DE4011592A1

DE4011592A1 - Tonerkartusche

Info

Publication number: DE4011592A1
Application number: DE4011592A
Authority: DE
Inventors: Tatsuya Yoshida
Original assignee: Asahi Kogaku Kogyo Co Ltd
Current assignee: Pentax Corp
Priority date: 1989-04-12
Filing date: 1990-04-10
Publication date: 1990-10-18
Also published as: GB9008284D0; GB2230872A; JPH02134554U; GB2230872B; US4984023A

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Tonerkartusche, welche abnehmbar an einer Entwicklungseinheit angeord net ist, die in einer mit einem sogenannten elektro fotografischen System arbeitenden Bilderzeugungsein richtung verwendet wird und die dazu dient, in der Ton erkartusche enthaltenes Tonermaterial an die Entwick lungseinheit abzugeben; es wird insbesondere eine Ton erkartusche vorgeschlagen, die im Leerzustand nach dem Abgeben des Toners nur noch wenig Platz einnimmt, so daß die Abmessungen der Bilderzeugungseinrichtung durch Verringerung des ungenutzten Raumes verkleinert werden.

Als Bilderzeugungseinrichtungen, die ein elektrofoto grafisches System verwenden, sind elektronische Kopier maschinen, Laserdrucker und dergleichen bekannt.

Bei einem elektrofotografischen System wird eine Tech nik verwendet, die folgende Verfahrensschritte durchführt: Aus einem fotoleitfähigen Material, bei spielsweise einem lichtempfindlichen Material, wird eine fotoleitfähige Trommel hergestellt; diese wird be lichtet, so daß auf der Oberfläche der fotoleitfähigen, gleichförmig elektrisch aufgeladenen Trommel ein laten tes Bild erzeugt wird; auf das Latentbild wird Tonerma terial aufgetragen, so daß ein sichtbares Bild, d.h. ein Tonerbild, erzeugt wird; das Tonerbild wird auf einen Aufzeichnungsträger übertragen und gleichzeitig auf diesem mittels einer Fixiereinheit fixiert; der Aufzeichnungsträger, auf welchem das dem Latentbild entsprechende sichtbare Bild abgebildet ist, wird aus gegeben.

Die Entwicklungseinheiten zur Durchführung des Entwick lungsvorganges sind im allgemeinen funktionell verein heitlicht und so ausgebildet, daß die Oberfläche der fotoleitfähigen Trommel mittels Entwicklerwalzen oder dergleichen durch Auftragen des in einer Tonerkammer enthaltenen Tonermaterials mit diesem Tonermaterial versorgt wird.

Da während des beschriebenen Entwicklungsvorganges Ton ermaterial verbraucht wird, muß es entsprechend der verbrauchten Menge wieder in die Tonerkammer nachge füllt werden. Zwar kann in einfacher Weise Tonermateri al direkt aus einem Tonerbehälter in die Tonerkammer eingefüllt werden; das Tonermaterial neigt jedoch dazu, sich zu verteilen oder umher zu fliegen und kann auf diese Weise Hände und Kleider verschmutzen.

Aus diesem Grund wird im allgemeinen, wie in Fig. 1 dargestellt, eine mit Tonermaterial gefüllte Tonerkar tusche 30 auf eine Entwicklungseinheit 20 aufgesetzt.

Die Tonerkartusche 30 besteht aus einem steifen Materi al, beispielsweise einem Plastikmaterial oder derglei chen und ist als von der Entwicklungseinheit 20 abnehm barer Behälter ausgebildet. In vielen Fällen wird zum Nachfüllen von Tonermaterial die verbrauchte, d.h. leere, an der Entwicklungseinheit 20 angeordnete Toner kartusche entfernt, bevor eine neue Kartusche einge setzt wird, die dann die Entwicklungseinheit 20 mit Tonermaterial versorgen soll. Mit anderen Worten, die Tonerkartusche 30 wird normalerweise auf eine zur Ent wicklungseinheit 20 führende Zuführöffnung aufgesetzt, wobei die Tonerkartusche 30 nach dem Abgeben des Inhal tes als Abdeckung für die Zuführöffnung dient.

