DE4129838A1 - Ueberdruckventil fuer verpackungsbehaelter - Google Patents

Ueberdruckventil fuer verpackungsbehaelter

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    • Y10T137/8158With indicator, register, recorder, alarm or inspection means

Description

Stand der Technik
Die Erfindung geht aus von einem Überdruckventil für Verpackungsbe­ hälter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Bei einem beispiels­ weise aus der DE-OS 35 26 586 bekannten Ventil dieser Art haben die Klebemassestreifen, die im Bereich der Randzonen der Membran ange­ ordnet sind und die klebstofffreie Zone begrenzen, einen rechteck­ förmigen Querschnitt mit einer in etwa der Dicke der Membran ent­ sprechenden Dicke. Dadurch sind in den Übergangsbereichen der kleb­ stofffreien Zone zu den Randzonen mit den Klebemassestreifen bei geschlossenem Ventil, das ist, wenn die klebstofffreie Zone der Membran auf dem deckungsgleichen Teil der Packungswand dichtend anliegt, Kanülen ausgebildet. Durch diese Kanülen und das Loch in der Packungswand kann insbesondere bei Unterdruck in der Packung Luft aus der Umgebung in die Packung eindringen, deren Sauerstoffan­ teil zum Verderb des sauerstoffempfindlichen Verpackungsgutes führt. Es ist daher eine Ventilausbildung erstrebenswert, bei der solche Undichtigkeiten nicht auftreten können.
Vorteile der Erfindung
Das erfindungsgemäße Überdruckventil mit dem kennzeichnenden Merkmal des Anspruchs 1 hat den Vorteil, daß bei geschlossenem Ventil die elastische Ventilmembran mit ihrer klebstofffreien Zone auch mit deren Übergangsbereichen zu den Klebemassestreifen hin dichtend auf dem deckungsgleichen Teil der Packungswand anliegt. Ferner hat der randseitige dicke Teil der Klebemassestreifen die Wirkung, daß eine Wand einer benachbarten Packung in einer Sammelpackung sich an den erhöhten als Abstandshalter wirkenden Randzonen der Membran ab­ stützt, so daß bei auftretendem Überdruck in der Packung die kleb­ stofffreie Mittelzone einen Kanal bildend sich frei auswölben kann und damit die Funktionsfähigkeit des Überdruckventils gegeben ist. Diese Vorteile treten verstärkt auf, wenn die Klebemassestreifen nach den Merkmalen der Ansprüche 3, 4 und 6 ausgebildet sind.
Eine Kontrolle, ob jeweils ein Überdruckventil an einem Verpackungs­ behälter angeordnet ist, läßt sich mit elektromagnetischen oder optischen Kontrollgeräten leicht durchführen, wenn die Klebemasse­ streifen entsprechend dem Merkmal des Anspruchs 7 ausgerüstet sind. Ein Verfahren zum einfachen Herstellen des Überdruckventils nach Anspruch 1 ist in Anspruch 7 und 8 gekennzeichnet.
Zeichnung
Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen
Fig. 1 eine Beutelpackung mit einem Überdruckventil in schaubild­ licher Ansicht sowie die Fig. 2 bis 7 verschiedene Ausführungs­ beispiele des Überdruckventils im Querschnitt in vergrößertem Maß­ stab, wobei die Dicke (Höhe) der Teile gegenüber der Breite stark vergrößert dargestellt ist.
Beschreibung der Ausführungsbeispiele
Das Überdruckventil 1 ist an einem Verpackungsbehälter, beispiels­ weise an einem gasdichten Beutel 2 angeordnet und dient zum Ablassen von Gasen, die vom verpackten Produkt erzeugt werden. Es verschließt mehrere in Form von Nadelstichen ausgebildete Löcher 4 in einer ebenen Wand 3 des Beutels 2. Der Beutel 2 ist wasserdampf- und gasdicht und zur Aufnahme von luft- und feuchtigkeitsempfindlichen Nahrungs- und Genußmitteln, insbesondere Kaffee geeignet.
Das Überdruckventil 1 weist eine Membrane 10 aus einer transparen­ ten, flexiblen Folie auf. Die Membrane 10 besteht aus einer Folie aus einem thermoplastischen Kunststoff, beispielsweise Polyester, Polyethylen oder dergleichen und hat eine Dicke von 20 bis 100 µm, vorzugweise 50 µm. Die Ausgangsfolie kann auch eine Sperrschicht aus Polyvinylidenchlorid haben.
