DE4122374A1

DE4122374A1 - Schluesselvorrichtung

Info

Publication number: DE4122374A1
Application number: DE4122374A
Authority: DE
Inventors: James R Edgar
Original assignee: Briggs and Stratton Corp
Current assignee: Briggs and Stratton Corp
Priority date: 1990-07-10
Filing date: 1991-07-05
Publication date: 1992-01-16
Also published as: JPH04231569A; CA2046450A1; US5156032A

Description

Die Erfindung betrifft eine Schlüsselvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 bzw. 6 bzw. 10. Insbesondere betrifft die vorliegende Erfindung eine Schlüsselvorrichtung zur Verwendung im Antidiebstahlsystem von Kraftfahrzeugen, welches im Zünd- und Lenkradschloß des Fahrzeuges zum Ein satz kommt.

Die Entwicklung von unterschiedlichen elektronischen Dieb stahlsicherungen für Kraftfahrzeuge findet bereits seit Jah ren statt. Eines dieser bekannten Systeme verwendet ein so genanntes Widerstands-Pellet in einem Zündschlüssel. Das Pellet stellt einen elektrischen Widerstand bekannten Wider standswertes dar, so daß bei Einführung und Drehung des Schlüssels in das Zündschloß ein elektrischer Strom über diesen Widerstand fließt. Ein Dekodierschaltkreis führt einen Widerstandsvergleich zwischen dem Widerstandspellet im Schlüssel und einem bekannten Widerstands-"Fester" in dem Schaltkreis durch. Wenn der Widerstandswert des Pellets in nerhalb des Fensterwertes ist, kann das Kraftfahrzeug ange lassen werden. Wenn die Widerstandswerte nicht übereinstim men, ist das Anlassen des Fahrzeuges nicht möglich.

Die Befestigung des Pellets erfolgt in bekannter Art und Weise durch Ultraschallschweißen. Ein Problem bei dieser Herstellungsart ist jedoch, daß Materialspritzer von dem Kunststoffmaterial, welches den äußeren Bereich des Pellets bildet die freiliegenden Metalloberflächenkontakte des in das Kunststoffmaterial eingebetteten Widerstandes ganz oder teilweise bedecken können. Wenn die Kontakte auf diese Art und Weise bedeckt werden, ist ein Anlassen des Fahrzeuges selbst dann nicht möglich, wenn der korrekte Schlüssel ver wendet wird, da der Dekodierschaltkreis irregeführt ist. Weiterhin bestehen beim Ultraschallschweißen - wie bei Schweißtechniken allgemein - Probleme dahingehend, daß die Schweißnaht aufgrund einer schlechten oder fehlerhaften Aus richtung der zu verbindenden Teile oder durch Oberflächen verschmutzung der zu verschweißenden Teile durch Öl, Fett oder Feuchtigkeit fehlerhaft ist.

Ein weiteres erhebliches Problem ist eine schlechte Lötver bindung innerhalb des Pellets. Diese Lötverbindungen stellen die Verbindung zwischen dem Widerstand und den Metallkontak ten her. Durch Hitzeentwicklung während des Ultraschall schweißens können sich diese Lötverbindungen kurzzeitig lö sen und wieder fehlerhaft aushärten, was zu äußerlich intak ten aber elektrisch nicht oder schlecht leitfähigen "kalten" Lötstellen führt, welche den Schlüssel unbrauchbar machen.

Demgegenüber ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Schlüsselvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 bzw. 6 bzw. 10 zu schaffen, bei der die erwähnten Nachteile umgangen sind.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch die im Anspruch 1 bzw. 6 bwz. 10 angegebenen Merkmale.

