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Hintergrund der Erfindung
und Darstellung des Stands der Technik
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Die
vorliegende Erfindung betrifft eine Verbesserung einer Filtervorrichtung,
welche an einer Kraftstoffansaugöffnung
in einem Kraftstofftank angebracht ist, um zu verhindern, dass Wasser
oder Fremdstoffe in Kraftstoff eindringen, welcher durch die Kraftstoffansaugöffnung zu
einem Verbrennungsmotor zu übertragen
ist.
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Die
Patentreferenzen japanische Patentveröffentlichung (Kokai) Nr. 2003-28019,
japanische Patentveröffentlichung
(Kokai) Nr. 2003-42033 und japanisches Patent (Kokai) Nr. 3353986
haben Filtervorrichtungen offenbart, welche an einer Kraftstoffansaugöffnung in
einem Kraftstofftank eines Automobils, Motorrads oder Ähnlichem
anzubringen sind, um zu verhindern, dass Wasser oder Fremdstoffe
in Kraftstoff eindringen, welcher durch die Kraftstoffansaugöffnung zu
einem Verbrennungsmotor zu übertragen
ist.
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Diese
Filtervorrichtungen umfassen ein in einer Beutelform ausgebildetes
Filterelement; ein Raumbildungselement zum Erhalten des Filterelements
in einer aufgeweiteten Beutelform; und einen in einer Zylinderform
ausgebildeten Verbindungsabschnitt, welcher mit einem Innenraum
des Filterelements in Verbindung steht und welcher ein zylinderförmiges oberes
Ende aufweist, das an der Kraftstoffansaugöffnung angebracht ist.
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Jedoch
sind bei diesen Filtervorrichtungen im Hinblick auf die Struktur
die folgenden Schritte für die
Herstellung nötig.
- (1) Ein Schritt eines Schneidens eines Filtermaterials,
welches ein Filterelement bildet;
- (2) ein Schritt eines integrierten Anbringens des Verbindungsabschnitts
an dem Filtermaterial durch ein Spritzgießen eines Kunststoffs mit dem Filtermaterial
als einem Einsatz;
- (3) ein Schritt eines Anbringens eines Heißsiegels an dem Filtermaterial
und eines Formens des Filtermaterials zu einem Filterelement mit
einer Beutelform nach einem Umhüllen
eines Raumbildungselements mit dem Filtermaterial; und
- (4) ein Schritt eines Schneidens eines nicht verwendeten Abschnitts
des Filterelements außerhalb
des thermischen Siegels.
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Auch
wird bei diesen Filtervorrichtungen der Verbindungsabschnitt an
dem Filtermaterial durch ein Einsatzgießen angebracht. Demgemäß ist es
notwendig, das Filterelement mit einem Kunstharzmaterial auszubilden,
welches eine gute Kompatibilität
mit einem Kunstharzmaterial aufweist, das den Verbindungsabschnitt
bildet.
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Die
US-4,844,704 betrifft ein Kraftstoffzufuhrsystem, welches einen
in einem Fahrzeugtank installierten Filter aufweist, wobei mit netzartigen
Filterelementen eingerichtete Filtergehäuseeinlässe nahe einer Kraftstoffpumpenansaugöffnung angeordnet sind.
Die US-5,972,213 offenbart einen Flüssigkeitsfilter, welcher ein
federbelastetes inneres Filterelement umfasst. Die US-4,420,396
offenbart eine Filtervorrichtung für einen Kraftstofftank und
dient als Basis für
den Oberbegriff von Anspruch 1.
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Im
Hinblick auf die oben beschriebenen Probleme ist es eine Aufgabe
der Erfindung, eine Kraftstofffiltervorrichtung zur Verfügung zu
stellen, welche einfach und geeignet hergestellt werden kann.
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Weitere
Aufgaben und Vorteile der Erfindung werden aus der folgenden Beschreibung
der Erfindung ersichtlich werden.
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Zusammenfassung
der Erfindung
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Nach
der vorliegenden Erfindung werden die obigen Aufgaben gelöst durch
eine Kraftstofffiltervorrichtung, wie sie durch den unabhängigen Anspruch 1
definiert ist. Die abhängigen
Ansprüche
definieren jeweils bevorzugte oder vorteilhafte Ausführungsbeispiele
der Erfindung.
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Nach
der vorliegenden Erfindung umfasst die Kraftstofffiltervorrichtung
ein erstes Element, welches einen mit einer Kraftstoffansaugöffnung zu
verbindenden Verbindungsabschnitt aufweist; und ein zweites Element,
welches an dem ersten Element angebracht ist, um einen Innenraum
auszubilden, welcher mit dem Verbindungsabschnitt in Verbindung steht.
