DE4121285A1 - Anordnung zum beseitigen von kaffeesatz - Google Patents
Anordnung zum beseitigen von kaffeesatzInfo
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- A47J31/44—Parts or details or accessories of beverage-making apparatus
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Description
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Anordnung zum
Beseitigen von Kaffeesatz und sie betrifft im einzelnen die
Anordnung eines Behälters und eines Siebes für Kaffeesatz,
der in Verbindung mit dem Betrieb einer automatischen
Kaffeemaschine benutzt wird.
Die Aufstellung von automatischen Kaffeemaschinen zur
Herstellung großer Mengen frisch aufgebrühten Kaffees in im
wesentlichen kontinuierlicher Arbeitsweise über lange
Zeitäume ist in industriellen und kommerziellen
Einrichtungen weit verbreitet, so z. B. in Büros und
Fabriken, verschiedenen Arten von Restaurants oder
Nahrungsmittelläden und in Landclubs, Gesellschaftsräumen
oder ähnlichen Einrichtungen. Hierbei ist es die primäre
Absicht einer solchen Art von Einrichtung, in der Lage zu
sein, einer großen Anzahl von Verbrauchern frisch
aufgebrühten Kaffee anzubieten, ohne der Notwendigkeit
unterworfen zu sein, die Arbeitsweise der Kaffeemaschine
laufend zu unterbrechen, um den Kaffeesatz zu entfernen und
den Vorrat an Kaffee zu erneuern; es sollte dabei möglich
sein, eine praktisch ununterbrochene und fortlaufende
Arbeitsweise der Kaffeemaschine zu ermöglichen, um die
Bedürfnisse der Verbraucher zu befriedigen, die
üblicherweise die Dienste solcher Kaffeemaschinen in
Anspruch nehmen.
Aus diesem Grunde sind großformatige Kaffeemaschinen zum
Erzeugen frisch gebrühten Kaffees in sogenannten
Handelsgrößen erhältlich, die große, aufgehängte Kanister
zum Aufnehmen der benötigten Wassermengen und des
gemahlenen Kaffees aufweisen, wobei das Wasser auf den
Kaffee in perforierte Aufbrühkörbe gegossen wird, um einen
gebrühten Kaffee zu erzeugen, der normalerweise mit Hilfe
eines Filtervorganges gebrüht wird. Der aufgebrühte Kaffee
wird danach durch einen geeigneten Zapfhahn entweder in
kleinere Serviergefäße abgefüllt oder direkt in die
Kaffeetassen. Um die Kaffeemaschine für einen nachfolgenden
Brühvorgang nach der Entleerung fertig zu machen, wird
normalerweise von Hand der Korb entfernt, der den feuchten,
verbrauchten Kaffeesatz enthält, wonach der Kaffeesatz
ausgekippt und der Korb und das Innere der Kaffeemaschine
gereinigt wird und danach das Wasser von Hand wieder
aufgefüllt und der Korb mit frisch gemahlenem Kaffee wieder
eingesetzt wird. Diese mühevolle Prozedur führt häufig
dazu, daß Flüssigkeit aus dem Siebkorb, der den
verbrauchten, nassen Kaffeesatz enthält, herausläuft oder
abtropft und daß verbleibende Kaffeeflüssigkeit aus dem
Zapfhahn der Kaffeemaschine herausläuft. Dies führt dazu,
daß auf dem Tresen oder auf der Tischplatte, auf der die
Kaffeemaschine normalerweise steht, ein unansehnlicher
Fleck entsteht.
Anstelle einer solchen, von Hand zu füllenden und zu
betätigenden Kaffeemaschine sind neuerdings automatische
Kaffeemaschinen verschiedener Größen in Mode gekommen, bei
denen in beträchtlichem Ausmaß die Notwendigkeit vermieden
ist, die Kaffeemaschine fortgesetzt von Hand zu füllen und
den nassen Kaffeesatz aus ihr herauszunehmen. Die
automatischen Kaffeemaschinen beherbergen daher im Inneren
eine Vorrichtung zum Erhitzen von bestimmten Wassermengen,
die sie aus einer Wasserleitung aufnehmen und besitzen
Tanks oder Behälter, die mit verschiedenen Kaffeearten
gefüllt sind, die ihrerseits in abgemessenen Mengen mit
bestimmten Mengen erhitzten Wassers zusammengeführt werden,
um auf diese Weise die benötigten Mengen frisch
aufgebrühten Kaffees herzustellen, die die Kaffeemaschine
dann automatisch über Ausgabedüsen in geeignete Kaffeetöpfe
überführt.
Im allgemeinen werden bei solchen automatischen
Kaffeemaschinen, insbesondere bei denen, die für den
kommerziellen Gebrauch ein großes Ausmaß haben, nach dem
Brühvorgang von der Bedienungsperson veranlaßte Reinigungs
oder Spül-Zyklen durchgeführt, wobei dem verbrauchten
Kaffeesatz ein Strom heißen Wassers zugeführt wird und
beides dann durch eine entsprechende Auslaßdüse nach unten
aus der Kaffeemaschine in einen entsprechenden
Kaffeesatz-Behälter überführt wird, der unterhalb der
Kaffeemaschine angeordnet wird. Ein solcher
Kaffeesatz-Behälter besteht im allgemeinen aus einem
geschlossenen Behälter, in den hinein die Auslaßdüse der
Kaffeemaschine für heiße Spülflüssigkeit und Kaffeesatz
dieses Material durch einen Einlaß-Anschluß ausstößt, der
im Deckel des Behälters für den Kaffeesatz angeordnet ist;
in diesem Behälter wird die eingespülte Masse gefiltert
oder gesiebt, wodurch die heiße Flüssigkeit aus dem
Behälter für Kaffeesatz in die örtliche Abwasserbeseitigung
eingeleitet werden kann, wie z. B. in einen Gully und wobei
der Filter oder das Sieb den Durchgang des nassen
Kaffeesatzes verhindert und bewirkt, daß dieser in dem
Behälter für Kaffeesatz gesammelt wird. Dieser Behälter ist
so bemessen, daß er den verbrauchten Kaffeesatz von einer
beträchtlichen Anzahl von Aufbrüh-Zyklen und
Spülwasser-Durchgängen von der Kaffeemaschine aufnimmt, mit
der er wirkungsmäßig verbunden ist. Auf diese Weise werden
die Zeiträume erheblich vermindert, in denen die
Kaffeemaschine abgeschaltet werden muß, um ein Entleeren
und Reinigen des Behälters für Kaffeesatz zu ermöglichen,
während gleichzeitig die Gefahr des Verspritzens von
Kaffeeflüssigkeit oder Kaffeesatz erheblich vermindert wird.
