DE60009417T2

DE60009417T2 - Bürstenkopf für Zahnbürste

Info

Publication number: DE60009417T2
Application number: DE60009417T
Authority: DE
Inventors: Joseph A. Quincy DePuydt; Bernhard Boland; Michael Stolper; Thomas Fritsch
Original assignee: Gillette Co LLC
Current assignee: Gillette Co LLC
Priority date: 1999-10-22
Filing date: 2000-10-19
Publication date: 2005-01-20
Anticipated expiration: 2020-10-20
Also published as: US20030182747A1; US7832042B2; EP1093770A3; EP1386589A1; EP1844733A3; US20110010882A1; US8220097B2; ES2252607T3; EP1402846B1; US20090106923A1; ES2312714T3; EP1386589B1; US7448107B2; US20070006403A1; EP1844733A2; DE60023363T2; EP1093770A2; EP1402846A2; ATE262852T1; US6574820B1

Description

TECHNISCHES GEBIET DER ERFINDUNG
Die Erfindung betrifft allgemein das Gebiet der Mundpflege und speziell Zahnbürsten. Insbesondere betrifft die Erfindung einen Bürstenkopf für eine Zahnbürste.
STAND DER TECHNIK
Die US 5,577,285 (das 285-Patent) offenbart eine elektrische Zahnbürste mit einem drehbaren Borstenträgerteil. Nach einem dort in 9 dargestellten Ausführungsbeispiel werden sämtliche Borsten 45 um eine Achse 54 gedreht, während sie außerdem parallel zu dieser Achse auf und ab bewegt werden. Diese Ausführungsform sorgt für eine verbesserte Reinigung der Zahnflächen in den Zahnzwischenräumen. Da jedoch sämtliche Borsten auf und ab bewegt werden, ist die mögliche Eindringtiefe der Borsten zwischen die Zähne begrenzt. Der Grund dafür ist, dass einige der Borsten versuchen, zwischen die Zähne einzudringen, während andere zum Beispiel gegen die bukkale Zahnfläche drücken, was die Bewegung des Bürstenkopfes in Richtung auf die Zähne einschränkt.
Selbst wenn ein Borstenträgerteil mit all seinen Borsten die Hin- und Herbewegung wie auch die Oszillationsbewegung als Bewegungskomponenten aufweisen soll, wie dies in 9 des 285-Patents dargestellt ist, haben die Anmelder der vorliegenden Erfindung erkannt, dass die axiale Antriebskraft auf den Borstenträger sich dort lediglich auf ein Anheben durch eine Exzenterstange 102 und nur auf einer Seite weg von der Achse beschränkt, während der er gegen seine Mittenachse zu Führungszwecken gedrückt wird. Wie in Spalte 9 bis 10 des 285-Patents erläutert, ist der Hub außerdem von der Exzentrizität der Antriebsstange 102 oder der Höhe des von der Stange 102 während der Bewegung der Welle 34 um ihre Drehachse 52 zurückgelegten Kreisbogens abhängig und somit durch die engen Raumverhältnisse in dem Befestigungsbereich von Bürstenrohr und Borstenträger begrenzt.
Nach einem weiteren, in 6 dargestellten Ausführungsbeispiel des 285-Patents wird der Bürstenkopf so angetrieben, dass ein äußerer Kranz von Borsten 45a und ein innerer Kranz von Borsten 45b in eine alternierende Drehbewegung in entgegengesetzte Richtungen versetzt werden. Während eine derartige Anordnung für die Reinigungswirkung zum Beispiel der bukkalen oder lingualen Zahnflächen vorteilhaft ist, werden aufgrund der fehlenden Auf- und Abbewegung der Borsten die Interdentalflächen nicht optimal gereinigt.
Weitere Vorschläge zu Bürstenköpfen mit zusätzlichen Bewegungen zur Interdentalreinigung sind in der US 5,867,856 enthalten, bei der eine Schwenkbewegung um die Längsachse des Bürstenteils in der Art einer hin und her schwingenden Glocke überlagert wird; ferner in der US 5,862,558 , in der eine Taumelbewegung um die Hülle eines Kreiskegels überlagert wird; sowie in der US 5,732,433 , in der eine zusätzliche, unabhängige Bürste von einer Seite zur anderen schwenkt.
