DE4204272C2 - Münzprüfer - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Münzprüfer nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Wesentliche Teile eines Münzprüfers sind eine Hauptplatte und eine an der Hauptplatte schwenkbar angelenkte Lauf­ bahnträgerplatte, zwischen welchen Teilen die Münzlaufbahn verläuft, entlang der die Münzen mit Hilfe eines oder meh­ rerer Sensoren einer Prüfung auf Echtheit unterzogen wer­ den. Mit Münzprüfern ausgestattete Automaten weisen fast ausnahmslos einen Rückgabemechanismus auf, der vom Be­ nutzer willkürlich betätigbar ist, um den eingeleiteten Vorgang abzubrechen und eingeworfene Münzen zurückzugeben.

Ein derartiger Münzprüfer ist etwa in der DE 27 56 105 offenbart. Er weist einen mit dem Rückgabemechanismus zu­ sammenwirkenden Öffnungshebel auf, bei dessen Betätigung die Laufbahnträgerplatte entgegen eine Feder um einen ge­ wissen Betrag gegenüber der Hauptplatte verschwenkt wird, damit möglicherweise festsitzende oder eingeklemmte Münzen heraus- und in den Rückgabekanal fallen. Der Öffnungshebel sitzt auf einem an der Hauptplatte angebrachten Lagerzapfen und ist einteilig mit einer blattförmigen Rückstellfeder geformt, die an einem Anschlag der Hauptplatte anliegt. Die Rückstellfeder liegt in der Ruhelage mit einer Vorspannung am Anschlag an und verschiebt sich auf dem Anschlag und wird gleichzeitig gebogen, wenn der Rückstellhebel verschwenkt wird. Durch unterschiedliche Reibung der Feder entstehen unterschiedlich große Rückstellkräfte. Außerdem muß der komplette Rückstellhebel aus einem geeigneten Federmaterial bestehen, was materialaufwendig ist. Der Rückstellhebel kann daher nicht aus Kunststoff gefertigt werden.

Daher liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Münzprüfer dahingehend zu verbessern, daß sein Öffnungs­ hebel kontrolliert betätigbar ist und gleichwohl mit ein­ fachen Mitteln und auf wenig aufwendige Weise mit einer Rückstellmöglichkeit versehen werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die Merk­ male des Patentanspruchs 1.

Beim erfindungsgemäßen Münzprüfer wird die Rückstellfeder von einer separaten Blattfeder gebildet, die an dem einen Ende an der Hauptplatte festgelegt ist und am anderen Ende mit einem Ansatz des Öffnungshebels unter Vorspannung zusammen­ wirkt. Eine Blattfeder kann auf einfache Weise vom Band­ material geschnitten werden, verursacht daher sehr ge­ ringe Material- und Fertigungskosten. Wird die Hauptplatte aus Kunststoff geformt, wie dies allgemein üblich ist, kann auf einfache Weise eine geeignete Aufnahme für die Blattfeder in die Hauptplatte eingeformt werden. Daher gestaltet sich die Montage der Blattfeder sehr einfach. Auch das Zusammenbringen des Ansatzes des Öffnungshebels mit der Blattfeder erfordert einen einfachen Handgriff, gleichwohl wird eine kontrollierte Vorspannung für den Öffnungshebel bereitgestellt. Die Blattfeder wird in einem geeigneten Winkel an der Hauptplatte angebracht, so daß aufgrund des verwendeten Materials für die Feder und ihrer Abmessungen eine vorgegebene Vorspannung erzeugt wird, wenn sie mit dem Ansatz des Öffnungshebels zusammengebracht wird.

Der Ansatz des Öffnungshebels liegt im Abstand vom Ende an der Feder an, und an der Hauptplatte ist ein Anschlag vorgesehen, gegen den sich das freie Ende der Feder nach einem vorgegebenen Schwenkwinkel des Öffnungshebels anlegt. Der mehr oder weniger kurze Abschnitt der Feder zwischen dem Anschlag und dem Ansatz wird verformt, sobald sich die Feder gegen den Anschlag anlegt. Dadurch wird ein stark progressives Federverhalten erzielt und ein weicherer Anschlag für den Öffnungshebel, wenn er sich seiner Endlage nähert.

