DE4304497C2 - Mechanismus zum Verhindern von Spannungslosigkeit bei einem Drucker-Farbband - Google Patents

Description

Diese Erfindung bezieht sich auf einen Mechanismus zum Verhindern von Spannungs­ losigkeit bei einem Farbband eines Druckers, bei dem auf eine Farbband-Zuführwelle stets eine Drehkraft ausgeübt wird, die unabhängig von der Drehrichtung der Farbband- Aufwickelwelle in der zu der Farbband-Zuführrichtung entgegengesetzten Richtung wirkt, wobei der Mechanismus einen Druckmechanismus mit einem Wärme-Druckkopf und einer Schreibwalze zum Ausdrucken von Zeichen auf ein bedruckbares Medium auf­ weist, wenn ihm das bedruckbare Medium zugeführt wird, eine Farbband-Zuführwelle aufweist, zum Zuführen des Farbbandes, damit das Bedrucken des bedruckbaren Medi­ ums durch Wärmeübertragung durchgeführt werden kann, eine Farbband-Aufwickelwelle zum Aufwickeln des Farbbandes aufweist sowie eine Rutschkupplung, die zwischen der Farbband-Zuführwelle und der ihr zugeordneten Farbband-Spule vorgesehen ist und einen Rückwärtsdreh-Mechanismus zum Aufbringen einer Drehkraft auf die Farbband- Zuführwelle in der zum Zuführen des Farbbandes entgegengesetzten Richtung aufweist.

Ein Typ eines herkömmlichen Druckers, der das Wärme-Übertragungsdrucksystem be­ nutzt, verwendet einen durchgehenden Etikettenstreifen, der aus einer großen Anzahl von Etiketten besteht, die vorübergehend an einem Trägerstreifen über eine Klebemittel­ schicht angebracht sind, oder einem durchgehenden Kennzeichnungsstreifen ohne eine Klebemittelschicht und druckt Zeichen auf die Etiketten oder Kennzeichnungen durch Wärmeübertragung, wobei ein Wärmeübertragungs-Farbband verwendet wird.

Da das Farbband äußerst dünn ist, neigt es dazu, zu Schlängeln oder Spannungslosig­ keit zu entwickeln, wenn es zugeführt wird. Dies hat eine nachteilige Wirkung auf die Druckqualität.

Typisch für den herkömmlichen Mechanismus zum Verhindern von Spannungslosigkeit bei einem Drucker-Farbband ist der der japanischen Patentveröffentlichungsoffenbarung Nr. Sho 60 (1985)-193, 683, der schematisch in Fig. 3 dargestellt ist. Dies ist ein Me­ chanismus, durch den die Drehung einer Farbband-Aufwickelwelle während des Farb­ bandaufwickelns auf eine Farbband-Zuführwelle 14 angewendet wird, um es in der ent­ gegengesetzten Richtung zu der Zuführrichtung des Farbbandes vorzuspannen.

Der übliche, herkömmliche Drucker 1, der in einer schematischen Gesamtansicht in Fig. 3 gezeigt ist, umfaßt einen Druckerrahmen 2, eine Zuführwelle 6 für einen Etikettenstrei­ fen 5, der aus einem Trägerstreifen 3 mit einer großen Anzahl von Etiketten 4 (das be­ druckbare Medium) besteht, die vorübergehend an ihm angebracht sind, einen Druck­ mechanismus 9 mit einem Wärme-Druckkopf 7 und eine Schreibwalze 8, einen Ab­ trennmechanismus 11 mit einer Abtrennplatte 10, eine Trägerblatt-Aufwickelwelle 12, eine Bandzuführwelle 14 für ein Wärmeübertragungs-Farbband 13, eine Farbband- Aufwickelwelle 15, einen Antriebsmotor 16, einen Etikettenstreifenfühler 17 und einen Farbbandfühler 18.

Der Antriebsmotor 16 liefert den Antrieb zum Zuführen des Etikettenstreifens 5 von der Zuführwelle 6 und des Wärmeübertragungs-Farbbandes 13 von der Farbband- Zuführwelle 14. Die Etiketten 4 auf dem Trägerstreifen 3 werden mit vorgegebenen Zei­ chen bedruckt, indem dem Wärme-Druckkopf 7 Drucksignale zugeführt werden.

Der bedruckte Etikettenstreifen 5 gelangt zu dem Abtrennmechanismus 11, wo nur sein Trägerstreifen 3 scharf an der Abstreifplatte 10 umgelenkt wird, um die Etiketten 4 von dem Trägerstreifen 3 abzutrennen.

