DE60220444T2

DE60220444T2 - Beinschutzeinrichtung für Fahrzeuginsassen

Info

Publication number: DE60220444T2
Application number: DE60220444T
Authority: DE
Inventors: Kazuhiro c/o Takata Corporation Abe
Original assignee: Takata Corp
Current assignee: Takata Corp
Priority date: 2001-05-21
Filing date: 2002-04-25
Publication date: 2008-01-24
Anticipated expiration: 2022-04-26
Also published as: EP1632406A2; EP1466792A2; EP1466792B1; EP1466791A3; EP1270338A3; DE60220444D1; JP3912144B2; US6685217B2; DE60207932T2; JP2003220920A; US20020171232A1; EP1466792A3; EP1466791A2; EP1632406A3; EP1632406B1; DE60207932D1; EP1270338B1; EP1270338A2

Description

Industrielles Gebiet der Erfindung
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Beinschutzvorrichtung, welche einen Airbag umfasst, um im dem Fall einer Fahrzeugkollision die Beine des Fahrzeuginsassen davor zu schützen, mit etwas zusammenzustoßen, wie zum Beispiel einer Innenverkleidung vor einem Sitz, und richtet sich insbesondere auf eine Beinschutzvorrichtung, welche einen Airbag umfasst, der darin mit einer Vielzahl von Kammern versehen ist.
Verwandte Technik
Bei herkömmlichen Beinschutzvorrichtungen eines Typs, welcher einen Airbag umfasst, der vor einem Fahrzeuginsassen aufgebläht wird, um seine oder ihre Beine in dem Fall einer Fahrzeugkollision aufzunehmen, um den Fahrzeuginsassen zu schützen, ist normalerweise innerhalb des Airbags eine einzige Kammer ohne Unterteilung ausgebildet, wie es in der japanischen Gebrauchsmusterveröffentlichung Nr. S47-24110 , der ungeprüften japanischen Patentveröffentlichung Nr. H05-208646 , der ungeprüften japanischen Patentveröffentlichung Nr. H05-208653 und der ungeprüften japanischen Patentveröffentlichung Nr. H05-213144 offenbart ist.
Durch die Erfindung zu lösende Probleme
Ein auf einem Fahrzeugsitz sitzender Fahrzeuginsasse kann verschiedenartige Sitzpositionen einnehmen, zum Beispiel mit seinen oder ihren Knien voneinander getrennt und/oder mit seinen oder ihren Beinen sich seitlich erstreckend. Die Position der Knie kann häufig von der Mitte des Sitzes beabstandet sein. Daher wird ein Airbag einer Beinschutzvorrichtung vorzugsweise dazu ausgestaltet, sich nach Beginn des Aufblä hens schnell in den lateralen Fahrzeugrichtungen auszubreiten. Um außerdem zu verhindern, dass die Beine des Fahrzeuginsassen mit irgendeinem Fahrzeugteil vor dem Fahrzeugsitz zusammenstoßen, wenn die Beine in den aufgeblähten Airbag eintauchen, ist es erwünscht, dass der Airbag die Beine des Insassen sicher aufnimmt und stoppt.
Bei der herkömmlichen Beinschutzvorrichtung, welche einen Airbag mit einer einzigen Kammern darin umfasst, ermöglicht, da die Abmessungen des aufgeblähten Airbags in der Fahrzeuglängsrichtung (hiernach mitunter als „die Dicke des Airbags" bezeichnet) groß ist, das ausreichende Aufblähen des Airbags mit dem Erreichen der großen Dicke es den Beinen des Insassen, effektiv aufgenommen zu werden. Wenn jedoch der Airbag mit der einzigen Kammer darin dazu ausgestaltet ist, auch lateral expandiert zu werden, muss die Dicke des aufgeblähten Airbags zu groß sein und ein Gasgenerator mit einer sehr großen Erzeugungskapazität ist erforderlich.
Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Beinschutzvorrichtung für Fahrzeuginsassen bereitzustellen, von welcher ein Airbag sogar mit einem Gasgenerator mit einer kleinen Erzeugungskapazität schnell und weit entlang eines Fahrzeugteils vor einem Fahrzeugsitz expandiert werden kann. Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Beinschutzvorrichtung für Fahrzeuginsassen bereitzustellen, welche sogar mit einem Airbag mit einer kleineren Dicke im aufgeblähten Zustand ausreichend die Beine des Insassen aufnehmen und stoppen kann.
In DE 199 34 245 A1 ist eine Airbagvorrichtung offenbart, welche allgemein dem Oberbegriff des unabhängigen Anspruchs 1 entspricht.
Mittel zum Lösen der Probleme
Gemäß der vorliegenden Erfindung werden diese Aufgaben durch eine Airbagvorrichtung wie in Anspruch 1 definiert gelöst. Die abhängigen Ansprüche definieren vorteilhafte und bevorzugte Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung.
Die Beinschutzvorrichtung für Fahrzeuginsassen der vorliegenden Erfindung umfasst: einen Airbag, welcher in einem Fahrzeugteil vor einem Fahrzeugsitz installiert ist und einen Gasgenerator zum Aufblähen des Airbags, und ist dadurch gekennzeichnet, dass der Airbag mit einer ersten Kammer, in welche Gas aus dem Gasgenerator zuerst eingeführt wird, und einer Vielzahl von zweiten Kammern, in welche das durch die erste Kammer strömende Gas eingeführt wird, versehen ist, wobei die erste Kammer und die zweiten Kammern dazu angeordnet sind, sich entlang des Fahrzeugteils zu erstrecken, wenn der Airbag aufgebläht ist.
Wenn in dem Fall einer Fahrzeugkollision der Gasgenerator betätigt wird, um Gas auszustoßen, fließt bei der Beinschutzvorrichtung der vorliegenden Erfindung das Gas zuerst in die erste Kammer und fließt sukzessive von der ersten Kammer in die zweiten Kammern, wodurch die erste Kammer und die zweiten Kammern aufgebläht werden. In diesem Fall ist, da der Airbag entfaltet wird, um sich entlang des Fahrzeugteils vor den Fahrzeugsitz zu erstrecken, das Ausmaß eines Hervorstehens des Airbags von dem Fahrzeugteil klein, wodurch die Beine des Insassen von einer weiten Fläche des Airbags geschützt werden können. Bei der vorliegenden Erfindung ist der Einlass der zweiten Kammern verengt. Aufgrund des verengten Einlasses der zweiten Kammern fließt das Gas in den zweiten Kammern kaum zurück in die erste Kammer, wenn das Bein des Insassen in die zweite Kammer eintaucht. Folglich kann das Bein ausreichend von der zweiten Kammer aufgenommen und gestoppt werden.
Da sowohl die erste als auch die zweiten Kammern dazu ausgestaltet sind, entfaltet zu werden, so dass sie sich entlang des Fahrzeugteils vor dem Fahrzeugsitz erstrecken, ist die Fläche des Airbags im aufgeblähten Zustand groß, wodurch die Beine des Insassen trotz einer Vielfalt von Beinpositionen aufgenommen werden.
