DE60305839T2

DE60305839T2 - Originalitätsgesicherte Spenderflasche

Info

Publication number: DE60305839T2
Application number: DE60305839T
Authority: DE
Inventors: Anthony B. Warren Gallo; Douglas M. Lund; Gary A. Ewing Meade; Rocco Middlesex Palaia
Original assignee: Johnson and Johnson Consumer Companies LLC
Current assignee: Johnson and Johnson Consumer Inc
Priority date: 2002-10-29
Filing date: 2003-10-28
Publication date: 2007-06-14
Anticipated expiration: 2023-10-29
Also published as: BR0304788B1; EP1415931A2; EP1847472A2; CN1541906A; BR0304788A; EP2172404A1; EP1415931B1; EP1415931A3; EP1632438A2; EP1847472A3; JP4606723B2; DE60332879D1; KR20040038798A; US20040079765A1; EP1847472B1; EP1632438A3; CN100349785C; AU2003257911B2; ES2344024T3; CA2447216A1

Description

Gebiet der Erfindung
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Spenderflaschen und insbesondere auf Spenderflaschen für fließfähiges Material, wie z. B. Puder, die ein Sieb und einen Deckel mit Öffnungen darin aufweisen und die durch ein Drehen des Deckels relativ zu dem Sieb geöffnet und geschlossen werden.
Hintergrund der Erfindung
Herkömmliche Flaschen zur Aufnahme von Talkumpuder, Fußpuder, Babypuder, usw. weisen einen drehbaren Deckel mit Öffnungen und ein inneres Sieb mit Öffnungen auf. In einer geöffneten Position fluchten die Öffnungen in dem Deckel mit den Öffnungen in dem Sieb und ermöglichen es dem Pulver, abgegeben zu werden. In einer geschlossenen Position sind die Deckelöffnungen aus der Ausrichtung an den Sieböffnungen gedreht, wodurch das Pulver in der Flasche gehalten wird. Die geöffnete und die geschlossene Position des herkömmlichen Puderflaschendeckels werden durch Anschlagnasen festgelegt, die auf dem Hals der Flasche bereitgestellt sind, und durch innere Anschlagnasen, die auf dem Deckel bereitgestellt sind. Obwohl diese bekannten Pulverdeckel wirksam das Produkt zurückhalten, wenn es nicht verwendet wird, fehlen derartigen Deckeln Merkmale zur Manipulationssicherheit und zur Kindersicherung.
Verschiedene Nahrungsmittelprodukte, wie z. B. Milch, verwenden manipulationssichere Deckel, die Verbrauchern eine sofort erkennbare Gewißheit geben, daß das Produkt nicht verändert wurde. Manipulationssichere Deckel verwenden typischerweise einen Aufreißstreifen mit inneren Zähnen, die zu Zähnen passen, die auf oder nahe dem Hals der Flasche bereitgestellt sind, so daß der Deckel der Flasche nicht gedreht werden kann, um den Deckel zu entfernen, bis der Aufreißstreifen entfernt ist.
Deckel mit Kindersicherung, die gedrückt und gedreht werden müssen, zum Befestigen von Deckeln mit einem Gewinde an einem Flaschenhals mit einem Gewinde sind in der pharmazeutischen Industrie weit verbreitet und werden in anderen Anwendungen. siehe beispielsweise US Patent-Nr. 6,112,921 von Robinson, verwendet. Das Robinson '921-Patent offenbart einen Deckel mit herunterdrückbaren Flächen, die an Anschlägen anliegen, die in der Nähe des Halses der Flasche bereitgestellt sind, wenn diese geschlossen ist. Wenn die Flächen heruntergedrückt werden, bewegen sich diese aus der Ausrichtung an den Anschlägen heraus, wodurch es möglich ist, den Deckel von dem Flaschenhals zu schrauben. Der Verschluß, der in Robinson '921 offenbart ist, ist nicht manipulationssicher und wäre für eine Pulverspenderflasche nicht geeignet, weil der Verschluß ein Gewinde aufweist und lösbar ist, und nicht zwischen einer geöffneten und geschlossenen Position drehbeschränkt ist. Der Verschluß von Robinson '921 weist keine Spendeöffnungen auf.
Es wäre wünschenswert, eine Spenderflasche mit Sieb zu haben, die eine geöffnete und eine geschlossene Position aufweist und dadurch geeignet ist, fließfähiges Material, wie z. B. Pulver, abzugeben, und die manipulationssicher und/oder kindersicher ist. Die Merkmale der vorliegenden Erfindung, die aus der US 4,299,339 bekannt sind, wurden in den Oberbegriff des Anspruchs 1 und 37 aufgenommen, ähnliche Merkmale sind ferner aus der US 5,785,213 bekannt.
Zusammenfassung der Erfindung
Die Probleme und Nachteile, die mit herkömmlichen Spenderflaschen verbunden sind, werden durch die vorliegende Erfindung überwunden, die eine Spenderflasche gemäß Anspruch 1 zur Aufnahme und wahlweisen Abgabe eines fließfähigen Materials mit einem Flaschenabschnitt mit einem Auslaß, durch den das fließfähige Material geht, wenn es aus der Spenderflasche abgegeben wird, umfaßt. Ein Deckel deckt den Auslaß ab und weist ein Deckelloch darin auf. Der Deckel ist relativ zu dem Auslaß zwischen einer geöffneten Position, in der das Deckelloch mit dem Auslaß fluchtet, wodurch es möglich ist, daß das fließfähige Material durch diesen geht, und einer geschlossenen Position, in der das Deckelloch nicht mit dem Auslaß fluchtet, wodurch verhindert wird, daß das fließfähige Material durch diesen geht, drehbar. Mittel, wie z. B. Haltewülste, sind bereitgestellt, um den Deckel zu halten, der den Auslaß abdeckt, wenn er sich in der geschlossenen Position befindet und wenn er sich in der geöffneten Position befindet. Eine Drehverriegelungseinrichtung ist an dem Deckel und/oder dem Flaschenabschnitt befestigt. Eine Drehverriegelungseinrichtung weist eine verriegelte Position, in der die Drehung des Deckels relativ zu dem Auslaß verhindert wird, und eine entriegelte Position auf, in der der Deckel von der Drehverriegelungseinrichtung nicht gehindert wird, sich relativ zu dem Auslaß zu drehen.
In einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist ein Sieb, das eine im wesentlichen zylindrische Seitenwand, ein offenes Ende und ein Abgabeende mit einer Sieböffnung darin aufweist, drehbar mit der Flasche an dem offenen Ende, das in Verbindung mit dem Auslaß steht, gekoppelt. Ein Deckel ist koaxial und drehbar mit dem Sieb an dem Abgabeende gekoppelt, wobei der Deckel ein Deckelloch darin aufweist und relativ zu dem Sieb zwischen einer geöffneten Position, in der das Deckelloch mit der Sieböffnung fluchtet, und einer geschlossenen Position, in der das Deckelloch nicht mit der Sieböffnung fluchtet, drehbar ist.
Die vorliegende Erfindung stellt ferner einen Verschluß gemäß Anspruch 37 zur wahlweisen Abgabe eines fließfähigen Materials durch einen Auslaß in dem Hals einer Flasche mit einem Anschlag bereit, der an einer äußeren Oberfläche derselben in der Nähe des Halses angeordnet ist, und mit einem Deckel, der den Auslaß abdeckt. Der Deckel weist eine Verschließplatte mit einem Deckelloch darin und eine periphere Wand auf, die im wesentlichen rechtwinklig von der Verschließplatte herabhängt. Die periphere Wand umfaßt den Hals verschiebbar koaxial, wobei der Deckel relativ zu dem Auslaß zwischen einer geöffneten Position, in der das Deckelloch mit dem Auslaß fluchtet, wodurch das fließfähige Material dort hindurchgehen kann, und einer geschlossenen Position drehbar ist, in der das Deckelloch nicht mit dem Auslaß fluchtet, wodurch verhindert wird, daß das fließfähige Material dort hindurchgeht, wobei der Deckel eine davon herabhängende Quetschlasche aufweist, und die Quetschlasche eine entspannte Position und eine niedergedrückte Position aufweist, wobei die Quetschlasche an dem Drehbegrenzungsanschlag in der entspannten Position anliegt, um eine Drehung von genanntem Deckel aus genannter geschlossener Position zu verhindern, und wobei die genannte Quetschlasche im niedergedrückten Zustand den Drehbegrenzungsanschlag freigibt, wodurch ermöglicht wird, daß sich die genannte Quetschlasche und der genannte Deckel an dem genannten Drehbegrenzungsanschlag vorbei zu der genannten geöffneten Position drehen.
In einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist eine bogenförmige Schiene auf dem Flaschenabschnitt in der Nähe des Halses mit einem Abstand dazwischen angeordnet, wodurch eine bogenförmige Bahn gebildet ist. Eine Anschlagschiene erstreckt sich von der bogenfärmigen Schiene bis zu dem Hals. Ein Deckel deckt den Auslaß ab und weist eine Verschließplatte mit einem Deckelloch darin und eine periphere Wand auf, die im wesentlichen rechtwinklig von der Verschließplatte herabhängt, wobei die periphere Wand den Hals verschiebbar koaxial umfaßt. Der Deckel ist relativ zu dem Auslaß zwischen einer geöffneten Position, in der das Deckelloch mit dem Auslaß fluchtet, wodurch das fließfähige Material dort hindurchgehen kann, in eine geschlossene Position drehbar, in der das Deckelloch nicht mit dem Auslaß fluchtet, wodurch verhindert wird, daß das fließfähige Material dort hindurchgeht. Der Deckel weist eine davon herabhängende Quetschlasche mit einer entspannten Position und einer niedergedrückten Position auf. Die Quetschlasche liegt an der bogenförmigen Schiene an, wenn sie sich im entspannten Zustand befindet, wodurch eine Drehung des Deckels verhindert wird. In dem niedergedrückten Zustand tritt die Quetschlasche in die bogenförmige Bahn zwischen der bogenförmigen Schiene und dem Hals, wodurch ermöglicht wird, daß der Deckel in die geöffnete Position drehbar ist. Ein Mittel zum Halten von dem den Auslaß bedeckenden Deckel, wenn er sich in der geschlossenen Position befindet und wenn er sich in der geöffneten Position befindet, ist bereitgestellt.
In einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung weist die Flasche einen Drehbegrenzungsanschlag auf, der sich von einer äußeren Oberfläche derselben in der Nähe von dem Hals erstreckt. Ein Deckel bedeckt den Auslaß, wobei dieser eine Verschließplatte mit einem Deckelloch darin und eine periphere Wand aufweist, die im wesentlichen rechtwinklig von der Verschließplatte herabhängt. Die periphere Wand umfaßt den Hals koaxial verschiebbar, und der Deckel ist relativ zu dem Auslaß zwischen einer geöffneten Position, in der das Deckelloch mit dem Auslaß fluchtet, wodurch ermöglicht ist, daß das fließfähige Material dort hindurchgehen kann, in eine geschlossene Position, in der das Deckelloch nicht mit dem Auslaß fluchtet, wodurch verhindert wird, daß das fließfähige Material dort hindurchgeht, drehbar. Der Deckel weist eine davon herabhängende Quetschlasche auf, die eine entspannte Position und eine niedergedrückte Position aufweist. Die Quetschlasche liegt in der entspannten Position an dem Drehbegrenzungsanschlag an, um eine Drehung des Deckels aus der geschlossenen Position zu verhindern. Die Quetschlasche gibt den Drehbegrenzungsanschlag frei, wenn sie sich in dem niedergedrückten Zustand befindet, wodurch sich die Quetschlasche und der Deckel an dem Drehbegrenzungsanschlag vorbei zu der geöffneten Position drehen können. Ein Mittel zum Halten von dem den Auslaß bedeckenden Deckel, wenn er sich in der geschlossenen Position befindet und wenn er sich in der geöffneten Position befindet, ist bereitgestellt.
In einer weiteren Ausführungsform der vorliegenden Erfindung weist der Verschluß einen Siebabschnitt mit einer im wesentlichen zylindrischen Seitenwand, einem offenen Ende und einem Abgabeende mit einer darin gebildeten Sieböffnung auf. Das Sieb ist mit der Flasche an dem offenen Ende drehbar gekoppelt, das in Verbindung mit dem Auslaß derselben steht. Ein Deckel ist koaxial und drehbar mit dem Sieb an dem Abgabeende gekoppelt. Der Deckel weist darin ein Deckelloch auf und ist relativ zu dem Siebabschnitt zwischen einer geöffneten Position, in der das Deckelloch mit der Sieböffnung fluchtet, und einer geschlossenen Position, in der das Deckelloch nicht mit der Sieböffnung fluchtet, drehbar.
Die Spenderflasche und der Verschluß der vorliegenden Erfindung speichern und spenden nicht nur wirksam fließfähiges Material, wie z. B. Pulver, sondern können ferner dem Verbraucher gewünschte Merkmale zur Kindersicherung und/oder Manipulationssicherheit bereitstellen.
Kurze Beschreibung der Figuren
Für ein besseres Verständnis der vorliegenden Erfindung wird Bezug genommen auf die folgende detaillierte Beschreibung einer beispielhaften Ausführungsform, die in Verbindung mit den beiliegenden Figuren betrachtet wird, von denen:
1 eine perspektivische Ansicht einer Spenderflasche gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist;
2 eine perspektivische Explosionsansicht eines oberen Abschnitts der Spenderflasche der 1 ist;
3 eine Seitenansicht der Spenderflasche der 1 und 2 ohne einen Deckel ist;
4 eine obere Ansicht der Spenderflasche der 3 ist;
5 eine Querschnittsansicht des Deckels der Spenderflasche der 2 ist, entlang der Schnittlinien V – V und in Richtung der Pfeile betrachtet;
6 eine schematische Draufsicht der Spenderflasche, die in den 1 bis 5 gezeigt ist, in einer geschlossenen Position ist;
7 eine schematische Draufsicht der Spenderflasche, die in den 1 bis 6 gezeigt ist, in einer geöffneten Position ist;
8 eine perspektivische Ansicht einer Spenderflasche gemäß einer zweiten beispielhaften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist;
9 eine Querschnittsansicht der Spenderflasche der 8 ist, entlang der Schnittlinien IX-IX und in Richtung der Pfeile betrachtet;
10 eine Seitenansicht der Spenderflasche, die in den 8 und 9 gezeigt ist, ist, wobei der Verriegelungsstreifen zur Manipulationssicherheit entfernt ist;
11 eine Querschnittsansicht der Spenderflasche, die in 10 gezeigt ist, ist, entlang der Schnittlinie XI-XI und in Richtung der Pfeile betrachtet;
12 eine Seitenansicht der Spenderflasche der 8 bis 11 ist, wobei der Deckel entfernt ist;
13 eine Draufsicht der Spenderflasche der 12 ist;
14 eine Seitenansicht einer Spenderflasche gemäß einer dritten beispielhaften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist;
15 eine Seitenansicht der Spenderflasche der 14 ist, wobei der Verriegelungsstreifen entfernt ist;
16 eine Querschnittsansicht der Spenderflasche der 15 ist, entlang der Schnittlinien XVI-XVI und in Richtung der Pfeile betrachtet;
17 eine Seitenansicht eines Siebdeckels ist, der in der Spenderfalsche der 14 bis 16 verwendet wird;
18 eine Draufsicht des Siebdeckels ist, der in 17 gezeigt ist;
19 eine Querschnittsansicht des Siebdeckels, der in 18 gezeigt ist, ist, entlang der Schnittlinie XIX-XIX und in Richtung der Pfeile betrachtet;
20 eine Draufsicht eines Deckels für die Spenderflasche ist, die in den 14 bis 19 gezeigt ist, jedoch mit einem alternativen Ziehstreifen;
21 eine Querschnittsansicht des Deckels der Spenderflasche der 20 ist, entlang der Schnittlinie XXI-XXI und in Richtung der Pfeile betrachtet;
22 eine Querschnittsansicht des Halsabschnitts der Spenderflasche ist, die in 15 gezeigt ist;
23 eine schematische Ansicht der Spenderflasche der 14 bis 22 ist, wobei sich der Deckel in einer geschlossenen Position befindet;
24 eine schematische Ansicht der Spenderflasche der 14 bis 23 ist, wobei sich der Deckel in einer geöffneten Position befindet;
25 eine schematische Ansicht einer Spenderflasche in Übereinstimmung mit einer vierten beispielhaften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist;
26 eine perspektivische Explosionsansicht einer Spenderflasche in Übereinstimmung mit einer fünften beispielhaften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist; und
27 eine Seitenansicht der Spenderflasche der 26 ohne einen Deckel ist.
Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen
Die 1 und 2 zeigen eine Spenderflasche 10 mit einem Flaschenabschnitt 12 und einem Deckel 14. Der Deckel 14 weist eine Verschließplatte 13 und eine Vielzahl von Deckellöchern 16 auf, durch die die Inhalte 15 der Spenderflasche 10, beispielsweise Babypuder, abgeben werden. Die Form der Verschließplatte 13 kann im wesentlichen eine ebene Form sein oder kann alternativ gekrümmt sein. Ein Verrieglungsring 18 zur Manipulationssicherheit ist an einer Kante einer herabhängenden peripheren Wand 19 in der Nähe des Flaschenabschnitts 12 bereitgestellt und hält den Deckel 14 in einer vorbestimmten Winkelposition relativ zu dem Flaschenabschnitt 12, das heißt in einer geschlossenen Position, wodurch die Inhalte 15 in dem Flaschenabschnitt 12 gehalten werden. Der Verriegelungsring 18 weist einen Ziehstreifen 20 auf, um einen Bediener beim Entfernen des Verriegelungsrings 18 zu unterstützen, der an dem Deckel 14 bevorzugt mittels einer dünnen, zerbrechbaren Kunststoffverbindung befestigt ist, die aufreißt, wenn an dem Ziehstreifen 20 gezogen wird.
