DE4230985A1 - Kofferraumverriegelung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Kofferraumverriegelung zum Ver­ riegeln eines Kofferraumdeckels, der öffenbar an einem Fahr­ zeug angebracht ist.

Fahrzeuglimousinen sind in der Regel an ihrer Rückseite mit einem Kofferraum zum Aufnehmen von Gepäck versehen, der eine Öffnung aufweist, die durch einen, durch eine Verriegelung verriegelbaren Deckel verschlossen werden kann. Fig. 18 ist eine schematische Darstellung eines Fahrzeugkofferraums mit einer bekannten Kofferraumverriegelung.

Wie in Fig. 18 dargestellt, ist ein Kofferraum 12 an der Rückseite eines Fahrzeugkörpers 11 ausgebildet. Er weist einen öffenbaren Kofferraumdeckel 14 auf, der von einem Paar Scharniere 13 gehalten wird. Der Kofferraumdeckel 14 kann durch eine Kofferraumverriegelung verriegelt werden.

Die bekannte Kofferraumverriegelung weist einen am Koffer­ raumdeckel 14 befestigten Verschlußmechanismus 101 und einen am Fahrzeugkörper 11 befestigten Rastbolzenmechanismus 102 auf. Eine (nicht dargestellte) Einschnappklinke des Ver­ schlußmechanismus 102 greift in den Rastbolzenmechanismus 102 ein, um den Kofferraumdeckel 14 verschlossen zu halten. Andererseits kann die Verbindung zwischen der Einschnapp­ klinke und dem Rastbolzenmechanismus 102 mit Hilfe eines Öffnungshebels 104 gelöst werden, der über ein Kabel 102 an­ geschlossen ist, um den Kofferraumdeckel 14 zu entriegeln.

Bei der vorstehend beschriebenen bekannten Kofferraumver­ riegelung wird, um den Kofferraumdeckel 14 zu schließen, derselbe ausgehend von dem in Fig. 18 dargestellten geöffne­ ten Zustand niedergedrückt, um zu bewirken, daß die Ein­ schnappklinke in den Rastbolzenmechanismus 102 eingreift, um dadurch den Kofferraumdeckel 14 zu schließen. Die Öffnung des Kofferraums 12 ist an ihrem Umfang mit einem Abdichtteil 15 aus Gummi versehen, um zu verhindern, daß im Kofferraum 12 enthaltenes Gepäck naß wird. Wenn der Kofferraumdeckel 14 geschlossen wird, muß er gegen die Rückstellkraft des Ab­ dichtteils 15 niedergedrückt werden, was eine ziemlich star­ ke Kraft erfordert und ermüdend ist.

Wenn der Kofferraumdeckel 14 mit starker Kraft geschlossen wird, tritt darüber hinaus ein starkes Schließgeräusch auf.

Um derartige Probleme auszuschließen, wurden bisher ver­ schiedene Vorrichtungen vorgeschlagen, bei denen die Ein­ schnappklinke und der Rastbolzen bereits etwas diesseits der endgültigen Verschlußposition des Kofferraumdeckels zum Ein­ griff gebracht werden, und dann, wenn dieser Eingriff voll­ zogen ist, der Rastbolzen nach unten bewegt wird, um ein endgültiges Verschließen des Kofferraumdeckels zu erzielen. Zu dieser Art von Kofferraumverriegelungen gehören solche, wie sie in der japanischen Gebrauchsmusterveröffentlichung 63-6 384/1988 und den japanischen Patentanmeldungsveröffent­ lichungen 61-1 83 588/1986 und 63-3 12 484/1988 beschrieben sind.

Derartige Kofferraumverriegelungen bilden jedoch eine ein­ zige Einheit mit einem Motor, einem Mechanismus und dem Rastbolzen, was dazu führt, daß die Vorrichtung groß ist und damit viel Raum einnimmt, was zu geringer Flexibilität für das Anbringen am Fahrzeugkörper führt.

Da bei dieser Kofferraumverriegelung der Motor und der Rast­ bolzen direkt miteinander verbunden sind und der Rastbolzen ausschließlich vom Motor bewegt wird, bestand ein Problem dahingehend, daß dann, wenn der Motor aufgrund von Fehlfunk­ tionen z. B. nicht mehr betreibbar wird, wenn der Kofferraum offen ist, d. h. der Rastbolzen in der oberen Position steht, der Kofferraumdeckel nicht mehr verriegelt werden kann.

Da bei dieser Kofferraumverriegelung der Deckel durch auto­ matisches Bewegen des Rastbolzens durch den Motor vollends geschlossen wird, besteht darüber hinaus die Gefahr, daß z. B. eine Hand zwischen dem Deckel und dem Fahrzeugkörper eingeklemmt wird, wenn der Deckel bewegt wird.

Um diese Schwierigkeiten beim Stand der Technik auszuschlie­ ßen, ist es die Hauptaufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Kofferraumverriegelung anzugeben, die es ermöglicht, daß der Kofferraumdeckel leicht und aktiv mit kleiner Kraft verschlossen werden kann, wobei die Verriegelung flexibel in bezug auf ihre Anbringung am Fahrzeugkörper ist und sie ver­ besserte Sicherheit aufweist.

Die erfindungsgemäße Kofferraumverriegelung ist durch die Merkmale von Anspruch 1 gegeben.