Bei der vorliegenden Erfindung wird das Widerstands-Pellet durch Reibschluß in einer Öffnung eines Zündschlüssels mit einer stärkeren Haltekraft gehalten, als dies bislang mit tels Ultraschallschweißens möglich war. Diese Reibschluß kraft wird vorzugsweise durch Mittel erzeugt, welche entlang einer Übergangsfläche zwischen der Innenkante der Öffnung und der äußeren Oberfläche des Pellets vorhanden sind. In einer Ausgestaltungsmöglichkeit der vorliegenden Erfindung wird der Körper oder das Gehäuse des Pellets durch einen oder mehrere einstückig nach innen vorstehende Zapfen zusam mengedrückt, welche durch Stanzen oder Fertigen im Gesenk an einer Randkante benachbart der Öffnung gebildet werden, so daß der Pellet-Körper festgequetscht oder festgeklemmt und gehalten wird. Das Zusammendrücken des Pellet-Körpers er zeugt ausreichend Kraft, um ein Lösen des Pellets unter nor malen Betriebsbedingungen sicher verhindern zu können.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den jeweiligen Unteransprüchen.

Weitere Einzelheiten, Aspekte und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die Zeichnung.

Es zeigt:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Schlüsselvorrichtung mit einem erfindungsgemäß daran befestigten Pellet;

Fig. 2 eine vergrößerte Schnittdarstellung entlang Linie 3 3 in Fig. 1 vor der Anordnung des Pellets an dem Schlüssel;

Fig. 3 eine Ansicht ähnlich der von Fig. 2, nachdem der Schlüssel und das Pellet miteinander verbunden wor den sind; und

Fig. 4 eine schematische Schnittdarstellung des Pellets und der Öffnung vor dem Einführen des Pellets.

Gemäß Fig. 1 weist eine erfindungsgemäße Schlüsselvorrich tung 2 im wesentlichen einen eigentlichen Schlüssel 4 und ein Pellet oder einen pillenförmigen Körper 10 aus glasfa serverstärkten Polyester auf, wobei das Pellet 10 in einer Öffnung oder Ausnehmung 6 angeordnet werden kann, welche in dem Schlüssel 4 ausgebildet ist.

Der Schlüssel 4 weist in bekannter Weise ein beispielsweise rechteckförmiges Griffteil 20 an einem seiner Enden auf. Das Griffteil 20 ist proportional größer als der Rest des Schlüssels 4 und wird von einer Bedienungsperson verwendet, den Schlüssel zu greifen und zu drehen. Die größere Dimen sion des Griffteils 20 ermöglicht eine größere Griffläche und somit ein leichteres Drehen des Schlüssels 4 im Zünd schloß. Im gewählten Ausführungsbeispiel dient der Schlüssel 4 zur Entsperrung oder Entriegelung eines Lenkradschlosses und zum Anlassen des Motors eines Kraftfahrzeuges mittels des Zündschlosses, obwohl die vorliegende Erfindung nicht auf dieses Ausführungsbeispiel beschränkt ist, sondern auch mit anderen Typen von Sicherheitssystemen verwendbar ist.

Das andere Ende oder der Bart 22 des Schlüssels 4 ist in das jeweilige Schloß einführbar und der Bart 22 erstreckt sich zwischen einer Spitze 24 und einer Schulter 25 des Schlüs sels 4.

Der Schlüssel 4 gemäß Fig. 1 ist ein sogenannter Rohschlüs sel, da er noch nicht mit entsprechenden Einkerbungen und Auszackungen im Bereich des Bartes 22 versehen ist. Entlang einer dortigen Kante 16 werden später kleine unregelmäßig geformte Auszackungen und Ausnehmungen angeordnet, welche sich in Form und Tiefe voneinander unterscheiden und welche sicherstellen, daß der Schlüssel 4 nur mit einem bestimmten Schloß in einem Lenkradschloßsystem eines Kraftfahrzeuges zusammenpaßt. Eine weitere bekannte Sicherheitsmaßnahme an dem Schlüssel 4 ist das Ausbilden von einer oder mehreren in Längsrichtung verlaufenden Kerben, wobei eine Kerbe 30 in dem Bart 22 in Fig. 1 dargestellt ist. die Kerbe 30 ist ty pischerweise auf beiden Seiten des Bartes 22 verlaufend aus gebildet und stellt eine weitere Sicherheit bzw. Kompatibi litätsmaßnahme mit einem zugehörigen Schloß dar.

