DE3821867A1 - Vorrichtung zum einstellen einer kopfstuetze - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Einstellen einer Kopfstütze, die auf einem Autositz montiert ist, insbesondere eine Vorrichtung zum Einstellen einer Kopf­ stütze nach vorne und nach hinten, die einen Ständer in Form eines umgekehrten U aufweist, dessen laterale, ver­ tikal verlaufende Schenkel in die Rückenlehne einge­ bracht sind, und wobei die Kopfstütze über ein Reibele­ ment an dem horizontalen Steg des Ständers montiert ist, um die Vor- und Rückeinstellung der Kopfstütze relativ zu dem Sitz zu ermöglichen.

Ein typisches Beispiel einer bekannten Vorrichtung zum Einstellen einer Kopfstütze unter Verwendung von Rei­ bungsmitteln mit einem Kunststoffmaterial als Reibungs­ mittel ist in der US-PS 36 95 700 beschrieben. In dieser Druckschrift wird vorgeschlagen, ein Reibungselement aus einem synthetischen Material zu verwenden, das um den Ständer der Kopfstütze angeordnet ist, so daß die Kopf­ stütze im Winkel einstellbar ist, wobei ein Reibungsef­ fekt zwischen dem Reibungselement und dem Ständer er­ zeugt wird. Diese Ausbildung nach dem Stand der Technik hat sich als anfällig erwiesen, da der Reibungseffekt des Reibungselements nicht stabil ist. Dies beruht auf der hohen Wärmeempfindlichkeit, die zu einer leichten Deformation bei Änderungen der Temperaturen in dem Kraftfahrzeug zurückzuführen ist. Ein weiterer Wärmeef­ fekt ergibt sich aufgrund der Reibung zwischen dem Rei­ bungselement und dem Ständer, was dazu führt, daß es schwierig ist, eine konstante Reibung und entsprechend eine Steuerung der Einstellung der Kopfstütze zu ermög­ lichen.

Eine weitere Vorrichtung zum Einstellen einer Kopfstütze unter Verwendung eines metallischen Reibmittels ist aus der japanischen Gebrauchsmusterschrift 60-36 111 bekannt. Bei diesem Vorschlag sind Reibungselemente vorgesehen, die den Rahmen nur in einem kleinen Bereich berühren. Infolgedessen ist keine ausreichend stabile Friktions­ kraft zwischen den Friktionsmitteln und dem Rahmen der Kopfstütze gegeben.

Der Erfindung liegt entsprechend die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Einstellen einer Kopfstütze zu schaffen, bei der eine stabile und ausreichende Reibung für eine optimale Einstellung der Kopfstütze nach vorne und nach hinten gegeben ist.

Um diese Aufgabe zu lösen wird erfindungsgemäß ein Rei­ bungsmechanismus vorgeschlagen, der eine im wesentlichen U-förmige Blattfeder, einen Rahmen der Kopfstütze, an den die Blattfeder befestigt ist, und ein Befestigungs­ element zum Befestigen der Blattfeder an dem Rahmen der Kopfstütze aufweist. In übereinstimmung mit der vorlie­ genden Erfindung ist diese im wesentlichen U-förmige Blattfeder so ausgebildet, daß sie einen Befestigungsab­ schnitt, der durch ein Befestigungsmittel zu befestigen ist, definiert. Weiter ist ein Aufnahmeabschnitt vorge­ sehen, in den der Ständer der Kopfstütze reibschlüssig von beiden Seiten aufgenommen wird. Ein vorspringender nachgiebiger Abschnitt erstreckt sich kontinuierlich von den den Ständer aufnehmenden Abschnitt, um eine Feder­ kraft auf den den Ständer aufnehmenden Abschnitt auszu­ üben.

