DE3622502A1 - Vakuumzufuehrsteuerung fuer eine etikettierkopfmaschine mit drei auflagen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf Etikettiermaschinen und im besonderen auf eine verbesserte Vakuumzuführsteuerung für eine Etikettierkopfmaschine mit drei Auflagen.

Etikettiermaschinen verwenden ein rotierendes Etiket­ tierrad mit einer oder mehreren auf dessen Umfangsfläche angeordneten Auflagen, das die mit Adresseninformation versehenen Etiketten in eine Übergabestellung mit den Artikeln bringt, die etikettiert werden sollen. Die Ar­ tikel, die Umschläge, Magazine und andere Datenträger umfassen können, werden auf einem geeigneten Fördermit­ tel herangeführt bewegt. Das Etikettieren wird norma­ lerweise vervollständigt entweder durch ein Anleimen der Etikette direkt auf den Artikel oder durch eine Übertra­ gung der Adresseninformation von der Etikette auf den Artikel. Im letzteren Fall, welcher der Übertragung der Adresseninformation nachfolgt, wird die Etikette norma­ lerweise weggeworfen.

Etikettiermaschinen dieser Art verwenden üblicherweise ein Vakuumetikettierrad, in dem das zu vorbestimmten Zeiten während des Etikettiervorgangs aufgebrachte Vaku­ um die Etikette aufnimmt und an der Etikettierradauflage zum Transport in eine Etikettierstellung mit einem durch einen Förderer herangeführten Artikel befestigt. Um dieses ohne ein unerwünschtes Abgleiten oder eine Faltenbildung der Etikette zu bewirken, müssen die Oberflächengeschwindigkeit des Artikels und jene der Etikette die gleiche sein. Und da der Umfang des Etiket­ tierrades den Abstand zwischen den Etiketten steuert, sollten die zu etikettierenden Artikel mit einem präzi­ sen Abstand zugeführt werden, welcher nötig ist, um jede Etikette in die gewünschte Position auf dem zu etiket­ tierenden Artikel zu bringen und dort anzuordnen.

Ein Etikettierrad mit einem Umfang von z. B. 50,8 cm (20 inch) wird die Etiketten in der gleichen Ortslage auf die Artikel aufbringen, wenn die Artikel mit der Ober­ flächengeschwindigkeit des Etikettierrades bewegt wer­ den und 50,8 cm (20 inch) voneinander beabstandet sind. Wenn jedoch ein Wechsel des Etikettenabstandes ge­ wünscht ist, muß der Umfang des Etikettierrades verän­ dert werden, oder das Vakuum anderen Auflagen auf dem Rad zugeführt werden, um einen Abstand von 20/2, 20/3, 20/4, etc. zu ergeben, wobei der Nenner eine ganze Zahl ist. Das erfordert normalerweise eine Abänderung an der Maschine und der Antriebseinrichtung und ist deshalb in der Praxis nicht ausführbar.

Die Etikettierköpfe sind normalerweise auf einem Basis­ teil befestigt, das auch als Beschickungseinrichtung für die zu etikettierenden Artikel dient. Herkömmliche Ba­ sisteile dieser Art sind typischerweise so ausgebildet, daß sie sich entweder mit einem Artikelabstand von 25,4 cm (10 inch) oder 50,8 cm (20 inch) drehen. Wird deshalb angenommen, daß die maximale Oberflächengeschwindigkeit des Artikels und der Etikette die gleichen sind, erlaubt dieses Basisteil entweder Arbeitsvorgänge mit einer Stückzahl von 30 000 pro Stunde bei einem Abstand von 25,4 cm (10 inch) oder Arbeitsvorgänge mit einer Stück­ zahl von 15 000 pro Stunde bei einem Abstand von 50,8 cm (20 inch). Um das letztere zu erzielen, werden zwei ge­ genüberliegende Auflagen auf dem Etikettierrad derart angebracht, daß beide Auflagen benutzt werden, sobald die Maschine mit einem Abstand von 25,4 cm (10 inch) läuft, während bei einem Abstand von 50,8 cm (20 inch) nur eine Auflage benutzt wird.

Es ist jedoch festgestellt worden, daß für viele gewerb­ liche Anwendungen die Artikel mit einem anderen Abstand als dem üblichen Abstand von 25,4 cm (10 inch) oder 50,8 cm (20 inch) im Hinblick auf das obenerwähnte angelie­ fert werden. Ferner haben viele Benutzer Artikel, die eine Länge von 25,4 cm (10 inch) bis 30,5 cm (12 inch) aufweisen und sind deshalb unzufrieden mit der Notwen­ digkeit, Artikel dieser Größe bei einem Abstand von 50,8 cm (20 inch) und außerdem bei der geringeren Stückzahl von 15 000 pro Stunde laufen zu lassen. Um dieses zu verhüten, sind Etikettierräder mit drei Auflagen vorge­ schlagen worden. In dem Fall, unter der Annahme, daß das Etikettierrad einen Umfang von 50,8 cm (20 inch) hat, würde der Abstand zwischen den Auflagen auf dem Rad 16,91 cm (6,66 inch) betragen. Wenn jede zweite Auflage benutzt würde, wird der effektive Abstand 33,86 cm (13,33 inch) und das würde ein Etikettieren von Artikeln bis zu einer Größe von 31,75 cm (12,5 inch) bei einer höheren Stückzahl von 22 500 pro Stunde erlauben. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, längere Artikel bei einem Abstand von 50,8 cm (20 inch) zu etikettieren, wenn jede dritte Auflage benutzt wird.

