DE3625224A1 - Flexibler behaelter - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen flexiblen Behälter aus Kunststoff- oder Elastomermaterial zum Transport und zur Lagerung von Stückgut, vorz. Fahr­ zeuge oder Wehrgerät, Gasen, Flüssigkeiten, Munition oder Schüttgut, der mit Einfüll- und Ablaßöffnungen versehen ist.

Die Erfindung betrifft darüber hinaus sowohl einen flexiblen Behälter, der sich in einer Art Mulde be­ findet, als auch einen Container mit in seinem Inneren untergebrachten Behältern.

Es ist beispielsweise bekannt, in einem Container Flüssigkeiten zu transportieren, und zu diesem Zweck ist der Container mit einem dicht verschließbaren Innen­ behälter versehen, der aus flexiblem Kunststoff­ material gebildet ist. Dieser Behälter nimmt im ge­ füllten Zustand im wesentlichen die Form des Innen­ raums des Containers an. Um zu verhindern, daß in dem Behälter befindliche Flüssigkeit beim Transport uner­ wünschte Bewegungen (Schlinger- oder Schwappbewegungen) durchführt, werden Netze oder Gurte so über dem Container befestigt, daß diese den Kunststoffbehälter nach oben hin in seiner oberen Erstreckung und Bewegungsmöglich­ keit festlegen.

Wegen der Größe der üblichen Container (die Stirn­ flächen haben Abmessungen im Bereich von einigen Metern, während die Länge ca. 10 m beträgt) ist die Herstellung von für Flüssigkeiten geeigneten Be­ hältern problematisch, obgleich sie mit der Quader­ form des Containers im wesentlichen übereinstimmen. Hinzu kommt noch, daß der Kunststoffbehälter während des Transports erheblichen Beanspruchungen durch die Bewegung der Flüssigkeit ausgesetzt ist. Man denke beispielsweise daran, daß ein Container auf einem Güter­ wagen transportiert wird, der seinerseits von einem Abrollberg abläuft oder abgestoßen wird und unge­ dämpft auf einen Prellbock aufläuft. In diesem Falle können solche Massenkräfte durch die Flüssigkeit ent­ stehen, daß der Kunststoffbehälter und der Container zerstört werden können.

Die Erfindung befaßt sich mit dem Problem, die Her­ stellung von für Container geeignete Flüssigkeits­ behälter zu verbessern, darüber hinaus soll aber auch eine solche Ausgestaltung des Behälters gefunden werden, daß Transportbeanspruchungen nicht zur Zerstörung des Kunststoffbehälters und Metallcontainers führen.

Erreicht wird dies durch einen flexiblen Behälter nach den Ansprüchen.

Der Behälter gemäß der Erfindung wird aus einem ge­ eigneten Material, welches auch mehrschichtig sein kann, durch Zusammenfügen von Längsstreifen zu einem Schlauch hergestellt. Diese Art der Herstellung ist technisch ge­ löst, es können genügend lange Streifen, beispielsweise mit Hilfe der Hochfrequenzschweißung von Bahnen aus polarem Kunststoffmaterial zu einem Schlauch zusammenge­ bracht werden.

Die beiden Öffnungsseiten eines solchen Schlauchs werden sodann mit zwei zueinander passenden Klemmver­ bindungsteilen miteinander verbunden. Wählt man einen Schlauch, der einen möglichst großen Teil des Innenraums eines Containers ausfüllt, so wäre bei geradliniger Ver­ bindung des Randes einer Öffnung ein Klemmverbindungs­ teil notwendig, der länger ist als der Container breit ist. Daher werden bei einer Ausführungsform der Er­ findung die beiden Klemmteile mit Klemmbacken ausge­ bildet, die eine gewellte Oberfläche haben. Verwendet man beispielsweise zahnstangenartige Klemmbacken mit einem Zahnwinkel von 60°, so kann durch das Hin- und Herlegen des Randes des Schlauches über die gewellte Oberfläche der Klemmbacken eine Klemmleiste verwendet werden, die nur etwa ein Viertel des Umfanges des Schlauches lang ist. Bei geeigneter Ausgestaltung wird ge­ mäß der Erfindung eine solche Länge gewählt, so daß die Klemmverbindungsteile zu beiden Seiten in die Tür­ öffnungen des Containers genau hineinpassen bzw. etwas kleiner sind. Nachdem der schlauchförmige Behälter auf diese Art und Weise zu beiden Seiten verschlossen worden ist, werden die Klemmverbindungsteile in einer bestimmten Höhe oberhalb der Bodenfläche des Containers im Rahmen der Türöffnungen des Containers mit Hilfe von Spreizteilen oder dergl. befestigt. Diese Befestigung oberhalb der Bodenfläche des Containers führt dazu, daß einerseits der gefüllte Behälter immer eine bestimmte durch die Vorspannung des Behälters fest­ gelegte Form hat, so daß Schwingungen während des Transports entgegengewirkt werden kann und keine Zer­ störung des Behälters eintritt. Es kommt noch hinzu, daß durch geeignete Befestigungen die untere Hälfte des schlauchförmigen Behälters ebenfalls in einer ge­ spannten Lage ist, so daß ein restloses Entleeren des schlauchförmigen Behälters möglich ist.

