DE4212357A1 - Airbagaufblasvorrichtung und zusammenbauverfahren - Google Patents

Airbagaufblasvorrichtung und zusammenbauverfahren

Info

Publication number
DE4212357A1
DE4212357A1 DE4212357A DE4212357A DE4212357A1 DE 4212357 A1 DE4212357 A1 DE 4212357A1 DE 4212357 A DE4212357 A DE 4212357A DE 4212357 A DE4212357 A DE 4212357A DE 4212357 A1 DE4212357 A1 DE 4212357A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
inflator
wall
housing
cylindrical
reaction device
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Granted
Application number
DE4212357A
Other languages
English (en)
Other versions
DE4212357C2 (de
Inventor
Patrick G Jarboe
Steven W Maurer
Joseph J Mihm
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
ZF Passive Safety Systems US Inc
Original Assignee
TRW Vehicle Safety Systems Inc
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by TRW Vehicle Safety Systems Inc filed Critical TRW Vehicle Safety Systems Inc
Publication of DE4212357A1 publication Critical patent/DE4212357A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE4212357C2 publication Critical patent/DE4212357C2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Fee Related legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R21/00Arrangements or fittings on vehicles for protecting or preventing injuries to occupants or pedestrians in case of accidents or other traffic risks
    • B60R21/02Occupant safety arrangements or fittings, e.g. crash pads
    • B60R21/16Inflatable occupant restraints or confinements designed to inflate upon impact or impending impact, e.g. air bags
    • B60R21/20Arrangements for storing inflatable members in their non-use or deflated condition; Arrangement or mounting of air bag modules or components
    • B60R21/217Inflation fluid source retainers, e.g. reaction canisters; Connection of bags, covers, diffusers or inflation fluid sources therewith or together
    • B60R21/2171Inflation fluid source retainers, e.g. reaction canisters; Connection of bags, covers, diffusers or inflation fluid sources therewith or together specially adapted for elongated cylindrical or bottle-like inflators with a symmetry axis perpendicular to the main direction of bag deployment, e.g. extruded reaction canisters
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R21/00Arrangements or fittings on vehicles for protecting or preventing injuries to occupants or pedestrians in case of accidents or other traffic risks
    • B60R21/02Occupant safety arrangements or fittings, e.g. crash pads
    • B60R21/16Inflatable occupant restraints or confinements designed to inflate upon impact or impending impact, e.g. air bags
    • B60R21/26Inflatable occupant restraints or confinements designed to inflate upon impact or impending impact, e.g. air bags characterised by the inflation fluid source or means to control inflation fluid flow
    • B60R21/264Inflatable occupant restraints or confinements designed to inflate upon impact or impending impact, e.g. air bags characterised by the inflation fluid source or means to control inflation fluid flow using instantaneous generation of gas, e.g. pyrotechnic
    • B60R21/2644Inflatable occupant restraints or confinements designed to inflate upon impact or impending impact, e.g. air bags characterised by the inflation fluid source or means to control inflation fluid flow using instantaneous generation of gas, e.g. pyrotechnic using only solid reacting substances, e.g. pellets, powder