Entsprechend ist der Aufnahmeabschnitt für den Ständer der im wesentlichen U-förmigen Blattfeder ausreichend nachgiebig aufgrund des vorspringenden nachgiebigen Ab­ schnitts, wodurch eine feste zuverlässige Aufnahme des Ständers der Kopfstütze bewirkt wird. Die Blattfeder er­ zeugt den gewünschten ausreichenden Reibungseffekt, um ein Vor- und Rückverschwenken der Kopfstütze um den Ständer reibschlüssig zu ermöglichen.

Durch die Erfindung soll weiter eine Vorrichtung zum Einstellen einer Kopfstütze geschaffen werden, bei der die Blattfeder gegen eine Deformation aufgrund lang an­ dauernder Benutzung verhindert wird. Um dies zu bewirken ist ein umgebogener Stützabschnitt an dem unteren Ende des Rahmens der Kopfstütze vorgesehen. Die Feder wird von dem umgebogenen Stützabschnitt aufgenommen und ge­ tragen. Die Blattfeder ist so gegen eine unerwünschte Deformation, die zu einer Änderung des Reibschlusses der Blattfeder führen würde, geschützt.

Weiter wird durch die vorliegende Erfindung ein Mittel geschaffen, das es ermöglicht, das Verschwenken der Vor­ richtung zum Einstellen einer Kopfstütze zu beschränken. Diese begrenzt den Bereich des Vorwärts- und Rückwärts­ verschwenkens des Kopfstützen Rahmens relativ zu dem Ständer.

Zu diesem Zweck weist die Erfindung Anschläge auf, die auf dem Ständer der Kopfstütze derart befestigt sind, daß bei einem Verschwenken des Rahmens der Kopfstütze nach vorne und nach in Extrempositionen, die rückwärtige Oberfläche gegen den Stopper anschlägt, wodurch der Schwenkbereich der Kopfstütze begrenzt wird. Diesbezüg­ lich ist vorzugsweise ein Paar von Blattfedern auf dem Ständer vorgesehen, wobei der Anschlag zwischen diesen angeordnet ist, wodurch in vorteilhafter Weise eine un­ erwünschte Bewegung der Blattfedern auf dem Ständer in der Längsrichtung verhindert wird.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der Beschreibung, in der ein Aus­ führungsbeispiel der Erfindung anhand einer Zeichnung erläutert wird. Dabei zeigt:

Fig. 1 eine - teilweise gebrochene - perspekti­ vische Ansicht eines ersten Ausführungs­ beispiels;

Fig. 2 einen Längsschnitt entlang der Linie II- II von Fig. 1;

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht einer im wesentlichen U-förmigen Blattfeder nach der Erfindung;

Fig. 4 eine Seitenansicht des Ausführungsbei­ spiels nach Fig. 1;

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht eines zwei­ ten Ausführungsbeispiels nach der Erfin­ dung;

Fig. 6 eine Schnittdarstellung entlang der Li­ nie VI-VI von Fig. 5; und

Fig. 7 eine Querschnittsdarstellung entlang der Linie VII-VII von Fig. 5.

Im folgenden wird auf die Fig. 1 bis 4 Bezug genommen, in denen ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist. Aus Fig. 1 ergibt sich, daß ein drehbar montierter Rahmen 2 für eine Kopfstütze auf einem Stän­ der i für eine Kopfstütze über einen Reibmechanismus (a) montiert ist, wobei ein nach oben weisender Stützab­ schnitt 21 an dem unteren Ende des Rahmens 2 ausgebildet ist.

Der Ständer 1 für die Kopfstütze ist in Form eines umge­ kehrten U ausgebildet und weist einen horizontalen Steg 12 und ein Paar von vertikalen Schenkeln 11, 11 auf, die umgebogen sind und sich vertikal nach unten von den bei­ den Enden des Steges 12 erstrecken. Die unteren Endab­ schnitte der Schenkel 11 sind in der Rücklehne eines (in seinen Einzelheiten nicht gezeigten) Autositzes mon­ tiert, wie dies in Fig. 4 angedeutet wird, wobei die vertikalen Schenkel 11 vertikal relativ zu der Rücklehne 3 bewegt werden können, um eine Einstellung in der Ver­ tikalen zu ermöglichen.

