DE4119792A1 - Tragbarer aufklappbarer behaelter oder box in brieftaschenform aus kunststoff - Google Patents

Tragbarer aufklappbarer behaelter oder box in brieftaschenform aus kunststoff

Info

Publication number
DE4119792A1
DE4119792A1 DE4119792A DE4119792A DE4119792A1 DE 4119792 A1 DE4119792 A1 DE 4119792A1 DE 4119792 A DE4119792 A DE 4119792A DE 4119792 A DE4119792 A DE 4119792A DE 4119792 A1 DE4119792 A1 DE 4119792A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
portable
shells
container according
hinged container
holding
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Granted
Application number
DE4119792A
Other languages
English (en)
Other versions
DE4119792C2 (de
Inventor
Josef Seifert
Josef Kurz
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Kurz Kunststoffe GmbH
Original Assignee
Kurz Kunststoffe GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Kurz Kunststoffe GmbH filed Critical Kurz Kunststoffe GmbH
Priority to DE4119792A priority Critical patent/DE4119792C2/de
Priority to AT92109246T priority patent/ATE131359T1/de
Priority to DE59204648T priority patent/DE59204648D1/de
Priority to EP92109246A priority patent/EP0519259B1/de
Publication of DE4119792A1 publication Critical patent/DE4119792A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE4119792C2 publication Critical patent/DE4119792C2/de
Priority to US08/324,137 priority patent/US5725098A/en
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Fee Related legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • AHUMAN NECESSITIES
    • A45HAND OR TRAVELLING ARTICLES
    • A45CPURSES; LUGGAGE; HAND CARRIED BAGS
    • A45C11/00Receptacles for purposes not provided for in groups A45C1/00-A45C9/00
    • A45C11/24Etuis for purposes not covered by a single one of groups A45C11/02 - A45C11/22, A45C11/26, A45C11/32 - A45C11/38