Wenn bei dieser Verriegelung der Kofferraumdeckel nach unten gedrückt wird, greifen die Einschnappklinke und der Rastbol­ zen ineinander, um den Deckel in einer Position festzuhal­ ten, in der er die Kofferraumöffnung verschließt. Wenn die Einschnappklinke und der Rastbolzen in Eingriff gekommen sind, steuert die Steuereinrichtung die Antriebseinrichtung an, und diese verschiebt den Rastbolzen ausgehend vom Ein­ rückzustand über die Übertragungseinrichtung, wodurch der Deckel in eine Position gezogen wird, in der er die Koffer­ raumöffnung ganz verschließt, in welcher Position er gehal­ ten wird.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines durch Zeichnun­ gen veranschaulichten Ausführungsbeispiels im einzelnen be­ schrieben.

Fig. 1 ist eine schematische perspektivische Darstellung des Kofferraums eines Fahrzeugs, der mit einem Ausführungsbei­ spiel einer erfindungsgemäßen Kofferraumverriegelung verse­ hen ist.

Fig. 2 ist eine schematische Vorderansicht einer Kofferraum­ verriegelung.

Fig. 3 ist eine schematische Seitenansicht einer Kofferraum­ verriegelung.

Fig. 4 ist eine schematische Schnittansicht entlang einer Linie A-A in Fig. 2.

Fig. 5 ist eine schematische Vorderansicht eines Rastbolzen­ mechanismus.

Fig. 6 ist eine schematische Seitenansicht eines Rastbolzen­ mechanismus von links.

Fig. 7 ist eine schematische Seitenansicht eines Rastbolzen­ mechanismus von rechts.

Fig. 8 ist eine schematische Schnittansicht entlang einer Linie B-B in Fig. 5.

Fig. 9 bis 14 sind schematische Ansichten, die Betriebszu­ stände der Kofferraumverriegelung zeigen.

Fig. 15 ist ein Funktionsschaltungsdiagramm der Kofferraum­ verriegelung.

Fig. 16 und Fig. 17 sind eine schematische Vorderansicht und eine schematische Seitenansicht einer anderen Halteeinrich­ tung der erfindungsgemäßen Kofferraumverriegelung.

Fig. 18 ist eine schematische Ansicht eines Fahrzeugkoffer­ raums, der mit einer herkömmlichen Kofferraumverriegelung versehen ist.

Die Kofferraumverriegelung gemäß dem dargestellten Ausfüh­ rungsbeispiel weist einen Kofferraum-Verschlußmechanismus 22 auf, der an einem Kofferraumdeckel 14 angebracht ist und eine Freigabespule 21 aufweist. Weiterhin weist die Verrie­ gelung einen am Fahrzeugkörper 11 befestigten Rastbolzenme­ chanismus 52 mit einer Bolzenbewegungsantriebseinrichtung 51 auf. Die Kofferraumverriegelung kann den Kofferraumdeckel 14 in einer ersten Verschlußposition diesseits einer zweiten Verschlußposition und in dieser zweiten Verschlußposition halten, um ihn vollends zu verschließen. Bei diesem Ausfüh­ rungsbeispiel ist die erste Verschlußposition des Koffer­ raumdeckels 14 eine solche, bei der er das am Kofferraum 12 angebrachte Abdichtteil 15 leicht berührt, und die zweite Verschlußposition desselben ist eine solche, bei der er auf das Abdichtteil 15 drückt, um dichte Berührung zu erzielen, wodurch der Kofferraum 12 vollends verschlossen wird. Alter­ nativ kann jedoch die erste Verschlußposition des Koffer­ raumdeckels 14 eine solche sein, in der er das Abdichtteil 15 noch nicht bewegt.

Im Verschlußmechanismus 22, wie er in den Fig. 2 bis 4 dar­ gestellt ist, ist eine Grundplatte 23 zu beiden Seiten ihres oberen Abschnitts mit Befestigungslöchern 24 versehen und mit einer Öffnung 25 in der Mitte des unteren Abschnitts, in die ein Bolzen 57 eintritt, was später beschrieben wird.

In der Grundplatte 23 wird eine Einschnappklinke 27 durch eine Achse 2 an einer Seite (rechte Seite in Fig. 2) der Öffnung 25 gehalten und ist mit einem am Bolzen 57 angrei­ fenden Eingriffsabschnitt 28, einem von einem Stab 32 fest­ gehaltenen Abschnitt 29 und einem Anschlag 30 ausgebildet. Zusätzlich wird der Stab 32 am anderen Ende (linke Seite in Fig. 2) der Öffnung 25 der Grundplatte 23 von einer Achse 21 gehalten, und er ist mit einem Eingriffsabschnitt 33 zum Festhalten des festgehaltenen Abschnitts 29 der Einschnapp­ klinke 27 und mit einem Anschlag 34 ausgebildet. Eine Schraubenfeder 35 ist zwischen der Einschnappklinke 27 und dem Stab 32 vorhanden, um die Einschnappklinke 27 in Gegen­ uhrzeigerrichtung bzw. den Stab 32 in Uhrzeigerrichtung zu drücken, wie in Fig. 2 dargestellt.

