DE3813012A1 - Gefaltener toilettesitzschutz - Google Patents

Gefaltener toilettesitzschutz

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    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47KSANITARY EQUIPMENT NOT OTHERWISE PROVIDED FOR; TOILET ACCESSORIES
    • A47K13/00Seats or covers for all kinds of closets
    • A47K13/14Protecting covers for closet seats
    • A47K13/16Protecting covers for closet seats of single sheets of paper or plastic foil or film

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einmalig zu benutzende Hygieneartikel, insbesondere auf einen Toilet­ tensitzschutz, der zusammengefaltet in eine Hülle im Taschenformat verpackt ist, was eine bequeme Handhabung und leichte Anwendung ermöglicht.
In der westlichen Gesellschaft bestehen Wasserklosetts, oder Toiletten, wie diese im allgemeinen genannt werden, aus einem Becken, das auf horizontaler Ebene einen elliptisch geformten Rand hat. Ein Sitz ist gewöhnlich mit der Toilette verbunden und wird auf dem Rand festgehalten, was dem Benutzer das Sitzen oberhalb des Beckens ermöglicht.
Öffentliche Orte, wie Busstationen, Flughäfen, Restaurants und Kinos, bieten Toilettengelegenheiten, die von einer außerordentlich großen Zahl Personen benutzt werden. Halböffentliche Gebäude und andere Arbeitsplätze werden von einer relativ geringeren Zahl Personen benutzt. Es ist weder praktisch noch wird es praktisch durchgeführt, den Toilettensitz nach jedem Gebrauch zu reinigen. Daher sind diese Toilettengelegenheiten im allgemeinen unsauber und unästhetisch.
Für diese Art Toilettengelegenheiten ist es erwünscht, einen Schutzmaterialbelag verfügbar zu machen, der den Benutzer von dem Toilettensitz oder dem Toilettenbecken trennt. Ein derartiger Schutzbelag sollte auf einfache Weise für jeden Benutzer erneuert werden.
Einmalig zu benutzende Toilettensitzschutzmittel sind bekannt. Es handelt sich gewöhnlich um einen ellipsen­ förmigen Ring, dessen äußere Maße dem Toilettensitz entsprechen und dessen innere Maße ungestörte Darm- und Blasenentleerung ermöglichen. Bekannte einmalig zu benutzende Toilettensitzschutzmittel der obengenannten Arten haben den bedeutenden Nachteil, daß sie unbequem zu tragen und schwierig auf den Toilettensitz zu legen sind und die Eigenschaft haben, vom Toilettensitz zu rutschen oder sich zerknüllen, wenn sich der Benutzer bewegt. Um einige der obengenannten Nachteile zu beseitigen, wurden fortschrittlichere einmalig zu benutzende, Toilettensitzschutzmittel entwickelt. Es ist bekannt, Toilettensitzschutzmittel anzuwenden, die mit einer Klebevorrichtung in Form kleiner Klebepflaster an der Unterseite des Sitzschutzes versehen sind. Diese Klebe­ pflaster sind mit einem passenden Stück Wachspapier bedeckt, die als Schutzabdeckung für die Klebepflaster dienen. Der hauptsächliche Nachteil solcher Toilettensitz­ schutzmittel ist der, daß der Benutzer diese umdrehen muß, um alle Schutzabdeckungen abzuziehen und die Klebepflaster freizulegen. Dieser Vorgang ist unbequem und lästig. Der Toilettensitzschutz verliert meistens dabei seine Form und aneinander. Ein weiterer Nachteil solcher bekannter Toilettensitzschutzmittel ist, daß der Benutzer die Unterseite des Toilettenschutzmittels berühren muß. Da der Toilettensitzschutz zuvor auf den Toilettensitz gelegt werden muß, läuft der Benutzer Gefahr, sich dabei die Hände zu beschmutzen.
Es ist der Zweck der vorliegenden Erfindung, einen Toilet­ tensitzschutz verfügbar zu machen, der leicht zu tragen und leicht hinzulegen ist und keinen der obengenannten Nach­ teile aufweist, die bei den bekannten Toilettensitzschutz­ mitteln gewöhnlich vorhanden sind.