Die Membrane 10 hat vorzugweise Quadratform mit einer Kantenlänge von etwa 20 mm und abgerundete Ecken. An der Wand 3 des Beutels 2 ist die Membrane 10 mit zwei Streifen 11, 12 aus einer Klebemasse befestigt. Die Klebemassestreifen 11, 12 sind an der Innenseite der Membrane 10 auf zwei parallelen Randzonen 13, 14 aufgetragen, so daß sich dazwischen eine klebstofffreie mittlere Zone 15 erstreckt, welche die Löcher 4 überdeckt und sich parallel zu den Klebemasse­ streifen 11, 12 bis zu den Rändern 16, 17 der Membrane erstreckt, an denen auch die Klebemassestreifen 11, 12 enden. Denkbar ist auch, daß die klebstofffreie Zone nur an einem Rand der Membrane endet.
Die Klebemassestreifen 11, 12 haben die Form eines Keils, dessen spitzer Rand 18 die klebstofffreie mittlere Zone 15 begrenzt und dessen dicker Rand 19 mit den Randkanten der Randzonen 13, 14 der Membrane 10 abschließt. Die Breite der Klebemassestreifen 11, 12 beträgt beispielsweise 4 bis 5 mm und die Breite der klebstofffreien Zone 15 der Membrane 10 8 bis 10 mm. Am äußeren dicken Rand 19 haben die Klebemassestreifen 11, 12 eine Dicke, die etwa der Dicke der Membran gleich ist, nämlich im Größenbereich von 20 bis 100 mm, vorzugsweise 50 µm. Die Klebemasse der Streifen 11, 12, die Haft­ klebeeigenschaften besitzt, ist vorzugsweise auf der Grundlage von Polyurethan aufgebaut.
Die Klebemassestreifen 11, 12 werden auf die Membrane 10 aufge­ bracht, vorzugsweise bevor diese aus einem Folienstreifen ausge­ schnitten oder abgetrennt wird. Sie können in Gestalt eines keil­ förmigen Klebemassestranges, der aus einer Düse ausgespritzt wird, aufgetragen werden. Es können aber auch anders profilierte Stränge aufgetragen werden, die anschließend durch Formwalzen auf der Folie in Keilform gebracht werden.
In geschlossenem Zustand des Überdruckventils 1, in dem die kleb­ stofffreie Zone 15 der Membrane 10 auf dem deckungsgleichen Teil der Wand 3 aufliegt, hat die Membrane 10 die Form einer Rinne. Dabei bildet die klebstofffreie Zone 15 ein Ventilglied und der deckungs­ gleiche plane Teil der Wand 3 einen Ventilsitz. Steigt der Druck im Innenraum der Beutelpackung über den umgebenden Atmosphärendruck, wird die elastische und biegsame, klebstofffreie Zone 15 der Membrane 10, ausgehend vom zentralen, die Löcher 4 deckenden Bereich, zunächst in Form einer sich vergrößernden Blase und dann in Form einer flachen Wölbung abgehoben, wobei sich ein Kanal bildet, durch den Gas aus dem Innenraum der Beutelpackung abströmt. Nach dem Ablassen einer bestimmten Gasmenge und damit verbundenem Abbau des Innendrucks der Packung legt sich die klebstofffreie Zone 15 wieder dichtend auf die Wand 3.
Die keilförmige Verklebung hat den Vorteil, daß sich im Bereich des Übergangs der klebstofffreien Zone 15 zu den Randzonen 13, 14 zu den Klebemassestreifen 11, 12 hin keine Kanülen ausbilden können, die die Dichtigkeit des Überdruckventils 1 beeinträchtigen. Ferner wirkt der dicke Teil der Klebemassestreifen 11, 12 wie Abstandshalter, so daß eine Wand einer benachbarten Packung in einer Sammelpackung sich an den erhöhten Randzonen 13, 14 der Membran 10 abstützt, so daß sich bei Überdruck die klebstofffreie Zone 15 einen Kanal bildend frei auswölben kann und damit die Funktionsfähigkeit des Überdruck­ ventils erhalten bleibt.