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine zylindrische Aufblasvorrichtung, die geeignet ist, in ein Airbagmodul eingebaut zu werden, und auf ein Verfahren zum Bilden der Aufblasvorrichtung.
Eine bekannte Bauart für ein Fahrzeugairbagmodul weist eine Aufblasvorrichtung und einen in einem Behälter angeordneten Luftsack auf. Der Behälter wird allgemein durch eine Reaktionseinrichtung (z. B. eine Reaktionsdose oder eine Reaktionsplatte) und einen Deckel geformt, der mit der Reaktionseinrichtung gekoppelt ist, um eine Einschließung für die Aufblasvorrichtung und den Luftsack zu vervollständigen. Das Modul wird zusammengebaut durch Befestigen der Aufblasvorrichtung und des Luftsacks an der Reaktionseinrichtung und dann durch Befestigen des Deckels an der Reaktionseinrichtung. Das Modul wird im allgemeinen in ein Fahrzeug eingebaut durch Koppeln eines Teils des Behälters (üblicherweise der Reaktionseinrichtung) an einen strukturellen Teil des Fahrzeugs. Beim Eintreten eines Zusammenstoßes erzeugt die Aufblasvorrichtung ein inertes Gas (z. B. Stickstoff), das unter Druck gegen den Luftsack geleitet wird, um den Luftsack aus dem Behälter und in den Fahrgastraum zu drücken.
Eine bekannte Art von Aufblasvorrichtung für ein Fahrzeugairbagmodul ist im US-Patent No. 49 38 501 von Wipasuramonton gezeigt. Die Aufblasvorrichtung weist ein im wesentlichen zylindrisches Gehäuse auf, das festes, gaserzeugendes Material umschließt. Gasabgabedüsen sind in dem zylindrischen Gehäuse ausgebildet und sind über einen wesentlichen Teil der Länge des Gehäuses angebracht. Das zylindrische Gehäuse ist schlagextrudiert oder schlagstranggepreßt und hat einen mit einem Gewinde versehenen Vorsprung, der in einem Stück mit einer Endwand des Gehäuses extrudiert wird und sich von der Endwand des Gehäuses nach außen erstreckt. Der Vorsprung hat eine asymmetrische Form, die gestattet, daß die Aufblasvorrichtung innerhalb des Airbagmoduls angeordnet und ausgerichtet wird.
Andere bekannte Arten von zylindrischen Aufblasvorrichtungen für Airbagmodule sind in folgenden US-Patenten gezeigt: Nr. 42 00 615 von Hamilton et al.; Nr. 41 58 696 von Wilhelm; Nr. 48 90 860 von Schneider; und Nr. 41 53 273 von Risko. In jedem der genannten Patente ist die zylindrische Aufblasvorrichtung speziell ausgebildet, um von der Seite in eine Reaktionsdose oder einen anderen Behälter für ein Airbagmodul geladen zu werden unter Verwendung eines Gewindebolzens, der sich durch eine Öffnung in dem Behälter erstreckt. Darüberhinaus umfaßt die zylindrische Aufblasvorrichtung in jedem dieser Patente eine separate Ausrichtungseinrichtung, wie beispielsweise ein Ausrichtungsstift oder -keil, der an dem Gehäuse der Aufblasvorrichtung befestigt ist und welcher die zylindrische Aufblasvorrichtung in dem Modul ordnungsgemäß aus richtet. Selbst, nachdem der Gewindebolzen in die Modulöffnung eingefügt worden ist, muß bei solch einem Aufbau der Stift oder Keil auf dem Aufblasvorrichtungsgehäuse ordnungsgemäß mit einer Nut oder Kerbe in dem Modul ausgerichtet werden, um die Aufblasvorrichtung bezüglich des Moduls richtig zu orientieren. Um den Zusammenbauvorgang einer zylindrischen Aufblasvorrichtung in ein Modul zu automatisieren, wäre es somit notwendig, den Einfügungsvorgang der zylindrischen Aufblasvorrichtung in die Reaktionsdose oder einen anderen Behälter für das Modul zu automatisieren und die Aufblasvorrichtung in dem Modul zu orientieren, um den Stift oder Keil auf dem Aufblasvorrichtungsgehäuse mit der Nut oder Kerbe auf dem Modul auszurichten.
Eine weitere bekannte Art von Aufblasvorrichtung für ein Fahrzeugairbagmodul ist im US-Patent Nr. 49 15 410 von Bachelder gezeigt. Die Aufblasvorrichtung weist ein äußeres zylindrisches Gehäuse auf, das in einer Liege angeordnet werden kann, die in einer Wand des Airbagbehälters gebildet ist, und in der Wiege durch einen Federclip gehalten werden kann, der an dem Behälter befestigt ist. Ein Ausrichtungsstift auf dem Aufblasvorrichtungsgehäuse ist so ausgestaltet, daß er in einer zusammenwirkenden Öffnung in der Wiege aufgenommen wird, um die Aufblasvorrichtung in der Wiege ordnungsgemäß auszurichten. Um jedoch den Zusammenbau der Aufblasvorrichtung von Bachelder in das Modul zu automatisieren, wäre es notwendig, den folgenden Vorgang zu automatisieren: (i) Ausrichten der Aufblasvorrichtung derart, daß der Ausrichtungsstift auf der Aufblasvorrichtung mit der zusammenwirkenden Öffnung in der Wiege zusammenpaßt, wenn die Aufblasvorrichtung in die Wiege eingefügt wird, und (ii) danach Befestigen des Clips an den Behälter, um die Aufblasvorrichtung in der Wiege zu halten.
Eine weitere, neuere Art von zylindrischer Aufblasvorrichtung ist in der US-Patentanmeldung Serial No. 07/4 93 962 desselben Anmelders mit dem Titel "Airbagmodulkonstruktion und Zusammenbauverfahren" ("Air Bag Module Construction and Assembly Technique") gezeigt. In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel dieser Anmeldung hat ein zylindrisches Aufblasvorrichtungsgehäuse Flansche, die sich über die Länge des Gehäuses erstrecken. Das Aufblasvorrichtungsgehäuse ist durch Schlagstrangpreßverfahren (Schlagextrudiertechniken) gebildet und die Flansche sind in einem Stück mit dem Aufblasvorrichtungsgehäuse extrudiert oder gezogen und bilden eine mit dem Aufblasvorrichtungsgehäuse integrale Reaktionseinrichtung. Die Flansche haben Öffnungen, die ermöglichen, daß die Aufblasvorrichtung mit einem strukturellen Teil des Fahrzeugs verbolzt oder vernietet wird.
Der Aufbau der Aufblasvorrichtung von Serial No. 07/4 93 962 ist zweckmäßig, um den Zusammenbau einer zylindrischen Aufblasvorrichtung mit einem Airbagmodul zu erleichtern. Insbesondere können die Flansche auf der Aufblasvorrichtung an einen Luftsack/Deckelzusammenbau (subassembly) befestigt werden, um die Aufblasvorrichtung und die Reaktionseinrichtung in ein Airbagmodul einzubauen. Jedoch wird angenommen, daß es für längere zylindrische Aufblasvorrichtungen schwierig ist, den Flansch in einem Stück mit dem Aufblasvorrichtungsgehäuse mit genügender dimensionaler Präzision zu ziehen oder extrudieren, um signifikante Endbearbeitungsschritte zu vermeiden. Darüber hinaus bedeutet Schlagstrangpressen eines Flanschs in einem Stück mit einem Aufblasvorrichtungsgehäuse, daß zum Bilden von Aufblasvorrichtungsgehäusen von verschiedenen Längen die Aufblasvorrichtungsgehäuse aus verschiedenen Extrudierformen geschlagen werden müssen. Wenn die Aufblasvorrichtung in einem Stück mit einem Flansch gebildet wird, ist es darüber hinaus immer noch notwendig, die Aufblasvorrichtung in dem Modul ordnungsgemäß auszurichten, um den Zusammenbau des Moduls zu automatisieren.
Zusammenfassung der Erfindung. Die vorliegende Erfindung sieht eine neue und zweckmäßige zylindrische Aufblasvorrichtung vor, die geeignet ist, in ein Airbagmodul eingebaut zu werden und ferner sieht die Erfindung ein neues und zweckmäßiges Verfahren zum Bilden der Aufblasvorrichtung vor. Die zylindrische Aufblasvorrichtung ist so ausgebildet, daß sie einfach und wirksam gebildet und in ein Airbagmodul eingebaut werden kann. Darüber hinaus kann die zylindrische Aufblasvorrichtung durch (vorzugsweise automatisierte) Massenproduktionszusammenbautechniken in ein Modul eingebaut werden. Des weiteren soll die zylindrische Aufblasvorrichtung einfache und sofortige Erkennung einer Fehlausrichtung der Aufblasvorrichtung während des Einbaus der Aufblasvorrichtung in ein Airbagmodul ermöglichen.
