DE3711464C3 - Elektrische Kupplungsvorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine elektrische Kupplungsvor­ richtung mit einer an einem Geräterahmen fest ange­ ordneten Messerleiste und einer in einem Gehäuse un­ tergebrachten Buchsenleiste, bei der die Messerleiste und das Buchsenleistengehäuse im Bereich der einen stirnseitigen Enden vermittels eines Befestigungshakens und eines Halteteils schwenkbar aneinander gehalten und mit den anderen stirnseitigen Enden durch einen mit Kulissensteinen versehenen Kniehebel und Kulis­ sennuten aneinander anschwenkbar sind.

Bei einer bekannten vielporigen Steckvorrichtung (DE 28 49 077 A1) ist der Steckhülsen aufweisende Stec­ ker in einer Griffschale untergebracht und vermittels der Griffschale an der eine Steckerstiftleiste tragenden Steckdose angelenkt und durch eine Rastfeder gehalten. Die Andrück- und Trennbewegungen der Steckerteile erfordern bei dieser Steckvorrichtung jedoch einen gro­ ßen Kraftaufwand. Bei einem weiter bekannten Steck­ verbinder (DE 33 10 194 A1) sind die beiden Steckertei­ le durch Anformungen schwenkbeweglich aneinander gehalten und zu Ver- und Entriegelungen durch einen verschwenkbaren Verriegelungshebel betätigbar. Auch bei diesem Steckverbinder benötigen die Kuppelbewe­ gungen die Aufbringung großer Kuppelkräfte. Schließ­ lich ist bei einer vielpoligen Steckvorrichtung (DE 34 07 725 A1) bekannt, das Steckerhülsengehäuse mit einem Ende am Messerleistengehäuse anzuhängen und durch einen am Steckerhülsengehäuse angelenkten und in Schlitzungen des Messerleistengehäuses mit Füh­ rungsbolzen einschwenkbaren Kniehebel aneinander anzuschwenken bzw. voneinander zu trennen. Die durch den Kniehebel gegebene Hebelübersetzung wirkt sich dabei zwar günstig auf die aufzuwendenden Kup­ pelkräfte aus, zeigt aber andererseits negative Kraftein­ wirkungen an den Steckerhülsen- und Messerleistungs­ gehäusen. Außerdem ist den bekannten Kuppelvorrich­ tungen insgesamt der Nachteil gemeinsam, daß sich bei Kuppelvorgängen Verkantungen oder Auslenkungen der Kuppelglieder gegeneinander zeigen, die vielfach zu Beschädigungen an den Steckerhülsen bzw. Steckerstif­ ten führen.

Es ist Aufgabe der Erfindung bei vielpoligen Kupp­ lungsvorrichtungen der eingangs genannten Art den Kuppelvorgang zu erleichtern und sicherer zu machen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 ge­ löst.

Nach einer bevorzugten Ausführung ist das Buchsen­ leistengehäuse in beiden Seitenlängswänden mit je einer Kulissennut mit identischer Kurvenführung versehen und in beiden Kulissennuten sind jeweils ein durch einen Hebel getragene Kulissensteine gleichzeitig synchron führbar. Zweckmäßig sind die Hebel als Doppelhebel mit verschieden langen Hebelarmen ausgebildet, deren kurze Hebelarme zweckmäßig die Kulissensteine tra­ gen. Außerdem sind zum Zwecke einer gleichzeitigen und gleichmäßigen Betätigung beider Doppelhebel, die freien Enden der langen Hebelarme durch einer Steg miteinander fest verbunden.

In Ausgestaltung der Kupplungsvorrichtung ist wei­ ter vorgesehen, die Einführung der Kulissensteine in die Kulissennuten dadurch zu erleichtern das die Kulissen­ nuten am Einführende einen in Einführrichtung sich ko­ nisch verjüngenden Kulissennutenteil aufweisen, an den sich jeweils quer erstreckende Kulissennutenteile an­ schließen. Die konischen Kulissennutenteile lassen eine selbstständige Ausrichtung des Buchsenleistengehäuses zu, während die letzterwähnten Kulisennutenteile durch vorbeiführen der Kulissensteine eine Anhebung des Buchsenleistengehäuses in Richtung Geräterahmen ermöglichen.

Eine Arretierung des Kniehebels wird durch einen Überhub desselben erzielt. Dar­ überhinaus ist noch vorgesehen, die Hebel in der Freigabestellung lösbar verrastbar am Geräterahmen und/oder Buchsenleistengehäuse auszu­ bilden. Zur Verrastung können Nocken oder Anformun­ gen am Geräterahmen oder am Buchsenleistengehäuse dienen, die in den Bewegungsweg der Hebel einragen und durch Überlaufen die Hebel arretieren.