Bei der vorliegenden Erfindung umfasst der Airbag eine vordere Stoffbahn, welche dazu angeordnet ist, einem Fahrzeuginsassen zugewandt zu sein, und eine hintere Stoffbahn, welche dazu angeordnet ist, dem Fahrzeugteil zugewandt zu sein, und das Innere des Airbags ist durch einen linearen Nahtabschnitt, welcher die vordere Stoffbahn und die hintere Stoffbahn verbindet, in die erste Kammer und die zweiten Kammern aufgeteilt. Gemäß dieser Struktur ist die Dicke des Airbags im aufgeblähten Zustand begrenzt, so dass sie klein ist, wodurch der Airbag sogar mit einem Gasgenerator mit einer kleinen Erzeugungskapazität schnell aufgebläht werden kann.
Bei der vorliegenden Erfindung erstreckt sich die zweite Kammer so, dass sie es durch ihren Einlass eintretendem Gas ermöglicht, gerade in sie hereinzufließen, wodurch das Aufblähen der zweiten Kammern beschleunigt wird. Die zweite Kammer ist an ihrem Einlass mit einer Unterteilung versehen, welche sich in einer Richtung senkrecht zu der longitudinalen Richtung der zweiten Kammer erstreckt, um die Breite des Einlasses zu verengen, wodurch auf sichere Weise das Gas verringert wird, welches aus den zweiten Kammern zurückfließt.
Bei der vorliegenden Erfindung kann der Airbag mit einer Vielzahl von zweiten Kammern versehen sein, und wenigstens eine der zweiten Kammern hat eine Größe, welche sich von derjenigen der anderen zweiten Kammer(n) unterscheidet. Entsprechend dieser Struktur kann die Beinschutzvorrichtung gemäß der Gestaltung eines Fahrzeugs und dem Profil eines Armaturenbretts, dem Aufbau eines Sitzes gestaltet werden. Zum Beispiel ist in dem Fall einer zweiten Kammer, welche in einem kleinen Raum zwischen dem Fahrzeugteil und den Beinen aufzublähen ist, die Beinschutzvorrichtung derart gestaltet, dass die Dicke der zweiten Kammer im aufgeblähten Zustand klein ist. Im Fall einer zweiten Kammer, welche in einem großen Raum zwischen dem Fahrzeugteil und den Beinen aufzublähen ist, ist die Beinschutzvorrichtung derart gestaltet, dass die Dicke der zweiten Kammer im aufgeblähten Zustand groß ist.
Bei der vorliegenden Erfindung kann sich wenigstens ein Teil der ersten Kammer in der vertikalen Richtung des Airbags erstrecken, und die zweiten Kammern können sich in der lateralen Richtung erstrecken. Bei der Beinschutzvorrichtung wird Gas von der ersten Kammer an die Vielzahl von zweiten Kammern verteilt oder zugeführt, wodurch die zweiten Kammern gleichmäßig aufgebläht werden. Da die zweiten Kammern sich in der lateralen Richtung erstrecken, können die Beine des Insassen sicher von den zweiten Kammern aufgenommen und gestoppt werden, sogar wenn die Beine des Insassen von der Mitte des Fahrzeugsitzes beabstandet sind.
Bei der vorliegenden Erfindung kann der Airbag ferner eine dritte Kammer umfassen, in welche durch die zweiten Kammern strömendes Gas eingeführt wird, und der Einlass der dritten Kammer kann verengt sein. Aufgrund des verengten Einlasses der verengten Kammer fließt das Gas in der dritten Kammer kaum zurück in die zweiten Kammern, wenn das Bein des Insassen in die dritte Kammer eintaucht. Folglich kann das Bein ausreichend von der dritten Kammer aufgenommen und gestoppt werden. Auch in diesem Fall können, indem die zweiten Kammern und die dritte Kammer dazu ausgestaltet sind, sich im Wesentlichen in der lateralen Richtung zu erstrecken, die Beine des Insassen trotz einer Vielfalt von Beinpositionen sicher von dem Airbag aufgenommen werden.
Bei der vorliegenden Erfindung kann eine Kammer zur Aufnahme der Knie des Insassen dazu ausgestaltet sein, eine Dicke aufzuweisen, welche größer ist als diejenige der anderen Kammer(n) im aufgeblähten Zustand, wodurch der Aufprall auf die Knie und die Schenkelgelenke ausreichend gedämpft wird.
Um die Dicke einer Kammer zur Aufnahme der Knie des Insassen größer als diejenige der anderen Kammer(n) zu machen, ist eine an einem Abschnitt vor den Knien des Fahrzeuginsassen zu entfaltende Kammer dazu ausgestaltet, eine größere Dicke als diejenige der anderen Kammer(n) aufzuweisen.
Um die Dicke einer Kammer zur Aufnahme der Knie des Fahrzeuginsassen größer zu machen als diejenige der anderen Kammern in der Beinschutzvorrichtung der vorliegenden Erfindung, bei welcher wenigstens ein Teil der ersten Kammer sich im Wesentlichen in der vertikalen Richtung des Airbags erstreckt und eine Vielzahl der zweiten Kammern sich im Wesentlichen in der lateralen Richtung erstreckt, befindet sich eine der zweiten Kammern an der Oberseite des Airbags, und diese oberste zweite Kammer ist die Kammer, welche eine größere Dicke als diejenige der anderen Kammern aufweist, und die oberste zweite Kammer ist an einem Abschnitt vor den Knien des Fahrzeuginsassen zu entfalten.
Kurzbeschreibung der Zeichnungen
1 ist eine vertikale Schnittansicht, welche eine Beinschutzvorrichtung zeigt.
2 ist eine Schnittansicht entlang einer Linie II-II von 1.
3(a) ist eine vertikale Schnittansicht der Beinschutzvorrichtung, wenn deren Airbag aufgebläht ist,
3(b) ist eine Ansicht wie in einer Richtung von Pfeilen B-B von 3(a) gesehen, und
3(c) ist eine Schnittansicht, welche entlang einer Linie C-C von 3(b) ausgeführt ist.
4 ist eine Frontansicht eines Airbags gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel.
5 ist eine Frontansicht eines Airbags gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel.
6 ist eine Frontansicht eines Airbags gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel.
7 ist eine Frontansicht eines Airbags gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel.
8 ist eine Frontansicht eines Airbags gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel.
9 ist eine vertikale Schnittansicht eines Airbags einer Beinschutzvorrichtung gemäß noch einem weiteren Ausführungsbeispiel im aufgeblähten Zustand.
10(a), 10(b) sind eine Frontansicht und eine vertikale Schnittansicht einer Beinschutzvorrichtung.
11(a)–11(c) sind Darstellungen zur Erläuterung eines Airbags.
12(a) und 12(b) sind Darstellungen zur Erläuterung eines Airbags.
13 ist eine Schnittansicht, welche den Airbag von 12(a) und 12(b) in seinem aufgeblähten Zustand zeigt.
14(a)–14(c) sind Darstellungen zur Erläuterung eines Airbags.
15(a) und 15(b) sind Darstellungen zur Erläuterung eines Airbags gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel.
16 ist eine Darstellung zur Erläuterung eines Airbags.
