zweiten Vorsprünge in einer Richtung vorstehen, die der der ersten Vorsprünge entgegengesetzt ist, so dass sie miteinander so in Eingriff gelangen können, dass einer der zweiten Vorsprünge mit einem der ersten Vorsprünge in Eingriff gelangt, um den ersten Rotor um einen vorbestimmten Winkel zu drehen.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung zeichnet sich dadurch aus, dass jeder der zweiten Vorsprünge um eine Umfangslänge in Umfangsrichtung verläuft, die nahezu gleich dem Raum zwischen zwei benachbarten ersten Vorsprüngen ist.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung

der in den Zeichnungen rein schematisch dargestellten * Ausführungsbeispiele. Es zeigt:

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine

bevorzugte Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 2 eine Schnittansicht entlang der

Linie II-II in Fig. 1 ,

Fig. 3 eine Schnittansicht entlang der

Linie III-III in Fig. 1,

Fig. 4 eine erläuternde Explosionsdarstellung

der Ausführungsform gemäss Fig. 1 ,

Fig. 5 eine erläuternde Darstellung des

Verhältnisses zwischen dem Stift, dem Stiftrad und dem Schneckenrad gemäss F ig. 1,

Fig. 6 eine schematise he Darstellung

eines elektrischen Steuerkreises der Ausführungsform gemäss Fig. 1,

Fig. 7a und 7b erläuternde Darstellungen jeweils

entsprechend denen der Fig. 5 und eines Teils der Fig. 6,

Fig. 8a und 8b den Fig. 7a und 7b ähnliche

Ansichten, jedoch mit der Darstellung einer zweiten Ausführungs form der Erfindung,

Fig. 9 eine Schnittansicht eines

hydraulischen Dämpfers, angepasst an die Ausführungsform der Fig. 1,

Fig. 10 eine Schnittansicht entlang der

Linie X-X in Fig. 9, und

Fig. 11 eine Schnittansicht ähnlich einem

Teil der Fig. 3, jedoch mit der Darstellung einer abgeänderten Ausführungsform.

Ein typischer hydraulischer Dämpfer 097) mit einstellbarer Dämpfkraft ist in Fig. 9 dargestellt. Dieser Dämpfer umfasst ein Innenrohr (1), welches als Zylinder wirkt. Das Innenrohr (1) ist in ein Aussenrohr (2) eingesetzt. Weiterhin umfasst der Dämpfer eine Kappe (3), die an einem Ende des Innenrohres und des Aussenrohres (2) befestigt ist. Ein Befestigungsring (4) ist integral mit der Kappe (3) verbunden, um den hydraulischen Dämpfer (97) an der Radachse eines nicht-dargeste I Iten Fahrzeuges und dergleichen zu befestigen. Eine Stangenführung (5) und eine Kappe (6) sind jeweils an den anderen Enden des inneren Rohres (1) und des äusseren Rohres (2) aufgesetzt. Eine Kolbenstange (7) verläuft durch die Stangenführung (5) und die Kappe (6) und verläuft darüber hinaus nach oben. Eine Dichtung (8) ist innerhalb der Kappe (6) vorgesehen und liegt abdichtend an der Umfangsf lache der Stange (7) an. Die Dichtung (8) wird gegen die Innenfläche der Kappe (6) und die äussere Umfangsf Iac he der Stange (7) gedruckt, was über eine

Abstützung (9) durch eine Feder (10) erfolgt. Ein Kolben (11) ist mit einem Ende der Stange (7) verbunden und ist in das innere Rohr (1) eingesetzt, um eine Kammer (12) des inneren Rohres (1) in zwei ö'lkammern (13, 14) zu trennen. Der Kolben (11) weist Durchgangskanäle (17, 18) auf, die durch Rückschlagventile (15, 16) geöffnet und geschlossen werden können, wobei die Rückschlagventile aus Ventilscheiben bestehen. Für ein ständiges Verbinden der Kammern (13, 14) ist eine feste öffnung oder ein fester Kanal (nicht dargestellt) vorgesehen, welcher von zumindest einem der Kanäle (17) abzweigt. Diese öffnung oder dieser Kanal ist im Kolben (11) vorgesehen. Bei (19) ist eine Beilagscheibe dargesellt und bei (20) ein Kolbenring. Die Zeichnung zeigt nur einen Kanal (17) und einen Kanal (18). Tatsächlich sind aber eine Vielzahl von Kanälen (17, 18) vorgesehen.