Der von den Etiketten 4 befreite Trägerstreifen 3 wird von der Trägerblatt-Aufwickelwelle 12 aufgenommen und das Wärmeübertragungs-Farbband 13 wird von der Farbband- Aufwickelwelle 15 aufgenommen.

Ein Rückwärtsdrehmechanismus 19 ist zwischen der Farbband-Zuführwelle 14 und der Farbband-Aufwickelwelle 15 vorgesehen, um die Drehung der Farbband-Aufwickelwelle 15 während des Aufwickelns des Farbbandes 13 auf die Farbband-Zuführwelle 14 aus­ zuüben, um sie in der umgekehrten Richtung von der zum Zuführen des Farbbandes vorzuspannen.

Genauer gesagt ist ein Schraubenfederband 22 (eine zu einem Endlosband geformte Schraubenfeder) auf eine Rolle 20 der Farbband-Zuführwelle 14 und eine Rolle 21 der Farbband-Aufwickelwelle 15 aufgepaßt, wodurch die Drehung der Farbband- Aufwickelwelle 15, wenn sie zum Aufwickeln des Farbbandes 13 angetrieben wird, auf die Farbband-Zuführwelle 14 in der umgekehrten Richtung zu der zum Zuführen des Farbbandes 13 angewendet wird.

Um sicherzustellen, daß sich die Farbband-Zuführwelle 14 in der Richtung zum Zuführen des Farbbandes 13 unabhängig von der Anwendung der umgekehrten Drehkraft auf sie drehen kann, ist eine Rutschkupplung 23 zwischen der Farbband-Zuführwelle 14 und der Rolle vorgesehen.

Da das Bereitstellen des Rückwärtsdrehmechanismus 19 gestattet, daß das Farbband 13 in Richtung zu dem Druckmechanismus 9 zugeführt wird, während eine vorgegebene Zugkraft auf das Farbband 13 ausgeübt wird, indem es in der zur Zuführrichtung umge­ kehrten Richtung gezogen wird, wird Spannungslosigkeit des Farbbandes 13 verhindert.

Um den Druckbereich der Etiketten 4 bis aufs äußerste auszunützen, sind jedoch Wär­ meübertragungsdrucker zum Bedrucken von Etiketten manchmal so entworfen, wie es in Fig. 4 gezeigt ist, daß, unmittelbar bei Beendigung des Bedruckens einer gegebenen Etikette 4 der Etikettenstreifen 5 um eine Strecke D in der Richtung zurückgezogen wird, die zu seiner Vorwärtszuführrichtung entgegengesetzt ist, damit die Druckposition des Druckmechanismus 9 so nahe wie möglich an der Kante der nächsten Etikette 4 ange­ ordnet werden kann.

Dies führt zu einer Schwierigkeit, da das Umkehren der Drehrichtung des Antriebmotors 16, um das Zurückziehen zu erzielen, nicht nur den Etikettenstreifen 5 sondern auch das Farbband 13 in der Richtung der Farbband-Zuführwelle 14 zurückzieht, mit dem Ergeb­ nis, daß eine Spannungslosigkeit in dem Farbband 13 hervorgerufen wird.

Ferner hat der Rückwärtsdrehmechanismus 19, der normalerweise arbeitet, um das Farbband 13 zurück in die Richtung entgegengesetzt zu seiner Zuführrichtung zu zie­ hen, d. h., in der Rückzugsrichtung, die umgekehrte Wirkung während des Zurückzie­ hens des Etikettenstreifens 5 und deshalb wird sogar eine noch stärkere Spannungslo­ sigkeit des Farbbandes 13 entwickelt.

Obgleich ferner der Fühler 18 für das Farbband 13 vom optischen Typ sein kann, der reflektiertes oder hindurchgelassenes Licht in dem Fall erfaßt, daß ein Farbband 13 zum schwarzen Bedrucken verwendet wird, muß es sich dabei um einen mechanischen Füh­ ler, wie einen Grenzschalter, handeln, insbesondere, wenn wie es seit kurzem üblich ist, ein Mehrfarbband verwendet wird, da es sonst schwierig ist, ein solches Farbband op­ tisch zu erfassen. Da ein solcher mechanischer Fühler eine Spannungslosigkeit des Farbbandes jedoch nicht richtig erfassen kann, kann der Drucker fehlerhaft arbeiten.