Auf dem horizontalen Steg 12 des Ständers 1 ist ein Reibmechanismus (a) ausgebildet, der ein Paar von im we­ sentlichen U-förmigen Metallblattfedern 4 aufweist, die um den horizontalen Steg 12 mit einem Abstand voneinan­ der angeordnet sind.

Aus Fig. 3 wird deutlich, daß die Blattfedern 4, 4 durch Zusammenführen der beiden Enden unter Ausbildung eines Paares von Befestigungsabschnitten 42 a, 42 b derart zu­ sammengefaltet werden, wie dies weiter unten beschrieben wird, daß sie im Querschnitt im wesentlichen U-förmig sind, wobei ein flacher Befestigungsabschnitt 4 a, der zur Befestigung der Feder an der Rückfläche des Rahmens 2 der Kopfstütze geeignet ist, ein Paar von gegenüber­ liegenden, mit Abstand voneinander angeordneten Befesti­ gungsabschnitten 42 a, 42 b, die an dem oberen Abschnitt der Feder flach ausgebildet sind, ein gefalteter Ab­ schnitt 4 b, der sich nach außen im Querschnitt im we­ sentlichen U-förmig erstreckt und ein bogenförmiger, den Ständer aufnehmender Abschnitt 41 ausgebildet werden.

Das Bezugszeichen 44 gibt eine Befestigungsöffnung an, die durch das Paar von Befestigungsabschnitten 42 a, 42 b geführt ist, wobei ein Bolzen 5 durch die Befestigungs­ öffnung 44 geführt ist.

Der nach oben weisende Stützabschnitt 21 des Rahmens 2, der einen Teil des Reibmechanismus (a) bildet, ist ein­ stückig nach oben von dem unteren Ende des Rahmens 2 der Kopfstütze gebogen und dazu eingerichtet, die im wesent­ lichen U-förmigen Blattfedern 4 diese umfassend zu tra­ gen. In dem umgebogenen Stützabschnitt 21 sind ein Paar von Befestigungsbohrungen 21 a, 21 b vorgesehen, die in Übereinstimmung mit den Befestigungsöffnungen 44 der Be­ festigungsabschnitte 42 a, 42 b angeordnet sind.

Der Rahmen 2 der Kopfstütze hat weiter ein Paar von Be­ festigungsbohrungen 2 a, 2 a, die jeweils mit den Befesti­ gungsbohrungen 21 a bzw. 21 b angeordnet sind.

Aus Fig. 2 ergibt sich, daß ein Bolzen 5 durch die kon­ zentrisch miteinander ausgerichteten Befestigungsbohrun­ gen bzw. Öffnungen 21 a, 44, 2 a geführt ist und mit einer Mutter 7 verbunden ist, wobei eine Unterlegscheibe 6 zwischen dem nach oben abgebogenen Stützabschnitt 21 des Rahmens 2 des Kopfrahmens und den Befestigungsabschnit­ ten der Blattfedern 4 angeordnet ist, wodurch diese Tei­ le fest miteinander verbunden werden.

Der bogenförmige, zur Aufnahme des Ständers dienende Ab­ schnitt 41 der Blattfeder 4 hat einen größeren Radius als der Ständer 1 der Kopfstütze und ist dazu eingerich­ tet, den horizontalen Steg 12 des Ständers 1 aufzuneh­ men. Diesbezüglich ist der Radius des bogenförmigen Auf­ nahmeabschnitts 41 derart, daß eine geeignete Reibung gegen den horizontalen Steg 12 gegeben ist, wenn die Blattfeder 4 selbst an den Rahmen 2 der Kopfstütze befe­ stigt ist, wobei der nach oben umgebogenen Stützab­ schnitt 21 des Rahmens mittels des Bolzens 5 und der Mutter 7 befestigt ist.