Das Ventil (15) öffnet, wenn der Flüssigkeitsdruck in der Kammer (14) um einen vorbestimmten Betrag höher ist als der Flüssigkeitsdruck in der Kammer (13), wodurch die Flüssigkeit durch den Kanal (17) von der Kammer (14) in die Kammer (13) strömen kann. Das Ventil (15) schliesst, wenn der Druckunterschied kleiner ist als der vorbestimmte Betrag, wodurch der Flüssigkeitsstrom von der Kammer

(14) zur Kammer (13) unterbrochen wird. Das Ventil (16) öffnet, wenn der Flüssigkeitsdruck in der Kammer (13) um einen vorbestimmten Betrag über dem Flüssigkeitsdruck in der Kammer (14) höher ist, und schliesst, wenn er nicht grosser ist als der vorbestimmte Betrag und arbeitet somit entgegengesetzt dem Ventil (15). Eine Ringkammer

(21), welche zwischen dem inneren Rohr (1) und dem äusseren Rohr (2) vorgesehen ist, steht über eine öffnung (22) mit der Kammer (14) in Verbindung. Diese 'Öffnung (22) ist in einem Ende des inneren Rohres (1) ausgebildet. In den Kammer (21, 13, 14) befindet sich ölflüssigkeit. Inertes, unter Druck gesetztes Gas ist im oberen Teil der Kammer (21) eingeschlossen.

Ein Durchgangsloch (23) befindet sich in der Stange (7) und verläuft in Längsrichtung derselben vom oberen Ende zum unteren Ende. Eine drehbare Verbindungsstange (24) verläuft durch dieses Durchgangs loch (23). Ein Radialloch (25) ist in der Stange (7) ausgebildet, um die Kammer (13) mit dem Loch (23) zu verbinden. Weiterhin ist ein rohrförmiges Teil (26) gewindemässig mit dem unteren Ende der Stange (7) verbunden. Eine Kappe (27) ist gewindemässig mit dem unteren Ende des rohrförmigen Teils (26) verbunden. Die Löcher (23, 25) bilden eine Flüssigkeitspassage. Das rohrförmige Teil (26) wirkt als eine Mutter für das Verbinden der Stange (7) mit dem Kolben (11).

Ein Verschluss (29) wirkt als Öffnungs-Einstellglied und ist mit einem Ende der Verbindungsstange (24) verbunden. Dieser Verschluss (29) wird im rohrförmigen Teil (26) gehalten, öffnungen (30, 31, 32) unterschiedlichen Durchmessers sind an der Seitenwand des rohrförmigen Teils (26) ausgebildet. Wenn der Verschluss (29) im rohrförmigen Teil (26) mittels der Verbindungsstange

(24) gedreht wird, wireken die öffnungen (30, 31, 32) als öffnungen, die wahlweise durch ein Loch (34) im

Verschluss (29) geöffnet und geschlossen werden. Die öffnungen (30, 31, 32) sind in der Seitenwand des rohrförmigen Teils (26) ausgebildet und zwar in einem jeweiligen Winkelabstand von ungefähr 120 . Die Durchmesser der öffnungen (30, 31, 32) nehmen in der Rangfolge (32, 31, 30) ab. Das Loch (34) im Verschluss (29) verläuft um eine vorbestimmte Breite entlang der Seitenwand des Verschlusses (29). Die Breite_Nist kleiner als die jeweiligen Abstände zwischen den öffnungen (30, 31, 32) und ist grosser als der Durchmesser der öffnung (32). Eine Feder (35) ist zwischen dem Verschluss (29) und der Kappe (27) so angeordnet, dass der Verschluss (29) durch die Feder (35) nach oben gedrückt wird. Ausser dem Loch (34) ist im Verschluss (29) ein Loch (36) ausgebildet, das einen ausreichend grossen Durchtrittsquerschnitt relativ zur öffnung (32) hat, wodurch das Loch (23) über die Löcher (34, 36) mit der öffnung (30, 31 oder 32) verbunden wird. Ein Ende der Stange (7), das ausserhalb des inneren Rohres (1) angeordnet ist, ist am Chassis des Fahrzeuges befestigt und zwar über einen Befestigungsmechanismus (37). Ein 0-Ring (38) befindet sich im oberen Ende des Loches (23), um eine ölleckage aus dem Loch (23) zu verhindern. Ein Gehäuse (40) einer Drehbetätigung (39) wirkt als Antriebsvorrichtung für das Drehen der Verbindungsstange (24) zusammen mit dem Verschluss (29). Das Gehäuse (40) befindet sich am oberen Ende der Stange (7). Ein Gleichstrommotor (51) ist am Gehäuse (40) angebracht. Ein Zahnritzerl (52) ist an der Ausgangswelle des Motors (51) befestigt. Das Zahnritzel (52) kämmt mit einem Zahnradabschnitt (53a) eines

