DE4240327C2 - Verpackung aus Kunststoff mit Originalitätsverschluß - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Verpackung aus Kunststoff, bestehend aus einem becher- oder schalenförmigen Behälter und einem auf diesen aufsetzbaren, zum Wiederverschließen nach dem erstmaligen Öffnen des Behälters eingerichteten Deckel, bei der wenigstens ein an dem Behälter und/oder dem Deckel als dem einen Teil angeformter Zapfen vorhanden ist, der im Originalverschließzustand bei aufgesetztem Deckel durch ein Loch an dem jeweils anderen Teil ragt und endseitig mit dem anderen Teil unter Verwendung eines an dem Zapfen endseitig angeformten, die Lochberandung übergreifenden Nietkopfes vernietet ist.

Aus Kunststoffmaterial hergestellte Verpackungen dieser Art sind in den vielfältigsten Ausführungsformen weit verbreitet. Sie weisen durchweg eine geringe Wandstärke auf und werden im Tiefziehverfahren aus Kunststoffolie, im Blasverfahren oder auch unter Verwendung von Spritzgußverfahren hergestellt.

Vor allem bei der Verpackung von Lebensmitteln, aber auch bei anderen Artikeln des täglichen Bedarfs, legen die Hersteller Wert darauf, daß der Endverbraucher nach dem Abverkauf der gefüllten Verpackung aus den Regalen des Einzelhandels eine Verpackung in den Händen hält, die noch den Originalverschluß trägt. Die nicht angebrochene Verpackung gibt Gewähr für Hygiene und Qualität der verpackten Lebensmittel, für entsprechend definierte Stückzahlen bei Non-Food-Artikeln usw.

Um den Originalverschließzustand der Verpackung zu gewährleisten, sind bei solchen Kunststoffverpackungen besondere Maßnahmen erforderlich ("Originalitätsverschluß"), für die in der Praxis eine Reihe unterschiedlicher Konstruktionsprinzipien verwendet werden.

So ist es bekannt, bei sogenannten Blisterverpackungen auf ein tiefgezogenes Kunststoffteil einen Blisterkarton oder eine Rückwand aus Kunststoff aufzusiegeln oder aufzuschweißen. In ähnlicher Weise wird beispielsweise beim Verpacken von Fleischsalat u. dgl. leicht verderblichen Lebensmitteln auf einen aus Kunststoff ausgeformten Behälter eine Siegelplatine aus Aluminium oder aus dem Behältermaterial aufgesiegelt, was bedeutet, daß die Siegelplatine unter Einwirkung von Druck und Hitze so aufgebracht wird, daß sie in der Regel zwar leicht abgezogen, aber nach dem erstmaligen Öffnen nicht mehr mit dem Behälter versiegelt werden kann. Die beim erstmaligen Öffnen beschädigte oder zerstörte Blisterpackung bzw. die zumindest teilweise abgezogene Siegelplatine weisen den Verbraucher untrüglich darauf hin, daß die Verpackung sich nicht mehr in dem Originalverschließzustand befindet. Während bei unverletztem Originalverschließzustand der Verpackungsinhalt einwandfrei geschützt ist, ist ein vorübergehendes Verschließen der Verpackung nach dem erstmaligen Öffnen nicht mehr möglich. In Fällen, in denen ein zeitweiliges Wiederverschließen erforderlich ist, muß ein eigener Wiederverschlußdeckel der Verpackung beigegeben werden, was einen zusätzlichen Aufwand an Kosten und Verpackungsmittel bedeutet.

Zudem besteht bei Verwendung einer Siegelfolie aus Aluminium oder einem anderen zu dem Material des Behälters artfremden Material der Nachteil, daß die Verpackung dann eine Zweistoffverpackung wird, was den heute in zunehmendem Maße in den Vordergrund tretenden Bemühungen um einfaches Recyceln des Verpackungsmittels zuwiderläuft.