Handelsübliche Etikettiermaschinen sind jedoch so einge­ stellt, daß das Vakuum auf jede Etikettenauflage aufge­ bracht wird und durch Ausbildung und Anordnung der Ma­ schinenteile über etwa 190° der Drehung des Etikettier­ rades aufrechterhalten wird. Also wird, selbst wenn nur jede zweite Auflage eines Kopfes mit drei Auflagen eine Etikette erhält, das Vakuum jeder Auflage zugeführt. Da­ raus folgt, daß jedesmal wenn eine Auflage ausgelassen wird, die Vakuum-Niederhalteöffnungen der Auflage zur Atmosphäre hin mit einem sich ergebenden Verlust und Entweichen von Vakuum geöffnet sind, da keine abdeckende Etikette vorhanden ist. Weil der Vakuumverlust relativ beträchtlich ist, ist es normalerweise nötig, daß diese Maschinen mit einer Vakuumzuführpumpe von größerer Lei­ stung ausgestattet werden oder daß sogar eine zweite Va­ kuumpumpe hinzugefügt wird, wenn eine entsprechende Va­ kuumzuführung sicherzustellen ist.

Um das Obenerwähnte zu vermeiden und es einem Kopf mit drei Auflagen zu ermöglichen, ohne Vakuumverlust in ei­ nem wechselnden Betrieb unter Auslassen einer Etiketten­ auflage zu arbeiten, sieht die vorliegende Erfindung, in einer Artikeletikettiermaschine mit einer Artikeletiket­ tierstation, in der Artikel etikettiert werden, die Kom­ bination vor: eine Vorratseinrichtung für Artikel, die etikettiert werden sollen; eine Artikeltransporteinrich­ tung zum Fördern der Artikel zur Artikeletikettiersta­ tion zum Etikettieren; eine Etikettenzuführstation; Ein­ richtungen zum Zuführen einzelner Etiketten zur Etiket­ tenzuführstation; ein drehbares Etikettierrad, das be­ trieblich zwischen der Etikettenzuführstation und der Artikeletikettierstation angeordnet ist, welches drei Etikettenauflagen auf seiner Umfangsfläche aufweist, wo­ bei jede Auflage wenigstens eine Vakuumniederhalteöff­ nung zum zeitweisen Festhalten einer Etikette von der Etikettenzuführstation zu der Auflage zwecks Transports mittels der Auflage in eine Etikettierstellung mit dem zu etikettierenden Artikel an der Artikeletikettiersta­ tion aufweist; eine Vakuumquelle; ein Vakuumsteuerventil zum Verbinden der Etikettenniederhalteöffnung jeder Auf­ lage mit der Vakuumquelle, um zu ermöglichen, daß eine Etikette aus dem Etikettenmagazin an der Auflage befe­ stigt wird und auf der Auflage zur Artikeletikettiersta­ tion gebracht wird, wo die Etikette dazu verwendet wird, einen durch die Artikeltransporteinrichtung antranspor­ tierten Artikel zu etikettieren; und ein Vakuumveteiler­ ventil, welches zwischen die Vakuumquelle und das Vaku­ umsteuerventil zwecks Unterbrechen der Verbindung des Vakuumsteuerventils mit der Vakuumquelle, jedesmal wenn eine Auflage ausgelassen ist, geschaltet ist.

Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Etiket­ tiermaschine mit drei Auflagen, die das Vakuumverteilerventil der vorliegenden Erfindung bein­ haltet;

Fig. 2 eine vergrößerte Ansicht teil­ weise im Schnitt, die Einzelhei­ ten des Etikettiermaschinen-Va­ kuumsteuerventils zum Verteilen des Vakuums auf die Etikettier­ radauflagen in einer gesteuerten Art und Weise zeigt;

Fig. 3 eine Ansicht des Etikettierkop­ fes für eine in Fig. 1 gezeigte Etikettiermaschine, die Einzel­ heiten der Etikettenvordruckzu­ mechanismus veranschaulicht;

Fig. 4 eine vergrößerte Ansicht, welche die Ventilscheibe für das Vaku­ umsteuerventil, dargestellt in Fig. 2, zeigt;

Fig. 5 eine vergrößerte Ansicht der Ventilscheibe für das Vakuumver­ teilerventil der vorliegenden Erfindung; und

Fig. 6a-6h Ansichten, die die betriebsmäßi­ ge Folge der Vakuumsteuer- und Vakuumverteilerventile durch ei­ nen Etikettenaufnahme- und -über­ gabeablauf darstellen.