2 zeigt das Sieb 22 mit einer Verschließplatte 23 mit einer Vielzahl von Sieblöchern 24, die jeweils von einem peripheren Dichtungsring 26 umgeben sind. Eine Vielzahl von Zähnen 28 steht von dem Boden der Verschließplatte 23 vor, getrennt durch Zahnlücken 30. Das Sieb 22 ist in dem Flaschenhals 32 angeordnet, wobei die Zahnlücken 30 Siebausrichtungswülste 34 aufnehmen, die nach innen von dem Flaschenhals 32 vorstehen. Die Sieblöcher 24 sind auf der Oberfläche der Verschließplatte 23 so verteilt, daß sie das gleiche Verteilungsmuster wie die Deckellöcher 16 aufweisen. Dies ermöglicht es, die Deckellöcher 16 an den Sieblöchern 24 auszurichten, wenn der Deckel 14 in eine geöffnete Position gedreht wird. Umgekehrt, wenn die Deckellöcher 16 aus der Ausrichtung an den Sieblöchern 24 gedreht werden, wird die Flasche 10 verschlossen. Die Dichtungsringe 26 unterstützen ein Abdichten der Sieblöcher 24 gegenüber dem Deckel 14, wenn der Deckel 14 sich in einer geschlossenen Position befindet. Die 2 und 3 zeigen, daß der Flaschenhals 32 mit einem Deckelhaltewulst 36, einer Vielzahl von Anschlagnasen 38 und einer Vielzahl von Sperrnasen 40 versehen ist. Die Deckelhaltewulst 36 hält den Deckel 40 durch eine Schnapppassung an dem Flaschenabschnitt 12, das heißt durch eine Wechselwirkung mit der Deckelwulst 44. Eine Drehwulst 46, die sich von dem Deckel 14 nach unten erstreckt, wird von einer passenden Drehvertiefung 47 aufgenommen, die in dem Sieb 22 bereitgestellt ist. Der Verriegelungsring 18 weist eine Vielzahl von nach innen gerichteten Verriegelungszähnen 48 auf, die mit den Sperrnasen 40 zusammenwirken, die auf dem Flaschenhals 32 vorgesehen sind, wodurch verhindert wird, daß sich der Deckel 14 relativ zu dem Flaschenabschnitt 12 dreht, wenn sich der Verriegelungsring 18 an seinem Ort befindet.
Die 4 und 5 zeigen, daß die Sperrnasen 40 von einer äußeren Oberfläche 33 des Flaschenhalses 32 nach außen vorstehen, so daß der Deckel 14 in eine geschlossene Position (im Uhrzeigersinn) gedreht werden kann, selbst wenn der Verriegelungsring 18 zur Manipulationssicherheit mit dem Deckel 14 verbunden ist. Wie in 2 gezeigt, sind die Verriegelungszähne 48 des Verriegelungsrings 18 von der Form her komplementär zu den Sperrnasen 40 und greifen in diese, wenn der Deckel 14 auf dem Flaschenabschnitt 12 ist. Die Sperrnasen 40 verhindern, daß der Verriegelungsring 18 entgegen dem Uhrzeigersinn (öffnen) gedreht wird. (Für einen Fachmann ist offensichtlich, daß die Öffnungs- und Schließrichtung entgegengesetzt zu den in dieser Schrift beschriebenen sein können, d. h. im Uhrzeigersinn, um zu öffnen, und im entgegengesetzten Uhrzeigersinn, um zu schließen. Ferner könnte der Verriegelungsring 18 an dem Flaschenabschnitt 12 in der Nähe des Halses 32 und an den Sperrnasen 40, die auf dem Deckel 14 bereitgestellt sind, befestigt sein.) 4 zeigt ferner die Vielzahl von Anschlagnasen 38, die um den Umfang des Flaschenhalses 32 angeordnet sind. Wie oben beschrieben, begrenzen die Anschlagnasen 38 eine Bewegung des Deckels 14 im Uhrzeigersinn und entgegen dem Uhrzeigersinn auf eine ausgewählte Gesamtgradzahl an Versatz, beispielsweise 22,5°, wobei die Extremwerte dieses Bewegungsbereichs der geöffneten und der geschlossenen Position entsprechen.
5 zeigt, daß der Deckel 14 eine Vielzahl von Deckelnasen 42 aufweist, die um den inneren Umfang des Deckels 14 beabstandet sind. Die Deckelnasen 42 wechselwirken mit den Anschlagnasen 38 auf dem Hals 32 (liegen daran an), um den Bereich der Drehbewegung des Deckels 14 zwischen der geöffneten und der geschlossenen Position zu begrenzen.
6 zeigt den Deckel 14, der auf dem Flaschenabschnitt 12 in einer geschlossenen Position angeordnet ist, wobei der Verriegelungsring 18 an seinem Ort ist. Die Hälfte der Deckelnasen 42 wird gegen die Anschlagnasen 38 auf dem Flaschenhals 32 im Uhrzeigersinn gedreht und liegt an diesen an. In dieser Position sind die Sieblöcher 24 nicht an den Deckellöchern 16 ausgerichtet. Die Verriegelungszähne 48 wirken mit den Sperrnasen 40 zusammen, wodurch verhindert wird, daß sich der Deckel 14 im entgegengesetzten Uhrzeigersinn dreht.
7 zeigt den Deckel 14 an seinem Ort auf dem Flaschenabschnitt 12, wobei jedoch der Verriegelungsring 18 entfernt ist und der Deckel 14 so im entgegengesetzten Uhrzeigersinn gedreht ist, daß die Deckellöcher 16 an den Sieblöchern 24 ausgerichtet sind. Beim Vergleich der 7 mit der 6 kann erkannt werden, daß die Deckelnasen 42 im entgegengesetzten Uhrzeigersinn derart gedreht sind, daß sie den Anschlagnasen 38 aus Richtung des entgegengesetzten Uhrzeigersinns begegnen. Es sind acht Deckelnasen 42 und vier Anschlagnasen 38 in den 6 und 7 gezeigt. Wie erkannt werden kann, liegt von einem jeden aufeinanderfolgenden Paar von Deckelnasen 42, die zwischen aufeinanderfolgenden Anschlagnasen 38 angeordnet sind, eine erste an einer Anschlagnase 38 im Uhrzeigersinn an, wenn der Deckel 14 geschlossen ist, und eine zweite an einer Anschlagnase 38 im entgegengesetzten Uhrzeigersinn an, wenn der Deckel 14 geöffnet ist. Wie Fachleuten bekannt wäre, an die diese Erfindung gerichtet ist, könnte eine andere Anzahl von Anschlagnasen 38 und Deckelnasen 42 verwendet werden, um die oben beschriebene Funktionalität zu erreichen, d. h. einen begrenzten Bewegungsbereich zu bilden, um die geöffnete und die geschlossene Position vorzusehen.
In den 1 bis 7 dargestellte Teile, die in Form und Funktion Teilen entsprechen, die unten unter Bezug auf die 8 bis 25 beschrieben sind, wurden mit entsprechenden Bezugszeichen versehen, die jeweils um 100, 200 und 300 erhöht sind.
8 zeigt eine alternative Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, nämlich eine Spenderflasche 110 mit einem Flaschenabschnitt 112 und einem Deckel 114. Der Deckel 114 weist Fingervertiefungen 152 auf, die taktil ein Signal an den Verwender der Flasche 110 liefern, um die gegenüberliegenden Finger in den Fingervertiefungen 152 anzuordnen. Die Fingervertiefungen 152 sind mit einem Paar von Quetschlaschen 154a, 154b (siehe 9) verbunden, die in entgegengesetzten Richtungen auf dem Deckel 114 angeordnet sind. Die Quetschlaschen 154a, 154b sind durch Schlitze 156 in einem äußeren Umfangsrand 155 gebildet, der von der Verschließplatte 113 herabhängt. Ein Verriegelungsring 118 zur Manipulationssicherheit verhindert, daß sich der Deckel 114 dreht. Ferner verhindert der Verriegelungsring 118, daß die Quetschlaschen 154a, 154b niedergedrückt werden, da sie integral mit dem Verriegelungsring 118 gebildet sind, d. h. durch eine zerbrechbare Verbindung 157 verbunden sind.
Die 9 bis 13 zeigen, daß der Deckel 114 auf dem Flaschenabschnitt 112 durch eine Deckelhaltewulst 136 gehalten ist, die mit einer Deckelwulst 144 auf einer peripheren Wand 119 des Deckels 114 wechselwirkt. Wie in der vorigen Ausführungsform verwendet die Spenderflasche 110 ein Sieb von derselben Art wie das Sieb 22, das in 2 gezeigt ist. Das Sieb 22 wurde aus den Zeichnungen der 8 bis 14 zur Vereinfachung der Darstellung gelöscht, würde jedoch dieselbe Position einnehmen wie die, die unter Bezug auf die 1 bis 7 gezeigt und beschrieben ist, nämlich in dem Flaschenhals 132, durch die Siebausrichtungswülste 134 ausgerichtet.