Wie am besten aus den Fig. 2 bis 4 hervorgeht, ist in dem Schlüssel 4 die Öffnung oder Ausnehmung 6 vorgesehen. Die Ausnehmung 6 ist in dem Bart 22 nahe dem rückwärtigen Ende der Kerbe 30 ausgebildet. Die Ausnehmung 6 ist im gewählten Ausführungsbeispiel von im wesentlichen rechteckförmiger Formgebung und weist obere und untere geradlinig verlaufende Kanten 26 und 28 und bogenförmig geschwungene vordere und hintere Kanten 31 und 32 auf. Die Öffnung 6 verläuft durch den Bart 22 und öffnet sich zu einander gegenüberliegenden Seiten 37 und 39 des Schlüssels 4, wie zum Beispiel aus Fig. 2 hervorgeht.

Wie am besten aus Fig. 4 hervorgeht, sind die Kanten 26 und 28 der Ausnehmung 6 von der Seite 37 zur Seite 39 des Schlüssels 4 geneigt ausgeführt, so daß die Ausnehmung 6 auf Seiten der Seite 37 größeren Durchmesser hat als auf Seiten der Seite 39. Mit anderen Worten, die Ausnehmung 6 verjüngt sich in Richtung der Seite 39. Die Distanz zwischen den Kan ten 26 und 28 benachbart der Seite 39 ist geringer als die Höhe eines Körpers 11 des Pellets 10, so daß bei eingebautem Körper 11 eine Reibschlußanlage mit den Kanten 26 und 28 er folgt und somit der Körper 11 um einen ausreichenden Betrag zusammengedrückt wird, um das Pellet 10 in der Ausnehmung 6 festzulegen, wie am besten aus Fig. 2 hervorgeht.

Das Pellet 10 wird somit innerhalb der Ausnehmung 6 durch Reibschluß gehalten, wie aus den Fig. 2 bis 4 hervorgeht. Das Pellet 10 ist ebenfalls im wesentlichen rechteckförmig und in seinen Dimensionen annähernd wie die Ausnehmung 6. Das Pellet 10 weist den Körper 11 auf, der aus einem ver formbaren thermoplastischen Kunststoff gefertigt ist. Vor zugsweise ist der Körper 11 aus glasfaserverstärktem Poly estermaterial gefertigt und weist eingebettet ein leitfähi ges Teil oder Widerstandselement 8 auf und beidseitig Köpfe 43 und 45. Die Köpfe 43 und 45 bilden jeweils eine umfangs seitige Kante oder Schulter 46 und 48 einer äußeren zylin drischen Oberfläche 44 des Pellet-Körpers. Wenn im Ergebnis das Pellet 10 innerhalb der Ausnehmung 6 angeordnet ist, er strecken sich die Köpfe 43 und 45 über die einander gegen überliegenden Seiten der Ausnehmung 6 hinaus, wobei der Kör per 11 zusammengedrückt oder komprimiert wird, was durch die Kanten 26 und 28 erfolgt, so daß das Pellet 10 in der Aus nehmung 6 des Schlüssels 4 durch Reibschluß gehalten wird. Die Schultern 46 und 48 zentrieren hierbei das Pellet 10 in der Ausnehmung 6. Jeder Kopf 43 und 45 weist, wie aus Fig. 4 hervorgeht, eine geneigten Oberfläche 50 und 52 auf, welche in Kombination mit den Kanten 26 und 28 dazu beitragen, das Pellet 10 zu zentrieren, wenn es in Fig. 4 von links nach rechts in die Ausnehmung 6 eingeführt wird.

Der Widerstand 8 wird dazu verwendet, eine elektrische Leit fähigkeit von einem Punkt 34 in Fig. 2 zu einem Punkt 36 herzustellen. Der Widerstand 8 ist vorzugsweise ein Keramik widerstand und der Widerstandswert kann von Pellet zu Pellet anders ausgelegt werden. Der Widerstand 8 ist elektrisch von dem Schlüssel 4, der aus Messing oder dergleichen gefertigt ist durch den Polyesterkörper 11 isoliert.