Description

Stand der Technik
Die Erfindung geht aus von einem tragbaren aufklappba­ ren Behälter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Im heutigen modernen Leben besteht häufig Bedarf nach einem festen Behälter zur Aufnahme von beliebigen Ge­ genständen, der bei geringen Abmessungen, so daß er beispielsweise in eine Jackentasche paßt, eine Viel­ zahl von Dingen aufnehmen und sicher, insbesondere auch drucksicher verwahren kann.
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen tragbaren aufklappbaren Behälter oder eine Box etwa im Brieftaschenformat aus festem, belastbarem Kunst­ stoff zu schaffen, die in ihrem Inneren hinreichend Raum für die Aufnahme einer Vielzahl von Gegenständen, Blättern, Visitenkarten, feinen Werkzeugen, Speicher­ karten oder Disketten für Rechner, Terminplaner, Notizbuch u. dgl. bietet und bei hoher Stabilität und einfa­ chem Aufbau kostengünstig hergestellt werden kann.
Vorteile der Erfindung
Die Erfindung löst diese Aufgabe mit den kennzeichnen­ den Merkmalen des Anspruchs 1 und hat den Vorteil, daß ein universell verwendbarer Aufnahmebehälter geschaffen ist, der eine Vielzahl von Gegenständen geschützt und drucksicher aufzunehmen imstande ist, wobei aufgrund der speziellen Mechanik der miteinan­ der verbundenen, den Behälter bildenden Halbschalen auch eine weitgehend staubsichere Aufbewahrung mög­ lich ist.
Von Vorteil ist ferner, daß der flache stabile, einer Brieftasche oder einem Portefeuille ähnelnde Behäl­ ter eine elegante gefällige Form aufweist und durch einen Schnappverschluß seiner beiden Halbschalen sicher verschlossen werden kann, wobei aufeinanderzu gerichtete Randkanten eine Art ineinandergreifende Labyrinthdichtung bilden können.
Zur bequemen Handhabung und Dichtigkeit des so ge­ schaffenen Behälter trägt ferner ein besonders ela­ stisches und anpassungsfähiges Rückenscharnier bei, welches in Längsrichtung aus parallel zueinander verlaufenden Nuten besteht, die also durch Längsstege voneinander getrennt sind, wobei die Nuten eine Ma­ terialverdünnung des Rückenscharniers bis auf jeweils einen verbleibenden Filmsteg bewirken, so daß bei hoher Steifigkeit in Längsrichtung eine entsprechend hohe Flexibilität und Nachgiebigkeit des Rückenscharniers in Querrichtung möglich ist. Die beiden den Behälter bildenden Halbschalen sind auf diese Weise sicher und ermüdungsfrei miteinander verbunden, wobei die Beanspruchung des jeweils einzelnen Filmscharniers im Rückensteg nur gering ist, da auch bei vollständi­ gem öffnen beider Halbschalen, also bei einer Gesamt­ winkelöffnung von 180° für das einzelne Filmscharnier im Rückensteg oder Rückenscharnier nur eine, durch die Gesamtanzahl der vorhandenen Filmscharniere und daher Längsstege geteilte und entsprechend reduzierte Winkelveränderung erforderlich ist.
Dabei paßt sich das elastische Rückenscharnier der Halbschalenform im Übergang einwandfrei und ohne aufzutragen an und setzt in gleichmäßiger Biegung die äußere Oberfläche des Behälters über das seine beiden Halbschalen verbindende Rückenscharnier fort.
Besonders vorteilhaft ist in einer Ausgestaltung der Erfindung die Ausbildung des brieftaschenähnli­ chen Behälters in Form eines Zweistoffteils, wobei die beiden über das Rückenscharnier verbundenen Halbschalen aus einem entsprechend harten, elegant strukturierten Werkstoff bestehen, während für das Rückenscharnier ein zweiter weicherer Kunststoff verwendet wird, wobei das Verbinden der beiden Werk­ stoffe durch übliche Spritzgußtechniken vorgenommen werden kann. Beispielsweise ist es möglich, zunächst die beiden Halbschalen herzustellen und anschließend das Rückenscharnier nachträglich anzuspritzen, wobei durch Anordnung von beim Anspritzen verdeckte Langlö­ cher in den angrenzenden Randkanten der Halbschalen eine sichere Materialverbindung erzielt wird.
Mit einem solchen tragbaren und aufklappbaren Kunst­ stoffbehälter lassen sich eine Vielzahl von Transport- und Aufbewahrungsproblemen lösen, wobei nicht nur die besonders stoß- und drucksichere Aufbewahrung eine wesentliche Rolle spielt, sondern auch der zur Verfügung stehende Raum im Behälterinneren, der sich nicht verändert und daher auch die Aufbewahrung und Mitnahme empfindlicher Gegenstände ermöglicht.
So eignet sich der erfindungsgemäße Behälter beson­ ders für die Aufbewahrung und den Transport von Spei­ cherkarten oder Disketten für Rechner, beispielsweise auch sogenannte RAM-Cards oder Speicherkarten, ferner durch den (ergänzenden) Einsatz von tiefgezogenem und beispielsweise mit einem geeigneten weichen Stoff ausgelegtem Schalenmaterial mit entsprechender Mulden­ bildung für das gezielte Einlegen und Aufbewahren wertvoller Kleinigkeiten, auch Schmuck, Edelsteine; schließlich ist es möglich, mittels einer ebenfalls in dem Behälter anbringbaren Ringmechanik beliebige Blätter für die Terminplanung, Notizblöcke, aber auch in geeigneter Weise Kunststofftaschen zur Auf­ nahme von Scheckkarten, Visitenkarten, sonstigen Identitätskarten u. dgl., für das Einschieben von Briefmarken oder Münzen zu schaffen, die von speziel­ len Einhängern aufgenommen werden.
Tatsächlich ergibt sich für die möglichen Einsätze der erfindungsgemäßen Kunststoffbox keine Grenze, insbesondere weil mit Hilfe eines geeigneten, anpaß­ baren Lagermechanismus beliebige Hängersysteme aufge­ nommen werden können.
Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnah­ men sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesse­ rungen der Erfindung möglich. Besonders vorteilhaft ist die Anordnung von speziellen beidseitigen Halte­ blöcken im Gelenkbereich des Behälters, die ihrerseits Achslagerungen für beliebige schwenkbare Einhänger­ systeme bilden.
Zeichnung
Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeich­ nung dargestellt und werden in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel einer geschlossenen brieftaschenähnlichen Aufnahmebox aus Kunst­ stoff mit elastischem Rückenscharnier in Drauf­ sicht und
Fig. 2 die Kunststoffbox der Fig. 1 in einer Ansicht von vorn, gegenüber dem Rückensteg gesehen, während Fig. 3 die Kunststoffbox der Fig. 1 in einer Seiten­ ansicht zeigt, aus welcher auch der Verlauf des elastischen Rückenscharniers deutlich wird; die Fig. 4, 5 und 6 zeigen in dieser Reihenfolge eine Ausführungsform eines speziell zur Auf­ nahme und zum Einspannen von scheiben- oder kartenartig ausgebildeten kleineren Gegenstän­ den geeignete Kunststoffbox in aufgeklappter Form von oben, in einer seitlichen, teilwei­ sen Schnittdarstellung und in geschlossener Form im Schnitt; schließlich zeigen die Fig. 7 und 8 eine zweite Ausführungsform eines aufgeklappten Kunststoffbehälters mit Ring­ buchmechanik von oben und in der teilweisen Schnittansicht.