Den Anmeldern ist auch bekannt, dass eine elektrische Zahnbürste vor dem Anmeldedatum ihrer vorliegenden europäischen Patentanmeldung, jedoch nach dem Datum ihrer US-Prioritätsanmeldung, Aktenzeichen 09/425,423 (Anmeldedatum 22. Oktober 1999) öffentlich offenbart wurde, nämlich die elektrische Zahnbürste des Typs 1629, die von der Firma SmithKline Beecham unter der Handelsbezeichnung „Dr. Best e-Flex 3" vertrieben wird, bei der der Borstenträger sowohl um eine Drehachse oszilliert als auch eine kleine senkrechte Hubbewebung von etwa 0,2 mm entlang dieser Achse ausführt. In dem Bürstenteil dieses Erzeugnisses treibt eine exzentrische Antriebswelle den Borstenträger in herkömmlicher Weise so an, dass er eine oszillierende Drehbewegung ausführt; da der Borstenträger jedoch eine geneigte Bahn aufweist, die mit einem am Bürstenteil vorgesehenen festen Stift in Eingriff ist, führt die Drehbewegung zu einer Axialbewegung gegenüber dem Bürstenteil.
AUFGABEN DER ERFINDUNG
Eine Aufgabe der Erfindung ist es, eine elektrische Zahnbürste, insbesondere ein Kopfteil für eine elektrische Zahnbürste, zu schaffen, die einerseits den in 9 der US 5,577,285 beispielhaft dargestellten Vorteil eines Bürstenteils aufweist, dessen Borstenträger mit der/den zugehörige(n) Borste(n) Bewegungskomponenten im Sinne einer Hin- und Herbewegung in Verbindung mit einer Oszillationsbewegung aufweist, die andererseits dem Borstenträger eine bessere Führung für die axiale Hin- und Herbewegung ermöglicht und gleichzeitig von einfacher Bauart ist, so dass auch bessere Zahnputzergebnisse, insbesondere in den Zahnzwischenräumen, erzielt werden.
Eine weitere damit zusammenhängende Aufgabe der Erfindung ist es, eine elektrische Zahnbürste, insbesondere ein Kopfteil für eine elektrische Zahnbürste zu schaffen, die einerseits den in 9 der US 5,577,285 beispielhaft dargestellten Vorteil aufweist, wonach deren Borsten mit den Bewegungskomponenten im Sinne einer Hin- und Herbewegung in Verbindung mit einer Oszillationsbewegung versehen sind, und bei der andererseits nicht alle Borsten einheitlich in axialer Bewegungsrichtung angehoben und/oder gesenkt werden.
Diese und weitere Aufgaben der Erfindung werden durch die Merkmale eines Bürstenkopfes gemäß Anspruch 1 gelöst.
ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
Die Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eines oder mehrere der vorstehend aufgeführten Probleme zu lösen.
Kurz zusammengefasst, ist nach einer Ausgestaltung der Erfindung ein Kopfteil für eine insbesondere zur verbesserten Interdentalreinigung geeignete Zahnbürste geschaffen, bei der Borste(n) und Borstenträger eine verbesserte Führung erfahren. Der Bürstenkopf weist ein Halsteil und einen Borstenträger mit einer oder mehreren Borste(n) auf, wobei der Borstenträger in dem Halsteil so gelagert ist, dass er im Sinne einer Drehbewegung, insbesondere einer Oszillationsbewegung, angetrieben wird, wobei die Oszillationsbewegung des Borstenträgers über einen oder mehrere Nocken, beispielsweise Stifte, die mit einer oder mehreren entsprechenden Nockenlaufflächen, beispielsweise Bahnen oder Nuten, zusammenarbeiten, gleichzeitig eine geführte axiale Verschiebung bewirkt. Da die Nockenbahn einer Leitspindel gleicht, wird der Borstenträger formschlüssig und kontrollierbar angehoben oder abgesenkt, wobei die Amplitude der axialen Verschiebung je nach Steigung oder Neigung ohne weiteres wählbar ist, weitgehend unabhängig von der Größe der Antriebsstange.
Die Nockenlauffläche(n) und der oder die zugehörige(n) Nocken bilden eine formschlüssige und wirksame Umsteuerungseinrichtung, die die bei der herkömmlichen Antriebswelle in der Regel vorhandenen seitwärts gerichteten Kräfte, die die Drehbewegung des Borstenträgers erzeugen, dazu verwendet, die Drehung des Borstenträgers durch das Last-Kraft-Verhältnis der Nockenlauffläche zur Erzeugung der axial gerichteten Oszillation einzusetzen, anstatt die Antriebswelle unmittelbar zum Anheben des Borstenträgers zu verwenden.