Der Widerstand 8 in dem Pellet 10 steht mit Leitungen 38 und 40 in Verbindung, welche von einander gegenüberliegenden Seiten des Pellets 10 vorstehen. Die Leitungen 38 und 40 ge langen mit anderen Kontakten (nicht dargestellt) in Anlage, welche in dem Lenkradschloß des Kraftfahrzeuges angeordnet sind, wenn der Schlüssel 4 in das Schloß eingeführt wird. Die automobilseitigen Kontakte schicken einen elektrischen Strom durch eine Leitung 38 in den Widerstand 8 und aus der gegenüberliegenden Leitung 40 heraus. Der Widerstandswert des Widerstandes 8 kann durch einen Dekodierschaltkreis ge messen werden und wenn der Widerstandswert des Pellets 10 in das Widerstands-"Fenster" des Dekodierschaltkreises paßt, wird der Zündschaltkreis geschlossen und das Kraftfahrzeug kann angelassen werden.

Das Pellet 10 wird in der Ausnehmung 6 des Schlüssels 4 wei terhin in vorteilhafter Weise durch einen Quetschvorgang la gefixiert. Beim Quetschvorgang wird der Schlüssel 4 in in einer Presse angeordnet und durch in der Zeichnung nicht dargestellte obere und untere Pressenteile oder Gesenke festgehalten. Jedes Pressenteil ist in Abmessungen und Form gebung gleich aber etwas größer als die Ausnehmung 6 und ist so angeordnet, daß es den Umfangsrand der Ausnehmung 6 um faßt, wenn der Schlüssel in der Presse angeordnet ist. Das Pellet 10 wird in die Ausnehmung 6 eingeführt und wie be reits unter Bezug auf Fig. 2 beschrieben dort zentriert.

Die Pressenteile üben dann gegen die einander gegenüberlie genden Seiten 37 und 39 des Schlüssels 4 Druck aus und bil den in diesen Seiten 37 und 39 sickenartige Einkerbungen oder Eindrücke 12a und 12b aus, welche die Ausnehmung 6 um geben. Wie aus Fig. 3 hervorgeht, umgeben die Einkerbungen 12a und 12b die Ausnehmung 6 auf beiden Seiten 37 und 39 des Schlüsselbartes 22. Falls gewünscht ist es auch ausreichend, die Einkerbungen nur auf einer Seite des Schlüsselbartes auszubilden.

Durch das Ausbilden der Einkerbungen 12a und 12b wird Mate rial aus dem Kantenbereich der Ausnehmung 6 deformiert oder derart verdrängt, daß Vorsprünge 14a und 14b ausgebildet werden, welche von der inneren Umfangswand der Ausnehmung 6 vorstehen und mit der Oberfläche 44 des Körpers 11 in Ein griff gelangen, so daß der Körper 11 des Pellets 10 inner halb des Schlüssels 4 zusätzlich noch kraft/formschlüssig gehalten wird. Das Pellet 10 wird somit innerhalb der Aus nehmung 6 sicher und praktisch unverlierbar gehalten; Kräfte, die nötig sind, das Pellet aus der Ausnehmung zu entfernen liegen über 25 kg und treten in der Praxis so gut wie nicht auf.

Die vorliegende Beschreibung der Erfindung erfolgte unter Bezug auf eine bevorzugte mögliche Ausgestaltungsform. Im Rahmen der vorliegenden Erfindung sind jedoch mehrere Abwei chungen und Modifikationen möglich; so muß das Pressen zur Ausbildung der Einkerbungen 12a und 12b nicht zwingend so erfolgen, daß diese Einkerbungen 12a und 12b das Pellet 10 umgeben. Vielmehr können die Einkerbungen 12a und 12b im Ab stand zueinander die Ausnehmung 6 umgeben, um so eine Mehr zahl von beabstandeten Vorsprüngen 14a und 14b zu bilden, welche das Pellet 10 in dem Schlüssel 4 durch Kraft/Formschluß halten.

Weiterhin kann der Preßvorgang zur Ausbildung der Einkerbun gen 12a und 12b so angewendet werden, daß nur eine oder zwei oder drei Kanten der Ausnehmung 6 entweder auf einer oder auf beiden Seiten 37 und 39 verformt werden.