Schließlich sind noch Maßnahmen zur Steckung vor­ bestimmter Buchsenleisten an Messerleisten dadurch erreichbar, daß z. B. die Seitenwände des Buchsenlei­ stengehäuses axial hintereinander eine Anzahl Ausneh­ mungen aufweisen, die mit geräterahmenfesten Ködier­ stiften zur Wirkung bringbar sind. Die Ausnehmungen sind zweckmäßig zu behinderungsfreien Abschwenkun­ gen des Buchsenleistengehäuses durch Kreisbogenab­ schnitte begrenzt, deren gemeinsamer Mittelpunkt im Gelenkzapfen liegt.

Die Erfindung ist anhand eines Ausführungsbeispiels in der Zeichnung verdeutlicht. Es zeigt

Fig. 1 eine Kupplungsvorrichtung in Seitenansicht,

Fig. 2 einen Teilschnitt einer Kuppelvorrichtung ver­ größert und

Fig. 3 eine Hebelausbildung im Schnitt nach der Linie III-III der Fig. 1.

In den Figuren ist mit 1 ein Geräterahmen bezeichnet der z. B. in einem Kraftfahrzeug angeordnet sein kann. Der Geräterahmen 1 trägt eine vielpolige Messerleiste 2, die mit dem Geräterahmen 1, z. B. durch Gewindeschrau­ ben fest verbunden ist. Mit 3 ist ein Buchsenleistenge­ häuse bezeichnet, das (Fig. 2) in Ausnehmungen 4 eine Anzahl mit den Messerstiften 2' zu kontaktierende Buchsenkörper 5 aufnimmt. Am Geräterahmen 1 sind im Abstand parallel Seitenwangen 6 angeordnet die das Buchsenleistengehäuse 3 zwischen sich aufnehmen. Art den Seitenwangen 6 sind mittels Zapfen 7 Doppelhebel 8 mit verschieden langen Hebelarmen 8', 8'' angelenkt, deren kleinere Hebelarme 8' jeweils einen als Kulissen­ stein dienenden Kulissensteine 9 tragen und deren lange Hebel­ arme 8'' am freien Ende durch einen Steg 10 miteinan­ der fest verbunden sind. Die einen einstückigen Form­ teil bildenden Hebel 3 (Fig. 3) sind aus einer in Fig. 1 strichpunktiert gezeichneten Freigabestellung in die vollgezeichnete Kuppelstellung und umgekehrt ab­ schwenkbar. Mittels Gelenkzapfen 11 ist das Buchsen­ leistengehäuse 3 an Anformungen 12 des Geräterah­ mens 1 mit seinem einen Ende anhängbar und ver­ schwenkbar gehalten. In den Seitenlängswänden 3' sind im Buchsenleistengehäuse 3 Kulissennuten 13 ausgebil­ det, die durch einen konischen Kulissennutenteil 13' und einen quer zu diesem sich erstreckenden Kulissennut­ enteil 13'' mit im wesentlich parallelen Begrenzungs­ wänden gebildet sind. Außerdem nimmt das Buchsenlei­ stengehäuse 3 kreisbogenabschnittsförmige Ausneh­ mungen 21 oder Kammern auf, die als Teileinrichtungen eines Kodiersystems der Aufnahme von an den Seiten­ wangen 6 angeordneten Kodierstiften 14 dienen. Am Buchsenleistengehäuse 3 schließt sich eine Abdeckkap­ pe 15 fest an.

Zur Kupplung von Messer- und Buchsenleisten ist davon auszugehen, daß der Buchsenleistenkörper 3 durch Einhängen der Gelenkzapfen 11 in den Anfor­ mungen 12 zunächst die in Fig. 1 strichpunktierte Stel­ lung einnimmt. Die Hebel 8 befinden sich ebenfalls in der strichpunktierten Freigabestellung. Durch An­ schwenken des Buchsenleistengehäuses 3 in Uhrzeiger­ drehrichtung gelangen die Kulissensteine 9 der Hebel 8 in die Kulissennuten 13, wobei die konischen Kulissennutent­ eile 13' zu einer Ausrichtung des Buchsenleistengehäu­ ses 3 beitragen. Durch Abschwenken der Hebel 8 entge­ gen der Uhrzeigerdrehrichtung gelangen die Kulissensteine 9 in die Kulissennutenteile 9'' und führen zu einer Annä­ herung des Buchsenleistengehäuses 3 an die Messerlei­ ste 2. Das Bucbsenleistengehäuse nimmt dabei die voll­ gezeichnete Stellung der Fig. 1 ein. In dieser Stellung kommt der Steg 10 in einer Einziehung (16) der Abdeck­ kappe 15 zu liegen. Gleichzeitig werden die Hebel 8 durch einen Überhub und vermittels an den Begren­ zungsflächen des Kulissennutenteils 9' angeordneten Anformungen 17 fixiert. Die Ausrichtung des Buchsen­ leistengehäuses 3 bei der Anschwenkung desselben an den Geräterahmen 1 wird noch durch am Buchsenlei­ stengehäuse 3 angeordnete bogenförmige Leisten 18 gefördert, die sich an den stirnseitigen Enden 6' der Seitenwangen 6 abstützen. Nach erfolgter Anschwen­ kung des Buchsenleistengehäuses 3 nehmen die Buch­ senkörper 5 zugeordnete Messerstifte 2' auf und durch Anpressen eines an der Messerleiste 2 angeordneten Randstreifens 19 an einen Dichtkörper 22 im Buchsen­ leistengehäuse 3 ist eine dichte Kupplung erzielt. Durch 4 Auflaufen von Kodierstiften 14 an Begrenzungen der Ausnehmungen 21 und Abstützen der Leisten 18 an den Seitenwangen 6 wird eine stets gleiche Stecklage erzielt, wodurch sich Beschädigungen der Hebel 8 bzw. der Messerstifte 2' und Buchsenkörper 5 vermeiden lassen.