Obwohl im allgemeinen Behälter für Kaffeesatz, die heißes
Wasser oder Flüssigkeit und darin eingespülten Kaffeesatz
aus einer automatischen Kaffeemaschine aufnehmen, als im
Betrieb zufriedenstellend angesehen werden und im
allgemeinen die Aufgaben erfüllen, die Notwendigkeit für
häufige Handarbeiten an der Kaffeemaschine zu vermeiden,
leiden sie dennoch an bestimmten Funktionsbegrenzungen und
Nachteilen. So ist es z. B. bei Einheiten, die gleichzeitig
zum Aufnehmen von Kaffeesatz und zum Sieben der Art benutzt
werden, wie sie hier betrachtet werden, möglich, daß der
Dampf, der durch die heiße Flüssigkeit erzeugt wird, die
ihrerseits aus der Kaffeemaschine in den Behälter eintritt,
längs der Verbindungslinie zwischen dem Behälter der
Gesamteinheit, in dem die heiße Flüssigkeit und der
Kaffeesatz aus der Kaffeemaschine eingeführt werden und dem
Deckel, der auf diesem Behälter liegt, entweicht. Dies
führt dazu, daß die Kondensat-Flüssigkeit, die durch den
Dampf gebildet wird, längs der Außenfläche des Behälters
der Aufnahmeeinheit für Kaffeesatz herabfließt, was
wiederum in der Umgebung der Aufnahmeeinheit für den
Kaffeesatz unansehnliche Wasserflecken erzeugt. Das
Ablassen der heißen Flüssigkeit oder des Wassers aus dem
Aufnahmebehälter, in dem der Kaffeesatz vorher abgetrennt
und gesammelt worden ist, wird darüber hinaus im
allgemeinen durch einen horizontalen Auslaßanschluß
bewirkt, der mit dem Boden-Niveau des Behälters in
Verbindung steht, in dem sich diese Flüssigkeit
normalerweise sammelt; mit Hilfe eines Schlauches, der an
dem Auslaßanschluß angeschlossen ist, wird dann diese
Flüssigkeit abgelassen, z. B. in einen Gully, der sich in
der Nähe der Kaffeemaschine befindet. Wenn es jedoch
erwünscht ist, den Kaffeesatz aus dem Behälter der
Aufnahmeeinheit zu entnehmen, dann wird der Schlauch
normalerweise von dem Auslaßanschluß getrennt, der
seinerseits mit dem Behälter in Verbindung steht und der
gesamte Behälter wird von Hand zu einem geeigneten
Müllabladeplatz gebracht, wo der in ihm enthaltene
Kaffeesatz ausgeleert wird und der Behälter kann dann
anschließend gespült und für eine nachfolgende
Wiederverwendung unter der Kaffeemaschine getrocknet
werden. Das Lösen des Abflußschlauches vom Auslaßanschluß
bewirkt, daß Restflüssigkeit, die sich am Boden des
Behälters gesammelt hat, aus dem waagerechten
Auslaßanschluß herausspritzt oder heraustropft, wodurch auf
der Oberfläche des Tisches oder des Tresens, auf dem die
Kaffeemaschine steht, unansehnliche Flecken von
kaffeefarbener Flüssigkeit entstehen. Dies führt zu einem
unattraktiven und schmutzigen Erscheinungsbild der ganzen
Einrichtung und besonders in solchen Einrichtungen, wie
z. B. Kaffeeläden, in denen solche Kaffeemaschinen von
Kunden gesehen werden, kann dies einen negativen Einfluß
auf die Kundenmeinung über die Qualität des Restaurants
oder der Einrichtung haben, die den Kaffee serviert.
Um die oben aufgezählten Nachteile bei Kaffeesatz-Aufnahme-
und -Siebeinheiten der beschriebenen Art zu verbessern oder
sogar auszuschalten, wird es gemäß der vorliegenden
Erfindung als Verbesserung betrachtet, daß eine solche
Behältereinheit mit Merkmalen versehen ist, die die
Möglichkeit von unansehnlichem Austreten von
Kondensatwasser, das aus der heißen Flüssigkeit stammt, das
in die Behältereinheit aus der Kaffeemaschine eingeleitet
wird, vermieden wird und daß in weitem Umfang die
Möglichkeit vermieden wird, daß Restmengen der
kaffeeähnlichen Flüssigkeit aus dem unteren
Behälterabschnitt der Aufnahmeeinheit für Kaffeesatz dann
herausspritzen, wenn der Abflußschlauch zum Zwecke des
Ausleerens des Kaffeesatzes gelöst wird. Die oben erwähnte
Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Deckel, der den
Behälter abdeckt, der seinerseits die heiße Flüssigkeit
oder Wasser und den mitgespülten Kaffeesatz aus der
Kaffeemaschine aufnimmt, mit mehreren Entlüftungsöffnungen
versehen ist, die es ermöglichen, daß der von der heißen
Flüssigkeit im Behälter erzeugte Dampf nach oben in die
Öffnungen entweichen kann. Die Aufnahmeeinheit für
Kaffesatz ist hierbei unterhalb der Bodenplatte einer
automatischen Kaffeemaschine angeordnet, die ihrerseits mit
Hilfe von Beinen erhöht über einer Standfläche, wie z. B.
einem Tisch oder einem Tresen, angeordnet ist, wobei die
Bodenplatte der Kaffeemaschine normalerweise ein heißes
Blech ist, mit deren Hilfe Kaffeekannen nach dem Einfüllen
von Kaffee aus der Kaffeemaschine warmgehalten werden
können. Die heiße Platte dient mithin gleichzeitig dazu,
den Dampf zu erhitzen und ihn daran zu hindern, als
Kondensat an den Außenflächen der Aufnahmeeinheit für
Kaffeesatz auf den Tresen herabzuströmen.
Längs der Umfangsverbindung zwischen den oberen Enden der
Seitenwände des Behälters, der die heiße Flüssigkeit und
den mitgespülten Kaffeesatz aus der Kaffeemaschine aufnimmt
und dem nach unten herunterhängenden Flansch des Deckels,
der auf den Behälter aufgesetzt ist, ist zusätzlich an den
oberen Enden der Seitenwände eine U-förmige Umfangsrinne
angeformt, in die der Flansch des Deckels hineinreicht. Die
Kondensatflüssigkeit, die aus dem Dampf der heißen
Flüssigkeit im Behälter gebildet wird, fließt hierbei auf
der Innenseite des Flanschdeckels herab und sammelt sich in
der U-förmigen Umfangsrinne zwischen dem Deckel und dem
Behälter, so daß diese Flüssigkeit oder das Wasser daran
gehindert wird, nach außen an dem Behälter herab und auf
den Tisch oder Tresen zu fließen. Dies verhindert in
erheblichem Maß die Bildung von Wasserpfützen oder
Kaffeeflecken in der Umgebung der Kaffeemaschine und/oder
der Aufnahmeeinheit für Kaffeesatz, wodurch das
Erscheinungsbild des Tresens sauber und attraktiv bleibt.
Um die verbleibende Menge von Kaffeeflüssigkeit daran zu
hindern, dann aus dem in Bodenhöhe des Behälters
angebrachten Auslaßanschluß auszulaufen, wenn der
Abflußschlauch zum Entleeren des Behälters von
angesammeltem Kaffeesatz gelöst wird, ist der
Auslaßanschluß mit einer Schwenkkupplung versehen, die
während des Betriebs der Kaffeemaschine und der
Kaffeesatz-Aufnahmeeinheit unter ihr, in eine waagerechte
Lage verschwenkt wird; auf diese Weise wird ein Ausfluß
durch den Anschluß hindurch in den Schlauch auf einer
Höhenlage ermöglicht, die dem niedrigsten Niveau des
Behälters entspricht, so daß sichergestellt wird, daß
praktisch die gesamte Spülflüssigkeit oder das heiße
Wasser, das in den Behälter aus der Kaffeemaschine
eingeflossen ist, in den Abflußschlauch abfließt. Wenn es
jedoch notwendig ist, den angesammelten Kaffeesatz aus dem
Behälter der Kaffeesatz-Aufnahmeeinheit zu entnehmen, dann
kann die Schwenkkupplung nach der Trennung des
Abflußschlauches von ihr nach oben geschwenkt werden, so
daß die Abflußöffnung höher liegt, wodurch verhindert wird,
daß Restflüssigkeit, die im Behälter enthalten ist, durch
den Ausflußanschluß nach dem Entfernen des Behälters aus
seiner Lage unterhalb der Kaffeemaschine und einem leichten
Kippen ausfließt. Dies führt wiederum dazu, daß ein
Auslaufen von Restflüssigkeit verhindert wird und daß das
Aufrechterhalten der Sauberkeit auf dem Tresen unterstützt
wird, was zu einem guten Erscheinungsbild führt.