Da durch länger dauernde Preßwirkung einer anliegenden, benachbarten Packung die plastische Klebemasse fließen und dadurch die keilfor­ mige Gestalt verflachen kann, so daß das Abheben der klebstofffreien Zone 15 der Membrane 10 von der Wand 3 des Beutels 2 behindert ist, sind gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung im Bereich des dicken Randes 19 in den Klebemassestreifen 11, 12 feste Körper 28 oder ein durchgehender fester Faden 27 eingebettet (Fig. 5 und 6). Die Körper 28, die beispielsweise aus Quarzsand bestehen, werden nach dem Auftragen der Klebemassestreifen 11, 12 auf die Membrane 10 in einer Spur auf den randseitigen dicken Bereichen aufgestreut und eingewalzt. Der Faden 27, der aus einem Kunststoff besteht, kann beim Auftragen der Klebemasse in einfacher Weise mitlaufen. Überdies können auf der Membrane 10 über den Klebemassestreifen 11, 12 stei­ fe Abstandshaltestreifen angeordnet werden.
Diese Vorteile sind gegeben, wenn, wie die Fig. 2 zeigt, die an der Membrane 10 anliegende Fläche 21 der Streifen 11, 12 eben ist und eine gleichförmige Steigung aufweist. Sie werden noch verstärkt, wenn die Fläche 21 wellenförmig ausgebildet ist (Fig. 3), so daß der der klebstofffreien Zone 15 nahe Bereich 22 und der äußere Bereich 23 eine geringe Steigung, dagegen der dazwischenliegende mittlere Bereich 24 eine große Steigung aufweisen. Diese Vorteile und Wirkungen lassen sich auch erzielen, wenn, wie die Fig. 4 zeigt, die Klebemassestreifen 11, 12 einen im Querschnitt nicht zusammenhängenden Keil bilden, sondern als jeweils zwei parallele Stränge 25, 26 auf den Randzonen 13, 14 der Membrane 10 aufgetragen sind, wobei die der klebstofffreien Zone 15 nahen Stränge 26 aus Klebemasse eine sehr geringe Dicke und die äußeren, den Randkanten nahen Stränge 25 eine vergleichbar große Dicke haben.
Um ein Diffundieren von Umgebungsluft durch das geschlossene Über­ druckventil 1 in das Innere der Packung zu verhindern, ist zwischen der klebstofffreien Zone 15 der Membrane 10 und dem deckungsgleichen Teil der Wand 3 des Beutels 2 ein flüssiges Dichtmittel, beispiels­ weise Silikonöl angeordnet. Beim Ausbilden des Entgasungskanals bricht der Film aus Silikonöl und bildet sich wieder beim Schließen des Überdruckventils. Das Dichtmittel wird in den Kanal eingebracht, indem ein Tropfen davon an wenigstens einem Ende des Kanals ange­ lagert wird, von wo aus es durch Kapillarwirkung in den Kanal ein­ zieht. Es kann aber auch auf der klebstofffreien Zone 15 der Membrane 10 angeordnet werden, bevor diese am Beutel 2 befestigt wird. Dies erfolgt vorzugsweise durch Anordnen des Dichtmittels, wenn die Membrane 10 noch auf einem Trägerstreifen haftet, auf dem die Membranen beim Herstellen angeordnet und bis zum Übertragen auf einen Verpackungsbehälter bevorratet werden. Das Dichtmittel kann an den äußeren Enden der klebstofffreien Zone angelagert werden, es kann aber auch auf dem zentralen Bereich der klebstofffreien Zone angebracht werden, wenn der Trägerstreifen im den zentralen Deckungsbereich einen Durchbruch hat.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, daß die Membrane aus einem Material besteht, dessen Wärmeausdehnungskoeffizient etwa gleich dem des Materials ist, aus dem der Beutel besteht, so daß bei Tempera­ turwechsel keine Verspannungen in der Membrane entstehen, die die Dichtigkeit und den Öffnungsdruck des Überdruckventils beeinflussen.
Bei den oben beschriebenen Ausführungsbeispielen bildet die Membrane 10 zusammen mit der Wand 3 eines Verpackungsbehälters 2 ein Über­ druckventil. Falls die Wand 3 wenig Steifigkeit besitzt, so daß un­ kontrollierbare Spannungen auf die Membrane 10 übertragen werden, ist es auch möglich, die Membrane 10 mit den keilförmigen Klebemas­ sestreifen 11, 12 auf einer deckungsgleichen, gelochten Basisplatte 30 zu befestigen, und das so gebildete Ventil auf der Wand des Ver­ packungsbehälters 3 zu verkleben (Fig. 7). Die Basisplatte 31, die aus Polyvinylchlorid oder einem ähnlichen Kunststoff bestehen und eine Dicke von 150-250 µm haben kann, hat ein zentrales Loch 32 und ist auf der Unterseite vollflächig mit einer Klebstoffschicht 33 versehen. Ein solches Überdruckventil 1′ ist mit seinem Loch 32 die Löcher 4 im Beutel 2 deckend auf der Wand 3 des Beutels 2 befestigt.