Demnach wird mit der vorliegenden Erfindung ein einzeln verpackter, einmalig zu benutzender Toilettensitzschutz verfügbar gemacht, der aus einer Blattunterlage aus leichtem Material besteht, dessen Form sich zum Bedecken eines Toilettensitzes anpaßt, wenn der genannte Schutz in entfaltetem Zustand ist und er faltet sich zu Taschenformat zusammen, wenn er in zusammengelegtem Zustand ist, wobei ein charakteristisches Merkmal des genannten Schutzes im weiteren aus zwei abtrennbaren Applikationslaschen besteht, die an den zwei gegenüberliegenden Enden der Blattunterlage hervorstehen. Zieht man diese beiden Laschen in einer fortgesetzten Bewegung auseinander, dann wird dadurch der Sitzschutz aus seinem zusammengelegten Zustand zu seinem vollausgebreiteten Zustand entfaltet.
Der Toilettensitzschutz der Erfindung wird aus seinem zusammengelegten Zustand mit einer leichten und einfachen Bewegung, die darin besteht, daß die Applikationslaschen auseinandergezogen werden, zu seinem vollausgebreitetem Zustand geöffnet. Anschließend wird der Toilettensitzschutz auf den Toilettensitz gelegt, wobei die Applikationslaschen an der Sitzkontur hervorstehen.
Kommt der Toilettensitzschutz mit Klebevorrichtungen, dann sind diese mit den Applikationslaschen verbunden. Die Klebevorrichtung besteht aus einer Klebstoffläche und einem, die Klebstoffläche bedeckenden Schutzstreifen. Die Applikationslaschen werden, nachdem der Schutz auf den Sitz gelegt worden ist, von der Blattunterlage abgetrennt, und mit der gleichen Bewegung werden die Schutzstreifen entfernt und die Klebstofflächen freigelegt, wodurch das Anhaften des Schutzes an den Sitz ermöglicht wird.
Der Toilettensitzschutz der Erfindung kann aus jeder leichten Blattunterlage, wie Papier, Kunststoffmaterial oder einer Kombination derselben hergestellt werden.
Einer Ausführung der Erfindung nach ist der Toilettensitz­ schutz der Erfindung aus wasserlöslichem Papier, wie Sei­ denpapier, hergestellt.
Nach einer anderen Ausführung der Erfindung ist der Toilet­ tensitzschutz aus einem dünnen Papierbogen hergestellt, der mit einem Kunststoffmaterial imprägniert oder mit einer dünnen Schicht von Kunststoffolie bezogen ist.
Die Maße der Blattunterlage des Toilettensitzschutzes der Erfindung sind derart, daß die äußeren Maße ausreichen, um sich über die Fläche eines Toilettensitzes zu erstrecken, wenn dieser vollentfaltet und horizontal über das Toilettenbecken ausgebreitet ist. Die inneren Maße gewähren völlige Bedeckung des inneren Teils des Toilettensitzes, lassen dabei jedoch Platz für ungestörte Darm- und Blasenentleerung. Der Toilettensitzschutz kann auch so ausgestattet sein, daß der innere Teil mittels Perforierung oder auf eine andere abtrennbare Art gekennzeichnet und somit vor dem Gebrauch leicht zu entfernen ist.
Vorzugsweise wird der gefaltete Toilettensitzschutz der Erfindung in Einzelhüllen im Taschenformat verpackt, was die Handhabung erleichtert. Die Größe einer solchen Hülle könnte beispielsweise 8 × 6 × 0,2 cm betragen und 10 derart gefaltete und verpackte Toilettensitzschutzmittel könnten in einen Karton in der Größe von 8 × 6 x 2 cm passen.
Die Größe der Einzelpackung kann je nach Bedarf unter­ schiedlich sein und wird von der Art des Materials, aus dem die Blattlage hergestellt ist, der Faltmethode und der Zahl der Faltungen bestimmt. Vorzugsweise bewegen sich die Maße einer Einzelpackung zwischen 6 bis 10 cm mal 4 bis 8 cm mal 0,1 bis 0,5 cm.