Gemäß einer bevorzugten Form der Erfindung ist ein zylindrisches Aufblasvorrichtungsgehäuse aus leichtgewichtigem Aluminium schlagstranggepreßt (schlagextrudiert). Die Aufblasvorrichtung hat eine Zunge, die in einem Stück mit einem Ende des Gehäuses extrudiert ist. Die Zunge hat eine ebene Oberfläche, die geeignet ist, an eine ebene Oberfläche eines anderen Bauteils eines Airbagmoduls gekoppelt zu werden, beispielsweise mittels Bolzen oder Nieten. Die Zunge umfaßt auch eine integral ausgebildete Einrichtung zum Hervorrufen einer gewollten Fehlausrichtung der Aufblasvorrichtung, wenn die Aufblasvorrichtung bezüglich anderer Bauteile des Airbagmoduls während des Zusammenbaus des Moduls falsch orientiert ist. Diese Einrichtung weist eine Oberfläche mit geometrischen Konturen auf, die gegenüber der ebenen Oberfläche der Zunge ausgebildet ist. Während des Zusammenbaus der Aufblasvorrichtung mit anderen Bauteilen des Moduls bewirkt die Einrichtung, falls die Aufblasvorrichtung in dem Modul falsch orientiert ist, eine vorbestimmte Art von Fehlausrichtung zwischen der Aufblasvorrichtung und der Reaktionseinrichtung des Airbagmoduls. Die vorbestimmte Art von Fehlausrichtung ist so beschaffen, daß sie leicht erkannt werden kann, entweder visuell oder vorzugsweise durch automatische Überwachungs- oder Inspektionseinrichtungen, um dadurch sofortige und wirksame Neuausrichtungen der Aufblasvorrichtung während des Zusammenbauvorgangs zu ermöglichen.
Zusätzlich ist gemäß einer bevorzugten Form der Erfindung eine Hülse getrennt von der Aufblasvorrichtung linear extrudiert und an dem zylindrischen Gehäuse der Aufblasvorrichtung an einer Stelle mit axialem Abstand von der Zunge befestigt. Die Hülse umfaßt ein Paar von gegenüberliegenden Flanschen, die sich diametral von der Hülse nach außen erstrecken. Jeder dieser Flansche hat eine ebene Oberfläche, die geeignet ist, an eine ebene Oberfläche einer Reaktionseinrichtung eines Airbagmoduls gekoppelt zu werden, beispielsweise mittels Bolzen oder Nieten. Die ebenen Oberflächen der Flansche sind im wesentlichen koplanar mit der ebenen Oberfläche der Zunge. Somit können die koplanaren Oberflächen auf den Flanschen und der Zunge mit der Reaktionseinrichtung verbolzt oder vernietet werden, und zwar durch (vorzugsweise automatisierte) Massenproduktionstechniken.
Gemäß einer anderen Form der Erfindung umfaßt das Aufblasvorrichtungsgehäuse ein Paar von Hülsen, die getrennt von dem Aufblasvorrichtungsgehäuse gebildet sind und an axial beabstandete Teile des Gehäuses befestigt sind. Jede Hülse umfaßt ein Paar von integral ausgebildeten, gegenüberliegenden Flanschen, die von der Hülse diametral nach außen vorstehen. Die Hülsen sind geeignet, derart an das Aufblasvorrichtungsgehäuse befestigt zu werden, daß die zusammenwirkenden ebenen Oberflächen auf den Flanschen jeder Hülse sich in einer im wesentlichen koplanaren Beziehung erstrecken. Somit können die koplanaren Oberflächen der Flansche mit einer ebenen Oberfläche der Reaktionseinrichtung verbolzt oder vernietet werden, und zwar durch (vorzugsweise automatisierte) Massenproduktionszusammenbautechniken. Darüberhinaus umfaßt zumindest eine der Hülsen eine integral ausgebildete Vorrichtung zum Hervorrufen einer vorbestimmten Form von Fehlausrichtung zwischen der Aufblasvorrichtung und der Reaktionseinrichtung, wenn die Aufblasvorrichtung während des Zusammenbaus des Moduls bezüglich der Reaktionseinrichtung falsch orientiert ist. Wie oben erklärt, ermöglicht solch eine Einrichtung einfaches und wirksames visuelles (und vorzugsweise automatisiertes) Erkennen einer falsch ausgerichteten Aufblasvorrichtung und gestattet dadurch sofortige und wirksame Wiederausrichtung der Aufblasvorrichtung während des Zusammenbauvorgangs.
Entsprechend ist es ein grundlegendes Ziel der vorliegenden Erfindung, eine zylindrische Aufblasvorrichtung vorzusehen, die einfach und wirksam gebildet und in ein Airbagmodul eingebaut werden kann. Es ist ein weiteres Ziel der Erfindung, eine zylindrische Aufblasvorrichtungsgehäusestruktur vorzusehen, die eine integral ausgebildete Einrichtung umfaßt zum Bewirken einer gewollten Fehlausrichtung, wenn die Aufblasvorrichtung falsch bezüglich eines anderen Bauteils des Airbagmoduls ausgerichtet oder orientiert ist. Die Einrichtung ermöglicht sofortige und wirksame Erkennung einer Fehlausrichtung der Aufblasvorrichtung und gestattet dadurch sofortige und wirksame Wiederausrichtung der Aufblasvorrichtung während des Herstellungsvorgangs.
Weitere Ziele und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden weiterhin deutlich aus der folgenden genauen Beschreibung mit den begleitenden Zeichnungen.
Fig. 1 ist eine Draufsicht einer Aufblasvorrichtungsgehäusestruktur, die gemäß den Grundlagen der vorliegenden Erfindung konstruiert ist;
Fig. 2 ist ein Schnitt der Aufblasvorrichtungsgehäusestruktur im wesentlichen entlang der Ebene, die durch die Linien 2-2 von Fig. 1 beschrieben ist;
Fig. 3 ist eine Vorderansicht der Aufblasvorrichtungsgehäusestruktur im wesentlichen entlang der Ebene, die durch die Linien 3-3 von Fig. 1 beschrieben ist:
Fig. 3A ist eine Vorderansicht der Aufblasvorrichtungsgehäusestruktur von Fig. 3, die die richtige Ausrichtung der Zunge mit einer Wand der Reaktionseinrichtung zeigt;
Fig. 3B ist eine Vorderansicht der Aufblasvorrichtungsgehäusestruktur von Fig. 3, die eine Fehlausrichtung der Zunge mit einer Wand der Reaktionseinrichtung zeigt;
Fig. 3C ist eine seitlich aufgeschnittene Ansicht eines Airbagmoduls, die das Verfahren zum Koppeln der Aufblasvorrichtung an das Airbagmodul zeigt;
Fig. 4 ist eine Hinteransicht der Aufblasvorrichtungsgehäusestruktur im wesentlichen entlang der Ebene, die durch die Linien 4-4 von Fig. 1 beschrieben wird;
Fig. 5 ist eine Draufsicht einer gemäß den Grundlagen der vorliegenden Erfindung konstruierten Hülse;
Fig. 6 ist eine perspektivische Ansicht einer gemäß den Grundlagen der vorliegenden Erfindung konstruierten Hülse;
Fig. 7 ist ein vergrößerter Schnitt der Aufblasvorrichtung von Fig. 1 im wesentlichen entlang der Ebenen, die durch die Linien 7-7 von Fig. 1 beschrieben werden, wobei Materialien innerhalb des Aufblasvorrichtungsgehäuses weggelassen wurden;
Fig. 8 ist eine perspektivische Ansicht einer gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung konstruierten Hülse; und
Fig. 9 ist eine Draufsicht einer Aufblasvorrichtungsgehäusestruktur gemäß eines zweiten Ausführungsbeispiels der Erfindung.
Genaue Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels. Bezüglich der Zeichnung zeigen