Insoweit zusammenfassend schafft die vorliegende Erfindung somit eine Schlüsselvorrichtung mit einer Mehrzahl von we sentlichen Vorteilen. So wird insbesondere das Pellet 10 na hezu unlösbar mit dem Schlüssel 4 bzw. dem Schlüsselbart 22 verbunden. Die Verbindung ist hierbei derart, daß keinerlei Verschmutzung des Pellets 10 mit der einhergehenden Kon taktabschwächung oder Kontaktisolation erfolgt. Die Herstel lung und der Zusammenbau der erfindungsgemäßen Schlüsselvor richtung sind gegenüber herkömmlichen Verfahren, wie bei spielsweise dem Ultraschallschweißen kostengünstiger. Schließlich ist der so hergestellte Schlüssel bzw. die so hergestellte Schlüsselvorrichtung ästhetisch ansprechend.

Claims

1. Schlüsselvorrichtung mit:
einem Schlüssel (4) mit einander gegenüberliegenden Seiten (37, 39) und einer Ausnehmung (6), welche das Material des Schlüssels (4) durchsetzt und sich zu den beiden Seiten (37, 39) hin öffnet;
einem leitfähigen Bauteil (8) in der Ausnehmung (6); und
Haltemitteln zum Anordnen und Halten des leitfähigen Bauteils (8) innerhalb der Ausnehmung (6) mittels Rei bung.

2. Schlüsselvorrichtung nach Anspruch 1, worin die Halte mittel wenigstens einen Vorsprung (14a, 14b) umfassen, der in die Ausnehmung (6) hinein vorspringt.

3. Schlüsselvorrichtung nach Anspruch 2, worin der Vor sprung (14a, 14b) durch einen Preßvorgang an dem Schlüssel (4) ausgebildet wird.

4. Schlüsselvorrichtung nach Anspruch 1, worin die Halte mittel geneigte Kanten (26, 28) in der Ausnehmung (6) aufweisen, welche in Richtung einer Seite (39) des Schlüssels (4) konvergieren und das leitfähige Bauteil (8) mit Reibschluß halten.

5. Schlüsselvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, worin das leitfähige Bauteil (8) ein Widerstandselement umfaßt.

6. Schlüsselvorrichtung mit:
einem Schlüssel (4) mit einer Ausnehmung (6) darin, welche eine umfangsseitige Kante definiert;
einem leitfähigen Bauteil (8) innerhalb der Ausnehmung (6); und
wenigstens einem Vorsprung (14a, 14b), der in die Aus nehmung (6) hinein von der umfangsseitigen Kante aus vorsteht, um das leitfähige Bauteil (8) in der Ausneh mung (6) lagezufixieren.

7. Schlüsselvorrichtung nach Anspruch 6, worin der Vor sprung (14a, 14b) einteilig entlang wenigstens eines Bereiches der umfangsseitigen Kante in die Ausnehmung (6) hinein vorsteht.

8. Schlüsselvorrichtung nach Anspruch 6, worin der Vor sprung (14a, 14b) durch Pressen der Kante benachbart der Ausnehmung (6) ausgebildet wird.

9. Schlüsselvorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, worin das leitfähige Bauteil (8) ein Widerstandselement aufweist.

10. Schlüsselvorrichtung mit:
einem Schlüssel (4) mit einander gegenüberliegenden Seiten (37, 39) und einer Ausnehmung (6) darin, welche mit den einander gegenüberliegenden Seiten (37, 38) in Verbindung steht;
einem leitfähigen Bauteil (8) mit einem Widerstandsele ment innerhalb eines isolierenden Körpers (11), der in der Ausnehmung (6) angeordnet ist; und
Vorrichtungen zum Zusammendrücken des Körpers (11), um das leitfähige Bauteil (8) in der Ausnehmung (6) lage zufixieren.

11. Schlüsselvorrichtung nach Anspruch 10, worin die Vor richtungen zum Zusammendrücken wenigstens einen Vor sprung (14a, 14b) aufweisen, der in die Ausnehmung (6) vorsteht und mit dem Körper (11) in Eingriff ist.

12. Schlüsselvorrichtung nach Anspruch 10, worin die Vor richtungen zum Zusammendrücken Kanten (26, 28) aufwei sen, welche in der Ausnehmung (6) verlaufen und sich zu einer Seite (39) des Schlüssels (4) hin verjüngen und mit dem Körper (11) in Anlage sind.