Die Erfindung ist lediglich anhand eines Musters veran­ schaulicht, unter Bezugnahme auf die Zeichnun­ gen, in denen
Zeichnung 1 die Draufsicht-Darstellung eines Toilettensitzschutzes der Erfindung in entfaltetem Zustand, mit sichtbaren Falt­ kanten ist.
Zeichnung 2 eine Querschnittansicht des in Zeichnung 1 veranschaulichten Toilettensitzschutzes, der Linie A-A entlang, in halbgefaltetem Zustand.
Zeichnung 3 eine Querschnittansicht des in Zeichnung 1 veranschaulichten Toilettensitzschutzes, der Line B-B entlang, in halbgefaltetem Zustand.
Zeichnung 4 untere Ansicht des in Zeichnung 1 veranschau­ lichten Toilettensitzschutzes (ohne Faltkan­ ten).
Zeichnung 5 perspektivische Ansicht einer einzelnen, in Zeichnung 4 veranschaulichten Klebevor­ richtung.
Zeichnung 6 Querschnittansicht der in Zeichnung 4 veran­ schaulichten Klebevorrichtung, der Linie B-B entlang.
Zeichnung 7 bis 11 sind schematische Illustrationen der Entfaltungsmethode des in Zeichnungen 1 bis 4 veranschaulichten Toilettensitzschutzes.
Zeichnung 12 Draufsicht Darstellung eines Toilettensitz­ schutzes nach einer anderen Ausführung der Erfindung.
Zeichnung 13 Querschnittansicht des in Zeichnung 12 ver­ anschaulichten Toilettensitzschutzes in halb­ gefaltetem Zustand, der Linie B-B entlang.
Zeichnung 14 Querschnittansicht des in Zeichnung 12 ver­ anschaulichten Toilettensitzschutzes in halb­ gefaltetem Zustand, der Linie A-A entlang.
Zeichnung 15 Querschnittansicht des in Zeichnung 12 ver­ anschaulichten Toilettensitzschutzes im ge­ rollten, zusammengelegten Zustand, der Linie A-A entlang.
Zeichnung 1 zeigt den Toilettensitzschutz 1 in Form eines ovalen Ringes, der aus einer Blattunterlage aus dünnem Papier 2 hergestellt ist und zwei Applikationslaschen 3 hat, die an den gegenüberliegenden Enden der Blattlage 2 hervorstehen. Der in Zeichnung 1 veranschaulichte Toilettensitzschutz 1 befindet sich in entfaltetem Zustand, zur Auflage auf einen Toilettensitz bereit. Die Stellen der Faltkanten in gefaltetem Zustand sind ebenfalls in den Zeichnungen angegeben. So stellen die Linien I-I, II-II, III-III, IV-IV und V-V die waagerechten Faltkanten dar, die der Hauptachse 4, die die Applikationslaschen verbindet, normal entsprechen, und die Linien VI-VI und VII-VII stellen die senkrechten Faltkanten, parallel zur Achse 4, dar. Die mit römischen Ziffern bezeichneten Faltkanten sind in einer gefälteten Art entworfen, so daß ein Auseinander­ ziehen der Applikationslaschen 3 das Entfalten des gesamten Toilettensitzschutzes, zu seiner normalen Größe, in ausge­ breitetem Zustand, zur Folge hat. Um dies zu ermöglichen, muß die Richtung der Faltungen sich rechts-links-rechts- links abwechseln. Ist die Faltkante I-I als eine Linksfal­ tung bezeichnet, dann muß die Faltkante II-II eine Rechts­ faltung, Faltung III-III eine Linksfaltung, usw., sein. Um sicherzustellen, daß die Applikationslaschen an derselben Kante erscheinen, wenn die Blattunterlage in gefaltetem Zustand ist, muß die Zahl der waagerechten Faltkanten ungerade sein.