17 ist eine Darstellung zur Erläuterung eines Airbags.
Beispiele zur Ausführung der Erfindung
Nachstehend werden Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. 1 ist eine vertikale Schnittansicht, welche eine Beinschutzvorrichtung zeigt, 2 ist eine Schnittansicht, welche entlang einer Linie II-II von 1 ausgeführt ist, 3(a) ist eine vertikale Schnittansicht der Beinschutzvorrichtung, wenn deren Airbag aufgebläht ist, 3(b) ist eine Ansicht wie entlang einer Richtung von Pfeilen B-B von 3(a) gesehen, und 3(c) ist eine Schnittansicht, welche entlang einer Linie C-C von 3(b) ausgeführt ist.
Eine Beinschutzvorrichtung 1 ist in einer Innenverkleidung 2 vor einem vorderen Fahrgastsitz eines Fahrzeugs installiert. Die Innenverkleidung 2 ist unterhalb eines Armaturenbretts angeordnet. Die Beinschutzvorrichtung 1 ist im Wesentlichen auf derselben Höhe wie die Fläche des vorderen Fahrgastsitzes angeordnet.
Die Beinschutzvorrichtung 1 umfasst ein Gehäuse 3, welches an einer hinteren Fläche der Innenverkleidung 2 angeordnet ist, einen Airbag 4, welcher gefaltet und in dem Gehäuse 3 untergebracht ist, und einen Gasgenerator 5 zum Aufblähen des Airbags 4. Das Gehäuse 3 ist an seiner Vorderseite offen und ist derart angeordnet, dass seine offene Vorderseite von der Innenverkleidung 2 bedeckt ist. Die Innenverkleidung 2 ist mit Reißlinien 6 und Gelenklinien 7 versehen, welche es der Innenverkleidung 2 ermöglichen, während des Aufblähens des Airbags 4 entlang der Reißlinien 6 aufgerissen zu werden und an den Gelenklinien 7 gebogen zu werden. Sowohl die Reißlinien 6 als auch die Gelenklinien 7 bestehen aus Rillen, welche in der Innenverkleidung 2 ausgebildet sind.
Der Gasgenerator 5 hat einen Flansch 5a, welcher von seinem seitlichen Umfang hervorsteht. Die Kante um einen Gaseinlass des Airbags 4 herum ist zwischen dem Flansch 5a und dem Gehäuse 3 gehalten oder sandwichartig angeordnet. Das Gehäuse 3 hat eine Öffnung 8, durch welche der Gasgenerator 5 einge setzt wird. Der Flansch 5a wird an der Kante um die Öffnung 8 durch Bolzen 9 befestigt. Das Gehäuse 3 wird über eine Halterung, welche nicht dargestellt ist, an einem Fahrzeugteil befestigt.
Wie in 3(a) dargestellt, besteht bei diesem Beispiel der Airbag 4 aus einer vorderen Stoffbahn 11, welche dazu angeordnet ist, einem Insassen zugewandt zu sein, und einer hinteren Stoffbahn 12. Die hintere Stoffbahn 12 ist mit einem Einführungsloch (der oben genannte Gaseinlass, ohne Ziffer) für den Gasgenerator 5 und einem darin ausgebildeten Belüftungsloch versehen.
Diese Stoffbahnen 11, 12 sind linear entlang ihres Umfangs verbunden, um sie in eine Hüllenform zu bringen. Die Ziffer 13 bezeichnet eine Nahtlinie für die Verbindung entlang ihres Umfangs.
Eine Vielzahl (bei diesem Beispiel insgesamt sechs) von Nahtlinien 14 erstreckt sich von der Umfangsnahtlinie 13. Jede Nahtlinie 14 ist ein linearer genähter Abschnitt, welcher sich in einem Zustand, in welchem der Airbag 14 aufgebläht ist, im Wesentlichen in der lateralen Richtung geradlinig erstreckt. Die Nahtlinien 14 sind an ihren distalen Enden durchgängig mit der Nahtlinie 13 verbunden. Durch die Nahtlinien 14 sind acht zweite Kammern 22 innerhalb des Airbags 4 definiert.
Die Nahtlinien 14 haben jeweils an ihren proximalen Enden Unterteilungen 15, um sich vertikal zu erstrecken, wodurch Einlässe 22a der zweiten Kammer 22 verengt sind.
Die zweiten Kammern 22 sind in einer linken und rechten Reihe und in der vertikalen Richtung in vier Stufen angeordnet. In der lateralen Richtung des Airbags 4 in der Mitte angeordnet ist eine erste Kammer 21. Die erste Kammer 21 erstreckt sich von dem oberen Ende zu dem unteren Ende. Der Gasgenerator 5 ist in der vertikalen Richtung in der Mitte der ersten Kammer 21 angeordnet.
Wenn das mit der den oben genannten Aufbau aufweisenden Beinschutzvorrichtung ausgestattete Fahrzeug in einen Frontalzusammenstoß gerät, wird der Gasgenerator 5 betätigt, um Gas durch Gasöffnungen 5b auszustoßen, so dass das Aufblähen des Airbags 4 veranlasst wird.
Gas aus dem Gasgenerator 5 fließt zuerst in die erste Kammer 21, so dass die erste Kammer 21 beginnt sich aufzublähen. Anschließend fließt das Gas in der ersten Kammer 21 durch die Einlässe 22a, um die zweiten Kammern 22 aufzublähen.
Bei dem Beginn des Aufblähens des Airbags 4 wird die Innenverkleidung 2 von dem Airbag 4 gedrückt, um entlang der Reißlinien 6 aufgerissen zu werden, wodurch Klappen 25 gebildet werden. Die Klappen 25 werden an den Gelenklinien 7 gebogen. Entsprechend dem Öffnen der Klappen 25 wird der Airbag 4 in eine Fahrgastzelle expandiert und wird entlang der vorderen Oberfläche der Innenverkleidung 2 entfaltet.
Der aufgeblähte Airbag 4 nimmt die eintauchenden Beine des Insassen auf und stoppt sie. Wenn die Beine in den Airbag 4 eintauchen, wird der Innendruck des Airbags 4 erhöht, so dass ein Teil des Gases durch das Belüftungsloch 10 herausströmt, wodurch der Aufprall gedämpft wird.
Bei der Beinschutzvorrichtung 1 ist das Innere des Airbags 4 in die erste Kammer 21 und die zweiten Kammern 22 aufgeteilt. Das Aufblähen des Airbags 4 beginnt an der ersten Kammer 21. Zu diesem Zeitpunkt wird annähernd der gesamte Gasdruck verwendet, um die erste Kammer 21 aufzublähen, so dass die erste Kammer 21 schnell aufgebläht wird. Wenn die erste Kammer 21 aufgebläht ist, wird Gas aus der ersten Kammer 21 im Wesentlichen gleichmäßig in die jeweiligen zweiten Kammern 22 verteilt, wodurch die jeweiligen zweiten Kammern 22 im Wesentlichen gleichmäßig in der lateralen Richtung entlang der Innenverkleidung 2 aufgebläht werden.
