DE4434667A1 - Scheinwerfer für Fahrzeuge - Google Patents

Description

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einem Scheinwerfer für Fahrzeuge nach der Gattung des Anspruchs 1.

Ein solcher Scheinwerfer ist durch die DE 34 15 442 A1 be­ kannt. Dieser Scheinwerfer weist ein Gehäuse auf, in dem ein Reflektor verstellbar angeordnet ist und dessen Lichtaus­ trittsöffnung mit einer Abdeckscheibe abgedeckt ist. Im Ge­ häuse ist im Bereich von dessen Lichtaustrittsöffnung eine Abdeckeinrichtung angeordnet, die einen sich entgegen Licht­ austrittsrichtung zum Vorderrand des Reflektors erstrecken­ den Randabschnitt aufweist, der mit Abstand zu dem diesen umgebenden Gehäuse verläuft. Durch diesen Randbereich wird eine zwischen dem Vorderrand des Reflektors und der dunkel erscheinenden Innenseite des Gehäuses vorhandener Spalt über den gesamten Umfang verdeckt. Dieser Spalt ist erforderlich, um eine Verstellung des Reflektors zu ermöglichen. Der Rand­ abschnitt der Abdeckeinrichtung fluchtet etwa mit dem Vor­ derrand des Reflektors und reicht bis nahe an diesen heran, wobei hier jedoch ebenfalls noch ein Spalt vorhanden sein muß, um die Verstellung des Reflektors zu ermöglichen, durch den immer noch die dunkel erscheinende Innenseite des Gehäu­ ses sichtbar ist. Der Randabschnitt der Abdeckeinrichtung ist dabei von außerhalb des Gehäuses durch die Abdeckscheibe sichtbar und sollte zur Erzielung eines günstigen Erschei­ nungsbilds des Scheinwerfers wie der Reflektor reflektierend ausgebildet sein. Insgesamt wird durch die Abdeckeinrichtung dieses bekannten Scheinwerfers nur unvollkommen der Spalt zwischen dem Vorderrand des Reflektors und der Innenseite des Gehäuses verdeckt, so daß dieser immer noch wahrgenommen werden kann und diese erfordert außerdem einen hohen Her­ stellungsaufwand.

Vorteile der Erfindung

Der erfindungsgemäße Scheinwerfer mit den Merkmalen gemäß dem Anspruch 1 hat demgegenüber den Vorteil, daß der Spalt zwischen dem Vorderrand des Reflektors und der Innenseite des Gehäuses vollständig verdeckt ist. Der Spalt zwischen dem Randabschnitt der Abdeckeinrichtung und dem Vorderrand des Reflektors ist dabei nicht störend, da durch diesen nicht die Innenseite des Gehäuses sichtbar ist, sondern der Reflektor, der reflektierend ist und daher nicht dunkel er­ scheint.

In den abhängigen Ansprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltun­ gen und Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Scheinwerfers angegeben. Durch die Ausbildung gemäß Anspruch 2 ist er­ reicht, daß durch den Randabschnitt der Abdeckeinrichtung der reflektierend ausgebildete Vorderrand des Reflektors sichtbar ist und dadurch die Abdeckeinrichtung nicht störend wahrnehmbar ist, ohne daß diese selbst aufwendig reflektie­ rend ausgebildet zu sein braucht. Durch die Ausbildung gemäß Anspruch 3 ist erreicht, daß die Begrenzungskante des Vor­ derrands des Reflektors nicht deutlich erkennbar ist. Eine einfache Ausführung der Abdeckeinrichtung ohne daß diese ein zusätzliches Bauteil erfordert ist durch die Ausbildung ge­ mäß Anspruch 5 erreicht. Durch die Ausbildung gemäß Anspruch 8 ist erreicht, daß der Randabschnitt der Abdeckeinrichtung nicht störend in den Reflektor hineinragt.