Der horizontale Steg 12 des Ständers 1 ist mit einer ge­ eigneten Reibkraft zwischen dem Aufnahmeabschnitt 41 und dem flachen Befestigungsabschnitt 4 a der Blattfeder ein­ geklippt aufgrund der Nachgiebigkeit des vorspringenden nachgiebigen Abschnitts 43, der die beiden gegenüberlie­ genden Teile der Blattfeder gegeneinander vorspannt. Diese komplementäre nachgiebige Funktion dient vorteil­ hafterweise dazu, die Innenfläche des gebogenen, den Ständer aufnehmenden Abschnitt 4 a in ganzflächige Berüh­ rung mit dem horizontalen Steg 12 des Ständers 1 zu bringen, so daß ein im wesentlichen gleichförmige Ver­ teilung der Kraft in dem bogenförmigen Aufnahmeabschnitt 4 a gegen den horizontalen Steg 12 erzeugt wird.

Der Rahmen 2 der Kopfstütze ist durch ein geeignetes Polster mit einem Schaumstoffelement (nicht gezeigt) um­ schlossen, um eine Kopfstütze A zu bilden, wie sie in Fig. 4 gestrichelt erkennbar ist.

Im folgenden wird auf Fig. 4 Bezug genommen. Wenn die Kopfstütze A nach vorne oder nach hinten relativ zu dem Ständer 1 gegen den Reibwiderstand der Blattfedern 4 verschwenkt wird, ist die Position der Kopfstütze 8 ein­ stellbar zwischen der aufrechtstehenden Stellung und ei­ ner nach vorne geneigten Stellung, wie dies in Fig. 4 mit einer stark ausgezogenen bzw. einer schwach ausgezo­ genen Strichpunktierung dargestellt ist.

Durch die Erfindung wird also vorgeschlagen, die Blatt­ feder mit einem vorspringenden nachgiebigen Abschnitt auszubilden, die der Blattfeder eine zusätzliche Nach­ giebigkeit gibt, wodurch eine Nachgiebigkeit kompensiert wird insbesondere für den Abschnitt der Feder, dessen Nachgiebigkeit dazu neigt, nach längerer Verwendung nachzulassen. Der nach oben umgebogenen Stützabschnitt des Rahmens der Kopfstütze umgibt die Blattfedern und nimmt diese auf, so daß diese gegen eine Deformation ge­ schützt ist, wodurch die Dauerhaftigkeit verbessert wird.

Im folgenden wird auf die Fig. 5 bis 7 Bezug genommen, in denen ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist.

Bei diesem Ausführungsbeispiel wird der Rahmen 2 der Kopfstütze, anders als bei dem ersten Ausführungsbei­ spiel, mit einem Paar von mit Abstand voneinander an­ geordneten Ausnehmungen, 27, 27 versehen, die sich nach außen von dem Rahmen 2 erstrecken und so zwei Ausnehmun­ gen an dessen Vorderseite bilden. Dieser Rahmen 2 für eine Kopfstütze kann aus einem festen synthetischen Kunststoff oder einem Metall gebildet sein. Er ist ver­ schwenkbar an dem horizontalen Steg 12 des Kopfstützen­ ständers 1 befestigt, ähnlich wie bei dem ersten Ausfüh­ rungsbeispiel, über ein Paar von im wesentlichen U- förmigen Blattfedern 4, 4, die so ausgebildet sind, wie dies unter Bezugnahme auf das erste Ausführungsbeispiel beschrieben wurde. Bei diesem besonderen Ausführungsbei­ spiel sind die Blattfedern 4, 4 jeweils an den rückwär­ tig vorspringenden Oberflächen der ausgenommenen Berei­ che 27, 27 des Rahmens 2 der Kopfstütze mittels Bolzen 5, 5 befestigt. Es ist zu beachten, daß diese beiden ausgenommenen Bereiche 27, 27 zum Zwecke der Verstärkung des Rahmens 2 der Kopfstütze vorgesehen sind.