Die Maßnahme, die Nockenlauffläche(n) und den oder die Nocken zum Anheben und Absenken des Borstenträgers vorzusehen, erleichtert dem Konstrukteur und Formenbauer von Bürstenteilen die technische Ausführung, bei der es in der Regel um kleine Kunststoffteile geht, im Gegensatz zu Maßnahmen, bei denen diese Funktion unmittelbar von der Antriebswelle mittels des Exzenterstiftes unterhalb des Borstenträgers ausgeführt wird, d.h. in einem Bereich, in dem Toleranzen und verfügbarer Raum Grenzen setzen. So kann es vorteilhaft sein, die Nockenlauffläche(n) und den oder die Nocken weg von der Verbindungsstelle zwischen der Antriebswelle und dem Borstenträger anzuordnen und/oder diese entlang radial gegenüberliegender Flächen zwischen dem Borstenträger und dem Halsteil des Bürstenteils anzuordnen, da bei diesen Teilen dies Bereiche sind, die in der Regel über eine größere freie Oberfläche verfügen und zu weniger komplexen Geometrien geformt sind.
Gemäß bevorzugter Ausführungsbeispiele ist/sind der Stift oder die Stifte an dem Borstenträger vorgesehen und gleitet/gleiten entlang der an dem Halsteil ausgebildeten Nockenbahn(en). Nach weiteren noch bevorzugteren Ausführungsbeispielen sind zwei diametral gegenüberliegende Nockenbahnen und Stifte vorgesehen, die eine noch bessere Stabilität und Führung gewährleisten.
Bei der oder den Borsten kann es sich um eine einzelne Borste wie einen Interdentalfühler, ein einzelnes Borstenbüschel oder eine Mehrzahl von Borstenbüscheln handeln. Ist die Borste ein einzelnes Borstenbüschel, kann sie wie ein Zeiger mittig angeordnet sein.
Nach einer weiteren möglichen und auch bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Borstenträger als Kern ausgebildet, der von einem zweiten Borstenträger umgeben ist, der ebenfalls Borsten tragen kann und sich gegenüber dem Halsteil dreht, insbesondere oszilliert, während der erste Borstenträger sich gegenüber dem zweiten Borstenträger auf und ab bewegt.
Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung weist ein Kopfteil für eine Zahnbürste ein Halsteil und erste und zweite Gruppen aus jeweils einer oder mehreren Borsten auf. Die ersten und zweiten Gruppen werden mittelbar von dem Halsteil getragen und sind relativ zueinander bewegbar, so dass wenigstens eine Komponente dieser Relativbewegung bewirkt, dass die Borste(n) der ersten Gruppe gegenüber der oder den Borste(n) der zweiten Gruppe angehoben und/oder abgesenkt wird/werden. Sowohl die erste als auch die zweite Gruppe von Borsten ist gegenüber dem Halsteil bewegbar.
Aufgrund der anhebenden und/oder absenkenden Relativbewegung zwischen zwei Borstengruppen kann eine Borstengruppe ohne Behinderung durch die andere Borstengruppe in den Zahnzwischenraum eindringen, wodurch eine verbesserte Reinigungswirkung der Zahnflächen im Interdentalraum erzielt wird.
Ein besseres Verständnis dieser und weiterer Ausgestaltungen, Aufgaben, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergibt sich aus der nachfolgenden ausführlichen Beschreibung der bevorzugten Ausführungsbeispiele und den anhängenden Ansprüchen sowie unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen.
KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
Es zeigen:
1 eine Seitenansicht eines Kopfteils einer elektrischen Zahnbürste, das auf ein Griffteil bzw. einen Bürstenantrieb aufgesteckt ist;
2 eine Seitenansicht, in Explosionsdarstellung, des Zahnbürstenkopfes;
3A eine Seitenansicht des Kopfes mit einer mittigen Borste in eingefahrener Stellung;
3B eine Seitenansicht des Kopfes mit einer mittigen Borste in ausgefahrener Stellung;
4 eine Draufsicht auf ein Kopfteil einer elektrischen Zahnbürste;
5 eine Schnittansicht entlang der Linie 5-5 von 4;
6 eine Schnittansicht entlang der Linie 6-6 von 5;
7 eine Schnittansicht entlang der Linie 7-7 von 5;
8 eine Schnittansicht ähnlich 5;
9 eine Schnittansicht entlang der Linie 9-9 von 8;
10 eine Schnittansicht entlang der Linie 10-10 von 8;
11 eine Schnittansicht entlang der Linie 11-11 von 8;
12 eine Schnittansicht entlang der Linie 12-12 von 8;
13 eine perspektivische Ansicht eines Zahnbürstenkopfes; und
14 eine Vorderansicht des Zahnbürstenkopfes von 13.
AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG
In 1 weist ein Kopfteil 10 einer elektrischen Zahnbürste ein mit einem Borstenträger 14 verbundenes Halsteil 12 auf. Auf einem Träger 14 angeordnete Borsten 16 werden in eine oszillierende Drehbewegung versetzt, wobei der Drehwinkelbereich zwischen etwa +- 15 bis 90 Grad, vorzugsweise +- 20 bis 50 Grad liegt, wie dies bei einer herkömmlichen elektrischen Zahnbürste der Fall ist.
2 zeigt den Träger 14 in Explosionsdarstellung in einer Seitenansicht. In der Mitte der Borsten 16 ist ein Interdentalfühler 18 an einem Gleitkern 20 befestigt. Bei dem Fühler 18 kann es sich um eine einzelne große Borste oder auch um ein Büschel viel kleinerer Borsten handeln. Als Alternative kann der Kern 20 auch vergrößert sein, um eine Vielzahl von Fühlern (nicht dargestellt) aufzunehmen, von denen einer in der Mitte des Kerns angeordnet sein kann (wie in 1 dargestellt), während die übrigen Fühler auf dem Kern außerhalb dessen Mitte positioniert sind.
Zwei Nockenstifte 22 sind an gegenüberliegenden Seiten des unteren Teils des Kerns 20 befestigt. Der Kern 20 ist im Innern eines Bürstensockels 24 so angeordnet, dass die Stifte 22 zwangsweise entlang entsprechender Nockenbahnen 26 sowie entsprechender senkrechter Gleitbahnen 28 laufen (eine Gleitbahn wird von der anderen verdeckt). Ein Sicherungsstift 30 läuft in einer Bahn 32, um den Sockel 24 im Innern eines Gehäuses 34 zu sichern. Ein Führungs-/Drehstift 36 erstreckt sich durch eine Öffnung im Boden des Gehäuses 34 und ist an dem Sockel 24 befestigt.
Die Arbeitsweise des Trägers 14 wird nun anhand der 2, 3A und 3B erläutert. Der Stift 36 wird von einem in dem Halsteil 12 angeordneten Antriebsaggregat (nicht dargestellt) in eine Oszillationsbewegung um seine Längsachse versetzt. Das Antriebsaggregat kann herkömmlicher Bauart sein. Durch die Oszillation des Stiftes 36 werden der Bürstensockel 24 und die Borsten 16 in eine oszillierende Drehbewegung versetzt. Der Stift 30 sichert den Sockel 24 in dem Gehäuse 34. Durch die Oszillation des Sockels 24 werden der Kern 20 und der Fühler 18 in Oszillation mit dem Sockel versetzt, da die Stifte 22 in der Bahn 28 des Sockels laufen. Die Stifte 22 laufen auch in entsprechenden Bahnen 26 in dem Gehäuse, wodurch der Kern 20 und der Fühler 18 während der Oszillation des Bürstensockels 24 in eine Auf- und Abbewegung gegenüber den Borsten 16 versetzt werden. Die 3A und 3B zeigen, dass ein bevorzugter Ausfahrweg des Fühlers 18 zwischen seiner niedrigsten und höchsten Stellung etwa 5 mm beträgt.
Nach einer alternativen Ausführungsform entfallen sämtliche Borsten 16, so dass lediglich der Fühler 18 zur Zahnreinigung übrig bleibt. Diese Ausführungsform ist in erster Linie zur Reinigung von Zahnzwischenräumen gedacht und nicht zur Reinigung der übrigen Zahnflächen.