Beschreibung der Ausführungsbeispiele
Der Grundgedanke vorliegender Erfindung besteht darin, zwei Kunststoff-Halbschalen auf einer Seite über ein elastisches Rücken-Rollscharnier miteinander zu verbinden und im Inneren mindestens einer der Kunststoffschalen Halteblöcke für Einhänger-Systeme oder tiefgezogene Einsätze mit Aufnahmemulden anzuord­ nen.
Wie beispielsweise die Fig. 4 oder 7 zeigen, be­ steht der Kunststoffbehälter 10 (Fig. 1) bzw. 10′ (Fig. 4) bzw. 10′′ (Fig. 7) aus zwei Halbschalen 11 und 12 bzw. 11′, 12′; 11′′, 12′′, die identisch, mit Vorteil aber jedenfalls durch die Höhe ihrer zum Boden senkrecht verlaufenden Randkante unterschiedlich sind und aus einem geeigneten starren Kunststoffma­ terial beispielsweise mittels Spritzguß o. dgl. hergestellt sind.
Verbunden sind die Halbschalen über ein Rückenscharnier 13, ebenfalls aus Kunststoff und bevorzugt aus einem unterschiedlichen Kunststoff, verglichen mit dem Kunststoff der Halbschalen 11 und 12, so daß der ganze Behälter ein Zweistoffteil ist, welches im Bereich seiner Halbschalen eine besondere Festigkeit und Stabilität bietet, während das die beiden Halb­ schalen verbindende Rückenscharnier entsprechend elastisch-nachgiebig gestaltet ist und daher ein problemloses Aufklappen der Halbschalen und Schließen ermöglicht, ohne daß beispielsweise nach dem Aufklappen, wie dies bei manchen Kunststoffen üblich ist, eine gewisse Rückfederung auftritt, die die Kunststoffschalen nach dem Öffnen wieder zu schließen trachtet.
Es versteht sich zwar, daß es innerhalb des erfindungs­ gemäßen Rahmens liegt, den gesamten Kunststoffbehälter aus einem einzigen Werkstoff oder Material herzustel­ len, also die Halbschalen und das sie verbindende Rückenscharnier einstückig zu spritzen - dies schließt dann allerdings nicht aus, daß man zu einer Kompromiß­ lösung gelangt, die für die Halbschalen ein zu wei­ ches und für das Rückenscharnier ein zu hartes Ma­ terial zur Verfügung stellt.
Es wird daher bevorzugt so vorgegangen, daß zunächst die Halbschalen mit Hilfe einer geeigneten Spritzguß­ technik hergestellt werden und anschließend das Schar­ nier nachträglich angespritzt wird aus einem anderen, weicheren Werkstoff, der für eine solche Scharnier­ bildung besonders geeignet ist.
Wie genauer beispielsweise den Fig. 5 und 6 entnom­ men werden kann, besteht das einstückige Rückenschar­ nier aus einer Abfolge von Längsstegen 13a, die daher sinngemäß durch parallel zu den Stegen verlaufende Nutungen oder Furchen 14 getrennt sind. Der Furchen­ grund ist dann immer so weit eingeschnitten, daß, wie am besten die Fig. 5 oder 8 zeigt, zwischen den einzelnen Längsstegen 13a filmscharnierartige Verbindungen 15 stehen bleiben, die für die Elastizität und Nachgiebigkeit des Rückenscharniers in Querrichtung, also die Schließ- bzw. Öffnungsbewe­ gung des Behälters erleichternd verantwortlich sind, während in Längsrichtung durch die Stege 13a eine gute Stabilität aufrecht erhalten bleibt.
Ein solches Rückenscharnier nach Art eines Rollvor­ hangs und aus einem zweiten weichen geeigneten Werk­ stoff hat besondere Vorteile in der Handhabung des Behälters und ist mit den beiden angrenzenden Boden- Randkanten 16 und 17 der Halbschalen formschlüssig durch das Anspritzen verbunden, wobei die Randkanten auch Narbungen oder auch Durchbrechungen, beispiels­ weise in Form von Langlöchern aufweisen können, so daß eine innige Verbindung allein schon durch das Hineinfließen von Rückenscharniermaterial beim An­ spritzen sichergestellt ist.
Bevorzugt verfügt das Rückenscharnier über mehr als ein solches, durch Stege abgetrenntes Teilfilmschar­ nier 15 - tatsächlich sind bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel in numerischen Werten acht Teil­ filmscharniere 15 vorgesehen, so daß sich für jedes der Filmscharniere bei einer eine Winkelöffnung von insgesamt etwa 180° beim Öffnen oder Schließen des Behälters bewirkenden Bewegung lediglich eine Winkel­ öffnungsbelastung von beispielsweise 22° ergibt. Hierdurch ist eine lange Haltbarkeit des Rückenschar­ niers gesichert, unterstützt durch die geeignete Auswahl des verwendeten Materials.
Ein weiterer Vorteil einer solchen Rückenscharnier­ ausbildung besteht darin, daß es gelingt, dem Behäl­ ter neben einem gefälligen Aussehen und verbesserten Trage- und Handhabungseigenschaften eine besondere Dichtigkeit und auch Stabilität im geschlossenen Zustand trotz der Nachgiebigkeit des Rückenscharniers zu verleihen, worauf weiter unten noch eingegangen wird - dieser Umstand ist hauptsächlich darauf zu­ rückzuführen, daß das Rückenscharnier auf beiden Seiten endseitig beim Schließen über ein gleichmäßi­ ge Kurvenform abrollt und sich entsprechend auf diese auflegt.
Bevor hierauf eingegangen wird, ist darauf hinzuwei­ sen, daß zur geeigneten Aufnahme von in den Behälter einzubringenden Gegenständen beliebiger Art dieser, was an zwei Ausführungsbeispielen dargestellt wird, eine Art Buchform annehmen kann, wozu in beiden Ausfüh­ rungsformen eine der Halbschalen im Bereich des Rüc­ kenscharniers mit Halte- oder Lagerblöcken versehen wird.
Geht man zunächst von dem Ausführungsbeispiel der Fig. 4 aus, so erkennt man, daß diese beidseitigen Halteblöcke 18, 19 separate Spritzgußteile sind, die bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel mit den äußeren Enden der, mit Ausnahme im Bereich des Rückenscharniers umlaufenden Randkante 20 der unteren Halbschale 11, 11′, 11′′ lösbar verbunden sind.
Die einander gegenüberliegenden Halteblöcke 18, 19 befinden sich so bei buchartig aufgeklapptem Behälter etwa in dessen Mitte und liegen, genauer gesagt, wie Fig. 5 zeigt, oberhalb der Übergangszone zwischen der unteren Halbschale 11, 11′, 11′′ und dem Rücken­ scharnier.