Mit Bezug auf die Fig. 1-3 ist eine Etikettiermaschine 4 gezeigt, die einen derartigen Etikettierkopf 35 mit drei Auflagen aufweist, welcher das Vakuumverteilerven­ til der vorliegenden Erfindung, bezeichnet durch das Be­ zugszeichen 30, beinhaltet. Die Etikettiermaschine 4 um­ faßt ein Basisteil 5 mit einer abgeflachten tischarti­ gen oberen Außenfläche 6, auf der die Etikettiereinzel­ teile abgestützt sind. Ein Artikelvorratsmagazin 8 für zu etikettierende Artikel 16, die z. B. Umschläge, Maga­ zine und dgl. umfassen können, ist einem Ende des Basis­ teils 5 benachbart vorgesehen. Das Artikelmagazin 8 hat verstellbare Seiten 10 zum Angleichen an unterschiedli­ che Größen und Arten der Artikel 16.

Die Artikel 16 werden vom Artikelmagazin 8 einem Arti­ kelzuführband 23 und dem Etikettierkopf 35 zugeführt durch eine geeignete Artikelzuführeinrichtung wie eine hin- und herbewegte Gleiterplatte unter Mitwirkung von Vakuum (nicht gezeigt), wobei die Artikelzuführeinrich­ tung durch einen geeigneten Antriebsmotor 13 in zeitli­ cher Übereinstimmung mit dem Artikelzuführband 23 und dem Etikettierkopf 35 betrieben ist. Das Zuführband 23, das Vorsprünge 26 zum Ergreifen der Artikel hat, ist durch Walzen 24, 25 auf dem Basisteil 5 abgestützt, wobei das Zuführband 23 die Artikel 16, zugeführt vom Magazin 8 zu dem gegenüberliegenden Kopf 35 einer Etikettiersta­ tion 19, transportiert. Eine Trägerwalze 25 des Zuführ­ bandes ist wirkungsmäßig an den Motor 13 gekoppelt.

Der Etikettierkopf 35 ist auf dem Basisteil 5 mit einem Etikettierrad 20 angeordnet, welcher mit einem Zwischen­ raum gegenüberliegend zur Außenfläche 6 des Basisteils 5 an einer Etikettierstation 19 versehen ist. Der Kopf 35 hat eine drehbare Welle 36 zum Abstützen des Etikettier­ rades 20, welches in einer Ebene parallel zur Bewegungs­ richtung der Artikel auf dem Zuführband 23 liegt. Das Etikettierrad hat drei Etikettenauflagen 50-1, 50-2, 50-3, die gleichmäßig auf dem Umfang beabstandet sind.

Der Etikettierkopf 35 umfaßt eine Etikettenzuführ- und Schneideeinrichtung zum Liefern einzelner Etiketten 15 zum Etikettierrad 20 aus einem vielfach gereihten Eti­ kettenvordruck 38, das ein Paar Antriebs-Kettenzahnräder (nicht gezeigt) aufweist, welche in Perforationen 45 in den Seitenbereichen des Etikettenvordrucks 38 eingrei­ fen, um den Etikettenvordruck 38 vorwärts zu einem guil­ lotinenartigen Messer 46 zu bewegen. Geeignete Scheren (nicht gezeigt) sind zum Entfernen der die Perforationen enthaltenden Seitenbereiche des Etikettenvordrucks 38 vorgesehen, bevor das Formular 38 das Guillotinen-Messer 46 erreicht. Das Messer 46 schneidet den Etikettenvor­ druck 38 in längliche Streifen von jeweils mehreren Eti­ ketten, wobei die Zahl der jeweiligen Etiketten gleich der Zahl der Etikettenreihen quer auf dem Vordruck 38 ist. Der Etikettenstreifen des Guillotinen-Messers 46 wird weiter transportiert durch ein Streifenzuführ-Wal­ zenpaar 47 zu einem Rundmesser 43, welches im einzelnen aus zusammenwirkenden Messer- und Gegenmesserwalzen 48, 49 besteht. Das Rundmesser 43 zerschneidet den Eti­ kettenstreifen in einzelne Etiketten 15, wobei die ge­ schnittenen Etiketten durch die Etikettenauflage 50-1, 50-2, 50-3 auf dem Rad 20, wenn sie erscheint, weg­ gefördert werden.

Die Etikettierradwelle 36, die Etikettenvordruck-An­ triebs-Kettenzahnräder, das Guillotinen-Messer 46, das Streifenzuführwalzenpaar 47 und die Walzen 48, 49 des Rundmessers 43 sind antriebsmäßig an den Motor 13 gekop­ pelt, so daß sie in bestimmter zeitlicher Überein­ stimmung mit dem Zuführen der Artikel 16 vom Artikelvor­ ratsmagazin 8 betrieben werden, um das korrekte Etiket­ tieren jedes Artikels 16 sicherzustellen, welcher durch das Artikelzuführband 23 vorwärts transportiert wird. Nach dem folgenden Etikettieren werden die etikettierten Artikel durch das Zuführband 23 zu einer geeigneten Ab­ lageeinrichtung, wie z. B. einem Vorratsbehälter 44, weg­ transportiert.