Nach einer Ausgestaltung der Erfindung ist der Öffnungshebel auf der der Trägerplatte zugeordneten Seite der Hauptplatte angeordnet und der Ansatz erstreckt sich durch einen bogenförmigen Schlitz der Hauptplatte, wobei die Blattfeder auf der der Laufbahnträgerplatte abgewandten Seite der Hauptplatte angeordnet ist. Die Enden des bogen­ förmigen Schlitzes bilden gleichzeitig Begrenzungsan­ schläge für den Ansatz für die Schwenkbetätigung des Öff­ nungshebels.

Es ist bekannt, Manipulationen mit dem Öffnungshebel ent­ gegenzuwirken, indem gleichzeitig mit seiner Betätigung ein Signal abgeleitet wird. Herkömmliche Lösungen sind je­ doch fertigungstechnisch aufwendig und nicht montagefreund­ lich. Außerdem wirken die erzeugten Impulse nicht immer sicher Manipulationen entgegen. Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht in diesem Zusammenhang vor, daß der Ansatz mit einem Schalthebel eines Mikroschalters zusammenwirkt. Beispielsweise kann bei einer Betätigung des Öffnungshe­ bels der Schalthebel des Mikroschalters von dem Schaltkon­ takt entfernt werden, so daß während der Dauer der Betä­ tigung des Öffnungshebels die Kontakte des Mikroschalters geöffnet sind. Ein derartiger durch die Kontakte des Mikro­ schalters erzeugter Impuls ist gut verwertbar und nicht manipulierbar.

Es sind verschiedene Möglichkeiten der Lagerung eines Öff­ nungshebels an der Hauptplatte denkbar. Eine besonders bevorzugte besteht darin, daß an der Hauptplatte aus Kunststoff ein Lagerzapfen angeformt ist, auf den ein Buchsenabschnitt des Öffnungshebels drehbar, jedoch axial fest gelagert ist. Der Buchsenabschnitt wird einteilig mit dem Öffnungshebel geformt und kann an der Innenseite einen Absatz aufweisen, der mit einem komple­ mentären Absatz des Lagerzapfens zusammenwirkt, so daß das Aufschieben des Buchsenabschnitts auf den Lagerzapfen be­ grenzt ist. Um auch eine Sicherung in entgegengesetzter axialer Richtung zu erhalten, sieht eine Ausgestaltung der Erfindung vor, daß der Buchsenabschnitt am hohlen Lager­ zapfen mittels eines Spreizniets aus Kunststoff festgelegt ist.

Auch zur lagesicheren Anbringung der Blattfeder bestehen verschiedene konstruktive Möglichkeiten. Eine sieht vor, daß an der Hauptplatte aus Kunststoff ein Aufnahmeschlitz für die Blattfeder geformt ist und die Feder einen abgebogenen Lappen aufweist, der hinter die Wand einer Ausnehmung schnappt, wenn die Blattfeder quer zur Längserstreckung vollständig in den Aufnahmeschlitz eingeschoben ist, wobei die Ausnehmung zusammen mit dem Lappen die Feder in Längsrichtung festlegt. Bei der Mon­ tage wird die Feder quer zur Längsrichtung in den Schlitz eingelegt, bis der aus der Blattfeder herausgebogene Lap­ pen in die Ausnehmung schnappt, so daß die Feder sowohl in beiden Längsrichtungen als auch entgegengesetzt der Ein­ schieberichtung sicher festgelegt ist. Eine Festlegung in Einschieberichtung erfolgt durch den Boden des Schlitzes. Der Winkel des Schlitzes bestimmt das Maß der Verformung der Feder in der Ruhestellung des Öffnungshebels und damit die Vorspannung.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Zeichnungen näher erläutert.

Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht des oberen Teils eines Münzprüfers nach der Erfindung auf der der Lauf­ bahnträgerplatte abgewandten Seite.

Fig. 2 zeigt eine ähnliche Darstellung wie Fig. 1, jedoch bei betätigtem Öffnungshebel.

Fig. 3 zeigt eine Draufsicht auf den Münzprüfer nach Fig. 1 im Bereich des Öffnungshebels mit teilweise weg­ gebrochenen und geschnittenen Abschnitten.

Fig. 4 zeigt einen Schnitt durch die Darstellung nach Fig. 1 entlang der Linie 4-4.

Fig. 5 zeigt die Seitenansicht der auch in den Fig. 1 und 2 gezeigten Blattfeder.