Die Kaffeemaschine kann weiter mit einer
Ausrichtvorrichtung in Form einer seitlichen Schiene und
von Führungsgliedern ausgerüstet sein, die an den die
Kaffeemaschine abstützenden Beinen unterhalb der
Kaffeemaschine angebracht ist und zwar im Raum oberhalb des
Tresens oder der Tischfläche, auf der die Kaffeemaschine
aufgestellt ist; auf diese Weise ist es möglich, daß die
Kaffeesatz-Aufnahmeeinheit zwischen die Führungsplatten der
Ausrichtvorrichtung bis zu einer Stelle eingeschoben wird,
in der der Einlaßanschluß des Deckels der Aufnahmeeinheit
für Kaffeesatz mit der Auslaßdüse der Kaffeemaschine für
Spülwasser und eingeschwemmtem Kaffeesatz ausgerichtet ist.
Obwohl im Stand der Technik verschiedene Bauarten
existieren, die in Betriebsweise und Aufbau ähnlich sind,
bietet keine die Vorteile, die bei der vorliegenden
Erfindung in Betracht zu ziehen sind.
Das US-Patent 33 45 935 (Waline) offenbart einen mehrfach
unterteilten, wegwerfbaren Kaffee-Aufbrühbeutel und -korb,
der dazu bestimmt ist, in einen Behälter eingebracht zu
werden, wobei heißes Wasser durch ihn hindurchgeht, um
aufgebrühten Kaffee einer bestimmten Konsistenz
bereitzustellen. Eine Aufnahmeeinheit für Kaffeesatz, die
mit den erfindungsgemäßen Merkmalen gemäß der vorliegenden
Anmeldung versehen ist, ist dort nicht offenbart.
In ähnlicher Weise offenbart das US-Patent 48 46 970
(Bertelsen et al.) eine Durchfluß-Filtermembran-Einheit,
bei der eine Flüssigkeit durch einen geschlossenen Behälter
hindurchfließt, um die festen Bestandteile aus ihr
herauszutrennen. Eine Kaffeesatzaufnahme- und -Siebeinheit,
die analog zu der in der vorliegenden Erfindung offenbarten
wäre, ist dort nicht offenbart.
Im US-Patent 30 07 392 (Pecoraro et al.) offenbart einen
Kanister zum Herstellen von Getränken, in dem eine
Filterpackung, die Kaffee enthält, in einen Behälter
eingebracht und auf einer Metallplatte abgestützt wird,
wobei danach ein Deckel durch die Wirkung eines
Dicht-Hebels dichtend aufgesetzt wird und ein Strom heißen
Wassers durch den Kaffee getrieben wird, so daß der
letztere veranlaßt wird, längs kleiner Öffnungen in der
Kante der Platten nach unten durch eine Auslaßöffnung
ausgefiltert zu werden. Eine besondere Trennung des
verbrauchten Kaffeesatzes von der heißen Spülflüssigkeit
analog zur vorliegenden Erfindung ist nicht offenbart.
Das US-Patent 33 65 063 (Cobb et al.) offenbart schließlich
eine Filtereinheit für eine Waschmaschine, in der der Strom
des Waschwassers durch einen Filter hindurchgeht, in dem
Fusseln und andere Gewebebestandteile ausgesondert werden.
Eine Kaffeesatzaufnahme- und -Siebeinheit, die der
vorliegenden Erfindung entsprechen würde, ist dort nicht
offenbart.
Der vorliegenden Erfindung liegt mithin die Aufgabe
zugrunde, eine Kaffeesatzaufnahme- und -Siebeinheit
anzugeben, mit deren Hilfe es möglich ist, eine im
wesentlichen kontinuierliche Trennung von heißem Spülwasser
und mitgeschwemmtem Kaffeesatz zu ermöglichen.
Eine mehr ins Einzelne gehende Aufgabe der vorliegenden
Erfindung besteht darin, eine Kaffeesatz-Aufnahmeeinheit
der beschriebenen Art anzugeben, in der der durch die heiße
Spülflüssigkeit, die in die Einheit aus der Kaffeemaschine
eingepült wird, erzeugte Dampf durch geeignete Öffnungen
entweichen kann, die im Deckel vorgesehen sind, wobei
ferner in der Verbindungslinie zwischen Deckel und
Behälter, der die heiße Flüssigkeit und den Kaffeesatz
aufnimmt, Maßnahmen vorgesehen sind, die verhindern sollen,
daß das aus dem Dampf der heißen Flüssigkeit gebildete
Kondensat durch die Trennungslinie hindurch entweicht.
Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht
darin, einen Auslaßanschluß für die heiße Flüssigkeit an
der Anordnung zum Aufnehmen des Kaffeesatzes anzubringen,
der eine Schwenkkupplung umfaßt, die es in einer
Betriebsstellung ermöglicht, daß die heiße Flüssigkeit
praktisch vollständig aus dem Behälter ausfließt,
wohingegen sie in der unwirksamen Lage, in der der
Abflußschlauch von der Einheit abgenommen ist, nach oben
geschwenkt ist, wobei der Auslaß senkrecht nach oben
weist, so daß die Auslaßöffnung relativ zum Behälterboden
angehoben ist und ein Ausfließen der verbleibenden
Flüssigkeit aus dem Behälter verhindert wird.
Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht
darin, eine Vorrichtung zum Ausrichten und Führen der
Aufnahmeeinheit für Kaffeesatz unter einer Kaffeemaschine
anzugeben, mit deren Hilfe die Ablaßdüse für
Spülflüssigkeit und eingeschwemmtem Kaffeesatz, die aus der
Kaffeemaschine ausströmt, in Ausrichtung mit dem
Einlaßanschluß im Deckel der Kaffeesatz-Aufnahmeeinheit zu
bringen, um auf diese Weise ein unbeabsichtigtes
Verspritzen von Flüssigkeit oder Kaffeesatz während deren
Ablassens aus der Kaffeemaschine in die Aufnahmeeinheit zu
verhindern.
Anhand der beigefügten Zeichnungen wird nun eine
Ausführungsform der neuen Sieb- und Beseitigungseinheit
beispielsweise beschrieben, wobei weitere Merkmale und
Vorteile der Erfindung klar hervortreten werden; es zeigt
Fig. 1 stellt schematisch allgemein eine Kaffeemaschine
mit einer Anordnung zum Beseitigen von Kaffeesatz
dar, die nach der Erfindung unter der
Kaffeemaschine in ihrer Wirkstellung angeordnet
ist;
Fig. 2 ist eine perspektivische Darstellung der Anordnung
zum Beseitigen von Kaffeesatz nach der Erfindung,
bei der deren Schwenk-Kupplung in entkuppelter
Stellung dargestellt ist;
Fig. 3 ist eine perspektivische Ansicht des unteren
Behälterabschnitts der Anordung zum Beseitigen von
Kaffeesatz, wobei die Schwenkkupplung weggelassen
worden ist;
Fig. 4 ist eine perspektivische Darstellung des Deckels
der Anordnung zum Beseitigen von Kaffeesatz, der
so ausgebildet ist, daß er auf den Behälter nach
Fig. 3 aufgesetzt werden kann;
Fig. 5 zeigt in allgemein schematischer Darstellung eine
Querschnittsansicht längs der Linie 5-5 in Fig. 4;
Fig. 6 stellt, in vergrößertem Maßstab, eine
Teilschnittansicht längs der Linie 6-6 in Fig. 2
dar;
Fig. 7 zeigt die Schwenkkupplung nach der Erfindung in
ihrer senkrechten Stellung vor ihrer Verbindung
mit dem Abschlußschlauch;
Fig. 8 zeigt die Schwenkkupplung in ihrer horizontal
wirksamen Stellung, wobei er Abflußschlauch
angekuppelt ist;
Fig. 9 zeigt schematisch den Fließweg der heißen
Spülflüssigkeit und des mitgeführten Kaffeesatzes
durch die Anordnung zum Beseitigen des
Kaffeesatzes; und
Fig. 10 und 11 zeigen in perspektivischer Form die
Vorrichtung zum In-Stellung-Bringen und Führen der
Anordnung zum Beseitigen des Kaffeesatzes in ihre
vorbestimmte Lage unter der automatischen
Kaffeemaschine.