Zwischen einem Paar von ausgenommenen Bereichen 27, 27 ist ein vorspringender Abschnitt 20 in dem Mittelbereich des Rahmens 2 der Kopfstütze ausgebildet, der sich in eine Richtung nach vorne gegenüberliegend zu den ausge­ nommenen Bereichen 27, 27 erstreckt. Dabei ist die Ober­ fläche 26 mit der ganzen Frontfläche des Rahmens 2 der Kopfstütze ausgerichtet parallel mit dem horizontalen Steg 12 des Ständers der Kopfstütze, wie dies sich am besten aus Fig. 1 ergibt. Der vorragende Abschnitt 20 hat ein Paar von lateral geneigten Wänden 25, 25, die so geformt sind, daß sie in einem bestimmten Winkel zu der Oberfläche 26 geneigt ist, die sich von dieser divergie­ rend erstreckt.

Entsprechend ist, ähnlich wie bei dem ersten Ausfüh­ rungsbeispiel, der Rahmen 2 der Kopfstütze verschwenkbar nach vorne und nach hinten relativ zu dem Ständer 1 ver­ schwenkbar einer geeigneten Reibung, die von den Blatt­ federn 4, 4 erzeugt wird, und so justierbar in seiner Position ähnlich, wie dies in Fig. 4 dargestellt ist.

Auf den Mittelabschnitt des horizontalen Abschnitts 12 des Ständers 1 der Kopfstütze ist eine Anschlagplatte 8 derart aufgeschweißt, daß diese in der Mitte zwischen den beiden Blattfedern 4, 4 angeordnet ist. Diese An­ schlagplatte 8 dient dazu, den Vor- und Rückschwenkbe­ reich des Rahmens 2 der Kopfstütze zu beschränken. Ins­ besondere weist die Anschlagplatte einen vorderen An­ schlagabschnitt 80, der an der vorderen Hälfte relativ zu dem horizontalen Steg 12 des Ständers 1 definiert ist, auf. Dieser erstreckt sich in Richtung auf die Rückseite der Oberfläche 26 des vorspringenden Ab­ schnitts 20. Ein rückwärtiger Anschlagabschnitt 38 ist an der rückwärtigen Hälfte ausgebildet relativ zu dem horizontalen Steg 12 des Ständers 1, der in eine Rich­ tung rückwärts von dem Ständer 1 verläuft. Der vorderen Anschlagabschnitt 80 ist derart ausgebildet, daß es eine obrere Kante 82 und ein Paar von geneigten lateralen Ab­ schnitten 81, 81 aufweist, die in einer divergierenden Beziehung zueinander von der oberen Kante 82 geneigt sind in einem Winkel der demjenigen der lateral geneig­ ten Wände 25, 25 des vorspringenden Abschnitts 20 des Kopfrahmens entspricht, wobei der vorragende Anschlagab­ schnitt 80 im wesentlichen trapezoid ist, wie darge­ stellt.

Die derart ausgebildete Anschlagplatte 8 ist in einem nach oben geneigten Zustand an den horizontalen Steg 12 des Ständers 1 unter einem geeigneten Neigungswinkel in übereinstimmung mit einem gewünschten Maximum und einem gewünschten Minimumneigungswinkel angeschweißt, die den Rahmen 2 der Kopfstütze bezüglich des Ständers 1 be­ schränken.

Es ist erkennbar, daß bei einem Rotieren des Rahmens 2 der Kopfstütze nach hinten bis zu einem extremen Ausmaß die Rückfläche des vorspringenden Abschnitts 20 gegen die obere Kante 82 der Anschlagplatte 8 gebracht wird, wodurch das weitere Vorwärtsverschwenken des Rahmens 2 der Kopfstütze begrenzt wird. Wenn der Rahmen 2 der Kopfstütze auf der anderen Seite nach vorne zu dem Ex­ trempunkt verschwenkt wird, stößt der untere Abschnitt des Rahmens 2 der Kopfstütze gegen den rückwärtigen An­ schlagabschnitt 80 und wird an einer weiteren Verschwen­ kung nach rückwärts gehindert, wodurch das Rückver­ schwenken des Rahmens 2 der Kopfstütze begrenzt wird.

