DE60104473T2

DE60104473T2 - Antiklapperstruktur für Türgriff

Info

Publication number: DE60104473T2
Application number: DE60104473T
Authority: DE
Inventors: Mark R. New Lenox Mikenis; Conrad E. Peoria Hlavacek; Patrick J. Peotone Bowden; Donald T. Manhattan Boone; Sven E. Manhattan Carlson
Original assignee: Illinois Tool Works Inc
Current assignee: Illinois Tool Works Inc
Priority date: 2000-04-26
Filing date: 2001-02-24
Publication date: 2004-11-25
Anticipated expiration: 2021-02-25
Also published as: JP2001317237A; KR20010104615A; EP1149966B1; CA2342381C; KR100695807B1; EP1149966A1; DE60104473D1; CA2342381A1; US6409238B1; ES2225327T3

Description

Hintergrund der Erfindung
Gebiet der Erfindung
Diese Erfindung betrifft die Verwendung eines flexiblen Vorsprungs, der gegen einen Nocken eines Auto- oder eines ähnlichen Türgriffs anliegt, um das Klappern des Türgriffs zu verringern oder zu beseitigen.
Beschreibung des Standes der Technik
Im Stand der Technik sind Versuche bekannt, Klapper-, Quietsch-, Rassel- oder andere Geräusche von Autoteilen oder ähnlichen Teilen, die in einer Vibrationsumgebung betrieben werden, zu verringern oder zu beseitigen. Um diese unerwünschten Geräusche in Türgriffen und anderen drehbaren Komponenten, insbesondere Kindersicherheitsverriegelungen zu verringern oder zu beseitigen, ist es bekannt, ein Stück Schaumstoff oder ähnliches Material gegen die Komponente vorzuspannen. Der Einbau des Schaumstoffs in solch einer Anwendung ist jedoch nicht für den automatisierten Hochgeschwindigkeitsbetrieb geeignet.
In ähnlicher Weise führten mechanische Lösungen dieses Problems oft zu einer Störung des Bewegungsbereichs der Komponente oder zur Störung des Betriebs der Komponente.
Dokumente des Standes der Technik betreffend Autotürgriffe schließen das US-Patent Nr. 5 899 508 mit dem Titel „Double Locking Vehicle Door Latch", das am 4. Mai 1999 Cetnar et al. erteilt wurde; das US-Patent Nr. 5 649 726 mit dem Titel "Vehicle Closure Latch" , das am 22. Juli 1997 Rogers, Jr. et al. erteilt wurde; das US-Patent Nr. 5 454 608 mit dem Titel "Vehicle Door Latch", das am 3. Oktober 1995 Dzurko et al. erteilt wurde, das US-Patent Nr. 5 328 219 mit dem Titel "Vehicle Closure Latch", das am 12. Juli 1994 Konchan et al. erteilt wurde; das US-Patent Nr. 4 917 412 mit dem Titel "Vehicle Door Lock System Providing a Plurality of Spaced Rotary Latches", das am 17. April 1990 Swan et al. erteilt wurde; das US-Patent Nr. 4 896 908 mit dem Titel "Elastomer-Clad Motor-Vehicle Door Latch", das am 30. Januar 1990 Kleefeldt erteilt wurde; das US-Patent Nr. 4 824 152 mit dem Titel "Vehicle Door Latch", das am 25. April 1989 Jeavons erteilt wurde; das US-Patent Nr. 4 586 737 mit dem Titel "Vehicle Body Door Lock", das am 6. Mai 1986 Arlauskas erteilt wurde; und das US-Patent Nr. 4 582 261 mit dem Titel "Vehicle Closure Latch", das am 29. April 1985 Adams et al. erteilt wurde, ein.
Aufgaben und Zusammenfassung der Erfindung
Es ist deshalb eine Aufgabe dieser Erfindung, eine Struktur für einen Autotürgriff, insbesondere die Kindersicherheitsverriegelung, zu liefern, die unerwünschte Geräusche in einer Vibrationsumgebung verringert oder beseitigt.
Es ist deshalb eine weitere Aufgabe dieser Erfindung, eine Struktur für einen Autotürgriff, insbesondere die Kindersicherheitsverriegelung, zu liefern, der einer automatisierten Hochgeschwindigkeitsmontage zugänglich ist.
Es ist deshalb eine noch weitere Aufgabe dieser Erfindung, eine Struktur für einen Autotürgriff, insbesondere die Kindersicherheitsverriegelung, zu schaffen, die die obigen Aufgaben löst, während eine einfache, zuverlässige Struktur mit niedrigen Herstellungskosten beibehalten wird.