Da sich die Nahtlinien 14, welche die zweiten Kammern 22 definieren, geradlinig erstrecken, fließt durch die Einlässe 22a in die zweiten Kammern 22 fließendes Gas einfach geradeaus, wodurch die zweiten Kammern 22 schnell aufgebläht werden.
Da die vordere Stoffbahn 11 und die hintere Stoffbahn 12 des Airbags 4 durch die Nahtlinien 14 und die Unterteilungen 15 verbunden sind, ist die Dicke des Airbags 4 klein, sogar wenn der Airbag 4 vollständig aufgebläht ist. Daher kann der Airbag 4 ohne oder mit geringer Beeinträchtigung durch die Beine des Insassen aufgebläht werden, auch wenn der Raum zwischen den Beinen des Insassen und der Innenverkleidung 2 klein ist. Wenn die Beine in den aufgeblähten Airbag 4 eintauchen, wird der Innendruck der Kammer 21 oder 22, in welche die Beine eintauchen, erhöht.
Da der Anstieg im Innendruck im Vergleich zu demjenigen des herkömmlichen Beispiels, welches einen Airbag mit einer einzigen Kammer aufweist, extrem ist, können die Beine des Insassen hinreichend aufgenommen und gestoppt werden. Insbeson dere aufgrund der verengten Einlässe 22a der zweiten Kammer 22 fließt das Gas in den zweiten Kammern 22 kaum zurück in die erste Kammer 21. Folglich kann der Aufprall auf das von der zweiten Kammer 22 aufgenommene Bein ausreichend stark gedämpft werden.
4 bis 9 sind Frontansichten, welche jeweils Airbags gemäß unterschiedlichen Ausführungsbeispielen zeigen.
Ein in 4 dargestellter Airbag 30 hat eine erste Kammer 31, welche in einer sich entlang der unteren Kante, der linksseitigen Kante und der rechtsseitigen Kante des Airbags erstreckenden U-artigen Form ausgebildet ist. Der Gasgenerator 5 befindet sich in der Mitte eines Abschnitts entlang der unteren Kante der ersten Kammer 31. Zweite Kammern 32 erstrecken sich in der lateralen Richtung. Jede zweite Kammer 32 hat Gaseinlässe 37 an beiden lateralen Seiten. Ziffer 33 bezeichnet eine Nahtlinie entlang der Umfangskante der Stoffbahnen, 34 bezeichnet Nahtlinien als lineare genähte Abschnitte, um die zweiten Kammern 32 zu definieren, und 35 bezeichnet Unterteilungen zum Verengen der Einlässe 37.
Ein in 5 dargestellter Airbag 40 hat eine erste Kammer 41, welche sich vertikal entlang der rechtsseitigen Kante des Airbags erstreckt, und zweite Kammern 42, welche mit der ersten Kammer 41 durch Gaseinlässe 47 in Verbindung stehen, welche jeweils an den rechten Endseiten der zweiten Kammern 42 ausgebildet sind. Der Gasgenerator 5 befindet sich in der Mitte der vertikalen Richtung der ersten Kammer 41. Ziffer 43 bezeichnet eine Nahtlinie entlang der Umfangskante der Stoffbahnen, 44 bezeichnet Nahtlinien als lineare genähte Abschnitte, um die zweiten Kammern 42 zu definieren, und 45 bezeichnet Unterteilungen, um die Gaseinlässe 47 zu verengen.
Ein in 6 dargestellter Airbag 50 hat eine erste Kammer 51, welche sich vertikal entlang der linksseitigen Kante des Airbags erstreckt, und zweite Kammern 52, welche mit der ersten Kammer 51 durch Gaseinlässe 57 in Verbindung stehen, welche jeweils an den linken Endseiten der zweiten Kammern 52 ausgebildet sind. Der Gasgenerator 5 befindet sich in einem oberen Abschnitt der ersten Kammer 51. Ziffer 53 bezeichnet eine Nahtlinie entlang der Umfangskante der Stoffbahnen, 54 bezeichnet Nahtlinien als lineare genähte Abschnitte, um die zweiten Kammern 52 zu definieren, und 55 bezeichnet Unterteilungen, um die Gaseinlässe 57 zu verengen.
Ein in 7 dargestellter Airbag 60 hat eine erste Kammer 61, welche sich entlang der oberen Kante, vertikal entlang eines Mittelabschnitts und entlang der unteren Kante des Airbags erstreckt. Das heißt, die erste Kammer 61 ist in einer seitlichen H-artigen Form ausgebildet. Zweite Kammern 62 sind derart auf beiden Seiten des Mittelabschnitts (61a) der ersten Kammer 61 angeordnet, dass jede zweite Kammer 62 sich vertikal erstreckt. Dritte Kammern 63 sind jeweils zwischen der zweiten Kammer 62 und rechts- oder linksseitigen Kante des Airbags 60 ausgebildet. Die zweiten Kammern 62 stehen mit der ersten Kammer 61 (61a) durch Gaseinlässe 65 in Verbindung. Die dritten Kammern 63 stehen jeweils mit den zweiten Kammern 62 durch Gaseinlässe 66 in Verbindung. Der Gasgenerator 5 befindet sich in der Mitte eines Abschnitts entlang der unteren Kante der ersten Kammer 61.
Ein Airbag 70 von 8 hat eine erste Kammer 71, welche einen sich vertikal in der Mitte erstreckenden Abschnitt (71a) und einen sich entlang der unteren Kante des Airbags erstreckenden Abschnitt (71b) umfasst. Das heißt, die erste Kammer 71 ist in einer umgekehrten T-artigen Form ausgebildet. Die zweiten Kammern 72 sind auf beiden Seiten des Abschnitts 71a der ersten Kammer 71 angeordnet, so dass sie sich vertikal erstrecken. Die zweiten Kammern 72 stehen mit dem Abschnitt 71b der ersten Kammer 71 durch Gasöffnungen 74 in Verbindung, welche jeweils an der Unterseite von jeder zweiten Kammer 72 ausgebildet sind. Der Gasgenerator 5 befindet sich an einer oberen Seite des Abschnitts 71a der ersten Kammer 71.
Ein Airbag 80 einer in 9 dargestellten Beinschutzvorrichtung 1' umfasst eine erste Kammer 81, eine zweite Kammer 82, eine dritte Kammer 83 und eine vierte Kammer 84. Der größere Teil der ersten Kammer 81 bleibt innerhalb des Gehäuses 3, selbst wenn der Airbag 80 vollständig entfaltet ist. Die zweite Kammer 82 expandiert vor der ersten Kammer 81. Die dritte Kammer 83 expandiert über der zweiten Kammer 82, und die vierte Kammer 84 expandiert über der dritten Kammer 82.
Die zweite, dritte und vierte Kammer 82, 83, 84 stehen mit der ersten, zweiten bzw. dritten Kammer 81, 82, 83 durch verengte Gaseinlässe 82a, 83a, 84a in Verbindung.
Die dritte und vierte Kammer 83, 84 expandieren entlang der Innenverkleidung 2. Die zweite, dritte und vierte Kammer 82, 83, 84 erstrecken sich in dem aufgeblähten Zustand in der lateralen Richtung. Die Anzahl der Gaseinlässe 82a, 83a oder 84a ist einer oder mehr.