Bei der oben beschriebenen Anordnung bleibt die Toner kartusche 30 demnach auch dann, wenn sie ihren Inhalt an die Entwicklungseinheit 20 abgegeben hat und leer ist, in der Entwicklungseinheit 20 eingebaut, als ob sie noch mit Tonermaterial gefüllt wäre. Infolge dessen wird der von der Tonerkartusche 30 eingenommene Raum zu ungenutztem, sogenanntem Totraum, wodurch die Möglich keit, die Abmessungen der Bilderzeugungseinrichtung zu verringern, blockiert ist.

Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine verbesserte Tonerkartusche zu schaffen, die es ermög licht, den von einer nach ihrem Gebrauch leeren Kartu sche eingenommenen Raum kleinzuhalten und auf diese Weise die Gesamtabmessungen einer Bilderzeugungsein richtung durch Verringern des Totraumes zu verkleinern. Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß durch die im Anspruch 1 enthaltenen Merkmale gelöst.

Es ist erfindungsgemäß eine Tonerkartusche vorgesehen, die wenigstens einen Behälter zur Aufnahme von Tonerma terial umfaßt, wobei dieser Behälter so ausgebildet ist, daß er für den Fall, daß er kein Tonermaterial mehr enthält, verkleinert werden kann; ferner ist die Tonerkartusche an eine Entwicklungseinheit montierbar bzw. von dieser demontierbar, die in einer Bilderzeu gungseinrichtung des elektrofotografischen Typs in einer vorgegebenen Weise angeordnet werden kann.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeich nung dargestellt und im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer herkömmlichen Tonerkartusche, die an eine Entwicklungseinheit ange setzt ist;

Fig. 2A eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Tonerkartu sche, die Tonermaterial enthält;

Fig. 2B eine perspektivische Darstellung der Tonerkartusche gemäß Fig. 2A, und zwar in zusammengefaltetem Zustand, nachdem das Tonermaterial an die Ent wicklungseinheit abgegeben worden ist;

Fig. 3 einen vertikalen Schnitt durch die in Fig. 2A dargestellte Tonerkartusche;

Fig. 4 eine perspektivische Darstellung der an die Entwicklungseinheit angesetz ten Tonerkartusche.

Im folgenden ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben. Die Fig. 2A und 2B sind perspektivische Darstellungen einer Tonerkartusche gemäß der Erfindung und Fig. 3 ist ein Vertikalschnitt durch die Tonerkar tusche der Fig. 2A.

Wie die Zeichnungen zeigen, umfaßt die Tonerkartusche 10 als Basis eine Basisplatte 11, die beispielsweise aus einem Plastikmaterial oder aus Pappe hergestellt ist und eine bestimmte Dicke und Steifigkeit hat; sie umfaßt ferner einen Tonerbehälter 12, der aus einem flexiblen Material wie Vinyl oder dergleichen besteht, wobei der Tonerbehälter mit der Oberseite der Basis platte fest verbunden ist.

Die Basisplatte 11 hat eine rechteckige Form und eine Durchtrittsöffnung 11 A in ihrem mittleren Bereich, die die Verbindung zwischen dem inneren des Tonerbehälters 12 und der Umgebung darstellt.

Die beiden Längsränder der Basisplatte 11 sind als Füh rungs- und Verstärkungselemente 11 B ausgebildet, die mit einem bestimmten Winkel nach unten gefaltet werden können, d.h. zu der dem Tonerbehälter 12 abgewandten Seite. Einer der kurzen, rechtwinklig zu den Führungs- und Verstärkungselementen 11 B verlaufenden Ränder ist als Eingriffselement 11 C ausgebildet, indem er zunächst mit einem bestimmten Winkel nach oben gefaltet wird, so daß er zur Basisplatte 11 parallel liegt, worauf eine Rückfaltung in der der ersten Faltung entgegengesetzten Richtung erfolgt.

Der aus einer transparenten Vinylplatte gebildete Ton erbehälter 12 wird auf die Basisplatte 11 als rechtwinkliger Beutel aufgesetzt, dessen Abmessungen um einen bestimmten Betrag kleiner als die der Basisplatte 11 sind; sie wird mit der Oberseite der Basisplatte 11 fest verbunden, wobei die Durchtrittsöffnung 11 A die Verbindung zwischen dem Inneren und der Umgebung des Beutels darstellt.