Die 10 und 11 zeigen die Spenderflasche 110, nachdem der Verriegelungsring 118 entfernt wurde. Wenn sich dieser an seinem Ort befindet, wirkt der Verriegelungsring 118 mit Sperrzähnen 149a, 149b zusammen, die auf den Anschlägen 158a, 158b vorgesehen sind (siehe 10, 12 und 13). Ein Entfernen des Verriegelungsrings 118 ermöglicht es ferner, daß die Quetschlaschen 154a, 154b relativ zu dem übrigen Deckel 114 aufgrund der Schlitze 156 niedergedrückt werden. Wie in 11 gezeigt, liegen die Quetschlaschen 154a, 154b an den Drehbegrenzungsanschlägen 158a, 158b so an, daß der Deckel 114 nicht im entgegengesetzten Uhrzeigersinn (Öffnungsrichtung) gedreht werden kann, ohne die Quetschlaschen 154a, 154b niederzudrücken. Nur der Anschlag 158a ist in 11 sichtbar.
Die 12 und 13 zeigen die Position der Anschläge 158a, 158b auf dem Flaschenabschnitt 112 in der Nähe des Flaschenhalses 132. Jeder Anschlag 158a, 158b weist Sperrzähne 149a, 149b auf, die mit dem Verriegelungsring 118 zusammenwirken. 13 zeigt schematisch die geöffnete (niedergedrückte) und geschlossene (entspannte) Position der Quetschlaschen 154a, 154b (die gepunkteten Linien zeigen die geöffnete Position). In der geschlossenen Position liegen die Quetschlaschen 154a, 154b an den Anschlägen 158a, 158b an, wodurch eine Drehung entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn verhindert wird. In der geöffneten Position sind die Quetschlaschen 154a, 154b nach innen niedergedrückt, so daß diese die Anschläge 158a, 158b freigeben, wodurch eine Drehung im entgegengesetzten Uhrzeigersinn und die Ausrichtung der Deckellöcher 116 an den Sieblöchern 124 möglich ist, wie in den 6 und 7 für die vorherige Ausführungsform gezeigt. Da die Quetschlaschen 154a, 154b zwischen den Anschlägen 158a, 158b und dem Flaschenhals 132 angeordnet sind, sind die Anschläge 158a, 158b vor den Quetschlaschen 154a, 154b ungehindert sichtbar, wenn die Spenderflasche 110 von der Seite betrachtet wird, wodurch eine visuelle Anzeige bereitgestellt ist, daß die Spenderflasche 110 geöffnet ist. Diese visuelle Anzeige kann durch Verwenden von Kontrastfarben für die Anschläge 158a, 158b und die Quetschlaschen 154a, 154b verstärkt werden. Die Deckelnasen 142 (siehe 11) und Anschlagnasen 138 (siehe 12) wechselwirken auf dieselbe Weise wie in der Ausführungsform, die in den 1 bis 8 gezeigt ist.
Die vorliegende Erfindung, wie unter Bezug auf die 8 bis 14 beschrieben und gezeigt, stellt eine Spenderflasche 110 bereit, die einen Verriegelungsring 118 zur Manipulationssicherheit aufweist, der ein Öffnen der Flasche 110 verhindert, bevor der Verriegelungsring 118 entfernt ist. Nachdem der Verriegelungsring 118 von der Spenderflasche 110 entfernt ist, müssen die Quetschlaschen 154a, 154b ferner niedergedrückt werden und der Deckel 114 muß gleichzeitig gedreht werden, um die Flasche 110 zu öffnen. Das Ausmaß der manuellen Geschicklichkeit, die erforderlich ist, um die Flasche 110 zu öffnen, ist daher gegenüber der erhöht, die erforderlich ist, um eine herkömmliche Spenderflasche mit Sieb zu öffnen. Obwohl es keine Sicherheit gibt, daß ein Kind, beispielsweise ein Kleinkind oder selbst ein Baby, nicht diese manuelle Geschicklichkeit hat, um die Quetschlaschen 154a, 154b zu bedienen und die Spenderflasche 110 zu öffnen, stellen diese Merkmale einen Widerstand zum Öffnen bereit, der wahrscheinlich eine größere Geschicklichkeit und mehr Zeit von dem Bediener verlangt, um diesen zu überwinden, wodurch die Gelegenheit für einen Erwachsenen erhöht wird, zu intervenieren. Ferner stellen die überlappenden Quetschlaschen 154a, 154b und Anschläge 158a, 158b eine visuelle Anzeige bereit, daß die Flasche geöffnet ist, wodurch verhindert wird, daß eine geöffnete Flasche 110 auf dem Regal abgestellt wird, was zu einer Kontamination der Flasche 110 durch Feuchtigkeit und/oder einem unbeabsichtigten Auslaufen der Inhalte der Flasche 110 durch ein Umkippen der Flasche 110, beispielsweise während sie auf dem Regal gelagert ist, führen kann.
14 zeigt eine weitere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, d. h. eine Spenderflasche 210, die einen Deckel 214 und einen Flaschenabschnitt 212 verwendet. Ein drehbarer Siebdeckel 264 (siehe 18 bis 20) ist zwischen dem Deckel 214 und dem Flaschenabschnitt 212 eingebracht. Der drehbare Siebdeckel 264 schnappt auf den Flaschenhals 232, und ist jederzeit relativ zu dem Flaschenabschnitt 212 drehbar. Wenn ein Verriegelungsring 218 an seinem Ort auf dem Deckel 214 ist, ist der Deckel 214 mit der Verschließplatte 213 und der peripheren Wand 219 verbunden mit dem drehbaren Siebdeckel 264, so daß sich diese auf dem Flaschenhals 232 als eine Einheit drehen. Eine andere Art von Ziehstreifen 221 ist in 14 gezeigt, um ein Entfernen des Verriegelungsrings 218 zu unterstützen. Der drehbare Siebdeckel 264 weist Fingergreifstreifen 266 auf, um einen festeren Griff des drehbaren Siebde ckels 264 zu erreichen, um ein Drehen des Deckels 214 relativ zu dem drehbaren Siebdeckel 264 zu unterstützen, wie weiter unten ausführlicher beschrieben.
15 zeigt die Spenderflasche 210, bei der der Verriegelungsring 218 von dem Deckel 214 entfernt ist. Eine Vielzahl von Verriegelungszähnen 249a, 249b (nur 249a ist in 15 sichtbar) ist auf dem drehbaren Siebdeckel 264 bereitgestellt, die mit passenden Verriegelungszähnen 248 (siehe 21), die auf dem Verriegelungsring 218 zur Manipulationssicherheit bereitgestellt sind, zusammenwirken. Wenn der Verriegelungsring 218 an seinem Ort auf dem Deckel 214 ist, kann der Deckel 214 nicht relativ zu dem drehbaren Siebdeckel 264 gedreht werden. Wenn der Verriegelungsring 218 von dem Deckel 214 entfernt ist, dann kann der Deckel 214 relativ zu dem drehbaren Siebdeckel 264 gedreht werden.
Wie in 16 dargestellt, ist der Deckel 214 auf dem drehbaren Siebdeckel 264 durch eine Deckelwulst 244 gehalten, die über eine Deckelhaltewulst 268 schnappt, die auf dem drehbaren Siebdeckel 264 vorgesehen ist. Ein Führungsflansch 270 greift in einen oberen Abschnitt des Halses 232 und eine Siebhaltewulst 236 hält den drehbaren Siebdeckel 264 in Verbindung mit dem Flaschenabschnitt 212 durch eine Wechselwirkung mit der Siebwulst 271, die darüber schnappt. Eine Schiebergreiferklaue 272 (siehe 19) ist auf dem drehbaren Siebdeckel 264 nahe des Führungsflansches 270 so vorgesehen, daß sie gegen die obere Kante 235 (siehe 22) des Flaschenhalses 232 abdichtet. Der drehbare Siebdeckel 264 weist eine Vielzahl von Sieblöchern 224 in der Siebverschließplatte 223 auf, und der Deckel 214 weist eine Vielzahl von Deckellöchern 216 in der Verschließplatte 213 auf. Wie zuvor ist die Spenderflasche 210 abhängig von der relativen Ausrichtung oder Nicht-Ausrichtung der Deckellöcher 216 an den Sieblöchern 224 geöffnet und geschlossen.
Die 17 und 18 zeigen den drehbaren Siebdeckel 264 mit einer Vielzahl von Anschlagnasen 238, die in Verbindung mit den Deckelnasen 242 (siehe 21) dazu dienen, die Bewegung des Deckels 214 relativ zu dem drehbaren Siebdeckel 264 zu begrenzen. Die Anschlagnasen 238 und die Deckelnasen 242 bilden insbesondere eine geöffnete Position und eine geschlossene Position des Deckels 214 relativ zu dem drehbaren Siebdeckel 264. Vertiefungen 274a, 274b sind auf der im wesentlichen zylindrischen Seitenwand 275 des drehbaren Siebdeckels 264 bereitgestellt, um reibschlüssig mit den Deckelnasen 242 zusammenzuwirken, um einen überwindbaren Widerstand bereitzustellen, der überwunden werden muß, um von dem geöffneten Zustand in den geschlossenen Zustand und umgekehrt zu wechseln, wie weiter unten beschrieben. Alternativ könnten die Vertiefungen 274a, 274b als Teil des Deckels 214 gebildet werden und mit den Anschlagnasen 238 zusammenwirken, um einen überwindbaren Widerstand für einen Wechsel der Position des Deckels 214 zu bilden. Die Vertiefungen 274a, 274b können mit einem höheren Neigungsgrad in der Richtung des Uhrzeigersinns oder entgegengesetzt dazu versehen sein, um ein Schließen der Spenderflasche 210 im Vergleich zu einem Öffnen zu erleichtern oder umgekehrt. In 18 sind die Verriegelungszähne 249a, 249b, die auf dem drehbaren Siebdeckel 264 vorgesehen sind, sichtbar, wie auch die Sieblöcher 224 und eine Drehvertiefung 247.