Fig. 1 bis 9 eine Aufblasvorrichtungsgehäusestruktur für ein Airbagrückhaltesystem. Das allgemein mit 100 bezeichnete Aufblasvorrichtungsgehäuse weist einen Behälter 102 auf, der einen Hohlraum 103 definiert für eine Quelle von inertem Gas, wie beispielsweise Stickstoff. Die Gasquelle ist ein festes, gaserzeugendes Material (in Fig. 2 schematisch, bei 104 gezeigt), obwohl auch ein Behälter von unter Druck stehendem Gas verwendet werden könnte. Da ein festes, gaserzeugendes Material verwendet wird, ist auch eine Filterstruktur (in Fig. 2 schematisch bei 105 gezeigt) in dem Hohlraum 103 umfaßt. Das feste gaserzeugende Material 104 kann jegliches bekannte feste gaserzeugende Material sein, das für Fahrzeugluftsäcke verwendet wird. Ein bevorzugtes gaserzeugendes Material wird hauptsächlich aus Natriumazid und Eisenoxid hergestellt, wie in den US-Patenten Nr. 46 96 705 und 46 98 107 desselben Anmelders beschrieben.
Wie in diesen Patenten dargelegt wird, wird das feste, gaserzeugende Material 104 vorzugweise in Körner geformt, die benachbart zueinander in den Container 102 gestapelt werden. Die Filterstruktur 105 kann aus bekannten Filtermaterialien (z. B. Drahtgitter, Stahlwolle, Fiberglas oder keramisches filzähnliches Material) hergestellt werden, und zwar in einer Anordnung, die geeignet ist zur Verwendung mit dem speziellen gaserzeugenden Material. Die spezifische Art des festen, gaserzeugenden Materials 104 und der Filterstruktur 105 bilden keinen Teil der vorliegenden Erfindung und werden nicht weiter beschrieben.
Der Behälter 102 hat eine im wesentlichen zylindrische Hauptwand 106, welche eine Längsachse 107 umschreibt. Die Länge der Hauptwand 106 ist wesentlich größer als der Durchmesser der zylindrischen Wand. Der Behälter 102 umfaßt eine Endwand 110, die vorzugsweise in einem Stück mit einem Längsende der zylindrischen Hauptwand 106 ausgebildet ist. Das andere Längsende der zylindrischen Hauptwand 106 definiert eine allgemein mit 112 bezeichnete Öffnung. Eine Endkappe 114 ist an der Hauptwand 106 angebracht, um die Öffnung 112 zu schließen, nachdem das feste, gaserzeugende Material 104 und die Filterstruktur 105 in den Behälter 102 eingefügt worden sind. Eine bevorzugte Konstruktion für einen Behälter ist im US-Patent Nr. 49 38 501 desselben Anmelders beschrieben.
Die Endwand 110 des Behälters 102 umfaßt eine Zunge 120, die vorzugsweise in einem Stück mit der Wand 110 ausgebildet ist und sich von dort erstreckt. Die Zunge 120 wird verwendet, um die Aufblasvorrichtung 100 anzuordnen und mit einer Reaktionseinrichtung eines Airbagmoduls auszurichten, wie später noch genauer beschrieben wird.
Bezüglich der Fig. 1 bis 3 hat die Zunge 120 im Profil eine geometrische Kontur. Genauer, umfaßt die Zunge 120 eine im wesentlichen ebene Oberseite 124 und eine im wesentlichen parallele Unterseite 126. Für eine von hinten geladene Aufblasvorrichtung, d. h. eine Aufblasvorrichtung, die von außen und hinten an ein Airbagmodul angebracht wird, hat die Unterseite (Bodenoberfläche) 126 der Zunge eine allgemein mit 130 bezeichnete Ausrichtungseinrichtung. Die Ausrichtungseinrichtung 130 weist eine Oberfläche mit Konturen auf, die ein im wesentlichen halbrundes Schnittprofil hat, welches sich von der Bodenoberfläche 126 der Zunge nach unten erstreckt.
Wie am besten in Fig. 1 gezeigt, umfaßt die Oberseite 124 der Zunge 120 Befestigungsöffnungen 132, z. B. Bolzen- oder Nietenlöcher, welche ermöglichen, daß die Aufblasvorrichtung 100 an die Reaktionseinrichtung eines Airbagmoduls gekoppelt wird. Wie in Fig. 3A gezeigt, werden Befestigungsmittel 134A, 134B, z. B. Bolzen oder Nieten, durch die Öffnung 132 und (nicht bezeichnete) Öffnungen in einer Wand 136 einer Reaktionseinrichtung eingefügt, um die Oberseite 124 der Zunge 120 im wesentlichen benachbart zu einer ebenen Oberfläche der Wand 136 zu koppeln. Andere herkömmliche, ebene Befestigungsmittelzubehörteile, z. B. Unterlegscheiben, Auflagen etc., können zwischen der Zunge 120 und der Wand 136 angebracht werden.
Wenn die Aufblasvorrichtung relativ zu der Reaktionseinrichtung korrekt orientiert ist, sind die allgemein mit 137 bezeichneten Gasabgabedüsen in der Hauptwand 106 nach innen in das Airbagmodul gerichtet, um einen gefalteten Luftsack 138 aufzublasen. Darüber hinaus ist in einer korrekt ausgerichteten Aufblasvorrichtung die Oberseite 124 der Zunge 120 geeignet, an die benachbarte ebene Oberfläche der Wand 136 der Reaktionseinrichtung gekoppelt zu werden. Die Zunge 120 liegt im wesentlichen flach gegen die Wand der Reaktionseinrichtung und die Aufblasvorrichtungsdüsen 137 sind ordnungsgemäß mit dem Luftsack 138 ausgerichtet. Des weiteren sind die Befestigungsmittel 134A, 134B ordnungsgemäß eingesetzt bezüglich der Wand 136 der Reaktionseinrichtung.
Wenn jedoch die Aufblasvorrichtung nicht ordnungsgemäß in dem Airbagmodul orientiert ist, d. h., wenn die Düsen 137 von der Reaktionseinrichtung nach außen gerichtet sind, wie in Fig. 3B gezeigt, dann wird die Ausrichtungseinrichtung 130 wirksam eine Fehlausrichtung anzeigen. Dazu wird die Ausrichtungseinrichtung 130 eine Trennung zwischen der Zunge 120 und der ebenen Wand 136 der Reaktionseinrichtung hervorrufen, wenn ein Koppeln versucht wird. Beispielsweise zeigt Fig. 3B eine nicht ordnungsgemäß orientierte Aufblasvorrichtung mit einem Paar von Befestigungsmitteln 134A, 134B bei dem Versuch, die Aufblasvorrichtung an die Reaktionseinrichtung zu befestigen. Das Befestigungsmittel 134A jedoch ist nicht ordnungsgemäß eingesetzt bezüglich der ebenen Wand 136 der Reaktionseinrichtung wegen der Trennung, die durch die Ausrichtungseinrichtung 130 und die ebene Wand 136 hervorgerufen wurde. Eine solche Fehlausrichtung kann sofort und wirksam erkannt werden, und zwar entweder durch einen manuellen oder automatisierten Untersuchungsvorgang, und die Aufblasvorrichtung kann dabei ordnungsgemäß mit der Wand der Reaktionseinrichtung ausgerichtet werden.
Die Ausrichtungseinrichtung 130 ist zur Verwendung sowohl in frontgeladenen als auch in von hinten geladenen Airbagmodulen geeignet. Für von hinten geladene Aufblasvorrichtungen, wie in Fig. 3C gezeigt, ist das Airbagmodul 139 typischerweise vorgefertigt, wobei ein gefalteter Luftsack 138 innerhalb der Reaktionseinrichtung bei 140 angeordnet ist und zumindest teilweise von einem Deckel 141 umschlossen ist. Die Aufblasvorrichtung 100 ist zumindest teilweise innerhalb einer Aufblasvorrichtungsöffnung 142 eingefügt, die in der ebenen Wand 136 der Reaktionseinrichtung 140 gebildet ist, und ist mit der Wand 136 gekoppelt. Eine bevorzugte Reaktionseinrichtung für ein Airbagmodul ist in der US-Anmeldung desselben Anmelders wie der vorliegenden Erfindung, mit dem Titel "Airbagmodul" ("Air Bag Module"), eingereicht am 19. Februar 1991 gezeigt. Die restlichen Bauteile des Airbagmoduls bilden keinen Teil der vorliegenden Erfindung und werden nicht weiter beschrieben.
Wie dem Fachmann klar sein wird, wird in ähnlicher Weise für frontgeladene Aufblasvorrichtungen, d. h. Aufblasvorrichtungen, die vom Inneren der Reaktionseinrichtung des Airbagmoduls angebracht werden, die Ausrichtungseinrichtung 130 in der Oberseite 124 der Zunge 120 ausgebildet sein. Die Einrichtung in einer frontgeladenen Aufblasvorrichtung würde in ähnlicher Weise eine Anzeige der Fehlausrichtung vorsehen, wenn die Aufblasvorrichtung bezüglich des Airbagmoduls nicht ordnungsgemäß orientiert ist.
