DE3737431A1 - Kupplung fuer fluessigkeitsbehaelter - Google Patents

Description

Die Erfindung geht aus von Ventilverschlüssen mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen. Solche Verschlüsse werden in Getränke-Ausgabevorrichtun­ gen verwendet, insbesondere in Vorrichtungen zum Zapfen von Flüssigkeiten wie z.B. Bier aus Behältern, wie z.B. Fässchen oder Fässern, bei denen die Flüssigkeit mit Hil­ fe von Gas aus dem Behälter herausgedrückt wird.

Es sind Zapfvorrichtungen insbesondere für Bierfässer bekannt, bei denen eine Ventilanordnung oben auf dem Fass befestigt ist, um den Zugang zur Flüssigkeit zu ermöglichen, die zum Ausschenken an einen vom Fass räumlich entfernten Ort gefördert wird. Kennzeichnender Weise enthält die Ventilanordnung ein zweifaches Ventil mit einem Siphonrohr, das sich von der Ventilanordnung bis zum Fassboden erstreckt. Die Ventilanordnung ist in einem Fassstutzen oder in einem anderen, die Ventilan­ ordnung aufnehmenden Teil befestigt, um einen absperr­ baren Zugang zur Flüssigkeit zu haben, wenn diese unter Druck steht. Der Ventilverschluss ermöglicht dann, wenn er mittels einer Kupplung oder einer sonstigen Zapf­ vorrichtung mit einer Druckquelle verbunden ist, dass unter Druck stehendes Gas in das Fass strömt, bis der gewünschte Druck im Fass erreicht ist, um die Flüssig­ keit aus dem Fass durch den Ventilverschluss bis hin zu einer Ausschankstelle zu drücken, wo die Flüssigkeit in Gläser oder ähnliches gefüllt werden kann. Der Ven­ tilverschluss ist so konstruiert, dass das unter Druck stehende Gas, üblicherweise Kohlendioxid, erst dann aus dem Fass zur Ausschankstelle entweichen kann, wenn das Fass vollkommen leer von Flüssigkeit ist. Kennzeichnen­ der Weise weist der Ventilverschluss eine Vertiefung auf, in der die Kupplung bzw. die Zapfvorrichtung fest eingesetzt werden kann.

Eine solche Kupplung oder sonstige Zapfvorrichtun­ gen werden kennzeichnender Weise durch Eindrehen in die Vertiefung des Ventilverschlusses angebracht. Dann muss durch einen getrennten Vorgang der Griff betätigt werden, um die Ventile zu öffnen, damit das Gas bzw. die Flüssigkeit in bzw. aus dem Fass durch den hierfür jeweils vorgesehenen Durchlass strömen können. Nachdem die Flüssigkeit vollständig aus dem Fass ent­ leert worden ist, müssen diese Handgriffe in umge­ kehrter Reihenfolge ausgeführt werden, um die Ventile wieder zu verschliessen. Wenn die eben beschriebene Reihenfolge eingehalten wird, kann beim Anzapfen oder Abnehmen der Zapfvorrichtung keine Flüssigkeit oder Gas entweichen.

Eine der wirksamsten Verschlussvorrichtungen, die die Nachteile des Standes der Technik überwindet, ist in den US-Patenten Nr. 41 59 102 und 41 81 143 beschrieben. Die in diesen Patenten ausführlich be­ schriebenen Vorrichtungen ermöglichen eine bessere Ab­ dichtung zwischen den beweglichen Bestandteilen, um unnötige Leckage zu vermeiden, eine sichere Handhabung, um den Benutzer selbst vor seinen eigenen Fehlern zu schützen, und sie haben konstruktive Merkmale, die u.a. die Reinigung und eine wirtschaftliche Fertigung und Montage erleichtern. Diese Verschlussvorrichtungen verwenden eine Kupplung, deren Gehäuse eine keilförmige Oberfläche aufweist, deren schraubenförmige Anordnung das untere Ende des Kupplungsgehäuses umgibt. Die keil­ förmige Oberfläche ist dazu bestimmt, in vorstehende Halteklauen, die an dem Ventilverschluss ausgebildet sind, eingedreht zu werden. Durch diese Konstruktion wird beim Eindrehen der Kupplung in den Ventilverschluss durch das Zusammenwirken der keilförmigen Oberfläche und der Halteklauen das Kupplungsgehäuse nach unten in die Vertiefung des Ventilverschlusses und damit in einen dichten Sitz auf einer flachen Oberfläche nahe am Ende der die Kupplung aufnehmenden Vertiefung, die in dem Ventilverschluss ausgebildet ist, gezwungen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Kupplung für einen Ventilverschluss zu schaffen, die nicht in eine an dem Verschluss ausgebildete Vertiefung eingesetzt werden muss, deshalb leicht und ohne grossen Aufwand handzu­ haben und einfach herzustellen ist.