Die Längsseiten 12 A und die Oberseite 12 B sind mit Faltlinien 12 D versehen, so daß der Behälter im leeren Zustand, in welchem er kein Tonermaterial mehr enthält, in einfacher Weise nach unten in eine flache Form ge faltet werden kann, wie Fig. 2B zeigt, und zwar in einer solchen Weise, daß die Längsseiten 12 A mit einer Klappbewegung nach innen gestülpt werden, wobei die Stirnseiten 12 C jeweils zueinander entgegengesetzt um gelegt werden.

Das Material des Tonerbehälters 12 ist nicht auf ein Vinylplattenmaterial beschränkt; vielmehr kann jedes andere Material, wie beispielsweise Papier, verwendet werden, und zwar auch ein Material, welches in eine un definierte Form gefaltet wird, solange es nur dünn und faltbar ist. Was die Transparenz des Materials be trifft, so muß dieses nicht notwendigerweise transpa rent sein; durchsichtiges Material hat jedoch den Vor teil, daß in einfacher Weise festgestellt werden kann, ob noch Tonermaterial vorhanden ist oder nicht.

Die Tonerkartusche 10 wird mit Tonermaterial gefüllt, nachdem die Durchtrittsöffnung 11 A mit einer Abdeckung 13 abgedeckt worden ist, die an der Unterseite der Ba sisplatte 11 haftet.

Die Abdeckung 13 wird so über die Durchtrittsöffnung 11 A der Basisplatte 11 gelegt, daß sie diese abdeckt, und wird sodann in Längsrichtung zurückgefaltet und zum anderen, entgegengesetzten Ende geführt. Durch Ziehen am Ende der Abdeckung 13 kann diese von der Basisplatte 11 abgezogen und die Durchtrittsöffnung 11 A geöffnet werden.

Die Tonerkartusche 10 in der oben beschriebenen Ausge staltung wird an die Kartuschenaufnahme 21 angesetzt, die an der Oberseite der Tonerkammer der Entwicklungs einheit 20 ausgebildet ist, indem die Basisplatte 11 in der in Fig. 4 dargestellten Weise angesetzt wird.

Insbesondere sind Führungsnuten 21 A im Bereich der Kar tuschenaufnahme 21 vorgesehen. Die Führungs- und Ver stärkungselemente 11 B an den beiden Rändern der Basis platte 11 sind jeweils in den Führungsnuten in Längs richtung verschiebbar aufgenommen. Die Tonerkartusche 10 kann durch Einschieben der Führungs- und Verstär kungselemente 11 B in die Führungsnuten 21 A von einer Seite der Entwicklungseinheit 20 her an die in ihrer Arbeitsposition befindliche Entwicklungseinheit 20 an gesetzt werden.

Wenn eine neue Tonerkartusche angesetzt wird, wobei na türlich die gebrauchte Tonerkartusche noch nicht ent fernt worden ist, wird diese neue Kartusche in die Füh rungsnuten 21 A von einer Seite der Entwicklungseinheit 20 her eingeschoben, so daß die gebrauchte Kartusche durch die neue Kartusche an der anderen Seite der Ent wicklungseinheit ausgeschoben wird.

Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel ist das Ein griffselement 11 C an einem rechtwinklig zur Verschiebe richtung der Basisplatte 11 stehenden Rand angeordnet.

Der Endabschnitt der neuen Kartusche, der kein derarti ges Eingriffselement 11 C aufweist, kommt in Eingriff mit dem Eingriffselement 11 C der gebrauchten Kartusche, so daß diese durch die neue Kartusche ausgeschoben wird. Mit anderen Worten greift das jeweils, dem Ein griffselement abgewandte andere Ende der Basisplatte 11 der neuen Kartusche 10-1 beispielsweise, wie in Fig. 3 strichpunktiert dargestellt ist, in das Eingriffsele ment 11 C der gebrauchten Kartusche, d.h. der in der Zeichnung mit 10 bezeichneten Kartusche, ein und schiebt diese letztere aus.

