DE60316919T2

DE60316919T2 - Waschmaschine mit einer Vorrichtung zur Transportsicherung

Info

Publication number: DE60316919T2
Application number: DE60316919T
Authority: DE
Inventors: Andreas c/o Whirlpool Europe s.r.l. Lappoehn; Walter c/o Whirlpool Europe s.r.l. Dunst
Original assignee: Whirlpool Corp
Current assignee: Whirlpool Corp
Priority date: 2003-05-27
Filing date: 2003-05-27
Publication date: 2008-02-28
Anticipated expiration: 2023-05-28
Also published as: US20040237602A1; MXPA04004962A; EP1482083B1; CA2467254A1; DE60316919D1; ES2291557T3; US7475572B2; EP1482083A1; CA2467254C

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Waschmaschine mit einem Stromkabel, einem Strukturrahmen, einer durch den Rahmen abgestützten Wanne, zwischen der Wanne und dem Rahmen eingesetzten Dämpfungselementen und zwischen der Wanne und dem Rahmen eingesetzten Immobilisierungsmitteln zur Verhinderung der Bewegung der Wanne während des Transports der Maschine.
Die meisten Waschmaschinen weisen ein Transport-Immobilisierungssystem auf, das verhindert, dass die Wascheinheit und insbesondere die Wanne und die damit verbundenen Komponenten während des Transports das Gehäuse berühren. Dieses Immobilisierungssystem der Wascheinheit muss am Installationsort vom Endverbraucher oder vom Installateur entfernt werden, so dass die Waschmaschine passend funktionieren kann. Unabhängig davon, dass jedes Benutzerhandbuch einer Waschmaschine den Anwender darauf hinweist, vor der Verwendung der Waschmaschine das Immobilisierungssystem zu entfernen, kann das Problem auftreten, dass der Anwender das Handbuch nicht liest und die Maschine so wie sie ist anschaltet, was das Risiko der Beschädigung der Maschine und ebenso der benachbart platzierten Möbel beinhaltet.
Daher besteht das Problem, den Anwender auf irgendeine Weise dazu zu zwingen, das Immobilisierungssystem zuerst zu entfernen, bevor er die Waschmaschine in Betrieb nehmen kann.
Eine Lösung des oben angegebenen Problems wird durch die DE 4428197 A , die DE 19629884 A sowie die US 4,624,117 A offenbart. Diese bekannten Lösungen sind vergleichsweise komplex und erfordern zusätzliche Komponenten.
Das oben angegebene Problem wird auf kostengünstige und einfache Weise aufgrund der in den anhängenden Ansprüchen aufgelisteten Merkmale gelöst. Gemäß der Erfindung wird das Hauptstromkabel der Waschmaschine an den Transport- Immobilisierungsschrauben der Wascheinheit innerhalb des Gehäuses der Waschmaschine fixiert. Der Endverbraucher muss zuerst die Transport-Fixierungsschrauben von dem Gerät entfernen, um das Stromkabel freizulegen. Ohne Entfernung der Transportschrauben kann der Anwender das Stromkabel nicht aus dem Gerät herausnehmen und kann somit das Gerät auch nicht betreiben.
Die vorliegende Erfindung fixiert das Stromkabel in geeigneter Weise und gibt das Kabel automatisch während des Moments der Entfernung der Transport-Fixierungsbolzen von dem Gerät frei. Kein Kabelfixierungsteil bleibt am Stromkabel oder innerhalb der Waschmaschine zurück, da sämtliche Kabelfixierungselemente an den Transportbolzen fixiert sind und zusammen mit diesen entfernt werden.
Andere Vorteile und Merkmale einer Waschmaschine gemäß der vorliegenden Erfindung werden aus der nachfolgenden Beschreibung unter Bezugnahme auf die anhängenden Zeichnungen ersichtlich, in denen:
1 eine perspektivische Rückansicht der Waschmaschine gemäß der Erfindung ist,
2 eine vergrößerte Ansicht eines Abschnitts der Waschmaschine aus 1 ist, in der das rückwärtige Paneel der Waschmaschine entfernt wurde; und
3 eine Querschnittsansicht entlang der Linie III-III aus 2 ist.
Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen wird mit dem Bezugszeichen 10 eine Waschmaschine gezeigt, die einen Metallblechrahmen 10a, ein entfernbares Rückpaneel 12 sowie eine verstärkende Querstrebe 14 aufweist, die beim Bezugszeichen 16 an zwei gebogenen Kanten des Rahmens 10a fixiert ist. Im Bodenabschnitt der Rückwand der Maschine 10 sind ein flexibles Einlassrohr 20 sowie ein flexibles Auslassrohr 22 (nur teilweise gezeigt) sowie ein Hauptstromkabel oder eine Leitung 24 platziert.
Innerhalb des Rahmens 10a ist eine Wanne 26 (2) platziert, in der eine Trommel (nicht gezeigt) drehbar befestigt ist und mittels eines Riemens B angetrieben wird, der an einer ersten Riemenscheibe eines (nicht gezeigten) elektrischen Motors, die an der Wanne fixiert ist, sowie einer an der Trommel fixierten zweiten Riemenscheibe P angetrieben wird.