Die erfindungsgemässe Kupplung zeichnet sich insbeson­ dere dadurch aus, dass sie an einem Ventilverschluss mit "flacher Oberfläche" verwendet werden kann, also an einem Ventilverschluss, der keine Vertiefung zur Aufnahme einer Kupplung aufweist. Ventilverschlüsse mit flacher Oberfläche haben mehrere Vorteile ein­ schliesslich dem Fehlen der die Kupplung aufnehmenden Vertiefung, die schwierig zu reinigen und eine Art Sammelbecken für Flüssigkeiten und andere unpassende Substanzen ist. Wie in der nachfolgenden Beschreibung noch deutlich werden wird, wird die erfindungsge­ mässe Kupplung auf der flachen Oberfläche des Ventil­ verschlusses aufgesetzt, statt in einer in dem Ventil­ verschluss ausgebildeten Vertiefung, und sicher an der Aussenseite des Fassstutzens bzw. des Ventilauf­ nahmeteils befestigt. Dies erlaubt, dass sowohl der Ventilverschluss als auch die Kupplung kompakter ausge­ führt werden können und erübrigt die Ausbildung der komplizierten keilförmigen Oberfläche am Kupplungsge­ häuse. Auch werden die Probleme, die mit der Ausbil­ dung der die keilförmige Oberfläche aufnehmenden Halteklauen an dem Ventilverschluss verbunden sind, so­ wie deren Neigung, sich gegebenenfalls zu verbiegen oder abzubrechen, ein für alle Mal beseitigt. Und ausser­ dem wird das Reinigen einfacher. Die Ansammlung unpassender Substanzen in der Vertiefung wird vermieden und eine überdurchschnittliche Abdichtung bei Atmosphären­ druck erzielt dank der einzigartigen Ausführung der Kupp­ lung im Hinblick auf die Verwendung an erfindungsge­ mässen Dichtungsvorrichtungen mit flacher Oberfläche.

Die erfindungsgemässe Kupplung zeichnet sich weiter­ hin dadurch aus, dass sie kompakt, unverwüstlich im Gebrauch und kostengünstig zu fertigen ist und im Hin­ blick auf den Ventilverschluss des Behälters nicht eindrehbar ausgebildet sein muss, bevor sie mit ihm verbunden werden kann.

Weiterhin hat die neue Kupplung eine vorteilhaft an zwei Stel­ len wirkende Verriegelungsvorrichtung, wodurch die Kupplung sicher an der Aussenfläche des Ven­ tilverschlusses verriegelbar ist und gleichzeitig da­ mit die Ausbildung einer perfekten Dichtigkeit zwischen der Kupplung und der flachen Oberfläche am oberen Ende des Ventilverschlusses ermöglicht wird.

Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, dass - wie eben schon gesagt - die Kupplung eine Verriegelungs­ vorrichtung aufweist, die mit der Ventilbetätigungs­ vorrichtung der Kupplung zusammenwirkt, um sicher zu verhindern, dass sich die Kupplung von dem Ventilver­ schluss löst, wenn sich die Ventile in einer funktions­ gemässen Offen-Stellung befinden.

Die Erfindung ermöglicht vorteilhaft eine wirtschaftlich interessante Vorrichtung, deren Bestandteile einfach herzustellen sind, die aber dennoch die für eine Dichtig­ keit notwendigen Toleranzmasse einhalten, dabei die Kompliziertheit, die bislang normalerweise solche Vor­ richtungen kennzeichnete, vermeidet und so die Wieder­ verwendbarkeit der Vorrichtung erhöht und ihre Be­ nutzungsdauer verlängert.

Ausserdem können mit der erfindungsgemässen Kupplung bzw. Zapfvorrichtung die Ventile in dem Ventilverschluss wirklich ohne Leckverluste betätigt werden, insbeson­ dere während die Kupplung an den Ventilverschluss an­ geschlossen bzw. wieder von ihm abgenommen wird.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist schematisch in der beigefügten Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben.

Fig. 1 zeigt im Längschnitt eine Kupplung, die funktionsgemäss an einem Ventilverschluss mit flacher Oberfläche angeschlossen ist; der Ventilverschluss enthält eine Ventilanord­ nung, die in einem von der Oberseite eines Behälters wie z.B. einem Bierfass oder ähnli­ chem abstehenden Ventilaufnahmeteil oder Stutzen untergebracht ist;

Fig. 2 ist eine vergrösserte Seitenansicht eines Teils des unteren Abschnitts des Kupplungs­ gehäuses und des oberen Abschnitts des Ventil­ verschlusses, in der die Lage der Kupplung un­ mittelbar vor der Verriegelung mit dem Stut­ zen des Ventilverschlusses dargestellt ist;

Fig. 3 ist eine seitliche Teilansicht der Kupplung und einer Verriegelungsvorrichtung entlang der Linie 3-3 in Fig. 1; die Verriegelungsvorrichtung, die dazu dient, die Kupplung mit dem Stutzen zu verbinden, ist in der am Stutzen eingenommenen Verriegelungs­ stellung dargestellt;

Fig. 4 ist eine Teilansicht entlang der Linie 4-4 in Fig. 1, die die mit dem Stutzen verbundene Kupplung zeigt.