Die Aufblasvorrichtungsgehäusestruktur umfaßt auch eine Hülse, in Fig. 1 bis 6 allgemein mit 143 bezeichnet, die geeignet ist, das Koppeln der Aufblasvorrichtung 100 an die Reaktionseinrichtung 140 eines Airbagmoduls 139 zu erleichtern. Dazu weist die Hülse 143, wie in Fig. 5, 6 genauer gezeigt, einen rohrförmigen Abschnitt auf mit einer inneren, ringförmigen Umfangsoberfläche 144 und einer äußeren, ringförmigen Umfangsoberfläche 145. Die Innenoberfläche 144 hat einen Durchmesser, der im wesentlichen gleich ist wie der Außendurchmesser des Behälters 103 der Aufblasvorrichtungsstruktur und insbesondere wie der Außendurchmesser des Behälters 102 in der Nähe des offenen Endes 112.
Die Hülse 143 ist vorzugsweise aus 6061 Aluminium oder einem anderen geeigneten Material gezogen, und zwar in einer langgestreckten Rohrform durch herkömmliche lineare Ziehtechniken. Die Techniken zum linearen Ziehen (Extrudieren) eines rohrförmigen Teils, wie der Hülse 143 der Erfindung, sind dem Fachmann in der Aluminiumfabrikation bekannt. Das lineargezogene Rohr kann in geeigneten Längen geschnitten werden, um einzelne Hülsen zur Befestigung an einer Aufblasvorrichtungsstruktur vorzusehen.
Die Hülse 143 ist geeignet, integral mit der zylindrischen Hauptwand 106 des Aufblasvorrichtungsgehäuses 100 verbunden zu werden, wie in Fig. 1 gezeigt. Im einzelnen ist die Hülse an einer von der Zunge 120 axial beabstandeten Stelle verbunden und vorzugsweise nahe des offenen Endes 112 des Aufblasvorrichtungsgehäuses. Die Hülse 143 kann mit dem Aufblasvorrichtungsgehäuse 100 verbunden werden und zwar durch Preßpassung, Schrumpfpassung oder Zunge- und -nut-Techniken, welches alle herkömmliche Befestigungstechniken sind, die dem Fachmann bekannt sind. Für ein Zunge- und -nut-Befestigungsverfahren, beispielsweise kann die Innenoberfläche 144 der Hülse 143 eine sich in Längsrichtung erstreckende Zunge aufweisen, die geeignet wäre, in einer sich in Längsrichtung erstreckenden, in dem Behälter 102 ausgebildeten Nut aufgenommen zu werden.
Die Hülse 143 umfaßt ein Paar von diametral gegenüberliegenden und nach außen vorstehenden Flanschen 146. Jeder Flansch umfaßt eine Oberseite 147 und eine Unterseite (Bodenoberfläche) 148. Wie in Fig. 1 gezeigt, umfaßt die Oberseite 147 jedes Flansches Befestigungsöffnungen 149, zum Beispiel Bolzen- oder Nietenlöcher, welche sich durch den Flansch erstrecken. Die Befestigungsöffnungen 149 ermöglichen, daß die Hülse 143 an die Reaktionseinrichtung eines Airbagmoduls gekoppelt wird. Befestigungsmittel 150, z. B. Bolzen oder Nieten, erstrecken sich durch die Befestigungsöffnungen 149 in den Flanschen 146 und durch zusammenwirkende (nicht bezeichnete) Öffnungen in der Wand 136 des Modulgehäuses 140. Die Hülse 143 ist vorzugsweise in der Art an das Auslaßrichtungsgehäuse 100 befestigt, daß die Oberseite 147 jedes Flanschs 146 sich nach außen erstreckt, und zwar entlang der gleichen Ebene wie die Oberseite 124 der Zunge 120 (siehe z. B. Fig. 3). Durch eine solche Anordnung können die Hülse und die Zunge an eine gemeinsame, ebene Wand der Reaktionseinrichtung gekoppelt werden. Jedoch kann sich die Oberseite 147 jedes Flanschs 146 auch, falls nötig, in einer versetzten, aber parallelen Beziehung zu der Oberseite 124 der Zunge 120 nach außen erstrecken, um ein ordnungsgemäßes Koppeln der Aufblasvorrichtung an die Reaktionseinrichtung zu ermöglichen, insbesondere wenn die Wand der Reaktionseinrichtung um die Aufblasvorrichtungsöffnung 142 herum nicht eben ist. Darüber hinaus können andere ebene Befestigungszubehörteile, z. B. Unterlegscheiben, Auflagen, etc., zwischen jedem Flansch und der ebenen Wand der Reaktionseinrichtung angebracht werden.
Die Hülse 143 im bevorzugten Ausführungsbeispiel ist symmetrisch, d. h., jede der ebenen Oberflächen der Flansche auf der Hülse kann an die Wand der Reaktionseinrichtung gekoppelt werden in Abhängigkeit davon, ob die Aufblasvorrichtung frontgeladen oder von hinten in das Airbagmodul geladen wird. Ferner kann die Hülse unabhängig von der Länge einer Aufblasvorrichtung an die Aufblasvorrichtung angebracht werden (z. B. eine fahrerseitige oder beifahrerseitige Aufblasvorrichtung).
Die Hauptwand 106 des Behälters 102 hat eine im wesentlichen rohrartige Form mit einer Innenoberfläche 160 und einer Außenoberfläche 162. Die Innenoberfläche 160 der Hauptwand 106 ist eine relativ glatte, zylindrische Oberfläche mit einem konstanten Durchmesser. Die Außenoberfläche 162 der Hauptwand 106 jedoch hat eine komplexe Geometrie. Im einzelnen hat die Außenoberfläche der Hauptwand 106 ein Düsengebiet N, ein Reaktionsgebiet R und ein Paar von Verbindungsgebieten C1, C2. Eine Reihe von Gasabgabedüsen 137 erstrecken sich radial durch die Hauptwand 106 des Behälters 100, und zwar in dem Düsengebiet N. Das Düsengebiet N erstreckt sich in Längsrichtung entlang eines ausgewählten Längsteils der Hauptwand 102 (siehe z. B. Fig. 1). Wie in Fig. 7 gezeigt, umschreibt das Düsengebiet N auch teilweise die Längsachse 107, d. h. das Düsengebiet N erstreckt sich über einen ausgewählten umfangsmäßigen Teil der Hauptwand 106.
Das Reaktionsgebiet R auf der Hauptwand 106 ist näherungsweise koextensiv (d. h. erstreckt sich über das gleiche Gebiet) mit dem Düsengebiet N entlang der Längsachse 107 und erstreckt sich über einen ausgewählten umfangsmäßigen Teil der Hauptwand 106, der diametral gegenüber dem Düsengebiet N angeordnet ist. Zusätzliche Gasabgabedüsen 137A können auch in dem Reaktionsgebiet R angeordnet sein und erstrecken sich radial durch die Hauptwand 106 des Behälters 100. Diese Gasabgabedüsen 137A ermöglichen, daß überschüssiges Gas zwar aus der Aufblasvorrichtung, aber weg von dem Luftsack geleitet werden kann, und zwar zu Temperaturausgleichszwecken. Darüber hinaus ist ein ringförmiges Segment 164 der Hauptwand 106 (siehe Fig. 1, 2, 7) integral mit jeder der Düsen- und Reaktionsgebiete N, R ausgebildet und bildet jeweils einen Teil davon.
Das Paar von Verbindungsgebieten C1, C2 erstreckt sich zwischen dem Düsengebiet N und dem Reaktionsgebiet R. Wie aus Fig. 1 gesehen werden kann, sind die Verbindungsgebiete C1, C2 entlang der Längsachse 107 koextensiv (umfangsgleich). Ferner ist die Länge jeder der Verbindungsgebiete C1, C2 geringfügig weniger als die Länge der Düsen- und Reaktionsgebiete N, R.
Die Dicke der Hauptwand 106 in den Düsen- und Reaktionsgebieten N, R ist größer als die Dicke der Hauptwand 106 in den Verbindungsgebieten C1, C2. Während der Betätigung der Aufblasvorrichtung wird Gas innerhalb des Behälters 102 erzeugt und durch die Düsen 137, 137A ausgestoßen. Der Druck des Gases und die Schubkräfte, die in dem Gehäuse erzeugt werden, wenn das Gas durch die Düsen 136, 137A ausgestoßen wird, wirken auf die Hauptwand 106 des Gehäuses. Die Hauptwand 106 ist in den Düsen- und Reaktionsgebieten N, R. relativ dick, um den Gasdruck in den Schubkräften zu widerstehen, wogegen sie in den Verbindungsgebieten C1, C2 relativ dünn ist, um das Gewicht der Aufblasvorrichtung zu minimieren.
Zusätzlich zu den Düsen- und Reaktionsgebieten müssen die Längsenden des Aufblasvorrichtungsgehäuses relativ hohen Drücken während des Aufblasens widerstehen können. Wie aus Fig. 2 gesehen werden kann, ist somit die Dicke der Endwand 110 des Behälters 102 größer als der dickste Teil der Hauptwand 106. Ferner umfaßt der Behälter 102 einen ringförmigen Wandteil 165, der die Hauptwand 106 mit der Endwand 110 verbindet, wobei die Dicke des ringförmigen Wandteils 165 mindestens so groß ist wie die Dicke der Endwand 110.