Die Wanne ist, wie dies gut bekannt ist, elastisch innerhalb des Rahmens 10a mittels Federelementen, Dämpfungszylindern oder dergleichen aufgehängt. Um die Wanne 26 während des Transports zu immobilisieren, sind zwei Plastikstangen 28 zwischen der Wanne 26 und der Querstrebe 14 eingesetzt, wobei jede Stange 28 ein Längsloch aufweist, in dem ein Bolzen 30 befestigt ist. Ein derartiger Bolzen weist eine Kopfabschnitt 30a auf, der mit der Querstrebe 14 mit dem Zwischeneinsatz einer Metall-Distanzscheibe zusammenwirkt, sowie einen Schraubabschnitt 30b, der mit einem korrespondierenden Abschnitt 26 der Wanne zusammenwirkt.
Gemäß der Erfindung ist zumindest eine der Stangen 28 mit einem hakenförmigen elastischen Abschnitt 28a parallel zur Achse der Stange vorgesehen. Ein derartiger Abschnitt 28a weist eine Spitze T auf, die in dem in den 2 und 3 (wenn die Stange installiert ist) gezeigten Aufbau nahe der Wanne 26 liegt oder an diese anstößt. In dem hakenförmigen elastischen Abschnitt 28a ist das Stromkabel 24 aufgenommen. Es wird (insbesondere aus 2) deutlich, dass dann, wenn der Anwender versucht, das Kabel 24 vom Bodenrückabschnitt der Maschine herauszuziehen, der Stecker S, der mit dem Kabel 24 verbunden ist, davon abgehalten wird, durch den Abschnitt 28 hindurchzutreten, wodurch der Anwender den Bolzen 30 abschrauben muss, um die Plastikstange 28 zu entfernen. Nach dem Herausschrauben des Bolzens 30 muss der Anwender lediglich den Zusammenbaubolzen 30 und die Stange 28 lateral verschieben und diese aus einem vergrößerten Schlitz 34, der in der Querstrebe 14 vorgesehen ist, herausziehen. Bei dieser Rückzugsbewegung des hakenförmigen elastischen Abschnitts 28a der Stange 28 löst sich diese von dem Kabel 24, das dann für eine bestimmte Länge herausgezogen werden kann bis dann, wenn der Stecker S in Eingriff mit der (nicht gezeigten) zweiten Stange 28 an dem linken Abschnitt des Rückpaneels der Waschmaschine gelangt. Der Anwender muss dann ebenso dies zweite Stange 28 entfernen, bevor er in die Lage versetzt wird, den Stecker S freizugeben und diesen in die Steckdose der Hauptstromversorgung einzuführen. Selbstverständlich kann der Anwender die Reihenfolge der Entfernung der zwei Stangen mit gleichem Ergebnis umdrehen, d.h. nur dann, wenn beide Stangen 28 entfernt werden, kann der Anwender die Waschmaschine 10 elektrisch mit dem Netzwerk verbinden.
Die Metall-Distanzscheibe 32 weist zwei Hakenabschnitte auf. Der erste Hakenabschnitt 32a weist ein dickes Ende 32a auf, das mit einem korrespondierenden Schlitz eines vergrößerten Endabschnitts 28b der Plastikstange 28 fixiert ist. Der zweite Hakenabschnitt 32b weist eine scharfe Spitze auf, die von der Stange 28 wegsteht und in einer korrespondierenden Öffnung der Querstrebe 14 aufgenommen ist, um zu verhindern, dass sich die Stange 28 während des Transports (im Falle von Handhabungsschocks) lateral auf der metallischen Querstrebe 24 bewegt.
Es wird deutlich, dass die Verwendung von zwei Stangen 28, die jeweils einen hakenförmigen Abschnitt 28a aufweisen, bevorzugt wird, um sicherzustellen, dass beide Fixierungsstangen vor dem Anschalten der Maschine entfernt werden. Selbstverständlich ist auch die Verwendung einer einzelnen Stange mit einem hakenförmigen Abschnitt innerhalb des Schutzbereichs der vorliegenden Erfindung und in bestimmten Waschmaschinen muss es nicht einmal notwendig sein, zwei Fixierungsstangen zu verwenden.
Die Form der Stange 28 sowie von deren hakenförmigem Abschnitt wird nur als Beispiel angegeben und andere Formen, die den gleichen Zweck erfüllen, liegen innerhalb des Schutzbereichs der Erfindung.
Auch wenn in dem in den Zeichnungen gezeigten Beispiel eine verstärkende Querstrebe 14 verwendet wird (wobei diese Querstrebe mit den Fixierungsstangen 28 zusammenwirkt), kann die technische Lösung gemäß der Erfindung auch ohne jedes Querstrebenelement arbeiten, da die geformten Schlitze 34 für die Transport-Fixierungsbolzen 30 auch im rückwärtigen Paneel 12 vorgesehen sein können. In diesem Fall wird ein derartiges rückwärtiges Paneel eine ausreichende Dicke aufweisen, um den Transport-Schocks ohne Verformung zu widerstehen. Anstelle einer einzelnen rückwärtigen Querstrebe 14 können zwei oder mehrere Querstreben verwendet werden, von denen jede mit einer oder mehreren der Fixierungsstangen 28 zusammenwirken kann oder nicht.

