DE3614971A1

DE3614971A1 - Auf einstellbaren druck ansprechender schalter

Info

Publication number: DE3614971A1
Application number: DE19863614971
Authority: DE
Inventors: Tore B. Hoffman Estates Ill. Hanssen; Abed G. Hoffman Estates Ill. Kahale
Original assignee: Controls Company of America; Eaton Corp
Current assignee: Eaton Corp
Priority date: 1985-05-03
Filing date: 1986-05-02
Publication date: 1986-11-06
Also published as: IT8620116A0; JPS61256529A; AU5670686A; US4617432A; FR2581478A1

Description

NACHQEREIOHT

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CONTROLS COMPANY OF Ai-IERICA Schiller Park, Illinois 60176 ( V. St. A.)

Auf einstellbaren Druck ansprechender Schalter.

Die Erfindung bezieht sich auf auf Druck ansprechende Schalter, insbesondere auf einen Einstellmechanismus für einen derartigen Schalter.

;/ ' Auf Druck ansprechende Schalter, die zur Ermittlung des Flüssigkeitsspiegels in einem Gerät verwendet werden, weisen für gewöhnlich einen Einstellmechanismus auf, mit dessen Hilfe der Flüssigkeitsspiegel veränder werden kann. Übliche Ausgestaltungen derartiger Einstellmechanismen weisen einen drehbaren Nockenbetätigungsteil·, eine Druckknopfsteuerung und einen Schubstangen-Steuernockenbetätigungsteil auf.

L- Ein Zweck der Erfindung besteht darin, für einen auf Druck ansprechenden Schalter einen Einstellmechanismus mit Schubstange oder Schieber als Betätigungsteil weiterzubilden.

Es sind Versuche gemacht worden, eine Schubstange bzw,-einen Steuernockenbetätigungsteil für einen auf Druck ansprechenden Schalter zu schaffen, jedoch sind solche Versuche aus verschiedenen Gründen nicht vollständig zufriedenstellend gewesen. Bei einigen bekannten Einrichtungen hat sich der Aufbau selbst als sehr kompliziert und schwierig herausgestellt. Bei anderen Einrichtungen erwiesen sich die Herstellungskosten als zu hoch.

Ein weiterer Zweck der Erfindung besteht daher darin, einen Schiebermechanismus für einen auf Druck ansprechenden Schalter zu schaffen, der in seiner Herstellung billig und in seinem Aufbau einfach ist, wobei darüber hinaus auch der Zusammenbau billig und die Montage einfach durchführbar sein soll.

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Erreicht wird dies durch einen Schalter nach den Patentansprüchen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise erläutert.

Fig. 1 zeigt eine Vorderansicht einer automatischen

Waschmaschine, die die Steuertafel zeigt und Teile der Trommel erkennen läßt. Fig. 2 ist eine Vorderansicht des auf einstellbaren Druck ansprechenden Schalters gemäß der Erfindung. Fig. 3 ist eine Ansicht gemäß 3-3 der Fig. 2.

Fig. 4 ist eine Ansicht gemäß 4-4 der Fig. 2 und Fig. 5 ist eine schaubildliche Darstellung des Halterungsauf baus und des einstückigen Schiebers, die in Übereinstimmung mit der Erfindung ausgestaltet sind.

Es wird zunächst auf die Fig. 1 Bezug genommen, welche eine Waschmaschine 10 zeigt, Die Waschmaschine 10 weist ein umschließendes Gehäuse 12 auf, welches einen Grundrahmen ( nicht gezeigt ) umgibt, der auf einer Mehrzahl einstellbarer Füße 14 gehaltert ist. Das Gehäuse 12 weist weiterhin einen Gehäusevorteil 16 auf, der mit einer angelenkten Tür ( nicht gezeigt ) ausgebildet ist, die für gewöhnlich eine Öffnung zum Laden undiCntladen abdeckt. An dem Gehäusevorderteil 16 ist ein nach oben vorstehender Gehäuseteil 18 ausgebildet, der die verschiedenen Steuerteile aufnimmt, beispielsweise eine Programmiereinrichtung, die über eine Drehscheibe 20 betätigbar ist. Zu den Steuerteilen zählen Schalter , um die Temperatur, Wasch- und Schleudergeschwindigkeiten, Absaugvorgänge und den Wasserstand auszuwählen bzw. einzustellen. Insbesondere wird die Auswahl des Wasserstandes durch eine Einrichtung getroffen, die mit Hilfe des Schalters gemäß der Erfindung bewerkstelligt werden kann.