Darüber hinaus ist der Stab 32 über eine Verbindungsplatte 36 mit einem Schalthebel 37 verbunden, damit sich dieser zu­ sammen mit dem Stab 32 dreht. Ein Motorbetätigungsschalter 29 mit einem Schaltteil 38 ist im oberen Abschnitt der Grundplatte 23 so angeordnet, daß ein Verdrehen des Schalt­ hebels 37 das Schaltteil 38 betätigt, um den Motorbetäti­ gungsschalter 39 ein- und auszuschalten. Die Verbindungs­ platte 36 ist mit einem Ende eines Betätigungsstabes 41 der Freigabespule 21 durch einen Halter 40 verbunden. Die Frei­ gabespule 21 kann durch einen Betätigungsschalter betätigt werden, der in der Nähe des Fahrersitzes angebracht ist. In den Fig. 2 bis 4 bezeichnet ein Bezugszeichen 42 einen Gum­ midämpfer und ein Bezugszeichen 43 eine Abdeckung.

Nachdem der Bolzen 57 des Rastbolzenmechanismus 52 in die Öffnung 25 eingetreten ist und mit dem Eingriffsabschnitt 28 der Einschnappklinke 27 in Eingriff steht, dreht sich die Einrastklinke 27 entgegen der Zwangskraft der Feder 35, und der festgehaltene Abschnitt 29 berührt den Eingriffsab­ schnitt 33 des Stabes 32, um den Verbindungszustand auf­ rechtzuerhalten. Wenn andererseits die Spule 21 aktiviert wird, um den Betätigungsstab 41 zu betätigen (nach links in Fig. 2), was bewirkt, daß sich der Stab 32 in Gegenuhrzei­ gerrichtung dreht (in Fig. 2), wird der Eingriffsabschnitt 33 vom festgehaltenen Abschnitt 29 der Einschnappklinke 27 gelöst, und diese wird durch die Zwangskraft der Feder 35 in Gegenuhrzeigerrichtung verdreht, um die Verbindung mit dem Bolzen 57 freizugeben.

Im Rastbolzenmechanismus 52 ist, wie in den Fig. 5 bis 8 dargestellt, eine Grundplatte 53 vorhanden, die mit Befesti­ gungslöchern 54 am Fahrzeugkörper 11 zu beiden Seiten des oberen und des unteren Abschnitts ausgebildet ist, und mit einem Schlitz 55, der sich in der Mitte vertikal erstreckt. Ein Gleitstück 56 ist mit seinem oberen Abschnitt mit einem Basisende des Bolzens 57 verbunden, das in der Seitenansicht (Fig. 6) quadratisch abgerundet aussieht, und mit einem Ein­ griffsstift 58 in der Mitte. Der Eingriffsstift 58 greift beweglich in den Schlitz 55 der Grundplatte 53 zu beiden Seiten des unteren Abschnitts ein. Sich vertikal erstrecken­ de Gleitlöcher 59 sind zu beiden Seiten des unteren Ab­ schnitts ausgebildet, und ein jeweiliges Gleitloch 59 hat Eingriff mit einem an der Grundplatte 53 angebrachten Halte­ stift 60.

Die Grundplatte 53 ist mit einem Hebel 62 drehbar über eine Halteachse 61 verbunden. Eine Schraubenfeder 65 ist zwischen einem Vorsprung 63 am unteren Ende und an einer senkrechten Wand 64 der Grundplatte 53 angebracht. Der Hebel 62 wird durch die Feder 65 in Fig. 5 in Uhrzeigerrichtung gedrückt. Der Hebel 62 ist mit einer bogenförmigen Kurvennut 66 ausge­ bildet, und der am Gleitstück 56 angebrachte Eingriffsstift 58 dringt durch die Kurvennut 66 hindurch.

Weiterhin ist an der Grundplatte 53 über einen Arm 67 ein Motorstoppschalter 69 mit einem Schaltteil 68 angebracht. Ein Verdrehen des Hebels 62 betätigt das Schaltteil 68, um den Motorstoppschalter 69 ein- und auszuschalten. Der Hebel 62 ist mit einem Verbindungsteil 70 versehen. Ein Gehäuse 72 eines Antriebskabels 71 der Antriebseinrichtung 51 wird an der senkrechten Wand 64 der Grundplatte 53 gehalten. Das obere Ende des Antriebskabels 71 ist über einen Verbindungs­ stift 73 mit dem Verbindungsteil 70 verbunden.

Wenn durch die Antriebseinrichtung 51 am Antriebskabel 71 gezogen wird, verdreht sich daher der Hebel 62 in Gegenuhr­ zeigerrichtung (Fig. 5) entgegen der Zwangskraft der Feder 65, und der Eingriffsstift 58 bewegt sich wegen der Kurven­ nut 66 des Hebels 62 entlang dem Schlitz 55 der Grundplatte 53 (nach unten in Fig. 5). Dann bewegt sich auch der Bolzen 57 über das mit dem Eingriffsstift 58 versehene Gleitstück 56. Wenn sich der Hebel um einen vorgegebenen Weg verdreht und den Motorstoppschalter 69 ausschaltet, wird die An­ triebseinrichtung 51 angehalten, und der Bolzen 57 wird in der nach unten bewegten Stellung von Fig. 5 festgehalten.

Wenn andererseits die Antriebseinrichtung 51 in umgekehrter Richtung angetrieben wird, um den Zug auf das Antriebskabel 71 zu beenden, wird der Hebel 62 durch die Zwangskraft der Feder 65 in Uhrzeigerrichtung verdreht (Fig. 5), und der Eingriffsstift 58 bewegt sich aufgrund der Kurvennut 66 ent­ lang des Schlitzes 55 (nach oben in Fig. 5). Infolgedessen bewegt sich auch der Bolzen 57 über das Gleitstück 56 mit dem Eingriffsstift 58 in die Ursprungsposition.