Günstigere Verhältnisse hinsichtlich der Wiederverwendung der aufgebrauchten Verpackungsmittel ergeben sich bei anderen bekannten Kunststoffverpackungen, die aus einem Kunststoffbehälter oder -unterteil und einem Kunststoffdeckel bestehen, wobei der Originalverschließzustand durch ein Selbstklebeetikett gewährleistet wird, das an dem Deckel und dem Behälter angeklebt ist. Dabei sind auch Ausführungsformen im Gebrauch, bei denen der Deckelrand so gestaltet ist, daß err mit dem Becherrand vertikal so dicht abschließt, daß der Deckel nicht von dem Behälter gelöst werden kann, ohne daß man ein dazu vorgesehenes Griffloch benutzt, das im Originalverschließzustand durch ein Etikett oder ein Kunststoffband verschlossen ist. Der grundsätzliche Nachteil dieser Lösungen besteht zum einen darin, daß es schwierig ist, ein Selbstklebeetikett so zu gestalten, daß es nicht vorsichtig abgelöst und wieder angebracht werden kann und daß zum einen durch das Etikett wiederum ein artfremder Werkstoff in die Verpackung eingeführt wird.

Schließlich gibt es auch Kunststoffverpackungen, bei denen auf den Behälter ein Deckel aufgestülpt ist, der durch entsprechende Gestaltung des Behälter- und/oder Deckelrandes mit dem Behälter verrastet ist. Erst nach Abziehen eines sich über eine Sollbruchstelle anschließenden unteren Deckelrandbereiches kann der Deckel beim erstmaligen Öffnen von dem Behälter abgenommen werden. Um auszuschließen, daß dieser Originalitätsverschluß von einem Benutzer dadurch überlistet wird, daß die Behälterwandung nach innen elastisch eingedrückt wird, bis der Deckel ohne Abreißen des unteren Deckelrandes abgenommen werden kann, muß der Behälter eine verhältnismäßig stabile Wandung aufweisen. Solche Behälter sind zwar beispielsweise im pharmazeutischen oder kosmetischen Bereich häufig durchaus akzeptabel, doch kommen sie wegen des Kostenaufwandes für die Verpackung vieler gebräuchlicher Lebensmittel nicht in Frage.

Aus der DE-GM 19 15 047 ist es bekannt Behälter, insbesondere Kunststoffeimer, die aus einem Unterteil und einem Deckel bestehen, mit einem Plombenverschluß zu versehen. Dabei ist ein Grundkörper des Plombenverschlusses an das Unterteil angeformt; er trägt einen bundförmigen Zapfen, der in eine Ausnehmung des Deckels eingreift und endseitig als Plombe vernietet ist. Zum Öffnen des Behälters wird die Plombe von ihrem Grundkörper abgeschnitten. Ein Nachteil dieses Behälters ist, daß zum Öffnen immer ein Werkzeug, bspw. ein Messer, bereitgehalten werden muß.

Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, eine Kunststoffverpackung zu schaffen, die sich durch eine möglichst sichere, preiswürdige und einfach, d. h. ohne Hilfsmittel, handzuhabende Lösung des Problems des sogenannten Originalitätsverschlusses auszeichnet.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die eingangs genannte Verpackung erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß durch entsprechend elastisch verformbare Ausbildung der Lochberandung oder des Nietkopfes und/oder durch Anordnung einer Sollbruchstelle im Bereiche des das Loch umgebenden Materials des anderen Teiles dieses im Lochbereich den unversehrt bleibenden Nietkopf beim erstmaligen Öffnen der Verpackung freigebend ausgebildet ist.

Der Zapfen kann massiv oder bevorzugt als Hohlzapfen ausgebildet sein, wobei er endseitig mit dem die Öffnung übergreifenden Nietkopf versehen ist. Bei einem Hohlzapfen kann das Vernieten mittels eines Dornes erfolgen, so daß sich ein Nietkopf ergibt, der sich trichterförmig nach außen erweitert.

Die Anordnung ist derart getroffen, daß beim Verschließen des Behälters der wenigstens eine Zapfen vernietet wird, so daß an dem unversehrten Zapfen ohne weiteres zu erkennen ist, daß der Originalverschließzustand noch erhalten ist. Beim erstmaligen Öffnen des Behälters schlüpft der Nietkopf durch das Loch oder die Öffnung im Deckel, wobei die Durchmesser von Nietkopf und Loch so aufeinander abgestimmt sind, daß der Deckel beim Aufmachen zwar noch entfernt, aber dann beim folgenden Wiederaufsetzen nicht neu vernietet werden kann. In einem weiteren Ausführungsbeispiel sind Sollbruchstellen im Bereich des Loches vorgesehen, so daß beim Abheben des Deckels entweder das Loch "ausreißt" oder das Loch enthaltende Bereiche ausbrechen.