Claims

Waschmaschine mit einem Stromkabel (24), einem Rahmen (10a, 12, 14), einer Wanne (26), die durch Dämpfungsmittel und zwischen der Wanne und dem Rahmen eingesetzten Immobilisierungsmitteln abgestützt wird, um zu verhindern, dass die Wanne sich während des Transports der Maschine bewegt, wobei das Immobilisierungsmittel eine Vorrichtung (28, 28a, 30) umfasst, die das Stromkabel (24) ergreift, um zu verhindern, dass der Anwender das Stromkabel mit dem Stromnetz verbindet, wenn die Vorrichtung (28, 28a, 30) nicht entfernt wurde, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung einen hohlen Stab (28) umfasst, der zwischen der Wanne (26) und dem Rahmen (10a, 14) eingesetzt ist, und die hohle Stange (28) mit einem zentralen Bolzen (30) versehen ist, der so angepasst ist, dass er in einen vorbestimmten Abschnitt (26a) der Wanne (26) eingeschraubt werden kann und einen Kopf (30a) aufweist, der an den Rahmen (14) anstößt, wobei die hohle Stange (28) mit einem hakenförmigen elastischen Abschnitt (28a) zum Aufnehmen des Kabels (24) versehen ist.
Waschmaschine gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der hakenförmige elastische Abschnitt (28a) eine Spitze (T) aufweist, die dann, wenn die Vorrichtung (28, 28a, 30) an der Maschine installiert ist, in der Beziehung mit der Wanne (26, 26a) steht.
Waschmaschine gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sie zumindest zwei Vorrichtungen (28, 28a, 30) aufweist, die das Stromkabel (24) ergreifen, wobei jede Vorrichtung ein Stange (28) mit einem hakenförmigen Abschnitt (28a) zum Aufnehmen des Kabels (24) aufweist.
Waschmaschine gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Abschnitt des Rahmens, der mit der Stange (28, 28a) in Wirkverbindung steht, ein Kreuzstrebenelement (14) ist, das einen geformten Schlitz (34) zur Ermöglichung der Fixierung des Kopfs (30a) des Bolzens (30) und zur im Wesentlichen axialen Entfernung der Stange (28, 28a) aufweist, wenn der Bolzen (30) von der Wanne (26, 26a) abgeschraubt wird.
Waschmaschine gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Abschnitt des Rahmens, der mit der Stange (28, 28a) in Wirkverbindung steht, ein rückwärtiges Paneel (12) ist, das einen geformten Schlitz (34) zur Ermöglichung der Fixierung des Kopfs (30a) des Bolzens (30) sowie zur im Wesentlichen axialen Entfernung der Stange (28, 28a) aufweist, wenn der Bolzen (30) von der Wanne (26, 26a) abgeschraubt wird.