Darüber hinaus ist aus der JP 59-204584 A ein weiterer Mechanismus zum Verhindern von Spannungslosigkeit bei einem Farbband bekannt. Die Farbband-Zuführwelle ist da­ bei mit einer Rutschkupplung versehen, um stets eine Spannung des Farbbandes bei­ zubehalten.

Um die aus dem Stand der Technik bekannten Nachteile zu überwinden, ist es Aufgabe der Erfindung, einen Mechanismus zum Verhindern von Spannungslosigkeit in einem Drucker-Farbband zu schaffen, der es ermöglicht, daß eine gegenüber der Farbband- Aufwickelwelle umgekehrte Drehkraft ständig auf die Farbband-Zuführwelle aufgebracht wird, auch dann, wenn der Etikettenstreifen oder ein anderes bedruckbares Medium vor­ übergehend in der der normalen Zuführrichtung umgekehrten Richtung zugeführt wird, um dadurch eine Spannungslosigkeit des Farbbandes zu verhindern.

Um diese Zielsetzung zu erreichen, schafft die vorliegende Erfindung einen Mechanis­ mus zum Verhindern von Spannungslosigkeit bei einem Drucker-Farbband, bei dem der Rückwärtsdreh-Mechanismus einen ersten Rückwärtsdreh-Untermechanismus zum Auf­ bringen einer Drehkraft auf die Farbband-Zuführwelle in der zum Zuführen des Farbban­ des entgegengesetzten Richtung aufweist, wenn das bedruckbare Medium in der Vor­ wärtsrichtung transportiert wird, wobei der erste Rückwärtsdreh-Untermechanismus so ausgebildet ist, daß die Drehkraft zum Aufwickeln des Farbbandes von der Farbband- Aufwickelwelle auf eine Zwischenwelle übertragbar ist und von der Zwischenwelle auf eine erste Rolle der Farbband-Zuführwelle übertragbar ist, wobei die Rolle über eine Einwegkupplung die Drehkraft nur in der zum Zuführen des Farbbandes entgegenge­ setzten Richtung auf die Farbband-Zuführwelle überträgt und daß ein zweiter Rück­ wärtsdreh-Untermechanismus zum Aufbringen einer Drehkraft auf die Farbband- Zuführwelle in der zum Zuführen des Farbbandes entgegengesetzten Richtung vorge­ sehen ist, wenn das bedruckbare Medium in der entgegengesetzten Richtung zurückge­ zogen wird, wobei der zweite Rückwärtsdreh-Untermechanismus so ausgebildet ist, daß die Drehkraft von der Farbband-Aufwickelwelle auf eine zweite Rolle der Farbband- Zuführwelle übertragbar ist, um das Farbband auf die Farbband-Zuführwelle zurückzu­ wickeln, wobei die zweite Rolle über eine Einwegkupplung die Drehkraft nur in der zum Zuführen des Farbbandes entgegengesetzten Richtung auf die Farbband-Zuführwelle überträgt.

Der erste und der zweite Rückwärtsdreh-Untermechanismus kann durch einen Schreib­ walzen-Antriebsmechanismus zum Drehen der Schreibwalze angetrieben werden.

Bei dem Mechanismus zum Verhindern von Spannungslosigkeit in einem Drucker­ farbband wird, da auf die Farbband-Zuführwelle eine Drehkraft ausgeübt wird, die in der umgekehrten Richtung zu derjenigen zum Zuführen des Farbbandes während des nor­ malen Druckbetriebes und während des Zurückziehens des bedruckbaren Mediums wirkt, das Farbband einer konstanten Bremswirkung unterworfen, wenn es ausgegeben wird, wodurch eine Spannungslosigkeit des Farbbandes aktiv verhindert werden kann.

Ausführungsbeispiele werden im folgenden anhand von Zeichnungen näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht des wesentlichen Teils eines Mechanismus zum Verhin­ dern von Spannungslosigkeit bei einem Drucker-Farbband, der eine Ausfüh­ rungform ist;

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Mechanismus der Fig. 1;

Fig. 3 eine schematische Gesamtansicht eines üblichen, herkömmlichen Druckers, und

Fig. 4 eine Draufsicht zum Erläutern eines Etikettenstreifen-Zurückziehvorgangs.

