DE4000044A1 - Elektrisch gesteuerte kraftstoffeinspritzpumpe fuer brennkraftmaschinen, insbesondere pumpeduese - Google Patents

Elektrisch gesteuerte kraftstoffeinspritzpumpe fuer brennkraftmaschinen, insbesondere pumpeduese

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    • F02COMBUSTION ENGINES; HOT-GAS OR COMBUSTION-PRODUCT ENGINE PLANTS
    • F02MSUPPLYING COMBUSTION ENGINES IN GENERAL WITH COMBUSTIBLE MIXTURES OR CONSTITUENTS THEREOF
    • F02M59/00Pumps specially adapted for fuel-injection and not provided for in groups F02M39/00 -F02M57/00, e.g. rotary cylinder-block type of pumps
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    • F02M59/36Varying fuel delivery in quantity or timing by variably-timed valves controlling fuel passages to pumping elements or overflow passages
    • F02M59/366Valves being actuated electrically
    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F02COMBUSTION ENGINES; HOT-GAS OR COMBUSTION-PRODUCT ENGINE PLANTS
    • F02MSUPPLYING COMBUSTION ENGINES IN GENERAL WITH COMBUSTIBLE MIXTURES OR CONSTITUENTS THEREOF
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    • F02M59/48Assembling; Disassembling; Replacing

Description

Stand der Technik
Die Erfindung betrifft eine elektrisch gesteuerte Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen, insbesondere Pumpedüse, nach der Gattung des An­ spruchs 1. Bei derartigen Kraftstoffeinspritzeinrich­ tungen ist ein vorzugsweise durch die Nockenwelle des Motors angetriebener Pumpenkolben zusammen mit einer zugehörigen Einspritzdüse in einem gemeinsamen Gehäu­ se angeordnet. Die Kraftstoffeinspritzmenge wird wäh­ rend des Druckhubs des Pumpenkolbens durch ein Men­ gensteuerventil gesteuert, welches aus Platzgründen an einem seitlich vorkragenden Gehäuseteil befestigt ist.
Aus einem Vorratsbehälter wird von einer Förderpumpe Kraftstoff in einen Niederdruckraum gefördert, welcher über eine Zumeßleitung mit dem Pumpenarbeits­ raum verbunden ist. Während des Saughubs des Pumpen­ kolbens strömt Kraftstoff niederen Drucks über die Zumeßleitung in den Pumpenarbeitsraum und während des Druckhubs, solange diese Zumeßleitung offen ist, wieder zurück in den Niederdruckraum. In dieser Zu­ meßleitung ist das Mengensteuerventil angeordnet, so daß im gesperrten Zustand sich im Pumpenarbeitsraum der für die Einspritzung erforderliche Druck aufbauen kann.
Aufgrund der hohen Arbeitsdrücke derartiger Kraft­ stoffeinspritzpumpen ist eine besonders feste Verbin­ dung zwischen Mengensteuerventil und Pumpengehäuse erforderlich. Bei einer bekannten Kraftstoffein­ spritzpumpe der gattungsgemäßen Art (US-PS 46 53 455) ist daher das Mengensteuerventil durch eine Überwurf­ mutter an dem vorkragenden mit einem Außengewinde versehenen Gehäuseteil befestigt. Diese Ausgestal­ tung hat jedoch den Nachteil, daß das Anbringen eines Außengewindes am Pumpengehäuse aufwendig ist, da das Pumpengehäuse wegen der hohen Einspritzdrücke aus gehärtetem Stahl besteht. Ein weiterer Nachteil be­ steht darin, daß es bei einer solchen Anordnung nicht möglich ist, die Zumeßleitung in gerader Linie vom Pumpenarbeitsraum zum Mengensteuerventil zu führen, sondern es erforderlich ist, diesen Abschnitt der Zumeßleitung als zweimal gekröpfte Hochdruckbohrung auszuführen. Eine derart ausgestaltete Zumeßleitung ist aber strömungstechnisch ungünstig, und das Ver­ runden der Knickstellen schwierig. Zudem tritt das Problem der Abdichtung der Bohrungen im Hochdruckbe­ reich nach außen hin auf.