Bei Zurückschwenken der Hebel 8 bewegen sich die Zapfen 9 zur Freigabe des Buchsenleistengehäuses 3 aus den Kulissennuten 13 heraus, wodurch das Buchsen­ leistengehäuse 3 von der Messerleiste 2 abziehbar und vom Geräterahmen 1 abnehmbar ist. An den Seiten­ wangen 6 angeordnete Anformungen 20 dienen der Fi­ xierung der Hebel 8 in der Freigabestellung für das Buchsenleistengehäuse 3.

Claims (5)

1. Elektrische Kupplungsvorrichtung mit einer an einem Gerä­ terahmen fest angeordneten Messerleiste und einer in einem Gehäuse untergebrachten Buchsenleiste, bei der die Messerleiste und das Buchsenleistengehäuse im Bereich der einen stirnseitigen Enden vermittels eines Befestigungs­ hakens und eines Halteteils schwenkbar aneinander gehal­ ten und mit den anderen stirnseitigen Enden durch einen mit Kulissensteinen versehenen Kniehebel und Kulissennu­ ten aneinander anschwenkbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß
das Buchsenleistengehäuse (3) mit Gelenkzapfen (11) am Geräterahmen (1) an dort derart angeordneten Anformungen bzw. Befestigungs­ haken (12) anhängbar ist, daß sich bei der Anschwenkung des Buchsenleistengehäuses (3) daran angeordnete bogen­ förmige Leisten (18) an den stirnseitigen Enden (6') von Seitenwangen (6) des Geräterahmens (1) abstützen, und
daß mittels des am Geräterahmen (1) angelenkten Knie­ hebels (8) das Buchsenleistengehäuse (3) an die Messer­ leiste (2) anschwenk- und arretierbar ist,
wobei die Kulissensteine (9) des Kniehebels (8) in in den Seitenlängswän­ den (3') des Buchsenleistengehäuses ausgebildeten Kulis­ sennuten (13) geführt sind, die jeweils am Einführende einen sich in Einführungsrichtung konisch verjüngenden ersten Kulissenuntenteil (13') und einen sich daran anschließenden sich zu diesem quer ersteckenden zweiten Kulissennutenteil (13'') mit im wesentlichen parallelen Begrenzungs­ wänden aufweisen, und wobei der Kniehebel (8) mit den Kulissensteinen (9) durch einen Über­ hub und vermittels an den Begrenzungsflächen des zweiten Kulissenuntenteils (13'') angeordneter Anformungen (17) in Arretierstellung fixiert ist,
wobei ein Quersteg (10) des Kniehebels (8) in einer Einziehung (16) eine Abdeckkappe (15) des Buchsenleistengehäuses (3)zu liegen kommt.

2. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kniehebel (8) durch beidseitig des Buchsenleistenge­ häuses (3) am Geräterahmen (1) angelenkte Doppelhebel mit verschieden langen Hebelarmen (8', 8'') und einen die Hebelarme verbindenden Steg (10) gebildet ist.

3. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Buchsenleistengehäuse (3) in beiden Seitenlängswänden (3') eine Kulissennut (13) mit identischer Kurvenführung aufweist und daß in den beiden Kulissennuten 13 jeweils ein durch einen Doppelhebel (8) getragener Kulissenstein gleichzeitig synchron führbar ist.

4. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1, 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die am Geräterahmen angelenkten Doppelhebel des Kniehe­ bels in der Festhaltestellung und in der Freigabestellung für die Buchsenleistengehäuse (3) mittels Anformungen (20) am Geräterahmen (1) lösbar verrastbar sind.

5. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenlängswände (3') des Buchsenleistengehäuses (3) axial hintereinander eine Anzahl Ausnehmungen oder Kam­ mern (21) aufweisen, die mit geräterahmenfesten Kodier­ stiften (14) zur Wirkung bringbar sind.