Eine Ausführungsform des Mechanismus zum Verhindern von Spannungslosigkeit bei einem Drucker-Farbband wird nun unter Bezugnahme auf die Fig. 1 und 2 beschrieben. Die in diesen Figuren gezeigten Teile, die dieselben wie in den Fig. 3 und 4 sind, sind mit den gleichen Bezugszeichen wie jene in den Fig. 3 und 4 bezeichnet und werden nicht weiter erläutert.

Bei dem Mechanismus zum Verhindern von Spannungslosigkeit bei einem Drucker- Farbband, der in den Fig. 1 und 2 mit dem Bezugszeichen 30 bezeichnet ist, sind die Farbband-Zuführwelle 14 und die Farbband-Aufwickelwelle 15 näher beieinander ange­ ordnet gezeigt als bei einem tatsächlichen Drucker. Dies erfolgt wegen der Bequemlich­ keit zum Darstellen des Mechanismus auf einem einzigen Zeichenblatt.

Der Spannungslosigkeits-Verhinderungsmechanismus 30 ist zwischen einem Paar von Halteplatten 31, 32 angeordnet, zwischen denen die Farbband-Zuführwelle 14, die Farb­ band-Aufwickelwelle 15 und eine Zwischenwelle 41, die später erläutert wird, drehbar gelagert sind.

Eine erste, zuführseitige Rolle 33 und eine zweite, zuführseitige Rolle 34 sind auf der Farbband-Zuführwelle 14 angebracht.

Eine erste, zuführseitige Einwegkupplung 35 ist zwischen der ersten zuführseitigen Rolle 33 und der Farbband-Zuführwelle 14 vorgesehen und eine zweite zuführseitige Einweg­ kupplung 36 ist zwischen der zweiten zuführseitigen Rolle 34 und der Farbband- Zuführwelle 14 vorgesehen.

Während des Aufwickelns des Farbbandes 13 auf die Farbband-Aufwickelwelle 15, d. h. während eines normalen Druckvorgangs, überträgt die erste, zuführseitige Einwegkupp­ lung 35 die Drehkraft der ersten, zuführseitigen Rolle 33 auf die Farbband-Zuführwelle 14, während sie bei einem Rückziehvorgang des Etikettenstreifens 5 keine Drehkraft der ersten zuführseitigen Rolle 33 auf die Farbband-Zuführwelle 14 überträgt, sondern die Farbband-Zuführwelle 14 frei drehen läßt.

Während des Aufwickelns des Farbbandes 13 auf die Farbband-Aufwickelwelle 15, d. h. während eines normalen Druckvorgangs, überträgt die zweite, zuführseitige Einwegkupp­ lung 36 keine Drehkraft der zweiten, zuführseitigen Rolle 34 auf die Farbband- Zuführwelle 14, sondern läßt sich die Farbband-Zuführwelle 14 frei drehen, während sie während des Zurückziehens des Etikettenstreifens 5 die Drehkraft der zweiten, zuführ­ seitigen Rolle 34 auf die Farbband-Zuführwelle 14 überträgt.

Ein erstes, aufwickelseitiges Zahnrad 37, ein zweites, aufwickelseitiges Zahnrad 38 und eine aufwickelseitige Rolle 39 sind auf der Farbband-Aufwickelwelle 15 angebracht.

Das erste, aufwickelseitige Zahnrad 37, das zweite, aufwickelseitige Zahnrad 38 und die aufwickelseitige Rolle 39 drehen sich einstückig. Eine aufwickelseitige Einwegkupplung 40 ist zwischen diesen Elementen und der Farbband-Aufwickelwelle 15 vorgesehen.

Während des Aufwickelns des Farbbandes 13 auf die Farbband-Aufwickelwelle 15, d. h. während eines normalen Druckvorgangs, überträgt die aufwickelseitige Einwegkupplung 40 die Drehkraft des ersten, aufwickelseitigen Zahnrades 37 auf die Farbband- Aufwickelwelle 15, während sie während eines Rückziehvorgangs des Etikettenstreifens 5 keine Drehkraft auf das erste, aufwickelseitige Zahnrad 37, das zweite, aufwickelseitige Zahnrad 38 und die aufwickelseitige Rolle 39 überträgt, sondern sie frei drehen läßt.

Der Spannungslosigkeits-Verhinderungmechanismus 30 gemäß der vorliegenden Aus­ führung ist mit einer Zwischenwelle 41 zusätzlich zu der Farbband-Zuführwelle 14 und der Farbband-Aufwickelwelle 15 versehen.

