DE60318334T2

DE60318334T2 - Tintenpatrone

Info

Publication number: DE60318334T2
Application number: DE60318334T
Authority: DE
Inventors: Kazuhiro Suwa-shi Nagano Hashii; Satoshi Suwa-shi Nagano Shinada; Yasuto Suwa-shi Nagano Sakai; Kazumasa Suwa-shi Nagano Harada; Kazuaki Suwa-shi Nagano Aoki
Original assignee: Seiko Epson Corp
Current assignee: Seiko Epson Corp
Priority date: 2002-11-26
Filing date: 2003-09-05
Publication date: 2008-12-11
Anticipated expiration: 2023-09-06
Also published as: CA2616998C; EP2050573A2; AR057476A2; PT2161132E; CN1623791A; DK1834789T3; EP2161132B1; JP2005022345A; MXPA03007822A; DE60320038T2; CN1623789A; US6979079B2; KR20070072450A; DE60336941D1; CA2569066C; KR20040047553A; DE60327271D1; HK1104016A1; HK1078539A1; EP2161132A1

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Tintenpatrone zum Zuführen von Tinte, die abnehmbar auf einem Schlitten angebracht ist, auf dem ein Aufzeichnungskopf zum Ausstoßen von Tintentröpfchen von Düsenöffnungen zum Drucken von Daten, wie zum Beispiel einem Bild, angebracht ist.
Eine Tintenpatrone, die abnehmbar auf einem Schlitten in Fluidkommunikation mit einem Aufzeichnungskopf angebracht ist, muss eine sichere flüssigkeitsdichte Verbindung mit einem Flusswegbildungselement, wie zum Beispiel einer Tintenzuführnadel, aufweisen, das seinerseits mit dem Aufzeichnungskopf kommuniziert. Zugleich ist es erforderlich, dass die Tintenpatrone leicht anbringbar und zum Ersetzen abnehmbar ist. Falls die Tintenpatrone eine Speichereinheit, die Tinteninformation darin speichert, trägt, ist die Tintenpatrone mit einer Elektrode zum Kontakt mit einer Aufzeichnungsvorrichtung versehen und muss in einem Patronenhalter untergebracht sein, so dass ein sicherer Kontakt mit einer Kontakteinheit der Aufzeichnungsvorrichtung ermöglicht wird.
Zum Beispiel ist, wie in der Internationalen Patentveröffentlichung Nr. 01/54910 gelehrt, eine Tintenzuführöffnung auf einer Wandoberfläche, die einen Tintenbehälter definiert, ausgebildet. Zugleich sind eine Speichereinheit und eine Elektrodengruppe (mehrere Elektroden) auf einer von mehreren gegenüberliegenden Wandoberflächen, die dieser Wandoberfläche gegenüberliegen, angeordnet, und zwei erste Vorsprünge über diese Elektrodengruppe vorgesehen. Außerdem ist ein in der Aufklapprichtung gespannter Hebel auf der anderen Wandoberfläche vorgesehen. Das heißt, die Lehre dieses Dokuments schließt einen Tintenbehälter ein, der auf einer Behälterwand eine elektrische Speichereinrichtung aufweist, die Information über die Tinte in dem Behälter enthält, und der in einer Aufnahmestation angebracht ist. Vorsprünge erstrecken sich von der Behälterwand mit der elektrischen Speichereinrichtung nach außen und die Vorsprünge befinden sich auf den Seiten der Speichereinrichtung. Die Speichereinrichtung, die auf gleicher Ebene mit der Wand liegt, liegt zwischen den zwei Vorsprüngen. Vorsprünge auf den Seiten des Behälters erstrecken sich über die Breite des Tintenbehälters hinaus nach außen.
Außerdem ist eine Tintenbehälteraufnahme der Aufzeichnungsvorrichtung zum Zusammenwirken mit dem Tintenbehälter mit zwei zweiten Vorsprüngen zum Eingriff mit den ersten Vorsprüngen an der oberen Oberfläche und Seitenabschnitten davon und mit einem Aussparungsabschnitt zum Eingriff mit dem Hebel versehen.