Die in den Zeichnungen 2 und 3 veranschaulichten Quer­ schnittansichten der halbgefalteten Zustände des Toiletten­ sitzschutzes, wobei die ausgeprägten Faltkanten mit den römischen Ziffern I bis VII bezeichnet sind, sind zur Veranschaulichung neben den entsprechenden Faltkanten in Zeichnung 1 dargestellt. Die Pfeile in Zeichnungen 2 und 3 stellen die Richtung der Faltung des flachen Papierbogens im zusammengelegten Zustand dar, wie vom Hersteller ausgeführt. Die in Zeichnung 2 veranschaulichten waagerech­ ten Faltungen werden zuerst ausgeführt und danach werden die in Zeichnung 3 veranschaulichten senkrechten Faltungen ausgeführt.
Die untere Ansicht des Toilettensitzschutzes 1, wie in Zeichnung 4 dargestellt, veranschaulicht, die aus zwei Teilen bestehende Klebevorrichtung 5. Ein Teil der Klebe­ vorrichtung 5 wird mit dem, den Klebstoffstreifen 7 bedeckenden Schutzstreifen 6 gezeigt. Zeichnung 4 zeigt auch die perforierte Kante 8. Die Applikationslaschen 3 sind im Grunde genommen eine Fortsetzung der Blattunterlage 2 und lassen sich leicht von dieser abtrennen, indem man die Laschen 3 der perforierten Kante 8 entlang entfernt.
Die Klebevorrichtung ist in Zeichnung 5 und Zeichnung 6 genauer illustriert. Zeichnung 5 zeigt eine perspektivische Ansicht der Applikationslasche 3, der Klebevorrichtung 5 und dessen Verbindung zur Blattunterlage 2. Die Applika­ tionslasche 3 ist einfach eine Fortsetzung der Blattunter­ lage 2, mittels einer perforierten Kante 8.
Die Klebevorrichtung besteht aus folgenden Elementen:
Nichttrockende Klebstoffstreifen 7, die an die Blattunter­ lage 2 angebracht sind. Nichttrocknende Klebstoffstreifen können in beliebiger Zahl angebracht werden; die Klebstoff­ streifen müssen jedoch bedeckt und durch einen entfernbaren Streifen geschützt sein. Der entfernbare Schutzstreifen 6, der aus dünnem Wachspapier gefertigt ist, ist U-förmig gefaltet und so über die Klebstoffstreifen gelegt, daß die nichttrocknenden Klebstoffstreifen vollkommen bedeckt sind und somit ein Ankleben an andere Teile des Toilettensitz­ schutzes vermieden wird.
Zeichnung 6 zeigt eine Querschnittansicht der Applikations­ lasche 3 und die Klebevorrichtung 5 und deren Verbindung zur Blattunterlage 2. Die perforierte Kante 8 bezeichnet die Kontaktfläche zwischen der Applikationslasche 3 und der Blattunterlage 2. Der nichttrocknende Klebstoffstreifen 7 wird an die Blattunterlage 2 unmittelbar angebracht. Der entfernbare Streifen 6 wird unmittelbar auf die nichttrock­ nenden Klebstoffstreifen gelegt. Dieser entfernbare Strei­ fen wird in U-Form gefaltet. Wie in der Zeichnung darge­ stellt, liegt der rechte Teil der U-Form auf dem Klebstoff­ streifen, während der obere Teil 9 des linken Teils der U-Form mittels einer Klebstoffschicht 10 fest mit der Applikationslasche 3 verbunden ist.
Die Freilegung der Klebstoffstreifen 7 geschieht, nachdem der Toilettensitzschutz zu seiner normalen Größe entfaltet und auf den Toilettensitz gelegt worden ist. Applikations­ lasche 3 wird von der Blattunterlage 2 abgerissen und nach außen, von der Blattunterlage 2 weggezogen. Gleichzeitig wird ein Teil 9 des linken Teils der U-Form weggezogen. Beim Ziehen des linken Teils der U-Form wird der rechte Teil der U-Form immer kürzer, bis der ganze entfernbare Streifen 6 weggezogen ist und die nichttrocknenden Klebstoffstreifen auf den Toilettensitz freigelegt sind.