In einer automatischen Waschmaschine wird ein auf Druck ansprechender Schalter 22 für gewöhnlich eingesetzt, um das Füllventil zu steuern, um in einer Trommel 24 verschiedene ausgewählte Flüssigkeitshöhen zu erhalten. Der Druckschalter v/eist eine Luftkammer 26 auf, deren Einlaß 30 mit der Trommel 2 4 vermittels eines Druckschlauches oder Rohres 28 in der Nähe des Bodens der Trommel 2 4 über eine Luftfalle 25 verbunden ist. Die Luftkammer 26 des Schalters spricht auf Gegendruck an, beispielsweise den Druck, der durch die Flüssigkeitshöhe in der Trommel 24 erzeugt wird, Dieser Druck drückt die in der Luftfalle 25 eingeschlossene Luft zusammen und gelangt über die Druckleitung 28 in die Luftkammer 26. Die eingeschlossene Luft wirkt auf eine Membrane in der Iuftkammer 26, durch welche ein Schalter öffnet, wenn ein bestimmter Flüssigkeitspegel in der Trommel 24 erreicht worden ist. Wie in Fig. 3 gezeigt, ist eine Vorspannungsfeder 32 zwischen einem einstellbaren Hebel 34 und dem eigentlichen Schaltmechanismus angeordnet. WEnn der Hebel 34 bewegt wird wird die auf die Membrane einwirkende Vorspannung der Feder 32 um einen bestimmten Betrag verändert. Die Veränderung der auf den Schaltmechanismus einwirkende Vorspannkraft steuert den Arbeitspunkt des Druckschalters.

Ein Gehäuse 27 des Schaltmechanismus ist an einer Halterung 36 vermittels von Schrauben 38 befestigt, welche durch zweckmäßige öffnungem 40 im Basisteil 42 der Halterung 36 hindurchragen. Die Halterung 36 ist mit einem ebenen Stück 44 einstückig ausgebildet, welches vom Basisteil· 42 nach oben vorsteht. Der ebene Teil 44 hat nach außen vorstehende Vorsprünge 46, welche verwendet werden, um den Schalter 22 am Gehäuseteil 18 der Waschmaschine 10 zu befestigen. Der Basisteil 42 ist mit einer relativ großen öffnung 48 ausgebildet, durch welche der Hebel 34 mit der Feder 32 in Eingriff treten kann. Die Halterung 36 ist außerdem mit einer nach oben vorstehenden Wand 50 ausgebildet, die von dem Basisteil 42 vorsteht. Die Wand 50 weist eine öffnung 52 auf, durch welche sich der Endteil 54 des Hebels

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34 hindurcherstreckt, Das ebene Stück 44 ist mit einer länglichen öffnung 56 ausgebildet, durch welche sich der Betätigungsendteil 58 des Hebels 34 hindurcherstreckt. Der Basisteil 42 weist außerdem einen nach oben vorstehenden Vorsprung auf, um eine Feder 62 zu haltern, welche nach oben gegen den Hebel 34 anschlägt, um den Endteil 54 am oberen Ende der öffnung-52 so zu haltern, daß der Hebel 34 um diesen Berührungs-punkt verschwenkbar ist. Eine Einstellschraube 64 erstreckt sich durch den Hebel 34 hindurch , um mit einer Kappe 66 in Berührung zu treten, welche das obere Ende der Feder 32 umgibt.

Gemäß der Erfindung ist das ebene Stück 44 mit einem längli-

offenen
chen bchlitz 68 ausgebildet. An seinem einen Ende ist der Schlitz 68 mit einem vergrößerten Bereich 70 ausgebildet. Ein einstückiger Schieber 72 ist an der Halterung 36 angebracht.

Der Scnlitz 68 ermöglicht einerseits diese Anordnung und wirkt weiterhin als Führung für die Schiebebewegung des Schiebers 72>■■ was nachfolgend beschrieben werden wird.

Der Schieber 72 ist von einstückigem Aufbau und weist einen Steuerteil, einen von der Bedienungsperson betätigbaren Knopf und mit der Halterung 36 zusammenarbeitende Befestigungsmittel auf. Der Steuerteil des Schiebers 72 weist einen Wandteil 74 auf, welcher in einer geneigten Steuerfläche 76 endigt. Die Steuerfläche 76 liegt an dem Betätigungsende 58 des Hebels 34 an, um die Vorspannkraft der Feder 32 im Gehäuse 27 zu verändern. An beiden Enden der Steuerfläche 76 ist der Wandteil 7 4 mit Vorsprüngen 78 ausgebildet, welche als Anschläge wirken, indem der Betätigungsteil 58 des Hebels 34 an den Enden der Steuerfläche 76 anschlägt. Die Anschläge 78 definieren den Normalbewegungsbereich des Schiebers 72.

Der Schieber 72 ist mit einem von der Bedienungsperson betätigbaren Knopf 80 ausgebildet, welcher von dem oberen Teil 82 des Schiebers 72 nach außen vorspringt und wd-cher., wenn er in der Waschmaschine 10 installiert ist, durch einen Schlitz 84 in dem Gehäuseteil 18 nach außen vorsteht, so daß die Bedienungsperson eine Verschiebungsbewegung des Schiebers 72 durchführen kann.