Zeichnung

Drei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeich­ nung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Fig. 1 einen Scheinwerfer für Fahrzeuge in einem vertikalen axialen Längsschnitt mit einer Abdeck­ einrichtung nach einem ersten Ausführungsbeispiel, Fig. 2 einen Ausschnitt des Scheinwerfers mit der Abdeckeinrichtung gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel, Fig. 3 den Schein­ werfer in einem Schnitt entlang Linie III-III in Fig. 2 und Fig. 4 einen Ausschnitt des Scheinwerfers mit der Abdeck­ einrichtung gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Ein in Fig. 1 dargestellter Scheinwerfer für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, weist ein Gehäuse 10 auf, das vorzugsweise aus Kunststoff besteht. Das Gehäuse 10 weist an seinem einen, vorderen Ende eine Lichtaustrittsöffnung 12 auf, die mit einer lichtdurchlässigen Abdeckscheibe 14 abge­ deckt ist. Im Gehäuse 10 ist ein Reflektor 16 verstellbar angeordnet, in dessen Scheitelbereich eine Lichtquelle 18 eingesetzt ist. Der Reflektor 16 ist im Gehäuse 10 zur Ein­ stellung der Richtung des von diesem reflektierten Lichtbün­ dels in bekannter, nicht näher dargestellter Weise um eine horizontale Achse und/oder um eine vertikale Achse schwenk­ bar. Das Gehäuse 10 weist an seiner Rückseite eine Öffnung 20 auf, durch die die Lichtquelle 18 für einen Austausch zu­ gänglich ist und die mittels einer Kappe 22 verschließbar ist.

Die Abdeckscheibe 14 weist einen sich quer zur optischen Achse 24 des Scheinwerfers erstreckenden Hauptbereich 26 auf, durch den das vom Reflektor 16 reflektierte Lichtbündel hindurchtritt und der mit optisch wirksamen Elementen verse­ hen sein kann, durch die das hindurchtretende Licht beein­ flußt, das heißt abgelenkt wird. Der Hauptbereich 26 kann senkrecht zur optischen Achse 24 angeordnet sein oder in vertikaler Richtung und/oder in horizontaler Richtung zu dieser geneigt. Außerdem kann der Hauptbereich 26 eben oder gekrümmt ausgebildet sein. Vom Hauptbereich 26 steht an des­ sen Außenumfang ein umlaufender Rand 28 entgegen Lichtaus­ trittsrichtung 30 zum Vorderrand 11 des Gehäuses 10 ab. Am Vorderrand 11 des Gehäuses 10 ist dessen Lichtaustrittsöff­ nung 12 umgebend ein Flansch 32 ausgebildet mit einer in Lichtaustrittsrichtung 30 offenen Nut 34. In die Nut 34 taucht das Ende des Rands 28 der Abdeckscheibe 14 ein, wobei in der Nut 34 noch ein elastisch verformbares Dichtelement 36 angeordnet sein kann, an dem der Rand 28 zur Anlage kommt. Die Abdeckscheibe 14 ist am Gehäuse 10 mittels mehre­ rer über deren Umfang verteilt angeordneter Klammern 38 ge­ halten. Alternativ kann die Abdeckscheibe 14 auch in der Nut 34 eingeklebt sein.

Im Gehäuse 10 ist außerdem im Bereich der Lichtaustrittsöff­ nung 12 des Gehäuses 10 eine Abdeckeinrichtung 40 angeord­ net, die in Fig. 1 gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel dargestellt ist. Die Abdeckeinrichtung 40 weist einen sich entgegen Lichtaustrittsrichtung 30 zum Vorderrand 17 des Re­ flektors 16 erstreckenden Randabschnitt 42 auf und einen einstückig mit diesem ausgebildeten Befestigungsabschnitt 44. Der Befestigungsabschnitt 44 umgibt den Vorderrand 17 des Reflektors 16 auf dessen gesamtem Umfang und ist an der Innenseite des Gehäuses 10 befestigt. Hierzu weist das Gehä­ use 10 mehrere über den Umfang des Befestigungsabschnitts 44 verteilte, in Lichtaustrittsrichtung 30 offene Taschen 46 auf, in die der Befestigungsabschnitt 44 eingreift. Es kann auch vorgesehen werden, daß der Befestigungsabschnitt 44 den Vorderrand 17 des Reflektors 16 nur auf einem Teil von des­ sen Umfang umgibt. Der Randabschnitt 42 und der Befesti­ gungsabschnitt 44 sind am bis zum Vorderrand 11 des Gehäuses 10 reichenden Ende der Abdeckeinrichtung 40 miteinander ver­ bunden, so daß die Innenseite des Gehäuses 10 durch diese verdeckt wird. Der Randabschnitt 42 verläuft mit Abstand zum Befestigungsabschnitt 44, so daß zwischen diesen ein entge­ gen Lichtaustrittsrichtung 30 offener Zwischenraum 48 gebil­ det ist. Die Abdeckeinrichtung 40 besteht vorzugsweise aus Kunststoff und kann an ihren von außerhalb des Gehäuses 10 sichtbaren Flächen reflektierend beschichtet sein. Der Rand­ abschnitt 42 ist nur im unteren Umfangsbereich und in den seitlichen Umfangsbereichen des Gehäuses 10 ausgebildet, kann jedoch auch in anderen Umfangsbereichen oder über den gesamten Umfang des Gehäuses 10 ausgebildet sein.