Die Antriebseinrichtung 51 weist einen Motor, einen Abschwä­ cher und eine Aufwickeltrommel zum Aufwickeln des Antriebs­ kabels 71 auf, welche Teile hier nicht dargestellt sind. Sie ist mit einem Relaiskasten 75 verbunden, wie in Fig. 1 dar­ gestellt.

Die Kofferraumverriegelung dieses Ausführungsbeispiels ist mit einer Rastbolzenhaltevorrichtung als Schutzeinrichtung versehen, die Verriegelung von Hand für den Fall erlaubt, daß die Antriebseinrichtung 51 nicht richtig funktioniert. Wie in den Fig. 5 und 7 dargestellt, ist das Gleitstück 56, an dem der Bolzen 57 befestigt ist, an seinem rechten Ende mit einem Durchgangsloch 76 versehen. Die Grundplatte 53 des Rastbolzenmechanismus 52 ist an ihrem rechten Ende mit einem Ersatzschraubenloch 77 versehen, und ein Befestigungsbolzen 79 ist als Befestigungsteil über einen Haltezylinder 78 ab­ schraubbar in das Ersatzschraubenloch 77 geschraubt. Darüber hinaus ist die Grundplatte 53 mit einem Schraubenloch 80 versehen, in das der Befestigungsbolzen 79 in einer Position eingeschraubt werden kann, die in einer Linie mit dem Durch­ gangsloch 76 liegt, wenn sich das Gleitstück 56 nach unten bewegt.

Wenn sich das Gleitstück 56 nach unten bewegt, kann daher durch Einschrauben des Befestigungsbolzens 59 in das Schrau­ benloch 80 durch das Durchgangsloch 76 im Gleitstück 56 das letztere (und damit der Rastbolzen 57) in einer unteren Po­ sition gehalten werden (zweite Verschlußposition des Koffer­ raumdeckels 14, die dem völlig geschlossenen Zustand ent­ spricht).

Darüber hinaus ist die erfindungsgemäße Kofferraumverriege­ lung mit einer Sicherheitsvorrichtung versehen, um zu ver­ hindern, daß z. B. eine Hand zwischen dem Kofferraumdeckel 14 und dem Fahrzeugkörper 11 festgehalten werden kann. Die Sicherheitsvorrichtung wird nun unter Bezugnahme auf das in Fig. 15 dargestellte Funktionsschaltungsdiagramm beschrie­ ben.

Wie in Fig. 15 dargestellt, ist eine am Fahrzeug vorhandene Batterie 81 mit einer Steuerschaltung 82 und einer Steuer­ einheit 85 mit Motorauswahlschaltern 83 und 84 und ferner einem Motor 86 der Antriebseinrichtung verbunden. Ein Deckel­ öffnungsschalter 87 ist zwischen die Batterie 81 und die Steuerschaltung 82 und, auf der Seite der Steuereinheit, mit einem Ende der Freigabespule 21 verbunden, wobei das andere Ende mit Masse verbunden. Der Motorbetätigungsschalter 39 ist mit der Batterie 81 verbunden und weist zwei Kontakte 39a und 39b auf. Der eine Kontakt 39a ist mit der Steuer­ schaltung 82 über den Motorstoppschalter 69 verbunden, wäh­ rend der andere Kontakt 39b über eine Kofferraumlampe 88 mit Masse und darüber hinaus direkt mit der Steuerschaltung 82 verbunden ist. Weiterhin ist, wie in Fig. 1 dargestellt, ein Notstoppschalter 89 als Sicherheitsvorrichtung an der Hin­ terseite des Fahrzeugkörpers 11 angeordnet, und er ist zwi­ schen den Motorstoppschalter 69 und die Steuerschaltung 82 geschaltet. Der Motor 86 der Antriebseinrichtung 51 weist zwei Auswahlschalter 83 und 84 auf, die jeweils zwei Kontak­ te 83a und 83b bzw. Kontakte 84a und 84b aufweisen.

Als nächstes wird die Arbeitsweise der erfindungsgemäßen Kofferraumverriegelung unter Bezugnahme auf die Fig. 9 bis 13 beschrieben. Um Betriebsstellungen der einzelnen Kompo­ nenten zu verdeutlichen, sind solche, die hierbei nicht be­ troffen sind, in den einzelnen Figuren weggelassen.

Zunächst wird das Schließen des Kofferraumdeckels 14 be­ schrieben. Wenn der Kofferraumdeckel 14 geöffnet ist, wie in Fig. 1 dargestellt, befinden sich der Verschlußmechanismus 22 und der Rastbolzenmechanismus 52 der Kofferraumverriege­ lung in dem in Fig. 9 dargestellten Zustand. D. h. daß im Verschlußmechanismus 22 der Eingriffsabschnitt 28 der Ein­ schnappklinke 27 nach unten zeigt und daß der Schalthebel 37 des Stabes 32 das Schaltteil 38 des Motorbetätigungsschal­ ters 39 so niederdrückt, daß dieser ausgeschaltet ist. Der Rastbolzen 57 (am Gleitstück 56) des Rastbolzenmechanismus 52 steht in seiner oberen Stellung (erste Verschlußstellung bei diesem Ausführungsbeispiel). Zu diesem Zeitpunkt befin­ det sich die Betriebsschaltung in dem in Fig. 15 dargestell­ ten Zustand.