Auf diese Weise sieht der Verbraucher, daß das Loch im Deckel auf dem Nietkopf aufsitzt, das Loch ausgerissen oder ein Bereich mit dem Loch ausgebrochen ist. Dies alles zeigt ihm untrüglich an, daß der Originalverschließzustand nicht mehr gegeben ist.

Die neue Verpackung zeichnet sich dadurch aus, daß der Originalitätsverschluß keine zusätzlichen Fremdstoffe oder -teile bedingt. Die gesicherte Verpackung bleibt zweiteilig ohne zusätzliche Verbindungshilfen wie Etiketten u. dgl. Da der wenigstens eine Zapfen aus dem Material des Behälters und/oder des Deckels ausgeformt ist, ist gewährleistet, daß die Verpackung eine Einstoffverpackung ist, die in bekannter Weise aus gut recycelbaren Kunststoffen, beispielsweise Polypropylen, hergestellt werden kann.

Gleichzeitig ist die Herstellung der Verpackungsteile, nämlich des Behälters und des Deckels einschließlich des neuen Originalitätsverschlusses, ohne wesentliche Erhöhung der Herstellungszeit möglich, so daß auch keine ins Gewicht fallende Verteuerung gegenüber bekannten Verpackungen ohne einen solchen Originalitätsverschluß auftritt. Die Verpackung kann auf den gebräuchlichen Verpackungsmaschinen hergestellt und verarbeitet werden, ohne daß Neuanschaffungen oder Zusatzaggregate, die einen hohen Kostenaufwand bedingen, erforderlich wären. Da die Zapfen einen verhältnismäßig kleinen Durchmesser aufweisen und an jeder zweckentsprechenden Stelle des Behälters und/oder des Deckels angeordnet werden können, ist der erfindungsgemäße Gedanke auch nicht an eine bestimmte Behälter- oder Deckelform gebunden. Es sind auch Fälle denkbar, bei denen wenigstens ein solcher Zapfen beispielsweise an der Seitenwand des Behälters angeordnet und mit einer übergreifenden Lasche oder einem übergreifenden Rand des Deckels zusammenwirkt, der die jeweils zugeordnete Öffnung enthält.

Während bei dem bekannten Heißaufsiegeln einer Aluminium- oder Kunststoff-Siegelplatine auf den Behälter zur Herstellung eines Originalitätsverschlusses Wärme zugeführt werden muß, die im Anschluß sofort wieder abzuführen ist, um vor allem Lebensmittel vor dem Verderb zu bewahren, können die kleinen Zapfen praktisch ohne nennenswerte thermische Beanspruchung des Verpackungsmaterials vernietet werden. Abhängig von dem verwendeten Verpackungsmaterial kann dieses Vernieten auf kaltem oder auf heißem Wege erfolgen. Selbstverständlich kann die neue Verpackung völlig unproblematisch bedruckt oder durch Etiketten dekoriert werden, ohne daß insoweit eine Behinderung durch die Zapfen oder deren Vernietung auftreten würde.

Jeder der Zapfen kann im Querschnitt an sich beliebig gestaltet sein; zweckmäßig ist es, wenn er zylindrisch ist. In einer bevorzugten Ausführungsform ist jeder der Zapfen im wesentlichen rechtwinklig zur Behälterberandung ausgerichtet, um bei dem üblichen, in Vertikalrichtung erfolgenden Aufsetzen des Deckels auf den gefüllten Behälter auf einfache Weise sicherzustellen, daß der Zapfen in die zugehörige Öffnung des anderen Teils findet.

Wie bereits bemerkt, hängt die Wahl der zweckmäßigen Stelle zur Anordnung des oder der Zapfen von der Gestaltung des Behälters und des Deckels ab. Bei den üblichen becher- oder schalenförmigen Behältern ist es in der Regel von Vorteil, wenn vernietete Zapfen an wenigstens zwei aneinander gegenüberliegenden Seiten des Behälterrandes vorgesehen sind.

Es gibt aber auch Verpackungsausführungen, die von Hause aus beispielsweise mit einer Aufreißlasche versehen sind und bei denen es sich dann anbietet in einer solchen Aufreißlasche wenigstens einen vernieteten Zapfen anzuordnen.