Ein zweites Ausführungsbeispiel der vorliegenden Offenbarung wird nun anhand der 4 bis 7 beschrieben. Ein Bürstenkopf 40 ist auf ein Handstück (nicht dargestellt) einer elektrischen Zahnbürste aufsteckbar. Eine Antriebswelle (nicht dargestellt) ragt aus dem Handstück heraus und kann eine oszillierende Drehbewegung bewirken. Der Bürstenkopf 40 weist ein Trägerrohr 42 auf, in dem eine Welle 44 angeordnet ist. Das rückwärtige Ende des Trägerrohrs 42 sitzt in dem Gehäuse (nicht dargestellt) des Handstücks. Die Welle 44 befindet sich in Eingriff mit der Antriebswelle des Handstücks. Ein Stift 46 sitzt über eine Pressverbindung in der Welle 44. An seinem freien Ende ist der Stift 46 in einer Lagerbohrung 48 in einem Vorderteil 50 des Trägerrohrs 42 drehbar. Die Achse 52 des Stiftes 46 fällt mit der Achse der Antriebswelle des Handstücks zusammen.
Ein Drehzapfen 54 ist in einer in dem Vorderteil 50 des Trägerrohrs 42 angeordneten Lagerbohrung 56 drehbar. Der Drehzapfen 54 ist in der Bohrung 56 durch einen Ring 58 gesichert. Ein Bürstensockel 60 ist auf den Drehzapfen 54 aufgepresst. Der Bürstensockel 60 ist mit Öffnungen 62 versehen, in denen Borstenbüschel 64 gehalten sind. An das freie Ende des Drehzapfens 54 ist ein Querstift 66 angeschweisst. Mit seinen beiden Enden sichert der Querstift 66 den Bürstensockel 60 an dem Drehzapfen 54 durch Wechselwirkung mit einer Schulter 68 des Bürstensockels. Der mittlere Teil des Querstiftes 66 liegt in einer Lagerbohrung 70 einer Schwinge 72. Die Schwinge 72 ist um den Querstift 66 schwenkbar und weist Öffnungen 74 auf, in denen Borstenbüschel 76 gehalten sind.
Die Welle 44 weist eine Lagerbohrung 78 auf, in der eine Antriebsstange 80 bewegbar ist. Ein Radius r1 bezeichnet den Abstand zwischen der Achse 52 des Stiftes 46 und einer Achse 82 der Antriebsstange 80. An das freie Ende der Antriebsstange 80 ist ein Bolzen 84 angeschweisst. Ein Radius r2 bezeichnet den Abstand zwischen einer Achse 86 des Drehzapfens 54 und einer Achse 88 des Bolzens 84. Der Bolzen 84 ist in einem Lagersitz 90 in dem Bürstensockel 60 bewegbar. An seinem einen Ende trägt der Bolzen 84 eine Kugel 92, die in einem zylindrischen Schlitz 94 in der Schwinge 72 bewegbar ist.
Wird die Welle 44 um die Achse 52 um einen Winkel +- alpha 1 in Oszillation um den Stift 46 versetzt, werden zwei verschiedenartige Bewegungen ausgelöst. Zuerst erfahren der Bürstensockel 60 und die Schwinge 72 eine oszillierende Drehung um einen Winkel +- beta 1 um den Drehzapfen 54 in der Lagerbohrung 56. Durch diese oszillierende Drehbewegung wischen die Borsten 64 den Zahnbelag von den Zähnen weg wie mit einem Besen. Dann wird die Schwinge 72 in eine oszillierende Drehbewegung um einen Winkel +- gamma 1 um den Querstift 66 in der Lagerbohrung 70 versetzt. Aufgrund der Oszillation der Schwinge 72 um den Stift 66 lösen die Borstenbüschel 76 den Zahnbelag wie mit einem Meißel. Auf jede Schwingungsperiode des Sockels 60 und der Schwinge 72 um den Drehzapfen 54 kommen zwei Schwingungsperioden der Schwinge 72 um den Stift 66. Das Verhältnis zwischen den Oszillationswinkeln alpha 1 und beta 1 sowie alpha 1 und gamma 1 hängt nur von den Radien r1 und r2 ab.
Unter Bezugnahme auf die 8 bis 12 wird nun ein drittes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Offenbarung beschrieben. Bei diesem dritten Ausführungsbeispiel wird das Verhältnis zwischen den Oszillationswinkeln verändert, wobei hauptsächlich der Winkel gamma der oszillierenden Drehbewegung der Schwinge 72 vergrößert wird. Die Grundmerkmale des dritten Ausführungsbeispiels bleiben gegenüber dem zweiten Ausführungsbeispiel unverändert. Der Hauptunterschied liegt in der Anordnung der Antriebsstange.