Zahnrades (53), um die Drehung des ZahnrotzeLs (52) auf das Zahnrad (53) zu übertrage-. Ein Schneckenradabschnitt (53b) ist ebenso am Zahnrad (53) vorgesehen, welches mit einem Schneckenradabschnitt (54a) des Zahnrades (54) im Eingriff steht. Die Drehung des Zahnradabschnittes (54a) wird durch die Drehung des Schneckenradabschnittes (54b) auf ein Schneckenrad (55) übertragen, welches als zweiter Rotor entsprechend der Erfindung wirkt. Der Motor (51), das Zahnritzel (52) und die Zahnräder (53, 54) bilden einen Drehmechanismus, welcher mit dem zweiten Rotor (55) verbunden ist. Das Schneckenrad (55) ist um die Seitenfläche eines zylindrischen Vorsprungs (62) drehbar, welcher Vorsprung auf einem Gehäuse (57) vorgesehen ist, wobei die Seitenfläche desselben als Gleitfläche wirkt (siehe Fig. 4). Ein zylindrisches, exzentrisches Loch (61) ist im zylindrischen Vorsprung (62) vorgesehen. In das zylindrische Loch (61) passt eine Ausgangswelle (73) des Stiftrades (56), welches oberhalb des Schneckenrades (55) angeordnet ist. Entsprechend der Darstellung in. den Zeichnungen ist die Drehachse des Schneckenrades (55) zur Drehachse des Stiftrades (56) exzentrisch, wodurch ein erster Rotor gemäss der Erfindung gebildet wird. Es sind Stifte (60a, 60b, 60c) vorgesehen, die als Vorsprünge an einer Fläche des Stiftrades (56) wirken, die dem Schneckenrad (25) gegenüber liegt. Die Stifte sind über den Umfang ein und desselben Kreises im gleichen Abstand angeordnet. Beim Drehen des Schneckenrades (55) geraten sie mit den gekrümmten Vorsprüngen (58, 59) des Schneckenrades (55) in Eingriff bzw. ausser Eingriff.

Entsprechend der Darstellung in Fig. 3 und 6 ist eine elektrisch leitende Platte. (63) mit einem Ausschnitt (63a) auf der Oberseite des Stiftrades (56) befestigt. Bürsten bzw. Schleifkontakte (64, 65, 66, 67) verlaufen vom Gehäuse (57) zur Platte (63) und zwar in einem Positionsverhältnis gemäss Fig. 6. Das Positionsverhältnis zwischen der Platte (63) und den Schleifkontakten (64, 65, 66) ist so, dass, wenn die gekrümmten Abschnitte (58, 59) auf dem Schneckenrad (55) antriebsmässig nicht mit einem der Stifte (60a, 60b, 60c) des Stiftrades (56) in Eingriff stehen, wie dies in Fig. 5 dargestellt ist, befindet sich einer der Schleifkontakte (64, 65, 66) im Ausschnitt (63a) der leitenden Platte (63), wie dies in Fig. 6 dargestellt ist. Der Schleifkontakt (67) steht ständig in leitender Verbindung mit der leitenden Platte (63) und mit dem Motor (51). Die Schleifkontakte (64, 65, 66) sind jeweils mit Kontaktpunkten (69, 70, 71) verbunden und werden über einen Wahlschalter (68) geschaltet. Mit dem Bezugszeichen (72) ist eine Batterie schematisch dargestellt. Eine Ausgangswelle, die integral mit dem Stiftrad (56) ausgebildet ist, ist mit der Verbindungsstange (24) des hydraulischen Dämpfers (97) verbunden. Wenn das Stiftrad (56) durch den Eingriff zwischen einem der gekrümmten Vorsprünge (58, 59) und einem der Stife (60a, 60b, 60c) gedreht wird, wird auch die Ausgangswelle (73) gedreht. Der Verschluss (29) dreht sich über die Verbindungsstange (24) in derselben Richtung. Der Schalter (68) ist an einer Betätigungstafel des Fahrerraums des Fahrzeugs befestigt, in dem der hydraulische Dämpfer (97) eingesetzt ist. Ein bewegliches Kontaktstück (75) ist mit einem der

Anschlüsse der Batterie (72) verbunden. Der andere Anschluss der Batterie (72) steht mit einem anderen Anschluss des Motors (51) in Verbindung.