In der beispielhaft gezeigten Etikettiermaschine wer­ den die einzelnen Etiketten 15 auf den Artikeln 16 mit­ tels Klebstoff befestigt. Zu diesem Zweck ist eine ge­ eignete Beleimungsvorrichtung 54 mit einem drehbaren Leimrad 55 vorgesehen. Das Leimrad 55 ist so angeordnet, daß es mit der Rückseite oder Frontseite der Etikette in Kontakt steht, wenn die Etikette auf den Etikettenaufla­ gen 50-1, 50-2, 50-3 des Etikettenrades 20 daran vorbeige­ führt wird, wobei das Rad 55 einen relativ dünnen Leim­ film auf jede Etikette aufbringt. Während ein Etikettie­ ren mit Leim gezeigt und hier beschrieben ist, können auch andere Arten der Etikettenübertragung, wie z. B. wärmeaktivierte Klebstoffe, in Betracht gezogen werden.

Unter besonderem Bezug der Fig. 2 und 4 ist ein Paar Vakuum-Niederhalte-Öffnungen 51, 52 zur Oberfläche jeder Etikettenauflage 50-1, 50-2, 50-3 an bestimmten Abstands­ punkten geöffnet. Wie dargestellt, wird Vakuum im weite­ ren Verlauf an die Öffnungen 51, 52 angelegt, wenn die Etikettenauflage in eine Stellung gegenüberliegend zum Etikettenabgabepunkt des Rundmessers 43 kommt, um die soeben geschnittene Etikette 15 mit der Etikettenauflage zu greifen und dort zu befestigen. Die Drehung des Eti­ kettenrades 20 trägt die Etikette auf der Etikettenauf­ lage vorbei an dem Leimrad 55, und dann in Druckkontakt mit dem zu etikettierenden Artikel. Wenn die Etikette an den zu etikettierenden Artikel übergeben ist, wird das Vakuum an den Öffnungen 51, 52 schrittweise abgebaut.

Um die Verbindung der Niederhalte-Öffnungen 51, 52 in den Etikettenauflagen 50-1, 50-2, 50-3 mit der Vakuumquelle 18 zu steuern, ist ein Vakuumsteuerventil 40 vorgesehen. Das Ventil 40 weist eine stationäre Ventilscheibe 65 mit zylindrischen Vakuumkammern oder Öffnungen 66, 67 auf, die durch einen Steg voneinander getrennt sind. Verbin­ dungsanschlüsse 70, 71 verbinden, wie dargestellt, die Öffnungen 66, 67 mit der Vakuumquelle 18. Das Etikettier­ rad weist Paare von Vakuumdurchlässen 72, 73 auf, welche mit den Niederhalte-Öffnungen 51, 52 jeder Etikettenauf­ lage 50-1, 50-2, 50-3 in Verbindung stehen. Die innere Fläche der Ventilscheibe 65 steht mit der äußeren Stirn­ fläche 20′ des Etikettierrades 20, mit dem Einlaß zu den Durchlässen 72, 73, welche an einem den Öffnungen 66, 67 gegenüberliegenden Punkt enden, in einem abgedichteten, gleitend angrenzenden Eingriff. Daraus folgt, daß die zwischen dem Rad 20 und der Ventilscheibe 65 auftretende Relativdrehung die Vakuum-Niederhalte-Öffnungen 51, 52 zu den Vakuumöffnungen 66, 67 öffnen für eine bestimmte Gradzahl während jeder Umdrehung des Rades 20, wie es dargestellt ist. Ein Verteilerstück 69 dichtet die äuße­ re Oberfläche der Ventilscheibe 65 mit den über Vakuum­ leitungen 93, 94 verbundenen Verbindungsanschlüssen 70, 71, jeweils mit der daran angebrachten Vakuumquelle ab.

Wie in Fig. 2 gezeigt, sind die Ventilscheibe 65 und die Öffnungen 66, 67 darin so dimensioniert und angeordnet, daß, sobald sich irgendeine Etikettenauflage dem Punkt nähert, bei dem eine Etikette durch das Rundmesser 43 abgegeben wird, die erste Vakuumöffnung 51 anfangs zur Vakuumöffnung 66 des Ventils 40 geöffnet ist. Danach ist, einer bestimmten Drehung des Rades folgend, die zweite Vakuumöffnung 52 zur Öffnung 66 geöffnet. Das da­ raus resultierende, fortschreitende Aufbringen von Vaku­ um auf die Öffnungen 51, 52 dient dazu, die Vorderkante der durch das Rundmesser 43 ausgestoßenen Etikette zu­ nächst zu ergreifen und auf der Etikettenauflage zu befestigen, welche der Gestalt der Etikette folgt. Die Etikette 15 wird durch Vakuum auf der Etikettenauflage gehalten, wenn sich das Rad 20 dreht, mit einer Vaku­ umzuführung, welche sich während der Drehung von der Va­ kuumöffnung 66 des Ventils 40 zur Öffnung 67 für jede Öffnung 51, 52 in der Aufeinanderfolge verschiebt, wenn sich die Vakuumdurchlässe 72, 73 über den Steg 68 der Ventilscheibe 65 erstrecken. Wenn die Etikettenauflage die Vorderkante der Etikette in eine Übergabestellung mit dem Artikel an der Etikettierstation 19 bringt, wird zunächst die Vakuumzuführung zur Öffnung 51 und dann zur Öffnung 52 geschlossen, um die Etikette freizugeben.