Der Reflektor 16 weist einen konkav gekrümmten Hauptbereich 50 auf, durch den das von der Lichtquelle 18 ausgesandte Licht zur Bildung des Lichtbündels reflektiert wird. An den Hauptbereich 50 schließen sich eine obere Wandung 51 und ei­ ne untere Wandung 52 an, die sich etwa in Lichtaustritts­ richtung 30 erstrecken und bis zum Vorderrand 17 reichen. Im horizontalen axialen Längsschnitt durch den Scheinwerfer be­ trachtet reicht der Hauptbereich 50 des Reflektors 16 bis zu dessen Vorderrand 17. Der Vorderrand 17 des Reflektors 16 taucht in den Zwischenraum 48 der Abdeckeinrichtung 40 ein und erstreckt sich etwa parallel zum Randabschnitt 42. Zwi­ schen dem Vorderrand 17 des Reflektors 16 und dem Randab­ schnitt 42 sowie dem Befestigungsabschnitt 44 verbleibt ein ausreichender Abstand um eine Verstellung des Reflektors 17 zu ermöglichen.

Durch die vorstehend beschriebene Abdeckeinrichtung 40 wird der Spalt zwischen dem Vorderrand 17 des Reflektors 16 und der Innenseite des Gehäuses 10 verdeckt, so daß dieser von außerhalb des Gehäuses 10 durch die Abdeckscheibe 14 be­ trachtet nicht sichtbar ist. Ein zwischen dem Randabschnitt 42 und dem Vorderrand 17 des Reflektors 16 vorhandener Spalt ist entgegen Lichtaustrittsrichtung 30 offen und daher durch die Abdeckscheibe 14 nicht sichtbar. Da der Scheinwerfer in dessen Einbaulage am Fahrzeug meist von schräg oben betrach­ tet wird, ist es ausreichend, daß der Randabschnitt 42 nur im unteren und seitlichen Umfangsbereich des Gehäuses 10 vorhanden ist.

In Fig. 2 ist ein Ausschnitt des Scheinwerfers mit der Ab­ deckeinrichtung 140 gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel dargestellt. Die Abdeckeinrichtung 140 ist dabei im Bereich der Lichtaustrittsöffnung 112 des Gehäuses 110 angeordnet und besteht nur aus dem Randabschnitt 142, der einstückig mit der aus Kunststoff bestehenden Abdeckscheibe 114 ausge­ bildet ist, wobei der Randabschnitt 142 innerhalb des umlau­ fenden Rands 128 angeordnet ist und sich mit Abstand zu die­ sem etwa parallel erstreckt, so daß zwischen dem Randab­ schnitt 142 und dem Rand 128 der Zwischenraum 148 gebildet ist. Der Randabschnitt 142 reicht entgegen Lichtaustritts­ richtung 30 etwa so weit wie der Rand 128 der Abdeckscheibe 114. Der Randabschnitt 142 ist dabei nur in einem in Einbau­ lage des Scheinwerfers unteren Umfangsbereich der Abdeck­ scheibe 114 ausgebildet, kann jedoch auch in beliebigen an­ deren Umfangsbereichen der Abdeckscheibe 114 angeordnet sein oder sich über den gesamten Umfang der Abdeckscheibe 114 er­ strecken. Der Randabschnitt 142 ist wie die Abdeckscheibe lichtdurchlässig ausgebildet und weist zumindest an einer Seite, das heißt an seiner dem Rand 128 der Abdeckscheibe 114 zugewandten oder diesem abgewandten Seite, eine Streu­ profilierung 154 auf.