Beim hydraulischen Dämpfer (97) mit der Drehbetätigung (39) des zuvor beschriebenen Aufbaus ist, wenn der Schalter (68) mit dem Kontaktpunkt (91) verbunden ist und der Ausschnitt (63a) sich in der Stellung gemäss Fig. 6 befindet, die Verbindung zwischen den Schleifkontakten (64, 67) verhindert. Als Ergebnis fliesst kein elektrischer Strom von der Batterie (72) durch den Motor (51). Dies hat zum Ergebnis, dass das Zahnritzel (52), die Zahnräder (53, 54), das Schneckenrad (55), das Stiftrad (56), die Verbindungsstange (24) und der Verschluss (29) stillstehend verbleiben. Die öffnung (34) ist mit der öffnung (30) ausgerichtet, so dass die Kammern (13, 14) über die Löcher (25, 23, 36) und die öffnungen (34, 30) miteinander verbunden sind. Der hydraulische Dämpfer (97) erzeugt am Ausfahrhub eine Dämpfkraft, die durch die feste öffnung im Kolben (11), das Ventil (16) und die öffnung (30) bestimmt ist. Der Durchmesser der öffnung (30) ist im Vergleich zur öffnung (32, 31) klein, so dass der hydraulische Dämpfer die härteste Dämpfkraft erzeugt. Ebenso beim Einfahrhub oder bei der Bewegung des Kolbens (11) in H-Richtung wird die härteste Dämpfkraft erzeugt.

Wenn dann der Schalter (68) betätigt wird, um den Kontaktpunkt (70) zu kontaktieren, liefert die Batterie (72) elektrischen Strom über die leitende Platte (63), den Schleifkontakt (66) zum Motor (51) und über den

Schleifkontakt (67), so dass der Motor (51) das ZahnritzeL (53) dreht. Das Schneckenrad (55) dreht sich in Α-Richtung. Dann stösst eine Endfläche (58a) des gekrümmten Vorsprungs (58) am Stift (60a) des Stiftrades (56) an und das Stiftrad (56) dreht sich in A-Richtung. Wenn der Stift (60a) die Stelle des Stiftes (60c) der Fig. 5 einnimmt oder sich um eine Drittel Umdrehung dreht, wird der Eingriff zwischen dem gekrümmten Vorsprung (58) und dem Stift (60a) gelöst, so dass die Drehung des Stiftrades (56) aufhört. Zu diesem Zeitpunkt werden der gekrümmte Vorsprung (58) auf dem Schneckenrad (55) und der Stift (60a) des Stiftrades (56) jeweils in die Stellungen des gekrümmten Vorsprungs (59) und des Stiftes (60c) in Fig. 5 gedreht. Der Ausschnitt (63a) der IeitendenPI atte (63), der an der entgegengesetzten Seite des Stiftrades (56) vorgesehen ist, versetzt sich, um den Schleifkontakt (65) von der leitenden Platte (63) zu trennen und somit die Stromversorgung zum Motor (51) zu unterbrechen, so dass der Motor (51) angehalten wird. Durch Verschieben des Ausschnittes (63a) wird die Öffnung (34) des Verschlusses (29) in einen Zustand eingestellt, in dem diese mit der öffnung (31) ausgerichtet ist, so dass die Kammern (13, 14) über die Löcher (25, 23, 36) und die öffnungen (34, 31) miteinander verbunden sind. Somit wirkt der hydraulische Dämpfer (97) hinsichtlich der Erzeugung einer zweiten harten Dämpfkraft oder einer mittleren Dämpfkraft während der Verschiebung des Kolbens (11) in 6- und in Η-Richtung, da die öffnung (31) einen zweitgrossen Durchmesser unter den öffnungen (30, 31, 32) hat.