Ein Zweck und Vorteil eines Etikettierrades mit drei Auflagen ist die Fähigkeit, auf eine Mittelstellung durch den Abstand zwischen jeder einzelnen Etikettier­ auflage zu etikettieren. In jener Betriebsweise und ei­ nem Beginn mit einer Etikette auf der Auflage 50-1, ist die Auflage 50-2 ausgelassen, die Auflage 50-3 hat ein Etikett, die Auflage 50-1 (bei der nächsten Drehung des Etikettierrades 20) ist ausgelassen, die Auflage 50-2 hat ein Etikett usw. Wo jedoch kein Etikett ist, sind die Niederhalte-Öffnungen 51, 52 der Auflage zur Atmo­ sphäre während eines Teils der Folge geöffnet, wenn die Auflage normalerweise eine Etikette tragen würde. Das bewirkt einen beträchtlichen Verlust von Vakuum, welcher umgekehrt eine größere und teurere Vakuumquelle 18 erfordert. Wenn die Vakuumquelle z. B. eine Vakuumpum­ pe aufweist, ist eine Pumpe mit größerer Kapazität oder eine zweite zusätzliche Pumpe erforderlich, um den Vaku­ umverlust auszugleichen. Ein Reduzieren der bogenförmi­ gen Ausdehnung der Öffnungen 66, 67, so daß die Vakuum­ aufgabe "gleichzeitig" kleiner als 120°, ist, ist norma­ lerweise nicht ohne eine vollständige Umkonstruktion und eine Umgestaltung der Etikettiermaschine 4 möglich.

Um das Obengenannte zu verhindern und einen Vakuumver­ lust und die nachfolgende Notwendigkeit einer größeren und teureren Vakuumquelle oder einer größeren Umkon­ struktion der Maschine zu vermeiden, sieht die Erfindung ein Vakuumverteilerventil 30 vor, um das Vakuum durch das Ventil jedesmal zu unterbrechen, wenn eine Etiket­ tenauflage ausgelassen wird. Mit besonderem Bezug auf Fig. 2 und 5 weist das Vakuumverteilerventil 30 eine drehbare Ventilscheibe 80 mit einer darin befindlichen zentralen ringförmigen Vakuumzuführverteileröffnung 81 auf. Ein Vakuumverteilerraum oder eine -verteileröffnung 84, 85 von bestimmter bogenförmiger Länge ist auf jeder Seite der Vakuumzuführverteileröffnung 81, der Vertei­ leröffnungen 84, 85 vorgesehen, zur Verbindung mit der Zuführverteileröffnung 81 durch einen Verbindungsdurch­ laß 86. Eine Seite der Ventilscheibe 80 ist abgedichtet und grenzt verschiebbar an eine Plastikscheibe 95, wel­ che umgekehrt dichtanliegend an die Oberfläche eines scheibenartigen Einlaßverteilers 87 anstößt. Der Einlaß­ verteiler 87 und die Scheibe 95 haben im einzelnen un­ tereinander verbundene Vakuumzuführ- und -auslaßöffnun­ gen 88 und 89, 90, welche sich im einzelnen zur Vakuum­ zuführverteileröffnung 81 und zu den Vakuumverteiler­ öffnungen 84, 85 der Ventilscheibe 80 öffnen. Die Vaku­ umzuführöffnung 88 steht mit der Vakuumquelle 18 durch eine Vakuumleitung 92 in Verbindung, während die Vakuum­ auslaßöffnungen 89, 90 im einzelnen mit den Öffnungen 66, 67 des Vakuumsteuerventils 40 durch die jeweiligen Vakuumleitungen 93, 94 gekoppelt sind. Die entgegenge­ setzte Oberfläche der Ventilscheibe 80 ist fest ausge­ bildet.

Das Vakuumverteilerventil 30 ist auf einer Welle 97 be­ festigt, welche in dem Kopf 35 gelagert ist, wobei die Welle 97 antriebsmäßig mit dem Motor 13 durch eine ge­ eignete Koppeleinrichtung (nicht gezeigt) so verbunden ist, daß die Drehgeschwindigkeit der Welle 35 des Eti­ kettierrades 20 bei einer 1,5fachen Geschwindigkeit ro­ tiert. Die Ventilscheibe 80 des Ventils 30 ist antriebs­ mäßig mit der Welle 36 derart verbunden, daß sie sich in Übereinstimmung damit dreht, während der Einlaßverteiler 87 und die Scheibe 95 des Ventils 30 auf einer Welle 97 derart gelagert sind, daß sich die Welle 97 relativ dazu dreht.