Häufig wird die Forderung gestellt, daß der Deckel nach dem erstmaligen Öffnen wieder auf den Behälter aufsetzbar sein muß, um den Behälterinhalt nach und nach aufbrauchen zu können. Trotzdem muß der Verbraucher aber wissen, daß die Verpackung schon einmal geöffnet worden ist. Um dies zu erreichen kann der Deckel eine zum Behälterinneren weisende umlaufende Dichtlippe aufweisen, die bei aufgesetztem Deckel abdichtend an einer Dichtfläche des Behälters anliegt. Dabei ist in der Regel die in der Richtung der Behältertiefe gemessene Breite der Dichtlippe um ein vorbestimmtes Maß größer als die Länge des vernieteten Zapfens, um sicherzustellen, daß bei dem Wiederverschließen nach dem erstmaligen Öffnen des Behälters die Dichtlippe das Behälterinnere einwandfrei abdichtet, während der Deckel auf den Nietköpfen aufsitzt.

Schließlich ist es mit Rücksicht auf eine vollautomatische Abpackung, die ein maschinelles Entstapeln und Befüllen der Behälter sowie maschinelles Verdeckeln voraussetzt, von Vorteil, wenn die leeren Behälter stapelbar ausgebildet sind und die Zapfen bei gestapelten Behältern in Freiräumen zwischen benachbarten Behältern liegen.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des Gegenstandes dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 eine Verpackung in der Ausführung als sogenannte Stülpverpackung im axialen Schnitt in einer Seitenansicht, teilweise mit aufgesetztem Deckel und Originalitätsverschluß, teilweise mit abgenommenem Deckel,

Fig. 2 die Verpackung nach Fig. 1 in einer Draufsicht,

Fig. 3 einen Zapfen des Originalitätsverschlusses der Verpackung nach Fig. 1 im Schnitt III-III der Fig. 2 in einer Seitenansicht und in einem anderen Maßstab,

Fig. 4 den Zapfen nach Fig. 4 im vernieteten Zustand in einer entsprechenden Darstellung entsprechend dem Schnitt IV-IV der Fig. 2,

Fig. 5 den Behälter nach Fig. 1 im wiederverschlossenen Zustand nach dem erstmaligen Öffnen, im axialen Schnitt in einer Seitenansicht und im Ausschnitt,

Fig. 6 zwei ineinandergestapelte Behälter der Verpackung nach Fig. 1, im Vergleich zu einem mit dem Deckel verschlossenen Behälter im Originalverschließzustand im axialen Schnitt in einer Seitenansicht und in einem Ausschnitt, und

Fig. 7 eine Verpackung in einer abgewandelten Ausführungsform im axialen Schnitt in einer Seitenansicht und in einem anderen Maßstab.

Die in den Fig. 1, 2 dargestellte Kunststoffverpackung besteht aus einem im wesentlichen becherförmigen Behälter 1 etwa ovaler Querschnittsgestalt und einem zum Verschluß dieses Behälters dienender Stülpdeckel 2, der abgedichtet auf den Behälter 1 aufsetzbar ist. Sowohl der Behälter 1 als auch der Stülpdeckel sind im Spritzgußverfahren aus einem geeigneten Kunststoff hergestellt.

Der Behälter 1 ist mit einem bei 3 eingezogenen Boden 4 versehen, an den sich eine ringsumlaufende Seitenwand 5 anschließt, an welche endseitig ein horizontaler Ringflansch 6 angeformt ist, der eine nach außen vorstehende ringsumlaufende Schulter 7 ausbildet. An dem Ringflansch 6 schließt sich außen eine ringsumlaufende im wesentlichen gerade vertikale Dichtfläche 8 an, mit der die geneigte Seitenwand 5 einen kleinen spitzen Winkel einschließt. Endseitig geht die Dichtfläche in eine ringsumlaufende ebene, horizontale Randfläche 9 über, die nach Art einer Ringfläche ausgebildet ist und bei 10 außen nach unten abgewinkelt ist. Der eine geringe Kegelneigung aufweisende Flächenteil 10 endet bei 11 mit einer geraden ringsumlaufenden Stirnfläche.