Die Darstellung in Fig. 1 zeigt eine Ausführung einer erfindungsgemässen Kupplung 10 in ihrer funktionsge­ rechten Anordnung an einen Ventilverschluss 12. Der Ventilverschluss 12 ist zum Verschliessen von Flüssig­ keitsbehältern wie z.B. Bierfässern vorgesehen und be­ steht aus einer Ventilanordnung 14, die Zugang zum Be­ hälterinneren ermöglicht, und einem Ventilaufnahme­ teil 16, das vorzugsweise ein Stutzen ist, der an den Behälter 17 angeschweisst ist. Die Ventilanordnung 14 besteht aus einem Ventilgehäuse 18 mit einem darin an­ geordneten Siphonrohr 19, das sich vom unteren Ende des Ventilgehäuses 18 bis zum Boden des Behälters erstreckt.

Die erfindungsgemässe Kupplung 10 ist nach ihrem funktionsgemässen Anschluss an den Ventilverschluss 12 so fest mit der Ventilanordnung 14 verbunden, dass es möglich ist, sowohl das Innere des Behälters durch die Kupplung hindurch mit Druck zu beaufschlagen, um die darin befindliche Flüssigkeit unter Druck zu setzen, als auch einen Abfluss für die Flüssigkeit durch die Kupplung hin­ durch zu einer Entnahmeleitung sicherzustellen.

Wie Fig. 1 zeigt, ist ein gummielastischer O-Ring 22 zwischen dem Stutzen 16 und der Ventilanordnung 14 vorgesehen, so dass weder unter Druck stehende Flüssig­ keit noch das den Druck verursachende Gas an den Ver­ bindungsstellen zwischen der Ventilanordnung 14 und dem Stutzen 16 austreten können. Der Stutzen 16 ist im wesentlichen zylindrisch und hat eine Innenfläche 24 und eine Aussenfläche 26. Eine ringförmige Einzie­ hung 28 erstreckt sich radial einwärts von der Innen­ fläche 24 des unteren Endes des Stutzens 16. Diese ringförmige Einziehung 28 hat eine obere Oberfläche 30, mit der sie an einem Teil des verformbaren O-Ringes 22 anliegt und eine untere Oberfläche 32, in deren Nähe die Einziehung mit der Oberseite des Behälters ver­ schweisst ist. Der oberste Abschnitt des Stutzens 16 weist eine am Umfang verlaufende Ringwulst 34 mit einer innenliegenden Nut 36 auf, die ganz auf der Oberfläche der Innenfläche 24 umläuft und zur Aufnahme eines elastischen Halteringes 37 vorgesehen ist. Mit Hilfe dieser Konstruktion ist das Ventilgehäuse 18 sicher in dem Stutzen 16 untergebracht und drückt den O-Ring 22 gezielt zusammen, um eine Leckage-freie Dichtigkeit zwischen dem Ventilgehäuse 18 und dem Stutzen 16 zu ge­ währleisten.

Die Ventilanordnung 14 besteht aus zwei Ventilen, nämlich einem ersten Ventil 46 und einem zweiten Ventil 47, die konzentrisch zueinander und in Bezug auf die Achse des Siphonrohres 19 wirken.

In Fig. 1 sind beide Ventile in ihrer Offen-Stellung dargestellt. Zu dem ersten Ventil 46 gehört als Halterung für eine schraubenförmige äussere Druckfeder 50 eine Halterungshülse 48. Das Siphonrohr 19 hat in der Nähe seines oberen Endes 54 einen sich verbreiternden Ab­ schnitt 52, an dem das obere Ende der schraubenförmi­ gen Feder 50 anliegt. Das untere Ende der Feder 50 liegt - wie dargestellt - auf dem unteren Ende der Hülse 48 auf. Die Feder 50 befindet sich normalerweise in einem zu­ sammengedrückten Zustand zwischen dem unteren Ende der Hülse 48 und dem sich verbreiternden Abschnitt 52 des Siphonrohres 19, um das Siphonrohr 19 nach oben zu drücken, um das erste Ventil 46 in einer normalerwei­ se Geschlossen-Stellung zu halten, in der die ring­ förmige Öffnung 55 des ersten Ventils 46 dicht ver­ schlossen ist. Ein erster Verschlusskörper 56 wird von dem oberen Abschnitt 54 des oberen Endes des Siphon­ rohres 19 gehalten und liegt am ersten Ventilsitz 58 an. Die schraubenförmige Feder 50 bewirkt in ihrer Nor­ mallage das Anliegen des ersten Verschlusskörper 56 an dem Ventilsitz 58, und zwar so lange, bis die Feder noch weiter nach unten gedrückt wird, als in Figur dargestellt ist, um zu ermöglichen, dass der erste Ver­ schlusskörper 56 vom ersten Ventilsitz 58 abhebt, um auf diese Weise das erste Ventil 46 zu öffnen. Die Halterungshülse 48 ist an ihrem Umfang mit Öffnungen versehen, um die Halterasten 61 aufzunehmen, die das Ventilgehäuse 18 und die Halterungshülse 48 miteinan­ der verbinden.