Die Öffnung 112 in dem Behälter 102 hat einen relativ dicken, ringförmigen Teil 180, der die Längsachse 107 umschreibt. Der relativ dicke Wandteil 180 hat einen relativ konstanten Außendurchmesser, der im wesentlichen gleich ist wie der Innendurchmesser der Hülse 140 (Fig. 6). Der Wandteil 180 hat ein (nicht gezeigtes) Innengewinde zur Aufnahme eines (nicht gezeigten) Außengewindes auf der Endkappe 114, um zu ermöglichen, daß die Endkappe 114 sicher an den Behälter 102 befestigt werden kann, nachdem das gaserzeugende Material 104 die Filterstruktur 105 und andere geeignete innere Bauteile eingefügt worden sind.
Der Behälter 102 für die Aufblasvorrichtungsgehäusestruktur 100 ist vorzugsweise kalt geformt durch Schlagstrangpressen (Schlagextrudieren). Das bevorzugte Material ist 2014 Aluminium, welches ein leichtgewichtiges, sehr starkes Aluminium ist und das bekannt ist als ein Material, das leicht durch herkömmliche Schlagstrangpreßtechniken geformt werden kann. Die Techniken zum Schlagstrangpressen eines becherförmigen Teils, wie des Behälters 102 der Erfindung, sind dem Fachmann der Aluminiumfabrikation bekannt. Die Pressen, Werkzeuge und Schmiermittel zum Schlagstrangpressen von 2014 Aluminium sind alle bekannt. Es wäre auch möglich, ein Aufblasvorrichtungsgehäuse aus anderen Leichtgewichtsmaterialien, wie beispielsweise 6061 Aluminium, zu bilden. 6061 Aluminium hat eine geringere Stärke als 2014 Aluminium, aber ist leichter durch Schlagstrangpreßtechniken formbar. Das Ziehen (Extrudieren) wird vorzugsweise durch Gegenziehen (reverse extrusion) erreicht, das eine bekannte Technik des Schlagstrangpressens von Aluminium ist und keiner weiteren Erklärung bedarf.
Während des Ziehvorgangs werden die Endwand 110 und die Zunge 120 in einem Stück mit der Hauptwand 106 gebildet. Die Ziehform ist vorzugsweise eine feste, einstückige Form mit einem Profil, das gleich ist wie das Außenprofil des Behälters (einschließlich des Profils der Ausrichtungseinrichtung 130 auf der Zunge 120). Solch eine Form ist dem Fachmann der Aluminiumfabrikation bekannt und bedarf keiner weiteren Erklärung.
Nachdem der Aufblasvorrichtungsbehälter 102 durch die oben beschriebenen Schlagstrangpreßtechniken geformt worden ist, werden die Düsen 137, 137A in dem Düsengebiet N und dem Reaktionsgebiet R gebohrt und das Gewinde wird auf der Innenseite des ringförmigen Teils 180 des Behälters 102 gebildet. Das Gewinde ist so beschaffen, daß es zu dem Außengewinde auf der Endkappe 114 paßt, damit die Endkappe 114 an der Hauptwand 106 angebracht werden kann. Die Endkappe 114 umfaßt (nicht gezeigte) geeignete, sich nach außen erstreckende Oberflächen, die mit einer Winde oder einem anderen Werkzeug in Eingriff kommen können, damit die Endkappe 114 an dem Behälter 102 festgezogen werden kann.
Gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung kann ein Aufblasvorrichtungsgehäuse an die Reaktionseinrichtung eines Airbagmoduls gekoppelt werden, und zwar durch Verwenden eines Paars von Hülsen von der Art, die allgemein in Fig. 6 mit 143 und in Fig. 8 mit 190 bezeichnet sind, anstatt der Zungen- und Hülsen-Kombination, die in dem bevorzugten Ausführungsbeispiel oben beschrieben wurde. Zur Einfachheit und Klarheit der Erklärung werden die gleichen Bezugszeichen verwendet, wie sie vorher verwendet wurden, um die gleichen Elemente der Hülse in Fig. 8 zu beschreiben.
Die Hülsen 143, 190 werden gemäß den oben beschriebenen Grundlagen gebildet und werden an axial beabstandete Teile des Aufblasvorrichtungsgehäuses angebracht, und zwar unter Verwendung der oben beschriebenen Befestigungstechniken, zum Beispiel Schrumpfpassung, Preßpassung oder Zunge und Nut, wie in Fig. 9 gezeigt. Im einzelnen ist die Hülse 143 nahe des offenen Endes 112 des Aufblasvorrichtungsgehäuses angebracht, während die Hülse 190 nahe der Endwand 110 des Aufblasvorrichtungsgehäuses angebracht ist. Die Hülse 190 hat ein Paar von inneren Nuten 191 (Fig. 8), die während des Ziehvorgangs gebildet werden und der äußeren geometrischen Konfiguration des Aufblasvorrichtungsgehäuses entsprechen. Die Hülsen 143, 190 sind an dem Behälter 102 derart angebracht, daß die Oberseite 147 jedes Flanschs auf dem Paar von Flanschen sich im wesentlichen in einer Ebene (koplanar) miteinander erstrecken. Öffnungen 149 in den Flanschen 146 gestatten, daß die Aufblasvorrichtung an eine ebene Wand der Reaktionseinrichtung des Airbagmoduls gekoppelt wird, und zwar unter Verwendung der gleichen Techniken wie oben mit Bezug auf eine einzelne Hülse beschrieben.
Wie in Fig. 8 gezeigt, kann ferner die Bodenoberfläche 148 von zumindest einem der Flansche auf der Hülse 190 eine in einem Stück damit ausgebildete Ausrichtungseinrichtung aufweisen, wie beispielsweise durch herkömmliche lineare Ziehtechniken. Zum Beispiel kann die Bodenoberfläche 148 des Flanschs eine Oberfläche mit geometrischen Konturen haben ähnlich der Ausrichtungseinrichtung 130 auf der Zunge in Fig. 3, die während des Ziehvorgangs gebildet wird. Im einzelnen kann, wie in Fig. 8 gezeigt, die Bodenoberfläche 148 eine sich nach unten und in Längsrichtung erstreckende Noppe aufweisen, wie bei 192 gezeigt. Die Noppe 192 auf der Oberfläche 148 zeigt die ordnungsgemäße Ausrichtung des Aufblasvorrichtungsgehäuses mit dem Airbagmodul an, und zwar durch Verhindern des Koppelns der Oberfläche 148 von zumindest einem der Flansche auf der Hülse 190 mit einer ebenen Wand der Reaktionseinrichtung. Ferner kann die Noppe 192 integral entweder mit der Oberseite 147 oder der Unterseite 148 ausgebildet sein in Abhängigkeit davon, ob die Aufblasvorrichtung von hinten oder von vorn geladen wird. Beispielsweise kann für eine von hinten geladene Aufblasvorrichtung die Noppe 192 mit der Bodenoberfläche 148 eines Flanschs geformt werden, während für eine frontgeladene Aufblasvorrichtung die Noppe 192 auf der Oberseite 147 gebildet werden kann. In jedem Fall wird die Noppe 192 ein Koppeln einer falsch ausgerichteten Aufblasvorrichtung mit der Reaktionseinrichtung eines Airbagmoduls verhindern und wird eine Neuausrichtung der Aufblasvorrichtung während des Zusammenbauvorgangs gestatten.
Entsprechend wurde oben eine Aufblasvorrichtungsgehäusestruktur und ein Verfahren zum Zusammenbau der Aufblasvorrichtung mit einer Reaktionseinrichtung eines Airbagmoduls beschrieben, die einfach und praktisch sind und die insbesondere für die automatisierte Herstellung des Airbagmoduls geeignet sind. Ferner wurde eine bevorzugte Aufblasvorrichtungsgehäusestruktur beschrieben mit einer integralen Ausrichtungseinrichtung, die sofortiges und wirksames Erkennen einer Fehlausrichtung der Aufblasvorrichtung mit dem Airbagmodul vorsieht und dadurch ein sofortiges und wirksames Neuausrichten der Aufblasvorrichtung während des Airbagherstellungsvorgangs gestattet. Jedoch wird in Anbetracht der Offenbarung angenommen, daß offensichtliche Alternativen zu dem bevorzugten Ausführungsbeispiel für den Fachmann deutlich sind.