Der schlauchförmige gehälter gemäß der Erfindung muß nicht aus zwei einander gleichen oberen und unteren Hälften gebildet worden sein. Vielmehr ist eine "asymmetrische" Ausbildung vorteilhaft, weil durch Aus­ bildung des unteren Teils in Form einer Wanne und durch Ausbildung des oberen Teils in Form einer gespannten Membran, ein Behälter gebildet wird, der nach Füllung mit der zu transportierenden Flüssigkeit kaum Schwingungs­ beanspruchungen beim Transport ausgesetzt ist.

Der Behälter gemäß der Erfindung muß nicht notwendiger­ weise aus einer einzigen schlauchförmigen Hülle be­ stehen. Vielmehr kann mit einer mehrhülligen Ausbildungs­ form erreicht werden, daß gefährliche Güter mit Hilfe eines flexiblen Behälters gemäß der Erfindung transportiert oder gelagert werden können. Hierbei nimmt die relativ dickwandige Außenhülle im wesentlichen die mechanischen Beanspruchungen auf, während die relativ dünne Innen­ hülle in Form einer Blase dazu dient, besonders aggressive oder gefährliche Medien dicht zu umschließen. Beispielsweise kann für die Innenschicht eine durch Blasformgebung hergestellte Blase verwendet werden, die aus einem Material besteht, das zum Transport der be­ treffenden gefährlichen Flüssigkeit geeignet ist. Diese Innenblase braucht nur eine geringe mechanische Festig­ keit zu haben, da die Außenhülle dem Behälter insgesamt die für die Aufnahme und den Transport der Flüssigkeit erforderliche Festigkeit verleiht. Daher kann für die Außenhülle ein Material verwendet werden, welches vor allem die geforderten mechanischen Eigenschaften besitzt, ohne daß auf die Aggressivität des zu transportierenden Mediums Rücksicht genommen werden muß.

Bei einer Beschädigung des Außeren eines flexiblen Behälters gemäß der Erfindung kann dieser erneut ver­ wendet werden, wenn in den Innenraum eine geschlossene Blase eingebracht wird.

Es ist weiterhin möglich, den schlauchförmigen Be­ hälter beim Zusammenfügen der Randöffnungen mit einer Unterlage zu versehen. Diese Unterlage wird zusammen mit den beiden zusammengelegten Hälften der Öffnung zwischen die Klemmbacken gelegt und dort befestigt. Auf diese Weise kann dem Behälter eine noch größere mechanische Belastbarkeit oder Festigkeit verliehen werden. Es kann auch erreicht werden, daß gerade der besonders bean­ spruchte Teil des schlauchförmigen Behälters gegenüber dem Boden geschützt wird, insbesondere wenn der Behälter gemäß der Erfindung in eine Mulde im Erdreich verlegt wird.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand der Zeichnung beispielsweise erläutert.

Fig. 1 zeigt eine schaubildliche Ansicht eines flexiblen Behälters in einem aus Metall hergestellten Transportbehälter (Gontainer).

Fig. 2 und 3 zeigen Längsquerschnittsansichten eines nicht gefüllten flexiblen Behälters.

Fig. 4 und 5 zeigen dieKlemmteile in Längsansicht.

Fig. 6 zeigt eine Querschnittsansicht des Klemm­ teils nach Fig. 5 (in vergrößertem Maßstab im Vergleich zu Fig. 4).

Fig. 7 zeigt den Endteil eines Klemmteils mit der Spanneinrichtung.

Fig. 8 zeigt eine schaubildliche Ansicht eines am Behälter befestigten Gurtes.

In den Figuren ist mit strichpunktierten Linien der Umriß eines Containers 10 wiedergegeben. Im Container 10 befindet sich ein schlauchförmiger flexibler Behälter 11, welcher durch die Seitenflächen des Containers eine seitlich abgeplattete Form angenommen hat. Der Be­ hälter 11 hat jedoch ansonsten im wesentlichen eine zylindrische Schlauchform.