19 zeigt die Schiebergreiferklaue 272, die sich nach unten von dem drehbaren Siebdeckel 264 in der Nähe des Führungsflansches 270 erstreckt.
Die 20 und 21 zeigen den Deckel 214, der im wesentlichen dieselbe Form und Funktion wie die Deckel 14, 114 der vorangehenden Ausführungsformen aufweist und Deckelnasen 242 verwendet, um die Bewegung des Deckels 214 relativ zu dem drehbaren Siebdeckel 264 zu begrenzen. Ein Verriegelungsring 218 ist an der peripheren Wand 219 des Deckels 214 durch eine dünne, zerbrechbare Verbindung befestigt. Der Deckel 214 und der Verriegelungsring 218 sind bevorzugt monolithisch aus einem Polymermaterial, wie z. B. einem Polyolefin, beispielsweise Polyethylen oder Polypropylen, gebildet.
Die 21 und 22 zeigen einen Ziehstreifen 225, der ein Paar von Greifwülsten 227a, 227b aufweist.
22 zeigt die Siebhaltewulst 236, die den drehbaren Siebdeckel 264 auf dem Flaschenhals 232 hält.
23 zeigt den Deckel 214 auf dem Flaschenabschnitt 212 in einer geschlossenen Position. Diese geöffnete Position kann durch das Vorhandensein des Verriegelungsrings 218 (siehe 21) gehalten werden oder kann durch eine oder mehrere Vertiefungen 274a, 274b gehalten werden. In einer geschlossenen Position sind die Deckellöcher 216 nicht an den Sieblöchern 224 ausgerichtet, und die Deckelnasen 242 werden im entgegengesetzten Uhrzeigersinn so gedreht, daß sie an den zugehörigen Anschlagnasen 238 anschlagen, die auf dem Flaschenhals 232 vorgesehen sind. Um den Deckel 214 in eine geöffnete Position zu drehen, müssen die Vertiefungen 274a, 274b, die auf dem Flaschenhals 232 vorgesehen sind, von den Deckelnasen 242 überwunden werden. Beispielsweise ist die Deckelnase 242a in 24 zwischen einer Anschlagnase 238a und einer Vertiefung 274a in der geschlossenen Position angeordnet. Um im Uhrzeigersinn gedreht zu werden, würde die Deckelnase 242a mit einer relativ geringen Drehung im Uhrzeigersinn der Vertiefung 274a begegnen und würde die Vertiefung 274a überwinden müssen, um sich in eine geöffnete Position zu bewegen, d. h. die Deckelnase 242b liegt an der Anschlagnase 238b an, wie in 24 gezeigt. Der geöffnete Zustand ist in 24 gezeigt, wobei sich der Deckel 214 in einer geöffneten Position befindet, so daß die Deckellöcher 216 an den Sieblöchern 224 ausgerichtet sind. Die Deckelnase 242a hat die Vertiefung 274a überwunden, und die Deckelnase 242b liegt an der Anschlagnase 238b an.
25 zeigt eine vierte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, bei der eine Quetschlasche 354 von einem Deckel (nicht dargestellt, jedoch einen Aufbau und eine Funktionsweise aufweisend, die im wesentlichen dem Deckel 114 der 8 bis 11 entspricht) herabhängt, die auf einen Flaschenabschnitt 312 und einen Flaschenhals 332 paßt. Der Anschlag 358 weist insbesondere eine „L"-Form mit einer bogenförmigen Schiene 376 und einer radialen Anschlagschiene 378 auf. In einer geschlossenen Position liegt die nicht verbogene Quetschlasche 354 an der bogenförmigen Schiene 376 in der Richtung des entgegengesetzten Uhrzeigersinns (in diesem Fall der Öffnungsrichtung) an und/oder an der äußeren peripheren Wand 380 an. Die äußere periphere Wand 380 weist eine nach innen gerichtete radiale Anlagefläche 382 auf, und die Quetschlasche 354 ist mit einer Anlageflächenverlängerung 384 versehen. Die radiale Anlagefläche 382 und die Anlageflächenverlängerung 384 verhindern, daß die Quetschlasche 354 im Uhrzeigersinn gedreht wird, sowohl in dem verbogenen wie auch dem nicht verbogenen Zustand. Alternativ kann die Drehung der Quetschlasche im Uhrzeigersinn durch Anschlagnasen, wie z. B. denjenigen, die oben beschrieben sind, beispielsweise 238, 242, begrenzt sein. Wenn die Quetschlasche 354 nach innen gebogen ist, kann die Quetschlasche 354 im entgegengesetzten Uhrzeigersinn in den Blindschlitz/die Blindbahn 386 gedreht werden, die von der bogenförmigen Schiene 376, der radialen Anschlagschiene 378 und dem Hals 332 gebildet ist. Einmal in dem Schlitz 386 verhindern die radiale Anschlagschiene 378 und/oder die Anlageflächenverlängerung 384 eine weitere Drehung der Quetschlasche 354 (und des zugehörigen Deckels – nicht dargestellt), wodurch der Deckel (wie der Deckel 114) in einer geöffneten Position angehalten wird. Wie zuvor können die Richtungen, die mit dem Öffnen und Schließen verbunden sind, gegenüber den oben beschriebenen umgekehrt werden.
Eine weitere Quetschlasche 354 und ein weiterer Schlitz 386 kann gegenüber der bzw. dem gezeigten gebildet sein, falls gewünscht.
Die 26 und 27 zeigen eine Spenderflasche 410 mit einem ähnlichen Aufbau und ähnlichen Merkmalen wie denjenigen, die in der Spenderflasche 110 gezeigt sind, die in den 1 bis 7 dargestellt ist, bis auf die Tatsache, daß kein gesondertes Sieb 22 (2) verwendet wird. Stattdessen ist der Flaschenhals 432 zinnenartig mit einer Vielzahl von radial verlaufenden Belüftungsöffnungen 488 auf einer inneren Umfangsoberfläche desselben versehen. Ein Dichtungsflansch 490 kann vorgesehen sein, um ein Erzeugen einer pulverdichten Abdichtung mit der Deckelverschließplatte 413 zu unterstützen. Eine Vielzahl von im wesentlichen rechtwinklig geformten Deckellöchern 416 durchdringt die Verschließplatte 413. Ein Pulver kann von der Flasche 412 abgegeben werden, wenn der Deckel 414 in eine Position gedreht wird, in der die Deckellöcher 416 an den Belüftungsöffnungen 488 ausgerichtet sind. Die Flasche 410 wird geschlossen, indem die Deckellöcher 416 aus ihrer Ausrichtung an den Belüftungsöffnungen 488 gedreht werden. Auf diese Weise dient der zinnenartige Hals 432 als ein Sieb, beispielsweise 22. Wie zuvor wirkt ein Verriegelungsring 418 mit einer Vielzahl von Sperrnasen 440 zusammen, um den Deckel 414 in einer geschlossenen Position vor der Verwendung zu halten, und zeigt dem Verwender an, daß der Deckel 414 noch nicht geöffnet wurde. Anschlagnasen 440 wirken mit Deckelnasen 442 zusammen, um eine Drehung des Deckels zwischen der geöffneten und der geschlossenen Position zu begrenzen. Der Deckel 414 wird auf dem Flaschenhals 432 durch eine Deckelhaltewulst 436 und eine Deckelwulst 444 gehalten (während gleichzeitig eine Drehung des Deckels 414 relativ zu der Flasche 412 ermöglicht ist). Es sollte festgestellt werden, daß die Deckelhaltewulst und/oder die Deckelwulst kontinuierlich oder diskontinuierlich sein können, wie durch die Schlitze oder Diskontinuitäten 436s, in 27 dargestellt, gezeigt. Die Merkmale des Deckels 414 und des Flaschenhalses 432, die in den 26 und 27 gezeigt sind, könnten in Verbindung mit den Merkmalen der Ausführungsformen, die in den 8 bis 13, 14 bis 24 und 25 gezeigt sind, verwendet werden, wodurch das Sieb aus jeder dieser Ausführungsformen entfernt ist. Beispielsweise könnte der drehbare Siebdeckel 264, der in 18 gezeigt ist, verändert werden, indem die Verschließplatte 223 entfernt wird und diese durch Belüftungsöffnungen 488, die in 26 gezeigt sind, ersetzt wird und ein Deckel 414, wie der, der in 26 gezeigt ist, verwendet wird. Alternativ kann der Deckel 414 der 26 mit dem Rand 155 und den Quetschlaschen 154a, 154b der zweiten Ausführungsform, die in den 8 bis 13 gezeigt ist, versehen sein, um mit einem Rotationsanschlag 158a, 158b zusammenzuwirken, der auf der Flasche 412 in der Nähe des Halses 432 angeordnet ist.