Das zweite Ausführungsbeispiel der Erfindung hat die folgenden Wirkungen:

1. Aus Fig. 7 ergibt sich unmittelbar, daß der vorde­ re Anschlag 80 der Stopperplatte 8 in der Ausnehmung an­ geordnet ist, die an der Rückseite des vorspringenden Abschnitts 20 des Rahmens 2 der Kopfstütze ausgebildet ist. Dies bedeutet, daß der vordere Anschlagabschnitt 80 im wesentlichen in beweglichem Eingriff mit der Rücksei­ te des vorspringenden Abschnitts 20 ist. Der Rahmen 2 der Kopfstütze kann daher leicht genau an den vorgegebe­ nen Punkt des Ständers 2 positioniert werden und auf diesem gesichert werden, wodurch eine Führung verwirk­ licht wird durch die Kombination der Stopplatte 8 mit einer Ausnehmung versehenen Rückseite des vorspringenden Abschnitts 20.

2. Der Rahmen 2 der Kopfstütze wird zuverlässig an einer unerwünschten Bewegung entlang der Längsrichtung des horizontalen Abschnitts 12 des Ständers 1 gehindert, da bei einer Bewegung des Rahmens 2 der Kopfstütze in dieser Längsrichtung eine der lateral geneigten Wände 25, 25 des vorspringenden Abschnitts 20 gegen einen der lateralen Abschnitte 81, 81 stößt.

Entsprechend kann die Montage der Kopfstütze leicht und genau bewirkt werden, die Montagezeit ist erheblich ge­ ringer.

Die in der vorstehenden Beschreibung, in der Zeichnung sowie in den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfin­ dung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombi­ nation für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Claims (8)

1. Vorrichtung zum Einstellen einer Kopfstütze, wobei die Kopfstütze nach vorne und nach hinten in bezug auf einen Ständer für die Kopfstütze verschwenkt werden kann, gekennzeichnet durch

• - einen Rahmen (2) für die Kopfstütze,
• - einen Reibungsmechanismus mit wenigstens einer im wesentlichen U-förmigen Blattfeder (4) aus Metall, wobei die Blattfeder (4) um den Ständer (1) der Kopfstütze herumgelegt ist und einen Befestigungsabschnitt (4 a), einen zur Aufnahme des Ständers (1) der Kopfstütze aus­ gebildeten Aufnahmeabschnitt (41) und einen vorspringen­ den nachgiebigen Abschnitt (43), der einstückig mit dem Aufnahmeabschnitt (41) ausgebildet ist, aufweist, wobei der vorspringende nachgiebige Abschnitt (43) dazu einge­ richtet ist, eine Federkraft auf den den Ständer aufneh­ menden Abschnitt (41) auszuüben; und
• - Mittel zum Befestigen des Reibungsmechanismus an den Rahmen 2 der Kopfstütze.

2. Vorrichtung zum Einstellen einer Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (2) der Kopfstütze einstückig mit einem umgebogenen Stützab­ schnitt (21) zum Aufnehmen und Stützen des Friktionsme­ chanismus ausgebildet ist, wodurch eine Deformation des Reibungsmechanismus verhindert wird.

3. Vorrichtung zum Einstellen einer Kopfstütze, wobei die Kopfstütze nach vorne und nach hinten in bezug auf einen Ständer (1) für die Kopfstütze verschwenkt werden kann, gekennzeichnet durch