Das zweite Ventil 47 enthält einen zweiten Verschluss­ körper 62, der durch eine innere Feder 68 gegen einen zweiten Ventilsitz gedrückt ist, um die Öffnung 67 des zweiten Ventils dicht zu verschliessen. In einiger Ent­ fernung vom oberen Abschnitt 54 des Siphonrohres 19 sind drei in gleichem Abstand zueinander am Umfang ver­ teilte, ins Innere des Siphonrohres 19 weisende Ein­ buchtungen 68 vorhanden, die durch entsprechendes Ein­ drücken des Rohräusseren ausgebildet wurden. Auf diesen Einbuchtungen 68 liegt das untere Ende der inneren schraubenförmigen Feder 65 auf. Das obere Ende der inne­ ren Feder 65 liegt am zweiten Verschlusskörper 62, der vorzugsweise eine Kugel ist, an; es drückt die Kugel 62 gegen den zweiten Ventilsitz 64, der - wie dargestellt - an den Verschlusskörper 46 des ersten Ventils ausgebildet ist, um das zweite Ventil in seiner normalerweise Geschlossen- Stellung zu halten. Um das zweite Ventil 47 zu öffnen, wird die innere Feder 65 - wie in Fig. 1 dargestellt - zusammengedrückt, wodurch die Kugel 62 vom zweiten Ven­ tilsitz 64 abhebt. Auf diese Weise schliesst und öffnet das zweite Ventil die Öffnung 67 und das erste Ventil die Öffnung 55, die in dem Ventilverschluss 12 konzentrisch zur Öffnung 69 angeordnet ist.

Die Bestandteile der Ventilanordnung 14 sind mit Hin­ weisen zu ihrem Zusammenbau ausführlicher im US-Patent 41 81 143 beschrieben.

Die Kupplung 10 wirkt mit dem Ventilverschluss 12 da­ hingehend zusammen, dass die Kupplung 10 die Ventile 46 und 47 öffnet und schliesst. Insbesondere bezweckt das Zusammenwirken der Kupplung 10 mit dem Ventilverschluss 12 das Öffnen der Durchlässe sowohl entlang des äusseren Ab­ schnitts als auch durch den inneren Abschnitt des Siphon­ rohres 19, indem die Verschlusskörper 56 und 62 aus ihren jeweiligen Ventilsitzen herausgedrückt werden.

Die Kupplung 10 hat - wie in Fig. 1 dargestellt - ein Gehäuse 70, das aus Metall oder Kunststoff in der Form eines Hohlzylinders hergestellt sein kann. Das Gehäuse 70 weist einen ersten zylindrischen Abschnitt 71 und einen zweiten unteren Flanschabschnitt 72 mit vergrössertem Durchmesser auf, der an seinem Umfang einen nach unten gerichteten Randabschnitt 73 hat. Im Abschnitt 72 ist eine Umfangsnut 74 angeordnet, die dafür vorgesehen ist, einen elastischen Dichtring 76 aufzunehmen, der ab­ dichtend an der flachen oberen Oberfläche 18 a des Ven­ tilgehäuses 18 anliegt, wenn die Kupplung 10 und der Ventilverschluss 12 miteinander verbunden sind. In den folgenden Abschnitten wird ausgeführt, auf wel­ che Art und Weise die Kupplung 10 mit dem Ventilver­ schluss 12 verbunden wird, um den Dichtring 76 zusammen­ zudrücken.