An einem oder beiden von dem ersten Element und dem zweiten Element
ist ein Kraftstoffansaugabschnitt vorgesehen. Ein Filterelement,
welches aus einem Gewebenetz oder einem nicht gewebten Stoff oder
einer Kombination davon hergestellt ist und welches eine einlagige
Struktur oder eine mehrlagige Struktur in Form einer dünnen Schicht
oder in einer Mattenform aufweisen kann, wird abdichtend zwischen
dem ersten Element und dem zweiten Element gehalten, um den Kraftstoffansaugabschnitt
von dem Innenraum zu bedecken.
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Bei
der erfindungsgemäßen Filtervorrichtung wird
das Filterelement, welches in einer zwischen das erste Element und
das zweite Element einzupassenden Form und Größe ausgebildet ist, zwischen diesen
angeordnet. Dann werden die zwei Elemente zusammengefügt, um die
Filtervorrichtung auszubilden, bei welcher Kraftstoff, welcher in
den Innenraum eintritt, richtig gefiltert und zu dem Kraftstoffansaugabschnitt
geschickt wird, wodurch die Filtervorrichtung einfach hergestellt
wird.
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Auch
ist es nicht nötig,
das Filterelement mit den zwei Elementen durch Schweißen oder Ähnliches
zu integrieren. Entsprechend kann die Filtervorrichtung ausgestaltet
werden, ohne eine Kompatibilität
zwischen einem Material des Filterelements und einem Material der
zwei Elemente in Betracht zu ziehen. Demzufolge ist es möglich, das
erste Element und das zweite Element, welche die Hauptabschnitte der
Filtervorrichtung bilden, mit einem Kunststoffmaterial auszubilden,
welches eine große
Kraftstoffwiderstandsfähigkeit
aufweist, wodurch die Qualität
der Filtervorrichtung verbessert wird.
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Es
ist auch möglich,
das erste Element und das zweite Element an kombinierten Abschnitten
derselben miteinander zu verschweißen.
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In
diesem Fall ist es möglich,
eine Verbindungsfestigkeit der zwei Elemente effektiv zu erhöhen. Gleichzeitig
ist es möglich,
sicher zu verhindern, dass der Kraftstoff durch die kombinierten
Abschnitte der zwei Elemente einströmt, wodurch verhindert wird,
dass nicht gefilterter Kraftstoff in den Innenraum der Filtervorrichtung
strömt.
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Es
ist auch möglich,
ein formerhaltendes Element, welches eine Mehrzahl von Kraftstoffdurchgangsabschnitten
aufweist, zwischen dem ersten Element und dem zweiten Element anzuordnen.
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In
diesem Fall kann ein erstes Filterelement zwischen dem ersten Element
und dem formerhaltenden Element angeordnet sein, und ein zweites
Filterelement kann zwischen dem zweiten Element und dem formerhaltenden
Element angeordnet sein, so dass das erste Element und das zweite
Element mit dem formerhaltenden Element dazwischen kombiniert sind.
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In
diesem Fall ist es möglich
zu verhindern, dass der Innenraum der Filtervorrichtung durch einen Kraftstoffansaugdruck
verengt wird. Anders ausgedrückt
nähern
sich die Innenoberfläche
des ersten Elements und die Innenoberfläche des zweiten Elements unter
einem derartigen Druck nicht gegenseitig an. Demgemäß ist es
möglich
zu verhindern, dass ein filtrationswirksamer Bereich des Filterelements auf
die Nähe
der kombinierten Abschnitte begrenzt ist.
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Auch
kann das Filterelement mit einer Größe ausgebildet sein, um zwischen
dem ersten Element und dem zweiten Element angeordnet zu werden. Demgemäß wird das
Filterelement einfach zwischen den zwei Elementen in einem Zustand
angeordnet, in welchem der Ansaugabschnitt immer mit dem Filterelement
angemessen bedeckt ist.
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Ein
formerhaltender Vorsprung kann an einem von dem ersten Element und
dem zweiten Element ausgebildet sein, um in Richtung eines Einströmabschnitts
hervorzuragen, welcher an dem anderen der zwei Elemente vorgesehen
ist.
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In
diesem Fall kann das Filterelement, wenn das erste Element und das
zweite Element kombiniert werden, zwischen dem for merhaltenden Vorsprung
und dem anderen Element angeordnet sein, an welchem der formerhaltende
Vorsprung nicht vorgesehen ist.
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In
diesem Fall ist es möglich
zu verhindern, dass der Innenraum der Filtervorrichtung durch den Kraftstoffansaugdruck
verengt wird. Anders ausgedrückt
nähern
sich die Innenoberfläche
des ersten Elements und die Innenoberfläche des zweiten Elements unter
einem derartigen Druck nicht gegenseitig an. Demgemäß ist es
möglich
zu verhindern, dass ein filtrationswirksamer Bereich des Filterelements auf
die Nähe
der kombinierten Abschnitte beschränkt wird.