Fig. 6 zeigt eine Draufsicht auf die Blattfeder nach Fig. 5.

Ein Münzprüfer 10 weist eine Hauptplatte 12 auf, die in den Fig. 1 und 2 auf der der Laufbahnträgerplatte abge­ wandten Seite dargestellt ist. Die Laufbahnträgerplatte ist nicht gezeigt. Im oberen rechten Bereich der Haupt­ platte 10 ist ein Öffnungshebel 14 schwenkbar gelagert, der dazu dient, die Laufbahnträgerplatte bei Betätigung von der Hauptplatte fort zu verschwenken. Beispielsweise können Öffnungshebel 14 und Laufbahnträgerplatte überlap­ pend zusammenwirken, um eine Verschwenkung herbeizuführen. Die Lagerung des Öffnungshebels geht deutlicher aus Fig. 3 hervor. Der Öffnungshebel aus Kunststoff weist eine ein­ teilig angeformte Lagerbuchse 16 auf, die einen nach innen gerichteten Flansch 18 am freien Ende aufweist. Außerdem ist sie innen mit einem Absatz 20 versehen. Ein einteilig an die Hauptplatte 12 angeformter hohler Lagerzapfen 22 dient zur Aufnahme der Lagerbuchse 16, wobei der Flansch 18 mit dem freien Stirnende des Lagerzapfens 22 zusammen­ wirkt und der Absatz 20 mit einem entsprechenden Absatz des Lagerzapfens 22. Die Absätze von Zapfen 22 und Buchse 16 können auch beabstandet sein, um Klemmungen zu vermei­ den und die Reibung zu verringern. In die Bohrung des La­ gerzapfens 22 wird ein Kunststoffspreizniet 24 eingesteckt, dessen Kopf 26 gegen die Außenseite der Lagerbuchse 16 an­ liegt und dessen Spreizabschnitte 28 eine innere Schulter 30 des Lagerzapfens 22 hintergreifen.

Wie erkennbar, ist auf der Außenseite der Hauptplatte 12 eine Blattfeder 32 angeordnet. Mit den einen in den Fig. 1 und 2 links liegenden Ende ist sie in einer Aufnahme 34 festgelegt und mit dem anderen Ende liegt sie am oberen Ende eines nierenförmigen Ansatzes 36 des Öffnungshebels 14, der sich durch einen bogenförmigen Führungsschlitz 38 der Hauptplatte 12 hindurcherstreckt. Wie erkennbar, ist die Feder 32 in der in Fig. 1 dargestellten Ruhestellung des Öffnungshebels 14 mit einer Vorspannung versehen. Wird der Öffnungshebel entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn ver­ schwenkt gemäß Fig. 2, wird die Spannung der Feder 32 noch erhöht und sucht den Hebel 14 wieder in die Ruhestellung zurückzubewegen.

Die Form der Feder 32 ergibt sich deutlicher aus den Fig. 5 und 6. Die Blattfeder ist aus einem Bandmaterial gerade abgeschnitten und an einem Ende mit einem Lappen 40 versehen, der durch Ausstanzung gebildet ist, wobei der ausgestanzte Abschnitt etwas aus der Ebene der Blattfeder 32 herausgebogen ist.

Wie aus Fig. 4 zu erkennen, ist die Aufnahme 34 für die Blattfeder durch einen entsprechenden Ansatz 42 an der Hauptplatte 12 gebildet, der einteilig angeformt ist. Er weist einen Schlitz 44 auf, der sich über die Länge des Ansatzes 42 erstreckt. Bei 46 ist der Schlitz erweitert. Wird nun die Blattfeder 32 quer zur Längserstreckung in den Schlitz 44 eingepreßt, schnappt der Lappen 40 im Be­ reich der Ausnehmung 46 hinter die zugeordnete Wand und ist dadurch entgegengesetzt der Einspreßrichtung festge­ legt. In Einpreßrichtung ist die Blattfeder 32 durch den Boden des Schlitzes 44 festgelegt. Der Lappen 40 verhin­ dert eine Bewegung der Feder 32 in Längsrichtung.