Der weitere Aufbau von 9 ist derselbe wie derjenige von 3(a).
10(a) ist eine Draufsicht eines Airbags gemäß einem Vergleichsbeispiel, und 10(b) ist eine Schnittansicht, welche entlang einer Linie B-B von 10(a) ausgeführt ist.
Wie in 10(a) und 10(b) dargestellt, umfasst dieser Airbag 90 eine vordere Stoffbahn 92 und eine hintere Stoffbahn 94, welche miteinander durch drei Trennstoffbahnen 96 verbunden sind. Die Trennstoffbahnen 96 sind derart angeordnet, dass sie sich sowohl in der Dickenrichtung als auch in der lateralen Fahrzeugrichtung im Wesentlichen parallel zueinander erstrecken. Wie in 10(a) dargestellt, sind die linken und rechten Enden von jeder Trennstoffbahn 96 von der linksseitigen bzw. rechtsseitigen Kante des Airbags 90 beabstandet. Jede Trennstoffbahn 96 hat an beiden Enden gekrümmte Abschnitte 96a, welche in einer J-artigen Form nach oben gekrümmt sind.
In 10(a) und 10(b) bezeichnet Ziffer 98 eine Nahtlinie, welche die vordere Stoffbahn 92 und die hintere Stoffbahn 94 verbindet, 100 bezeichnet Nahtlinien, welche die vordere Stoffbahn 92 und die Trennstoffbahnen 96 verbinden, und 102 bezeichnet Nahtlinien, welche die hintere Stoffbahn 94 und die Trennstoffbahnen 96 verbinden.
Bei diesem Beispiel umfasst jede Trennstoffbahn 96 eine Stoffbahnhälfte 96A, von welcher eine Kante mit der vorderen Stoffbahn 92 verbunden ist, und eine Stoffbahnhälfte 96B, von welcher eine Kante mit der hinteren Stoffbahn 94 verbunden ist. Die anderen Kanten der Stoffbahnhälften 96A, 96B sind durch Nähgarn 108 miteinander verbunden. Daher kann die Länge der Trennstoffbahn 96 (diese Länge entspricht dem Abstand zwischen den mit der vorderen Stoffbahn 92 und der hinteren Stoffbahn 94 verbundenen Kanten der Trennstoffbahn 96, d.h. dem Abstand zwischen den Nahtlinien 100 und 102; dasselbe trifft für das Folgende zu) geeignet angepasst werden, indem die Ansatzsaumbreite der anderen Kanten der Stoffbahnhälften 96A, 96B angepasst wird.
Das Innere des Airbags 90 ist aufgeteilt in eine erste Kammer 104, welche in einer sich entlang der unteren Kante, der linksseitigen Kante und der rechtsseitigen Kante des Airbags erstreckenden U-artigen Form ausgebildet ist, und drei zweite Kammern 106, welche in der vertikalen Richtung ausgerichtet sind, um sich jeweils parallel zu der oberen Kante des Airbags 90 zu erstrecken. Der Gasgenerator 5 befindet sich ungefähr in der Mitte eines sich entlang der unteren Kante des Airbags 90 erstreckenden Abschnitts der ersten Kammer 104.
Wenn der Gasgenerator 5 betätigt wird, wird Gas aus dem Gasgenerator 5 in die erste Kammer 104 ausgestoßen. Zu diesem Zeitpunkt wird annähernd der gesamte Gasdruck verwendet, um die erste Kammer 104 aufzublähen, so dass die erste Kammer 104 schnell aufgebläht wird. Das Gas in der ersten Kammer 104 strömt im Wesentlichen gleichmäßig in die zweiten Kammern 106, wodurch die jeweiligen zweiten Kammern 106 im Wesentlichen gleichmäßig aufgebläht werden. Weil die Einlässe der zweiten Kammern 106 durch die an beiden Enden der jeweiligen Trennstoffbahnen 96 vorgesehenen gekrümmten Abschnitte 96a verengt sind, fließt das Gas in den zweiten Kammern 106 kaum zurück in die erste Kammer 104, selbst wenn die Beine des Insassen in die ungefähr in der Mitte des Airbags 90 positionierte Kammer 106 eintauchen.
Bei diesem Airbag 90 ist, da die vordere Stoffbahn 92 und die hintere Stoffbahn 94 durch die Trennstoffbahnen 96 miteinander verbunden sind, die Dicke des Airbags klein, selbst wenn der Airbag 90 vollständig aufgebläht ist. Zusätzlich ist, da die Dicke des Airbags 90 im vollständig aufgeblähten Zustand angepasst werden kann, indem die Länge der Trennstoffbahnen 96 verändert wird, das Maß an Gestaltungsfreiheit außergewöhnlich hoch.
Da die vordere Stoffbahn 92 und die hintere Stoffbahn 94 miteinander durch die Trennstoffbahnen 96 verbunden sind, sind auf verbundene Abschnitte zwischen den Stoffbahnen 92, 94 und den Trennstoffbahnen 96 ausgeübte Belastungen, wenn der Innendruck des Airbags 90 erhöht wird, kleiner als diejenigen im Fall, dass die Stoffbahnen 92 und 94 durch Nähen oder dergleichen direkt miteinander verbunden sind. Daher können die Stoffbahnen 92, 94 aus Material hergestellt werden, dessen Festigkeit relativ gering ist, wodurch die Herstellungskosten des Airbags 90 relativ gering gemacht werden.
Obwohl bei dem Beispiel von 10(a) und 10(b) drei Trennstoffbahnen 96 verwendet werden, um die vordere Stoffbahn 92 und die hintere Stoffbahn 94 zu verbinden, kann die Anzahl von Trennstoffbahnen eins, zwei, vier oder mehr sein. Die Konfiguration der Trennstoffbahn ist beliebig gestaltet. Neben dem in 10(a) und 10(b) dargestellten flächigen Typ können beispielsweise bandartige Trennstoffbahnen verwendet werden.
Bei einem in 11(a)–11(c) dargestellten Airbag 90A gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung können die Trennstoffbahnen mit Belüftungslöchern (Gaslöchern) versehen sein, so dass durch die Belüftungslöcher der Austausch von Gas zwischen benachbarten Kammern in dem Airbag ermöglicht wird. Nachstehend wird dieser Airbag 90A detailliert beschrieben. 11(a) ist eine Frontansicht des Airbags 90A und 11(b) ist eine Schnittansicht, welche entlang einer Linie B-B von 11(a) ausgeführt ist. 11(c) ist eine perspektivische Ansicht, welche eine Stoffbahnhälfte einer Trennstoffbahn zeigt, die mit Belüftungslöchern ausgebildet ist.
Ähnlich zu dem Airbag 90 von 10(a), 10(b) sind bei dem Airbag 90A die vordere Stoffbahn 92 und die hintere Stoffbahn 94 miteinander durch drei Trennstoffbahnen 96 verbunden, welche dazu angeordnet sind, sich in der Dickenrichtung und der lateralen Richtung des Airbags 90A parallel zueinander zu erstrecken, und in lateralen Reihen angeordnet sind, welche in einen Zustand, in welchem der Airbag 90A aufgebläht ist, in der vertikalen Richtung ausgerichtet sind.