Unter Bezug auf die Zeichnung und insbesondere auf die Fig. 6a-6h und unter der Annahme eines Betriebs der Etikettiermaschine 4 in der abwechselnden auflageneti­ kettierenden Betriebsart, in welcher jede zweite Etiket­ tenauflage auf dem Etikettierrad 20 ausgelassen wird und unter der Annahme, daß die Auflage 50-1 eine Etikette erhält, sobald sich die Auflage 50-1 der Etikettenabga­ bestellung des Rundmessers 43 nähert, öffnet das Ventil 30 die Vakuumverteileröffnung 84 zu der Vakuumöffnung 66 des Ventils 40 durch die Öffnung 89, die Leitung 93 und die Verbindungsanschlüsse 70, wie in Fig. 6a gezeigt ist. Wenn daher die Niederhalte-Öffnung 51 der Auflage 50-1 die Etikettenübergabestellung des Rundmessers 43 passiert, öffnet das Steuerventil 40 zunächst den Vaku­ umdurchlaß 72 der Auflage 50-1 zur Vakuumöffnung 66 ge­ folgt von dem Vakuumdurchlaß 73′ wie in Fig. 6b ge­ zeigt ist. Das an die Öffnung 51 der Auflage 50-1 ange­ legte Vakuum ergreift und befestigt die Vorderkante der Etikette 15 auf der Auflage 50-1, wenn die Etikette durch das Rundmesser 43 abgegeben wird, während das Va­ kuum der Etiketten-Niederhalte-Öffnung 52 den Hauptteil der Etikette auf der Auflage 50-1 festhält und befes­ tigt.

Wenn sich das Rad 20 dreht, wird die Etikette durch die Auflage 50-1 am Leimrad 55 vorbeigeführt, wo ein Leim­ film auf dessen Rückseite aufgebracht wird, wie in Fig. 6c gezeigt ist. Wenn sich die die Etikette tragenden Auflage 50-1 zur Etikettierstation 19 hin bewegt, wird die Verbindung des Vakuumdurchlasses 72 der Etiketten- Niederhalte-Öffnung 52 von der Vakuumöffnung 66 des Ven­ tils 40 zur Vakuumöffnung 67 umgestellt, sobald sich der Einlaß des Durchlasses 72 über den Steg 68 schiebt, wie in Fig. 6c und 6e gezeigt ist. Danach wird der Vaku­ umdurchlaß 73 auf ähnliche Weise zur Öffnung 67 umge­ stellt. Es ist verständlich, daß die augenblickliche Un­ terbrechung des Vakuums an den Öffnungen 51, 52, sobald das Umstellen stattfindet, von solch einer begrenzten Dauer ist, so daß kein wahrnehmbarer Effekt auf die Be­ festigung der Etikette 15 auf der Auflage 50-1 eintritt. Vor dem Umstellen des Vakuumdurchlasses 72 von der Vaku­ um-Öffnung 66 zur Vakuum-Öffnung 67 des Ventils 40 steht das Verteilerventil 30 in Verbindung mit der Vakuumaus­ laßöffnung 90 über die Vakuum-Öffnung 67, um das Vakuum durch die Vakuumleitung 94 und den Verbindungsanschluß 71 zur Vakuum-Öffnung 67 des Ventils 40, wie in Fig. 6d gezeigt, anzulegen. Kurz danach schließt das Verteiler­ ventil 30 die Verbindung zwischen dessen Verteileröff­ nung 84 und der Vakuum-Öffnung 66 des Ventils 40, wie Fig. 6e veranschaulicht.

Wenn sich die Auflage 50-1 mit der darauf befindlichen Etikette 15 zur Etikettierstation 19 bewegt und diese erreicht, schließt das Steuervenitl 40 nachfolgend den Vakuumdurchlaß 72 der Etiketten-Niederhalte-Öffnung 51 und anschließend den Vakuumdurchlaß 73 der Vakuum-Öff­ nung 67, wie in Fig. 6f, 6g und 6h dargestellt ist. Da­ raus folgt, daß die Etikette 15 auf der Auflage 50-1 schrittweise freigegeben wird, wenn die Etikette 15 an den Artikel 16 übergeben wird, welcher durch das Arti­ kelzuführband 23 in eine dazu zeitgesteuerte Stellung vorwärts gebracht wird.

Nachfolgend zum Umstellen der Etiketten-Niederhalte-Öff­ nung 52 von der Vakuumöffnung 66 des Ventils 40 zur Vakuum-Öffnung 67 unterbricht das Verteilerventil 30 die Verbindung der Vakuumauslaßöffnung 89 mit der Vakuumverteileröffnung 84 (Fig. 6e). Daraus folgt, daß die Vakuumzuführung zur Öffnung 66 des Ventils 40 unterbrochen ist, um ein Öffnen der Etiketten-Niederhal­ te-Öffnungen 51, 52 der nächstfolgenden Auflage 50-2 auf dem Etikettierrad 20 zum Vakuum durch das Ventil 40 zu verhindern, wenn jene Auflage die Etikettenabgabestel­ lung des Rundmessers 43 erreicht. Nachdem das Steuerven­ til 40 den Durchlaß 73 der Etiketten-Niederhalte-Öffnung 52 der vorlaufenden Auflage 50-1 zum Vakuum geschlossen hat, unterbricht das Verteilerventil 30 die Verbindung dessen Vakuumverteileröffnung 90 mit der Vakuumvertei­ leröffnung 85, um die Vakuumzuführung zur Öffnung 67 des Ventils 40 zu unterbinden (Fig. 6h). Beim Schlies­ sen des Vakuums an den Öffnungen 66, 67 des Ventils 40 durch das Ventil 30 kann kein Vakuum zu den Etiket­ ten-Niederhalte-Öffnungen 50, 51 der Auflage 50-2 des Ventil 40 gelangen. Das verhindert den Verlust von Vaku­ um durch die Öffnungen 50, 51 der Auflage 50-2, welche beim Fehlen einer Etikette zur Atmosphäre geöffnet ist, sobald sich die Auflage 50-2 aus einer Stellung be­ wegt, in der das Rundmesser 43 eine Etikette zur Etiket­ tierstation 19 abgibt. Es ist klar, daß der wirkungsmäs­ sige Abstand zwischen dem Leimrad 55 und dem Umfang des Etiketten-Auflage-Durchgangs derart ausgebildet ist, daß das Leimrad beim Fehlen einer Etikette nicht mit der Etikettenauflage in Kontakt tritt, um ein Aufbringen von Leim auf die Etikettenauflage als solche zu vermeiden.