Vorteile der Erfindung
Die erfindungsgemäße Kraftstoffeinspritzpumpe mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat dem­ gegenüber den Vorteil, daß am Pumpengehäuse kein Ge­ winde angebracht werden muß, um das Mengensteuerven­ til mit dem Pumpengehäuse hochdruckdicht zu verbin­ den, und daß der Hochdruckabschnitt der Zumeßleitung als den Pumpenarbeitsraum mit dem Mengensteuerventil direkt verbindende, geradlinige Hochdruckbohrung aus­ führbar ist. Anstelle eines aufwendig zu fertigenden Außengewindes muß das Pumpengehäuse lediglich mit seitlichen Ausnehmungen versehen werden, in welche die mit einem Innengewinde versehene Befestigungs­ muffe zur hochdruckdichten Befestigung des Mengen­ steuerventils am Pumpengehäuse gabelartig eingreift. Durch das Wegfallen des Außengewindes an dem vorkra­ genden Gehäuseteil des Pumpengehäuses ist es möglich, dieses Gehäuseteil so zu gestalten, daß genügend Raum zur Aufnahme der Zumeßleitung in direkter Verbin­ dungslinie zwischen Mengensteuerventil und Pumpenar­ beitsraum vorhanden ist. Die Befestigungsmuffe wird dazu von der dem Pumpenkolben abgewandten Seite auf das vorkragende Gehäuseteil aufgeschoben, so daß die dem Pumpenkolben zugewandte Seite des vorkragenden Gehäuseteils von der Befestigungsmuffe nicht über­ deckt wird und seine Ausgestaltung nur den Erforder­ nissen der Druckkanalführung zum Pumpenarbeitsraum unterworfen ist.
Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind die seitlichen Ausnehmungen von zwei senkrecht zur Hubrichtung des Pumpenkolbens verlaufenden Quer­ nuten gebildet. Die Befestigungsmuffe weist an ihrem gabelartigen Teil einen entsprechenden Innenbund auf und wird einfach von der dem Pumpenkolben abgewandten Seite auf das vorkragenden Gehäuseteil aufgeschoben. Durch Festziehen der Schraubhülse wird das Mengen­ steuerventil gegen eine am vorkragenden Gehäuseteil vorgesehene Dichtfläche gepreßt und gleichzeitig die Befestigungsmuffe arretiert.
Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind die beiden Quernuten von der dem Pum­ penkolben abgewandten Seite des vorkragenden Gehäuse­ teils aus in Richtung auf den Pumpenkolben geführt und auf der dem Pumpenkolben abgewandten Seite des vorkragenden Gehäuseteils eine die beiden Quernuten verbindende Halbringnut vorgesehen. Diese Ausgestal­ tung hat den Vorteil, daß sich die Befestigungsmuffe mit einer großen Auflagefläche an dem vorkragenden Gehäuseteil abstützen kann, ohne dabei die direkte Verbindungslinie zwischen Mengensteuerventil und Pum­ penarbeitsraum zu kreuzen.
Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung werden die seitlichen Ausnehmungen von min­ destens drei in einer zur Längsachse des Pumpenkol­ bens senkrechten Ebene gleichmäßig angeordneten Sack­ löchern gebildet, in denen jeweils eine Kugel gela­ gert ist, die andererseits in eine an der Innenwand der Befestigungsmuffe vorgesehene Teilringnut hinein­ ragen, wobei in der Wand der Befestigungsmuffe den Sacklöchern zugeordnete Ausnehmungen vorgesehen sind, durch welche die Kugeln bei lockerer Befestigungs­ muffe herausnehmbar sind. Bei dieser Ausgestaltung wird eine hochdruckdichte Befestigung des Mengen­ steuerventils am Pumpengehäuse gewährleistet, ohne daß die Befestigungsmuffe einen Innenbund aufweisen muß. Dadurch ergibt sich ein geringerer Außendurch­ messer dieses Pumpenteils.
Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung werden die seitlichen Ausnehmungen von einer ersten im vorkragenden Gehäuseteil vorgesehenen Teilringnut und von einer zweiten parallel zu ersten Teilringnut im vorkragendenen Gehäuseteil und diese auf ihrer der Dichtfläche zugewandten Seite teilweise überschneidend angeordneten Teilringnut gebildet, in die ein Sprengring eingreift, welcher andererseits in eine in der Wand der Befestigungsmuffe vorgesehene Teilringnut hineinragt, wobei der Querschnitt der ersten Teilringnut dem Querschnitt des Sprengrings entspricht. Auch bei dieser Ausgestaltung ist eine hochdruckdichte Verbindung zwischen Mengensteuerven­ til und Pumpengehäuse gewährleistet, ohne daß an der Befestigungsmuffe ein Innenbund vorgesehen werden muß. Damit weist auch hier dieser Pumpenteil einen geringeren Außendurchmesser auf, wobei die Montage gegenüber der vorgenannten Ausgestaltung vereinfacht ist.
Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung weist das vorkragende Gehäuseteil auf seiner dem Pumpen­ kolben zugewandten Seite einen schräg in Richtung auf den Pumpenkolben zulaufenden Abschnitt auf, wobei die durch diesen schrägen Abschnitt verlaufende Zumeßlei­ tung vom Mengensteuerventil ausgehend geradlinig auf den Pumpenkolben zuläuft und anschließend maximal einmal in Richtung auf den Pumpenarbeitsraum gekröpft ist. Wie bereits oben erwähnt ergibt sich daraus der Vorteil, daß strömungstechnisch ungünstige Kröpfungen vermieden werden. Zudem entfallen Hochdruckabdichtun­ gen zum Außenraum, da alle Bohrungen für Hochdruck­ leitungen von ohnehin hochdruckdicht abzudichtenden Flächen aus eingebracht werden können.
Nach einer Weiterbildung dieser Merkmale ist die Zu­ meßleitung vom Mengensteuerventil ausgehend als durchgängig geradlinige Hochdruckbohrung direkt zum Pumpenarbeitsraum geführt. Bei dieser Ausgestaltung weist die Hochdruckbohrung zwischen Mengensteuerven­ til und Pumpenarbeitsraum überhaupt keine Kröpfungen auf, so daß keine Verrundungen vorgenommen werden müssen und optimale Strömungsverhältnisse herrschen.
Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß keine Dich­ tungen zur Abdichtung der Hochdruckleitung nach außen erforderlich sind.
Weitere Vorteile und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen entnehmbar.
Zeichnung
Ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfin­ dung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen
Fig. 1 eine Kraftstoffeinspritzpumpe mit Befestigungsmuffe für das Mengensteuerventil in teilweise geschnittener, schematischer Darstellung; Fig. 2 eine Teilansicht einer Variante dieser Kraftstoffeinspritzpumpe eben­ falls in teilweise geschnittener, schematischer Dar­ stellung; Fig. 3 einen Schnitt nach Linie III-III in Fig. 1; Fig. 4 eine Draufsicht auf die Unterseite einer erfindungsgemäßen Befestigungsmuffe; Fig. 5 einen Schnitt nach Linie V-V in Fig. 4; Fig. 6 einen Schnitt nach Linie VI-VI in Fig. 5; Fig. 7 einen Schnitt durch eine Pumpedüse mit einer Variante der Befestigungsmuffe, geschnitten nach Linie VII-VII in Fig. 8; Fig. 8 einen Schnitt durch diese Befesti­ gungsmuffe nach Linie VIII-VIII in Fig. 7; Fig. 9 eine Fig. 7 entsprechende Darstellung einer weiteren Variante, geschnitten nach Linie IX-IX in Fig. 10 und Fig. 10 einen Schnitt nach Linie X-X in Fig. 9.
Beschreibung der Ausführungsbeispiele
Die in Fig. 1 dargestellte erfindungsgemäße Pumpedüse 10 weist einen in einem Pumpengehäuse 11 geführten Pumpenkolben 12 auf, der unter Zwischenschaltung eines Antriebsstößels 13 von einem nicht dargestell­ ten Antriebselement entgegen der Kraft einer Rück­ stellfeder 14 angetrieben wird. Der Pumpenkolben 12 begrenzt mit dem Pumpengehäuse 11 einen Pumpenar­ beitsraum 15, von dem eine Druckleitung 16 zu einem Druckraum 17 führt, in dem eine Ventilnadel 18 arbei­ tet, die bei ausreichend hohem Einspritzdruck ent­ gegen der Kraft einer Schließfeder 19 verschoben wird und dabei Spritzöffnungen 20 freigibt, so daß der Kraftstoff in den Brennraum des Motors gelangt.