Ein Zwischenzahnrad 42 und eine mit dem Zwischenzahnrad 42 einstückige Zwischen­ rolle 43 sind auf der Zwischenwelle 41 angebracht.

Eine Zwischenwellen-Einwegkupplung 44 ist zwischen der Zwischenwelle 41 und dem Zwischenzahnrad 42 als auch der Zwischenrolle 43 vorgesehen.

Während des Aufwickelns des Farbbandes 13 auf die Farbband-Aufwickelwelle 15, d. h. während eines normalen Druckvorgangs, überträgt die Zwischenwellen-Einwegkupplung 44 die Drehkraft des Zwischenzahnrades 42 (und der Zwischenrolle 43) auf die Zwischenwel­ le 41, während sie während eines Rückziehvorgangs des Etikettenstreifens 5 keine Drehkraft auf die Zwischenwelle 41 überträgt, sondern die Zwischenwelle 41 frei drehen läßt.

In Fig. 2 sind das Zwischenzahnrad 42 der Zwischenwelle 41 und das zweite, aufwickel­ seitige Zahnrad 38 der Farbband-Aufwickelwelle 15 als voneinander getrennt gezeigt. Dies dient jedoch nur dem leichteren Verstehen der Zeichnung und die zwei Zahnräder stehen tatsächlich zur Übertragung der Drehkraft des zweiten, aufwickelseitigen Zahn­ rads 38 auf das Zwischenzahnrad 42 in Eingriff.

Wie es am besten in Fig. 1 gezeigt ist, ist ein Synchronisierungsriemen 46 um das erste, aufwickelseitige Zahnrad 37 der Farbband-Aufwickelwelle 15 und ein Zahnrad 45 der Schreibwalze 8 herumgewickelt.

Ferner ist ein erster Rundriemen 47 um die Zwischenrolle 43 und die erste, zuführseitige Rolle 33 und ein zweiter Rundriemen 48 um die aufwickelseitige Rolle 39 und die zweite, zuführseitige Rolle 34 gewickelt.

Wie es am besten in Fig. 2 zu sehen ist, ist die Rutschkupplung 23 gebildet, indem ein mit der Farbband-Zuführwelle 14 einstückiger Wellenflansch 49 an einer Position außer­ halb der Tragplatte 32, eine Wellenabdeckung 50, die das von dem Wellenflansch 49 ausragende Ende der Farbband-Zuführwelle 14 umschließt, ein Wellenabdeckungs­ flansch 51, der mit dem inneren Ende der Wellenabdeckung 50 einstückig ist, ein Filz­ rutschkissen 52, das zwischen dem Wellenflansch 49 und der Wellenabdeckung 50 an­ geordnet ist, ein Federsitz 53, der auf der Farbband-Zuführwelle 14 befestigt ist, und ei­ ne Druckfeder 54 vorgesehen sind. Eine Spule mit Farbband 13 ist auf die Wellenab­ deckung 50 aufgesetzt.

Obgleich nicht im einzelnen in den Figuren dargestellt, ist die Farbband-Aufwickelwelle 15 mit einer Rutschkupplung ähnlich derjenigen bei der Farbband-Zuführwelle 14 verse­ hen.

Der Wellenflansch 49 der Farbband-Aufwickelwelle 15 ist vorzugsweise durch ein Filz­ kissen 55 gebremst, um eine Drehung aufgrund von Trägheit zu verhindern.

Bei dieser Ausführungsform bilden das erste, aufwickelseitige Zahnrad 37 und das zweite, aufwickelseitige Zahnrad 38 auf der Farbband-Aufwickelwelle 15, das Zwischen­ zahnrad 42 auf der Zwischenwelle 41, die Zwischenrolle 43, der erste Rundriemen 47 und die erste, zuführseitige Rolle 33 auf der Farbband-Zuführwelle 14 zusammen einen ersten Rückwärtsdreh-Untermechanismus 56, um während des normalen Druckvor­ gangs eine Drehkraft auf die Farbband-Zuführwelle 14 in der zum Zuführen des Farb­ bandes 13 umgekehrten Richtung anzuwenden.