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Um den Schieber 72 an dem Halterung . . 36 zu befestigen, ist der Schieber 72 mit einem Paar von Vorsprüngen 86 ausgebildet, die von dem Wandteil· 74 nach außen vorstehen. Die Vorsprünge haben im wesentiichen einen T-förmigen Aufbau und weisen je einen Schaftteil 88 und einen vergrößerten Kopfteil 90 auf. Die vertikale Abmessung des Schaftes 88 ( Blickrichtung nach Fig. 5 ) ist lediglich ein wenig kleiner als die des Schlitzes 68 der Halterung 36, so daß ein ausreichendes Spiel· vorhanden ist, um dem Schieber 72 in bezug auf die Haiterung 36 bewegen zu können. Jedoch ist die Abmessung des Kopfteiies 9 0 größer al·s die Bemessung des Schiitzes 68, jedoch kieiner als die entsprechende Abmessung des vergrößerten Bereichs 70, so daß die Vorsprü-nge 86 durch den vergrößerten Bereich 70 eingeführt werden können.

Sodann kann der Schieber 72 bewe_:gt werden, wobei die Vorsprünge 86 sich im Bereich des Schlitzes 68 befinden, so daß der Schieber 72 an der Halterung 36 fest gehaltert ist, "Die Relativiage des vergrößerten Bereichs 70 ist so getroffen, daß, wenn der Schieber 72 sich innerhaib des normalen Bewegungsweges befindet, so wie dieser durch die Anschläge 78 festgeiegt ist, die Vorsprünge 86 sich nicht in dem vergrößerten Bereich 70 befinden.

Um den vorangehend beschriebenen Aufbau zusammenzusetzen, wird der Schieber 72 zunächst an der Haiterung 36 in der o.a.

Art und WEise befestigt, Die Haiterung 36 wird dann an dem Gehäuse 27 angebracht. Der Betätigungsteil· 58 des Hebel·s 34 wird dann in die Öffnung 56 gebracht und, wobei sich die Feder 62 an Ort und Ste^e befindet, der Endteil· 54 des Hebel·s 34 wird durch die öffnung 52 hindurchgeführt.

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Claims

Patentansprüche

1. Auf einstellbaren Druck ansprechender Schalter, gekennzeichnet durch einen auf Druck ansprechenden Schaltmechanismus, ein einstellbares Element im Schaltmechanismus, um den relativen Druck wirksam zu verändern, bei welchem der Schaltmechanismus schaltet, eine Halterung, welche den Schaltmechanismus trägt und einen ebenen Teil mit einem länglichen offenen Schlitz aufweist, einen einstückigen Schieber, der einen Steuernocken enthält, der seinerseits mit dem einstellbaren Element in Eingriff bringbar ist und diesem eine Bewegung erteilt, um die Einstellung des Schaltmechanismus bei Bewegung des Schiebers zu verändern, und durch eine Halterung für den Schieber an der Halterung, welcher eine Einrichtung aufweist, die durch den Schlitz hindurch vorsteht und an dem Schieber befestigt ist, wobei diese Einrichtung aus als mit dem Schieber einstückig ausgebildete Teile ausgebildet ist und je einen Schaft und einen vergrößerten Kopfteil umfaßt, wobei der Schlitz einen erweiterten Bereich hat, durch welchen die Kopfteile einführbar sind, wobei dieser erweiterte Bereich sich außerhalb des normalen Bewegungsbereiches der vorstehenden Teile längs des Schlitzes befindet.

Te le'Dn -ernscnreo-sr TeleKopierer Bayer Vereinsbank Deutsche Bank AG Postgiro Te "sex facsimile München Muncnen München "C 40 3312 33 .:*:??" ivri (C40i 33C 92 38 KtO-Nr. 46 515 030 KtO-Nr 75130 70 Kto-Nr 1603 54-804 BLZ 700 202 70 BLZ 700 70010 BL^ 700100 80

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2. Schalter nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Anschlagmittel, die jeweils als einstückiger Teil an dem Schieber ausgebildet sind und die mit dem einstellbaren Element des Schaltmechanismus an den Endstellen des normalen Bewegungsbereiches des Schiebers bzw. des Steuernockens in bezug auf das einstellbare Element in Eingriff bringbar sind.

3. Schalter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, gekennzeichnet durch einen von der Bedienungsperson betätigbaren Teil oder Betätigungsknopf, der als einstückiger Teil des Schiebers ausgebildet ist.

4. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung eine Einrichtung zur Halterung des einstellbaren Elements des Schaltmechanismus aufweist,