Durch Verwenden solch einer Konfiguration kann der Behälter schräg so in die Tintenbehälteraufnahme geladen werden, dass zuerst die ersten Vorsprünge mit den zweiten Vorsprüngen in Eingriff sind und anschließend die andere Seite eingedrückt wird. Bei diesem Prozess liegt eine Tintenzuführöffnung an einem Flusswegbildungselement zur Tintenzufuhr an. Außerdem ist der Hebel mit dem Aussparungsabschnitt in Eingriff. Dementsprechend ist der Tintenbehälter an der Tintenbehälteraufnahme in einem Zustand befestigt, in dem Tinte zugeführt werden kann.
In dem Zustand, in dem die Tintenpatrone an der Tintenbehälteraufnahme befestigt wurde, wird der Tintenbehälter immer durch eine an der Tintenbehälteraufnahme vorgesehene Feder aufwärts gedrückt. Deshalb sind die zwei ersten Vorsprünge des Tintenbehälters und die zwei zweiten Vorsprünge der Tintenbehälteraufnahme in zwei Hoch-und-Herunter- und Rechts-und-Links-Richtungen miteinander in Eingriff. Daher werden die oberen-und-unteren und rechten-und-linken Positionen des Tintenbehälters in einer vorgegebenen Referenzposition beibehalten, so dass eine Elektrodengruppe des Tintenbehälters sicher eine Kontaktgruppe der Tintenbehälteraufnahme kontaktiert.
Jedoch werden zwei Positionierungsvorsprungsabschnitte auf beiden Seiten einer Elektrodengruppe des Tintenbehälters benötigt. Die Notwendigkeit dieser Vorsprungsabschnitte schafft ein Problem dahingehend, dass der Tintenbehälter und die Tintenbehälteraufnahme eine komplizierte Struktur und eine vergrößerte Breite aufweisen.
Außerdem besteht ein Problem, dass, da der Hebel von dem Patronenkörper weg durch seine eigene elastische Kraft offen gebogen ist, keine starke elastische Kraft ausgeübt werden kann, das heißt, falls der Hebel in Richtung auf die Behälterseite verformt wird und kompakt in einer Box oder dergleichen untergebracht ist, wird die nach außen gerichtete Eingriffskraft des Hebels verringert werden und die Patrone wird nicht so sicher gehalten werden, wie es erstrebenswert ist.
Ferner besteht, da der Tintenbehälter um einen Punkt geschwenkt werden muss, wenn der Tintenbehälter an der Tintenbehälteraufnahme angebracht wird, außerdem ein Problem dahingehend, dass, wenn das Flusswegbildungselement zum Eingriff mit der Tintenzuführöffnung eine große Länge aufweist, eine große Biegekraft auf das Flusswegbildungselement ausgeübt wird, die das Flusswegbildungselement brechen oder beschädigen und eine in der Tintenzuführöffnung angeordnete Dichtung beschädigen kann.
Die US-Patentanmeldungsveröffentlichung Nr. 2002/0085075 offenbart einen Tintenbehälter mit einer Parallelepipedform, bei dem eine Elektrodengruppe auf einer Seitenoberfläche angeordnet ist. Der Tintenbehälter ist an einer vorgegebenen Position eines Halters durch Verwendung eines Ladehebels befestigt. Gemäß der Offenbarung dieser Veröffentlichung muss, da die Tintenpatrone an der vorgegebenen Position des Halters durch die Druckkraft des Ladehebels gehalten wird, die Struktur des Ladehebels gestaltet sein, um einen zuverlässigen Kontakt der Elektrodengruppe herzustellen, was zu einer komplizierten Struktur führt.
Das US-Patent Nr. 6,276,780 offenbart eine Tintenstrahlpatrone und einen Schlitten, bei denen während der Patronenanbringung ein Vorsprung an einer hinteren unteren Ecke der Tintenpatrone in einer Öffnung unter einer Halterungsschiene in dem Schlitten aufgenommen wird. Die Patrone wird um den Vorsprung geschwenkt, bis die obere Ecke der Patrone diagonal jenseits des Vorsprungs sich gänzlich verlagert und unter einen Riegel rutscht. Die Tintenpatrone weist keine Intelligenz in Form einer elektronischen Speichereinrichtung auf.