Der Deckel 2 ist mit einer ebenen Deckelfläche 12 ausgebildet, an die sich randseitig eine umlaufende, im wesentlichen vertikale Dichtlippe 13 anschließt, die im aufgesetzten Zustand in der aus der linken Seite der Fig. 1 ersichtlichen Weise abdichtend an der inneren Dichtfläche des Behälters 1 anliegt. Die Dichtlippe 1 ist oben mit einer angeformten ringsumlaufenden Ringfläche 14 verbunden, die außen in einen ringsumlaufenden Flansch 15 übergeht, welcher im Bereiche seines freien Randes mit einem ringsumlaufenden Wulst 16 versehen ist. Im aufgesetzten Zustand liegt die Ringfläche 14 des Deckels 2 auf der Fläche 9 des Behälters 1 auf, während der Wulst 16 die Stirnkante 11 des Behälters mit Vorspannung untergreift, so daß der Deckel sicher gegen den Behälterrand verspannt ist. Die Deckelfläche 12 steht in einem kleinen axialen Abstand von der Schulter 7, wie dies aus Fig. 1 (linker Teil) zu entnehmen ist.

Zum Öffnen des Behälters braucht lediglich der Flansch 15 etwas elastisch nach außen gedrückt zu werden, so daß die Verrastung des Wulstes 16 freikommt und der Deckel 2 von dem Behälter 1 aufgenommen werden kann.

An vier jeweils paarweise einander gegenüberliegenden Seiten des Behälters 1 sind etwa in dessen "Ecken" liegend an dem Behälterrand Hohlzapfen 17 angeformt, die von der Ringfläche 9 aus vertikal nach oben ragend angeordnet sind, wie dies dem in Fig. 3 veranschaulichten Ausschnitt des Behälters 1 zu entnehmen ist. Der Hohlzapfen 17 ist endseitig bei 18 etwas kegelig angeschrägt. Seine axiale Länge ist so bemessen, daß seine Länge die Wandstärke des Deckels 2 im Randbereich etwa um das Doppelte überragt.

In dem Deckel 2 sind im Bereiche dessen Ringfläche 14, an den im aufgesetzten Zustand den Hohlzapfen 17 entsprechenden Stellen zylindrische Löcher oder Öffnungen 19 ausgebildet, durch die bei aufgesetztem Deckel 2 jeweils der zugeordnete Hohlzapfen 17 ragt.

Nach dem Befüllen des Behälters 1 und dem Aufsetzen des Deckels 2 entsprechend der linken Seite von Fig. 1 wurde der Originalverschließzustand dadurch gesichert, daß der Deckel 2 mit dem Behälter 1 vernietet wurde. Zu diesem Zwecke wurden die Hohlzapfen 17 in der aus Fig. 4 ersichtlichen Weise trichter- oder pilzförmig nach außen zu aufgeweitet, was durch einen einfachen Preßvorgang mit oder ohne Zuhilfenahme eines Dorns geschehen ist.

Praktisch wird diese Vernietung bei den herkömmlichen Verpackungsmaschinen derart gemacht, daß die Behälter 1 vor dem Befüllen in der üblichen Weise in Metall- oder Kunststoffrahmen aufgenommen werden, auf denen sie sich an ihrem äußeren U-förmig abgebogenen Randbereich bei 9, 10 stützen. Nach dem Befüllen wird der Deckel 2 mechanisch auf den Behälter 1 aufgesetzt, wobei die Hohlzapfen 17 durch die Löcher 19 ragen. Durch einen entsprechenden Nachdruck des dabei verwendeten sogenannten Deckelsetzers auf den auf dem erwähnten Rahmen stabil abgestützten Behälterrand werden sodann die Hohlzapfen 17 entsprechend Fig. 4 aufgeweitet und vernietet. Grundsätzlich ist es natürlich auch möglich diese Vernietung in einer eigenen Vernietstation durchzuführen, die der Deckelaufsetzstation nachgeschaltet ist.

Beim Einführen des Deckels in den Behälter 1 wirkt dessen Dichtlippe 13 im Zusammenwirken mit der Dichtfläche 8 als Zentriermittel, so daß der Deckel 2 in jedem Fall lagerichtig aufgesetzt wird, derart, daß die Hohlzapfen 17 ohne weiteres in die Löcher 19 finden.