Die beiden einander gegenüberliegenden Öffnungen des Schlauches sind mit geradlinigen Klemmverbindungs­ teilen 14 dicht verschlossen.

In der Fig. 1 ist oben eine Einfüllmöglichkeit mit Hilfe eines Schlauches bzw. einer Öffnung 12 gezeigt.

Am schlauchförmigen Behälter 11 sind in Längser­ streckung mehrere Befestigungsteile, nämlich Gurte 13, angebracht, die mit ihrem freien Ende im unteren Bereich des Containers 10 festgelegt sind.

Die Fig. 2 und 3 zeigen den Behälter 11 im Container 10 im geleerten Zustand. In der Ausführungsform nach Fig. 2 befindet sich die Beschickungs- und Entnahmevorrichtung 12 oben, wohingegen in der Fig. 3 ein Ablaufstutzen 15 unten angeordnet ist.

In den Fig. 1 bis 3 ist zu erkennen, daß die Be­ festigungsteile 14 in einer gewissen Höhe oberhalb der Bodenfläche des Containers 10 an dem Öffnungsrahmen des Containers 10 befestigt sind. Es ist ersichtlich, daß hierdurch der Behälter 11 auch im mit Flüssigkeit ge­ füllten Zustand eine Form annimmt, die hinsichtlich der auftretenden Schwingungsbeanspruchungen günstig ist.

In den Fig. 4 und 5 ist ein Klemmverbindungsteil 14 gezeigt. Dieser besteht aus zwei länglichen zueinander passenden Klemmbacken 20 und 21. Allerdings sind die mit­ einander zusammenwirkenden Flächen der Klemmbacken 20 und 21 nicht eben ausgebildet, sondern sie haben zueinander passende gewellte Oberflächen. Die beiden Klemmbacken 20 und 21 nehmen, wie in Fig. 5 zu erkennen, den oberen und unteren Randteil eines schlauchförmigen Behälters 12 auf. Werden die mit 22 bezeichneten Schraub­ verbindungen angezogen, so werden die beiden gegenüber­ liegendenInnenflächen der schlauchförmigen Hülle 11 gas- und flüssigkeitsdicht aufeinander gepreßt.

Die Fig. 6 gibt diese Verhältnisse in natürlicher Größe zu erkennen, wobei rechts der schlauchförmige Behälter 11 selbst zu denken ist. Oieser geht von dort­ her in die im wesentlichen zylindrische Form der Fig. 1 über. Die Stoßenden des Behälters 11 sind links zu er­ kennen, sie befinden sich in dem Zusammendrückbereich zwischen den beiden Klemmbacken 20 und 21. Es ist zu erkennen, daß anstelle der beiden in der Fig. 6 ge­ zeigten Ränder eines einzigen schlauchförmigen Be­ hälters 11 auch mehrere ineinander angeordnete Be­ hälter in gleicher Weise zwischen den Klemmbacken 20 und 21 verklemmt werden können.

In Fig. 4 aber auch in Fig. 6 und 7 sind Spann­ teile 33 zu erkennen. Es handelt sich hierbei um einen bolzenartigen Teil 32, der in seinem äußeren Bereich mit einem Sechskantkopf versehen ist. Der Gewinde­ teil des Bolzens 32 ist in ein passendes Gewindestück 31 eingeschraubt. Teile 31 sind an den beiden Stirnend­ seiten eines Klemmverbindungsteils 14 befestigt. Es ist insbesondere nach den Fig. 4 und 7 ersichtlich, daß durch Drehen des Bolzens 32 die axiale Gesamtlänge des Klemmverbindungsteils 14 vergrößert oder verkleinert werden kann. Nachdem nämlich die Abdichtung der Öffnungen des schlauchförmigen Behälters 11 durch Zu­ sammenpressen der beiden Klemmbacken 20 und 21 vorgenommen worden ist, werden beide Klemmteile 14 in die Türpfosten­ öffnungen des Containers 10 verbracht und die Bolzen 32 soweit herausgedreht, daß eine feste Halterung der Klemmverbindungsteile 14 im Türrahmen des Containers 10 erreicht wird (gezeigt in den Fig. 1 bis 3).

Die Fig. 8 läßt erkennen, wie die Gurte 13 an dem schlauchförmigen Behälter 11 befestigt worden sind. Ein Kunststoffteil 44 ist nämlich eine Schlaufe bildend mit dem Behälter 11 verschweißt, wobei in die Schlaufe eine Öse oder D-Ring 45 eingehängt ist. An der Öse ist der Gurt 13 befestigt, welcher an seinem unteren Ende einen Haken 46 aufweist. Die Gurte 13 können längenverstellbar ausgebildet sein, sie werden im unteren Bereich des Containers 10 so festgelegt, daß der schlauch­ förmige Behälter 11 im Hinblick auf mögliche Transport­ schwingungen der enthaltenden Flüssigkeit festgelegt wird.