Es sollte verständlich sein, daß die Ausführungsformen, die in dieser Schrift beschrieben sind, lediglich beispielhaft sind und daß ein Fachmann viele Änderungen und Veränderungen vornehmen kann, ohne den Bereich der Erfindung zu verlassen, wie er in den angefügten Ansprüchen definiert ist. Dementsprechend ist beabsichtigt, daß alle derartigen Änderungen und Veränderungen von dem Bereich der Erfindung umfaßt sind, wie er in den angefügten Ansprüchen definiert ist.

Claims

Spenderflasche 810) zur Aufnahme und wahlweisen Abgabe eines fließfähigen Materials, umfassend: einen Flaschenabschnitt (12) mit einem Hals, der einen Auslaß bildet, durch den das fließfähige Material geht, wenn es aus genannter Spenderflasche (10) abgegeben wird, wobei genannte Flasche einen Drehbegrenzungsanschlag (158a, 158b) aufweist, der sich von einer Außenfläche derselben in der Nähe von genanntem Hals erstreckt; einen genannten Auslaß bedeckenden Deckel (14), wobei genannter Deckel (14) eine Verschließplatte (13) mit einem Deckelloch (16) darin und eine periphere Wand (19) aufweist, die im wesentlichen rechtwinklig von genannter Verschließplatte (13) herabhängt, wobei genannte periphere Wand (19) genannten Hals koaxial verschiebbar umfaßt, wobei genannter Deckel (14) relativ zu genanntem Auslaß zwischen einer geöffneten Position, in der genanntes Deckelloch (16) mit genanntem Auslaß fluchtet, wodurch das fließfähige Material dort hindurchgehen kann, und einer geschlossenen Position drehbar ist, in der genanntes Deckelloch (16) nicht mit genanntem Auslaß fluchtet, wodurch verhindert wird, daß das fließfähige Material dort hindurchgeht, und ein Mittel zum Halten von genanntem den Auslaß bedeckenden Deckel (14), wenn er sich in der geschlossenen Position und wenn er sich in der geöffneten Position befindet; dadurch gekennzeichnet, daß genannter Deckel (14) eine davon herabhängende Quetschlasche (154a, 154b) aufweist, wobei genannte Quetschlasche eine entspannte Position und eine niedergedrückte Position aufweist, wobei genannte Quetschlasche in der entspannten Position an genanntem Drehbegrenzungsanschlag (158a, 158b) anliegt, um eine Drehung von genanntem Deckel (14) aus genannter geschlossener Position zu verhindern, wobei genannte Quetschlasche (154a, 154b) genannten Drehbegrenzungsanschlag (158a, 158b) freigibt, wenn sie sich in dem niedergedrückten Zustand befindet, wodurch sich genannte Quetschlasche (154a, 154b) und genannter Deckel (14) an genanntem Drehbegrenzungsanschlag vorbei zu genannter geöffneter Position drehen können.
Spenderflasche (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß genannte Quetschlasche (154a, 154b) eine Fingervertiefung (152) aufweist, um einem Benutzer Plazieren eines Fingers auf genannter Quetschlasche zu erleichtern.
Spenderflasche (10) nach Anspruch 1 zur Aufnahme und wahlweisen Abgabe eines fließfähigen Materials (15), umfassend: einen Flaschenabschnitt (12) mit einem Auslaß, durch den das fließfähige Material geht, wenn es aus genannter Spenderflasche (10) abgegeben wird; einen genannten Auslaß bedeckenden Deckel (14), wobei genannter Deckel (14) darin ein Deckelloch (16) aufweist und relativ zu genanntem Auslaß zwischen einer geöffneten Position, in der genanntes Deckelloch (16) mit genanntem Auslaß fluchtet, damit das fließfähige Material dort hindurchgehen kann, und einer geschlossenen Position drehbar ist, in der genanntes Deckelloch (16) nicht mit genanntem Auslaß fluchtet, wodurch verhindert wird, daß das fließfähige Material dort hindurchgeht; ein Mittel zum Halten von genanntem den Auslaß bedeckenden Deckel (14), wenn er sich in der geschlossenen Position und wenn er sich in der geöffneten Position befindet; und einer an wenigstens einem von genanntem Deckel (14) und genanntem Flaschenabschnitt (12) angebrachte Deckelverriegelungseinrichtung, wobei genannte Deckelvemegelungseinrichtung eine verriegelte Position, die die Drehung von genanntem Deckel (14) relativ zu genanntem Auslaß verhindert, und eine unverriegelte Position aufweist, in der genannter Deckel (14) frei von genannter Deckelverriegelungseinrichtung relativ zu genanntem Auslaß drehen kann.
Spenderflasche (10) nach Anspruch 1, Anspruch 2 oder Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß genannter Flaschenabschnitt (12) einen Hals aufweist, der genannten Auslaß bildet, und genannter Deckel (14) eine Verschließplatte (13), in der genanntes Deckelloch (16) vorgesehen ist, und eine periphere Wand (19) aufweist, die im wesentlichen rechtwinklig von genannter Verschließplatte (13) herabhängt, wobei genannte periphere Wand (19) genannten Hals verschiebbar koaxial umfaßt, wobei genannter Deckel (14) ferner wenigstens eine Quetschlasche (154a, 154b) enthält, die von genanntem Deckel (14) herabhängt, wobei genannte Quetschlasche eine entspannte Position und eine niedergedrückte Position aufweist, genannter Flaschenabschnitt (12) ferner einen Drehbegrenzungsanschlag (158a, 158b) enthält, wobei genannte Quetschlasche in der entspannten Position an genanntem Drehbegrenzungsanschlag anliegt, um eine Drehung von genanntem Deckel (14) aus genannter geschlossener Position zu verhindern, und genannte Quetschlasche genannten Drehbegrenzungsanschlag im niedergedrückten Zustand freigibt, wodurch sich genannte Quetschlasche und genannter Deckel (14) an genanntem Drehbegrenzungsanschlag vorbei zu genannter geöffneter Position drehen können.
Spenderflasche (10) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß genannter Deckel (14) zwei Quetschlaschen (154a, 154b) aufweist.
Spenderflasche (10) nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß genannter Deckel (14) ferner einen äußeren Umfangsrand enthält, der von genannter Verschließplatte in radialem Abstand von genannter peripherer Wand herabhängt, wobei genannter Umfangsrand eine Anzahl von Schlitzen aufweist, die sich von einer freien Kante von genanntem Umfangsrand in Richtung auf genannte Verschließplatte erstrecken, wobei genannte Anzahl von Schlitzen genannte Quetschlasche bildet.
Spenderflasche (10) nach Anspruch 4, 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß genannter Drehbegrenzungsanschlag (158a, 158b) von genanntem Hals radial beabstandet ist, wobei sich genannte Quetschlasche (154a, 154b) zwischen genanntem Drehbegrenzungsanschlag und genanntem Hals dreht, wenn sich genannte Quetschlasche in dem niedergedrückten Zustand befindet und sich genannter Deckel (14) in der geöffneten Position befindet.
Spenderflasche (10) nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß genannte Quetschlasche eine Fingervertiefung (152) aufweist, um einem Benutzer Plazieren eines Fingers auf genannter Quetschlasche zu erleichtern.
Spenderflasche (10) nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß sie ferner eine Anzahl von genannten Quetschlaschen und eine Anzahl von genannten Drehbegrenzungsanschlägen enthält.
Spenderflasche (10) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß genannter Drehbegrenzungsanschlag (358) eine bogenförmige Schiene (376), die an genanntem Flaschenabschnitt (12) in der Nähe von genanntem Hals angeordnet ist, wobei ein Raum dazwischen eine bogenförmige Bahn bildet, und eine Anschlagschiene (378) enthält, die sich von genannter bogenförmiger Schiene in Richtung auf genannten Hals erstreckt, wobei genannte Quetschlasche (354) im entspannten Zustand an genannter bogenförmiger Schiene anliegt, wodurch eine Drehung von genanntem Deckel (14) verhindert wird, und in genannte bogenförmige Bahn zwischen genannter bogenförmiger Schiene (376) und genanntem Hals im niedergedrückten Zustand tritt, wodurch genannter Deckel (14) zu genannter geöffneter Position gedreht werden kann, wobei genannte Anschlagschiene (378) die Drehung von genanntem Deckel (14) begrenzt, wenn genannte Quetschlasche an genannter Anschlagschiene anliegt.
Spenderflasche (10) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß genannte Deckelverriegelungseinrichtung einen Ring (218) mit einer Anzahl von nach innen gerichteten Zähnen (248) enthält, wobei genannter Ring (218) mit genannter peripherer Wand distal von genannter Verschließplatte lösbar verbunden ist, wobei genannter Flaschenabschnitt (12) eine Anzahl von Sperrnasen (249a, 249b) aufweist, die mit genannter Anzahl von Zähnen (248) passend ineinandergreifen, wenn genannte Deckelverriegelungseinrichtung mit genannter peripherer Wand verbunden ist, wobei genannte ineinandergreifende Sperrnasen und Zähne verhindern, daß genannter Deckel (14) aus der geschlossenen Position zur geöffneten Position gedreht wird.