Bei dem in den Fig. 4, 5 und 6 dargestellten Aus­ führungsbeispiel sind in die Halteblöcke 18, 19 einige flache Aufnahmehüllen wie Buchseiten umklappbar einge­ legt, so daß die Halteblöcke innen eine sich mindestens über einen Halbkreis erstreckende, dabei von unten nach oben und wieder nach unten laufende innere Ringnut 21 aufweisen, die breit genug ist, um mehrere Steg­ enden 22 von Lagerstegen 24 aufzunehmen. Von diesen Lagerstegen 24 ausgehend erstrecken sich wie Blätter in einem Buch beliebige Lageranordnungen, die bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel der Fig. 4, 5 und 6 Aufnahmetaschen 23 bilden, in welche Klein­ teile eingesetzt werden können. Hierbei kann es sich beispielsweise um die weiter vorn schon erwähnten RAM-Cards 24, um Disketten oder um sonstige flachere Teile handeln, die in die Aufnahmetaschen 23 (Fig. 4, Fig. 6) eingeschoben werden und von nach unten abgebo­ genen federnden Stegen 25 in diesen Aufnahmetaschen auch festgeklemmt werden.
Öffnet man einen solchermaßen ausgebildeten Kunststoff­ behälter, dann ist es möglich, die einzelnen so gebil­ deten Einhänger der Reihe nach umzublättern - die Fig. 5 zeigt einen der Einhänger in einer hochgestell­ ten Position, wobei die Enden der Lagerstege jedes Einhängers in den beidseitigen Führungsnuten 21 der Lager- oder Halteblöcke 18, 19 gleiten und verschieb­ bar sind.
Es versteht sich, daß durch eine solche Lagerung von Einhängern eine Vielzahl von Varianten für deren spezielle Gestaltung möglich ist; so können eine große Zahl von unterschiedlichen Blättern eingehängt werden, die ihrerseits wieder Taschen aufweisen, die etwa Münzen, Briefmarken, aber auch Scheckkarten, Visitenkarten u. dgl. aufnehmen.
Eine Variante vorliegender Erfindung besteht darin, daß anstelle einzelner, jeweils separat über endsei­ tige Achsstummel gelagerter Einhänger eine für sich gesehen bekannte Ringbuchstruktur mit einer Ringme­ chanik in den beidseitigen Lager- oder Halteblöcken 18′, 19′ aufgenommen wird, wie dies die Fig. 7 und 8 zeigen. Da eine solche Ringmechanik für sich gesehen bekannt ist, braucht auf deren Aufbau und Funktion im einzelnen nicht eingegangen zu werden; eine solche Ringmechanik könnte auch zusätzlich zu den Einhängern, dann z B. in der anderen Halbschale untergebracht werden.
Die beidseitigen Halteblöcke 18′, 19′ sind in diesem Fall so ausgebildet, daß in eine Aufnahmeöffnung 26 jedes Lagerblocks 18′, 19′ der Endbereich 27 (Fig. 7 und 8) der Ringmechanik verkippungsfrei einge­ setzt wird, wobei jeder Lagerblock 18′, 19′ ergänzend über einen im Lagerblock selbst längsverschieblich aufgenommenen Betätigungsschieber 28 mit einer von außen zugänglichen, beispielsweise geriffelten Ober­ fläche 29 verfügt, der mit seinem unteren Teil auf eine auf beiden Seiten endseitig vorgesehene Druck­ fläche der Ringmechanik gedrückt werden kann. Hier­ durch ist es möglich, über die Haltefunktion der beidseitigen Lagerblöcke 18′, 19′ hinaus durch Betäti­ gen des Druckschiebers 28 die Ringmechanik zu öffnen, um so beliebige Blätter einlegen oder entnehmen zu können.
Es versteht sich, daß der Einsatz der Einhänger oder auch der Ringmechanik bei den beiden hier darge­ stellten Ausführungsformen so erfolgt, daß zunächst bei entnommenen Halteblöcken in diese die jeweils in den Behälter einzusetzende Apparatur oder Lagerme­ chanik eingesetzt wird - anschließend werden die Halteblöcke 18, 19; 18′, 19′ in geeigneter Weise durch Einschieben und nachfolgende Rastung mit den inneren Randkantenflächen der sie auf nehmenden Halb­ schale verbunden.
In der Darstellung der Fig. 4 läßt sich ein geeigne­ ter, pilzförmiger, mit der Halbschale-Randkante ein­ stückiger Verrastungsknopf 31 entnehmen, der der formschlüssigen Befestigung und Verriegelung der Halteblöcke 18, 19, . . . dient, indem diese in die Randkantenflächen eingeklipst werden.
Auf eine Besonderheit ist noch hinzuweisen - die äußere Form der Halteblöcke ist so beschaffen, daß diese eine erste äußere Rundfläche 32 und eine zweite innere, etwas im Durchmesser nach innen versetzte Rundfläche 33 aufweisen. Die erste äußere Rundfläche schließt bündig mit der entsprechenden runden Form des Randkantenendes der in diesem Fall unteren Halb­ schale 11, 11′, 11′′ ab (s. hierzu insgesamt Fig. 7), während die innere Rundfläche 33 die Anlagefläche bildet, entlang welcher das Rückenscharnier 13 ab­ rollt und so im zusammengeklappten Zustand die gefäl­ lige, nach hinten abgerundete Form annimmt, wie sie aus den Fig. 3 und 6 erkennbar ist.
Aus der Darstellung der Fig. 3 erkennt man ferner, daß durch die tiefer verlaufende Rundfläche 33 bei jedem Halteblock das Rückenscharnier praktisch bündig mit den Außenabmessungen der beiden Halbschalen im zusammengeklappten Zustand abschließt und nur die Spitzen 34 der Stege geringfügig nach oben herausste­ hen.
Man erkennt ferner aus der Darstellung der Fig. 3, daß die untere Halbschale 11, 11′, 11′′ zwar über eine geringere Höhe ihrer umlaufenden Randkante ver­ fügt, die dafür aber im hinteren Bereich, also dort, wo das Rückenscharnier anliegt, in Halbkreisform hochgezogen ist und eine nach oben gerichtete Erstrec­ kung 11a bildet, die als weiter vorn schon erwähnter Endbereich der Randkante mit ihrer Innenfläche die Befestigungsmöglichkeit für die innen liegenden Halte­ blöcke 18, 19, 18′, 19′ bietet. Dabei bildet dieser halbkreisförmig hochgezogene Vorsprung auf der zum Rückenscharnier abgewandten Seite noch eine Ausneh­ mung 35, in welche ein Haken 36, gebildet von einem Vorsprung der höheren Randkante der Deckschale 12, 12′, 12′′ im geschlossenen Zustand eingreift, so daß sich hierdurch ein fester stabiler Sitz und eine sichere Verbindung der beiden Halbschalen trotz der Elastizität des Rückenbandes ergibt, ergänzend unter­ stützt durch eine Verriegelungsmöglichkeit im vorderen Bereich, die, wie Fig. 6 zeigt, aus einem Haken 37 im unteren Halbschalenrand bestehen kann, der in eine Ausnehmung 38 des oberen Halbschalenrands ein­ greift, oder umgekehrt. Daher verfügt entsprechend Fig. 2 die obere Halbschale 12 auch über eine mittlere Druckfläche 39, die bei ihrem Eindrücken die Entrie­ gelung der miteinander über Vorsprung 37 und Ausneh­ mung 38 verbundenen Halbschalen erleichtert.
Abschließend wird darauf hingewiesen, daß die Ansprü­ che und insbesondere der Hauptanspruch Formulierungs­ versuche der Erfindung ohne umfassende Kenntnis des Stands der Technik und daher ohne einschränkende Präjudiz sind. Daher bleibt es vorbehalten, alle in der Beschreibung, den Ansprüchen und der Zeichnung dargestellten Merkmale sowohl einzeln für sich als auch in beliebiger Kombination miteinander als erfindungs­ wesentlich anzusehen und in den Ansprüchen niederzu­ legen sowie den Hauptanspruch in seinem Merkmalsge­ halt zu reduzieren.