Bei diesem Beispiel ist, wie in 11(b) und 11(c) dargestellt, eine Stoffbahnhälfte 96B (96B') der untersten Trennstoffbahn 96 (96') unter den drei Trennwänden 96 mit einer Vielzahl von kleinen Belüftungslöchern 112 ausgebildet. Wie in 11(a) dargestellt, befinden sich das linke und rechte Ende der untersten Trennstoffbahn 96 (96') näher an der linksseitigen und rechtsseitigen Kante als die linken und rechten Enden der anderen zwei Trennstoffbahnen 96, so dass die unterste Trennstoffbahn 96 (96') gekrümmte Abschnitte 96(a) an Positionen nahe der linksseitigen und rechtsseitigen Kante des Airbags 90A aufweist.
Bei diesem Beispiel sind, wenn der Airbag 90A aufgebläht ist, die Abstände zwischen dem linken und rechten Ende der Trennstoffbahn 96 (96') und der linksseitigen bzw. rechtsseitigen Kante des Airbags 90A verkürzt, um den Gasweg annähernd zu verschließen, weil die linksseitige und rechtsseitige Kante des Airbags 90A sich gemäß der Zunahme in der Dicke des Air bags 90A aufeinander zu bewegen. Jedoch kann der Airbag derart gestaltet sein, dass die Freiräume dazwischen belassen werden, selbst wenn der Airbag 90A aufgebläht ist.
Das Innere des Airbags 90A ist durch diese Trennstoffbahnen 96 aufgeteilt in eine erste Kammer 116, welche sich entlang der unteren Kante des Airbags 90A in der lateralen Richtung erstreckt, eine zweite Kammer 118, welche in einer sich entlang der oberen Kante der ersten Kammer 116 und der linksseitigen und rechtsseitigen Kante des Airbags 90A erstreckenden U-artigen Form ausgebildet ist, und zwei dritte Kammern 120, welche sich entlang der oberen Kante des Airbags 90A in der lateralen Richtung erstrecken und vertikal parallel zueinander angeordnet sind. Der Gasgenerator 5 befindet sich ungefähr in der Mitte der ersten Kammer 116, welche sich entlang der unteren Kante des Airbags 90A erstreckt.
Der weitere Aufbau des Airbags 90A ist derselbe wie derjenige des Airbags 90 von 10(a) und 10(b). Daher sind Bestandteile von 11(a)–11(c), welche den Teilen des Beispiels von 10(a) und 10(b) entsprechen, mit derselben Bezugsziffer bezeichnet, weshalb auf die genaue Beschreibung von solchen Bestandteilen verzichtet wird.
Wenn der Gasgenerator 5 betätigt wird, wird Gas aus dem Gasgenerator 5 in die erste Kammer 116 ausgestoßen. Zu diesem Zeitpunkt wird annähernd der gesamte Gasdruck verwendet, um die erste Kammer 116 aufzublähen, so dass die erste Kammer 116 schnell aufgebläht wird. Das Gas in der ersten Kammer 116 strömt durch die Belüftungslöcher 112, welche in der Trennstoffbahn 96 (96') ausgebildet sind, und die beiden Seiten der Trennstoffbahn 96 (96') in die zweite Kammer 118, wodurch die zweite Kammer 118 aufgebläht wird. Wie oben erwähnt wer den bei diesem Beispiel, wenn der Airbag 90A aufgebläht wird, die Freiräume zwischen dem linken und rechten Ende der Trennstoffbahn 96 (96') und der linksseitigen und rechtsseitigen Kante des Airbags 90A annähernd geschlossen. Daher fließt das meiste Gas durch die Belüftungslöcher 112 von der ersten Kammer 116 in die zweite Kammer 118, und nur ein kleiner Teil des Gases fließt durch die Freiräume an beiden Seiten der Trennstoffbahn 96 (96'). Das Gas in der zweiten Kammer 118 fließt sukzessive in die dritten Kammern 120, 120, um die Kammern 120, 120 aufzublähen.
Bei diesem Beispiel werden, wenn der Airbag 90A aufgebläht wird, die Freiräume zwischen den seitlichen Enden der untersten Trennstoffbahn 96 (96') und der linksseitigen und rechtsseitigen Kante des Airbags 90A annähernd geschlossen. Als Folge ist die Menge von Gas, welche durch die Freiräume an den beiden Seiten der Trennstoffbahn 96 (96') von der ersten Kammern 116 in die zweite Kammer 118 fließt, so gering. Daher wird Gas leicht an beiden Seitenkanten der ersten Kammer 116 angesammelt, so dass die erste Kammer 116 schnell bis zu jeder Ecke aufgebläht werden kann. Hierfür beginnt Gas, in einem relativ frühen Stadium mit hohem Druck und hoher Geschwindigkeit durch die Belüftungslöcher 112 in die zweite Kammer zu strömen. Zusätzlich strömt in einem relativ früheren Stadium das Gas in der zweiten Kammer in die dritte Kammer. Als Ergebnis hiervon werden die jeweiligen Kammern 116–120 ohne großen Zeitunterschied aufgebläht, so dass der Airbag 90A insgesamt sehr gleichmäßig aufgebläht werden kann.
Obwohl bei diesem Beispiel nur eine Stoffbahnhälfte der untersten Trennstoffbahn unter den Trennstoffbahnen mit Belüftungslöchern ausgebildet ist, kann die andere Stoffbahnhälfte ebenfalls mit Belüftungslöchern ausgebildet sein. Zusätzlich kann jede Trennstoffbahn Belüftungslöcher aufweisen und alle Trennstoffbahnen können mit Belüftungslöchern ausgebildet sein. Obwohl bei diesem Beispiel wie in 11(c) dargestellt eine Vielzahl von kleinen Löchern als die Belüftungslöcher ausgebildet sind, ist die Konfiguration, die Größe und die Anzahl der Belüftungslöcher nicht hierauf beschränkt. Das Verhalten des Airbags während des Aufblähens kann gesteuert werden, indem die Konfiguration, die Größe und die Anzahl der Belüftungslöcher entsprechend der Konstruktion des Airbags geeignet verändert werden.
Auf 12(a)–15(b) Bezug nehmend, ist ein Beispiel dargestellt, von welchem eine Kammer zum Aufnehmen der Knie dazu ausgestaltet ist, eine größere Dicke aufzuweisen als diejenige von anderen Kammern, wenn der Airbag aufgebläht ist.
12(a), 12(b) und 13 zeigen ein erstes Beispiel des zuvor genannten Airbags. 12(a) ist eine Frontansicht des Airbags, 12(b) ist eine Schnittansicht, welche entlang einer Linie B-B von 12(a) ausgeführt ist, und 13 ist eine vertikale Schnittansicht, welche einen Zustand zeigt, in welchem der Airbag aufgebläht und entlang einer Innenverkleidung entfaltet ist.