Fig. 1 zeigt, in allgemein schematischer Darstellung, eine
Anordnung 10 zum Beseitigen von Kaffeesatz, die unterhalb
einer großformatigen, gewerblich benutzten, automatischen
Kaffeemaschine 12 angeordnet ist, die ihrerseits mit Hilfe
von Beinen auf einer geeigneten, waagerechten Standfläche
aufgebaut ist, z. B. auf einem Tisch oder einem Tresen, wie
er üblicherweise in der Küche oder in Kantinen von
industriellen Werkstätten oder Büros verwendet werden oder
in verschiedenen Arten von Restaurants,
Gesellschaftshallen, Krankenhäusern, Landclubs oder
dergleichen. Die Kaffeemaschine 12, unter der die Anordnung
zum Beseitigen von Kaffeesatz in vorbestimmter Lage mit
Hilfe von Führungsvorrichtungen 14 festgelegt ist, die
ihrerseits später beschrieben werden, umfaßt eine übliche
Vorrichtung zum Aufheizen von Wasser aus einer nicht
dargestellten Wasserzuleitung sowie auf ihr montierte
Behälter zum Aufnehmen und Aufbewahren gemahlenen Kaffees
und entkoffeinierten Kaffees, die in abgemessenen Mengen
bestimmten Mengen von heißem Wasser zugeführt wird, um
innerhalb der Kaffeemaschine 12 Kaffee aufzubrühen und
diesen aufgebrühten Kaffee in geeignete Behälter abzugeben,
die auf einer heißen Platte nahe dem unteren Ende der
Kaffeemaschine stehen.
Wie dies im einzelnen in den Fig. 2 bis 4 dargestellt ist,
umfaßt die Anordnung zum Beseitigen von Kaffeesatz einen
Behälter 16 mit einem Boden 18 und den Boden umgebenden
senkrecht stehenden Seitenwänden 20. Bei dem dargestellten
Beispiel hat die gesamte Anordnung eine im wesentlichen
rechteckige Form, obwohl es selbstverständlich möglich ist,
andere Formen in Betracht zu ziehen, die ihrerseits von der
besonderen Bauart der Kaffeemaschine und mit den
Anwendungen der Anordnung zum Beseitigen von Kaffeesatz
zusammenhängen. Der Behälter 16 ist in eine erste, relativ
große Kammer 22 unterteilt, die ihrerseits von einer
kleineren Kammer 24 mit Hilfe eines senkrecht stehenden
Siebes 26 abgeteilt ist. Das Sieb 26 hat eine solche
Maschenweite, daß Flüssigkeit ohne weiteres hindurchgehen
kann, während das Hindurchgehen von nassem Kaffeesatz
verhindert wird. Die Kammer 24 hat einen Auslaßanschluß 28,
der mit ihr in Verbindung steht, wobei dieser
Auslaßanschluß 28 entweder an einem Ende oder an beiden
Enden der Kammer 24 vorhanden sein kann, wobei jedoch
lediglich nur ein Auslaßanschluß offen sein kann; dies
hängt davon ab, ob entsprechend den Kundenwünschen der
Abflußanschluß an die Anordnung zum Beseitigen des
Kaffeesatzes 10 rechts oder links an ihm angebracht werden
soll, wenn diese Anordnung unter der Kaffeemaschine 12 in
Stellung gebracht ist. Der Auslaßanschluß 28 kann
einstückig mit dem Aufbau des Behälters 16 ausgebildet sein
und sich aus der Seitenwand 20 in Form eines Ansatzes oder
Nippels erstrecken, der in einer solchen Höhe angebracht
ist, daß er mit der Bodenfläche der Kammer 24 im
wesentlichen bündig ist. Wenn dies gewünscht ist, kann der
Boden 28 des Behälters 16 so geneigt sein, daß ein
Flüssigkeitsstrom vom entfernten Ende der Kammer 22 her
erfolgt, wobei die tiefste Stelle des Bodens 18 in der
Kammer 24 liegt. Das Sieb 26 kann an den Seitenwänden 20
mit seinen einander gegenüberliegenden Enden befestigt sein
und am Boden 18 mit Hilfe von entsprechenden
Befestigungsmitteln, z. B. mit Schrauben oder dergleichen,
so daß es entfernbar und durch andere Siebe ersetzbar ist,
die unterschiedliche Maschenweiten aufweisen, die
ihrerseits von den Landesgewohnheiten und von der Art des
Wassers abhängen, das in der Kaffeemaschine benutzt wird.
Der Umfang des Behälters ist längs seines oberen Endes an
jeder Seitenwand mit einer durchlaufenden Umfangsrinne 30
versehen, wie dies im einzelnen in Fig. 6 dargestellt ist;
die Umfangsrinne hat einen im wesentlichen U-förmigen
Querschnitt, bei dem sich die äußere Lippe 32 von der Ebene
jeder Seitenwand 20 aus nach außen und oben erstreckt. Die
innere Lippe 34 der Umfangsrinne 30, die eine Fortsetzung
der Seitenwand 20 darstellt, kann mit einem oder mehreren
Durchgangslöchern 36 versehen sein, durch die der
Bodenabschnitt der Umfangsrinne 30 mit dem Inneren des
Behälters 16 zu einem Zweck verbunden ist, der weiter unten
im einzelnen erläutert wird.
Der Auslaßanschluß 28, der sich von der Seitenwand 20 aus
erstreckt und in Verbindung mit dem Boden der Kammer 24
steht, ist so ausgebildet, daß er mit einer Schwenkkupplung
40 versehen werden kann, mit deren Hilfe ein Abflußschlauch
zum Ableiten der heißen Spülflüssigkeit oder des Wassers
eingeschlossen werden kann, aus dem der verbrauchte
Kaffeesatz mit Hilfe des Siebes 26 abgetrennt worden ist,
wie dies im einzelnen in Verbindung mit den Fig. 7 und 8
der Zeichnungen beschrieben werden wird.
Auf dem Behälter 16 der Anordnung 10 zum Beseitigen von
Kaffeesatz sitzt ein Deckel 42, der eine im allgemeinen
flache Oberseite 44 hat und von einem sich nach unten
erstreckenden Flansch 46 umgeben ist. An einer Kante des
Deckels 42, mittig zwischen benachbarten Kanten, ist der
Deckel mit einem Einlaß-Anschluß 48 versehen, der an
wenigstens drei Seiten von einem aufrecht stehenden Schutz
50 umgeben ist, der einstückig mit dem Deckel ausgebildet
sein kann oder auf ihm befestigt ist.