Um eine einfache Kontrolle zu schaffen, mit der es möglich ist, festzustellen, ob jeweils ein Überdruckventil an einer Packung an­ geordnet ist, sind in der Klebemasse der Streifen 11, 12 Teilchen eines Stoffes eingemischt, die sich mit einer Prüfvorrichtung leicht und sicher tasten lassen. Solche Stoffe, die vorzugsweise magne­ tische, fluoreszierende oder lumineszierende Eigenschaften haben, können mit Induktion oder Reflexlicht arbeiten.

Claims (9)

1. Überdruckventil für Verpackungsbehälter mit einer an der Außen­ wandung des Behälters angeordneten, aus einer dünnen, flexiblen Folie bestehenden Membrane, die mit einer klebstofffreien mittleren Zone ein Loch in der Wandung des Behälters überdeckt und die mittels an die klebstofffreie Zone angrenzender Klebemassestreifen im Be­ reich beabstandeter Randzonen unmittelbar oder unter Zwischenanord­ nung einer deckungsgleichen, steifen Basisplatte mit mittigem Durch­ gangsloch an der Wand des Verpackungsbehälters befestigt ist, da­ durch gekennzeichnet, daß die Klebemassestreifen (11, 12) die Form von Keilen aufweisen, deren spitze Ränder (18) die klebstofffreie Zone begrenzen.
2. Überdruckventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Membrane (10) anliegende Keilfläche der Klebestreifen (11, 12) eben ist.
3. Überdruckventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Membran anliegende Fläche der Klebestreifen (11, 12) nahe der klebstofffreien Zone (15) und randseitig Bereiche (22, 23) mit geringer Steigung und dazwischen einen Bereich (24) mit großer Steigung hat.
4. Überdruckventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klebemassestreifen (11, 12) in Stränge (25, 26) mit großer und kleiner Dicke unterteilt sind.
5. Überdruckventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Klebemassestreifen (11, 12) aus einem Klebstoff auf der Grundlage von Polyurethan bestehen.
6. Überdruckventil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß im randseitigen dicken Bereich der Klebemassestreifen (11, 12) feste Körper (28) oder ein fester Faden (27) eingebettet sind.
7. Überdruckventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in die Klebemassestreifen (11, 12) magnetisch oder optisch erfaßbare Teilchen eingelagert sind.
8. Verfahren zum Herstellen eines Überdruckventils nach Anspruch 1 für Verpackungen, bei dem auf eine flexible Folie eine mittlere klebstofffreie Zone freilassend Klebstoffmassestreifen auf die Rand­ zonen aufgetragen werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Klebe­ massestreifen (11, 12) in Keilform aus einer Düse übertragen werden.
9. Verfahren zum Herstellen eines Überdruckventils nach Anspruch 1, bei dem auf eine flexible Folie eine mittlere klebstofffreie Zone freilassend Klebemassestreifen auf die Randzonen aufgetragen werden, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Folie aufgebrachte Klebemasse­ streifen durch Formwalzen in Keilform gebracht werden.
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US07/819,735 US5263777A (en) 1991-02-16 1992-01-13 Overpressure valve for packaging containers
EP19920100475 EP0499783B1 (de) 1991-02-16 1992-01-14 Überdruckventil für Verpackungsbehälter
DE59201802T DE59201802D1 (de) 1991-02-16 1992-01-14 Überdruckventil für Verpackungsbehälter.
JP2791592A JPH05112375A (ja) 1991-02-16 1992-02-14 包装容器用の過圧逃がし弁及びその製法
US08/018,851 US5326176A (en) 1991-02-16 1993-02-17 Overpressure valve for packaging containers

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Families Citing this family (105)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE4243020A1 (de) * 1992-12-18 1994-06-30 Bosch Gmbh Robert Überdruckventil für Verpackungsbehälter
FR2719028B1 (fr) * 1994-04-20 1996-07-26 Gether Sa Emballage pour produits alimentaires et préparation alimentaire conditionnée, utilisant un tel emballage.