An der Hauptplatte 12 ist auf der gleichen Seite wie die Blattfeder 32 ein Mikroschalter 50 mittels an die Haupt­ platte angespritzten Stiften 52 befestigt. Der Mikroschal­ ter weist einen Kontakthebel 54 auf, der mit einem Kon­ taktstift 56 des Mikroschalters 50 zusammenwirkt. Der Schalthebel 54 liegt an der der Feder 32 abgewandten Seite am Ansatz 36 an. In der Ruhestellung des Öffnungshebels ist mithin der Mikroschalter 50 betätigt. Wird hingegen der Öffnungshebel nur wenig betätigt, wie in Fig. 2 darge­ stellt, gibt der Schalthebel 54 den Kontaktstift 56 frei, so daß eine sichere Kontaktgabe gewährleistet ist.

Wie aus den Fig. 1 und 2 ferner zu erkennen, steht das freie Ende 58 der Feder 32 über den Ansatz 36 etwas über. Die Feder und der Ansatz sind nun so bemessen, daß das freie Ende 58 der Feder 32 sich gegen einen oberen Flansch 60 der Hauptplatte 12 anlegt, wenn sich der Öffnungshebel 14 seiner Endstellung nähert. Die Endstellung des Öff­ nungshebels 14 wird durch die Enden des Führungsschlitzes 38 gebildet. Dadurch erfolgt eine Verformung des über den Ansatz 36 überstehenden Abschnitts der Feder 32. Da dieser Abschnitt sehr kurz ist, wird eine erhebliche Federkraft auf den Ansatz 36 aufgebracht. Dadurch erfolgt ein wei­ cheres "Abbremsen" des Öffnungshebels bei einer Betätigung als dies mit einem starren Anschlag der Fall wäre.

Claims (7)

1. Münzprüfer, mit einer Hauptplatte, einer an der Haupt­ platte verschwenkbar angebrachten Laufbahnträgerplatte, einem an der Hauptplatte schwenkbar angebrachten Öff­ nungshebel, dessen Betätigung eine Verschwenkung der Trägerplatte von der Hauptplatte fort bewirkt, und einer blattfederförmigen Rückstellfeder für den Öffnungshebel, die an einem Anschlag der Hauptplatte anliegt, dadurch gekennzeichnet, daß die blattförmige Rückstellfeder als separate Blattfeder (32) ausgebildet ist, daß die Blattfeder (32) an einem Ende an der Hauptplatte (12) festgelegt ist und am anderen Ende mit einem Ansatz (36) des Öffnungshebels (14) unter Vorspannung zusammenwirkt, daß der Ansatz (36) im Abstand vom Ende (58) der Feder (32) angreift und daß das freie Ende der Blattfeder (32) nach einem vorgegebenen Schwenkwinkel des Öffnungshebels (14) am Anschlag (60) der Hauptplatte (12) anliegt.

2. Münzprüfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungshebel (14) auf der der Laufbahnträgerplatte zugeordneten Seite der Hauptplatte (12) angeordnet ist, daß der Ansatz (36) sich durch einen bogenförmigen Schlitz (38) der Hauptplatte (12) erstreckt und daß die Blattfeder (32) auf der der Laufbahnträgerplatte abgewandten Seite der Hauptplatte (12) angeordnet ist.

3. Münzprüfer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (36) mit einem Schalthebel (54) eines Mikroschalters (50) zusammenwirkt.

4. Münzprüfer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (32) oberhalb des Ansatzes (36) liegt und der Schalthebel (54) mit dem unteren Ende des Ansatzes (36) zusammenwirkt.

5. Münzprüfer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der Hauptplatte (12) aus Kunst­ stoff einteilig ein Lagerzapfen (22) angeformt ist, auf dem ein Buchsenabschnitt (16) des Öffnungshebels (14) drehbar, jedoch axial fest gelagert ist.

6. Münzprüfer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Buchsenabschnitt (16) am hohlen Lagerzapfen (22) mittels eines Spreizniets (24) aus Kunststoff axial festgelegt ist.

7. Münzprüfer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß an der Hauptplatte (12) aus Kunst­ stoff ein Aufnahmeschlitz (44) für die Blattfeder (32) geformt ist und die Blattfeder (32) einen abgebogenen Lappen (40) aufweist, der hinter die Wand einer Ausneh­ mung (46) schnappt, wenn die Blattfeder (32) quer zur Längserstreckung vollständig in den Aufnahmeschlitz (44) eingeschoben ist, wobei die Ausnehmung (46) zusammen mit dem Lappen (40) die Feder (32) in Längsrichtung festlegt.