Diese und andere Aufgaben werden gelöst durch Schaffung eines Türgriffs mit einer Kindersicherheitsverriegelung, wobei ein flexibler Vorsprung in der inneren Struktur des Türgriffs hervor ragt, um so gegen ein entsprechendes Nockenteil der schwenkbaren Kindersicherheitsverriegelung anzuliegen. Der flexible, gegen die schwenkbare Kindersicherheitsverriegelung anliegende Vorsprung drängt den Lagerzapfen der Kindersicherheitsverriegelung gegen die Wand der Lageröffnungen und verhindert dadurch ein Klappern darin, während der volle Bewegungsbereich der Kindersicherheitsverriegelung aufrechterhalten wird.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
Weitere Aufgaben und Vorteile der Erfindung werden aus der folgenden Beschreibung und den Ansprüchen und aus den beiliegenden Zeichnungen offensichtlich, in denen
1 eine perspektivische Explosionsansicht der Türgriffanordnung der vorliegenden Erfindung ist,
2 eine Draufsicht auf die Grundplatte der Türgriffanordnung der vorliegenden Erfindung, einschließlich der Kindersicherheitsverriegelung ist,
3 eine detaillierte Ansicht des in 2 dargestellten Bereichs ist,
4 eine innere Draufsicht ist, die die entriegelte Konfiguration der Türgriffanordnung der vorliegenden Erfindung zeigt, wobei der Bewegungsbereich des Türgriffs in Durchsicht dargestellt ist,
5 eine innere Draufsicht ist, die die verriegelte Konfiguration der Türgriffanordnung der vorliegenden Erfindung zeigt,
6 eine Seitenansicht der Kindersicherheitsverriegelung der Türgriffanordnung der vorliegenden Erfindung ist,
7 eine Ansicht der Kindersicherheitsverriegelung der Türgriffanordnung der vorliegenden Erfindung von unten ist,
8 eine weggeschnittene Ansicht eines Teils der Türgriffanordnung der vorliegenden Erfindung ist, die das Verhältnis zwischen dem flexiblen Vorsprung und der Kindersicherheitsverriegelung zeigt.
Detaillierte Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform
Mit Bezug auf die Zeichnungen im Detail, wo in allen Ansichten gleiche Ziffern gleiche Elemente bezeichnen, sieht man, dass 1 eine Explosionsansicht einer Türgriffanordnung 10 ist, die an die vorliegende Erfindung angepasst werden kann. Die Komponenten der Türgriffanordnung 10 können aus einem geformten Kunststoff oder vielen ähnlichen Materialen, wie einem Fachmann offensichtlich ist, hergestellt werden.
Eine Grundplatte 12 ist typischerweise in der Autotür (nicht dargestellt) befestigt. Die Grundplatte ist detaillierter in den 2-5 dargestellt. Die Grundplatte 12 weist eine im wesentlichen ebene untere Oberfläche 14 mit einer nach oben gebogenen Lippe 16 um den Umfang ihres einen ersten Endes 18 auf und enthält ferner Verriegelungsinstallationsklinken, die sich von einer Unterseite der unteren Oberfläche 14 erstrecken. Das zweite Ende 20 jedoch weist einen nach oben sich erstreckenden Teil 22 auf, der ein Gehäuse 24 für die verschiedenen mechanischen Teile liefert. Das zweite Ende 20 liefert ferner einen Träger für den oberen und unteren Installationshaken 21 , 23. Lagerlaschen 26, 28 erstrecken sich vom Gehäuse 24 nach oben und weisen Öffnungen 30, 32 auf. Die Öffnungen 30, 32 sind mit einem Achsbolzen 33 in Eingriff und daran befestigt, der für das Schwenken des zueinander benachbarten Türgriffs 34 und Verschlussgriffs 36 eine Achse liefert. Der Türgriff 34 weist eine Öffnung 40 auf, durch die der Achsbolzen 33 eingeführt ist. Eine Schraubenfeder 42 ist ferner um den Achsbolzen 33 gewickelt, wobei das erste Ende 44 an der Unterseite des Türgriffs 34 anliegt, und das zweite Ende 46 in eine Kammer 48 des Gehäuses 24 (siehe 2) eingefügt ist, um so den Türgriff 34 zu der Position parallel zur Grundplatte 12 vorzuspannen (wie in 4 und 5 in ausgezogenen Linien dargestellt ist). Der Türgriff 34 weist ferner einen Griffteil 50 und eine untere Verriegelungshakenstruktur 52 mit einer Spitze 54 auf, die etwas vom Griffteil 50 wegzeigt.