DE19510489A1 (de) * 1995-03-27 1996-10-02 Bosch Gmbh Robert Überdruckventil für einen Verpackungsbehälter
DE4439591A1 (de) * 1994-11-05 1996-05-09 Bosch Gmbh Robert Überdruckventil für Verpackungsbehälter
US5584409A (en) * 1995-09-18 1996-12-17 Chemberlen; Christopher H. One direction ventilation valves
JP3198260B2 (ja) * 1996-11-13 2001-08-13 尾本 等 圧力調節弁機能を有する包装材料及び飲食品パッケー
US5780824A (en) * 1997-02-07 1998-07-14 Lulirama International, Inc. Expandable and self-venting novelty container for cooking microwavable popcorn
US6149304A (en) * 1997-05-09 2000-11-21 The Procter & Gamble Company Flexible storage bag with selectively-activatible closure
ATE214024T1 (de) 1997-12-18 2002-03-15 Karl Keller Lebensmittelverpackung und garverfahren für lebensmittel
JP3958441B2 (ja) * 1998-01-29 2007-08-15 ダイワ精工株式会社 釣餌用袋
DE29918753U1 (de) 1999-08-09 2000-02-17 Keller Karl Lebensmittelverpackung
CN1148309C (zh) * 2000-04-26 2004-05-05 普拉斯特株式会社 包装材料及包装制品
JP3602043B2 (ja) * 2000-09-19 2004-12-15 株式会社ザック 包装容器、包装食品、および包装飼料
US7178555B2 (en) * 2000-11-03 2007-02-20 Plitek, Llc Pressure relief valve
SE521684C2 (sv) * 2001-04-30 2003-11-25 Micvac Ab Återförslutningsbar envägsventil för livsmedelsförpackning
CA2351150C (en) * 2001-06-21 2006-07-11 1361215 Ontario Inc. Pressure sensitive one-way valve
US20060127549A1 (en) * 2001-08-27 2006-06-15 Murray R C Heatable package with frangible seal and method of manufacture
US20080138474A1 (en) * 2001-08-27 2008-06-12 Pouch Pac Innovations, Llc Heatable package with multi-purpose valve and method of manufacture
US20030049354A1 (en) * 2001-08-27 2003-03-13 R. Charles Murray Packaging for use in heating food in a microwave oven and method of use
EP1340695A1 (de) * 2002-02-22 2003-09-03 Celomat Etiquetas Especiales S.A. Unidirektionales Ventil für flexible Verpackungen
NZ517842A (en) * 2002-03-15 2004-04-30 Carter Holt Harvey Ltd Vented bag with a label affixed over apertures on the bag
ITMI20020636A1 (it) * 2002-03-27 2003-09-29 P L V Spa Valvola di desgasazione unidirezionale per contenitori di prodotti pulverulenti quali caffe' e simili
FR2837797A1 (fr) * 2002-03-29 2003-10-03 Proplast Emballage pourvu d'un opercule rigide et d'une valve, notamment pour la cuisson d'aliments
US6662827B1 (en) 2002-07-15 2003-12-16 Sonoco Development, Inc. Overpressure relief valve for packaging container
ES2206063B1 (es) * 2002-10-31 2005-10-01 Hispanosuiza De Patentes, S.L. Film laminado con valvula aplicable para la coccion en microondas en bandeja o bolsa cerrada.