Die Unterseite des Deckels 42 ist, wie dies im einzelnen in
Fig. 5 dargestellt ist, mit einem länglichen Kanal 52
versehen, der sich längs der Unterseite der Oberfläche 44
mittig von einer Stelle unterhalb des Einlaßanschlusses 48
erstreckt, an welcher Stelle das Ende des Kanals
geschlossen ist, bis zum gegenüberliegenden Ende des
Deckels 42 so, daß er mit einer Kanalöffnung 54 an einer
Stelle endet, die in dichter Nachbarschaft, aber vor dem
Erreichen des Siebes 26 liegt, wenn der Deckel 42 auf dem
Behälter 16 aufgesetzt ist. Dabei ist wichtig, daß der
Kanal 52, der einen im wesentlichen rechteckigen
Querschnitt haben kann und sich vom Einlaß-Anschluß 48 bis
zur Öffnung 54 leicht abwärts neigt, dann, wenn der Deckel
42 auf dem Behälter 16 aufgesetzt ist, sich mittig über die
erste Kammer 22 hinwegerstreckt und kurz vor dem Erreichen
des Siebes 26 so endet, daß ein Abstand zu diesem Sieb
verbleibt. Wenn der Deckel 42 auf dem Behälter 16 sitzt,
dann berührt der Mittelabschnitt 26a des Siebes 26 die
Innenfläche des Deckels 42, wohingegen die beiden
Seitenabschnitte 26b und 26c eine etwas geringere Höhe
haben, so daß ein Abstand zwischen ihren oberen Enden und
der Unterseite des Deckels 42 verbleibt.
Wenn der Deckel 42 auf dem Behälter 16 aufgesetzt ist, dann
sitzt der herabhängende Umfangsflansch 46 des Deckels mit
seinem unteren Abschnitt in der U-förmigen Umfangsrinne 30,
die an den oberen Enden der Seitenwände 20 des Behälters 16
ausgebildet ist.
Der Deckel 42 hat mehrere Entlüftungsöffnungen 58, die in
seiner Oberfläche 44 im wesentlichen oberhalb der Öffnung
54 des Kanals 52 in einem Bereich ausgebildet sind, der
oberhalb der zweiten Kammer 24 liegt, so daß auf diese
Weise eine Entlüfung für den Dampf geschaffen wird, der
durch die heiße Spülflüssigkeit oder den Kaffeesatz
gebildet wird, die aus der Kaffeemaschine 12 durch die
Anordnung 10 hindurchgeleitet werden. Vorzugsweise, jedoch
nicht notwendigerseise, besteht die Anordnung zum Entlüften
aus etwa vierzig Entlüftungsöffnungen 58, die jeweils einen
Durchmesser von etwa 7,2 mm haben; im Zusammenhang mit der
vorliegenden Erfindung können jedoch auch andere Größen für
die Entlüftungsöffnungen oder andere Anzahlen verwendet
werden.
Wie dies in den Fig. 7 und 8 der Zeichnungen dargestellt
ist, ist auf dem nippelähnlichen Auslaß-Anschluß 28 für
heiße Flüssigkeiten, der sich von der zweiten Kammer 24 aus
aus der Seitenwand 20 des Behälters 16 heraus erstreckt,
eine Schwenkkupplung 40 angebracht, wie dies auch in Fig. 2
der Zeichnungen dargestellt ist.
Gemäß Fig. 7, in der die Schwenkkupplung 40 in ihrer nach
oben gerichteten oder unwirksamen Stellung dargestellt ist,
hat die Schwenkkupplung 40 einen ersten Abschnitt 62, der
drehbar am Auslaßanschluß 28 angebracht ist, sowie im
rechten Winkel dazu angeordnet einen zweiten Auslaß 64, der
im vorliegenden Ausführungsbeispiel senkrecht und in einer
Ebene angeordnet ist, die oberhalb des Bodens der Kammer 24
liegt. Die Schwenkkupplung 40 hat ferner eine Platte 66,
die im Anschluß an das Einsetzen des mit O-Ringen 70
versehenen rohrförmigen Ansatzes 68, der seinerseits an
einem Kupplungsglied 72 des Abflußschlauches 74 angeordnet
ist, in Richtung des Pfeiles A nach vorne verschwenkt
werden kann, wie dies in Fig. 8 dargestellt worden ist.
Dabei ist der rohrförmige Ansatz 68 am
Schlauch-Kupplungsglied 72 so in den Auslaß 64 einsetzbar,
daß die O-Ringe 70 eine dichtende Verbindung damit
herstellen, so daß danach die gesamte Kupplungsanordnung,
zusammen mit dem mit ihr verbundenen Schlauch 74, nach
vorne in die horizontale Lage in Richtung des Pfeiles A
verschwenkt werden können (Fig. 8). Zu diesem Zweck ist
eine Platte 76 an der benachbarten Kante der Seitenwand 20
des Behälters 16 befestigt; ein nicht dargestellter
Vorsprung am Kupplungsglied 72, der mit dem Abflußschlauch
74 koaxial ist, kommt dabei mit der Rückseite der Platte 76
in Berührung, wodurch der Schlauch 74 an der
Schwenkkupplung 40 verriegelt und daran gehindert wird,
nach außen abgezogen und von der Schwenkkupplung dann
getrennt zu werden, wenn er in der waagerechten
Wirkungslage liegt, wie sie in Fig. 8 dargestellt ist. In
dieser Stellung sind die Öffnungen 64 der Schwenkkupplung
40 und der Auslaß-Anschluß 28, der mit der zweiten Kammer
24 des Behälters 16 in Verbindung steht, in einer im
wesentlichen coplanaren Lage zueinander und zwar auf einer
Ebene, die dem Boden der Kammer 24 entspricht.
Um die gesamte Anordnung oder Einheit 10 zum Beseitigen von
Kaffeesatz in eine ordnungsgemäß ausgerichtete Lage
unterhalb der Kaffeemaschine 12 zu bringen, in der sie die
Spülflüssigkeit und den Kaffeesatz ordnungsgemäß aufnehmen
kann, ist eine Ausrichtvorrichtung 80 vorgesehen.
Gemäß den Fig. 10 und 11 ermöglicht es die
Ausrichtvorrichtung 80 zum Führen und Ausrichten der
Anordnung 10, daß der Einlaß-Anschluß 48 im Deckel 42
koaxial direkt unter einer Auslaßdüse ausgerichtet wird,
die sich aus der Kaffeemaschine 12 nach unten erstreckt, um
auf diese Weise den Strom heißer Spülflüssigkeit und des
mitgeführten Kaffeesatzes aufnehmen zu können.
Die Ausrichtvorrichtung 80 besteht dabei aus einer im
allgemeinen ebenen Platte 82, die eine kurze, abgewinkelte
Kante aufweist und die in ihrem quer verlaufenden Abschnitt
an einem Ende einen axialen Schlitz 84 aufweist und am
anderen Ende einen L-förmigen Schlitz 86, welche Schlitze
so angeordnet sind, daß sie mit den oberen Enden der Beine
88 in Eingriff kommen können, mit deren Hilfe die
Kaffeemaschine 12 in erhöhter Lage über einer ebenen
Stützfläche oder einer Tresen-Platte abgestützt werden
kann. Die Ausbildung der Schlitze ermöglicht der
Ausrichtvorrichtung 80 eine begrenzte axiale Ausrichtung,
um es auf diese Weise dem Einlaß-Anschluß 48 zu
ermöglichen, seitlich relativ zur Abwasser-Ablaßdüse der
Kaffeemaschine ausgerichtet zu werden und verschiedene
Breiten von Beseitigungseinheiten 10 mit oder ohne
Umfangsinnen aufnehmen zu konnen.
An der Platte 82 ist eine erste herabhängende
Führungsplatte 90 befestigt und neben dieser Führungsplatte
ist eine nach unten abgewinkelte Feder 92 angeordnet, die
dann auf dem Deckel 42 aufliegt, wenn die Anordnung 10 in
ihre Wirkstellung eingeschoben ist.