Dieser Airbag 90B hat einen ähnlichen Aufbau wie derjenige des zuvor genannten Airbags 90, welcher in 10(a) und 10(b) dargestellt ist. Das heißt, der Airbag 90B hat eine vordere Stoffbahn 92 und eine hintere Stoffbahn 94, welche ähnlich zu dem Airbag 90 durch drei Trennstoffbahnen 96 miteinander verbunden sind. Die Trennstoffbahnen 96 sind derart angeordnet, dass diese sich sowohl in der Dickenrichtung des Airbags 90B als auch in der lateralen Fahrzeugrichtung im Wesentlichen parallel zueinander erstrecken, wenn der Airbag 90B aufgebläht ist. Der Unterschied zu dem zuvor genannten Airbag 90 ist, dass sich jede Trennstoffbahn 96 in einer geraden Linie in der lateralen Richtung erstreckt.
Der Abstand zwischen der obersten Trennstoffbahn 96 unter den drei Trennstoffbahnen 96 und der oberen Kante des Airbags 90B ist größer als der Abstand zwischen den anderen Trennstoffbahnen und der Abstand zwischen der untersten Trennstoffbahn und der unteren Kante des Airbags 90B. Daher hat die oberste zweite Kammer 106 (106U) im aufgeblähten Zustand eine Dicke, welche größer ist als diejenige der anderen zweiten Kammern 106 und diejenige der ersten Kammer 104. Die zweite Kammer 106U ist an der Oberseite des Airbags 90B positioniert.
Der weitere Aufbau des Airbags 90B ist derselbe wie derjenige des Airbags 90 und dieselben Ziffern bezeichnen entsprechende Teile.
Wenn der Gasgenerator 5 betätigt wird, wird Gas aus dem Gasgenerator 5 in die erste Kammer 104 ausgestoßen. Zu diesem Zeitpunkt wird annähernd der gesamte Gasdruck verwendet, um die erste Kammer 104 aufzublähen, so dass die erste Kammer 104 schnell aufgebläht wird. Sukzessive fließt das Gas in der ersten Kammer 104 im Wesentlichen gleichmäßig in die zweiten Kammern 106, wodurch die jeweiligen zweiten Kammern 106 im Wesentlichen gleichmäßig aufgebläht werden.
Bei diesem Airbag 90B wird die oberste zweite Kammer 106U aufgebläht und entfaltet in einem Bereich um und über einem Abschnitt vor und entsprechend zu einer Sitzpolsteroberfläche des Fahrzeugsitzes. Folglich kann die oberste zweite Kammer 106U um einen Abschnitt vor den Knien des Insassen entfaltet werden, wodurch die Knie aufgenommen werden und der Aufprall auf die Knie und die Schenkelgelenke ausreichend gedämpft wird.
Bei diesem Beispiel kann wie bei einem in 16 dargestellten Airbag 90B der Airbag dazu ausgestaltet sein, eine im aufgeblähten Zustand allmählich von der Unterseite zu der Oberseite zunehmende Dicke aufzuweisen, indem die Längen und Positionen der Trennstoffbahnen ausgewählt werden. Es sollte beachtet werden, dass eine Linie FL von 16 schematisch eine Einhüllende einer Seitenfläche des Airbags 90B, welche dem Insassen gegenüberliegt, andeutet. Der Abstand zwischen der Hülle FL und der Innenverkleidung 2 nimmt nach oben zu.
Obwohl bei den Beispielen von 12(a), 12(b), 13 und 16 drei Trennstoffbahnen 96 verwendet werden, um die vordere Stoffbahn 92 und die hintere Stoffbahn 94 zu verbinden, kann die Anzahl von Trennstoffbahnen eins, zwei, vier oder mehr sein.
Bei einem in 14(a)–14(c) dargestellten Airbag 90C können Haltegurte (Gurte) 140 in der obersten zweiten Kammer 106U vorgesehen sein, um die vordere Stoffbahn 92 und die hintere Stoffbahn 94 zu verbinden. 14(a) ist eine Frontansicht des Airbags 90C, 14(b) und 14(c) sind Schnittansichten, welche entlang einer Linie B-B bzw. einer Linie C-C von 14(a) ausgeführt sind.
Aufgrund der Haltegurte 140 kann vermieden werden, dass die Dicke der obersten zweiten Kammer 106U im aufgeblähten Zustand zu groß ist. Obwohl in 14(a), 14(b) und 14(c) zwei Haltegurte 140 verwendet werden, ist es möglich, einen oder mehr als drei Haltegurte zu verwenden.
15(a) und 15(b) zeigen einen Airbag 30A, welcher ähnlich zu dem zuvor genannten Airbag von 4 ist, jedoch dahingehend unterschiedlich ist, dass im aufgeblähten Zustand die oberste zweite Kammer 32 (32U) eine Dicke aufweist, welche größer ist als diejenige der andere zweiten Kammern 32 und diejenige einer ersten Kammer 31. 15(a) ist eine Frontansicht des Airbags 30A und 15(b) ist eine Schnittansicht, welche entlang einer Linie B-B von 15(a) ausgeführt ist.
Der Airbag 30A umfasst eine vordere Stoffbahn 11, welche dazu angeordnet ist, dem Insassen zugewandt zu sein, und eine dahinter angeordnete hintere Stoffbahn 12. Die hintere Stoffbahn 12 ist mit einem Einführungsloch (ohne Ziffer) für einen Gasgenerator 5 versehen.
Diese Stoffbahnen 11, 12 sind linear entlang ihres Umfangs verbunden, um sie in eine Hüllenform zu bringen. Ziffer 33 bezeichnet eine Nahtlinie für die Verbindung entlang ihres Umfangs.
Ähnlich zu dem Airbag 30 von 3 hat dieser Airbag 30A eine erste Kammer 31, welche in einer sich entlang der unteren Kante, der linksseitigen Kante und der rechtsseitigen Kante des Airbags erstreckenden U-artigen Form ausgebildet ist. Der Gasgenerator 5 befindet sich in der Mitte eines Abschnitts entlang der unteren Kante der ersten Kammer 31. Zweite Kammern 32 erstrecken sich in der lateralen Richtung. Jede zweite Kammer 32 hat Gaseinlässe 37 an beiden lateralen Seiten. Ziffer 34 bezeichnet Nahtlinien als lineare genähte Abschnitte, um die zweiten Kammern 32 zu definieren, und 35 bezeichnet Unterteilungen, um die Einlässe 37 zu verengen.
Der Airbag 30A ist mit einer Vielzahl von zweiten Kammern 32 versehen. Unter ihnen befindet sich die oberste zweite Kammer 32 an der Oberseite des Airbags 30A. Der Abstand zwischen der Nahtlinie 34 und der oberen Kante des Airbags 30A ist größer als der Abstand zwischen den benachbarten Nahtlinien 34 und größer als der Abstand zwischen der Nahtlinie 34 und der unteren Kante des Airbags 30A. Daher hat im aufgeblähten Zustand die oberste zweite Kammer 32U eine Dicke, welche größer ist als diejenige der anderen zweiten Kammern 32 und diejenige der ersten Kammer 31.