Der Durchmesser jedes der Löcher 19 ist im Verhältnis zu dem Durchmesser des zugehörigen Hohlzapfens 17 derart gewählt, daß der bei der Verpressung oder Vernietung entstehende "Pilzkopf" oder Nietkopf 20 die Lochberandung radial nach außen soweit übergreift, daß eine sichere Vernietung der beiden Flächenbereiche 9, 14 gegeben ist. Andererseits ist durch entsprechende Wahl dieser Durchmesserrelation sichergestellt, daß der Deckel 2 von dem Behälter 1 trotz der Vernietung abgenommen werden kann. Bei dieser Abnahme des Deckels 2 schlüpfen die Nietköpfe 20 durch entsprechende elastische Verformung durch die zugeordneten Löcher 19, so daß der Deckel 2 freikommt. Beim erneuten Wiederaufsetzen des Deckels kann der Nietkopf 20 nicht mehr durch das zugehörige Loch 19 durchgedrückt werden. Es ergibt sich deshalb der Zustand nach Fig. 5, in dem der Deckel mit seiner Ringfläche 14 auf den Nietköpfen 20 der vier Hohlzapfen 17 aufsitzt. Die Tatsache, daß der Deckel 2 mit dem Behälter 1 nun nicht mehr "vernietet" ist, gibt eine sichere Anzeige dafür, daß der Originalverschließzustand nicht mehr vorhanden ist.

Um beim Wiederaufsetzen des Deckels 2 eine gewisse Abdichtung des Behälterinnenraumes sicherzustellen, ist die in der Richtung der Tiefe des Behälters 1 gemessene Breite der Dichtlippe 13 derart bemessen, daß sie um das in Fig. 5 eingetragene Maß "X" größer ist, als die axiale Länge eines vernieteten Hohlzapfens 17. Die innenliegende Lippe 13 ist so breit oder "tief", daß sie, wie bereits bemerkt, beim Aufsetzen des Deckels 2 diesen zu dem Behälter 1 zentriert und die produktionstechnisch notwendigen Toleranzen in der Vermaßung von dem jeweiligen Loch 19 zu dem zugehörigen Hohlzapfen 17 überbrückt.

Die Verwendung von Hohlzapfen 17 zu der erläuterten Vernietung hat den Vorteil, daß zum Aufweiten der angeformten Hohlzapfen 17 lediglich eine geringe mechanische Kraft erforderlich ist, um die notwendige Kaltumformung zu erreichen, derart, daß sich der Hohlzapfen oberhalb des Deckelbereiches bei 20 pilzförmig verbreitet, wie dies in Fig. 4 dargestellt ist. Grundsätzlich sind aber auch Ausführungsformen denkbar, bei denen angeformte, massive Zapfen verwendet werden, an die nach dem Aufsitzen des Deckels 2 die üblichen etwa halbkugelförmigen Nietköpfe heiß oder kalt angeformt werden.

Mit Rücksicht auf die automatischen Verpackungsmaschinen ist es vorzuziehen, die Hohlzapfen 17 an dem Rand des Behälters 1 aufrecht stehend anzuordnen und den Deckel 2 mit den Löchern 19 zu versehen. In besonderen Fällen kann es aber auch von Vorteil sein umgekehrt vorzugehen und die Hohlzapfen an dem Deckel 2 anzuformen, während der Behälterrand mit den Löchern 19 versehen ist. Die Zahl der Nietstellen längs des Randes des Behälters 1 hängt von der Gestaltung des Behälters ab. Im vorliegenden Falle genügen wie dargestellt 4 Nietstellen, die sich jeweils paarweise gegenüberliegen.

Abhängig von der jeweiligen Verpackungsgestaltung können mehr oder weniger Nietstellen vorgesehen werden; es muß nur in jedem Fall sichergestellt sein, daß der Deckel 2 von dem Behälter 1 beim erstmaligen Öffnen nicht abgenommen werden kann, ohne daß zumindest ein Teil der geschilderten Vernietungen irreparabel gelöst wird.

Bei Verpackungen, deren Deckel mit einer Aufreißlasche versehen ist, kann es zweckmäßig sein, eine Vernietung in deren Bereich vorzusehen, wie dies in Fig. 2 bei 22 angedeutet ist. Der Aufreißlasche 22 ist eine entsprechende Lasche am Rande des Behälters 1 zugeordnet, so daß sich grundsätzlich die Verhältnisse nach Fig. 4 ergeben.