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Auch
kann das Filterelement mit einer Größe geformt sein, um zwischen
dem ersten Element und dem zweiten Element angeordnet zu werden.
Demgemäß wird das
Filterelement einfach zwischen den zwei Elementen in einem Zustand
angeordnet, in welchem der Ansaugabschnitt immer angemessen mit
dem Filterelement bedeckt ist.
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Gemäß der vorliegenden
Erfindung ist es möglich,
die Filtervorrichtung einfach herzustellen.
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Kurze Beschreibung
der Figuren
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1 ist
eine Teilschnitt-Draufsicht einer Filtervorrichtung F;
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2 ist
eine Teilschnitt-Unteransicht derselben;
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3 ist
eine Schnittansicht derselben in einem Verwendungszustand;
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4 ist
eine Seitenansicht eines ersten Elements;
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5 ist
eine Unteransicht desselben;
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6 ist
eine Schnittansicht desselben;
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7 ist
eine Draufsicht eines formerhaltenden Elements;
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8 ist
eine Seitenansicht desselben;
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9 ist
eine Unteransicht desselben;
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10 ist
eine Schnittansicht entlang einer Linie 10-10 in 7;
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11 ist
eine Schnittansicht entlang einer Linie 11-11 in 7;
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12 ist
eine Seitenansicht eines zweiten Elements;
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13 ist
eine Draufsicht desselben;
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14 ist
eine Schnittansicht desselben;
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15 ist
eine Draufsicht eines ersten Filterelements 3';
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16 ist
eine Draufsicht eines zweiten Filterelements 3''; und
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17 ist
eine Schnittansicht einer Filtervorrichtung F in einem Verwendungszustand
mit einer Struktur, welche von derjenigen in 1 bis 16 verschieden
ist.
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Detaillierte Beschreibung
bevorzugter Ausführungsbeispiele
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Unten
werden Ausführungsbeispiele
der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf 1 bis 17 beschrieben
werden.
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1 ist
eine Draufsicht einer Filtervorrichtung F nach einem Ausführungsbeispiel
der vorliegenden Erfindung; 2 ist eine
Unteransicht derselben; und 3 ist eine
Schnittansicht derselben. 4 bis 6 zeigen
ein erstes Element 1, welches die Filtervorrichtung F bildet; 7 bis 11 zeigen
ein formerhaltendes Element 4, welches die Filtervorrichtung
F bildet; 12 bis 14 zeigen ein
zweites Element 2, welches die Filtervorrichtung F bildet;
und 15 bzw. 16 zeigen
ein Filterelement 3, welches die Filtervorrichtung F bildet.
In 1 und 5 sind kleine Löcher 1j,
welche einen Ansaugabschnitt Fb des ersten Elements 1 bilden, regelmäßig in einem
Bereich vorgesehen, welcher mit einer strichpunktierten Linie umgeben
ist. In 2 und 13 sind
kleine Löcher 2f,
welche einen Ansaugabschnitt Fb des zweiten Elements 2 bilden,
regelmäßig in einem
Bereich vorgesehen, welcher mit einer strichpunktierten Linie umgeben
ist. Jedoch ist in den jeweiligen Figuren nur ein Teil der kleinen
Löcher
gezeigt, und die gesamten kleinen Löcher sind nicht gezeigt.
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17 ist
eine Schnittansicht, welche eine Filtervorrichtung F nach einem
anderen Ausführungsbeispiel
der vorliegenden Erfindung zeigt.
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Die
Filtervorrichtung F nach der vorliegenden Erfindung ist an einer
Kraftstoffansaugöffnung Pa
in einem (nicht gezeigten) Kraftstofftank eines Automobils, Motorrads
oder Ähnlichem
angebracht, um zu verhindern, dass Wasser oder Fremdstoffe in Kraftstoff
eindringen, welcher durch die Kraft stoffansaugöffnung Pa zu einem Verbrennungsmotor übertragen
wird.
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Typischerweise
ist die Filtervorrichtung F an der Kraftstoffansaugöffnung Pa
eines in einem Kraftstofftank positionierten Saugrohrs P angebracht.
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Auch überträgt eine
in einem Kraftstofftank angeordnete Kraftstoffpumpe oder eine außerhalb des
Kraftstofftanks angeordnete Kraftstoffpumpe Kraftstoff durch die
Kraftstoffansaugöffnung
Pa zu dem Verbrennungsmotor.
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Die
Filtervorrichtung F umfasst:
- (1) ein erstes
Kunststoffelement 1;
- (2) ein zweites Kunststoffelement 2; und
- (3) ein Filterelement 3.
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Das
erste Element 1 umfasst einen Verbindungsabschnitt 1a,
welcher mit der Kraftstoffansaugöffnung
Pa zu verbinden ist. Auch umfasst bei dem in der Zeichnung dargestellten
Ausführungsbeispiel das
erste Element 1 einen scheibenförmigen Abschnitt 1b.