Wenn sich die nächste Etikettenauflage 50-3 der Etikettenübergabestellung des Rundmessers 43 nähert, verbindet das Verteilerventil 30 dessen Vakuumauslaßöff­ nung 89 mit der Vakuumverteileröffnung 84, welche umgekehrt die Vakuumöffnung 67 des Ventils 40 zum Vakuum hin öffnet (Fig. 6a). Demgemäß wird das Vakuum, wie zu­ vor beschrieben, durch das Ventil 40 in zeitgesteuerter Weise auf die Etiketten-Niederhalte-Öffnungen 51, 52 der Auflage 50-3 aufgebracht, um die durch das Messer 43 ab­ gegebene Etikette auf der Auflage 50-3 festzuhalten und zu befestigen. Die Auflage 50-3 transportiert die Eti­ kette an dem Leimrad 55 vorbei, wo Leim aufgebracht wird, und zur Übergabestellung mit dem nächsten Artikel 16, welcher durch das Artikelzuführband 23 vorwärts transportiert wird, wobei das Steuerventil 40 derart ar­ beitet, daß das Vakuum schrittweise an den Öffnungen 51, 52 der Auflage 50-3 geschlossen wird, wenn der Über­ gang der Etikette von der Auflage 50-3 an den Artikel stattfindet. Gleichzeitig unterbricht das Vakuumvertei­ lerventil 30, wie zuvor beschrieben, die Verbindung des Ventils 40 mit der Vakuumquelle 18, wenn sich die näch­ ste Etikettenauflage 50-1 der dem Rundmesser 43 benach­ barten Etikettenaufnahmestellung nähert.

Während die Erfindung unter Bezug zur veröffentlichten Ausbildung beschrieben worden ist, ist sie nicht auf die zuvor erwähnten Einzelheiten beschränkt, vielmehr ist es beabsichtigt, solche Modifikationen oder Änderungen un­ ter Schutz zu stellen, welche unter den Schutzbereich der folgenden Patentansprüche fallen könnten.

Claims (4)

1. Artikeletikettiermaschine mit einer Artikeletiket­ tierstation (19), in welcher Artikel (16) etikettiert werden, eine Vorratseinrichtung (8) für zu etikettierende Artikel, einer Artikeltransporteinrichtung (23) zum Transportieren der zu etikettierenden Artikel zur Arti­ keletikettierstation (19), einer Etikettenzuführstation, und Einrichtungen zum Zuführen einzelner Etiketten zur Etikettenzuführstation, gekennzeichnet durch:

• a) ein drehbares Etikettierrad (20), das betriebsmäßig zwischen der Etikettenzuführstation und der Artikeleti­ kettierstation angeordnet ist, wobei das Etikettierrad drei einzelne Etikettenauflagen (50-1, 50-2, 50-3) auf­ weist, welche auf der Umfangsfläche des Etikettierrades angeordnet sind, wobei jede dieser Auflagen wenigstens eine Vakuum-Niederhalte-Öffnung (51, 52) aufweist, die zur Umfangsfläche hin geöffnet ist, zwecks Aufnehmen ei­ ner Etikette und zum Überbringen dieser Etikette in eine Etikettierstellung mit einem zu etikettierenden Artikel in der Artikeletikettierstation (19);
• b) eine Vakuumquelle (18);
• c) ein Vakuumsteuerventil (40) zum Verbinden der Etiketten-Niederhalte-Öffnung der Auflagen mit der Vaku­ umquelle (18), um zu bewirken, daß die Auflagen eine Etikette aus einem Etikettenmagazin aufnehmen und zur Artikeletikettierstation (19) überbringen, wobei das Va­ kuumsteuerventil (40) die Vakuumverbindung unterbricht, um die Etikette freizugeben und eine Übertragung der Etikette auf den Artikel zu ermöglichen; und
• d) ein Vakuumverteilerventil (30), das zwischen der Va­ kuumquelle (18) und dem Vakuumsteuerventil (40) zwecks Unterbrechen der Verbindung zwischen dem Vakuumsteuer­ ventil (40) und der Vakuumquelle (18) für jede weitere Ektikettenauflage angeordnet ist, so daß jede weitere Etikettenauflage verursacht wird, eine Etikette auszu­ lassen, während ein Vakuumverlust durch die Verbindung der offenen Etiketten-Niederhalte-Öffnung mit der Atmo­ sphäre vermieden wird.