In ähnlicher Weise hängt von der Platte 82 eine zweite
Führungsplatte 94 herab, die innerhalb eines axialen
Schlitzes axial bewegbar ist, der in der Platte 82
ausgebildet ist, um auf diese Weise eine begrenzte
Verstellung zu ermöglichen. Ferner ist neben der
Führungsplatte 94 eine zweite, nach unten abgewinkelte
Feder 96 angeordnet und die Führungsplatten 90, 94 haben
einen solchen Abstand, daß die Einheit 10 zwischen ihnen
geführt werden kann; die in Fig. 11 dargestellten Beine 88
sind in die Unterseite der Kaffeemaschine 12 eingeschraubt,
so daß auf diese Weise die Ausrichtvorrichtung 80 fest in
einer Lage unterhalb des Bodens der Kaffeemaschine 12
eingeklemmt ist und auf diese Weise die Anordnung 10 zum
Beseitigen des Kaffeesatzes führend aufnehmen kann.
Die Wirkungsweise der oben beschriebenen Anordnung ist im
wesentlichen die folgende:
Eine leere, saubere Anordnung 10 zum Beseitigen des
Kaffeesatzes wird unter der Kaffeemaschine 12 eingeschoben,
wie dies in Fig. 1 dargestellt ist, wobei der
Einlaß-Anschluß 48 zur Rückseite der Kafeemaschine weist,
wie dies im einzelnen aus Fig. 9 der Zeichnung hervorgeht,
die die Funktion der Anordnung 10 schematisch zeigt. Die
Anordnung 10 zum Beseitigen des Kaffeesatzes wird hierbei
in Richtung des Pfeiles B eingeschoben, wobei die
Seitenwände 20 auf einander gegenüberliegenden Seiten
jeweils mit den Flächen der Führungsplatten 90, 94 der
Ausrichtvorrichtung 80 in Berührung sind; dabei wird die
Anordnung 10 so weit eingeschoben, bis der sich abwärts
erstreckende, hintere Anschlag 100, der am unteren Ende der
Abfall-Auslaßdüse 102 der Kaffeemaschine 12 angebracht ist,
in Berührung mit dem Deckel 42 kommt. Auf diese Weise
gleitet die gewölbte Schulter 104 des unteren Endes der
Abfall-Auslaßdüse 102 über den Einlaß-Anschluß 48 und
berührt die innere Umfangsfläche des Spritzschutzes 50,
wobei die Auslaßöffnung der Abfall-Auslaßdüse 102 mit dem
Einlaß-Anschluß 48 ausgerichtet wird, um auf diese Weise
eine Anordnung zu schaffen, die in bezug auf die Umgebung
im wesentlichen abgedichtet ist. Wenn danach eine Menge
heißen Spülwassers zusammen mit verbrauchtem Kaffeesatz aus
der Kaffeemaschine 12 in die Anordnung 10 zum Beseitigen
von Kaffeesatz abgelassen wird, dann tritt die heiße
Spülflüssigkeit zusammen mit dem Kaffeesatz über den
Einlaß-Anschluß 48 in den Kanal 52 ein und fließt längs
dieses Kanales in Richtung des Pfeiles C auf das
Kanalauslaßende 54 zu. Aufgrund des Druckes in der
Flüssigkeits-Kaffeesatz-Strömung geht an dieser Stelle die
heiße Flüssigkeit durch das Sieb 26 hindurch in die Kammer
24, wie dies durch die Pfeile D angedeutet ist, wohingegen
der nasse Kaffeesatz nicht durch die Maschen des Siebes 26
hindurchgehen kann, sondern in Richtung der Pfeile E nach
rückwärts abgelenkt wird, so daß er sich am Boden der
ersten, großformatigen Kammer 22 des Behälters 16
ansammelt. Gleichzeitig wird der Strom heißen Wassers oder
heißer Flüssigkeit, nach dem es durch das Sieb 26
hindurchgegangen und in die zweite Kammer 24 eingetreten
ist, nach außen über den Auslaßanschluß 28 und die
Schwenkkupplung 40 abgelassen, die ihrerseits in ihrer
waagerechten, wirksamen Lage mit einem Abflußschlauch 74
verbunden ist, wie dies in Fig. 8 dargestellt ist; der
Schlauch führt zu einer Abwasser-Sammelstelle, zum Beispiel
zu einem Gully oder einer anderen
Abwasserbeseitigungsvorrichtung.
Wenn die erste Kammer 22 vollständig mit Kaffeesatz gefüllt
ist und wenn von der Kaffeemaschine dann noch weiterer
Kaffeesatz zugeführt wird, z. B. aufgrund einer
Unaufmerksamkeit oder dann, wenn es der Bediener der
Kaffeemaschine unterläßt, die Anordnung 10 zum Beseitigen
des Kaffeesatzes nach einem bestimmten Zeitraum zu leeren,
dann ermöglicht es der Zwischenraum zwischen den
Seitenabschnitten 26b und 26c des Siebes 26 und der
Unterseite der Oberfläche 44 des Deckels 42, daß der
Überschuß an Kaffeesatz über das Sieb hinweggeht und durch
den Auslaßanschluß 28 zusammen mit der heißen Flüssigkeit
oder dem heißen Wasser abgeführt wird, in dem sie enthalten
sind; auf diese Weise wird verhindert, daß der Deckel vom
Behälter abgehoben wird oder daß sich die Anordnung
verstopft, was wiederum dazu führt, daß sich der Abfall bis
in die Kaffeemaschine staut.
Um weiterhin sicherzustellen, daß die Anordnung 10 zum
Beseitigen des Kaffeesatzes während ihres Betriebes dann,
wenn sie unterhalb der Kaffeemaschine 12 angeordnet ist, in
geschlossener Lage bleibt, üben die nach unten
abgewinkelten Federn 92 und 96 einen nach unten gerichteten
Druck auf den Deckel 44 aus.
Der Dampf, der durch die heiße Flüssigkeit und den
Kaffeesatz innerhalb der Anordnung 10 erzeugt wird, wird im
wesentlichen durch die Entlüftungsöffnungen 58 abgeleitet,
die im Deckel ausgebildet sind und sie werden durch das
Vorhandensein eines heißen Bleches, das oberhalb der
Entlüftungsöffnungen am Boden der Kaffeemaschine 12
angebracht ist, im wesentlichen weiter verdampft, ohne daß
dabei ein flüssiges Kondensat entsteht.
Das Kondensat, das sich innerhalb des Deckels 42 bildet und
längs der Flanschflächen nach außen fließt, wird in der
U-förmigen Rinne 30 gesammelt und über die den Boden der
Rinne 30 mit dem Inneren des Behälters 16 verbindenden
Durchgangslöcher 36 in den Behälter zurückgeleitet. Dies
bewirkt, daß das gebildete Kondensat daran gehindert wird,
aus dem Behälter herauszufließen und in unansehnlicher
Weise den Umgebungsbereich der Kaffeemaschine 12 zu
benässen.
Wenn es notwendig ist, den Kaffeesatz auszuleeren, der sich
in der Kammer 22 angesammelt hat, dann ist es nach einem
Abschalten der Kaffeemaschine 12 lediglich notwendig, die
Schwenkkupplung 40 nach oben in eine Lage zu verschwenken,
wie sie in Fig. 7 dargestellt ist und dann den mit O-Ringen
versehenen ringförmigen Ansatz 68 vom Auslaß 64 der
Schwenkkupplung zu lösen. Auf diese Weise wird verhindert,
daß ein Flüssigkeitsrest in der Kammer 24 versehentlich aus
dem Behälter herausspritzt, so daß eine Beschmutzung oder
Befeuchtung der Tresen-Platte oder der Aufstellfläche für
die Kaffeemaschine mit einer solchen Flüssigkeit verhindert
wird.