Die Anwendungsmethode des Toilettensitzschutzes wird in den Zeichnungen 7 bis 11 veranschaulicht. Zeichnung 7 illustriert das Herausziehen des zusammengelegten Toilet­ tensitzschutzes 1 aus seiner Hülle 12. Die Hülle 12 ist aus dünnem Kunststoffmaterial, in der Form eines Briefumschlags gefertigt. Andere Werkstoffe sind hierfür gleichfalls geeignet, sofern diese hermetisch geschlossen werden können, um die Sterilhaltung des Toilettensitzschutzes zu gewährleisten und um ihn vor Feuchtwerden zu schützen, wie auch um das Sichverflüchtigen von eventuellen hinzuge­ fügten Desodorantien oder Duftstoffen zu verhindern. Die Applikationslaschen 3 werden über die Blattunterlage 2, wie in der Zeichnung dargestellt, zurückgefaltet.
Zeichnung 8 veranschaulicht das Fassen des gefalteten Toilettensitzschutzes 1, in Vorbereitung auf das Auseinan­ derfalten. Die Applikationslaschen 3 werden zwischen Zeigefinger und Daumen gefaßt, wie in der Darstellung gezeigt.
Zeichnung 9 zeigt das Nachaußen- und Auseinanderziehen der Applikationslaschen 3, wobei die Blattunterlage 2 zu einem halbgefalteten Zustand erweitert wird. Dies ist die erste Etappe der aus zwei Etappen bestehenden Tätigkeit des Auseinanderfaltens und Hinlegens des Toilettensitzschutzes. Die Anordnung der Faltkanten an der Blattunterlage, die relative Größe der Applikationslaschen und die Stärke des Papiermaterials, aus dem die Blattunterlage gefertigt ist, gewährleisten reibungsloses und vollständiges Öffnen des Toilettensitzschutzes aus dem zusammengelegten Zustand zu dem in seiner normalen Größe entfalteten Zustand.
Zeichnung 10 zeigt das Auflegen des Toilettensitzschutzes 1 in seiner normalen Größe, in entfaltetem Zustand auf einen Toilettensitz 13 oder ein Toilettenbecken gelegt. Die untere Fläche der Blattunterlage paßt genau auf den Toilettensitz 13.
Zeichnung 11 zeigt das Verbinden des Toilettensitzschutzes 1 mit dem Toilettensitz 13. Die Applikationslasche 3 wird der perforierten Kante 8 entlang von der Blattunterlage 2 abgetrennt. Der entfernbare Streifen 6 wird abgezogen und die Klebstoffstreifen 7 an den Toilettensitz 13 freigelegt. Ein minimales Andrücken der Blattunterlage an der Fläche der Klebstoffstreifen sorgt für feste Verbindung zwischen dem Toilettensitzschutz und dem Toilettensitz. Dieses ist die zweite Etappe der aus zwei Etappen bestehenden Tätig­ keit des Auseinanderfaltens und Hinlegens. Dieser Vorgang wird bei der zweiten Applikationslasche und dessen Klebe­ vorrichtung wiederholt. Werden mehr als zwei Klebevorrich­ tungen rund um die Blattunterlage angebracht, dann wird der oben beschriebene Vorgang bei jeder Klebevorrichtung vor­ genommen.
Zeichnungen 12 bis 15 zeigen eine weitere Ausführung der Erfindung, die von der oben beschriebenen Ausführung in der Methode des Faltens während des Herstellungsstadium und in der Form des zusammengelegten Erzeugnisses abweicht. Sonst sind alle Bestandteile des Erzeugnisses die gleichen und auch die Anwendungsmethode ist die gleiche.