Zwischen Pumpenkolben 12 und Ventilnadel 18 ist im Pumpengehäuse 11 ein Niederdruckraum 27 vorgesehen, welcher über eine Zuflußleitung 22 von einer nicht dargestellten Förderpumpe mit Kraftstoff versorgt wird. Der Druck im Niederdruckraum 21 ist durch ein Druckbegrenzungsventil 23 bestimmt, das in eine Rück­ laufleitung 24 eingesetzt ist. Beim Saughub des Pum­ penkolbens 12 wird der Pumpenarbeitsraum 15 aus dem Niederdruckraum 21 über eine Zumeßleitung 25 mit Kraftstoff versorgt, in welche ein Mengensteuerventil 26 eingesetzt ist. Das Mengensteuerventil 26 ist auf einem vorkragenden Gehäuseteil 27 des Pumpengehäuses 11 angeordnet und an diesem mit Hilfe einer Befesti­ gungsmuffe 28, welche gabelartig in am Gehäuseteil 27 vorgesehene Quernuten 29 eingreift, hochdruckdicht befestigt. Die Befestigungsmuffe 28 ist mit einem Innengewinde 30 versehen, in welches eine mit einem Außengewinde 31 versehene Schraubhülse 32 einge­ schraubt ist. Die Schraubhülse 32 greift dabei gegen einen am Mengensteuerventil 26 vorgesehenen Außenbund 33, wodurch das Mengensteuerventil 26 gegen eine am vorkragenden Gehäuseteil 27 vorgesehene Dichtfläche 34 gedrückt wird. Auf seiner dem Pumpenkolben 12 ab­ gewandten Seite ist das vorkragende Gehäuseteil 27 mit einer die Quernuten 29 verbindenden Halbringnut 35 versehen, in welche die Befestigungsmuffe 28 eben­ falls eingreift.
Im dargestellten Ausführungsbeispiel der Fig. 1 ver­ läuft die Zumeßleitung 25 zwischen dem Mengensteuer­ ventil 26 und dem Pumpenarbeitsraum 15 vom Mengen­ steuerventil 26 ausgehend zunächst geradlinig durch das vorkragende Gehäuseteil 27, um anschließend in einen parallel zur Hubrichtung des Pumpenkolbens 12 verlaufenden Abschnitt der Zumeßleitung 25 zu münden.
Bei dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel läuft die Zumeßleitung 25 zwischen Mengensteuerventil 26 und Pumpenarbeitsraum 15 durchgängig geradlinig. Das vorkragende Gehäuseteil 27 weist in beiden Aus­ führungsbeispielen auf seiner dem Pumpenkolben 12 zugewandten Seite einen zu diesem hin schräg ausge­ bildeten Abschnitt 27a auf, um eine einmal bzw. gar nicht gekröpfte Zumeßleitung 25 zwischen Mengen­ steuerventil 26 und Pumpenarbeitsraum 15 zu ermög­ lichen.
Anhand von Fig. 3 ist die gabelartige Abstützung der Befestigungsmuffe 28 am vorkragenden Gehäuseteil 27 erkennbar. Die Befestigungsmuffe 28 selbst ist in den Fig. 4, 5 und 6 gezeigt. Sie weist einen ringförmigen mit dem Innengewinde 30 versehenen Bereich 36 auf, an welchem sich ein halbringförmiger Bereich 37 ohne Innengewinde anschließt. Der halbringförmige Bereich 37 ist auf seiner dem ringförmigen Bereich 36 abge­ wandten Seite mit einem umlaufenden Innenbund 38 ver­ sehen, mit welchem sich die Befestigungsmuffe 28 in den Ausnehmungen 29 und 35 des Gehäuseteils 27 ab­ stützt.