Der Rand 73 des Abschnitts 72 des Kupplungsgehäuses 10 mit dem vergrösserten Durchmesser hat - wie auch in Fig. 2 und 4 dargestellt - einen radial einwärts sich erstreckenden, gebogenen, lippenförmigen Abschnitt 77 (siehe Fig. 4), der zur Verriegelung unter einen ge­ bogenen Teil des Abschnitts mit der Ringwulst 34 des Stutzens 16 geschoben werden kann. Der Abschnitt 77 stellt einen Teil der Verriegelungsvorrichtung des dar­ gestellten Ausführungsbeispiels der Erfindung dar, um die Kupplung 10 und den Ventilverschluss 12 miteinan­ der zu verriegeln. Von dem Abschnitt 77 ist in einem Ab­ stand von nahezu 180° ein Riegelmechanismus 80 angeord­ net, der auch ein Teil der Verriegelungsvorrichtung der Erfindung ist. In der in der Zeichnung dargestellten Ausführung der Erfindung umfasst die Verrierungsvorrich­ tung einen hochstehenden Anschlag 82, der auf der oberen Oberfläche des Abschnitts 72 des Kupplungsgehäuses 10 mit dem vergrösserten Durchmesser angeordnet ist und einen Riegel 84, der schwenkbar mit dem Anschlag 82 verbunden ist.

Der Riegel 84 hat - wie in Fig. 2 und 3 dargestellt - ein oberes Ende 84 a, ein hakenförmiges unteres Ende 84 b und ein Paar in einem Abstand nebeneinander angeordnete, einwärts sich erstreckende Haltelaschen 84 c, die zwischen den beiden Enden 84 a und 84 b angeordnet sind. Die Halte­ laschen 84 c sind mit Öffnungen versehen, um eine Schwenkachse 86, die vom Anschlag 82 gehalten wird, aufzunehmen. Der Riegel 84 kann aus einer in Fig. 1 gezeigten ersten Stellung, in der das hakenförmige Ende 84 b unter die am Umfang des Stutzens 16 angeord­ nete Ringwulst 34 untergehakt ist, in eine zweite Stel­ lung geschwenkt werden, in der das hakenförmige Ende in Bezug auf die Ringwulst 34 radial nach aussen ab­ steht, um die Bewegung der Kupplung 10 aus der Ver­ riegelungsstellung in die in Fig. 2 gezeigte Stel­ lung zu ermöglichen. Das hakenförmige Ende 84 b kann - wie in Fig. 2 gezeigt - durch Schwenken des Riegels 84 in die zweite Stellung von der Ringwulst 34 abgezogen und die Kupplung 10 von dem Ventilverschluss 12 schräg hochgezogen werden.

Zur erfindungsgemässen Verriegelungsvorrichtung gehört noch eine Druckvorrichtung, die einer Schwenkbewegung des Riegels 84 aus der ersten in die zweite Stellung einen nachgiebigen Widerstand entgegensetzt. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist diese Druckvorrichtung eine auf der Schwenkachse 86 angeordnete Verdrehfeder 88. Das eine freie Ende der Verdrehfeder 88 wirkt - wie in Fig. 1 dargestellt - auf den Flansch 72, während das andere freie Ende der Verdrehfeder auf den Riegel 84 wirkt, der dadurch in die erste Verriegelungsstellungsstellung unter die Ringwulst 34 - wie in Fig. 1 dargestellt - gedrückt wird.

Beim Verriegeln der Kupplung 10 mit der Ventilanord­ nung 14 wird die Kupplung zuerst in Bezug auf den Stutzen 16 schräg geneigt, so dass der lippenförmige Abschnitt 77 unter den Rand 34 greift, wie in Fig. 2 dargestellt ist. In dieser Stellung liegt die schrägver­ laufende Vorderseite 84 d des Riegels 84 an der oberen Kante der Ringwulst 34 an. Dann wird der Flansch 72 in eine parallele Lage zur Oberseite der Ringwulst 34 ge­ bracht. Dies zwingt den hakenförmigen Abschnitt 84 b des Riegels 84 gegen den Widerstand der Verdrehfeder 88 nach aussen in seine zweite Stellung zu schwenken, so dass die Kupplung 10 auf der Ringwulst 34 des Stutzens 16 aufsitzen kann. Eine auf die Kupplung ausgeübte, nach unten gerichtete Kraft drückt den gummielastischen Dichtring 76 gegen die flache Oberfläche 18 a und er­ möglicht so, dass das hakenförmige Ende 84 b des Rie­ gels 84 unter die Ringwulst 34 rutscht und dadurch die Kupplung 10 und den Ventilverschluss 12 auf die in Fi­ gur 1 dargestellte Weise abgedichtet miteinander ver­ riegelt. Die Kupplung 10 und der Ventilverschluss 12 bleiben so lange abgedichtet miteinander verriegelt, bis der Riegel 84 durch eine auf sein oberes Ende gegen den Widerstand der Verdrehfeder 88 radial einwärts gerichtete Kraft in seine zweite Stellung geschwenkt wird, so dass die Kupplung 10 bis in die in Fig. 2 dargestellte Stellung hochgezogen werden kann.