Danach kann die Einheit 10 entfernt werden, der Deckel 42
wird vom Behälter 16 abgenommen und der Kaffeesatz wird in
einen geeigneten Müllbehälter entleert. Das Innere des
Behälters kann danach gereinigt und der Deckel wieder
aufgesetzt werden; danach wird der Abflußschlauch 74 wieder
angeschlossen und nach unten in die waagerechte
Betriebsstellung geschwenkt, die in Fig. 8 dargestellt ist
und danach kann die gesamte Anordnung 10 wieder in die
Stellung zwischen den Führungsplatten 90, 94 und unter die
Federn 92, 96 der Ausrichtvorrichtung 80 wieder
zurückgeschoben werden. Die Kaffeemaschine 12 ist nun
wiederum in einem Zustand, in dem sie für einen weiteren
Aufbrüh-Vorgang startbereit ist.
Der Aufbau der Anordnung 10 zum Beseitigen von Kaffeesatz
und zwar im wesentlichen die Hauptbauteile, nämlich der
Behälter 16, der Deckel 42, der Kanal 52 und die
Schwenkkupplung 40 können aus einem thermoplastischen
Material bestehen, das eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen
hohe Temperaturen und korrodierendes Material besitzt, z. B.
gegen Kaffeesatz. Die thermoplastischen Materialien, die
hierbei zu diesem Zweck verwendet werden, können aus
Polystyren oder beispielsweise aus einer Mischung von
Polycarbonat/PET-Polyester bestehen, die unter dem
Markennamen MACROBLEND DP4-1370 von der Mobay Corporation,
Pittsburgh, PA, verkauft wird oder Cycolac Grade Xll, wie
es von der General Electric Company, Plastics Devision,
Pittsfield, MA, verkauft wird. Es können aber auch alle
anderen Kunststoffe verwendet werden, die für die
beanspruchte Anordnung geeignet sind.
Die Bauteile der Ausrichtvorrichtung 80, die an den oberen
Enden der Beine 88 befestigt sind, die ihrerseits die
Kaffeemaschine 12 tragen, können aus jedem geeigneten
korrosionsbeständigen rostfreien Stahl bestehen.
Aus der obigen Beschreibung geht klar hervor, daß die
erfindungsgemäße Anordnung zum Beseitigen von Kaffeesatz
ein einfaches Ansammeln und Entfernen des verbrauchten
Kaffeesatzes ermöglicht, das zusammen mit der
Spülflüssigkeit, z. B. Wasser, in heißem Zustand aus der
Kaffeemaschine abgeführt wird, so daß ein durchgehender
Betrieb bei der Herstellung von frisch aufgebrühtem Kaffee
ermöglicht wird.
Obwohl das beschrieben und dargestellt worden ist, was als
bevorzugte Ausführungsform der Erfindung angesehen wird,
sollte es natürlich klar sein, daß verschiedene
Abwandlungen und Abänderungen in der Form oder in
Einzelheiten gemacht werden können, ohne vom Geist der
Erfindung abzuweichen. Es ist daher beabsichtigt, daß die
Erfindung nicht auf die genaue Form oder auf Einzelheiten
beschränkt ist, die dargestellt und beschrieben worden
sind, noch auf irgendeine Einzelheit, die weniger ist als
die Gesamtheit der Erfindung, wie sie in den nachfolgenden
Ansprüchen beansprucht ist.
Claims (28)
1. Anordnung (10) zum Beseitigen von Kaffeesatz,
gekennzeichnet durch einen Behälter (16) mit einem
Boden (18) und Seitenwänden (20), die sich vom Boden
(18) aus nach oben erstrecken, ein im Behälter (16)
angeordnetes Sieb (26), das den Behälter in eine erste
und eine zweite Kammer (22, 24) teilt, einen auf den
Behälter (16) aufgesetzten Deckel (42), der in einem
Bereich oberhalb der ersten Kammer (24) einen
Einlaßabschnitt (48) zum Durchlassen eines Stromes
heißer Flüssigkeit und mitgerissenen Kaffeesatzes, die
aus der Auslaßöffnung einer Kaffeemaschiene (12)
ausfließen, aufweist, Entlüftungsmittel (58) im Deckel
(42) zum Ablassen des Dampfes der heißen Flüssigkeit
im Behälter, wobei das Sieb (26) einen Durchfluß der
heißen Flüssigkeit von der ersten Kammer (22) in die
zweite Kammer (24) ermöglicht, während der Durchfluß
des Kaffeesatzes verhindert wird, so daß sich dieser
in der ersten Kammer (22) ansammelt und durch
Auslaßmittel (28) in der zweiten Kammer (24), um die
heiße Flüssigkeit aus dem Behälter (16) abzulassen.
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
die Entlüftungsmittel (58) im Deckel (42) mehrere
Öffnungen umfassen, die in dem Deckel (42) im
wesentlichen oberhalb der zweiten Kammer (24)
angeordnet sind.
3. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
an der Innenseite des Deckels (42) ein Durchflußkanal
(52) angeordnet ist, der sich oberhalb der ersten
Kammer (22) erstreckt und ein erstes, geschlossenes
Ende hat, das zum Aufnehmen des Durchflusses heißer
Flüssigkeit und eingeschwemmten Kaffeesatzes mit dem
Einlaßanschluß (48) in Verbindung steht, sowie ein
zweites, offenes Ende (54) nahe dem Sieb (26) zum
Auslassen des Durchflusses so, daß in Zusammenarbeit
mit dem Sieb (26) der Kaffeesatz in die erste Kammer
(22) geleitet wird, während die heiße Flüssigkeit
durch das Sieb (26) in die zweite Kammer (24)
hindurchgeht.
4. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
das Sieb (26) ein aufrechtes, gelochtes Blech ist, das
den Behälter in eine erste Kammer (22) und eine zweite
Kammer (24) unterteilt, wobei die erste Kammer
wesentlich größer ist, und wobei das gelochte Blech
Abschnitte (26b, 26c) geringerer Höhe aufweist, um ein
Hinüberströmen von überschüssigem Kaffeesatz aus der
ersten Kammer (22) in die zweite Kammer (24) zu
ermöglichen, der dann zusammen mit der heißen
Flüssigkeit durch den Auslaß-Anschluß (28) abgelassen
wird, um auf diese Weise eine Überfüllung der
Anordnung mit Kaffeesatz zu vermeiden.
5. Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß
das gelochte Blech (26) ein Maschensieb ist, dessen
Maschenweite kleiner ist als die Größe der Partikel
des nassen Kaffeesatzes.
6. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
der Einlaßanschluß (48) im Deckel (42) mittig nahe
derjenigen Kante des Deckels (42) liegt, die von der
zweiten Kammer (24) entfernt ist.
7. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
am Deckel (42) ein aufrechtstehender Spritzschutz (50)
angeformt ist, der sich wenigstens um den größeren
Umfangsabschnitt der Öffnung des Einlaßanschlusses
(48) herum erstreckt.
8. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
der Deckel (42) eine im wesentlichen ebene obere
Platte (44) aufweist sowie einen herabhängenden
Umfangsflansch (46), der die Platte (44) umgibt und
dessen untere Enden auf den oberen Enden der
Seitenwände (20) des Behälters (16) aufsitzen, um eine
geschlossene Behälteranordnung zu bilden.
9. Anordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß
die oberen Enden der Seitenwände (20) des Behälters
(16) eine im Querschnitt U-förmige Umfangsrinne (30)
aufweisen, die die unteren Endabschnitte des
herunterhängenden Flansches (46) des Deckels (42)
aufnehmen, um auf diese Weise ein Herausfließen der
aus dem Dampf der heißen Flüssigkeit gebildeten
Kondensflüssigkeit zwischen dem Behälter (16) und dem
Deckel (42) zu verhindern.
10. Anordnung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß
wenigstens ein Durchgangsloch (36) das Innere des
Behälters (16) mit der U-förmigen Rinne (30)
verbindet, um überschüssige Kondensflüssigkeit, die in
der Rinne (30) gesammelt worden ist, in den Behälter
(16) zurückzuleiten.
11. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
die Innenseite des Bodens (18) des Behälters (16) von
der ersten Kammer (22) aus auf die zweite Kammer (24)
zu abwärts geneigt ist, um den Fluß der heißen
Flüssigkeit durch das Sieb (26) hindurch in die zweite
Kammer (24) und auf den Auslaßanschluß (28) hinzu zu
fördern, um diese Flüssigkeit aus der Anordnung
abzulassen.
12. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
die Auslaßmittel einen rohrförmigen Ansatz (28)
umfassen, der einstückig mit dem Behälter (16)
ausgebildet ist und sich von der zweiten Kammer (24)
aus nach außen erstreckt, sowie eine an dem
rohrförmigen Ansatz (28) angebrachte Schwenkkupplung
(40) zur Verbindung mit einem Abflußschlauch (74), der
die Flüssigkeit aus der zweiten Kammer (24) aufnimmt
und sie zu einer Müllablagestelle befördert.
13. Anordnung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet,
daß die Schwenkkupplung (40) eine Auslaßöffnung (64)
hat, die mit dem Abflußschlauch (74) verbindbar ist
und insgesamt in eine horizontale Lage schwenkbar ist,
in der sie mit der Ebene des Bodens der zweiten Kammer
(24) coplanar ist, um auf diese Weise im wesentlichen
die gesamte Flüssigkeit ablassen zu können, die sich
während des Betriebes der Anordnung angesammelt hat,
die andererseits aber auch in eine senkrechte Stellung
verschwenkbar ist, um zu verhindern, daß nach der
Trennung des Abflußschlauches (74) aus der
schwenkbaren Kupplung (40) Restflüssigkeit ausströmt.
14. Anordnung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet,
daß der Abflußschlauch (74) ein rohrförmiges
Anschlußstück (68) mit darauf befestigten O-Ringen
(70) umfaßt, mit dessen Hilfe er abdichtend in die
Auslaßöffnung (64) der Schwenkkupplung (40) eingesetzt
werden kann.
15. Anordnung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet,
daß zusammenwirkende Mittel (76) am Behälter (16) und
an der Schwenkkupplung (40) den Abflußschlauch (74) an
der Schwenkkupplung (40) in einer horizontalen
Betriebsstellung der Schwenkkupplung (40) verriegeln.
um ein unbeabsichtigtes Lösen des Abflußschlauches
(74) von der Kupplung (40) zu verhindern.
16. Anordnung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet,
daß die Schwenkkupplung (40) aus einem
thermoplastischen Material besteht.
17. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
der Deckel (42) und der Behälter (16) aus einem
hochfesten, steifen thermoplastischen Material
bestehen, das gegen hohe Temperatur widerstandsfähig
und unempfindlich gegen die korrodive Wirkung der
heißen Flüssigkeit und des Kaffeesatzes ist.
18. Anordnung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet,
daß das thermoplastische Material aus Polystyren
besteht.
19. Anordnung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet,
daß das thermoplastische Material aus einer Mischung
von Polycarbonat und PET Polyester besteht.
20. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
der Behälter (16) und der Deckel eine rechteckige Form
haben.
21. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
die Anordnung (10) zum Beseitigen von Kaffeesatz unter
einer Kaffeemaschine (12) einschiebbar ist, die
ihrerseits auf Beinen (88) in erhöhter Stellung über
einer Standfläche aufgestellt ist, wobei die Anordnung
(10) auf dieser Fläche aufsteht und sich zwischen den
Beinen (88) der Kaffeemaschine (12) erstreckt und
ferner durch Ausrichtmittel (80), die den
Einlaß-Anschluß (48) im Deckel (42) mit der
Spülwasser-Ablaßdüse für heiße Flüssigkeit und
eingeschwemmten Kaffeesatz ausrichten, die zwischen
den Beinen (88) der Kaffeemaschine (12) nach unten
herabhängt.
22. Anordnung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet,
daß die Ausrichtvorrichtung (80) für die Anordnung
(10) eine horizontale Platte (82) umfaßt, die sich
seitlich zwischen zwei derjenigen Beine (88) der
Kaffeemaschine (20) erstreckt, zwischen die die
Anordnung (10) unter der Platte (82) eingeschoben
wird, wobei die Platte (82) an jedem ihrer Enden
Mittel (84, 86) umfaßt, mit deren Hilfe sie die oberen
Enden der jeweiligen Beine ergreift, wobei an den
Beinen Mittel zum Verriegeln der Enden der Platte (82)
angebracht sind und an der Platte (82) selbst Mittel
(90, 94) zum Führen einander gegenüberliegender
Seitenwände des Behälters (16) und der oberen Fläche
des Deckels (42) angebracht sind, mit deren Hilfe die
Anordnung (10) relativ zur Kaffeemaschine (12)
ausgerichtet werden kann.
23. Anordnung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet,
daß die Berührungsmittel an der Platte (82) eine
erste, fest angebrachte, senkrecht herabhängende
Führungsplatte (90) umfaßt, die eine Seitenwand des
Behälters (16) berührt sowie eine Feder (92), die die
Oberfläche des Deckels (42) berührt sowie eine zweite,
senkrecht herabhängende Führungsplatte (94) und eine
Feder (96), die jeweils mit begrenzter, axialer
Einstellmöglichkeit an der Platte (82) befestigt sind
und jeweils mit der gegenüberliegenden Seitenwand (20)
des Behälters (16) und der Oberfläche des Deckels
(42) in Berührung steht.
24. Anordnung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet,
daß die einander gegenüberliegenden Enden der
horizontalen Platte (82) Schlitze (84, 86) aufweisen,
wobei die oberen Enden der Beine (88) mit den
jeweiligen Schlitzen in Eingriff bringbar sind, um auf
diese Weise eine begrenzte axiale Einstellmöglichkeit
der Platte (82) zwischen den Beinen (88) zu
ermöglichen und ferner durch Mittel an den Beinen
(88), um die Platte (82) in ihrer Stellung zu
verriegeln.
25. Anordnung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet,
daß die Verriegelungsmittel Gewindehülsen auf den
Beinen (88) umfassen, mit deren Hilfe die Enden der
Platte (82) zwischen den oberen Enden der
Gewindehülsen und der Bodenplatte der Kaffeemaschine
verriegelt werden können.
26. Anordnung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet,
daß die Ausrichtmittel für die Anordnung (10) zum
Beseitigen des Kaffeesatzes aus rostfreiem Stahl
bestehen.
27. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
die heiße Flüssigkeit aus Wasser besteht, das dazu
benutzt wird, den gebrauchten Kaffeesatz aus der
Kaffeemaschine auszuspülen.
28. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
der aus den Entlüftungsanordnungen (58) im Deckel (42)
austretende Dampf an einer heißen Platte an der
Kaffeemaschine (12) verdampft wird, die oberhalb der
Anordnung (10) angebracht ist.
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Legal Events
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8127 | New person/name/address of the applicant |
Owner name: KRAFT FOODS, INC. (N.D. GES. D. STAATES DELAWARE), |
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8141 | Disposal/no request for examination |