2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

• a) das Vakuumsteuerventil (40) umfaßt
  • 1. erste und zweite Kammern (66, 67) zum Zuführen von Va­ kuum zu den Niederhalte-Öffnungen (51, 52) der Aufla­ gen (50-1, 50-2, 50-3), und
  • 2. ein Ventilelement (65) zum Verbinden der ersten Kam­ mer mit der Vakuum-Niederhalte-Öffnung jeder aufein­ anderfolgenden Etikettenauflage, um das Vakuum zum Aufbringen und Befestigen einer Etikette auf der Auflage zur Verfügung zu stellen, wobei das Ventil­ element von der ersten zur zweiten Kammer umgestellt wird, wenn jede Auflage die darauf befestigte Etiket­ te zur Etikettierstation (19) trägt und das Ven­ tilelement danach die Verbindung jeder Etiketten- Niederhalte-Öffnung der Auflage mit der zweiten kammer unterbricht, um die Etikette zum Übergang von der Auflage zum zu etikettierenden Artikel freizuge­ ben;
• b) daß das Vakuumverteilerventil (30) umfaßt
  • 1. erste und zweite Kammern (84, 85),
  • 2. Vakuumleitungen (93, 94), die die ersten und zweiten Kammern des Vakuumverteilerventils (30) jeweils mit den ersten und zweiten Kammern des Vakuumsteuerven­ tils (40) verbinden, und
  • 3. ein Ventilelement (80) zum Steuern der Verbindung der ersten und zweiten Kammern (84, 85) des Vakuumvertei­ lerventils (30) mit den ersten und zweiten Kammern (66, 67) des Vakuumsteuerventils (40), um jede weitere Auflage auszulassen, wobei das letztgenannte Ven­ tilelement die Verbindung zwischen der ersten Kammer des Vakuumsteuerventils (40) und der ersten Kammer des Vakuumverteilerventils (30) unterbricht, bevor das Vakuumsteuerventil (40) die erste Kammer des Va­ kuumsteuerventils mit der Niederhalte-Öffnung der nächsten Auflage verbindet, während die Verbindung zwischen der zweiten Kammer des Vakuumverteilerven­ tils und der zweiten Kammer des Vakuumsteuerventils beibehalten bleibt, um das Vakuum an der Niederhalte­ Öffnung der vorhergehenden Auflage sicherzustellen, bis der Übergang der durch die vorhergehende Auflage an den Artikel gebrachten Etikette beendet ist.

3. Artikeletikettiermaschine, gekennzeichnet durch einen Etikettierkopf (35) mit drei Auflagen für zu etikettie­ rende Artikel, wobei jede weitere Auflage benutzt wird, um den gewünschten Mittenabstand zwischen den zu etiket­ tierenden Artikeln zu erhalten, wobei die Auflagen in vorbestimmten beabstandeten Stellungen auf einem rotie­ renden Etikettierrad (20) angebracht sind und jede der Auflagen wenigstens eine Vakuum-Niederhalte-Öffnung zum zeitweisen Aufnehmen einer Etikette (15) aus einem Etikettenmagazin auf die Auflage aufweist, wodurch die Auflage in der Lage ist, die darauf befestigte Etikette an einen zu etikettierenden Artikel zu bringen,

• a) eine Vakuumquelle (18);
• b) ein erstes Vakuumventil zum Verteilen des Vakuums an die Niederhalte-Öffnung (51 oder 52) jeder Auflage in individuell zeitgesteuerter Abstimmung mit der Drehung des Etikettierrades (20) von einem Etikettenaufnahme­ punkt, welcher benachbart dem Etikettenmagazin angeord­ net ist, zu einem Etikettierpunkt, wo der Artikel (16) etikettiert wird, wobei die Auflage eine Etikette auf­ nimmt und diese zu demzu etikettierenden Artikel transportiert und der bogenförmige Abstand zwischen dem Etikettenaufnahmepunkt und dem Artikeletikettierpunkt größer ist als 180°; und
• c) ein zweites Vakuumverteilerventil zum Steuern der Verbindung des ersten Ventils mit der Vakuumquelle (18) in zeitlicher Abstimmung mit der Drehung des Etikettier­ rades (20), so daß das Vakuum dem ersten Ventil recht­ zeitig zugeführt wird, damit dieses das Vakuum an die Etiketten-Niederhalte-Öffnung einer der Auflagen zuführt und es dadurch einer Etikette ermöglicht ist, an dem Etikettenaufnahmepunkt durch diese eine Auflage zum Transport durch diese Auflage an den zu etikettierenden Artikel aufgenommen zu werden, während ein Sperren des Vakuums an dem ersten Ventil rechtzeitig erfolgt, um das erste Ventil daran zu hindern, Vakuum an der nächstfol­ genden Auflage aufzubringen.

4. Maschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Ventil ein Paar einzelner Vakuumzuführkammern umfaßt, die in der Aufeinanderfolge mit der Niederhalte- Öffnung dieser einen Auflage in Verbindung stehen;
daß das zweite Ventil eine Vakuumzuführkammer für jede der Vakuumzuführkammern des ersten Ventils umfaßt;
daß das zweite Ventil die Verbindung zwischen jeder der Vakuumzuführkammern des zweiten Ventils und der damit verbundenen Vakuumzuführkammer des ersten Ventils steuert.