Andererseits bilden das erste, aufwickelseitige Zahnrad 37 und die aufwickelseitige Rolle 39 auf der Farbband-Aufwickelwelle 15, der zweite Rundriemen 48 und die zweite zu­ führseitige Rolle 34 zusammen einen zweiten Rückwärtsdreh-Untermechanismus 57, um während des Zurückziehens des bedruckbaren Mediums (des Etikettenstreifens 5) in die Richtung, die zu derjenigen, in der jenes während des Druckens zugeführt wird, umge­ kehrt ist, eine Drehkraft auf die Farbband-Zuführwelle 14 in der zum Zuführen des Farb­ bandes 13 umgekehrten Richtung anzuwenden.

Bei dem derart gebildeten Spannungslosigkeits-Verhinderungsmechanismus 30 dreht während des normalen Druckvorgangs der Antriebsmotor 16 die Schreibwalze 8 in der Gegenuhrzeigersinnrichtung in Fig. 1, um den Etikettenstreifen 5 in Richtung zu der Schreibwalze 8 zuzuführen. (Die Richtungen, in denen die Glieder während des norma­ len Druckens gedreht und angetrieben werden, sind in Fig. 1 durch Pfeile mit ausgezo­ gener Linie dargestellt.)

Wenn der Etikettenstreifen 5 auf diese Weise zugeführt wird, werden vorgegebene Druckimpulse an den Wärmedruckkopf 7 zum Bedrucken der Etiketten 4 gegeben.

Um das Bedrucken zu ermöglichen, wird Farbband 13 von der Farbband-Zuführwelle 14 abgegeben.

Genauer gesagt, wird die Drehung der Schreibwalze 8 auf das erste, aufwickelseitige Zahnrad 37 auf der Farbband-Aufwickelwelle 15 durch den Synchronisierungsriemen 46 übertragen und die aufwickelseitige Einwegkupplung 40 überträgt die Drehung auf die Farbband-Aufwickelwelle 15, um sie im Gegenuhrzeigersinn in Fig. 1 zu drehen. Das sich ergebende Aufwickeln des Farbbandes 13 auf die Farbband-Aufwickelwelle 15 be­ wirkt, daß das Farbband 13 von der Farbband-Zuführwelle 14 abgegeben wird.

Während der Zeit, während der das Farbband 13 von der Farbband-Zuführwelle 14 ab­ gegeben wird, wird die Drehung des ersten, aufwickelseitigen Zahnrades 37 über das zweite, aufwickelseitige Zahnrad 38 auf das Zwischenzahnrad 42 und auf die Zwischen­ rolle 43 auf der Zwischenwelle 41 übertragen, wodurch bewirkt wird, daß die Zwischen­ wellen-Einwegkupplung 44 die Zwischenwelle 41 dreht. Als Ergebnis wird die Drehung durch die Zwischenrolle 43 und den ersten Rundriemen 47 auf die erste, zuführseitige Rolle 33 auf der Farbband-Zuführwelle 14 und von hier durch die erste, zuführseitige Einwegkupplung 35 auf die Farbband-Zuführwelle 14 übertragen, wodurch somit auf die Farbband-Zuführwelle 14 eine Drehkraft in der zu der Zuführrichtung des Farbbandes 13 umgekehrten Richtung ausgeübt wird.

Da die Farbband-Zuführwelle 14 mit der Rutschkupplung 23 ausgerüstet ist, die das Filz­ rutschkissen 52 aufweist, kann das Farbband 13 in Richtung zu der Farbband- Aufwickelwelle 15 aufgrund des Rutschens der Farbband-Zuführwelle 14, genauer ge­ sagt der Wellenabdeckung 50, abgezogen werden. Das Farbband 13 wird somit abge­ geben, während es einem Rückwärtszug ausgesetzt ist.

Da der erste Rückwärtsdreh-Untermechanismus 56 eine Drehkraft auf die Farbband- Zuführwelle 14 in der zum Ausgeben des Farbbandes 13 umgekehrten Richtung anwen­ det, wird das Farbband 13 daran gehindert, eine Spannungslosigkeit oder ein Kräuseln während des normalen Druckvorgangs zu entwickeln.

Während der vorgenannten Arbeitsweise des ersten Rückwärtsdreh-Untermechanismus 56 ist der zweite Rückwärtsdreh-Untermechanismus 57 im wesentlichen nicht aktiv, da die durch die aufwickelseitige Rolle 39, den zweiten Rundriemen 48 und die zweite, auf­ wickelseitige Rolle 34 übertragene Drehkraft nicht auf die Farbband-Zuführwelle 14 durch die zweite, zuführseitige Einwegkupplung 36 übertragen wird.