Das US-Patent Nr. 6,460,984 beschreibt eine Tintenpatrone mit einem Riegelarm, der einen Vorsprung aufweist, der mit einer Struktur auf dem Schlitten des Druckers zusammenwirkt, um die Patrone zu befestigen. Zusätzlich wird während der Anbringung ein Vorsprung auf der Patrone durch ein entsprechendes Loch in dem Schlitten aufgenommen. Wiederum weist die Tintenpatrone keine Intelligenz in Form einer elektronischen Speichereinrichtung auf.
Die europäische Patentanmeldung Nr. 0 822 084 beschreibt mehrere Ausführungsformen eines Tintenstrahlaufzeichnungskopfs, von denen alle ein Halterelement aufweisen, das Tintentanks aufnimmt, sowie den Aufzeichnungseinrichtungsträger, der selbst durch elektrische Kontakte angetriebene Aufzeichnungselemente beinhaltet. Die Tintentanks werden in dem Halterelement durch eine Kombination eines bewegbaren Arms, der mit einer Öffnung in dem Halterelement in Eingriff kommt, und einer oder mehrerer Vorsprünge, die in entsprechenden Öffnungen in dem Halterelement aufgenommen werden, angebracht. Die Referenz erklärt nicht spezifisch, wie der zusammengebaute Tintenstrahlaufzeichnungskopf auf dem Schlitten der Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung angebracht wird und auch eine Speichereinrichtung wird nicht erwähnt.
Eine Tintenpatrone gemäß des Oberbegriffs des Anspruchs 1 ist aus der EP-A-1247651 bekannt.
ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
Die Erfindung wurde im Hinblick auf solche Probleme und mit der Absicht, diese zu bewältigen, gemacht, und ein Ziel der Erfindung ist es, eine Tintenpatrone zu bieten, die eine Vereinfachung der Positionsregulierungsstruktur einer Elektrodengruppe und eine Verminderung der Größe ermöglicht.
Außerdem ist es ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Tintenpatrone zu bieten, die durch Bewegen einer Tintenzuführöffnung parallel zu einem Flusswegbildungselement zumindest zum Zeitpunkt der Anbringung angebracht werden kann.
Ferner ist es noch ein weiteres Ziel der Erfindung, eine Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung zu bieten, die geeignet ist, die zuvor genannte Tintenpatrone aufzunehmen.
Um solche Probleme zu lösen, umfasst die vorliegende Erfindung eine Tintenpatrone wie in Anspruch 1 beansprucht. Bevorzugte wahlweise Merkmale sind in den abhängigen Ansprüchen beschrieben.
Eine Tintenpatrone kann ein Drückelement und einen Aufnahmeteil aufweisen und diese Tintenpatrone weist auf: einen Tintenbehälter mit einer oberen Wand, einer unteren Wand, einer ersten Seitenwand, welche die untere Wand schneidet, und einer zweiten Seitenwand, welche die untere Wand schneidet und der ersten Seitenwand gegenüber liegt; eine auf der unteren Wand an einer versetzten Position näher zu der ersten Seitenwand als zu der zweiten Seitenwand angeordnete Tintenzuführöffnung; einen auf der zweiten Seitenwand angeordneten und näher zu der unteren Wand als zu der oberen Wand liegenden ersten Vorsprungsabschnitt, der mehrere Seitenabschnitte aufweist, um in der Position eingeschränkt zu sein, wenn die Tintenpatrone auf der Aufzeichnungsvorrichtung angebracht wird; ein auf der zweiten Seitenwand angebrachter gedrückter Abschnitt, der eine obere Oberfläche aufweist, um durch das Drückelement der Aufzeichnungsvorrichtung gedrückt zu werden; ein Rückhalteelement, das mit dem Aufnahmeteil der Aufzeichnungsvorrichtung in Eingriff bringbar ist; und mehrere auf dem ersten Vorsprungsabschnitt angeordnete und elektrisch mit einer auf dem Tintenbehälter angeordneten Speichereinheit verbundene Elektroden.