Der Verriegelungsgriff 36 ist zwischen dem Türgriff 34 und der Lagerlasche 28 angeordnet und weist eine Öffnung 58 auf, durch die der Achsbolzen 33 eingeführt ist und dadurch das Schwenken des Verriegelungsgriffs 36 ermöglicht. Der Körper des Verriegelungsgriffs 36 weist ferner einen Vorsprung 60 auf, der parallel zum Achsbolzen 33 zum Türgriff 34 hin vorragt. Wie im folgenden erklärt wird, wird der Vorsprung 60 dazu verwendet, die Verriegelungsfunktion der Türgriffanordnung 10 zu aktivieren und zu deaktivieren.
Wie in den 1, 2, 6 und 7 dargestellt ist, weist die Kindersicherheitsverriegelung 64 einen Lagerzapfen 66 mit Enden 68, 70 auf, die mit in dem Gehäuse 24 gebildeten Lageröffnungen 72, 74 in Eingriff sind. Das Ende 68 weist einen Flachkopfschlitz 76 auf, der durch eine Lageröffnung 72 im Gehäuse 24 ragt und dadurch eine äußere mechanische Verbindung für die Kindersicherheitsverriegelung 64 bildet. Die Kindersicherheitsverriegelung 64 könnte zum Beispiel elektromechanisch über den Flachkopfschlitz 76 gedreht werden. Die Kindersicherheitsverriegelung 64 weist ferner eine in radialer Richtung sich erstreckende Verriegelung 78 auf, in der ein ausgehöhlter Bereich 80 gebildet ist. Ein Haken 82 erstreckt sich über der in radialer Richtung sich erstreckenden Verriegelung 78 und bildet dadurch einen Nockenschlitz 84 zwischen dem Haken 82 und der in radialer Richtung sich erstreckenden Verriegelung 78. Der Vorsprung 60 des Verriegelungsgriffs 36 verläuft im Nockenschlitz 84, wobei, wenn der Verriegelungsgriff 36 relativ mit dem Griffteil 50 des Türgriffs bündig ist, der Vorsprung 60 in einer relativ unteren Position ist (siehe 4), so dass die untere Hakenstruktur 52 des Türgriffs 34 sich frei ohne Eingriff durch die sich in radialer Richtung erstreckende Verriegelung 78 der Kindersicherheitsverriegelung 64 bewegen kann. Wenn jedoch der Verriegelungsgriff 36, wie in 5 dargestellt, geschwenkt wird, wird der Vorsprung 60 hochgehoben und schwenkt dadurch die Kindersicherheitsverriegelung 64, so dass die untere Verriegelungshakenstruktur 52 des Türgriffs 34 durch den ausgehöhlten Bereich 80 der in radialer Richtung sich erstreckenden Verriegelung ragt und damit in Eingriff ist und dadurch den Türgriff 34 in einer festen Position verriegelt.
Wie in 6 dargestellt, weist der Lagerzapfen 66 der Kindersicherheitsverriegelung 64 ferner ein in radialer Richtung vergrößertes Nockenteil 88 mit vergrößertem Durchmesser auf. Wie in den 2, 3, 4, 5 und 8 dargestellt, ist der flexible Vorsprung 90 mit der unteren Oberfläche 14 der Grundplatte 12 integral und erhebt sich daraus und drängt seitlich gegen das Nockenteil 88 der Kindersicherheitsverriegelung 64. Die Elastizität des geformten Kunststoffs ermöglicht es, dass der flexible Vorsprung 90 integral mit der Grundplatte 12 gebildet wird und liefert ferner die für das seitliche Drängen benötigte Kraft. Das seitliche Drängen des flexiblen Vorsprungs 90 gegen das Nockenteil 88 der Kindersicherheitsverriegelung 64 drängt die Enden 68, 70 des Achszapfens 66 der Kindersicherheitsverriegelung 64 gegen die inneren Wände der Lageröffnungen 72, 74 und verringert oder beseitigt dadurch jedes Klappern oder eine ähnliche Bewegung des Lagerzapfens 66 der Kindersicherheitsverriegelung 64 in den Lageröffnungen 72, 74. Um die seitliche Drängungskraft des flexiblen Vorsprungs 90 zu steuern und im allgemeinen zu verringern, kann ein Schlitz 92 unmittelbar seitlich zum flexiblen Vorsprung 90 benachbart gebildet werden, wie in 4 und 5 dargestellt. Dies kann wichtig sein für geringe Türverriegelungsknopf-Beanspruchungen.
Die verschiedenen zuvor erwähnten Ziele und Vorteile werden so am wirkungsvollsten erreicht. Obwohl eine einzige bevorzugte Ausführungsform der Erfindung hier detailliert offenbart und beschrieben wurde, sollte es klar sein, dass diese Erfindung dadurch in keiner Weise beschränkt wird und ihr Schutzumfang durch die beigefügten Ansprüche bestimmt werden soll.