Nachdem das Bedrucken einer Etikette 4 abgeschlossen ist, wird die Schreibwalze 8 in der umgekehrten Richtung gedreht, um die nächste Etikette 4 um eine gegebene Größe (der Abstand D in Fig. 4) zurückzuziehen. (Die Richtungen, in denen die Glieder wäh­ rend des Rückziehvorgangs gedreht und angetrieben werden, sind in Fig. 1 durch Pfeile mit unterbrochener Linienführung angegeben.)

Diese umgekehrte Drehung bewirkt, daß der Etikettenstreifen 5 in die in Fig. 4 gezeigte Position zurückbewegt wird. Zur gleichen Zeit jedoch dreht der Synchronisierungsriemen 46 das erste, aufwickelseitige Zahnrad 37 auf der Farbband-Aufwickelwelle 15 umge­ kehrt (bewirkt es im Uhrzeigersinn in Fig. 1 zu drehen).

Die umgekehrte Drehung des ersten, aufwickelseitigen Zahnrades 37 wird auf die ein­ stückig ausgebildete, aufwickelseitige Rolle 39 und dann durch den zweiten Rundriemen 48 übertragen, um die zweite, zuführseitige Rolle 34 zu drehen.

Da die zweite, zuführseitige Einwegkupplung 36, die mit der zweiten, zuführseitigen Rolle 34 verbunden ist, die Antriebskraft übertragen kann wenn in diese Richtung gedreht wird, empfängt die Farbband-Zuführwelle 14 diese Antriebskraft und wird veranlaßt, sich in der zum Abgeben von Farbband 13 umgekehrten Richtung zu drehen. Als Ergebnis wird der Übermaßabschnitt des Farbbandes 13, der sich vom Zurückziehen des Etiket­ tenstreifens 5 ergeben hat, auf die Farbband-Zuführwelle 14 zurückgewickelt. Der zweite Rückwärtsdreh-Untermechanismus 57 verhindert somit eine Spannungslosigkeit oder ein Kräuseln des Farbbandes 13.

Die Abmessung der Elemente des zweiten Rückwärtsdreh-Untermechanismus 57 wer­ den natürlich so ausgewählt, daß ein ausreichendes Maß der Drehung der Farbband- Zuführwelle 14 zum Aufnehmen der Spannungslosigkeit in dem Farbband 13 und auch zum Aufrechterhalten eines vorgegebenen Spannungsmaßes in ihm sichergestellt wer­ den kann.

Bei dem ersten Rückwärtsdreh-Untermechanismus 56 wird andererseits, während die Rückwärtsdrehkraft auf das zweite, aufwickelseitige Zahnrad 38 auf das Zwischenzahn­ rad 42 und auf die Zwischenrolle 43 übertragen wird, diese nicht auf die Zwischenwelle 41 übertragen, da die Zwischenwellen-Einwegkupplung 44 dem Zwischenzahnrad 42 und der Zwischenrolle 43 gestattet, zu diesem Zeitpunkt frei zu drehen. Als Ergebnis wird die Rückwärtsdrehkraft von der Zwischenrolle 43 nicht durch den ersten Rundriemen 47 auf die erste, zuführseitige Rolle 33 auf der Farbband-Zuführwelle 14 übertragen.

Ferner gestattet es die erste zuführseitige Einwegkupplung 35, die mit der ersten zuführ­ seitigen Rolle 33 auf der Farbband-Zuführwelle 14 verbunden ist, der ersten zuführseiti­ gen Rolle 33 jedoch, sich frei zu drehen, und dies verhindert die Übertragung einer An­ triebskraft von der Zwischenwelle 41 auf die Farbband-Zuführwelle 14. Das wesentliche Nichtaktivsein des ersten Rückwärtsdreh-Untermechanismus 56 wird somit in doppelter Weise sichergestellt.

Selbst, nachdem die Zuführeinrichtung des Etikettenstreifens 5 von normal auf umge­ kehrt umgeschaltet worden ist, neigt die Farbband-Aufwickelwelle 15 dazu, sich aufgrund ihrer Trägheit in der normalen Richtung weiterzudrehen. Dies wird jedoch durch das Filzkissen 55 verhindert, das in Druckberührung mit dem Wellenflansch 49 der Farb­ band-Aufwickelwelle 15 gehalten wird.