Claims (12)

1. Eine Airbagaufblasvorrichtungsstruktur (100) mit einem Gehäuseglied (102), das eine im wesentlichen zylindrische Wand (106) aufweist, die eine Längsachse (107) umschreibt, wobei das Gehäuseglied (102) Gasabgabedüsen (137) aufweist, die sich durch zumindest einem Teil der zylindrischen Wand (106) erstrecken, wobei das Gehäuseglied (102) auch eine integral mit einem Längsende der zylindrischen Wand (106) ausgebildete Endwand (110) aufweist, wobei die zylindrische Wand (106) und die Endwand (110) zusammenwirken, um einen Hohlraum (103) für ein Gaserzeugungsmittel (104) zu definieren, dadurch gekennzeichnet,
daß das Gehäuseglied (102) eine integral mit der Endwand (110) ausgebildete und davon vorstehende Zunge (120) umfaßt, wobei die Zunge (120) eine erste Oberfläche (124) aufweist mit einer Konfiguration, welche ähnlich ist wie die Oberflächenkonfiguration eines ausgewählten ersten Teils des Airbagmoduls (139), so daß die erste Oberfläche der Zunge (120) gegen den ausgewählten ersten Teil des Airbagmoduls (139) angeordnet werden kann, wenn die Airbagaufblasvorrichtung (100) an das Airbagmodul (139) gekoppelt ist, und
daß das Gehäuseglied (102) eine Hülse (143) aufweist, die zumindest teilweise die zylindrische Wand (106) umgibt und mit dieser verbunden ist an einer Stelle mit axialem Abstand von der Endwand (110), wobei die Hülse (143) zumindest einen Flansch (146) umfaßt, der sich von der zylindrischen Wand (106) radial nach außen erstreckt, wobei der zumindest eine Flansch (146) eine zweite Oberfläche (147) aufweist mit einer Konfiguration, die ähnlich ist wie die Oberflächenkonfiguration eines ausgewählten zweiten Teils des Airbagmoduls (139), so daß die zweite Oberfläche des zumindest einen Flanschs (146) gegen den ausgewählten zweiten Teil des Airbagmoduls (139) angeordnet werden kann, wenn die Airbagaufblasvorrichtungsstruktur (100) mit dem Airbagmodul (139) gekoppelt ist.
2. Aufblasvorrichtungsstruktur (100) nach Anspruch 1, wobei die Zunge (120) eine ebene Oberfläche (124) umfaßt und wobei der zumindest eine Flansch (146) eine ebene Oberfläche (147) umfaßt, die an die ebene Oberfläche (136) des Bauteils des Airbagmoduls (139) gekoppelt werden können.
3. Aufblasvorrichtungsstruktur (100) nach Anspruch 1, wobei die Hülse (143) folgendes aufweist: (a) ein zylindrisches Glied, das einen Teil der zylindrischen Wand (146) umfangsmäßig vollständig umgibt, und zwar an einer Stelle mit axialem Abstand von der Endwand (110) und (b) ein Paar von diametral gegenüberliegenden Flanschen (146), die sich von dem zylindrischen Glied nach außen erstrecken, wobei die Flansche (146) der Hülse (143) koplanare Oberflächen (147) aufweisen, die mit einer ebenen Oberfläche (136) des Bauteils des Airbagmoduls (139) gekoppelt werden können.
4. Aufblasvorrichtungsstruktur (100) nach Anspruch 3, wobei die Zunge (120) ferner eine Oberfläche (126) mit geometrischen Konturen umfaßt, wobei die Oberfläche (126) mit geometrischen Konturen derart ausgebildet ist, daß sie eine vorbestimmte Größe von Fehlausrichtung zwischen der Aufblasvorrichtungsstruktur (100) und einer ebenen Oberfläche (136) des Bauteils des Airbagmoduls vorsieht, wenn die Oberfläche (126) mit geometrischen Konturen im wesentlichen benachbart zu der ebenen Oberfläche (136) des Bauteils des Airbagmoduls (139) angeordnet ist, wobei eine solche Fehlausrichtung erkennbar ist, um nicht­ ordnungsgemäßes Koppeln der Aufblasvorrichtungsstruktur (100) an die ebene Oberfläche (136) des Bauteils zu verhindern.
5. Aufblasvorrichtungsstruktur (100) nach Anspruch 4, wobei die Oberfläche (126) mit geometrischen Konturen einen im wesentlichen ebenen Oberflächenteil und einen Oberflächenteil (130) aufweist, der sich aus der Ebene des ebenen Oberflächenteils erstreckt.
6. Vorrichtung mit einer Reaktionseinrichtung (140) für ein Airbagmodul (139) und einer Airbagaufblasvorrichtung (100), die an die Reaktionseinrichtung (140) gekoppelt ist, wobei die Reaktionseinrichtung (140) eine Wand (136) mit einem sich dahindurch erstreckenden Schlitz aufweist, wobei die Aufblasvorrichtung (100) ein zylindrisches Gehäuse (102) aufweist, das einen inneren Hohlraum (103) definiert, aus dem Gas abgelassen werden kann, wobei das zylindrische Gehäuse (102) Gasabgabedüsen (137) darin ausgebildet aufweist, wobei das zylindrische Gehäuse (102) sich teilweise durch den Schlitz erstreckt, wobei die Gasabgabedüsen (137) auf zumindest einem Teil der Wand (136) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufblasvorrichtung (100) eine Befestigungsstruktur umfaßt, die sich von dem zylindrischen Gehäuse (102) weg erstreckt, wobei die Befestigungsstruktur an die Wand (136) der Reaktionseinrichtung (140) gekoppelt ist, und zwar in einer vorbestimmten Ausrichtung damit, und eine Oberfläche (130) mit geometrischen Konturen umfaßt, die eine gewollte Fehlausrichtung zwischen der Befestigungsstruktur und der Wand (136) der Reaktionseinrichtung (140) vorsieht, wenn die Aufblasvorrichtung (100) sich nicht in der vorbestimmten Ausrichtung befindet.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, wobei die Befestigungsstruktur eine Zunge (120) umfaßt, die in einem Stück mit der Endwand (110) des zylindrischen Gehäuses (102) ausgebildet ist, wobei die Zunge (120) folgendes aufweist: (a) eine Oberfläche (126) mit geometrischen Konturen, die so beschaffen ist, daß sie eine vorbestimmte Größe von Fehlausrichtung zwischen der Aufblasvorrichtung (100) und einer ebenen Wand (136) der Reaktionseinrichtung (140) vorsieht, und (b) eine ebene Oberfläche (124), die eine Ausrichtungsoberfläche zum Koppeln der Zunge (120) mit der ebenen Wand (136) der Reaktionseinrichtung (140) vorsieht.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 oder 7, wobei die Befestigungsstruktur eine Hülse (143) umfaßt, die ein Paar von gegenüberliegenden Flanschen (146) aufweist, welche sich von dem Gehäuse (102) radial nach außen erstrecken, wobei jeder der Flansche (146) eine ebene Oberfläche (147) gekoppelt mit einer ebenen Wand (136) der Reaktionseinrichtung (140) aufweist.
9. Airbagaufblasvorrichtungsstruktur (100) mit einem Gehäuse (102), das eine zylindrische Wand (106) mit zumindest einer Gasabgabedüse (137) aufweist, wobei die zylindrische Wand (106) ein erstes Ende (110) und ein zweites Ende (112) hat, wobei die zylindrische Wand (106), das erste Ende (110) und das zweite Ende (112) zumindest teilweise einen Aufblasvorrichtungshohlraum (103) definieren zur Aufnahme einer Gasquelle (104), dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (102) ein Paar von Hülsen (143, 190) umfassen, die entsprechende Teile der zylindrischen Wand (106) umgeben, wobei das Paar von Hülsen an vorbestimmten Stellen entlang der zylindrischen Wand (106) axial beabstandet sind, wobei jede Hülse zumindest einen, in einem Stück damit ausgebildeten Befestigungsflansch (146) aufweist, wobei der zumindest eine Befestigungsflansch (146) jeweils Oberflächen (147) hat, die geeignet sind, an eine Oberfläche (146) eines Bauteils eines Airbagmoduls gekoppelt zu werden.
10. Airbagaufblasvorrichtungsstruktur (100) nach Anspruch 9, wobei zumindest einer der Flansche (146) eine ebene Oberfläche (147) und eine Oberfläche (148) mit geometrischen Konturen umfaßt, wobei die ebene Oberfläche (147) an eine ebene Oberfläche (136) des Bauteils des Airbagmoduls (139) gekoppelt ist, wenn das Aufblasvorrichtungsgehäuse (102) sich in einer vorbestimmten Ausrichtung damit befindet, und wobei die Oberfläche (148) mit geometrischen Konturen eine bestimmte Größe von Fehlausrichtung zwischen den Flanschen (146) und der ebenen Wand (136) des Bauteils hervorruft, wenn das Aufblasvorrichtungsgehäuse (102) sich nicht in der vorbestimmten Ausrichtung befindet.
11. Aufblasvorrichtungsstruktur (100) nach Anspruch 10, wobei jede der Hülsen (143, 190) ein Paar von integral ausgebildeten, gegenüberliegenden Befestigungsflanschen (146) aufweist.
12. Airbagaufblasvorrichtungsstruktur (100) mit einem Gehäuse (102), das eine zylindrische Wand (106), ein erstes Ende (110) und ein zweites Ende (112) gegenüber dem ersten Ende besitzt, wobei das Gehäuse (102) Gasabgabedüsen (137) aufweist, die sich durch zumindest einem Teil der Wand (106) erstrecken, wobei die zylindrische Wand (106) zumindest teilweise einen Aufblasvorrichtungshohlraum (103) zur Aufnahme einer Gasquelle (104) definiert, dadurch gekennzeichnet, daß die zylindrische Wand (106) eine Befestigungsstruktur zum Befestigen des Gehäuses (102) an eine Wand (136) eine Reaktionseinrichtung (140) umfaßt, wobei die Befestigungsstruktur eine Befestigungsoberfläche und eine gegenüberliegende Oberfläche mit geometrischen Konturen umfaßt, wobei die Oberfläche mit den geometrischen Konturen eine gewollte Fehlausrichtung der Befestigungsstruktur mit der ebenen Wand (136) der Reaktionseinrichtung (140) vorsieht, und verhindert, daß das Gehäuse (102) an die Reaktionseinrichtung (140) gekoppelt wird, und wobei die Befestigungsoberfläche eine vorbestimmte Ausrichtung der Befestigungsstruktur mit der Wand (136) der Reaktionseinrichtung (140) vorsieht und ermöglicht, daß das Gehäuse (102) an die Reaktionseinrichtung (140) gekoppelt wird.
DE4212357A 1991-04-12 1992-04-13 Gassackaufblasvorrichtung Expired - Fee Related DE4212357C2 (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
US07/684,664 US5197756A (en) 1991-04-12 1991-04-12 Air bag inflator and method of assembly