Claims

Türgriffanordnung (10), aufweisend: ein Grundelement (12); ein Schwenkelement (64) mit einem Lagerzapfen (66), der schwenkbar mit einem Lagerelement (72, 7) in dem Grundelement (12) in Eingriff ist; und einen Vorsprung (90), der sich von dem Grundelement (12) wegerstreckt und gegen ein Teil des Schwenkelements (64) anliegt und dadurch den Lagerzapfen (66) gegen ein inneres Teil des Lagerelements (72, 74) drängt und ein Klappern des Lagerzapfens (66) in dem Lagerelement (72, 74) in einer Vibrationsumgebung verringert.
Türgriffanordnung nach Anspruch 1, wobei der Vorsprung (90) mit dem Grundelement integral ist.
Türgriffanordnung nach Anspruch 1 oder 2, wobei das Schwenkelement ein in radialer Richtung vergrößertes Nockenteil (88) in Kontakt mit dem Vorsprung (90) aufweist.
Türgriffanordnung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Grundelement (12) Gehäusewände (24) aufweist, die sich von einem Plattenelement erstrecken, und wobei das Lagerelement (72, 74) einen Durchgang in der Nähe des Grundelements (12) mit Öffnungen des Lagerelements aufweist, die in den Gehäusewänden gebildet sind.
Türgriffanordnung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Lagerzapfen (66) ein Ende aufweist, das sich durch eine der Öffnungen erstreckt und dieses Ende ferner eine Struktur zur Aufnahme einer mechanischen Verbindung aufweist.
Türgriffanordnung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, ferner einen schwenkbaren Türgriff (34) aufweisend, wobei das Schwenkelement eine Kindersicherheitsverriegelung ist, die von einer ersten, den Türgriff verriegelnden Position in eine zweite, den Türgriff entriegelnde Position schwenkt.
Türgriffanordnung nach Anspruch 6, wobei der Türgriff ein erstes Sperrelement (52) aufweist, und die Kindersicherheitsverriegelung ein zweites Sperrelement (80) aufweist, wobei das erste Sperrelement mit dem zweiten Sperrelement in der ersten Position in Eingriff ist, und wobei das zweite Sperrelement in der zweiten Position mit dem zweiten Sperrelement außer Eingriff ist.
Türgriffanordnung nach Anspruch 7, wobei das erste Sperrelement ein Haken (52) ist und wobei das das zweite Sperrelement eine Verriegelung (80) ist, die eine Öffnung aufweist, durch die der Haken in der ersten Position verläuft.
Türgriffanordnung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei ein Schlitz (92) in dem Grundelement (12) unmittelbar seitlich zum Vorsprung benachbart gebildet ist.
Türgriffanordnung nach Anspruch 9, wobei der Schlitz (92) eine Kraft des Vorsprungs gegen das Teil des Schwenkelements verringert.