Kurz gesagt wird somit auf die Farbband-Zuführwelle 14 eine Drehkraft in der zum Zu­ führen des Farbbandes 13 umgekehrten Richtung durch den ersten Rückwärtsdreh- Untermechanismus 56 während des normalen Druckens und durch den zweiten Rück­ wärtsdreh-Untermechanismus 57 während des Zurückziehens des Etikettenbandes 5 angewendet.

Unabhängig von der Drehrichtung der Farbband-Aufwickelwelle 15 wird deshalb die Farbband-Zuführwelle 14 fortlaufend vorbelastet sich in der zum Zuführen des Farbban­ des 13 umgekehrten Richtung zu drehen. Zur gleichen Zeit jedoch ermöglicht die Rutschkupplung 23 der Farbband-Zuführwelle 14 Farbband 13 abzugeben, während es einer Rückspannung unterworfen ist. Als Ergebnis verhindert der Spannungslosigkeit- Verhinderungsmechanismus 30 aktiv, daß das Farbband 13 spannungslos wird oder sich kräuselt bzw. schlängelt.

Claims (1)

1. Mechanismus zum Verhindern von Spannungslosigkeit bei einem Farbband (13) eines Druckers, bei dem auf eine Farbband-Zuführwelle (14) stets eine Drehkraft ausgeübt wird, die unabhängig von der Drehrichtung der Farbband-Aufwickelwelle (15) in der zu der Farbband-Zuführrichtung entgegengesetzten Richtung wirkt, wobei der Mechanis­ mus einen Druckmechanismus mit einem Wärme-Druckkopf (7) und einer Schreibwalze (8) zum Aufdrucken von Zeichen auf ein bedruckbares Medium (5) aufweist, wenn ihm das bedruckbare Medium (5) zugeführt wird, eine Farbband-Zuführwelle (14) aufweist, zum Zuführen des Farbbandes (13), damit das Bedrucken des bedruckbaren Mediums (5) durch Wärmeübertragung durchgeführt werden kann, eine Farbband-Aufwickelwelle (15) zum Aufwickeln des Farbbandes (13) aufweist, sowie eine Rutschkupplung (23), die zwischen der Farbband-Zuführwelle (14) und der ihr zugeordneten Farbbandspule vorge­ sehen ist und einen Rückwärtsdreh-Mechanismus zum Aufbringen einer Drehkraft auf die Farbband-Zuführwelle (14) in der zum Zuführen des Farbbandes (13) entgegenge­ setzten Richtung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückwärtsdreh- Mechanismus einen ersten Rückwärtsdreh-Untermechanismus (37, 38, 42, 41, 43, 47, 33, 35) zum Aufbringen einer Drehkraft auf die Farbband-Zuführwelle (14) in der zum Zuführen des Farbbandes (13) entgegengesetzten Richtung aufweist, wenn das be­ druckbare Medium (5) in der Vorwärtsrichtung transportiert wird, wobei der erste Rück­ wärtsdreh-Untermechanismus (37, 38, 42, 41, 43, 47, 33, 35) so ausgebildet ist, daß die Drehkraft zum Aufwickeln des Farbbandes (13) von der Farbband-Aufwickelwelle (15) auf eine Zwischenwelle (41) übertragbar ist und von der Zwischenwelle (41) auf eine er­ ste Rolle (33) der Farbband-Zuführwelle (14) übertragbar ist, wobei die Rolle (33) über eine Einwegkupplung (35) die Drehkraft nur in der zum Zuführen des Farbbandes (13) entgegengesetzten Richtung auf die Farbband-Zuführwelle (14) überträgt und daß ein zweiter Rückwärtsdreh-Untermechanismus (37, 39, 48, 34, 36) zum Aufbringen einer Drehkraft auf die Farbband-Zuführwelle (14) in der zum Zuführen des Farbbandes (13) entgegengesetzten Richtung vorgesehen ist, wenn das bedruckbare Medium (5) in der entgegensetzten Richtung zurückgezogen wird, wobei der zweite Rückwärtsdreh- Untermechanismus (37, 39, 48, 34, 36) so ausgebildet ist, daß die Drehkraft von der Farbband-Aufwickelwelle (15) auf eine zweite Rolle (34) der Farbband-Zuführwelle (14) übertragbar ist, um das Farbband (13) auf die Farbband-Zuführwelle (14) zurückzu­ wickeln, wobei die zweite Rolle (34) über eine Einwegkupplung (36) die Drehkraft nur in der zum Zuführen des Farbbandes (13) entgegengesetzten Richtung auf die Farbband- Zuführwelle (14) überträgt.