Der scheibenförmige
Abschnitt 1b weist auf einer Oberflächenseite einen ansteigenden
Abschnitt 1c mit einer Umfangsform um einen Außenrandabschnitt
desselben auf. Eine Oberfläche
des scheibenförmigen
Abschnitts 1b, wo der ansteigende Abschnitt 1c ausgebildet
ist, wird eine Innenoberfläche 1d,
welche einem Innenraum Fa der Filtervorrichtung F in einem Zustand
gegenüberliegt,
in welchem das erste Element 1 mit dem zweiten Element 2 zusammengefügt ist,
und die andere Oberfläche des
scheibenförmigen
Abschnitts 1b wird eine Außenoberfläche 1e.
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Der
mit der Ansaugöffnung
Pa verbundene Verbindungsabschnitt 1a ist bei einer Position,
welche geringfügig
von der Mitte des scheibenförmigen Abschnitts 1b versetzt
ist, angeordnet. Bei dem in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiel
steht ein unteres Ende des Verbindungsabschnitts 1a mit einem
kreisförmigen
Loch 1f, welches in dem scheibenförmigen Abschnitt 1b vorgesehen
ist, in Verbindung, so dass der Verbindungsabschnitt 1a eine
Zylinderform aufweist, wobei beide offenen Enden von einer Außenoberfläche 1e des
scheibenförmigen
Abschnitts 1b nach außen
hervorragen. Bei dem in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiel
wird die Ansaugöffnung
Pa des Saugrohrs P in das obere Ende des Verbindungsabschnitts 1a eingefügt, um dadurch die
Filtervorrichtung F an der Ansaugöffnung Pa anzubringen. Bei
dem in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiel ist ein Halterungsabschnitt 1g mit einer
Plattenform an dem oberen Ende des Verbindungsabschnitts 1a ausgebildet
und ragt in einer Richtung im Wesentlichen senkrecht zu einer Zylinderachsenlinie
des Verbindungsabschnitts 1a hervor. Ein an dem Saugrohr
P vorgesehener Positionierungsvorsprungsabschnitt wird in ein in
dem Halterungsabschnitt 1g ausgebildetes Durchgangsloch 1h von
oben eingeführt,
so dass die Filtervorrichtung F an dem Saugrohr P in einer stabilen
Ausrichtung angebracht ist.
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Ein
kurzer Zylinderabschnitt 1i ist ausgebildet, um von der
Innenoberfläche 1d des
scheibenförmigen
Abschnitts 1b hervorzuragen und steht in einer Verbindung
mit einem oberen Ende des kreisförmigen
Lochs 1f. Ein Kombinationszylinderabschnitt 4i des
formerhaltenden Elements 4, welches später beschrieben wird, wird
in den kurzen Zylinderabschnitt 1i eingefügt, so dass
das erste Element 1 und das formerhaltende Element 4 zusammengefügt sind. Der
kurze Zylinderabschnitt 1i ragt von der Innenoberfläche 1d des
ersten Elements 1 um eine Länge hervor,
welche kürzer
als eine hervorragende Länge des
ansteigenden Abschnitts 1c des ersten Elements 1 ist.
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Eine
Mehrzahl von kreisförmigen
kleinen Löchern 1j ist
vorgesehen, um durch den scheibenförmigen Abschnitt 1b des
ersten Elements 1 durchzugehen, so dass Kraftstoff in den
Innenraum Fa der Filtervorrichtung F durch die kleinen Löcher eintritt.
In anderen Worten ist bei dem in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiel
der Ansaugabschnitt Fb des Kraftstoffs in dem ersten Element 1 mit
den kreisförmigen
kleinen Löchern 1j ausgebildet.
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Das
zweite Element 2 wird mit dem ersten Element 1 kombiniert,
um den Innenraum Fa auszubilden, welcher mit dem Verbindungsabschnitt 1a in der
Filtervorrichtung F in Verbindung steht. Bei dem in den Figuren
dargestellten Ausführungsbeispiel umfasst
das zweite Element 2 einen scheibenförmigen Abschnitt 2a.
Ein ansteigender Abschnitt 2b mit einer Umfangsform ist
um einen Außenrandabschnitt einer
Oberfläche
des scheibenförmigen
Abschnitts 2a ausgebildet. In einem mit dem ersten Element 1 zusammengesetzten
Zustand wird die Oberfläche mit
dem ansteigenden Abschnitt 2b eine Innenoberfläche 2c,
welche dem Innenraum Fa der Filtervorrichtung F gegenüberliegt,
und die andere Oberfläche
des scheibenförmigen
Abschnitts 2a wird eine Außenoberfläche 2d.