JP3808840B2 (ja) * 2002-12-24 2006-08-16 錦商事株式会社 包装体及びこれに使用する弁装置並びに弁装置の製造方法
US20040173626A1 (en) * 2003-03-07 2004-09-09 Jeor Bret De St Pressure vacuum release hermetic valve for rigid container packages
US7004632B2 (en) 2003-03-31 2006-02-28 The Glad Products Company Ventable storage bag
US20080176036A1 (en) * 2003-04-25 2008-07-24 Mitchell Melvin G Micro-perforated laminae and method
US20040213956A1 (en) * 2003-04-25 2004-10-28 Rutherford Sales & Recovery Co., Inc. Perforated film with liquid retention and gas/vapor venting characteristics for packaging
US7244223B2 (en) 2003-05-30 2007-07-17 Avery Dennison Corporation Food bag release valve
SE527398C2 (sv) * 2003-05-30 2006-02-28 Micvac Ab Envägsventil för livsmedelsförpackning
CA2542889A1 (en) * 2003-10-16 2005-04-28 Pouch Pac Innovations, Llc Packaging release valve for microwavable food items
US7331715B2 (en) * 2004-01-26 2008-02-19 The Glad Products Company Valve element
US7850368B2 (en) 2004-06-04 2010-12-14 S.C. Johnson & Son, Inc. Closure device for a reclosable pouch
US20060008601A1 (en) * 2004-06-25 2006-01-12 Zeik Douglas B Flexible laminate having an integrated pressure release valve
US7726880B2 (en) * 2004-06-29 2010-06-01 The Glad Products Company Flexible storage bag
US7798713B2 (en) * 2004-08-27 2010-09-21 Pactiv Corporation Polymeric bags with pressure relief valves
DE102004062026A1 (de) * 2004-09-29 2006-03-30 Robert Bosch Gmbh Überdruckventil für einen Verpackungsbehälter
AR046175A1 (es) * 2004-10-07 2005-11-30 Celomat S A Una valvula unidireccional liberadora de presion aplicable a un envase que contiene un producto que emite gases, en la que coexisten un medio fluido y una burbuja de aire, y un envase que incluye a dicha valvula
US7679762B2 (en) * 2004-10-28 2010-03-16 Kabushiki Kaisha Toshiba Printing control system
US7294354B2 (en) * 2004-10-29 2007-11-13 Sonoco Development, Inc. Container with gas release feature
DE102004061262A1 (de) * 2004-12-20 2006-06-29 Robert Bosch Gmbh Überdruckventil für einen Verpackungsbehälter
US7611557B2 (en) * 2005-03-24 2009-11-03 Plitek, Llc Reversed pressure relief valve
US7837387B2 (en) * 2005-04-06 2010-11-23 Avery Dennison Corporation Evacuatable container
US7685793B2 (en) * 2005-04-06 2010-03-30 Avery Dennison Corporation Evacuatable container
AU2007211196A1 (en) * 2006-01-27 2007-08-09 The Glad Products Company Valve element
US20070175523A1 (en) * 2006-01-31 2007-08-02 Levey Kenneth R Pressure relief assembly
US8925579B2 (en) 2006-03-02 2015-01-06 Pacific Bag, Inc. Pressure relief valve
DE102006016594A1 (de) * 2006-04-06 2007-10-18 Tesa Ag Überdruckventil für einen Verpackungsbehälter
DE102006036137A1 (de) * 2006-07-28 2008-01-31 Q-Bag Packaging Machinery Gmbh & Co. Kg Verpackungsbehälter
WO2008022815A1 (en) * 2006-08-25 2008-02-28 Interprise Brussels S.A. Method and assembly for the controlled change of the gas content inside a package
US8623440B2 (en) * 2007-01-22 2014-01-07 The Fizzy Fruit Company High pressure food package and system
US7784160B2 (en) 2007-03-16 2010-08-31 S.C. Johnson & Son, Inc. Pouch and airtight resealable closure mechanism therefor
US7886412B2 (en) 2007-03-16 2011-02-15 S.C. Johnson Home Storage, Inc. Pouch and airtight resealable closure mechanism therefor
US8269155B2 (en) * 2007-05-08 2012-09-18 Medport Llc Food service heat retention device
US7857515B2 (en) 2007-06-15 2010-12-28 S.C. Johnson Home Storage, Inc. Airtight closure mechanism for a reclosable pouch
US8096329B2 (en) 2007-06-15 2012-01-17 S. C. Johnson & Son, Inc. Hand-held vacuum pump