Dementsprechend ist die Position der zweiten Seitenwand, wo die Elektroden angeordnet sind, durch die Seitenabschnitte des Vorsprungsabschnitts in einer seitlichen Richtung und durch den gedrückten Abschnitt in einer vertikalen Richtung eingeschränkt. Deshalb können die Elektroden genau an ihren vorgegebenen Positionen angeordnet werden.
Der gedrückte Abschnitt kann als die obere Oberfläche des Vorsprungsabschnitts ausgebildet sein und die obere Oberfläche des Vorsprungsabschnitts wird in Richtung auf die Oberfläche der unteren Wand durch ein auf der Aufzeichnungsvorrichtung ausgebildetes positionseinschränkendes elastisches Stück gedrückt.
Dementsprechend werden die auf dem Vorsprungsabschnitt ausgebildeten Elektroden über den gedrückten Abschnitt durch das positionseinschränkende elastische Stück in Richtung auf die Oberfläche der unteren Wand gedrückt. Daher können die Positionen der Elektroden in einer Laderichtung zuverlässig und sicher gehalten werden.
Außerdem kann der gedrückte Abschnitt in Richtung auf die Oberfläche der unteren Wand durch einen Patronenhalteanbringungshebel der Aufzeichnungsvorrichtung gedrückt werden.
Dementsprechend drückt, wenn die Tintenpatrone richtig ausgerichtet ist, der Patronenhalteanbringungshebel die auf dem Vorsprungsabschnitt ausgebildeten Elektroden in Richtung auf die Oberfläche der unteren Wand, um die Positionen der Elektroden in der Einführrichtung zuverlässig und sicher zu halten.
Der gedrückte Abschnitt kann als ein an einer Rückseite des ersten Vorsprungsabschnitts in der Einführrichtung der Patrone in die Aufzeichnungsvorrichtung angeordneter zweiter Vorsprungsabschnitt ausgebildet sein.
Dementsprechend kann die Drehbewegung des Anbringungshebels in die lineare Bewegung so sehr wie möglich umgewandelt werden, und deshalb können die Elektroden präzise in vorgegebene Positionen platziert werden, ohne einer Drehkraft ausgesetzt zu werden.
Ein weiterer Aspekt beinhaltet einen Führungsvorsprungsabschnitt, der sich in der Laderichtung des Behälters erstreckt, und der sich unterhalb des Hebels befindet.
Dadurch kann, wenn die Tintenpatrone geladen wird, die Tintenzuführöffnung sicher zu dem Flusswegbildungselement geführt werden. Außerdem kann zu dem Zeitpunkt, wenn die Anbringung vollendet ist, die Position der Vorder- und Rückseite der Tintenpatrone in Richtung der Breite an einer vorgegebenen Position gehalten werden.
Zusätzlich kann ein Aussparungsabschnitt in einer anderen Wandoberfläche ausgebildet werden, die an die Wandoberfläche angrenzt, die mit dem Vorsprungsabschnitt ausgebildet ist.
Dementsprechend kann, falls die Tintenpatrone durch Verwendung der Drehung entfernt wird, die Drehung zu dem Zeitpunkt der Patronenentfernung in eine vorgegebene Ortlinie geführt werden und die auf das Flusswegbildungselement ausgeübte und durch seitliche Verschiebung bewirkte äußere Kraft auf das mögliche Minimum vermindert werden.
Außerdem wird, falls die Tintenpatrone linear entfernt wird, verhindert, dass die Tintenpatrone eine zum Einschränken der Position der Tintenpatrone in der Anordnungsrichtung vorgesehene Patronenhalterrippe beeinträchtigt, sogar wenn eine Drehverschiebung auftritt.
Außerdem sind ein Ventilkörper, der normalerweise durch ein Spannelement in einem geschlossenen Ventilzustand gehalten wird, und ein elastisches Abdichtungselement, das an dem Ventilkörper anliegt und das einen äußeren Umfang eines in der Aufzeichnungsvorrichtung ausgebildeten Tintenzuführelements elastisch kontaktiert, in der Tintenzuführöffnung untergebracht.