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Der
ansteigende Abschnitt 2b des zweiten Elements 2 weist
einen Außendurchmesser
auf, welcher im Wesentlichen gleich einem Innendurchmesser des ansteigenden
Abschnitts 1c des ersten Elements 1 ist. Bei dem
in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiel
werden das erste Element 1 und das zweite Element 2 zusammengefügt, wobei
beide Innenoberflächen 1d und 2c einander
gegenüberliegen,
während
die Außenoberfläche des
an steigenden Abschnitts 2b des zweiten Elements 2 die
Innenoberfläche
des ansteigenden Abschnitts 1c des ersten Elements 1 berührt, so
dass der Innenraum Fa durch die scheibenförmigen Abschnitte 1b und 2a und
die ansteigenden Abschnitte 1c und 2b der ersten
und zweiten Elemente 1 und 2 ausgebildet wird.
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Insbesondere
ist bei dem in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiel ein konkaver
Umfangsabschnitt 1k in dem ansteigenden Abschnitt 1c des ersten
Elements 1 ausgebildet und ist an einer hervorragenden
Seite des ansteigenden Abschnitts 1c bzw. einer Innenseite
des ersten Elements 1 geöffnet. Der ansteigende Abschnitt 1c des
ersten Elements 1 umfasst eine Stufenoberfläche 1m,
welche einer hervorragenden Endseite des ansteigenden Abschnitts 1c mit
dem konkaven Umfangsabschnitt 1k gegenüberliegt. Bei dem in den Figuren
gezeigten Ausführungsbeispiel
wird ein hervorragendes Ende 2e des ansteigenden Abschnitts 2b des
zweiten Elements 2 in den ansteigenden Abschnitt 1c des
ersten Elements 1 bis zu einer Position eingeführt, in
welcher das hervorragende Ende 2e des ansteigenden Abschnitts 2b des
zweiten Elements 2 an der Stufenoberfläche 1m des ersten
Elements anliegt. Bei dem in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiel berührt im zusammengefügten Zustand
die Außenoberfläche des
ansteigenden Abschnitts 2b des zweiten Elements 2 die
untere Oberfläche
des konkaven Umfangsabschnitts 1k des ansteigenden Abschnitts 1c des
ersten Elements 1 (siehe 3).
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Eine
Mehrzahl von kreisförmigen
kleinen Löchern 2f ist
in dem scheibenförmigen
Abschnitt 2a des zweiten Elements 2 ausgebildet
und geht durch diesen, und Kraftstoff tritt in den Innenraum Fa
der Filtervorrichtung F durch die kleinen Löcher 2f ein. In anderen
Worten ist bei dem in den Figuren gezeig ten Ausführungsbeispiel der Ansaugabschnitt
Fb des Kraftstoffs in dem zweiten Element 2 mit den kleinen Löchern 2f ausgebildet.
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Demgemäß sind bei
dem in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiel die Kraftstoffansaugabschnitte
Fb in dem ersten Element 1 bzw. dem zweiten Element 2 ausgebildet.
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Das
Filterelement 3 ist zwischen dem ersten Element 1 und
dem zweiten Element 2 angeordnet, welche wie oben beschrieben
zusammengefügt
sind. In anderen Worten ist das Filterelement 3 in dem
Innenraum Fa so angeordnet, dass es den Ansaugabschnitt Fb von einer
Seite des Innenraums Fa bedeckt.
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Bei
dem in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiel sind die Kraftstoffansaugabschnitte
Fb in dem ersten Element 1 und dem zweiten Element 2 ausgebildet,
so dass zwei Lagen des Filterelements 3 zwischen den zwei
Elementen 1 und 2 angeordnet sind.
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Eine
der zwei Lagen des Filterelements 3, d. h. ein Filterelement 3', weist eine
kreisförmige
Form mit einer Größe auf,
welche im Wesentlichen die Innenoberfläche des scheibenförmigen Abschnitts 2a des
ersten Elements 1 bedeckt. Das erste Filterelement 3' umfasst ein
Loch 3'a zum
Einführen
des kurzen Zylinderabschnitts 1i. In einem Zustand, in
welchem der kurze Zylinderabschnitt 1i in das Loch 3'a eingeführt ist,
bedeckt das erste Filterelement 3' die Innenoberfläche 1d des
ersten Elements 1 und filtert Kraftstoff, welcher durch
den Ansaugabschnitt Fb des ersten Elements 1 eintritt.
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Die
andere der zwei Lagen des Filterelements 3, d. h. ein zweites
Filterelement 3'', weist eine kreisförmige Form
mit einer Größe auf,
welche im Wesentlichen die Innenoberfläche des scheibenförmigen Abschnitts 2a des
zweiten Elements 2 bedeckt. Das zweite Filterelement 3'' bedeckt die Innenoberfläche 2c des
zweiten Elements 2 und filtert Kraftstoff, welcher durch
den Ansaugabschnitt Fb des zweiten Elements 2 eintritt.