Der Vorderrand 117 des Reflektors 116 ragt in seinem unteren Umfangsbereich in Lichtaustrittsrichtung 30 über den Vorder­ rand 111 des Gehäuses 110 hinaus und taucht mit seinem unte­ ren Umfangsbereich in den zwischen dem Randabschnitt 142 der Abdeckeinrichtung 140 und dem Rand 128 der Abdeckscheibe 114 vorhandenen Zwischenraum 148 ein. Der in den Zwischenraum 148 eintauchende Vorderrand 117 des Reflektors 116 erstreckt sich etwa parallel zum Randabschnitt 142 und zum Rand 128, jedoch verbleibt zwischen diesem und dem Randabschnitt 142 sowie dem Rand 128 ein ausreichender Abstand, um eine Ver­ stellung des Reflektors 116 zu ermöglichen. Der Reflektor 116 ist an seiner Innenseite bis zu seinem Vorderrand 117 hin reflektierend beschichtet, so daß auch der im Zwischen­ raum 148 angeordnete Teil des Reflektors 116, der durch den lichtdurchlässigen Randabschnitt 142 sichtbar ist, reflek­ tierend ist. Zumindest der Umfangsbereich des Vorderrands 117 des Reflektors 116, der in den Zwischenraum 148 ein­ taucht, verläuft näher an der Innenseite des Gehäuses 110 als die untere Wandung 152 des Reflektors 116, jedoch etwa parallel zu diesem. Am Übergang des Reflektors 116 von des­ sen Vorderrand 117 zum anschließenden Randbereich, der durch die Wandung 152 gebildet ist, ist eine zur Innenseite des Gehäuses 110 gerichtete Stufe 156 vorhanden, wobei zwischen dem Ende des Randabschnitts 142 und der Stufe 156 ein aus­ reichender Abstand verbleibt, um eine Verstellung des Re­ flektors 116 zu ermöglichen. Der Randabschnitt 142 ragt da­ durch nicht in den Strahlengang des vom Hauptbereich des Re­ flektors 116 reflektierten Lichtbündels, sondern ist näher zum Rand 128 der Abdeckscheibe 114 hin angeordnet als die Wandung 152 des Reflektors 116. Der Randabschnitt 142 kann auch so angeordnet sein, daß er etwa mit der Wandung 152 des Reflektors 116 fluchtet.

Durch die Streuprofilierung 154 des Randabschnitts 142 wird erreicht, daß im Zwischenraum 148 die Konturen der Vorder­ rands 117 des Reflektors 116 sowie des Vorderrands des Ge­ häuses 110 verunschärft werden und diese bei der Betrachtung von außerhalb des Gehäuses 110, wie in Fig. 3 dargestellt, nicht deutlich erkennbar sind. Die Streuprofilierung 154 kann beliebig ausgebildet sein, beispielsweise wie in Fig. 3 dargestellt als sich etwa entlang der Lichtaustrittsrich­ tung 30 erstreckende Zylinderlinsen oder als eine Riffelung oder als kleine Erhebungen oder Vertiefungen in der Oberflä­ che des Randabschnitts 142. Durch die Abdeckeinrichtung 140 wird insgesamt der zwischen dem Vorderrand 117 des Reflek­ tors 116 und der Innenseite des Gehäuses 110 vorhandene Spalt verdeckt, so daß dieser bei der Betrachtung von außer­ halb des Gehäuses 110 durch die Abdeckscheibe 114 hindurch nicht erkennbar ist, wobei die Abdeckeinrichtung 140 durch ihre lichtdurchlässige Ausbildung und den durch diese sicht­ baren Vorderrand 117 des Reflektors 116 kaum wahrnehmbar ist.

In Fig. 4 ist der Scheinwerfer nur abschnittsweise darge­ stellt mit einem dritten Ausführungsbeispiel der Abdeckein­ richtung 240. Der Reflektor 216 ist identisch ausgebildet wie beim zweiten Ausführungsbeispiel beschrieben. Die Ab­ deckeinrichtung 240 ist im Bereich der Lichtaustrittsöffnung 212 des Gehäuses 210 angeordnet und als separates Teil aus­ geführt, das aus lichtdurchlässigem Kunststoff besteht. Die Abdeckeinrichtung 240 weist den sich entgegen Lichtaus­ trittsrichtung 30 zum Vorderrand 217 des Reflektors 216 er­ streckenden Randabschnitt 242 auf und außerdem einen den Vorderrand 217 des Reflektors 216 auf dessen gesamtem Umfang umgebenden ringförmigen Befestigungsabschnitt 244. Der Befe­ stigungsabschnitt 244 ragt in das Gehäuse 210 hinein und greift an mehreren über dessen Umfang verteilten Stellen in im Gehäuse 210 ausgebildete Taschen 246 ein, wodurch die Ab­ deckeinrichtung 240 im Gehäuse 210 befestigt ist. Es kann auch vorgesehen werden, daß sich der Befestigungsabschnitt 244 nur über einen Teil des Umfangs des Reflektors 216 er­ streckt. Der Befestigungsabschnitt 244 ragt außerdem über den Vorderrand 211 des Gehäuses 210 in Lichtaustrittsrich­ tung 30 hinaus innerhalb des Rands 228 in die Abdeckscheibe 214 hinein und verläuft dort etwa parallel zum Rand 228. Der Randabschnitt 242 verläuft etwa parallel zum Vorderrand 217 des Reflektors 216 und erstreckt sich im unteren Umfangsbe­ reich des Vorderrands 217 des Reflektors 216. Es ist jedoch auch möglich, den Randabschnitt 242 über den gesamten Umfang des Vorderrands 217 des Reflektors 216 vorzusehen. Zwischen dem Randabschnitt 242 und dem Befestigungsabschnitt 244 ver­ bleibt ein Zwischenraum 248, in den der Vorderrand 217 des Reflektors 216 unter Aufrechterhaltung eines zu dessen Ver­ stellung ausreichenden Abstands zum Randabschnitt 242 und zum Rand 228 eintaucht. Der Vorderrand 217 des Reflektors 216 ragt dabei in Lichtaustrittsrichtung 30 über den Vorder­ rand 211 des Gehäuses 210 hinaus. Zumindest der Randab­ schnitt 242 der Abdeckeinrichtung 240 weist eine Streuprofi­ lierung 254 auf. Zusätzlich kann auch der durch die Abdeck­ scheibe 214 sichtbare Teil des Befestigungsabschnitts 244 eine Streuprofilierung aufweisen. Die Wirkung der Abdeckein­ richtung 240 gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel ist gleich wie vorstehend zum zweiten Ausführungsbeispiel ange­ geben.