Eine Verschiebung durch Vibration kann ohne die Notwendigkeit einer Spannungseinrichtung auf der Aufzeichnungsvorrichtung verhindert werden und die Patrone kann durch das Rückhalteelement unter Verwendung des in der Tintenzuführöffnung untergebrachten Spannungselements elastisch befestigt werden. Das Lecken von Tinte kann durch den Ventilkörper verhindert werden, wenn die Tintenpatrone nicht auf der Aufzeichnungsvorrichtung angebracht ist, und durch das Abdichtungselement verhindert werden, wenn die Tintenpatrone auf der Aufzeichnungsvorrichtung angebracht ist.
Zusätzlich kann das Rückhalteelement als ein Hebel mit einem Eingriffsabschnitt ausgebildet sein, der mit dem Teil der Aufzeichnungsvorrichtung in Eingriff bringbar ist. Der Hebel weist einen Vorsprung auf, der einen oberen Abschnitt des Hebels nach außen spannt, wenn die Patrone auf der Aufzeichnungsvorrichtung angebracht wird. Vorzugsweise sind jeweils mehrere Vorsprünge auf Seitenoberflächen des Hebels ausgebildet.
Dementsprechend kann die Elastizität des Rückhalteelements vergrößert werden, um dadurch einen sichereren Eingriff zu bieten. Außerdem kann während des Anbringens das resultierende "Klick" erkennbarer gemacht werden. Ferner kann (können), sogar wenn das Rückhalteelement aus einer vorgegebenen Konfiguration heraus verformt ist, der Vorsprung (die Vorsprünge) das Rückhalteelement in eine geeignete Position zurückführen, um den Eingriffsabschnitt des Rückhalteelements sicher mit dem Teil der Aufzeichnungsvorrichtung in Eingriff zu bringen.
Der Vorsprungsabschnitt kann eine schmalere Breite als der Tintenbehälter aufweisen.
Auf diese Weise kann die Tintenpatrone in engem Kontakt mit einem Schlitten untergebracht werden und während der Schlitten kompakt ausgebildet sein kann, kann die Tintenpatrone immer noch sicher an ihrem Platz positioniert werden. Ferner kann ein Abstand zwischen angrenzenden Tintenpatronen auf das mögliche Minimum verringert werden.
Ein Bereich, der als die obere Oberfläche des gedrückten Abschnitts dient, wenn die Patrone auf der Aufzeichnungsvorrichtung angebracht wird, ist als eine flache Oberfläche ausgebildet.
Dementsprechend kann der sichere Kontakt des gedrückten Abschnitts mit dem Drückelement der Aufzeichnungsvorrichtung umgesetzt werden, und der Betrag des Drückens in Richtung auf die Oberfläche der unteren Wand präzise gesteuert werden.
Die Elektroden sind in zumindest zwei Reihen angeordnet und die Reihen sind senkrecht zu einer Achse der Tintenzuführöffnung.
Dementsprechend können, da die Elektroden auf dem Vorsprungsabschnitt in der Breitenrichtung, in der die Position des Vorsprungsabschnitts eingeschränkt ist, angeordnet sind, die Elektroden zuverlässig mit Bezug auf die Kontakte der Aufzeichnungsvorrichtungsseite positioniert werden.
Zusätzlich kann das Rückhalteelement als ein Hebel mit einem Eingriffsabschnitt ausgebildet werden, der mit dem Teil der Aufzeichnungsvorrichtung in Eingriff bringbar ist, und kann der Hebel konfiguriert sein, eine elastische Kraft zum Drängen des Tintenbehälters in Richtung auf die Vorsprungsabschnittsseite auszuüben.
Dadurch kann die Elektrodengruppe auf dem Vorsprungsabschnitt in Richtung auf die Aufzeichnungsvorrichtung gedrängt und sicher mit dieser in Kontakt gebracht werden.
Ein elastisches Abdichtungselement kann in der Tintenzuführöffnung untergebracht sein. Das elastische Abdichtungselement bringt das Tintenzuführelement der Aufzeichnungsvorrichtung in Eingriff, wenn die Tintenpatrone auf der Aufzeichnungsvorrichtung angebracht wird.