Claims (11)

1. Tragbarer, aufklappbarer Behälter oder Box aus Kunststoff, insbesondere Vielzweck-Portefeuille im Brieftaschenformat zur Aufnahme von Gegenstän­ den, Notizblättern, Kalendern, Speicherkarten oder Disketten für Rechner, Briefmarken, Münzen, Scheckkarten, Visitenkarten, Identitätskarten u. dgl., gekennzeichnet durch
  • a) zwei miteinander verbundene Halbschalen (11, 11′, 11′′; 12, 12′, 12′′),
  • b) ein elastisches, die beiden Halbschalen ver­ bindendes einstückiges Rückenscharnier mit mehreren in Längsrichtung verlaufenden und hierdurch Filmgelenkteilscharniere (15) bil­ denden Nutungen (14).
2. Tragbarer, aufklappbarer Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß innen in einer (11, 11′, 11′′) der Halbschalen im vom Rückenscharnier (13) gebildeten Gelenkbereich beidseitig gegenüber­ liegend Lagerblöcke (18, 19; 18′, 19′) für die Aufnahme von in Längsrichtung verlaufenden Halte­ anordnungen für Einsätze angeordnet sind.
3. Tragbarer, aufklappbarer Behälter nach Anspruch oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß beide Halb­ schalen aus einer Bodenplatte und einer mit dieser einstückig verbundenen Randkante bestehen, wobei die Randkanten beim Schließen mittels Vorsprüngen und Ausnehmungen ineinandergreifen.
4. Tragbarer, aufklappbarer Behälter nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß Halb­ schalen (11, 11′, 11′′; 12, 12′, 12′′) einerseits und Rückenscharnier (13) andererseits aus unter­ schiedlichen Kunststoffmaterialien bestehen, wobei das Kunststoffmaterial des Rückenscharniers weich und flexibel ist.
5. Tragbarer, aufklappbarer Behälter nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden seitlichen Randkanten der unteren, die Halteblöcke tragenden Halbschale (11, 11′, 11′′) an ihrem hinteren Ende in einen halbkreisförmigen Verlauf aufweisende Vorsprünge (11a) übergehen, an deren inneren Flächen die Halte- oder Lager­ blöcke für die inneren Halteanordnungen form­ schlüssig befestigt und verriegelt sind.
6. Tragbarer, aufklappbarer Behälter nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteblöcke zur Lagerung von Halteanordnungen über Längsstege (24) eine nach innen offene Ring­ nut (21) aufweisen, die so beschaffen ist, daß ein Umblättern einzelner Halteanordnungen bei gleichzeitigem Gleitverschieben von deren Halte­ stegen (24) in den Ringnuten möglich ist.
7. Tragbarer, aufklappbarer Behälter nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteblöcke beidseitig nach innen gerichtete Ausneh­ mungen zur Aufnahme einer Ringbuchmechanik aufwei­ sen, mit zusätzlichen Gleitschiebern, die beim manuellen Eindrücken die Ringbuchmechanik öffnen.
8. Tragbarer, aufklappbarer Behälter nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß das flexible Rückenscharnier (13) mit den angrenzenden Bodenplatten der beiden Halbschalen durch Ansprit­ zen einstückig verbunden ist.
9. Tragbarer, aufklappbarer Behälter nach einem der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, daß die in ihrer äußeren Form den sie lagernden Rand­ kanten-Vorsprüngen (11a) ähnelnden Halteblöcke (18, 19; 18′, 19′) eine innere zurückgenommene Ringfläche (27) aufweisen, auf welcher die axial äußeren Randflächen des Rückenscharniers (13) unter inniger Anlage beim Schließen des Behälters abrollen.
10. Tragbarer, aufklappbarer Behälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1-9, dadurch gekennzeichnet, daß beim Schließen des Behälters im Scharnierbereich ein Vorsprung (36) an einer der Randkanten einer Halbschale in eine komplementäre Ausnehmung (25) an die Randkante der anderen Halbschale eingreift und daß beide Halbschalen im geschlossenen Zustand durch einen vorderen Verriegelungs-Schnappmechanismus (37, 38) zusammengehalten sind.
11. Tragbarer, aufklappbarer Behälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1-10, dadurch gekennzeichnet, daß die über Längsstege (24) gelagerten Halteanord­ nungen mit Klemmstegen (25) versehene Taschen (23) aufweisen zur Aufnahme von flachen Gegenstän­ den wie Disketten, RAM-Cards u. dgl.
DE4119792A 1991-06-15 1991-06-15 Tragbarer aufklappbarer Behälter oder Box in Brieftaschenform aus Kunststoff Expired - Fee Related DE4119792C2 (de)