US8197139B2 (en) * 2007-06-15 2012-06-12 S.C. Johnson Home Storage, Inc. Valve and valve strip for a reclosable container
US7946766B2 (en) 2007-06-15 2011-05-24 S.C. Johnson & Son, Inc. Offset closure mechanism for a reclosable pouch
US7967509B2 (en) 2007-06-15 2011-06-28 S.C. Johnson & Son, Inc. Pouch with a valve
US7874731B2 (en) 2007-06-15 2011-01-25 S.C. Johnson Home Storage, Inc. Valve for a recloseable container
US7887238B2 (en) 2007-06-15 2011-02-15 S.C. Johnson Home Storage, Inc. Flow channels for a pouch
US20090026199A1 (en) * 2007-07-27 2009-01-29 Jeor Bret De Pressure vacuum release hermetic valve for rigid container packages
JP5032945B2 (ja) * 2007-11-08 2012-09-26 出光ユニテック株式会社 カットテープおよびカットテープ付き包装袋
US20090169693A1 (en) * 2007-12-27 2009-07-02 Hoffman Karl K Interior-mountable pressure relief valve
US8038023B2 (en) * 2008-05-21 2011-10-18 Sonoco Development, Inc. Molded container with degassing valve
DE102009000805A1 (de) * 2009-02-12 2010-08-19 Robert Bosch Gmbh Überdruckventil für einen Verpackungsbehälter
DE102009000802A1 (de) 2009-02-12 2010-08-19 Robert Bosch Gmbh Überdruckventil für einen Verpackungsbehälter
DE102009047170A1 (de) * 2009-11-26 2011-06-01 Robert Bosch Gmbh Überdruckventil für einen Verpackungsbehälter
EP2345598B1 (de) 2010-01-13 2012-08-29 Sonoco Development, Inc. Schutzkappe für einen Behälter
US8550716B2 (en) 2010-06-22 2013-10-08 S.C. Johnson & Son, Inc. Tactile enhancement mechanism for a closure mechanism
US9340330B2 (en) 2010-06-24 2016-05-17 S. C. Johnson & Son, Inc. Storage container lids
US8974118B2 (en) 2010-10-29 2015-03-10 S.C. Johnson & Son, Inc. Reclosable bag having a sound producing zipper
US11180286B2 (en) 2010-10-29 2021-11-23 S. C. Johnson & Son, Inc. Reclosable bag having a loud sound during closing
US9327875B2 (en) 2010-10-29 2016-05-03 S.C. Johnson & Son, Inc. Reclosable bag having a loud sound during closing
US20120141637A1 (en) * 2010-12-07 2012-06-07 Mooney Kristin Ann Multiple Compartment Coffee Packaging System
US8469593B2 (en) 2011-02-22 2013-06-25 S.C. Johnson & Son, Inc. Reclosable bag having a press-to-vent zipper
US8568031B2 (en) 2011-02-22 2013-10-29 S.C. Johnson & Son, Inc. Clicking closure device for a reclosable pouch
US20120281933A1 (en) * 2011-05-06 2012-11-08 Fres-Co System Usa, Inc. Thin flexible one-way valve, packaging including the same, and method of making the same
EP2714576B1 (de) 2011-06-01 2016-02-24 Unilever N.V. Verfahren zur entfernung von kopfraum aus einem gefüllten behälter und behälter mit einem ventil
US8783292B2 (en) 2011-08-31 2014-07-22 Plitek, L.L.C. Oil-less pressure relief valves
US8636034B2 (en) 2011-08-31 2014-01-28 Plitek, L.L.C. Oil-less and wetted pressure relief valves having an integrated filter
US9187229B2 (en) 2011-08-31 2015-11-17 Plitek, L.L.C. Oil-less pressure relief valves
CA2886867A1 (en) * 2012-10-03 2014-01-10 Ccl Label, Inc. Multi-layer one-way valve for packaging
WO2014183197A1 (en) 2013-05-16 2014-11-20 O2I Ltd. Regulating apparatus for a pressure activated one-way valve
WO2015069856A1 (en) 2013-11-06 2015-05-14 The Procter & Gamble Company Flexible containers having flexible valves
JP2016537279A (ja) * 2013-11-06 2016-12-01 ザ プロクター アンド ギャンブル カンパニー 容易に空にできる可撓性容器
US9850046B2 (en) * 2013-11-06 2017-12-26 The Procter & Gamble Company Flexible containers with vent systems
WO2016030071A1 (en) 2014-08-29 2016-03-03 Amcor Flexibles Denmark Aps Flexible laminate having an integrated pressure-release valve