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Das
Filterelement 3 kann eine einlagige Struktur in einer Form
einer dünnen
Lage oder einer Mattenform oder eine mehrlagige Struktur in einer Form
einer dünnen
Lage oder einer Mattenform aufweisen.
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Typischerweise
ist das Filterelement 3 aus einem Gewebenetz oder einem
nichtgewebten Stoff aus Kunstfaser oder Ähnlichem ausgebildet. Auch kann
das Filterelement 3 eine mehrlagige Struktur aufweisen,
indem zwei oder mehr Gewebenetze oder nichtgewebte Stoffe laminiert
werden; oder indem ein Gewebenetz und ein nichtgewebter Stoff laminiert werden.
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Bei
der Filtervorrichtung F nach der vorliegenden Erfindung werden,
nachdem das Filterelement 3, welches in einer Größe und Form
ausgebildet ist, um zwischen das erste Element und das zweite Element
eingepasst zu werden, zwischen den zwei Elementen positioniert ist,
die zwei Elemente zusammengesetzt. Entsprechend kann die Filtervorrichtung F
einfach zusammengesetzt werden, wobei Kraftstoff, der in den Innenraum
Fa der Filtervorrichtung F eintritt, angemessen gefiltert und der
Kraftstoffansaugöffnung
Pa zugeführt
wird.
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Da
es nicht nötig
ist, die zwei Elemente 1 und 2 zur Integration
zu verschweißen,
kann auch die Filtervorrichtung F ausgestaltet werden, ohne eine Kompatibilität zwischen
einem Material der zwei Elemente 1 und 2 und einem
Material des Filterelements 3 zu berücksichtigen. Somit kann insbesondere
ein Kunststoffmaterial, welches eine große Kraftstoffwiderstandsfähigkeit
aufweist, beispielsweise Polyacetal, einfach für das erste Element 1 und
das zweite Element 2 ausgewählt werden, welche den Hauptabschnitt
der Filtervorrichtung F bilden, wodurch die Qualität der Filtervorrichtung
angemessen verbessert wird.
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Die
Außenhülle der
Filtervorrichtung F ist aus dem ersten Element 1 und dem
zweiten Element 2 ausgebildet, und das Filterelement 3 ist
darin angeordnet. Entsprechend ist es möglich, ohne irgendwelche Probleme
eine Vielzahl von Strukturabschnitten zur Verbindung mit anderen
Vorrichtungen und Strukturelementen, welche in dem Kraftstofftank
angeordnet sind, zur Verfügung
zu stellen, falls dies nötig
ist. Beispielsweise kann in einem Fall, in welchem es zweckdienlich
ist, dass ein Pumpenhauptabschnitt, welcher ein Pumpenmodul bildet,
von der Filtervorrichtung F von unten gestützt wird, einfach ein Stützabschnitt
des Pumpenhauptabschnitts an der Außenhülle der Filtervorrichtung F
vorgesehen werden, ohne die Funktion der Filtervorrichtung F zu
beschränken.
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An
einem vor den ersten und zweiten Elementen 1 und 2 kann
ein Fenster oder ein konkaver Abschnitt vorgesehen sein, d. h. ein
Abschnitt, in welchen einzugreifen ist, und an dem anderen kann
ein elastischer hervorragender Abschnitt vorgesehen sein, d. h.
ein eingreifender Abschnitt. Entsprechend ist es möglich, den
zusammengesetzten Zustand einfach aufrechtzuerhalten, wenn die zwei
Elemente 1 und 2 zusammengesetzt sind.
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Bei
dem in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiel sind das erste
Element 1 und das zweite Element 2 an den zusammenge fügten Abschnitten derselben
verschweißt,
so dass der zusammengefügte
Zustand aufrechterhalten werden kann.
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Insbesondere
ist bei dem in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiel das hervorragende Ende 2e des
ansteigenden Abschnitts 2b des zweiten Elements 2 an
die Stufenoberfläche
1m des ersten Elements 1, welche das hervorragende Ende 2e berührt, über den
gesamten Umfang des ansteigenden Abschnitts 2b geschweißt, so dass
der zusammengesetzte Zustand der zwei Elemente 1 und 2 aufrechterhalten
werden kann.
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Demgemäß ist es
bei dem in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiel möglich, eine
Verbindungsfestigkeit der zwei Elemente 1 und 2 einfach und
effektiv zu erhöhen.
Gleichzeitig ist es möglich
zu verhindern, dass Kraftstoff durch die zusammengefügten Abschnitte
der zwei Elemente 1 und 2 sickert, so dass der
Kraftstoff nicht in den Innenraum Fa der Filtervorrichtung F eintritt,
ohne durch das Filterelement 3 gefiltert zu werden.
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Das
Schweißen
kann typischerweise mit einem Ultraschallschweißen oder einem Hochfrequenzschweißen ausgeführt werden.