Der in den Zeichnungen 12 bis 15 veranschaulichten Toilet­ tensitzschutz 20 besteht aus einer Blattunterlage 2 Applikationslaschen 3 und einer Klebevorrichtung, die in den Zeichnungen nicht dargestellt sind. Zeichnung 12 zeigt die Blattunterlage 2, die Applikationslaschen 3 und die Achse 4. Die Linien I-I und V-V stellen die für die Hauptachse 4 normalen Faltkanten dar, und die Linien VI-VI und VII-VII stellen parallel zur Achse 4 laufende Faltkan­ ten dar. Zeichnung 13 zeigt eine Querschnittansicht der Blattunterlage in halbgefaltetem Zustand, dem Abschnitt B-B der Zeichnung 12 entlang. Zeichnung 13 stellt die erste Faltetappe eines aus drei Etappen bestehenden Vorgang des Zusammenlegens. Zeichnung 14 zeigt eine Querschnitt- Schnittansicht der Blattunterlage in halbgefaltetem Zustand, dem Querschnitt A-A der Zeichnung 12 entlang. Dieses ist die zweite Faltetappe der drei Etappen des Vorgangs des Zusammenlegens. Die Faltung an der Kante V ist so entworfen, daß die beiden Applikationslaschen 1 an die gleiche Kante genommen, wenn die Blattunterlage 2 in zusam­ mengelegtem Zustand ist. Die Faltungen an der Kante I sind so entworfen, daß die beiden Applikationslaschen 1 von ein­ ander getrennt sind. Zeichnung 15 zeigt die Querschnitt-An­ sicht der Blattunterlage 2 in zusammengelegtem Zustand, dem Querschnitt A-A der Zeichnung 12 entlang. Dieses ist die letzte Einrolletappe der drei Etappen des Zusammenlegvor­ gangs. Die Applikationslaschen 3 werden in zwei verschiede­ ne Richtungen gefaltet. Dies ermöglicht bequemen Benutzer­ zugriff, um die Applikationslaschen zum Entfalten des Toilettensitzschutzes zu fassen und auseinanderzuziehen.
Bei allen praktischen Ausführungen der Erfindung wird der Vorgang des Anklebens des Toilettensitzschutzes an den Toilettensitz oder an das Toilettenbecken ausgeführt, ohne dabei die untere Seite des Toilettensitzschutzes berühren zu müssen und ohne daß es notwendig ist, den Toilettensitz­ schutz von unten nach oben zu drehen. Dadurch wird gewähr­ leistet, daß der Benutzer die untere Seite des Toiletten­ sitzschutzes, die auf den Toilettensitz gelegt wurde und beschmutzt sein könnte, nicht berühren muß. Dadurch ist auch die Gewißheit gegeben, daß der Toilettensitzschutz nicht beschädigt wird, da er sich durch das Umdrehen ver­ wickeln, die Form verlieren oder in das Toilettenbecken rutschen könnte.
Nach dem Gebrauch kann der Toilettensitzschutz 1 leicht vom Toilettensitz entfernt werden, indem man die Blattunterlage 2 anfaßt und sie vom Sitz löst. Man entledigt sich dann des Sitzschutzes 1, indem man ihn im Toilettenbecken wegspült oder in den Abfalleimer wirft.
Der Toilettensitzschutz ist für die automatische Herstel­ lung geeignet. Die Fertigungsstraße besteht aus mehreren Papierbearbeitungsmaschinen, die an einer integrierten Fertigungsstraße entlang angeordnet sind, wozu folgende Fertigungsstationen gehören:
  • 1. Eine Materialzuführungsstation, die für unausgesetzte Zufuhr von Seidenpapier für die Blattunterlage von einer großen Papierrolle sorgt.
  • 2. Eine Imprägnierungs- und Duftstoffzusatzstation, wo die untere Seite der Blattunterlage mit einer extrem dünnen Schicht eines Kunststoffbelags imprägniert wird, wodurch die Blattunterlage wasserbeständig ist. Zusätzlich kann die Blattunterlage mit einem besonderen Duftstoff angereichert werden.
  • 3. Eine Perforierungsstation, wo die Perforierung der Kanten zwischen der Blattunterlage und den Applikations­ laschen vorgenommen wird.
  • 4. Eine Klebevorrichtungsstation, wo die nichttrocknenden Klebstofflächen mit einem nichttrocknenden Klebstoff, und die Flächen der Applikationslaschen mit einem normalen Klebstoff bedeckt werden. Eine Materialzuführungsvorrich­ tung führt Wachspapierstreifen zu, die entsprechend gefal­ tet und auf den Klebstoff gelegt werden, wodurch die vollständige Klebevorrichtung entsteht.
  • 5. Eine Zuschnittstation, wo die Blattunterlage die end­ gültige Größe erhält. Die innere Kante wird nur dann per­ foriert, wenn der Toilettensitzschutz inklusive dem Innen­ teil geliefert werden soll.