Dadurch wird die auf die Tintenpatrone ausgeübte Kraft durch das elastische Abdichtungselement erleichtert, wodurch verhindert wird, dass eine lokale Kraft auf das Tintenzuführelement der Aufzeichnungsvorrichtung wirkt, so dass eine Beschädigung des Tintenzuführelements verhindert werden kann.
Zusätzlich kann die zweite Seitenwand zumindest eine Aussparung und/oder einen Vorsprung zum Klemmen der Tintenpatrone aufweisen.
Dementsprechend kann, sogar wenn mehrere Tintenpatronen, von denen jede eine geringe Breite aufweist, nahe zueinander angeordnet sind, eine gewünschte Tintenpatrone durch Verwendung des Rückhalteelements und der klemmenden Aussparung oder des klemmenden Vorsprungs entfernt und ersetzt werden.
In einem weiteren Aspekt ist die zweite Seitenwand in der Patroneneinführrichtung gestreckt.
Dementsprechend kann, da der Vorsprungsabschnitt und der gedrückte Abschnitt auf der Oberfläche der in der Patroneneinführrichtung gestreckten Seitenwand angeordnet werden können, die Oberfläche der Seitenwand effizient genutzt werden. Ferner ist die Oberfläche, auf welcher der Vorsprungsabschnitt angeordnet ist, vertikal gestreckt und die Breite des Schlittens (die Breite des Schlittens in der Schlittenbewegungsrichtung) zur Anbringung von mehreren aneinander angrenzenden Patronen kann gering ausgebildet werden.
In einem weiteren Aspekt sind die Elektroden und die Speichereinheit auf einer auf einer Oberfläche des Vorsprungsabschnitts angebrachten Platine angeordnet. Die Oberfläche des Vorsprungsabschnitts ist parallel zu der Patroneneinführrichtung und Elektroden sind auf einer freigelegten Oberflächenseite der Platine ausgebildet.
Dementsprechend können die Elektroden geeignet auf dem Vorsprungsabschnitt ohne Neigung angeordnet werden. Ferner können die Elektroden durch Schaltungsdrucktechnik ausgebildet werden, während die Flachheit der Platine effektiv genutzt wird. Deshalb kann die Kontaktzuverlässigkeit vergrößert werden. Außerdem kann eine Aussparung in dem Vorsprungsabschnitt ausgebildet sein, um darin die Speichereinheit auf der hinteren Oberfläche der Platine unterzubringen. Die gesamte freigelegte Oberflächenseite kann als ein Bereich verwendet werden, auf dem die Elektroden angeordnet werden können.
Vorzugsweise weist jede der Elektroden eine vertikal gestreckte Form auf.
Dementsprechend können die Elektroden an einem Bereich, der in der Nähe des Vorsprungsabschnitts zur seitlichen Positionierung der Tintenpatrone liegt und der eine hohe Positionierungspräzision aufweist, konzentrisch angeordnet werden, und deshalb kann der Kontakt mit hoher Zuverlässigkeit hergestellt werden.
Ein weiterer Aspekt bietet, dass die Elektroden und die Speichereinheit auf einer Platine ausgebildet sind und die Elektroden auf der Platine an einer versetzten Position näher zu der Oberfläche der unteren Wand angeordnet sind.
Dementsprechend können die Elektroden an einem Bereich der Tintenpatrone angeordnet werden, wo ein Verschieben durch Eingriff der Tintenzuführöffnung mit der Tintenzuführnadel auf das mögliche Minimum verringert ist.
In einem weiteren Aspekt befindet sich der zweite Vorsprungsabschnitt innerhalb eines Bereichs, der durch die äußersten Elektroden definiert wird und zwischen diesen liegt, in einer Richtung, die senkrecht zu der Patroneneinführrichtung und parallel zu der zweiten Seitenwand ist.
Dementsprechend sind die Elektroden, wenn der zweite Vorsprungsabschnitt durch das Element der Aufzeichnungsvorrichtung gedrückt wird, keiner Drehkraft ausgesetzt und werden präzise positioniert.