Wenn der Kofferraumdeckel 14 ausgehend von diesem Zustand niedergedrückt wird, um ihn zu verschließen, bewegt sich zu­ nächst der Verschlußmechanismus 22 nach unten, und, wie in Fig. 10 dargestellt, dringt der Rastbolzen 57 des Rastbol­ zenmechanismus 52 in die Öffnung 25 der Grundplatte 23 ein. Der Rastbolzen 57 greift in den Eingriffsabschnitt 28 der Einschnappklinke 27 ein und verdreht diese dadurch entgegen der Zwangskraft der Feder 35. Dann kommt der festgehaltene Abschnitt 29 der Einschnappklinke 27 mit dem Eingriffsab­ schnitt 33 des Stabes 32 zum Eingriff und unterdrückt da­ durch die Drehung der Einschnappklinke 27 in Gegenuhrzeiger­ richtung; der Rastbolzen 57 wird von der Einschnappklinke 27 festgehalten. Zu diesem Zeitpunkt wird der Kofferraumdeckel 14 in der ersten Verschlußposition diesseits der Vollver­ schlußposition gehalten; er befindet sich in leichter Berüh­ rung mit dem am Umfang des Kofferraums 12 vorhandenen Ab­ dichtteil 15. Dadurch kann eine Bedienperson das Eingriffs­ geräusch verringern, das entsteht, wenn die Einschnappklinke 27 und der Rastbolzenmechanismus 52 (der Rastbolzen 57) mit­ einander in Eingriff kommen; außerdem ist keine große Rück­ stellkraft von der Dichtung her zu überwinden.

Wenn der Stab 32 durch das Verdrehen der Einschnappklinke 27 verdreht wird, verdreht sich auch der Schalthebel 37, wo­ durch er nicht mehr auf das Schaltteil 38 drückt, was den Motorbetätigungsschalter 39 vom Kontakt 39a auf den Kontakt 39b schaltet. Dann wird in der Antriebseinrichtung 51 für den Rastbolzenmechanismus 52, in der der Auswahlschalter 84 auf dem Kontakt 84b liegt, der Auswahlschalter 83 vom Kon­ takt 83b auf den Kontakt 83a umgeschaltet, und der Motor 86 arbeitet in Vorwärtsrichtung. Die Antriebseinrichtung 51 zieht so am Antriebskabel 71, daß der Hebel 62 entgegen der Zwangskraft der Feder 65 in Gegenuhrzeigerrichtung verdreht wird, was den Eingriffsstift 58 wegen der Kurvennut 66 ent­ lang dem Schlitz 55 nach unten bewegt. Dann bewegt sich auch der Rastbolzen 57 durch das Gleitstück 56 nach unten, an dem der Eingriffsstift 58 befestigt ist. Infolgedessen bewegt sich der Kofferraumdeckel 14 zusammen mit der mit dem Rast­ bolzen 57 verbundenen Einschnappklinke 27, d. h. zusammen mit dem Verschlußmechanismus 22 nach unten.

Wenn sich der Hebel 62 um einen vorgegebenen Weg bis in die in Fig. 11 dargestellte Position verdreht hat, drückt sein Endbereich auf das Schaltstück 58 des Motorstoppschalters 69, wodurch dieser ausgeschaltet wird und der Motor 86 der Treiberschaltung 81 angehalten wird. Wenn die Antriebsein­ richtung 51 angehalten wird, um das Antriebskabel 71 nicht mehr zu ziehen, wie dies in Fig. 12 dargestellt ist, schwenkt der Hebel 62 leicht zurück und wird in der darge­ stellten Position gehalten. Da zu diesem Zeitpunkt der Hebel 62 in dieser Position gehalten wird, ist der Eingriffsstift 58 wegen der Kurvennut 56 in der unteren Position positio­ niert, wodurch der Verschlußmechanismus 22 durch das Gleit­ stück 56, den Rastbolzen 57, die Einschnappklinke 27 und dergleichen gehalten wird, und der Kofferraumdeckel 14 in der zweiten Verschlußposition gehalten wird, in der der Deckel den Kofferraum 12 voll verschließt.

Der Kofferraumdeckel 14 kann mit kleiner Kraft verschlossen werden, da er, wie oben beschrieben, niedergedrückt wird, damit die Einschnappklinke 27 und der Rastbolzen 57 zum Ein­ griff kommen, wenn der Kofferraumdeckel 14 das Abdichtteil 15 am Fahrzeugkörper 11 leicht berührt und dabei der Ver­ schlußmechanismus 22 (am Kofferraumdeckel 14) mit dem Rast­ bolzenmechanismus 52 (am Fahrzeugkörper 11) verbunden wird. Wenn die Einschnappklinke 27 in den Rastbolzen 57 eingreift, kann dieser nach unten bewegt werden, um ein völliges Ver­ schließen des Kofferraumdeckels 14 zu erzielen.

Als nächstes wird das Öffnen des Kofferraumdeckels 14 be­ schrieben. Ausgehend vom voll verschlossenen Zustand (zweite Verschlußposition) des Kofferraumdeckels 14, wie sie in Fig. 12 dargestellt ist, verdreht sich, wenn die Spule 21 durch Betätigen des Deckelöffnungsschalters 87 in der Nähe des Fahrersitzes aktiviert wird, um den Betätigungsstab 41 nach links zu bewegen, wie in Fig. 13 dargestellt, der Stab 32 in Gegenuhrzeigerrichtung (Fig. 13). Dabei wird der Eingriffs­ abschnitt 33 vom festgehaltenen Abschnitt 29 der Einschnapp­ klinke 27 gelöst, und die Einschnappklinke 27 dreht sich entgegen der Zwangskraft der Feder 65 in der Figur in Gegen­ uhrzeigerrichtung, um den Rastbolzen 57 freizugeben. Infol­ gedessen wird der Eingriff zwischen dem Verschlußmechanismus 22 und dem Rastbolzenmechanismus 52 aufgehoben, und der Kof­ ferraumdeckel 14 kann geöffnet werden.