Zur Montage des Mengensteuerventils 26 auf dem vor­ kragenden Gehäuseteil 27 wird zunächst die Befesti­ gungsmuffe 28 in die Ausnehmungen 29 und 35 gabelar­ tig eingeschoben, sodann wird das Mengensteuerventil 26, dessen Außendurchmesser geringer ist als der freie Innendurchmesser der Befestigungsmuffe 28, auf die Dichtfläche 34 des Gehäuseteils 27 aufgesetzt und schließlich die Schraubhülse 32 über das Mengen­ steuerventil 26 gestülpt und in das Innengewinde 31 der Befestigungsmuffe 28 eingeschraubt. Das Mengen­ steuerventil 26 wird dadurch hochdruckdicht gegen die Dichtfläche 34 des Gehäuseteils 27 gepreßt, wobei die Ausnehmungen 29 und 35 als Wiederlager für die Be­ festigungsmuffe 28 dienen.
Eine andere Art der Verankerung der Befestigungsmuffe 128 am vorkragenden Gehäuseteil 127 ist in den Fig. 7 und 8 gezeigt. Bei dieser Variante sind die seit­ lichen Ausnehmungen im vorkragenden Gehäuseteil 127 in Form von kegeligen Sacklöchern 39 ausgebildet, in welchen jeweils eine Kugel 40 gelagert ist. Diese Kugeln 40 und die zugehörigen Sacklöcher 39 sind gleichmäßig in einer zur Hubrichtung des Pumpenkol­ bens 12 senkrechten Ebene seitlich am vorkragenden Gehäuseteil 127 angeordnet. Die bis zu etwa ihrem halben Durchmesser in die kegeligen Sacklöcher 39 eintauchenden Kugeln 40 reichen andererseits in eine in der Wand der Befestigungsmuffe 128 vorgesehene Teilringnut 41, die im das vorkragende Gehäuseteil 127 umgreifenden, teilringförmigen Bereich 42 der Be­ festigungsmuffe 128 in einer ebenfalls zur Hubrich­ tung des Pumpenkolbens 12 senkrechten Ebene verläuft.
In der Wand des teilringförmigen Bereichs 42 der Be­ festigungsmuffe 128 sind in einer zur Teilringnut 41 parallelen und etwas zum ringförmigen Bereich 136 der Befestigungsmuffe 128 hin versetzten Ebene drei Aus­ nehmungen 43 vorgesehen, die in dieser Ebene so ange­ ordnet sind, daß sie den Kugeln 40 gegenüberliegen. Parallel zur Dichtfläche 34 weist das vorkragende Gehäuseteil 127 eine Schulter 44 auf, auf welcher die Befestigungsmuffe 128 bei gelöster Schraubhülse 32 aufsitzt. Der Abstand dieser Schulter 44 von der Dichtfläche 34 ist so gewählt, daß bei aufsitzender Befestigungsmuffe 128 die Ausnehmungen 43 mit den zugeordneten Kugeln 40 fluchten.
Bei dieser Variante wird zur Montage des Mengen­ steuerventils 26 die Befestigungsmuffe 128 über das vorkragende Gehäuseteil 127 gestülpt und sitzt auf dessen Schulter 44 auf. Die Ausnehmungen 43 in der Wand der Befestigungsmuffe 128 fluchten in dieser Lage mit den kegeligen Sacklöchern 39, so daß die Kugeln 40 eingelegt werden können. Nun wird die Schraubhülse 32 über das Mengensteuerventil 26 ge­ stülpt und in die Befestigungsmuffe 128 einge­ schraubt. Durch Anziehen dieser Schraubverbindung wird das Mengensteuerventil 26 gegen die Dichtfläche 34 gepreßt, wobei die Befestigungsmuffe 128 durch die sich einerseits in den kegeligen Sacklöchern 39 und andererseits in der Teilringnut 41 abstützenden Kugeln 40 verankert wird. In dieser Lage fluchten die Ausnehmungen 43 nicht mehr mit den Sacklöchern 39, so daß die Kugeln 40 nicht herausfallen können.