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE4212357A1 true DE4212357A1 (de) 1992-10-15
DE4212357C2 DE4212357C2 (de) 1995-07-13

Family

ID=24749031

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE4212357A Expired - Fee Related DE4212357C2 (de) 1991-04-12 1992-04-13 Gassackaufblasvorrichtung

Country Status (3)

Country Link
US (1) US5197756A (de)
JP (1) JP2620016B2 (de)
DE (1) DE4212357C2 (de)

Cited By (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE4235760A1 (de) * 1992-10-23 1994-04-28 Daimler Benz Ag Insassenrückhaltesystem
DE4415523A1 (de) * 1994-05-03 1995-11-09 Temic Bayern Chem Airbag Gmbh Gasgenerator für Seitenaufprallschutz
DE4445921C1 (de) * 1994-12-22 1996-05-15 Daimler Benz Ag Gasgenerator für einen durch Abbrennen eines pyrotechnischen Treibsatzes aufblasbaren Gassack
DE19621397A1 (de) * 1995-05-26 1996-11-28 Trw Vehicle Safety Systems Airbagmodul

Families Citing this family (17)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE4223237C2 (de) * 1992-07-15 1994-10-20 Daimler Benz Ag Gaskissen-System
KR950703496A (ko) * 1992-09-21 1995-09-20 게르할트 호프만, 디터 졸텐후스 발폭성 혼합물과 에어백용 가스발생기
US5263739A (en) * 1992-12-28 1993-11-23 General Motors Corporation Air bag module
US5388322A (en) * 1993-05-28 1995-02-14 Simon; Joseph A. Method of making a shatterproof air bag inflator pressure vessel
US5449195A (en) * 1994-01-28 1995-09-12 Morton International, Inc. Constant diameter inflator retainer
US5460400A (en) * 1994-05-20 1995-10-24 Takata, Inc. Passenger-side air bag module with improved assembly features
US5458363A (en) 1994-06-16 1995-10-17 Morton International, Inc. Cylindrical inflator retainer ring
US5445408A (en) * 1994-08-02 1995-08-29 Morton International, Inc. Split ring inflator adapter
US5498029A (en) * 1995-01-19 1996-03-12 Morton International, Inc. Toothed inflator adapter for an airbag assembly
US5496058A (en) * 1995-05-17 1996-03-05 Trw Vehicle Safety Systems Inc. Apparatus with inflator mounting structure
DE19526347C1 (de) * 1995-07-19 1996-06-13 Preh Elektro Feinmechanik Vorrichtung zum Befestigen mindestens eines metallischen, geflochtenen Siebes
US5558363A (en) * 1995-09-07 1996-09-24 Morton International, Inc. Slide-on combustion chamber for automotive airbag module
US5658009A (en) * 1995-11-13 1997-08-19 Morton International, Inc. Cushion attachment assembly and method for air bag modules utilizing tubular-type inflators
US5975569A (en) * 1997-11-03 1999-11-02 Illinois Tool Works Heat treated combustion chamber housing and process for making same
US6945554B2 (en) * 2002-08-26 2005-09-20 Autoliv Asp, Inc. Inflator press fit housing for inflatable curtains
US8162350B1 (en) * 2010-10-07 2012-04-24 Autoliv Asp, Inc. Gas generator
JP6219132B2 (ja) * 2013-11-07 2017-10-25 株式会社ダイセル ガス発生器

Citations (8)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4153273A (en) * 1978-04-14 1979-05-08 General Motors Corporation Occupant restraint cushion system
US4158696A (en) * 1977-09-28 1979-06-19 Talley Industries Of Arizona, Inc. Air cushion restraint inflator assembly
US4191392A (en) * 1978-08-24 1980-03-04 General Motors Corporation Occupant restraint cushion system
US4200615A (en) * 1976-03-29 1980-04-29 Allied Chemical Corporation All-pyrotechnic inflator
US4890860A (en) * 1988-01-13 1990-01-02 Morton Thiokol, Inc. Wafer grain gas generator
US4915410A (en) * 1988-11-28 1990-04-10 Trw Vehicle Safety Systems Inc. Vehicle air bag module and method of assembly
US4938501A (en) * 1989-03-10 1990-07-03 Trw Vehicle Safety Systems Inc. Inflator housing structure
EP0447030A2 (de) * 1990-03-15 1991-09-18 Trw Vehicle Safety Systems, Inc. Aufbau und Verfahren zum Zusammenbau eines Airbagmoduls

Family Cites Families (14)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US3904221A (en) * 1972-05-19 1975-09-09 Asahi Chemical Ind Gas generating system for the inflation of a protective bag
US3801126A (en) * 1972-05-19 1974-04-02 Gen Motors Corp Occupant restraint system
US3817552A (en) * 1972-08-25 1974-06-18 Gen Motors Corp Occupant restraint system
US3880447A (en) * 1973-05-16 1975-04-29 Rocket Research Corp Crash restraint inflator for steering wheel assembly
US4103806A (en) * 1977-01-03 1978-08-01 White E Vernon Valve guard for protecting the regulator valve on a scuba tank
US4332398A (en) * 1980-07-11 1982-06-01 General Motors Corporation Inflatable restraint system
US4414902A (en) * 1980-12-29 1983-11-15 Ford Motor Company Container for gas generating propellant
JPS58110339A (ja) * 1981-12-23 1983-06-30 Toyota Motor Corp 自動車用エアバツグ装置
US4687640A (en) * 1985-11-08 1987-08-18 Figgie International Inc. Chlorine gas filtering material suitable for use in a chemical oxygen generator
US4698107A (en) * 1986-12-24 1987-10-06 Trw Automotive Products, Inc. Gas generating material
US4696705A (en) * 1986-12-24 1987-09-29 Trw Automotive Products, Inc. Gas generating material
US4806180A (en) * 1987-12-10 1989-02-21 Trw Vehicle Safety Systems Inc. Gas generating material
US4964654A (en) * 1989-05-11 1990-10-23 Allied-Signal Inc. Air bag assembly
US5062664A (en) * 1989-05-11 1991-11-05 Allied-Signal Inc. Air bag assembly

Patent Citations (8)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4200615A (en) * 1976-03-29 1980-04-29 Allied Chemical Corporation All-pyrotechnic inflator
US4158696A (en) * 1977-09-28 1979-06-19 Talley Industries Of Arizona, Inc. Air cushion restraint inflator assembly
US4153273A (en) * 1978-04-14 1979-05-08 General Motors Corporation Occupant restraint cushion system
US4191392A (en) * 1978-08-24 1980-03-04 General Motors Corporation Occupant restraint cushion system
US4890860A (en) * 1988-01-13 1990-01-02 Morton Thiokol, Inc. Wafer grain gas generator
US4915410A (en) * 1988-11-28 1990-04-10 Trw Vehicle Safety Systems Inc. Vehicle air bag module and method of assembly
US4938501A (en) * 1989-03-10 1990-07-03 Trw Vehicle Safety Systems Inc. Inflator housing structure
EP0447030A2 (de) * 1990-03-15 1991-09-18 Trw Vehicle Safety Systems, Inc. Aufbau und Verfahren zum Zusammenbau eines Airbagmoduls

Cited By (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE4235760A1 (de) * 1992-10-23 1994-04-28 Daimler Benz Ag Insassenrückhaltesystem
DE4415523A1 (de) * 1994-05-03 1995-11-09 Temic Bayern Chem Airbag Gmbh Gasgenerator für Seitenaufprallschutz
US5556131A (en) * 1994-05-03 1996-09-17 Temic Bayern-Chemie Airbag Gmbh Gas generator for side impact protection
DE4445921C1 (de) * 1994-12-22 1996-05-15 Daimler Benz Ag Gasgenerator für einen durch Abbrennen eines pyrotechnischen Treibsatzes aufblasbaren Gassack
DE19621397A1 (de) * 1995-05-26 1996-11-28 Trw Vehicle Safety Systems Airbagmodul
DE19621397B4 (de) * 1995-05-26 2006-03-02 Trw Vehicle Safety Systems Inc., Lyndhurst Airbagmodul

Also Published As

Publication number Publication date
JPH05131887A (ja) 1993-05-28
JP2620016B2 (ja) 1997-06-11
US5197756A (en) 1993-03-30
DE4212357C2 (de) 1995-07-13

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE4212357C2 (de) Gassackaufblasvorrichtung
DE4318279C2 (de) Airbaganordnung
DE69926175T2 (de) Luftsackvorrichtung
DE60310339T2 (de) Querträger und Herstellungsverfahren
DE4141617C2 (de) Fahrzeuggassackmodul und Zusammenbauverfahren
DE4007551C2 (de) Gasgenerator
EP0680851B1 (de) Gassack-Modul
DE4308197C2 (de) Fahrzeug-Luftsack mit kontinuierlichem Rahmenhalter
EP0496267A1 (de) Gasgenerator, insbesondere für Airbag
EP0876942A2 (de) Gassack-Modul für ein Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystem
DE2728887A1 (de) Anschlussvorrichtung
DE4309925C2 (de) Airbag-Einheit
DE2061757A1 (de) Sicherheitsluftkissen mit zusammen setzbarer Aufblasvorrichtung
DE19634292A1 (de) Stoßabsorbierende Halterung
DE4310173A1 (de) Aufblaseinrichtungsanbringungsstruktur für ein Fahrzeuginsassen-Luftsacksystem, insbesondere für ein Fahrgast-Luftsacksystem
EP0889810B1 (de) Fahrzeug mit einem am fahrzeugboden befestigten gurtstraffer
DE4205726A1 (de) Airbagmoduleinbaustruktur und verfahren dafuer
DE19511479C2 (de) Verbindungsvorrichtung
DE19532369B4 (de) Fahrzeuginsassenrückhaltevorrichtung und Verfahren des Zusammenbaus
DE4316614A1 (de) Aufblasvorrichtung für eine Fahrzeugluftsackanordnung sowie Verfahren zur Herstellung derselben
DE102005023886A1 (de) Flugzeugrumpf-Montagekonzept
DE19714381A1 (de) Befestigungskonstruktion einer für Kraftfahrzeuge bestimmten Sicherheitsgurtaufrollvorrichtung
EP1306236B1 (de) Abschleppvorrichtung für ein Kraftfahrzeug
DE60004277T2 (de) Schwingungsdämpfendes Lager und Verfahren zur Herstellung
EP2958776B1 (de) Airbagmodul für ein kraftfahrzeug

Legal Events

Date Code Title Description
OP8 Request for examination as to paragraph 44 patent law
D2 Grant after examination
8364 No opposition during term of opposition
8339 Ceased/non-payment of the annual fee