Die Kupplung 10 hat einen seitlichen Anschluss­ stutzen 100, durch den Gas mittels Druck durch den Durchlass, der sich ausbildet, wenn das erste Ventil 46 geöffnet ist, in den Behälter 17 gepresst wird. Ein weiterer Bestandteil der Kupplung 10 ist ein Ventilbe­ tätigungsteil 102, das in einer Bohrung 103, die in Achs­ richtung des Gehäuses 70 ausgebildet ist, hin und her bewegt werden kann. Das Ventilbetätigungsteil 102 kann, wie gleich beschrieben wird, in der Bohrung 103 zwischen einer Offen- und einer Geschlossen-Stellung bewegt wer­ den, um die Ventile 46 und 47 zu betätigen. Das Ven­ tilbetätigungsteil 102 besteht aus einem Schaft 104, der einen unteren Kolben 106 trägt. Auf der Aussen­ fläche des Kolbens 106 ist ein Dichtring 108 angeord­ net, der den Zwischenraum zwischen dem Kolben und der Innenwand der Bohrung 103 abdichtet. An dem über das obere Ende des Kupplungsgehäuses 70 überstehenden Abschnitt des Schaftes 104 ist ein Anschlusstutzen 110 ausgebildet, um Rohre und andere Leitungen anschliessen zu können, um die Flüssigkeit, die aus dem Behälter oder Fass herausgedrückt wird, wenn sich die Kupplung 10 in der der Offen-Stellung der Ventile entsprechenden Stellung befindet, zur Zapfstelle weiter zu leiten. Zu diesem Zweck ist das Ventilbetätigungsteil 104 von einem Ende des Schaftes bis zum anderen Ende des Schaftes entlang seiner Längsachse mit einem Flüssig­ keitsdurchlass 112 versehen.

Der untere Kolben 106 steht dann, wenn er - wie in Fig. 1 dargestellt - in die die Ventile öffnenden Stellung gebracht wird, über das untere Ende des Kupp­ lungsgehäuses 70 über, um es mit einer ringförmigen Öffnung 114 zu versehen. So entsteht in der Offen- Stellung ein ringförmiger Durchlass durch das untere Ende des Kupplungsgehäuses entlang des Zwischenraumes zwischen dem Ventilbetätigungsteil 104 und dem seitli­ chen Anschlusstutzen für das Gas, das dazu benützt wird, das Fass unter Druck zu setzen.

Das untere Ende des Kolbens 106 hat eine Oberfläche 116, an die der Verschlusskörper 56 des ersten Ventils 46 anliegen kann und die den axialen Flüssigkeitsdurch­ lass 112 umgibt. Auf jeder Seite der Öffnung er­ strecken sich vom unteren Kolben 106 gabelförmige Teile 118 nach unten. Diese gabelförmigen Teile, die so be­ messen sind, dass sie durch die Öffnung 67 des zweiten Ventil 47 passen, liegen an der Kugel 62 an. Entspre­ chend ist der Kolben 106 bemessen, damit er durch die Öffnung 69 des ersten Ventils 46 passt, so dass die Oberfläche 116 auf abdichtende Art und Weise auf dem ersten Verschlusskörper 46 aufliegen kann, um das Ven­ til auf die in Fig. 1 gezeigte Art zu öffnen.

In der eben beschriebenen Ausführung der Erfindung kann das Ventilbetätigungsteil 102 dann, wenn die Kupplung 10 auf dem Ventilgehäuse 18 aufliegt, aus ei­ ner Geschlossen- oder zurückgezogenen Stellung in die Offen- oder überstehende Stellung - wie in Fig. 1 dargestellt - gebracht werden, in der die Ventile geöffnet sind, um den Zu- und Abfluss von Gas und Flüs­ sigkeit in bzw. aus dem Fass durch die verschiedenen Ein- und Auslässe in der Kupplung 10 zu ermöglichen. In der Offen- oder überstehenden Stellung liegen - wie in Fig. 1 dargestellt - die gabelförmigen Teile 118 an der Kugel 62 an, die aus dem zweiten Ventilsitz 64 herausgedrückt wird und dabei das zweite Ventil öffnet und so dazu führt, dass unter Druck stehende Flüssig­ keit durch das Siphonrohr 19 um die Kugel 62 herum aus der Öffnung 67 des zweiten Ventil 47 zu dem oberen Anschlusstutzen 110 strömt. Ebenso liegt in der über­ stehenden Stellung die dafür vorgesehene Oberfläche 116 am ersten Verschlusskörper 56 an, der nach unten aus dem ersten Ventilsitz gedrückt wird, um so das erste Ventil zu öffnen. In dieser Offen-Stellung kann das Gas, das verwendet wird, um das Fass unter Druck zu setzen, im seitlichen Anschlussstutzen 100 durch den Durchlass 119, durch den ringförmigen Zwischenraum zwischen dem Schaft 104 und der Innenwand der Bohrung 103 und durch die Öffnung 55 des ersten Ventil 46 in das Fass strömen.