Priority Applications (5)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE4119792A DE4119792C2 (de) 1991-06-15 1991-06-15 Tragbarer aufklappbarer Behälter oder Box in Brieftaschenform aus Kunststoff
AT92109246T ATE131359T1 (de) 1991-06-15 1992-06-02 Tragbarer aufklappbarer behälter oder box in brieftaschenform aus kunststoff
DE59204648T DE59204648D1 (de) 1991-06-15 1992-06-02 Tragbarer aufklappbarer Behälter oder Box in Brieftaschenform aus Kunststoff
EP92109246A EP0519259B1 (de) 1991-06-15 1992-06-02 Tragbarer aufklappbarer Behälter oder Box in Brieftaschenform aus Kunststoff
US08/324,137 US5725098A (en) 1991-06-15 1994-10-17 Portable, folding receptacle or box wallet form made from a plastic material

Applications Claiming Priority (2)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE4119792A DE4119792C2 (de) 1991-06-15 1991-06-15 Tragbarer aufklappbarer Behälter oder Box in Brieftaschenform aus Kunststoff
US08/324,137 US5725098A (en) 1991-06-15 1994-10-17 Portable, folding receptacle or box wallet form made from a plastic material

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE4119792A1 true DE4119792A1 (de) 1992-12-17
DE4119792C2 DE4119792C2 (de) 1994-06-16

Family

ID=25904560

Family Applications (2)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE4119792A Expired - Fee Related DE4119792C2 (de) 1991-06-15 1991-06-15 Tragbarer aufklappbarer Behälter oder Box in Brieftaschenform aus Kunststoff
DE59204648T Expired - Fee Related DE59204648D1 (de) 1991-06-15 1992-06-02 Tragbarer aufklappbarer Behälter oder Box in Brieftaschenform aus Kunststoff

Family Applications After (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE59204648T Expired - Fee Related DE59204648D1 (de) 1991-06-15 1992-06-02 Tragbarer aufklappbarer Behälter oder Box in Brieftaschenform aus Kunststoff

Country Status (4)

Country Link
US (1) US5725098A (de)
EP (1) EP0519259B1 (de)
AT (1) ATE131359T1 (de)
DE (2) DE4119792C2 (de)

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE9212436U1 (de) * 1992-09-11 1993-01-28 Kirschke, Peter, O-1532 Kleinmachnow, De
DE9215909U1 (de) * 1992-11-24 1994-03-24 Merten Guenter Notfall-Informationsträger