  • 6. Eine Faltstation, wo die gefälteten Faltungen ausge­ führt werden. Die waagerechten Faltungen werden zuerst aus­ geführt und die senkrechten Faltungen werden danach ausge­ führt. Diese Station kann die Blattunterlage auch ein­ rollen, falls diese Art von Zusammenlegen erwünscht ist.
  • 7. Eine Verpackungsstation für Einzelstücke, wo die einzelnen Toilettensitzschutzmittel in zusammengelegtem Zustand in einen Einzelbehälter aus Kunststoff gelegt werden.
  • 8. Eine Verpackungsstation für den Einzelhandel, wo eine entsprechende Anzahl von Toilettensitzschutzmitteln in Einzelhandelskästen verpackt werden.

Claims (10)

1. Ein einzeln verpackter, einmalig zu benutzender Toilet­ tensitzschutz, der aus einer Blattunterlage aus leichtem Material besteht, dessen Form derart angepaßt ist, daß er einen Toilettensitz bedeckt, wenn der genannte Schutz in auseinandergefaltetem Zustand ist, und der zu Taschenformat gefaltet ist, wenn genannter Schutz in zusam­ mengelegtem Zustand ist, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Schutz im weiteren aus zwei abtrennbaren Applika­ tionslaschen besteht, die an zwei gegenüberliegenden Enden der Blattunterlage hervorstehen und daß wenn die genannten Laschen in einer fortgesetzten Handbewegung auseinanderge­ zogen werden, sich der genannte Schutz aus dem zusammenge­ legten Zustand zu seiner normalen auseinandergefalteten Größe entfaltet.
2. Ein Toilettensitzschutz gemäß Patentanspruch 1, der ferner aus zwei oder mehr Klebevorrichtungen zum Befestigen des genannten Schutzes an den Toilettensitz besteht, wobei jeder der genannten Klebevorrichtungen aus einer Klebstoff­ fläche und einem Schutzstreifen besteht, der die genannte Klebstoffläche bedeckt.
3. Toilettensitzschutz gemäß Patentanspruch 2, wobei zwei der Schutzstreifen, die die Klebstofflächen bedecken mit den Applikationslaschen derart verbunden sind, daß beim Abtrennen der Applikationslaschen von der Papierblattunter­ lage die Schutzstreifen entfernt und die Klebstofflächen freigelegt werden.
4. Ein Toilettensitzschutz gemäß Patentanspruch 1, wobei der genannte Schutz in zusammengelegtem Zustand in parallele, Harmonika-ähnliche Falten gefaltet ist, die für die Hauptachse, die die Applikationslaschen verbindet, normal sind.
5. Ein Toilettensitzschutz gemäß Patentanspruch 4 ferner in parallelle, Harmonika-ähnliche Falten, parallel zu der Hauptachse, die die Applikationslaschen verbindet, gefaltet.
6. Ein Toilettensitzschutz gemäß Patentanspruch 1, wobei der genannte Schutz in zusammengelegtem Zustand zunächst in parallel zur Hauptachse, die die Applikationslaschen verbindet, verlaufende Falten gefaltet, dann von der Mitte aus, einer für genannte Falten normalen Linie entlang gefaltet ist, so daß die Applikationslaschen nahe neben­ einander, und schließlich in eine zylindrische Form gerollt sind.
7. Ein Toilettensitzschutz gemäß Patentanspruch 1, wobei das leichte Material wasserundurchlässiges Papier oder mit wasser-undurchlässigem Material bezogenes Papier ist.
8. Ein Toilettensitzschutz gemäß Patentanspruch 1, wobei das leichte Material Seidenpapier ist.
9. Ein Toilettensitzschutz gemäß Patentanspruch 1, in eine leichte Schutzhülle verpackt.
10. Ein Toilettensitzschutz gemäß Patentanspruch 1, wobei der genannte Schutz in zusammengelegtem Zustand folgenden Maßbereich hat: 6 bis 10 cm mal 4 bis 8 cm mal 0,1 bis 0,5 cm.
DE3813012A 1987-05-10 1988-05-10 Gefaltener toilettesitzschutz Withdrawn DE3813012A1 (de)

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