Wenn weiterhin der Schalter (68) vom Kontaktpunkt (70) zum Kontaktpunkt (69) geschattet wird, gelangt die Endfläche (59a) des gekrümmten Vorsprungs (59) in Eingriff mit dem Stuft (6Ob)- Das Schneckenrad (55) dreht dann das Stiftrad (56) um eine Drittel Drehung. Es ist festzustellen, dass zu Anfang der gekrümmte Vorsprung (59) die Stelle des Vorsprungs (58) in Fig. 5 einnimmt und der Stift (60b) die Stelle des Stiftes (60a) in Fig. 5 einnimmt. Im Endzustand nimmt der gekrümmte Vorsprung (59) die Stelle in Fig. 5 ein, und der Stift (60b) die Stelle des Stiftes (60c) in Fig. 5 ein. Die grösste öffnung (32) wirkt sich in der Erzeugung einer minimalen Dämpfkraft aus, d.h. einen vorbestimmten Weichzustand.

Bei der Drehbetätigung (39) sind dieStifte (60a, 60b, 60c) auf dem Stiftrad (56) befestigt. Gekrümmte Vorsprünge (58, 59) sind auf dem Schneckenrad (55) angebracht, um mit einem der Stifte (60a, 60b, 60c) zusammenzuwirken, um dadurch die Drehung vom Schneckenrad

(55) auf das Stiftrad (56) zu übertragen, so dass, wenn die gekrümmten Abschnitte (58, 59) von den Stiften (60a, 60b, 60c) gelöst sind, die Drehkraft nicht vom Schneckenrad (55) auf das Stiftrad (5.6) übertragen wird. Sogar wenn das Schneckenrad (55) sich um einen gewissen Betrag aufgrund der Trägheit eines Rotors des Motors (51) und dergleichen gedreht würde, dreht sich das Stiftrad

(56) nicht. Dementsprechend ist es möglich, die öffnung (34) mit dem Verschluss (29) mit hoher Genauigkeit auf die gewünschte öffnung (30, 31 oder 32) auszurichten. Wenn weiterhin der Stift (60a, 60b oder 60c) sich vom

ι ο

gekrümmten Vorsprung (58 oder 59) Löst, wie dies in Fig. 5 dargesteLLt ist, kontaktiert eine gekrümmte Wand (58b oder 59b) des Stiftrades (56) mit der Wand des Stiftes (60a, 60b oder 60c). Wenn somit das Schneckenrad (55) still steht, wird die Drehung des Stiftrades (56) aufgrund der Haltekraft des gegenseitigen Kontaktes angehalten, wodurch der Verschluss (29) zuverlässig in der gewünschten Winkelstellung gehalten wird. Da weiterhin die leitende Platte (63) mit dem Ausschnitt (63a) auf dem Stiftrad (56) befestigt ist, und da die Schleifkontakte (64, 65, 66, 67) für das Kontaktieren der leitenden Platte (63) auf dem Gehäuse (40) befestigt sind, und da weiterhin die leitende Platte (63), die Schleifkontakte (64, 65, 66, 67) und der Motor (52) relativ zur Batterie (72) in Reihe geschaltet sind, ist es möglich, den Steuerkreis für den Motor (51) zu vereinfachen und den Motor (51) durch einfaches Schalten des Schalters (68) zu aktivieren oder zu inaktivieren.

Fig. 8a und 8b zeigen eine zweite Ausführungsform der Erfindung, während Fig. 7a und 7b mit Fig. 5 und einem Teil von Fig. 6 vergleichbar sind, die jeweils eine erste Ausführungsform der Erfindung zeigen. Bei der esten Ausführungsform ist, wenn der Motor (51) und das Schneckenrad (55) in Richtung des Pfeiles (A) aus dem in Fig. 5 dargestellten Zustand in den in Fig. 7a dargestellten Zustand weiter dreht, ein WinkeIf reiraum (o^) zwischen dem Stift (60b) und einer Endfläche (58c) des gekrümmten Vorsprungs (58) ausgebildet, welcher Freiraum die Drehung des Stiftrades (56) erlaubt und

somit die Genauigkeit der WinkeLeinsteL Lung des Verschlusses (29) verschLeehtert. Entsprechend der DarsteLLung in Fig. (7b) kann weiterhin der SchLeifkontakt (64) den Randabschnitt (63b) des Ausschnittes (63a) der Leitenden PLatte (63) kontaktieren, wodurch eLektrischer Strom dem Motor (51) zugeführt wird. Dies hat zur Folge, dass der VerschLuss (29) weitergedreht wird.