Families Citing this family (56)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE19531371A1 (de) * 1995-08-25 1997-02-27 Werkhaus Design & Produktion G Halterungsvorrichtung
US6239968B1 (en) * 1998-12-21 2001-05-29 Ideo Product Development Inc. Detachable case for an electronic organizer
US7156301B1 (en) * 1999-09-07 2007-01-02 American Express Travel Related Services Company, Inc. Foldable non-traditionally-sized RF transaction card system and method
US7239226B2 (en) 2001-07-10 2007-07-03 American Express Travel Related Services Company, Inc. System and method for payment using radio frequency identification in contact and contactless transactions
US7837116B2 (en) 1999-09-07 2010-11-23 American Express Travel Related Services Company, Inc. Transaction card
US7889052B2 (en) 2001-07-10 2011-02-15 Xatra Fund Mx, Llc Authorizing payment subsequent to RF transactions
US7213764B2 (en) * 2002-11-07 2007-05-08 American Express Travel Related Services Company, Inc. Foldable transaction card
US7306158B2 (en) * 2001-07-10 2007-12-11 American Express Travel Related Services Company, Inc. Clear contactless card
US7627531B2 (en) * 2000-03-07 2009-12-01 American Express Travel Related Services Company, Inc. System for facilitating a transaction
US6427837B1 (en) 2000-04-06 2002-08-06 Michael Peter Shields Small card and money holder with security means
US7650314B1 (en) 2001-05-25 2010-01-19 American Express Travel Related Services Company, Inc. System and method for securing a recurrent billing transaction
US9031880B2 (en) 2001-07-10 2015-05-12 Iii Holdings 1, Llc Systems and methods for non-traditional payment using biometric data
US9024719B1 (en) 2001-07-10 2015-05-05 Xatra Fund Mx, Llc RF transaction system and method for storing user personal data
US7705732B2 (en) 2001-07-10 2010-04-27 Fred Bishop Authenticating an RF transaction using a transaction counter
US9454752B2 (en) 2001-07-10 2016-09-27 Chartoleaux Kg Limited Liability Company Reload protocol at a transaction processing entity
US20040236699A1 (en) 2001-07-10 2004-11-25 American Express Travel Related Services Company, Inc. Method and system for hand geometry recognition biometrics on a fob
US7249112B2 (en) 2002-07-09 2007-07-24 American Express Travel Related Services Company, Inc. System and method for assigning a funding source for a radio frequency identification device
US8284025B2 (en) 2001-07-10 2012-10-09 Xatra Fund Mx, Llc Method and system for auditory recognition biometrics on a FOB
US8001054B1 (en) 2001-07-10 2011-08-16 American Express Travel Related Services Company, Inc. System and method for generating an unpredictable number using a seeded algorithm
US7429927B2 (en) * 2001-07-10 2008-09-30 American Express Travel Related Services Company, Inc. System and method for providing and RFID transaction device
US7360689B2 (en) 2001-07-10 2008-04-22 American Express Travel Related Services Company, Inc. Method and system for proffering multiple biometrics for use with a FOB
US7303120B2 (en) 2001-07-10 2007-12-04 American Express Travel Related Services Company, Inc. System for biometric security using a FOB
US7668750B2 (en) 2001-07-10 2010-02-23 David S Bonalle Securing RF transactions using a transactions counter
US8548927B2 (en) 2001-07-10 2013-10-01 Xatra Fund Mx, Llc Biometric registration for facilitating an RF transaction
US7746215B1 (en) 2001-07-10 2010-06-29 Fred Bishop RF transactions using a wireless reader grid
US8294552B2 (en) 2001-07-10 2012-10-23 Xatra Fund Mx, Llc Facial scan biometrics on a payment device
US7735725B1 (en) 2001-07-10 2010-06-15 Fred Bishop Processing an RF transaction using a routing number
US6805287B2 (en) 2002-09-12 2004-10-19 American Express Travel Related Services Company, Inc. System and method for converting a stored value card to a credit card
US7540426B1 (en) 2002-11-07 2009-06-02 American Express Travel Related Services Company, Inc. Foldable transaction cards and methods of making the same
US7278584B1 (en) * 2002-11-07 2007-10-09 American Express Travel Related Services Company, Inc. Portable electronic music devices with convenient or foldable transaction cards
ATE476718T1 (de) * 2002-12-11 2010-08-15 American Express Travel Relate Faltbare transaktionskartensysteme
US20040245128A1 (en) * 2003-06-04 2004-12-09 Imago Products Llc Media storage and organization system
US7631812B2 (en) * 2003-12-10 2009-12-15 Williams Troy P Foldable transaction card systems
US7721956B2 (en) 2003-12-10 2010-05-25 American Express Travel Related Services Company, Inc. Foldable transaction card systems
US20050205435A1 (en) * 2004-03-19 2005-09-22 Loy Donald A Elastic clip
US7475816B1 (en) * 2004-06-03 2009-01-13 Rochelo Donald R Protective case for a plurality of different sized memory cards
US7380655B1 (en) 2004-06-25 2008-06-03 Thune Gregory S Hard sided wallet
US7318550B2 (en) 2004-07-01 2008-01-15 American Express Travel Related Services Company, Inc. Biometric safeguard method for use with a smartcard
US20080314483A1 (en) * 2004-08-27 2008-12-25 Idee Productspty Ltd Wallet
US8049594B1 (en) 2004-11-30 2011-11-01 Xatra Fund Mx, Llc Enhanced RFID instrument security
US7331366B1 (en) 2005-05-31 2008-02-19 Patterson Brian A Money and card holding assembly
US20070227923A1 (en) * 2006-03-29 2007-10-04 Michael Kidakarn Protecting case for foldable electronic device
US20080078684A1 (en) * 2006-10-02 2008-04-03 Hung-Lin Lin Mobile toolbox
US20100200784A1 (en) * 2009-02-12 2010-08-12 Charles James Turner Bellowphragm actuated fluid control swing valve
GB0910344D0 (en) * 2009-06-16 2009-07-29 Viig Ltd A wallet adn a method of wallet manufacture
DE202010000921U1 (de) 2010-01-05 2011-03-10 Wingerter, Thomas Etui für Münzen und/oder Plastikkarten
CN201767246U (zh) * 2010-06-29 2011-03-23 深圳富泰宏精密工业有限公司 电子装置保护套
US8567459B2 (en) * 2011-03-08 2013-10-29 Michael William Kitchen Electromagnetic shielding carrying case for contactless smartcards and personal articles
US9192217B1 (en) * 2013-11-12 2015-11-24 Alastair Vargas Accordion wallet with electromagnetic shielding
US9549596B2 (en) * 2014-06-10 2017-01-24 II Gladen G. Smith Moldable wallet
USD810430S1 (en) 2017-01-04 2018-02-20 Michael Kitchen Wallet
USD821099S1 (en) 2017-01-04 2018-06-26 Michael Kitchen Insert for a wallet
USD810429S1 (en) 2017-01-04 2018-02-20 Michael Kitchen Wallet
USD878752S1 (en) * 2017-03-03 2020-03-24 Katrin Mengel Card case
KR102006300B1 (ko) * 2018-12-02 2019-08-01 주식회사 가난한동지들 폴더블 영상표시장치의 보호케이스
IT202000011845A1 (it) * 2020-07-03 2022-01-03 Salvatore Paolo Sistema di catalogazione e trasporto di documenti cartacei