Während bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel die Dichtlippe 13 als Ringschulter in dem Deckel 2 ausgebildet ist, läßt sich die Erfindung naturgemäß auch auf solche Deckelkonstruktionen anwenden, bei denen die Innen- oder Dichtlippe 13a "freistehend" angeformt ist, wie dies in Fig. 7 veranschaulicht ist. Gleiche oder entsprechende Elemente sind im übrigen mit den gleichen Bezugszeichen mit der bereits beschriebenen Ausführungsform versehen, so daß sich insoweit eine nochmalige Erläuterung erübrigt.

Um bei Verwendung eines zähen oder unelastischen Materials zur Herstellung der Verpackung trotzdem ein leichtes erstmaliges Öffnen des Behälters zu ermöglichen, kann es auch zweckmäßig sein, in dem das jeweilige Loch 19 enthaltenden Teil - hier dem Deckel 2 - eine von dem Loch 19 ausgehende oder in dessen Nähe angeordnete Sollbruchstelle vorzusehen, wie sie in Fig. 2 bei 23 angedeutet ist. Diese Sollbruchstelle ermöglicht dann beim erstmaligen Öffnen ein "Ausreißen" des Loches 19 oder ein Ausbrechen eines ganzen das Loch 19 enthaltenden Bereiches.

Für die maschinelle Handhabung der Behälter und der Deckel ist es notwendig, diese vor der Befüllung zwischenzustapeln. Dieses Stapeln darf durch die Hohlzapfen 17 nicht behindert sein. Bei den beschriebenen Ausführungsformen der Behälter 1 und Deckel 2 ist dies auch nicht der Fall. Wie ein Blick auf Fig. 6 zeigt, ragen die angeformten Zapfen 17 jeweils in Freiräume 24 benachbarter Behälter 1 des Stapels, die ihrerseits im Bereiche ihrer Ringschultern 7 aufeinander abgestützt sind. Die Lippe 13a ist kürzer als der Rand 15, damit der Deckel 2 stapelbar ist.

Claims (11)

1. Verpackung aus Kunststoff, bestehend aus einem becher- oder schalenförmigen Behälter und einem auf diesen aufsetzbaren, zum Wiederverschließen nach dem erstmaligen Öffnen des Behälters eingerichteten Deckel, bei der wenigstens ein an dem Behälter und/oder dem Deckel als dem einen Teil angeformter Zapfen vorhanden ist, der im Originalverschließzustand bei aufgesetztem Deckel durch ein Loch an dem jeweils anderen Teil ragt und endseitig mit dem anderen Teil unter Verwendung eines an dem Zapfen endseitig angeformten, die Lochberandung übergreifenden Nietkopfes vernietet ist, dadurch gekennzeichnet, daß durch entsprechende elastisch verformbare Ausbildung der Lochberandung oder des Nietkopfes und/oder durch Anordnung einer Sollbruchstelle (23) im Bereiche des das Loch umgebenden Materials des anderen Teiles dieses im Lochbereich den unversehrt bleibenden Nietkopf (20) beim erstmaligen Öffnen der Verpackung freigebend ausgebildet ist.

2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen als Hohlzapfen (17) ausgebildet ist.

3. Verpackung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Nietkopf (20), wie an sich bekannt ist, sich trichter- oder pilzförmig nach außen erweiternd ausgebildet ist.

4. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (17), wie an sich bekannt ist, im wesentlichen rechtwinklig zur Behälterberandung (9) ausgerichtet ist.

5. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (17) bekanntermaßen im Querschnitt zylindrisch ist.

6. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (17), wie an sich bekannt ist, kaltvernietet ist.

7. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (17) heißvernietet ist.

8. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß vernietete Zapfen (17) an wenigstens zwei einander gegenüberliegenden Seiten des Behälterrandes angeordnet sind.

9. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein vernieteter Zapfen (17) im Bereiche einer Aufreißlasche (22) des Deckels (2) angeordnet ist.

10. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (2) eine zum Behälterinneren weisende umlaufende Dichtlippe (13, 13a) aufweist, die bei aufgesetztem Deckel (2) abdichtend an einer Dichtfläche (8) des Behälters (1) anliegt und deren Breite um ein bestimmtes Maß (X) größer ist als die Länge der vernieteten Zapfen (17).

11. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die leeren Behälter (1) stapelbar ausgebildet sind und die Zapfen (17) bei gestapelten Behältern in Freiräumen (24) zwischen benachbarten Behältern liegen.