Als Werkstoffe für den schlauchförmigen Behälter kommen Kunststoffe oder Elastomere in Frage, wobei diese eine oder mehrere Gewebeschichten von beiden Seiten umschließen und durchdringen. Beispielsweise können Elastomere (Nitril-, Butylgummi und dergl.) aber auch Thermoplaste (PVC, PP, PE) verwendet werden. Werden Materialien mit polarem Charakter verwendet, so können schweißt werden.

Anstelle des in den Fig. 4 und 5 gezeigten Profils der Klemmbacken können irgendwelche andere labyrinth­ artige Dichtmöglichkeiten verwendet werden. Es kommt in diesem Zusammenhang wesentlich darauf an, einen möglichst großen schlauchförmigen Behälter 11 im Inneren eines Containers 10 unterzubringen, wobei die geradlinigen Klemmverbindungsteile nicht größer sein dürfen als die Querabmessung der Türöffnungen eines Containers.

Claims (10)

1. Flexibler Behälter aus Kunststoff- oder Elastomer­ material zum Transport und zur Lagerung von Stückgut, vorz. Fahrzeuge oder Wehrgerät, Gasen, Flüssigkeiten, Munition oder Schüttgut, der mit Einfüll- und Ablaß­ öffnungen versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (11) in Form eines Schlauches ausgebildet ist, daß jede der Öffnungen mittels eines oder mehrerer geradliniger oder linienförmiger, insbesondere kurven­ linienförmiger, Klemmverbindungsteile (14) verschließbar ist, und daß die Klemmverbindungsteile (14) mit wellen­ förmig hin- und herverlaufenden, zusammenwirkenden oder zahnstangenartig ausgeführten, um eine halbe Zahnteilung versetzten und miteinander kämmenden Klemmbacken (20, 21) zur Aufnahme des Randes der Öffnungen des schlauch­ förmigen Behälters (11) ausgebildet sind.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmverbindungsteile an mindestens einem Ende mit einem Spannteil (31, 32, 33) zur Spannbefestigung zwischen Türpfosten eines Containers (10) oder Gestells mit Abstand zur horizontalen Grundfläche des Containers (10) bzw. Gestells ausgebildet sind.

3. Behälter nach Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet, daß die wellenförmige Ausbildung der Klemmbacken (20, 21) in der Art einer 60°-Zahnung ausgestaltet ist.

4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da­ durch gekennzeichnet, daß die Klemmverbindungsteile (14) mit ausfahrbaren, ausschwenkbaren bzw. ausklappbaren Spannteilen (31, 32, 33) ausgebildet sind, die am Innenrand der Türöffnung des Containers (10) oder Ge­ stells im Spanneingriff befestigbar sind.

5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da­ durch gekennzeichnet, daß die Klemmverbindungsteile (14) im Bereich der theoretischen Längssymmetrie­ ebene durch die schlauchförmige Hülle (11) waagerecht angeordnet sind.

6. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlauch (11) asymmetrisch aus zwei übereinander angeordneten Teilen gebildet ist, wobei die obere Fläche kleiner als die untere ist.

7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, da­ durch gekennzeichnet, daß der schlauchförmige Be­ hälter (11) aus zwei oder mehreren Schichten gebildet ist oder eine oder mehrere Hüllen (inner liner) ent­ hält, die vorzugsweise nicht miteinander und nicht mit dem äußeren Behälter verbunden sind, jedoch von den­ selben Klemmverbindungsteilen (14) erfaßt und verschlossen sind.

8. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, da­ durch gekennzeichnet, daß die äußere schlauchförmige Hülle aus miteinander verbundenen, verklebten oder verschweißten Bahnen gebildet ist, und daß die Innen­ hülle durch Blasformgebung hergestellt ist.

9. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, da­ durch gekennzeichnet, daß die äußere schlauchförmige Hülle etwa einen oder bis einige Millimeter Dicke hat, während die innere Hülle unter einem Millimeter dick ist und beispielsweise aus einer Polyäthylen-Folie oder Polytetrafluoräthylen-Folie gebildet ist.

10. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß außen an dem schlauch­ förmigen Behälter äußere Gurtösen (44) mit Gurten (13) und Haken (46) zur Befestigung des Behälters am Boden des Containers (10), an einem Fundament des Lagerplatzes oder Traggestells angebracht sind.