Wenn sich der Stab 32 in Gegenuhrzeigerrichtung dreht, drückt der Schalthebel 37 auf das Schaltteil 38 des Motorbe­ tätigungsschalters 39, wodurch vom Kontakt 39a auf den Kon­ takt 39b umgeschaltet wird. Dies bewirkt, daß auf der An­ triebsseite des Rastbolzenmechanismus der Kontakt des Aus­ wahlschalters 84 von 84b auf 84a umschaltet und der Kontakt des Auswahlschalters 83 von 83a auf 83b umschaltet, wodurch der Motor 86 in Rückwärtsrichtung rotiert. Es wird Druck auf das Antriebskabel 71 ausgeübt, der Hebel 62 dreht sich auf­ grund der Zwangskraft der Feder 65 in Fig. 13 in Uhrzeiger­ richtung, und der Eingriffsstift 58 bewegt sich wegen der Kurvennut 66 entlang des Schlitzes nach oben. Infolgedessen bewegt sich der aus dem Eingriff mit der Einschnappklinke 27 freigegebene Rastbolzen 57 in die Ausgangsposition nach oben (d. h. in die erste Verschlußposition bei diesem Ausfüh­ rungsbeispiel).

Beim oben beschriebenen Verschlußablauf für den Kofferraum­ deckel kann die Sicherheitsvorrichtung betätigt werden, um Gefahr zu vermeiden, wenn z. B. eine Hand zwischen dem Kof­ ferraumdeckel 14 und dem Fahrzeugkörper 11 eingeklemmt ist.

Genauer gesagt, befindet sich der Kontakt des Motorbetäti­ gungsschalters 39 beim Schließablauf des Kofferraumdeckels 14 in der Stellung 39a. Wenn z. B. eine Hand zwischen dem Kofferraumdeckel 14 und dem Fahrzeugkörper 11 eingeklemmt wird, wird der Notstoppschalter 89 betätigt (niederge­ drückt). Infolgedessen wird das hohe Potential der Batterie über den Kontakt 39a des Motorbetätigungsschalters 39, den Motorstoppschalter 39 und den Notstoppschalter 89 an die Steuerschaltung 82 gelegt, wodurch das Betätigen des Not­ schalters 89 festgestellt wird. Zu diesem Zeitpunkt akti­ viert die Steuerschaltung 82, wie in Fig. 15 dargestellt, die Freigabespule 21, und der Stab 32 verdreht sich, wie in Fig. 13 dargestellt, und die Einschnappklinke 27 gibt den Rastbolzen 57 frei. Dies hebt den Eingriff zwischen dem Ver­ schlußmechanismus 22 und dem Rastbolzenmechanismus 52 auf, wodurch der Kofferraumdeckel 14 geöffnet werden kann, wo­ durch verhindert wird, daß die Hand weiter zwischen dem Kof­ ferraumdeckel 14 und dem Fahrzeugkörper 11 eingeklemmt bleibt.

Beim vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel ist der Notstoppschalter 89 ein Druckschalter, der als Sicherheits­ vorrichtung am Hinterende des Fahrzeugkörpers 11 angebracht ist. Jedoch ist die erfindungsgemäße Kofferraumverriegelung nicht auf diesen Typ beschränkt. Z. B. kann der Notstopp­ schalter alternativ auch dadurch ein- und ausgeschaltet wer­ den, daß ein Deckel für den Schlüsselzylinder des Koffer­ raumverschlusses verdreht wird. D. h. daß jeder Typ verwen­ det werden kann, der schnell betätigt werden kann, wenn z. B. eine Hand zwischen dem Kofferraumdeckel 14 und dem Fahrzeugkörper 11 eingeklemmt ist.

Das Verhindern von Gefahr durch eine Sicherheitsvorrichtung ist nicht darauf beschränkt, daß der Kofferraumverschlußme­ chanismus 22 freigegeben wird, sondern z. B. kann auch der Kontakt der Auswahlschalter 83 und 84 durch den Notschalter 89 umgeschaltet werden (während sich der Kofferraumdeckel 14 nach unten bewegt), um den Motor 86 anzuhalten oder seine Drehrichtung umzukehren.

Es wird nun ein Fall beschrieben, gemäß dem die Antriebsein­ richtung 51 ausfällt, wenn der Kofferraumdeckel 14 geöffnet ist (Fig. 1) und der Rastbolzen 57 des Rastbolzenmechanismus 52 in der oberen Stellung positioniert ist (erste Verschluß­ stellung bei diesem Ausführungsbeispiel) (Fig. 9). In diesem Fall nimmt der Fahrer eine (nicht dargestellte) Zierleiste oder dergleichen weg, der Befestigungsbolzen 79 wird aus dem Ersatzschraubenloch 77 gelöst, und er sowie der Haltezylin­ der 78 werden weggenommen. Dann wird, wie dies in Fig. 14 dargestellt ist, der Rastbolzen 57 (das Gleitstück 56) von Hand in eine untere Position gedrückt, und in diesem Zustand wird der Befestigungsbolzen 79 durch das Durchgangsloch 76 und den Haltezylinder 78 gesteckt und in das Schraubenloch 80 der Grundplatte 53 eingeschraubt. Auf diese Weise wird das Gleitstück 56 in dieser Position (der zweiten Verschluß­ position bei diesem Ausführungsbeispiel) fixiert, und der Rastbolzen 57 wird ebenfalls in der unteren Stellung gehal­ ten.