• - einen Rahmen (2) für die Kopfstütze,
• - einen Reibungsmechanismus mit wenigstens einer im wesentlichen U-förmigen Blattfeder (4) aus Metall, wobei die Blattfeder (4) um den Ständer (1) der Kopfstütze herumgewickelt ist, und wobei der Reibungsmechanismus aufweist:
  • - einen flachen Montageabschnitt (4 a), der zur Befestigung der Blattfeder (4) auf dem Rahmen (2) der Kopfstütze eingerichtet ist;
  • - ein Paar von Befestigungsabschnitten (42 a, 42 b), die an dem oberen Abschnitt der Blattfeder (4) an­ geordnet sind;
  • - einen gefalteten Abschnitt (4 b), der an dem oberen Teil der Blattfeder (4) derart angeordnet ist, daß er zwischen dem Paar von Befestigungsabschnitten (42 a, 42 b) liegt;
  • - einen gefalteten Abschnitt (4 b), der an dem oberen Teil der Blattfeder (4) derart angeordnet ist, daß er zwischen dem Paar von Befestigungsabschnitten (42 a, 42 b) liegt;
  • - einen vorspringenden nachgiebigen Abschnitt (43), der an dem gefalteten Abschnitt (4 b) ausgebildet ist und sich nach außen erstreckt in einer Weise, daß er im Schnitt im wesentlichen U-förmig ist; und
  • - einen bogenförmigen Aufnahmeabschnitt (41), der zur Aufnahme des Ständers (1) der Rückenlehne ausge­ bildet ist,
• - wobei der vorspringende nachgiebige Abschnitt (43) eine Federkraft auf den gebogenen Aufnahmeabschnitt (41) ausübt, wodurch die Blattfeder (4) dazu veranlaßt wird, den Ständer (1) der Kopfstütze reibschlüssig aufzuneh­ men, und
• - Mittel (5) zur Befestigung des Paares von Befesti­ gungsabschnitten (42 a, 42 b) der Blattfeder an die Rück­ fläche des Rahmens (2) der Kopfstütze, wodurch der Rei­ bungsmechanismus an die Kopfstütze angesetzt wird.

4. Vorrichtung zum Einstellen einer Kopfstütze nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (2) der Kopfstütze einstückig mit dem nach oben umgebogenen Stützabschnitt (21) ausgebildet ist, und wobei der umge­ bogene Stützabschnitt (21) sich von der Rückseite des Rahmens (2) der Kopfstütze nach oben erstreckt und dazu eingerichtet ist, den Reibungsmechanismus aufzunehmen und zu stützen, wodurch eine Deformation des Reibungsme­ chanismus verhindert wird.

5. Vorrichtung zum Einstellen einer Kopfstütze nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich­ net, daß der Rahmen (2) der Kopfstütze aus einer Metall­ platte gefertigt ist.

6. Vorrichtung zum Einstellen einer Kopfstütze nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der umgebogene Stützabschnitt (21) sich von der Rückflä­ che des Rahmens der Kopfstütze erstreckt und wobei der Reibungsmechanismus mit dem umgebogenen Stützabschnitt (21) auf der Rückfläche des Rahmens (2) der Kopfstütze befestigt ist.

7. Vorrichtung zum Einstellen einer Kopfstütze nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich­ net, daß der Rahmen (2) der Kopfstütze derart ausgebil­ det ist, daß er einen vorspringenden Abschnitt aufweist, dessen Rückfläche mit einer Ausnehmung versehen ist, wo­ bei weiter ein Anschlag (8) ausgebildet ist an dem Mit­ telabschnitt des Ständers (1) der Kopfstütze, wobei der Anschlag so ausgebildet ist, daß er zwischen der mit ei­ ner Ausnehmung versehenen Rückseite des vorspringenden Abschnitts des Rahmens (2) der Kopfstütze angeordnet ist, und wobei der Stopper (8) dazu eingerichtet ist, den Vor- und Rückschwenkbereich des Rahmens (2) der Kopfstütze relativ zu dem Ständer (1) der Kopfstütze zu beschränken.

8. Vorrichtung zum Einstellen einer Kopfstütze nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich­ net, daß der vorspringende Abschnitt des Rahmens (2) der Kopfstütze im wesentlichen im Querschnitt trapezförmig ist, und auch der Stopper (8) im wesentlichen mit einem trapezförmigen Umfang ausgebildet ist, so daß der letze­ re in der mit einer Ausnehmung versehenen Rückseite des vorspringenden Abschnitts in einer beweglichen Art und Weise positioniert ist.