In einem weiteren Aspekt ist eine Höhe des zweiten Vorsprungsabschnitts von der zweiten Seitenwand kleiner als eine Höhe des ersten Vorsprungsabschnitts von der zweiten Seitenwand.
Dementsprechend kann ein in der Nähe des zweiten Vorsprungsabschnitts zu platzierender Abschnitt des Patronenhalters nahe zu der Tintenpatrone angeordnet werden, wodurch eine Zunahme der Größe des Patronenhalters verhindert wird. Ferner kann die Steifheit des zweiten Vorsprungsabschnitts leicht auf ein solches Maß vergrößert werden, dass der zweite Vorsprungsabschnitt dem Drücken des Anbringungshebels widerstehen kann.
Ein weiterer Aspekt bietet ein Kennzeichnungsstück zur Verhinderung einer fehlerhaften Einführung, das zwischen dem ersten Vorsprungsabschnitt und dem zweiten Vorsprungsabschnitt angeordnet ist.
Dementsprechend kann der Patronenhalteanbringungshebel zum Drücken des zweiten Vorsprungsabschnitts mit einfacher Struktur ausgebildet werden; andernfalls wird die Struktur des Anbringungshebels kompliziert sein, um dem Kennzeichnungsstück auszuweichen. Ferner kann das Kennzeichnungsstück als eine Führung verwendet werden und in diesem Fall trägt das Kennzeichnungsstück auch zu der effektiven Positionierung der auf dem ersten Vorsprungsabschnitt ausgebildeten Elektroden bei.
Zusätzlich kann das Kennzeichnungsstück als ein Block konstruiert sein, der an dem Tintenbehälter durch ein Befestigungselement befestigt ist.
Dementsprechend können die Elektroden auf dem Block ausgebildet werden, der klein ist und verglichen mit dem Tintenbehälter leicht gehandhabt werden kann. Ferner können, da der Behälter ungeachtet der Arten der in dem Behälter enthaltenen Flüssigkeit allgemein verwendet werden kann, Produktschwankungen des Behälters verglichen mit einem Fall, bei dem Behälter abhängig von den Arten der Flüssigkeit vorbereitet werden, verringert werden.
Außerdem können das Kennzeichnungsstück und der erste Vorsprungsabschnitt als ein einheitlicher Block konstruiert werden, der an dem Behälter durch ein Befestigungselement befestigt ist.
Dementsprechend können das Kennzeichnungsstück und der Vorsprungsabschnitt gleichzeitig an der Tintenpatrone durch einen einzelnen Einbauvorgang befestigt werden. Ferner kann die Herstellung durchgeführt werden, während die Übereinstimmung zwischen dem Kennzeichnungsstück und der auf der Platine des Vorsprungsabschnitts angebrachten Speichereinheit bestätigt wird.
Ein weiterer Aspekt bietet ein Positionierungssystem, das auf einer hinteren Oberfläche des Blocks und der zweiten Seitenwand des Tintenbehälters angeordnet ist.
Dementsprechend kann der Block in den Tintenbehälter mit hoher Präzision sogar durch eine automatisierte Einbaueinrichtung eingebaut werden.
In einem weiteren Aspekt weist der gedrückte Abschnitt des zweiten Vorsprungsabschnitts eine Oberfläche auf, die sich senkrecht zu einer Oberfläche erstreckt, auf der die Elektroden ausgebildet sind.
Dementsprechend können die Elektroden parallel zu der Elektrodenausbildungsoberfläche gedrückt werden und präzise positioniert werden.
In einem weiteren Aspekt sind die Seitenoberflächen des Vorsprungsabschnitts parallel zu der Patroneneinführrichtung.
Als ein weiterer Aspekt können einer der oder beide Seitenabschnitte des ersten Vorsprungsabschnitts mit zumindest einem Vorsprung und/oder einer Kante und/oder einer Kerbe versehen werden. Der Vorsprung (die Vorsprünge), die Kante(n) und/oder die Kerbe(n) können mit einer entsprechenden Struktur in der Druckvorrichtung in Eingriff kommen, um dabei zu helfen, die Tintenpatrone sicherer zu halten.