Entsprechend der DarsteLLung in Fig. 8a wird entsprechend der zweiten Ausführungsform der Erfindung die Bogenlänge der gekrümmten Vorsprünge (58, 59) auf eine Länge ausgedehnt, die nahezu gLeich dem Bogenraum zwischen benachbarten zwei Stiften ist. Wenn die EndfLäche (58a) des gekrümmten Vorsprungs (58) den Stift (60a) berührt, belässt die andere EndfLäche (58c) des Vorsprungs (58) einen kleinen Freiraum (ß) gegenüber dem Stift (60b). Entsprechend der DarsteLLung in Fig. 8b ist weiterhin der WinkeLfreiraum (ß) ausreichend klein, wodurch verhindert wird, dass der Schleifkontakt (64) mit dem Endabschnitt (63b) des Ausschnittes (63a) der Leitenden PLatte (63) in Berührung gerät.

Bei den Ausführungsformen ist die Leitende PLatte (63) auf dem Stiftrad (56) angebracht und die Schleifkontakte (64, 65, 66, 67) befinden sich am Gehäuse (40). Hierauf ist jedoch die Erfindung nicht eingeschränkt. Beispielsweise können die Schleifkontakte (64, 65, 66, 67) auf dem Stiftrad (56) und die Leitende PLatte (63) auf dem Gehäuse (40) angebracht sein. Weiterhin kann die Erfindung verschiedentLich Anwendung finden und nicht nur auf die Antriebsvorrichtung eines die Dämpfkraft erzeugenden

Mechanismus eines hydraulischen Dämpfers.

Bei der zuvor beschriebenen Ausführungsform erfoLgt die Verbindung zwischen dem Gehäuse (57) und dem Schneckenrad (55) über den zylindrischen Vorsprung (62). Jedoch entsprechend der Darstellung in Fig. 11 kann eine Ringnut (81) im Gehäuse (57) vorgesehen sein, in die ein zylindrischer Vorsprung (82) des Schneckenrades (55) eingesetzt ist.

Durch die zuvor beschriebene Erfindung ist es möglich, eine unnötige Drehung des Motors aufgrund der Trägheit des Rotors ohne Einfluss zu lassen, so dass eine genaue Einstellung des Verschlusses möglich ist. Ausserdem ist es möglich den Steuerkreis zu vereinfachen, indem die leitende Platte vorgesehen ist, so dass die Herstellungskosten wesentlich reduziert werden k-nnen.

Claims

1. TOKICO LTD., KAWASAKI-SHI / JAPAN

2. JIDOSHA DENKI KOGYO KABUSHIKI KAISHA, YOKOHAMA-SHI / JAPAN

Drehbetäti gung

PATENTANSPRÜCHE

Drehbetätigung, dadurch g e k e η η ζ e i c h η e t , dass ein erster Rotor (56) um eine erste Achse (73) drehbar ist und eine VieLzahL von über den Umfang verteilten, axiaL vorstehenden ersten Vorsprüngen (60a, 60b, 60c) aufweist, dass ein zweiter Rotor (55) um eine zweite Achse drehbar ist, die zur ersten Achse exzentrisch ausgerichtet ist, dass der zweite Rotor (55) eine VieLzahL von über den Umfang beabstandet en, axial vorstehenden zweiten Vorsprüngen (58,59) aufweist, dass ein Drehmechanismus vorgesehen ist, der mit dem zweiten Rotor (55) verbunden ist,

um diesen um die zweite Achse zu drehen, dass die zweiten Vorsprünge (58, 59) in einer Richtung vorstehen, die der der ersten Vorsprünge (60a, 60b, 60c) entgegengesetzt ist, so dass sie miteinander so in Eingriff gelangen können, dass einer der zweiten Vorsprünge mit einem der ersten Vorsprünge in Eingriff gelangt, um den ersten Rotor (56) um einen vorbestimmten Winkel zu drehen.

2. Drehbetätigung nach Anspruch 1, dadurch ge k e η η ζ e i c h η e t , dass jeder der zweiten Vorsprünge um eine Umfangslänge in Umfangsrichtung verläuft, die.nahezu gleich dem Raum zwischen zwei benachbarten ersten Vorsprüngen ist.