US9988190B2 (en) 2015-04-10 2018-06-05 The Procter & Gamble Company Flexible containers with biased dispensing
EP3280656B1 (de) 2015-04-10 2019-07-24 The Procter and Gamble Company Flexible behälter mit sichtbarer produktausgabe
FR3040083B1 (fr) * 2015-08-14 2018-02-02 Centre National D'etudes Spatiales Soupape de securite pour enveloppe gonflable
JP6767797B2 (ja) * 2015-10-27 2020-10-14 株式会社メイワパックス 弁装置付き包装体及びこれに使用する弁装置
US11298922B2 (en) * 2016-02-24 2022-04-12 BMSI, Inc. Packaging laminate
JP6499125B2 (ja) * 2016-07-01 2019-04-10 シーレックス株式会社 ガス抜き弁、収容体および接着シート
JP6990195B2 (ja) * 2016-12-22 2022-01-12 日東電工株式会社 通気部材とこれを用いた通気筐体及び通気容器
US10358275B1 (en) 2017-06-16 2019-07-23 Plitek, L.L.C. Pressure relief valve with a plural-part dry strap
EP3489011A1 (de) 2017-11-28 2019-05-29 Amcor Flexibles Denmark A/S Flexibles laminat mit verbessertem integriertem druckentlastungsventil
US10783805B2 (en) 2018-01-15 2020-09-22 LaserSharp FlexPak Services, LLC Microchannel device for controlling gas, vapor, pressure within a package
US10781023B2 (en) 2018-01-15 2020-09-22 LaserSharp FlexPak Services, LLC Device for controlling gas, vapor, pressure within a package
ES1214089Y (es) * 2018-05-10 2018-09-13 Garcia Pedro Terron Válvulas temporizada con sistema de alerta
US11603252B2 (en) 2018-06-22 2023-03-14 Campbell Soup Company Microwaveable food containers and food products for high-temperature cooking
KR102040443B1 (ko) * 2019-06-03 2019-11-04 소윤섭 포장재용 가스 배출밸브
US11352183B2 (en) 2020-03-05 2022-06-07 Plitek, L.L.C. Pressure relief valve with wetting fluid reservoirs

Family Cites Families (16)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2821338A (en) * 1954-10-21 1958-01-28 Melvin R Metzger Valve-equipped container
US2946502A (en) * 1954-11-10 1960-07-26 Melvin R Metzger Valve-equipped containers
US2927722A (en) * 1954-11-10 1960-03-08 Melvin R Metzger Vacuum type valve-equipped containers
DE1486484A1 (de) * 1965-06-24 1969-06-04 Linder Dr Fritz Bakteriendicht abschliessbarer Plastikbeutel zur Aufnahme von zu sterilisierendem Gut
US3716180A (en) * 1970-06-01 1973-02-13 Robalex Inc Packaging
DE2625350C2 (de) * 1976-06-04 1982-11-11 Hag Ag, 2800 Bremen Überdruckventil für Verpackungsbehälter
US4134535A (en) * 1976-06-04 1979-01-16 Hag Aktiengesellschaft Pressure relief valve for packing containers
DE2716299A1 (de) * 1977-04-13 1978-10-19 Bosch Gmbh Robert Druckausgleichsventil fuer einen verpackungsbehaelter
US4206870A (en) * 1978-12-08 1980-06-10 Quad Corporation Pressure relief valve
DE2931850A1 (de) * 1979-08-06 1981-02-19 Zweckform Werk Vorrichtung zur entlastung des innenraums eines mit geroestetem kaffee o.dgl. gefuellten kunststoffbeutels von unzulaessigem ueberdruck
DE3031208A1 (de) * 1979-08-06 1982-04-01 Zweckform Werk Gmbh, 8150 Holzkirchen Vorrichtung zur entlastung des innenraumes eines gefuellten kunststoffbeutels von ueberdruck
DE2933151A1 (de) * 1979-08-16 1981-02-26 Bosch Gmbh Robert Verpackungsbehaelter mit ueberdruckventil
JPS60134761U (ja) * 1984-02-17 1985-09-07 東洋製罐株式会社 ストロ−タブ付包装容器
DE3509027A1 (de) * 1985-03-13 1986-09-18 Dunlop Ag, 6450 Hanau Druckdichte verpackung
DE3526586A1 (de) * 1985-07-25 1987-02-05 Bosch Gmbh Robert Verpackungsbehaelter mit rberdruckventil
JPH01279073A (ja) * 1988-04-26 1989-11-09 Fujimori Kogyo Kk ガス抜き可能な包装体

Also Published As

Publication number Publication date
EP0499783A1 (de) 1992-08-26
JPH05112375A (ja) 1993-05-07
US5326176A (en) 1994-07-05
DE59201802D1 (de) 1995-05-11
EP0499783B1 (de) 1995-04-05
US5263777A (en) 1993-11-23

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