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Auch
ist bei dem in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiel das formerhaltende
Element 4, welches die Kraftstoffdurchgangsabschnitte 4e aufweist,
zwischen den ersten und zweiten Elementen 1 und 2 angeordnet.
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Bei
dem in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiel ist das formerhaltende
Element 4 aus einem Außenringabschnitt 4a,
welcher einen Außendurchmesser
aufweist, der geringfügig
kleiner als ein Innendurchmesser des ansteigenden Abschnitts 2b des
zweiten Elements 2 ist, und einem Innenringabschnitt 4b ausgebildet,
welcher zu dem Außenringabschnitt 4a konzentrisch
ist. Die Ringabschnitte 4a und 4b sind durch eine
Mehrzahl von Verbindungselementen 4c verbunden, welche
sich in der radialen Richtung von der Mitte der Ringabschnitte 4a und 4b erstrecken.
Zwischenräume 4d sind
zwischen den jeweiligen benachbarten Verbindungselementen 4c und 4c ausgebildet,
so dass Kraftstoff durch die Zwischenräume 4d passieren kann.
In anderen Worten wirken bei dem in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiel
die Zwischenräume 4d als
die oben beschriebenen Kraftstoffdurchgangsabschnitte 4e.
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Auch
ist bei dem in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiel eine Mehrzahl
von hervorragenden Abschnitten 4f, welche von den Verbindungselementen 4c an
einer Seite des formerhaltenden Elements 4 hervorragen,
an den Verbindungselementen 4c ausgebildet. Ein Zwischenraum
zwischen dem hervorragenden Ende des hervorragenden Abschnitts 4f und
der anderen Oberfläche
des formerhaltenden Elements 4 wird geringfügig kleiner
als derjenige zwischen der Innenoberfläche 1d des ersten
Elements 1 und der Innenoberfläche 2c des zweiten
Elements 2 in dem zusammengesetzten Zustand.
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Auch
ist bei dem in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiel ein scheibenförmiger Abschnitt 4g,
welcher ein Durchgangsloch 4h aufweist, an einer von der
Mitte des formerhaltenden Elements 4 versetzten Position
ausgebildet. Der scheibenförmige
Abschnitt 4g ist integriert mit einem kurzen Montagezylinderabschnitt 4i verbunden,
welcher mit dem Durchgangsloch 4h an einem unteren Ende
desselben an der anderen Oberfläche
des formerhaltenden Elements 4 verbunden ist. Bei dem in
den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiel
wird der Montagezylinderabschnitt 4i in den kurzen Zylinderabschnitt 1i des
ersten Elements 1 eingeführt, so dass das formerhaltende
Element 4 mit dem ersten Element 1 zusammengesetzt
wird. Auch sind Vorsprünge 4j an
der einen Oberfläche
des formerhaltenden Elements 4 ausgebildet, welche eine
Länge gleich
derjenigen des Vorsprungs 4f aufweisen und von einem Lochrandabschnitt
des Durchgangslochs 4h des scheibenförmigen Abschnitts 4g hervorragen.
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Bei
dem in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiel mit der Struktur,
wie sie oben beschrieben ist, ist es möglich zu verhindern, dass der
Innenraum Fa der Filtervorrichtung F durch den Kraftstoffansaugdruck
verengt wird. In anderen Worten ist es möglich, die Verformung zu verhindern,
so dass sich unter einem solchen Druck die Innenoberfläche des ersten
Elements 1 nicht näher
an die Innenoberfläche des
zweiten Elements 2 bewegt. Demgemäß ist es möglich zu verhindern, dass ein
wirksamer Bereich des Filterelements 3 auf die Nähe des Verbindungsabschnitts 1a beschränkt wird.
In anderen Worten ist es möglich,
eine Situation zu verhindern, in welcher das zwischen dem ersten
Element 1 und dem zweiten Element 2 angeordnete
Filterelement 3 durch die Verformung blockiert wird und
nur der als Verbindung dienende Abschnitt zwischen dem Innenraum
Fa und dem Verbindungsabschnitt 1a der wirksame Bereich wird.
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Auch
ist bei dem in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiel das erste Filterelement 3' zwischen dem
ersten Element 1 und dem formerhaltenden Element 4 angeordnet,
und das zweite Filterelement 3'' ist
zwischen dem zweiten Element 2 und dem formerhaltenden
Element 4 angeordnet, so dass das erste Element 1 und
das zweite Element 2 mit dem formerhaltenden Element 4 dazwischen
zusammengesetzt sind.
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Insbesondere
gilt bei dem in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiel:
- (1) Das erste Filterelement 3' ist platziert, um die Innenoberfläche 1d des
scheibenförmigen
Abschnitts 1b des ersten Elements 1 zu bedecken, während der
kurze Zylinderabschnitt 1i des ersten Elements 1 durch
das Loch 3'a des
ersten Filterelements 3' geht.