Eine weitere Variante der Verankerung der Befesti­ gungsmuffe 228 am vorkragenden Gehäuseteil 227 ist in den Fig. 9 und 10 dargestellt. Als seitliche Ausneh­ mung am vorkragenden Gehäuseteil 227 ist bei dieser Variante eine zur Dichtfläche 34 parallele erste Teilringnut 45 vorgesehen sowie eine dazu ebenfalls parallele sich mit der ersten Teilringnut 45 teilwei­ se überschneidende zweite Teilringnut 46, deren Quer­ schnitt jedoch um die Hälfte kleiner ist als der Querschnitt der ersten Teilringnut 45, und die zur ersten Teilringnut 45 etwas in Richtung auf die Dichtfläche 34 versetzt angeordnet ist. Auf der Innenwand des teilringförmigen Bereichs 47 der Be­ festigungsmuffe 228 ist ebenfalls eine Teilringnut 48 vorgesehen, deren Querschnitt dem Querschnitt der zweiten Teilringnut 46 entspricht. Der Querschnitt der ersten Teilringnut 45 entspricht dem Querschnitt eines Sprengrings 49, der radial nach außen vorge­ spannt ist und sich im montierten Zustand einerseits in der im vorkragenden Gehäuseteil 227 vorgesehenen zweiten Teilringnut 46 und andererseits in der in der Befestigungsmuffe 228 vorgesehenen Teilringnut 48 abstützt.
Vor der Montage wird der Sprengring 49 dagegen von der in dem vorkragenden Gehäuseteil vorgesehenen ersten Teilringnut 45 aufgenommen, wobei die Vorspan­ nung des Sprengrings 49 mit Hilfe eines Werkzeugs egalisiert wird, so daß die Befestigungsmuffe 228 über das vorkragende Gehäuseteil 227 gestülpt werden kann. Um die Montage zu vereinfachen, stützt sich die Befestigungsmuffe 228 dabei auf einer am vorkragenden Gehäuseteil 227 parallel zur Dichtfläche 34 vorgese­ henen Schulter 50 ab, deren Abstand zur Dichtfläche 34 so bemessen ist, daß die in der Wand der Befesti­ gungsmuffe 228 vorgesehene Teilringnut 48 in dieser Lage mit der ersten Teilringnut 45 im vorkragenden Gehäuseteil 227 fluchtet. Durch Einschräuben der Schraubhülse 32 wird das Mengensteuerventil 26 gegen die Dichtfläche 34 gepreßt, wobei der Sprengring 49 aus der ersten Teilringnut 45 in die zweite Teilring­ nut 46 schnappt. In dieser Lage erstreckt sich der Sprengring 49 gleichzeitig in die Teilringnut 48, so daß die Befestigungsmuffe 228 verankert ist.
Alle in der Beschreibung, den nachfolgenden Ansprü­ chen und der Zeichnung dargestellten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination miteinander erfindungswesentlich sein.
Bezugszeichenliste
10 Pumpedüse
11 Pumpengehäuse
12 Pumpenkolben
13 Antriebsstößel
14 Rückstellfeder
15 Pumpenarbeitsraum
16 Druckleitung
17 Druckraum
18 Ventilnadel
19 Schließfeder
20 Spritzöffnungen
21 Niederdruckraum
22 Zuflußleitung
23 Druckbegrenzungsventil
24 Rücklaufleitung
25 Zumeßleitung
26 Mengensteuerventil
27, 127, 227 vorkragendes Gehäuseteil
27a schräger Abschnitt von 27
28, 128, 228 Befestigungsmuffe
29 Quernuten
29a Halbringnut
30 Innengewinde
31 Außengewinde
32 Schraubhülse
33 Außenbund
34 Dichtfläche
35 Halbringnut
36, 136 ringförmiger Bereich
37 halbringförmiger Bereich
38 Innenbund
39 Sackloch
40 Kugel
41 Teilringnut
42 teilringförmiger Bereich von 128
43 Ausnehmung
44 Schulter
45 erste Teilringnut
46 zweite Teilringnut
47 teilringförmiger Bereich von 228
48 Teilringnut
49 Sprengring
50 Schulter

Claims (7)

1. Elektrisch gesteuerte Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen, insbesondere Pumpedüse, mit einem in einem Pumpengehäuse angeordneten Pumpenzylinder und einem in diesem geführten Pum­ penkolben, der einen Pumpenarbeitsraum begrenzt und beim Förderhub den in diesen Pumpenarbeits­ raum von einer Förderpumpe unter Zulaufdruck zu­ geführten Kraftstoff unter Einspritzdruck zu einer Einspritzdüse fördert, solange ein Mengen­ steuerventil den Durchfluß des ansonsten vom Pum­ penarbeitsraum über eine Zumeßleitung zu einem Niederdruckraum überströmenden Kraftstoffes sperrt, mit einem am Pumpengehäuse in Höhe des Pumpenzylinders seitlich vorkragenden, das Men­ gensteuerventil aufnehmenden Gehäuseteil, in das sich die zum Pumpenarbeitsraum führende Zumeßlei­ tung hinein erstreckt, dadurch ge­ kennzeichnet, daß an dem vorkragenden Gehäuseteil (27) seitliche Ausnehmungen vorgese­ hen sind, in die eine mit einem Innengewinde (30) versehene, mit einer ein Außengewinde (31) auf­ weisenden Schraubhülse (32) zusammenwirkende Be­ festigungsmuffe (28) für das Mengensteuerventil (26) gabelartig eingreift.
2. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1, da­ durch gekennzeichnet, daß die seitlichen Ausnehmungen von zwei senkrecht zur Hubrichtung des Pumpenkolbens (12) verlaufenden Quernuten (29) gebildet sind.
3. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 2, da­ durch gekennzeichnet, daß die beiden Quernuten (29) von der dem Pumpenkolben (12) abgewandten Seite des vorkragenden Gehäu­ seteils (27) aus in Richtung auf den Pumpen­ kolben (12) geführt sind und daß auf der dem Pumpenkolben (12) abgewandten Seite des vorkra­ genden Gehäuseteils (27) eine die beiden Quer­ nuten (29) verbindende Halbringnut (35) vorgese­ hen ist.
4. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1, da­ durch gekennzeichnet, daß die seitlichen Ausnehmungen von mindestens drei in einer zur Längsachse des Pumpenkolbens (12) senk­ rechten Ebene gleichmäßig angeordneten Sack­ löchern (39) gebildet sind, in denen jeweils eine Kugel (40) gelagert ist, die andererseits in eine an der Innenwand der Befestigungsmuffe (128) vor­ gesehene Teilringnut (41) hineinragen und daß in der Wand der Befestigungsmuffe (128) den Sack­ löchern (39) zugeordnete Ausnehmungen (43) vorge­ sehen sind, durch welche die Kugeln (40) bei lockerer Befestigungsmuffe (128) herausnehmbar sind (Fig. 7 und 8).
5. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1, da­ durch gekennzeichnet, daß die seitlichen Ausnehmungen von einer ersten im vor­ kragenden Gehäuseteil (227) vorgesehenen Teil­ ringnut (45) und von einer zweiten parallel zur ersten Teilringnut (45) im vorkragenden Gehäuse­ teil (227) und diese auf ihrer der Dichtfläche (34) zugewandten Seite teilweise überschneidend vorgesehenen zweiten Tielringnut (46) gebildet werden, in die ein radial nach außen vorgespann­ ter Sprengring (49) eingreift, welcher anderer­ seits in eine in der Wand der Befestigungsmuffe (228) vorgesehene Teilringnut (48) hineinragt, wobei der Querschnitt der ersten Teilringnut (45) dem Querschnitt des Sprengrings (49) entspricht (Fig. 9 und 10).
6. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der vorher­ gehenden Ansprüche, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das vorkragende Gehäuseteil (27) auf seiner dem Pumpenkolben (12) zugewand­ ten Seite einen schräg in Richtung auf den Pum­ penkolben (12) zulaufenden Abschnitt (27a) auf­ weist und daß die durch diesen schrägen Abschnitt (27a) verlaufende Zumeßleitung (25) vom Mengen­ steuerventil (26) ausgehend geradlinig auf den Pumpenkolben (12) zuläuft und anschließend maxi­ mal einmal in Richtung auf den Pumpenarbeitsraum (15) gekröpft ist (Fig. 1).
7. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 6, da­ durch gekennzeichnet, daß die Zumeßleitung (25) vom Mengensteuerventil (26) ausgehend als durchgängig geradlinige Hochdruck­ bohrung direkt zum Pumpenarbeitsraum (15) geführt ist (Fig. 2).
DE4000044A 1990-01-03 1990-01-03 Elektrisch gesteuerte kraftstoffeinspritzpumpe fuer brennkraftmaschinen, insbesondere pumpeduese Withdrawn DE4000044A1 (de)

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