Wenn in diesem Fall das Gleitstück 56 nach unten bewegt ist, verdreht sich der Hebel 62 so, daß er auf das Antriebskabel 71 drückt, was dieses verlängert. Diese Zusatzlänge des An­ triebskabels 71 kann an der Seite des Rastbolzenmechanismus dadurch aufgefangen werden, daß ein aus dem Gehäuse 72 vor­ stehender Abschnitt schlaff wird oder daß Schlaffheit an der Seite der Aufwicklungstrommel in der Antriebseinrichtung 51 auftritt. Zusätzlich zum Auffangen dieser Schlaffheit des Antriebskabels 71 kann das Auffangen der Zusatzlänge des Antriebskabels 71 dadurch erzielt werden, daß ein Kupplungs­ mechanismus zwischen dem Abschwächer in der Antriebseinrich­ tung 51 und der Aufwicklungstrommel angebracht wird.

Wenn bei diesem Zustand der Kofferraumdeckel 14 wie bei einer herkömmlichen Kofferraumverriegelung verschlossen wird, kommen die Einschnappklinke 27 und der Rastbolzen 57 in Eingriff miteinander, wodurch bewirkt wird, daß der Rast­ bolzenmechanismus 52 den Verschlußmechanismus 22 festhält und der Kofferraumdeckel 14 in der zweiten Verschlußposition gehalten wird und damit verschlossen ist.

Als Haltevorrichtung für den Rastbolzenmechanismus, wie sie verwendet wird, wenn die Antriebseinrichtung 51 fehlerhaft funktioniert, wird beim vorstehend beschriebenen Ausfüh­ rungsbeispiel der Befestigungsbolzen 79 zum Festhalten des Gleitstücks 56 in der zweiten Verschlußposition beschrieben, die der voll geschlossenen Position des Kofferraumdeckels 14 entspricht. Jedoch ist die erfindungsgemäße Kofferraumver­ riegelung nicht hierauf beschränkt.

Z. B. wird, wie in den Fig. 16 und 17 dargestellt, ein Befe­ stigungsloch vorab im Hebel 62 ausgebildet, und ein Befesti­ gungsloch 92 wird in der senkrecht stehenden Wand 64 der Grundplatte 53 ausgebildet. Die zwischen dem Vorsprung 63 des Hebels 62 und der senkrechten Wand 64 angeordnete Feder 65 wird so versetzt, daß sie zwischen dem Befestigungsloch 91 des Hebels 62 und dem Befestigungsloch in der senkrechten Wand 64 liegt.

Daher wird das Gleitstück 56 (und damit der Rastbolzen 57), das durch die Kurvennut 66 und den Eingriffsstift 58 in der oberen Position entsprechend der ersten Verschlußposition gehalten wurde, da der Hebel 62 durch die Feder 65 in Fig. 16 in Uhrzeigerrichtung verdreht wurde, durch die Kurvennut 66 und den Eingriffsstift 68 in der der zweiten Verschluß­ position entsprechenden unteren Position gehalten, da der Hebel 62 durch das Versetzen der Feder 65 in Fig. 16 in Ge­ genuhrzeigerrichtung gedrückt wird.

Wie oben im einzelnen unter Bezugnahme auf das Ausführungs­ beispiel beschrieben, ist bei der erfindungsgemäßen Verrie­ gelungsvorrichtung, da der Rastbolzenmechanismus verschieb­ bar am Fahrzeugkörper angebracht ist, die Einschnappklinke am Deckel mit dem Rastbolzenmechanismus in Eingriff bring­ bar, damit der Kofferraum geöffnet werden kann, wenn die An­ triebseinrichtung arbeitet, wobei die Antriebskraft über die Übertragungseinrichtung so übertragen wird, daß der Rastbol­ zenmechanismus verschoben wird, dagegen dann, wenn die An­ triebseinrichtung nicht arbeitet, der Rastbolzenmechanismus unabhängig von der Antriebseinrichtung verschoben werden kann, und die Antriebseinrichtung so gesteuert wird, daß dann, wenn die Einschnappklinke durch die Steuereinrichtung mit dem Rastbolzenmechanismus in Eingriff gebracht wurde, der letztere in einer Richtung verschoben wird, die zum Ver­ schließen der Kofferraumöffnung durch den Deckel führt, wo­ bei der Kofferraumdeckel dadurch mit dem Fahrzeugkörper ver­ bunden wird, daß die Einschnappklinke mit dem Rastbolzenme­ chanismus zum Eingriff gebracht wird, wenn der Kofferraum­ deckel das Abdichtteil am Fahrzeugkörper leicht berührt, und, ausgehend von diesem Zustand, sich der Rastbolzenmecha­ nismus nach unten bewegt, um ein völliges Verschließen des Kofferraumdeckels zu erzielen. Daher kann der Kofferraumdeckel mit kleiner Kraft verschlossen werden, ohne daß er eine große rückwirkende Kraft durch das Dichtungsteil erfährt, wobei ein geringeres Geräusch beim Verschließen des Koffer­ raumdeckels aufgrund eines Puffereffekts des Abdichtungs­ teils auftritt.