- (2) Das zweite Filterelement 3'' ist
platziert, um die Innenoberfläche 2c des
scheibenförmigen
Abschnitts 2a des zweiten Elements 2 zu bedecken.
- (3) Der Montagezylinderabschnitt 4i des formerhaltenden
Elements 4 ist in den kurzen Zylinderabschnitt 1i des
ersten Elements 1 eingefügt, so dass das formerhaltende
Element 4 mit dem ersten Element 1 zusammengesetzt
ist.
- (4) Dann wird das erste Element 1 mit dem zweiten Element 2 wie
oben beschrieben zusammengesetzt, wobei das erste Filterelement 3' zwischen der
Innenoberfläche 1d des
scheibenförmigen
Abschnitts 1b des ersten Elements 1 und der anderen
Oberfläche
des formerhaltenden Elements 4 gehalten wird, und das zweite
Filterelement 3'' zwischen der
Innenoberfläche 2c des scheibenförmigen Elements 2a des
zweiten Elements 2 und den mehreren Vorsprüngen 4f des formerhaltenden
Elements 4 gehalten wird.
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Demgemäß ist bei
dem in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiel das Filterelement 3 in einer
Größe ausgebildet,
um zwischen das erste Element 1 und das zweite Element 2 eingepasst
zu werden, und ist zwischen den zwei Elementen angeordnet, wodurch
man einfach die Struktur erhält,
bei welcher das Filterelement 3 immer den Ansaugabschnitt Fb
richtig bedeckt.
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Im Übrigen ist
bei dem in den Figuren gezeigten Ausführungsbeispiel der Außenrandabschnitt 4k des
formerhaltenden Elements 4 so strukturiert, dass eine Entfernung
zwischen der einen Oberfläche und
der anderen Oberfläche
des formerhaltenden Elements 4 geringfügig größer als diejenige von anderen
Abschnitten ist. Demgemäß wird das
Filterelement 3 fest an dem Außenrandabschnitt 4k in
einem Zustand gehalten, in welchem das Filterelement 3 durch
den Außenrandabschnitt 4k des
formerhaltenden Elements 4 gedrückt wird.
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17 zeigt
eine Filtervorrichtung F nach einem anderen Ausführungsbeispiel, wobei ein Teil
der oben beschriebenen Struktur abgewandelt ist.
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Bei
der Filtervorrichtung F umfasst das erste Element 1 keinen
Kraftstoffansaugabschnitt Fb. Das formerhaltende Element 4 in
der in 1 bis 16 gezeigten Filtervorrichtung
F ist ebenfalls nicht enthalten. Andererseits umfasst das erste
Element 1 formerhaltende Vorsprünge 5, welche in Richtung
des Ansaugabschnitts Fb hervorragen, der in dem zweiten Element 2 ausgebildet
ist.
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Insbesondere
ist eine Mehrzahl von formerhaltenden Vorsprüngen 5, welche nach
unten hervorragen, an der Innenoberfläche 1d des ersten
Elements 1 ausgebildet und weist obere Enden auf, die integriert
mit der Innenoberfläche 1d verbunden
sind. Wenn das erste Element 1 und das zweite Element 2 zusammengesetzt
werden, wird ein Raum zwischen der Innenoberfläche 2c des scheibenförmigen Abschnitts 2a des
zweiten Elements 2 und hervorragenden Enden der formerhaltenden
Vor sprünge 5 ausgebildet,
welcher ausreichend ist, um das Filterelement 3 dazwischen
anzuordnen.
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Bei
dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist
es durch die formerhaltenden Vorsprünge 5 möglich zu
verhindern, dass der Innenraum Fa der Filtervorrichtung F durch
den Kraftstoffansaugdruck verengt wird.
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Auch
werden bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel
das erste Element 1 und das zweite Element 2 zusammengesetzt,
während
das Filterelement 3 zwischen den formerhaltenden Vorsprüngen 5 und
dem zweiten Element 2, d. h. zwischen den hervorragenden
Enden der formerhaltenden Vorsprünge 5 und
der Innenoberfläche 2c des
scheibenförmigen
Elements 2a des zweiten Elements 2 angeordnet
ist. Demgemäß ist das
Filterelement 3 mit einer Größe ausgebildet, um zwischen
das erste Element 1 und das zweite Element 2 eingepasst
zu werden, und wird zwischen die zwei Elemente eingefügt, wodurch
man die Struktur erhält,
bei welcher das Filterelement 3 immer den Ansaugabschnitt
Fb richtig bedeckt.
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Die
andere Struktur des in 17 gezeigten Ausführungsbeispiels
ist dieselbe oder im Wesentlichen dieselbe wie diejenige der in 1 bis 16 gezeigten
Filtervorrichtung. Die Symbole, welche die gleichen wie die in 1 bis 16 sind,
sind den gleichen in 17 gezeigten Komponenten zugeordnet,
und ihre Erläuterung
wird unterlassen.