In der mittleren Stellung der oszillierenden Drehbewegung einer Welle 100 befindet sich eine Antriebsstange 102 in einem Abstand e von einer Medianebene 104 eines Bürstenkopfes 106. Ein Bolzen 108 ist seitlich an ein freies Ende der Antriebstange 102 angeschweißt, wobei zwischen den Mittellinien ein Abstand e besteht. Der Bolzen 108 ist in einem Lagersitz 110 eines Bürstensockels 112 bewegbar. Befindet sich eine Antriebswelle 114 in der Mitte einer Oszillation, liegt der Bolzen 108 in einer Medianebene 116 des Bürstensockels 112. Die Antriebsstange 102 ist in einer Lagerbohrung 118 in der Welle 114 bewegbar. Die Lagerbohrung 118 befindet sich in dem Abstand e von der Medianebene 104 der Welle 114, wenn die Welle die Mittelstellung ihrer Oszillation einnimmt.
Wird die Welle 114 um die Medianebene 104 um einen Winkel +- alpha 1 in Oszillation versetzt, werden zwei verschiedenartige Bewegungen ausgelöst. Zuerst erfahren der Bürstensockel 112 und die Schwinge 72 eine oszillierende Drehung um einen Winkel +- beta 2 um eine Achse 120, wobei dieser Winkel kleiner als +- beta 1 ist. Dann wird die Schwinge 72 in eine oszillierende Drehbewegung um einen Winkel +- gamma 2 um den Querstift 66 versetzt, wobei dieser Winkel größer als +- gamma 1 ist. Das Verhältnis zwischen den Oszillationswinkeln alpha 1 und beta 2 sowie alpha 1 und gamma 2 hängt von den Radien r1 und r2 sowie von dem Abstand e ab.
In den Ausführungsbeispielen 2 und 3 der vorliegenden Offenbarung bewirkt eine Komponente der Schaukelbewegung der Schwinge 72 eine Auf- und Abbewegung (d.h. im wesentlichen parallel zu dem Drehzapfen 54) der Borsten 76 gegenüber den Borsten 64.
In den 13 und 14 ist ein Zahnbürstenkopf 130 offenbart, der hinsichtlich seiner Funktion mit dem Kopf von 4 vergleichbar ist. Der größere Unterschied liegt darin, dass Borstenbüschel 132 in einem Winkel 134 zwischen etwa 1 bis 20 Grad von der Senkrechten (auf die Oberfläche eines Schwenkbalkens 138) weg geneigt sind. Vorzugsweise sind die. Borsten in Richtung der Oszillation der Borsten 136 geneigt. Eine solche geneigte Anordnung der Borsten 132 bewirkt ein besseres Eindringen in die Zahnzwischenräume während der jeweiligen Aufwärtshübe des Schwenkbalkens 138, insbesondere für den oder die Borstenbüschel auf dem Balken 138, die von dem Kopf 130 in die Neigungsrichtung bewegt werden. Vorzugsweise weisen die Borstenbüschel auf beiden Seiten des Balkens 138 den gleichen Neigungswinkel auf und sind auch in die gleiche Richtung (d.h. in die gleiche Ebene) geneigt. Alternativ können Borstenbüschel auf entgegengesetzten Seiten des Balkens in entgegengesetzte Richtungen geneigt sein.
Die Erfindung wurde anhand verschiedener Ausführungsbeispiele einschließlich eines bevorzugten Ausführungsbeispiels beschrieben. Änderungen und Abwandlungen können jedoch ohne weiteres von einem Durchschnittsfachmann vorgenommen werden, ohne dass er dabei den Rahmen der Erfindung verlässt.

Claims

Kopfteil (10) für eine elektrische Zahnbürste, umfassend: ein Halsteil (12), wenigstens eine Borste (18), die auf einem in dem Halsteil bewegbar gelagerten Borstenträger, insbesondere einem Borsten tragenden Kern (20), angeordnet ist, eine längliche Antriebswelle (44), die bewegbar in dem Halsteil (12) angeordnet ist und den Borstenträger in eine Bewegung gegenüber dem Halsteil (12) so antreibt, dass er eine Drehbewegung in eine erste Richtung um eine erste Achse (86) ausführt, und wobei der Borstenträger sich gegenüber dem Halsteil (12) in die erste Bewegungsrichtung bewegt und gleichzeitig eine Bewegung in einer zweiten Bewegungsrichtung ausführt, die quer zu der ersten Richtung verläuft und allgemein mit der ersten Achse (86) ausgerichtet ist, dadurch gekennzeichnet, dass zur axialen Verschiebung entlang der zweiten Richtung eine oder mehrere Nockenlauffläche(n) vorgesehen ist/sind, die mit einem oder mehreren Nocken gleitend in Wirkverbindung steht/stehen.
Kopfteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die eine oder mehrere Nockenlauffläche(n) als Nockenbahn(en) (26) ausgebildet ist/sind, und dass der eine oder mehrere damit zusammenarbeitende Nocken als Nockenstift(e) (22) ausgebildet ist/sind.
Kopfteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Borstenträger eine Vielzahl von Borsten (18) trägt.
Kopfteil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Vielzahl von Borsten (18) in einer Vielzahl von Borstenbüscheln angeordnet ist.
Kopfteil nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Borste(n) in einem einzelnen, als Interdentalbürste ausgebildeten Borstenbüschel angeordnet ist/sind.
Kopfteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Borstenträger so von dem Halsteil (12) getragen wird, dass die Bewegung des Borstenträgers in die erste Drehrichtung gegenüber dem Halsteil (12) eine Verschiebung des Borstenträgers in die zweite Richtung bewirkt.
Kopfteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die eine oder mehrere Nockenlauffläche(n) quer zu der ersten Achse (86) sich erstreckende Abschnitte aufweist/aufweisen.
Kopfteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Nockenlaufflächen und zwei damit zusammenarbeitende Nocken vorgesehen sind.
Kopfteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Nockenlauffläche aus einer Bahn (26) besteht, die sich zwischen ersten und zweiten in Richtung entlang der ersten Achse (86) axial beabstandeten Stellen erstreckt.
Kopfteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Nockenlauffläche und der Nocken in einem Abstand zu einer Verbindungsstelle zwischen dem Borstenträger und der Antriebswelle (44) angeordnet sind.
Kopfteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Nockenlauffläche und der Nocken entlang radial gegenüberliegender Flächen zwischen dem Borstenträger und dem Halsteil (12) vorgesehen sind.
Kopfteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Nockenlauffläche aus einem Schlitz oder einer Nut gebildet ist.
Kopfteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Nocken aus einem entlang einer Nockenbahn (26) gleitenden Stift (22) gebildet ist.
Kopfteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Nockenlauffläche an dem Halsteil (12) des Bürstenkopfes (10) und der Nocken an dem Borstenträger vorgesehen ist.
Kopfteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Nockenlauffläche radial weiter nach außen als ein Umfang des Borstenträgers angeordnet ist.
Kopfteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Nockenlaufflächen einander diametral gegenüberliegend angeordnet sind.
Kopfteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Borstenträger auf einer Unterseite eine die Drehachse (86) bildende Trägerstruktur aufweist.
Kopfteil nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerstruktur des Borstenträgers aus einem Achsstift (36) gebildet ist.
Kopfteil nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Achsstift (36) an dem Borstenträger so angeordnet ist, dass er sich mit dem Borstenträger dreht.
Kopfteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopfteil auch einen Sicherungsstift (30) aufweist, der den Borstenträger an dem Halsteil (12) sichert.
Kopfteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebswelle (44) in dem Halsteil (12) um ihre Längsachse (52) drehbar angeordnet ist.
Kopfteil nach Anspruch 1 oder 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebswelle (44) in dem Halsteil (12) oszilliert.
Kopfteil nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass während einer Periode der Antriebswelle (44) der Borstenträger in dem Halsteil (12) oszilliert.
Kopfteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bürstenkopf (10) mit seiner Antriebswelle (44) lösbar an einer elektrischen Zahnbürste befestigt ist, die eine Ausgangswelle aufweist, die eine Drehbewegung oder oszillierende Drehbewegung ausführt.
Kopfteil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bürstenkopf (10) weiterhin einen zweiten Bürstensockel (24) aufweist, der eine zweite Gruppe aus einer oder mehreren Borste(n) (16) trägt, dass der Borstenträger als Gleitkern (20) ausgebildet ist, der von dem zweiten Bürstensockel (24) aufgenommen und von ihm radial umgeben ist, wobei sich der Nocken durch einen oder mehrere Schlitze (28) erstreckt, die in dem zweiten Bürstensockel (24) ausgebildet sind.
Elektrische Zahnbürste mit einem eine elektrisch angetriebene Ausgangswelle aufweisenden Handstück, in Verbindung mit dem Kopfteil (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.