Spenderflasche (10) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß genannte Quetschlasche mit genannten Ring (218) derart verbunden ist, daß genannte Quetschlasche davon abgehalten wird, den niedergedrückten Zustand vor Entfernen von genanntem Ring von genanntem Deckel (14) einzunehmen.
Spenderflasche (10) nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß sie ferner einen Deckelhaltewulst (136), der um eine Außenfläche von genanntem Hals angeordnet ist, eine Anschlagnase, die sich von genannter Außenfläche erstreckt, und einen Deckelwulst (144) und eine sich von genannter peripherer Wand (119) nach innen erstreckende Deckelnase umfaßt, wobei genannter Deckelwulst (144) über genannten Deckelhaltewulst (136) schnappt, um genannten Deckel (14) an genanntem Hals zu halten, wobei genannte Anschlagnase und genannte Deckelnase aneinander liegen, wenn genannter Deckel (14) gedreht wird, um den Bereich der Bewegung von genanntem Deckel (14) relativ zu genanntem Flaschenabschnitt (12) zwischen einschließlich genannten geöffneten und geschlossenen Positionen zu begrenzen.
Spenderflasche (10) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens einer von genanntem Deckelhaltewulst (136) und genanntem Deckelwulst (144) diskontinuierlich verläuft.
Spenderflasche (10) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens einer von genanntem Deckelhaltewulst (136) und genanntem Deckelwulst (144) kontinuierlich verläuft.
Spenderflasche (10) nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß genannter Flaschenabschnitt (12) einen Hals, der genannten Auslaß bildet, aufweist und genannter Deckel (14) eine Verschließplatte, in der genanntes Deckelloch (16) vorgesehen ist, und eine periphere Wand aufweist, die im wesentlichen rechtwinklig von genannter Verschließplatte herabhängt, wobei genannte Deckelverriegelungseinrichtung einen Ring (218) mit nach innen gerichteten Zähnen (248) umfaßt, wobei genannter Ring (218) mit genannter peripherer Wand distal von genannter Verschließplatte lösbar verbunden ist, wobei genannter Flaschenabschnitt (12) eine Sperrnase (249a, 249b) aufweist, die mit genannten Zähnen (248) passend ineinandergreift, wenn genannte Deckelverriegelungseinrichtung mit genannter peripherer Wand verbunden ist, wobei genannte ineinandergreifende Sperrnase und Zähne verhindern, daß genannter Deckel (14) aus der geschlossenen Position zur geöffneten Position gedreht wird.
Spenderflasche (10) nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß genannter Ring (218) mit genanntem Deckel (14) monolithisch ausgebildet ist.
Spenderflasche (10) nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß sie ferner eine Anzahl von Sperrnasen, die auf genannter Außenfläche verteilt sind, und eine Anzahl von Deckelnasen enthält, die auf genannter peripherer Wand verteilt sind.
Spenderflasche (10) nach Anspruch 16, 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß sie ferner eine Anzahl von nach innen gerichteten Zähnen (248) an genanntem Ring (218) und eine Anzahl von Sperrnasen an genanntem Flaschenabschnitt (12) enthält.
Spenderflasche (10) nach einem der Ansprüche 16 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß genannter Ring (218) mit genanntem Deckel (14) an einer zerbrechbaren Verbindung verbunden ist.
Spenderflasche (10) nach einem der Ansprüche 16 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß genanntes Mittel zum Halten einen Deckelhaltewulst (136), der um eine Außenfläche von genanntem Hals angeordnet ist, und einen Deckelwulst (144) enthält, der sich von genannter peripherer Wand nach innen erstreckt, wobei genannter Deckelwulst (144) über genannten Deckelhaltewulst (136) schnappt, um genannten Deckel (14) an genanntem Hals zu halten, und daß sie ferner eine Sperrnase, die sich von genannter Außenfläche erstreckt, und eine Deckelnase umfaßt, die sich von genannter peripherer Wand nach innen erstreckt, wobei genannte Anschlagnase und genannte Deckelnase aneinanderliegen, wenn genannter Deckel (14) gedreht wird, um den Bereich der Bewegung von genanntem Deckel (14) relativ zu genanntem Flaschenabschnitt (12) zwischen einschließlich genannten geöffneten und geschlossenen Positionen zu begrenzen.
Spenderflasche (10) nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens einer von genanntem Deckelhaltewulst (136) und genanntem Deckelwulst (144) diskontinuierlich verläuft.
Spenderflasche (10) nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens einer von genanntem Deckelhaltewulst (136) und genanntem Deckelwulst (144) kontinuierlich verläuft.
Spenderflasche (10) nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß genannter Flaschenabschnitt (12) einen Hals aufweist, der genannten Auslaß bildet, und ferner ein Sieb (22) umfaßt, das genannten Auslaß verschließt und relativ zu genanntem Hals undrehbar ist, wobei genanntes Sieb (22) darin ein Siebloch (24) in Verbindung mit genanntem Auslaß aufweist, wobei genannter Deckel (14) genanntes Sieb (22) bedeckt und eine Verschließplatte, in der genanntes Deckelloch (16) vorgesehen ist, und eine periphere Wand aufweist, die im wesentlichen rechtwinklig von genannter Verschließplatte herabhängt, wobei genanntes Deckelloch (16) mit genanntem Siebloch (24) in der geöffneten Position fluchtet und in der geschlossenen Position nicht fluchtet.
Spenderflasche (10) nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß genannter Auslaß mit einer Anzahl von Belüftungsöffnungen entlang einer oberen peripheren Innenkante derselben zinnenartig versehen ist, wobei genannter Deckel (14) eine Anzahl von Deckellöchern aufweist, die mit genannten Belüftungsöffnungen fluchten, wenn sich genannter Deckel (14) in der geöffneten Position befindet.
Spenderflasche (10) nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß genannter Flaschenabschnitt (12) einen Hals aufweist, der genannten Auslaß bildet, und ferner ein genannten Auslaß verschließendes Sieb umfaßt, wobei genanntes Sieb relativ zu genanntem Hals undrehbar ist, wobei genanntes Sieb darin ein Siebloch in Verbindung mit genanntem Auslaß aufweist, wobei genannter Deckel (14) genanntes Sieb bedeckt und eine Verschließplatte, in der genanntes Deckelloch (14) vorgesehen ist, und eine periphere Wand aufweist, die im wesentlichen rechtwinklig von genannter Verschließplatte herabhängt, wobei genannte periphere Wand genannten Hals verschiebbar koaxial umfaßt.
Spenderflasche (10) nach Anspruch 1, 2 oder 3 zur Aufnahme und wahlweisen Ausgabe eines fließfähigen Materials, umfassend: einen Flascheabschnitt (12) mit einem Auslaß darin; ein Sieb mit einer im allgemeinen zylindrischen Seitenwand, einem offenen Ende und einem Abgabeende mit einer Sieböffnung darin, wobei genanntes Sieb mit genannter Flasche (10) an genanntem offenen Ende in Verbindung mit genanntem Auslaß drehbar koppelt; und einen Deckel (14), der mit genanntem Sieb an genanntem Abgabeende koaxial und drehbar gekoppelt ist, wobei genannter Deckel (14) darin ein Deckelloch (16) aufweist und relativ zu genanntem Sieb zwischen einer geöffneten Position, in der genanntes Deckelloch (16) mit genannter Sieböffnung fluchtet, und einer geschlossenen Position drehbar ist, in der genanntes Deckelloch (16) nicht mit genannter Sieböffnung fluchtet.
Spenderflasche (10) nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Flasche (10) ferner eine Deckelverriegelungseinrichtung umfaßt, wobei genannte Deckelverriegelungseinrichtung einen Ring mit nach innen gerichteten Zähnen umfaßt, wobei genannter Ring mit genannter peripherer Wand distal von genannter Deckelverschließplatte lösbar verbunden ist, wobei genanntes Sieb eine Sperrnase aufweist, die mit genannten Zähnen passend ineinandergreift, wenn genannte Deckelverriegelungseinrichtung mit genanntem Deckel (14) verbunden ist.
Spenderflasche (10) nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß sie ferner eine Anschlagnase, die sich von genannter Außenfläche von genannter Seitenwand von genanntem Sieb erstreckt, und eine Deckelnase umfaßt, die sich von genannter peripherer Wand nach innen erstreckt, wobei genannte Anschlagnase und genannte Deckelnase aneinanderliegen, wenn genannter Deckel (14) gedreht wird, um den Bereich der Bewegung von genanntem Deckel (14) relativ zu genanntem Sieb zwischen einschließlich genannten geöffneten und geschlossenen Positionen zu begrenzen.
Spenderflasche (10) nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß sie ferner eine Raste enthält, die sich von einer von genannter peripherer Wand und genannter Seitenwand erstreckt, wobei genannte Raste mit einer von genannter Anschlagnase und genannter Deckelnase jeweils wechselwirkt, um einen Widerstand gegen Drehen von genanntem Deckel (14) relativ zu genanntem Sieb beim Übergang von genannter geöffneter Position zu genannter geschlossener Position zu liefern.