Citations (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3360152A (en) * 1965-08-27 1967-12-26 Robert S Leers Plastic housings
DE8801622U1 (de) * 1987-02-14 1988-05-11 Basf Ag, 6700 Ludwigshafen, De
US4795044A (en) * 1988-04-21 1989-01-03 Owens-Illinois Closure Inc. Tamper evident closure with snap-type hinge cap
DE9006812U1 (de) * 1990-06-18 1990-09-06 Schueler, Wolfgang, 5628 Heiligenhaus, De

Family Cites Families (12)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3126891A (en) * 1964-03-31 Loose-leaf binder container for
US2194003A (en) * 1938-11-03 1940-03-19 Doyle K Brooks Article holder for loose-leaf notebooks
US4588321A (en) * 1984-06-08 1986-05-13 Egly Robert A Magnetic media and program case
DE8700504U1 (de) * 1987-01-12 1987-05-27 Vela Schreibgeraetefabrik Gmbh & Co Kg, 4902 Bad Salzuflen, De
US5005721A (en) * 1987-05-08 1991-04-09 Abbott Laboratories Vial seal
FR2623167B2 (fr) * 1987-08-14 1992-08-07 Genus Int Perfectionnement aux articles munis d'articulations elastiques se rigidifiant lors de leur mise en tension
JPH0195382U (de) * 1987-12-17 1989-06-23
US4890728A (en) * 1989-04-10 1990-01-02 John Grimsley Travel kit assembly
US4966283A (en) * 1989-11-14 1990-10-30 Blackbourn Inc Cassette album with channel-form hinges and method
US5145068A (en) * 1989-11-14 1992-09-08 Blackbourn Inc. Cassette album with channel-form hinges and method
DE9003198U1 (de) * 1990-03-19 1990-09-20 Herlitz Ag, 1000 Berlin, De
US5121834A (en) * 1991-06-27 1992-06-16 Tissembaum Ruben A Pocket case

Patent Citations (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3360152A (en) * 1965-08-27 1967-12-26 Robert S Leers Plastic housings
DE8801622U1 (de) * 1987-02-14 1988-05-11 Basf Ag, 6700 Ludwigshafen, De
US4795044A (en) * 1988-04-21 1989-01-03 Owens-Illinois Closure Inc. Tamper evident closure with snap-type hinge cap
DE9006812U1 (de) * 1990-06-18 1990-09-06 Schueler, Wolfgang, 5628 Heiligenhaus, De

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE9212436U1 (de) * 1992-09-11 1993-01-28 Kirschke, Peter, O-1532 Kleinmachnow, De
DE9215909U1 (de) * 1992-11-24 1994-03-24 Merten Guenter Notfall-Informationsträger

Also Published As

Publication number Publication date
EP0519259B1 (de) 1995-12-13
ATE131359T1 (de) 1995-12-15
US5725098A (en) 1998-03-10
EP0519259A1 (de) 1992-12-23
DE4119792C2 (de) 1994-06-16
DE59204648D1 (de) 1996-01-25

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE4119792A1 (de) Tragbarer aufklappbarer behaelter oder box in brieftaschenform aus kunststoff
DE3236643A1 (de) Behaelter zur aufbewahrung eines bilderstapels
DE3927380A1 (de) Aufbewahrungskassette fuer eine ein mittelloch aufweisende platte
CH691851A5 (de) Binderücken.
EP0771160A1 (de) Koffer mit veränderbarem fassungsvermögen
DE2366195B1 (de) Aufklappbarer Aufbewahrungsbehaelter fuer eine Bandkassette
EP3668343A1 (de) Haltevorrichtung für karten und/oder scheine
EP1012844B1 (de) Vorrichtung zur speicherung von scheibenförmigen ton- und/oder datenträgern
DE1407556A1 (de) Falttasche oder Brieftasche
DE60004746T2 (de) Papierbehälter mit angebrachte Seitenwanden
DE202021100198U1 (de) Aufklappbare Geschenkkassette
DE1934600A1 (de) Muenzenhalter
EP0505697B1 (de) Rückenschildhalter für Briefordner
DE4218437A1 (de) Transport- und Schutzbehälter für Informationsträger
EP1015257B1 (de) Einrichtung zum umblätterbaren ablegen von flachen gegenständen, insbesondere compact-discs
DE2253982C2 (de) Behälter zur Aufnahme und einzelweisen Ausgabe insbes. von Tabletten
DE3339742A1 (de) Vorrichtung zum lochen von duennen folien, insbesondere papier
DE3314535A1 (de) Etui
EP0451774A2 (de) Taschenbehälter für kleine Gegenstände
DE3308019A1 (de) Hefteranordnung zur halterung und aufbewahrung von mit loechern versehenen geschaeftspapieren
EP0582956A1 (de) Rollbandmass
DE3127306A1 (de) Geraetestecker
DE1761801C3 (de) Durchschreibebuch
DE69915246T2 (de) Archivschachtel
DE2455519C3 (de) Ausstellungsfalttasche für Strümpfe o.dgl

Legal Events

Date Code Title Description
OP8 Request for examination as to paragraph 44 patent law
D2 Grant after examination
8364 No opposition during term of opposition
8339 Ceased/non-payment of the annual fee