Während der Abwärtsbewegung des Ventilbetätigungsteil 102 liegen die gabelförmigen Teile 118 schon an der Ku­ gel 62 an, bevor der untere Kolben 106 auf dem Ver­ schlusskörper 56 aufliegt. Als Folge hiervon wird das zweite Ventil 47 geringförmig vor dem ersten Ventil 46 geöffnet. Beim Erreichen der Stellung, in der das Ventilbetätigungsteil 102 am weitesten übersteht, wird nicht nur das erste Ventil 46 geöffnet, sondern durch die Oberfläche des unteren Kolbens 106, an der der erste Verschlusskörper anliegt, der Zwischenraum zwischen dem Kolben und den Verschlusskörpern abgedichtet, wodurch Leckage zwischen den Durchlässen für das Gas und die Flüssigkeit verhindert wird. Zum Schliessen der Ventile 46 und 47 wird das Ventilbetätigungsteil 102 in die Geschlossen-Stellung zurückgezogen, wodurch der untere Kolben von den Verschlusskörpern 56 und 62 abhebt, so dass diese wieder in ihre übliche Geschlossen-Stellung zurückkehren.

Die Abwärtsbewegung des Ventilbetätigungsteils 102 wird durch die Betätigung einer Hebelvorrichtung 122 ausge­ löst. Die Hebelvorrichtung 122 hat zwei voneinander in einem Abstand angeordnete Arme 124, deren eines En­ de durch eine Schwenkachse 126 mit einer Haltelasche 128 verbunden ist, die vom oberen Ende des Kupplungs­ gehäuses 70 absteht. Am anderen Ende der Arme 124 ist eine Traverse 129 befestigt, von der eine Griffvorrichtung 130 absteht, die aus einem inneren und einem äusseren Teil 130 a bzw. 130 b besteht und die dazu dient, den Hebel von einer Offen- in eine Geschlossen- Stellung zu schwenken.

Ein sehr wichtiges Merkmal der Erfindung ist die vor­ stehend beschriebene Verriegelungsvorrichtung zum lös­ baren Befestigen der Kupplung 10 an dem Stutzen 16, der seinerseits an dem Flüssigkeitsbehälter bzw. Fass be­ festigt ist. In den vorstehend erwähnten älteren Paten­ ten Fallons mit dem Stand der Technik, einschliess­ lich des US-Patents 41 81 143, ist eine keilförmige Oberfläche, die den untersten Abschnitt der Kupplung umgibt, durch Halteklauen, die am Ventilgehäuse angeord­ net sind, gehalten, um die Kupplung an dem Ventilver­ schluss zu befestigen. Die Verriegelungsvorrichtung der Erfindung ist dahingehend verbessert, dass sie auf nicht damit vergleichbare Art und Weise die Kupplung unmittelbar mit der am Umfang des Abschnitts des Stutzens 16 angeordneten Ringwulst 34 verbindet, wobei der Stutzen 16 sicher am Fass befestigt ist.

Ein ebenso wichtiges Merkmal der Erfindung ist eine Sicherungsvorrichtung, die mit dem Riegel 84 der Ver­ riegelungsvorrichtung zusammenwirkt, um eine Bewegung des Riegels in eine zweite Stellung zu verhindern, wenn das Ventilbetätigungsteil 102 der Kupplung in seiner zweiten bzw. in der Stellung ist, in der die Ven­ tile geöffnet sind, wie es in Fig. 1 dargestellt ist.

Wie schon vorstehend erläutert, wird die Hebelvorrich­ tung 122 aus ihrer in Fig. 1 mit strichpunktierten Linien angedeuteten oberen Stellung nach unten in die mit ausgezogenen Linien dargestellte Stellung geschwenkt, um das Ventilbetätitungsteil 102 nach unten zu bewegen. In dieser Stellung wird ein innerer Bolzen 132, der im Inneren der Griffvorrichtung 130 teleskopartig unter­ gebracht ist, in eine Verriegelungsstellung an einem radial nach aussen vorstehenden Vorsprung 134 gebracht, der am Kupplungsgehäuse 70 ausgebildet ist, wodurch die Ventile in ihrer Offen-Stellung gehalten werden, wie es in Fig. 1 dargestellt ist. Die Griffvorrichtung 130 besteht aus einem äusseren Griffteil 130 a und einem inneren zylindrischen Teil 130 b, dessen eines Ende 129 einen vergrösserten Durchmesser hat. Wenn die Hebelvor­ richtung 122 in die untere Verriegelungsstellung ge­ schwenkt wird, bewegt sich ein Teil des inneren Griff­ teils 130 b, das sich im Inneren des äusseren Griffteils 130 a befindet, in unmittelbarer Nähe des Endes 84 a, wo­ durch eine Bewegung des Riegels 84 in die zweite, in Fig. 2 dargestellte Entriegelungs-Stellung verhindert wird. Da der Riegel 84 sich nicht in die zweite Stel­ lung bewegen kann, kann sich die Kupplung solange nicht vom Stutzen 16 des Ventilverschlusses lösen, wie die Ventile sich in ihrer in Fig. 1 dargestellten Offen-Stellung befinden.