Da der Rastbolzenmechanismus und die Antriebseinrichtung über ein Kabel als Übertragungseinrichtung miteinander ver­ bunden sind, kann darüber hinaus der in der Kofferraumöff­ nung angebrachte Abschnitt (Rastbolzenmechanismus) kompakt ausgebildet werden, was zu verbesserter Flexibilität für die Anbringung am Fahrzeugkörper führt.

Darüber hinaus ist ein Befestigungsteil vorgesehen, um den Rastbolzenmechanismus in einer Position zu fixieren, bei der der Deckel die Kofferraumöffnung voll verschließt, wodurch der Kofferraum selbst dann mit Erfolg verschlossen werden kann, wenn die Antriebseinrichtung versagt.

Da die Steuereinrichtung eine Schalteinrichtung aufweist, kann diese, wenn ein Notzustand festgestellt wird, z. B. wenn eine Hand zwischen dem Kofferraumdeckel und dem Fahr­ zeugkörper eingeklemmt ist, die Einschnappklinke freigegeben oder die Verschiebung des Rastbolzenmechanismus wird ange­ halten oder umgekehrt, wodurch eine solche Gefahr vermieden wird, also die Sicherheit erhöht wird.

Claims (12)

1. Kofferraumverriegelung mit:

• - einem Rastbolzenmechanismus (52), der verschiebbar an einem Fahrzeugkörper (11) in der Nähe der Öffnung eines an der Hinterseite des Fahrzeugkörpers angebrachten Kofferraums angeordnet ist;
• - einer Einschnappklinke (27), die an dem am Fahrzeugkörper befestigten Kofferraumdeckel (14) angeordnet ist und mit dem Rastbolzenmechanismus in Eingriff kommen kann, um den Kof­ ferraumdeckel zu öffnen oder zu schließen;
• - einer Antriebseinrichtung (51).
• - einer Übertragungseinrichtung (71) zum Übertragen einer Antriebskraft von der Antriebseinrichtung auf den Rastbol­ zenmechanismus während Betätigung der Antriebseinrichtung, um einen Rastbolzen (57) des Rastbolzenmechanismus zu ver­ schieben und eine solche Verschiebung unabhängig vom Betrieb der Antriebseinrichtung zumindest dann zuzulassen, wenn die Antriebseinrichtung nicht betrieben wird; und
• - einer Steuereinrichtung (82, 85) zum Steuern der Antriebs­ einrichtung in solcher Weise, daß der Rastbolzenmechanismus den Deckel in einer Richtung zum Verschließen der Koffer­ raumöffnung verschiebt.

2. Kofferraumverriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Übertragungseinrichtung einen Draht (71) aufweist, der die Antriebseinrichtung (51) mit dem Rastbol­ zenmechanismus (52) verbindet.

3. Kofferraumverriegelung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungseinrichtung eine Kupplung aufweist, die nur dann greift, wenn die An­ triebseinrichtung arbeitet.

4. Kofferraumverriegelung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastbolzenmechanismus (52) dazu in der Lage ist, mindestens eine Stellung einzu­ nehmen, bei der der Deckel (14) die Kofferraumöffnung nicht völlig verschließt, wenn die Einschnappklinke (57) und der Rastbolzenmechanismus (52) in Eingriff stehen.

5. Kofferraumverriegelung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastbolzenmechanismus (52) ein Halteteil (79 in 76; 65) aufweist, um diesen Rast­ bolzenmechanismus selbst an einer vorbestimmten Position so zu halten, daß der Deckel (14) in einem Zustand für völliges Verschließen der Kofferraumöffnung gehalten wird.

6. Kofferraumverriegelung nach Anspruch 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Halteteil ein Bolzen (79) ist, der dazu dient, den Rastbolzenmechanismus (52) am Fahrzeugkörper (11) zu befestigen.

7. Fahrzeugverriegelung nach Anspruch 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Halteteil eine Feder (65) aufweist, um den Rastverriegelungsmechanismus (52) zum Fahrzeugkörper (11) hin zu ziehen.

8. Kofferraumverriegelung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung (82, 85) eine Schalteinrichtung (83) aufweist und das Ausgangs­ signal von dieser Schalteinrichtung für eine vorgegebene Zeitspanne ab dem Zeitpunkt ausgegeben wird, zu dem die Ein­ schnappklinke (27) mit dem Rastbolzenmechanismus (52) in Eingriff kommt.

9. Kofferraumverriegelung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, gekennzeichnet durch eine Schalteinrichtung (89) zum Steuern der Antriebseinrichtung (91), um die Verschiebung des Rastbolzenmechanismus (52) anzuhalten oder umzukehren.

10. Kofferraumverriegelung nach Anspruch 9, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Einschnappklinke (57) eine Eingriffsfrei­ gabeeinrichtung (32) aufweist, um den Eingriff zwischen ihr selbst und dem Rastbolzenmechanismus (52) aufzuheben, wobei die Eingriffsfreigabeeinrichtung dann, wenn die Schaltein­ richtung (89) arbeitet, so gesteuert wird, daß sie den Ein­ griff zwischen der Einschnappklinke und dem Rastbolzenmecha­ nismus aufhebt.

11. Kofferraumverriegelung nach Anspruch 9 oder Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalteinrichtung (89) am Deckel (14) vorhanden ist.

12. Kofferraumverriegelung nach Anspruch 11, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Schalteinrichtung (89) mit einer be­ weglichen Verzierung am Kofferraumschloß zusammenwirkt.