Claims (10)

1. Scheinwerfer für Fahrzeuge mit einem Gehäuse (10; 110; 210), mit einem im Gehäuse (10; 110; 210) verstellbar angeordneten Reflektor (16; 116; 216), mit einer die Lichtaus­ trittsöffnung (12; 112; 212) des Gehäuses (10; 110; 210) ab­ deckenden, lichtdurchlässigen Abdeckscheibe (14; 114; 214) und mit einer im Gehäuse (10; 110; 210) im Bereich von dessen Lichtaustrittsöffnung (12; 112; 212) angeordneten Abdeckein­ richtung (40; 140; 240), durch die ein Spalt zwischen dem Vor­ derrand (17; 117; 217) des Reflektors (16; 116; 216) und der In­ nenseite des Gehäuses (10; 110; 210) zumindest über einen Teil des Umfangs des Reflektors (16; 116; 216) wenigstens teilweise verdeckt wird und die einen sich entgegen Lichtaustritts­ richtung (30) zum Vorderrand (17; 117; 217) des Reflektors (16; 116; 216) erstreckenden Randabschnitt (42; 142; 242) auf­ weist, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorderrand (17; 117; 217) in den zwischen dem Randabschnitt (42; 142; 242) der Abdeckeinrichtung (40; 140; 240) und dem diesen umgebenden Bauteil (44; 128; 244) gebildeten Zwischenraum (48; 148; 248) unter Aufrechterhaltung eines für eine Verstellung des Re­ flektors (16; 116; 216) ausreichenden Abstands zum Randab­ schnitt (42; 142; 242) und zu dem Bauteil (44; 128; 244) ein­ taucht.

2. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest der Randabschnitt (142; 242) der Abdeckeinrichtung (140; 240) lichtdurchlässig ausgebildet ist.

3. Scheinwerfer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest der Randabschnitt (142; 242) der Abdeckeinrichtung (140; 240) eine Streuprofilierung aufweist.

4. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckscheibe (114; 214) einen sich quer zur optischen Achse (24) erstreckenden Hauptbereich (126; 226) aufweist und einen von diesem entgegen Lichtaus­ trittsrichtung (30) zum Gehäuse (110; 210) hin abstehenden umlaufenden Rand (128; 228) und daß der Randabschnitt (142; 242) der Abdeckeinrichtung (140; 240) innerhalb des Rands (128; 228) der Abdeckscheibe (114; 214) angeordnet ist.

5. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckeinrichtung (140) nur aus dem Randabschnitt (142) besteht, der einstückig mit der Abdeck­ scheibe (114) ausgebildet ist.

6. Scheinwerfer nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckscheibe (114) aus Kunststoff besteht.

7. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckeinrichtung (40; 140; 240) aus Kunststoff besteht.

8. Scheinwerfer nach einem der vorstehenden Ansprüche, da­ durch gekennzeichnet, daß der Vorderrand (117; 217) des Re­ flektors (116; 216) näher an der Innenseite des Gehäuses (110; 210) verläuft als der sich an den Vorderrand (117; 217) entgegen Lichtaustrittsrichtung (30) anschließende Randbe­ reich (152; 252) des Reflektors (116; 216).

9. Scheinwerfer nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß am Übergang zwischen dem Vorderrand (117; 217) und dem an­ schließenden Randbereich (152; 252) des Reflektors (116; 216) eine zur Innenseite des Gehäuses (110; 210) gerichtete Stufe (156; 256) gebildet ist.

10. Scheinwerfer nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Randabschnitt (142; 242) etwa mit dem an­ schließenden Randbereich (152; 252) des Reflektors (116; 216) fluchtet.