Bei diesem Airbag 30A wird die oberste zweite Kammer 32U um einen Abschnitt vor den Knien des Insassen aufgebläht und entfaltet, wodurch die Knie aufgenommen werden.
Auch kann bei diesem Ausführungsbeispiel wie bei einem in 17 dargestellten Airbag 30B der Airbag dazu ausgestaltet sein, im aufgeblähten Zustand eine allmählich von der Unterseite zu der Oberseite zunehmende Dicke aufzuweisen, so dass der Abstand zwischen der Einhüllenden FL und der Innenverkleidung 2 nach oben zunimmt.
Obwohl die Beinschutzvorrichtung bei jedem der zuvor genannten Ausführungsbeispiele an der Innenverkleidung 2 installiert ist, kann die Vorrichtung an einem Handschuhfach installiert sein. Die Verbindung entlang der Nahtlinien kann, außer nur durch Nähgarne, durch Klebstoff oder eine Kombination von Nähgarnen und Klebstoff gebildet sein.
Effekte der Erfindung
Wie oben beschrieben weist eine Beinschutzvorrichtung für Fahrzeuginsassen der vorliegenden Erfindung einen Airbag auf, dessen Dicke im aufgeblähten Zustand klein ist, wodurch der Airbag sogar mit einem Gasgenerator, welche eine kleine Erzeugungskapazität aufweist, schnell aufgebläht werden kann. Die Beinschutzvorrichtung kann sogar mit einem Airbag, welcher im aufgeblähten Zustand eine kleine Dicke aufweist, die Beine des Insassen ausreichend aufnehmen und stoppen.

Claims

Beinschutzvorrichtung für Fahrzeuginsassen, umfassend: einen Airbag (4; 30; 40; 50; 60, 70), welcher in einem Fahrzeugteil vor einem Fahrzeugsitz installiert ist; und einen Gasgenerator (5) zum Aufblähen des Airbags (4; 30; 40; 50; 60; 70), wobei der Airbag mit einer ersten Kammer (21; 31; 41; 51; 61; 71), in welche Gas aus dem Gasgenerator (5) zuerst eingeführt wird, und mindestens einer zweiten Kammer (22; 32; 42; 52; 62; 72), welche mit der ersten Kammer (21; 31; 41; 51; 61; 71) durch einen Gaseinlass in Verbindung steht und in welche durch die erste Kammer (21; 31; 41; 51; 61; 71) strömendes Gas eingeführt wird, versehen ist, wobei die erste Kammer (21; 31; 41; 51; 61; 71) und die zweite Kammer (22; 32; 42; 52; 62; 72) derart angeordnet sind, dass sie sich entlang des Fahrzeugteils erstrecken, wenn der Airbag (4; 30; 40; 50; 60; 70) aufgebläht wird, wobei sich die zweite Kammer (22; 32; 42; 52; 62; 72) in einer longitudinalen Richtung erstreckt, um zu ermöglichen, dass durch ihren Einlass eintretendes Gas gerade in sie hineinströmen kann, wobei die zweite Kammer (22; 32; 42; 52; 62; 72) an ihrem Einlass mit einer Unterteilung (15; 35; 45; 55) versehen ist, welche sich in einer Richtung senkrecht zu der longitudinalen Richtung der zweiten Kammer (22; 32; 42; 52; 62; 72) erstreckt, um die Breite des Einlasses bezüglich der Breite der zweiten Kammer (22; 32; 42; 52; 62; 72) zu verengen, und wobei der Airbag (4; 30; 40; 50; 60; 70) eine vordere Stoffbahn (11), welche derart angeordnet ist, dass sie einem Fahrzeuginsassen zugewandt ist, und eine hintere Stoffbahn, welche derart angeordnet ist, dass sie dem Fahrzeugteil zugewandt ist, umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass das Innere des Airbags (4; 30; 40; 50; 60; 70) durch einen linearen Verbindungsabschnitt (14; 34; 44; 54) in die erste Kammer (21; 31; 41; 51; 61; 71) und die zweite Kammer (22; 32; 42; 52; 62; 72) unterteilt ist, wobei der lineare Verbindungsabschnitt die vordere Stoffbahn (11) und die hintere Stoffbahn (12) verbindet.
Beinschutzvorrichtung nach Anspruch 1, wobei sich die erste Kammer (31; 41; 51) entlang einer Seitenkante des Airbags (30; 40; 50) erstreckt.
Beinschutzvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei die erste Kammer (31) in einer U-artigen Form ausgebildet ist, welche sich entlang der unteren Kante, der linken Seitenkante und der rechten Seitenkante des Airbags (30) erstreckt.
Beinschutzvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei sich zumindest ein Teil der ersten Kammer (21; 31; 41; 51) in der vertikalen Richtung des Airbags und eine Vielzahl von zweiten Kammern (22; 32; 42; 52) in die laterale Richtung erstreckt.
Beinschutzvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die erste Kammer (61) mit einer seitlichen H-artigen Form ausgebildet ist und die zweiten Kammern (62) auf beiden Seiten eines mittleren Abschnitts (61a) des ersten Abschnitts derart angeordnet sind, dass sich jede der zweiten Kammern (62) vertikal erstreckt.
Beinschutzvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die erste Kammer (71) in einer umgekehrten T-artigen Form ausgebildet ist und die zweiten Kammern (72) auf beiden Seiten eines Ab schnitts (71a) der ersten Kammer (71) angeordnet sind, um sich vertikal zu erstrecken.
Beinschutzvorrichtung wie in einem der vorhergehenden Ansprüche beansprucht, wobei der Airbag darüber hinaus eine dritte Kammer (63) umfasst, in welche durch die zweite Kammer (22; 32; 42; 52; 62; 72) strömendes Gas eingeführt wird, und wobei der Einlass der dritten Kammer (63) verengt ist.
Beinschutzvorrichtung wie in Anspruch 7 beansprucht, wobei die zweite Kammer (22; 32; 42; 52; 62; 72) und die dritte Kammer (63) sich in der lateralen Richtung erstrecken.
Beinschutzvorrichtung wie in einem der vorhergehenden Ansprüche beansprucht, wobei eine an einem Abschnitt vor den Knien des Fahrzeuginsassen zu entfaltende Kammer (21, 22; 31, 32; 41, 42; 51, 52; 61, 62; 71, 72) im aufgeblähten Zustand eine größere Dicke als diejenige der anderen Kammer bzw. der anderen Kammern (21, 22; 31, 32; 41, 42; 51, 52; 61, 62; 71, 72) aufweist.
Beinschutzvorrichtung wie in Anspruch 9 beansprucht, wobei eine Vielzahl von zweiten Kammern (22; 32; 42; 52) vorgesehen ist und eine der zweiten Kammern (22; 32; 42; 52) an der Oberseite des Airbags (4; 30; 40; 50) angeordnet ist, wobei diese oberste zweite Kammer (22; 32; 42; 52) diejenige Kammer ist, welche eine größere Dicke als diejenige der anderen Kammern (22; 32; 42; 52) aufweist, und wobei die oberste zweite Kammer (22; 32; 42; 52) an einem Abschnitt vor den Knien des Fahrzeuginsassen zu entfalten ist.