Mit der beschriebenen Anordnung ist es möglich, eine Tüte oder dergleichen für die Aufnahme der gebrauchten Kartusche an der Seite, an welcher die gebrauchte Kar tusche ausgeschoben wird, an die Kartuschenaufnahme 21 der Entwicklungseinheit 20 anzusetzen, so daß die ge brauchte Kartusche in diese Tüte fällt ohne daß beim Einsetzen einer neuen Kartusche die Hände schmutzig werden; d.h. ein Ersatz der gebrauchten Kartusche durch eine neue kann ohne Beschmutzung der Hände erfolgen.

Wenn die Tonerkartusche 10 eingesetzt ist, wird die Ab deckung 13 entfernt, indem sie an der anderen Seite herausgezogen wird, wodurch das im Tonerbehälter 12 be findliche Tonermaterial durch die Durchtrittsöffnung 11 A der Entwicklungseinheit 20 zugeführt wird.

Der Tonerbehälter 12 wird nach Übergabe seines Inhaltes in die Entwicklungseinheit 20 entlang der Faltlinien nach unten gefaltet, so daß er die in Fig. 2B darge stellte flache Form hat. Der durch die gebrauchte Kar tusche eingenommene Raum stellt demnach keinen Totraum mehr dar.

Der Tonerbehälter 12 muß nicht immer mit Faltlinien versehen sein; er kann vielmehr so ausgebildet sein, daß er in eine nicht definierte flache Form gefaltet und verformt wird, wenn er durch eine darüber angeord nete Abdeckung zusammengedrückt wird.

Wie beschrieben, ist die Tonerkartusche gemäß der vor liegenden Erfindung mit einem Tonerbehälter ausgestat tet, welcher nach der Entleerung des Tonermaterials in die Entwicklungseinheit flach zusammengefaltet werden kann, so daß der vom Tonerbehälter eingenommene Raum keinen Totraum mehr darstellt; diese Anordnung ermög licht es deshalb, die Abmessungen der Bilderzeugungs einrichtung zu verringern.

Claims

1. Tonerkartusche mit wenigstens einem Behälter zur Aufnahme von Tonermaterial, dadurch gekennzeich net, daß der Behälter (12) im leeren Zustand zu sammenfaltbar ist und daß die gesamte Tonerkartu sche (10) in einer vorgegebenen Anordnung an eine in eine Bilderzeugungseinrichtung vom elektrofoto grafischen Typ einsetzbare Entwicklungseinheit (20) ansetzbar bzw. von dieser abnehmbar ausgebil det ist.

2. Tonerkartusche nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß zum Ansetzen der Tonerkartusche (10) an dieser eine Basis (11) mit einem Adapterteil (11 B) vorgesehen ist, das mit entsprechenden Auf nahmemitteln (21 A) der Entwicklungseinheit (20) in Eingriff bringbar ist, sowie ferner ein abnehmbar an der Basis (11) angeordnetes Halteelement (13) zum Zurückhalten des Tonermaterials im Behälter (12).

3. Tonerkartusche nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge kennzeichnet, daß der Behälter (12) aus einem Vi nylmaterial besteht.

4. Tonerkartusche nach einem der vorangehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (12) im mit Toner gefüllten Zustand die Form eines Rechteckquaders hat.

5. Tonerkartusche nach einem der vorangehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die den Behälter (12) bildenden Wände (12 A, 12 B) Faltli nien (12 D) zum Zusammenfalten des leeren Behälters (12) in eine flache Form haben.

6. Tonerkartusche nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden in Längs richtung des Behälters (12) verlaufenden Seiten kanten (11 B) des Adapterteils in die entsprechen den Aufnahmemittel (21 A) der Entwicklungseinheit verschiebbar eingreifen.

7. Tonerkartusche nach einem der Ansprüch 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement (13) eine Abdeckung ist, die sich in Längsrichtung des Behälters (12) erstreckt und einen Bodenbereich des Behälters (12) abdeckt.

8. Tonerkartusche nach einem der vorangehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Material des Behälters (12) transparent ist.

9. Tonerkartusche nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Ende des Ad apterteils (11 B) rechtwinklig zur Längsrichtung des Behälters (12) ein Eingriffsbereich (11 C) aus gebildet ist, über den die Tonerkartusche (10) aus ihrer eingesetzten Position zum Zwecke des Austau sches verschiebbar ist.