Spenderflasche (10) nach einem der Ansprüche 27 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß genanntes Sieb 360 Grad an genanntem Hals drehbar ist.
Spenderflasche (10) nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß genannter Flaschenabschnitt (12) einen Hals aufweist, der genannten Auslaß bildet, wobei genanntes Sieb eine Siebverschließplatte über genanntem Abgabeende mit einem Siebloch darin aufweist, wobei genanntes Sieb mit genanntem Hals koaxial koppelt, wobei genanntes Sieb ferner einen Siebhaltewulst aufweist, der um eine Außenfläche von genanntem Hals angeordnet ist, und genanntes Sieb einen passenden Siebwulst aufweist, der sich von einer Innenfläche von genannter Seitenwand in der Nähe von genanntem offenen Ende nach innen erstreckt, wobei genannter Siebwulst über genanntem Siebhaltewulst schnappt, um genanntes Sieb in Drehbeziehung mit genanntem Hals zu halten, wobei genanntes Sieb einen Deckelhaltewulst aufweist, der sich von einer äußeren Randfläche von genannter Seitenwand in der Nähe von genannter Siebverschließplatte erstreckt, genannter Deckel (14) eine Deckelverschließplatte, in der genanntes Deckelloch (16) vorgesehen ist, eine periphere Wand, die im wesentlichen rechtwinklig von genannter Deckelverschließplatte herabhängt, und einen Deckelwulst aufweist, der sich von genannter peripherer Wand nach innen erstreckt, wobei genannter Deckelwulst über genannten Deckelhaltewulst schnappt, um genannten Deckel (14) an genanntem Sieb zu halten.
Spenderflasche (10) nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens einer von genanntem Deckelhaltewulst und genanntem Deckelwulst diskontinuierlich verläuft.
Spenderflasche (10) nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens einer von genanntem Deckelhaltewulst und von genanntem Deckelwulst kontinuierlich verläuft.
Spenderflasche (10) nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß genannte Sieböffnung in Form von wenigstens einer Belüftungsöffnung vorliegt, die in dem Innenrand des Siebabgabeendes ausgebildet ist.
Spender nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß er ferner ein Verriegelungsmittel zum Verriegeln von genanntem Deckel (14) in genannter geschlossener Position umfaßt, wobei genanntes Verriegelungsmittel abnehmbar ist, um genanntem Deckel (14) zu ermöglichen, die geöffnete Position einzunehmen.
Verschluß zur wahlweisen Abgabe eines fließfähigen Materials durch einen Auslaß in dem Hals einer Flasche (10) mit einem Anschlag, der an einer Außenfläche derselben in der Nähe des Halses angeordnet ist, umfassend: einen den Auslaß bedeckenden Deckel (14), wobei genannter Deckel (14) eine Verschließplatte mit einem Deckelloch (16) darin und eine periphere Wand aufweist, die im wesentlichen rechtwinklig von genannter Verschließplatte herabhängt, wobei genannte periphere Wand den Hals verschiebbar koaxial umfaßt, wobei genannter Deckel (14) relativ zum Auslaß zwischen einer geöffneten Position, in der genanntes Deckelloch (16) mit dem Auslaß fluchtet, wodurch das fließfähige Material dort hindurchgehen kann, und einer geschlossenen Position drehbar ist, in der genanntes Deckelloch (16) nicht mit dem Auslaß fluchtet, wodurch verhindert wird, daß das fließfähige Material dort hindurchgeht; und ein Mittel zum Halten von genanntem den Auslaß bedeckenden Deckel (14), wenn er sich in der geschlossenen Position befindet und wenn er sich in der geöffneten Position befindet; dadurch gekennzeichnet, daß genannter Deckel (14) eine davon herabhängende Quetschlasche aufweist, wobei genannte Quetschlasche eine entspannte Position und eine niedergedrückte Position aufweist, wobei genannte Quetschlasche an dem Drehbegrenzungsanschlag in der entspannten Position anliegt, um eine Drehung von genanntem Deckel (14) aus genannter geschlossener Position zu verhindern, wobei genannte Quetschlasche im niedergedrückten Zustand den Drehbegrenzungsanschlag freigibt, wodurch ermöglicht wird, daß sich genannte Quetschlasche und genannter Deckel (14) an genanntem Drehbegrenzungsanschlag vorbei zu genannter geöffneter Position drehen.
Verschluß nach Anspruch 37, dadurch gekennzeichnet, daß er ferner ein Verriegelungsmittel zum Verriegeln von genanntem Deckel (14) in genannter geschlossener Position umfaßt, wobei genanntes Verriegelungsmittel lösbar ist, um zu ermöglichen, daß genannter Deckel (14) die geöffnete Position einnimmt.
Verschluß nach Anspruch 37 zur wahlweisen Abgabe eines fließfähigen Materials durch einen Auslaß in einer Flasche (10), umfassend: einen Siebabschnitt mit einer im allgemeinen zylindrischen Seitenwand, einem offenen Ende und einem Abgabeende mit einer Sieböffnung darin, wobei genanntes Sieb mit der Flasche (10) an genanntem offenen Ende in Verbindung mit deren Auslaß drehbar koppelt; und einen Deckel (14), der mit genanntem Sieb an genanntem Abgabeende koaxial und drehbar gekoppelt ist, wobei genannter Deckel (14) darin ein Deckelloch (16) aufweist und relativ zu genanntem Siebabschnitt zwischen einer geöffneten Position, in der genanntes Deckelloch (16) mit genannter Sieböffnung fluchtet, und einer geschlossenen Position drehbar ist, in der genanntes Deckelloch (16) nicht mit genannter Sieböffnung fluchtet.
Verschluß nach Anspruch 39, dadurch gekennzeichnet, daß er ferner ein Verriegelungsmittel zum Verriegeln von genanntem Deckel (14) in genannter geschlossener Position umfaßt, wobei genanntes Verriegelungsmittel lösbar ist, um zu ermöglichen, daß genannter Deckel (14) die geöffnete Position einnimmt.
Spenderflasche (10) nach Anspruch 1 zur Aufnahme und wahlweisen Abgabe eines fließfähigen Materials, umfassend: einen Flaschenabschnitt (12) mit einem Hals, der einen Auslaß bildet, durch den das fließfähige Material geht, wenn es aus genannter Spenderflasche (10) abgegeben wird; eine bogenförmige Schiene, die an genanntem Flaschenabschnitt (12) in der Nähe von genanntem Hals angeordnet ist, wobei ein Abstand dazwischen eine bogenförmige Bahn bildet; eine Anschlagschiene, die sich von genannter bogenförmiger Schiene in Richtung auf genannten Hals erstreckt; einen genannten Auslaß bedeckenden Deckel (14), wobei genannter Deckel (14) eine Verschließplatte mit einem Deckelloch (16) darin und eine periphere Wand aufweist, die im wesentlichen rechtwinklig von genannter Verschließplatte herabhängt, wobei genannte periphere Wand genannten Hals verschiebbar koaxial umfaßt, wobei genannter Deckel (14) relativ zu genanntem Auslaß zwischen einer geöffneten Position, in der genanntes Deckelloch (16) mit genanntem Auslaß fluchtet, wodurch ermöglicht wird, daß fließfähiges Material dort hindurchgeht, und einer geschlossenen Position drehbar ist, in der genanntes Deckelloch (16) nicht mit genanntem Auslaß fluchtet, wodurch verhindert wird, daß das fließfähige Material dort hindurchgeht, wobei genannter Deckel (14) eine davon herabhängende Quetschlasche aufweist, wobei genannte Quetschlasche eine entspannte Position und eine niedergedrückte Position aufweist, wobei genannte Quetschlasche an genannter bogenförmiger Schiene im entspannten Zustand anliegt, wodurch eine Drehung von genanntem Deckel (14) verhindert wird, und in genannte bogenförmige Bahn zwischen genannter bogenförmiger Schiene und genanntem Hals im niedergedrückten Zustand tritt, wodurch ermöglicht wird, daß genannter Deckel (14) zu genannter geöffneter Position drehbar ist, wobei genannte Anschlagschiene die Drehung von genanntem Deckel (14) begrenzt, wenn genannte Quetschlasche an genannter Anschlagschiene anliegt; ein Mittel zum Halten von genanntem den Auslaß bedeckenden Deckel (14), wenn er sich in der geschlossenen Position befindet und wenn er sich in der geöffneten Position befindet.
Verschluß nach Anspruch 41, dadurch gekennzeichnet, daß er ferner ein Verriegelungsmittel zum Verriegeln von genanntem Deckel (14) in genannter geschlossener Position umfaßt, wobei genanntes Verriegelungsmittel lösbar ist, um zu ermöglichen, daß genannter Deckel (14) die geöffnete Position einnimmt.
Verschluß nach Anspruch 41 oder 42, dadurch gekennzeichnet, daß genannte Anschlagschiene an einem Ende von genannter bogenförmiger Schiene angeordnet ist und sich davon im allgemeinen radial und senkrecht, eine allgemein "L"-förmige Konfiguration bildend, erstreckt.