Claims (3)

1. Kupplung zum Verbinden einer einen Flüssigkeits­ behälter dicht verschliessenden Verschlussvor­ richtung mit einer Zapfvorrichtung, wobei die Ver­ schlussvorrichtung eine Ventilanordnung, welche den Zugang zum Behälterinneren ermöglicht und ein an dem Behälter befestigtes Aufnahmeteil für die Ventilan­ ordnung aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventilaufnahme­ teil (16) einen Abschnitt mit einer auf seiner Aussen­ seite angeordneten Ringwulst (34) aufweist und in ihm mindestens ein Ventil (46) angeordnet ist, das eine flache Oberfläche (18 a) hat, die in der Nähe des Ab­ schnitts mit der Ringwulst (34) angeordnet ist und das von der Kupplung (10) zum Öffnen und Schliessen betätigt werden kann, wenn die Kupplung (10) mit dem Aufnahme­ teil (16) verbunden ist und

• a) die Kupplung (10) ein Kupplungsgehäuse (70) mit ei­ nem ersten und einem zweiten Abschnitt (71 bzw. 72) aufweist und der zweite Abschnitt (72) den Abschnitt des Ventilaufnahmeteils (16) mit der aussen angeord­ neten Ringwulst (34) aufnimmt;
• b) der zweite Abschnitt (72) des Kupplungsgehäuses (70) eine Dichtung (76) trägt, die auf der flachen Oberfläche (18 a) des Ventils (46) dicht aufliegt, wenn die Kupplung (10) mit dem Ventilaufnahme­ teil (16) verbunden ist;
• c) in der Kupplung (10) ein Ventilbetätigungsteil (102) angeordnet ist mit dem das Ventil (46; 47) der Ven­ tilanordnung geöffnet und geschlossen werden kann, wenn die Kupplung (10) mit dem Ventilaufnahmeteil (16) verbunden ist, wozu das Ventilbetätigungsteil (102) in der Kupplung (10) zwischen einer ersten Stellung, in der das Ventil (46; 47) geschlossen ist, und einer zweiten Stellung, in der das Ventil (46; 47) offen ist, bewegbar ist; und
• d) eine Verriegelungsvorrichtung (80) zur lösbaren Be­ festigung der Kupplung (10) an dem Ventilaufnahme­ teil (16) vorhanden ist, die
  • i) einen ersten radial einwärts erstreckenden, bogenförmigen Abschnitt (77) aufweist, der an dem zweiten Abschnitt (72) des Kupplungsgehäuses (70) ausgebildet ist und der dazu vorgesehen ist, den Abschnitt des Ventilaufnahmeteils (16) mit der außen angeordneten Ringwulst (34) zu umgreifen;
  • ii) einen schwenkbar mit dem Kupplungsgehäuse (70) verbundenen Riegel (84) aufweist, der aus einer ersten Stellung, in der er den Abschnitt des Ventilaufnahmeteils (16) mit der außen angeordneten Ringwulst (34) umgreift, in eine zweite Stellung bewegbar ist, in der er sich in einem Abstand von dem Abschnitt des Ventilaufnahmeteils (16) mit der außen angeordneten Ringwulst (34) befindet; und
  • iii) eine Druckvorrichtung (88) aufweist, die einer Bewegung des Riegels (84) in seine zweite Stellung einen nachgiebigen Widerstand entgegensetzt.

2. Kupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (84) in Umfangsrichtung gesehen in einem Abstand von ungefähr 180° von dem bogenförmigen Abschnitt (77) angeordnet ist und

• a) ein erstes Ende (84 b) mit einem hakenförmigen Abschnitt zum Umgreifen des Abschnitts des Ventilaufnahmeteils (16) mit der außen angeordneten Ringwulst (34) aufweist; und
• b) ein zweites Ende (84 a) hat, das von dem zweiten Abschnitt (72) des Kupplungsgehäuses (70) absteht und ungefähr parallel zum ersten Abschnitt (71) des Kupplungsgehäuses (70) verläuft.

3. Kupplung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Kupplungsgehäuse (70) eine Sicherungsvorrichtung (122) angeordnet ist, die eine Bewegung des Riegels (84) in die zwei­ te Stellung dann verhindert, wenn sich das Ventilbe­ tätigungsteil (102) in seiner zweiten Stellung be­ findet.