Dementsprechend kann die Position des Vorsprungsabschnitts sicher eingeschränkt werden und deshalb können die Elektroden präzise positioniert werden.
In einem weiteren Aspekt ist der Hebelaufnahmeabschnitt integral mit dem Vorsprungsabschnitt, auf dem die Elektroden ausgebildet sind, ausgebildet.
Dementsprechend können der Hebelaufnahmeabschnitt und der Vorsprungsabschnitt als ein einheitliches Element ausgebildet werden, was zu einer einfachen Struktur führt. Ferner kann die Drehbewegung des Anbringungshebels gänzlich in die lineare Bewegung umgewandelt werden und deshalb können die Elektroden an einem vorgegebenen Abschnitt präzise positioniert werden, ohne einer Drehkraft ausgesetzt zu werden.
In einem weiteren Aspekt steht ein fernes Ende des Kennzeichnungsstücks nach außen über eine Oberfläche, auf der die Elektroden ausgebildet sind, hinaus hervor.
Dementsprechend kann die Elektrodenausbildungsoberfläche durch das Kennzeichnungsstück geschützt werden. In einem Fall, bei dem die Elektroden auf einer Platine ausgebildet sind und die Platine ferner ein Halbleiterspeicherelement aufweist, können diese Komponenten auch durch das Kennzeichnungsstück geschützt werden.
Vorzugsweise sind mehrere Kennzeichnungsstücke vorgesehen. Dementsprechend können durch Wählen der Anzahl, Position oder dergleichen der Kennzeichnungsstücke abhängig von den Arten von Patronen mehrere Arten von Patronen unter Verwendung eines begrenzten Raums gekennzeichnet werden.
Eine Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung mit einer daran angebrachten Tintenpatrone beinhaltet: eine Tintenzuführöffnung, die an einer zu einer Seite hin versetzten Position einer unteren Wand ausgebildet ist, die teilweise einen Tintenbehälter definiert; einen an einem unteren Abschnitt von einer von zwei gegenüberliegenden Wänden, die an die untere Wand angrenzen, ausgebildeten Vorsprungsabschnitt, der eine obere Oberfläche und Seitenabschnitte aufweist, die spezifische und vorgegebene Positionen aufweisen, wenn die Patrone auf der Aufzeichnungsvorrichtung angebracht wird, wobei die eine Wand weiter von der Tintenzuführöffnung entfernt ist, als eine andere der zwei Wände; einen an der anderen Wand ausgebildeten elastisch verformbaren Hebel, der sich von der anderen Wand aufwärts erstreckt, so dass er von der anderen Wand beabstandet ist, und einen Eingriffsabschnitt an einer Zwischenposition aufweist, der einen entsprechenden Teil der Aufzeichnungsvorrichtung in Eingriff bringt; und mehrere Elektroden, die auf dem Vorsprungsabschnitt ausgebildet und elektrisch mit einer auf dem Tintenbehälter angeordneten Speichereinheit verbunden sind. Die Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung weist auf: ein Flusswegbildungselement, das mit einem Aufzeichnungskopf kommuniziert und an der Position ausgebildet ist, die der Tintenzuführöffnung gegenüber liegt, wenn die Tintenpatrone angebracht ist; einen Breitenrichtungsregulierungs-Vorsprungsabschnitt zum Anliegen an den Seitenabschnitten des Vorsprungsabschnitts; und ein elastisches Stück zur Positionsregulierung zum Anliegen an der oberen Oberfläche des Vorsprungsabschnitts.
Dementsprechend werden beide Seiten des Vorsprungsabschnitts durch den Breitenrichtungsregulierungs-Vorsprungsabschnitt reguliert und wird dessen obere Oberfläche durch das elastische Stück reguliert. Deshalb kann die Position der Elektrodengruppe an einer vorgegebenen Position gehalten werden.
Wenn die Tintenpatrone geladen wird, kann das elastische Stück zur Positionsregulierung durch den unteren Abschnitt des Vorsprungsabschnitts der Tintenpatrone gedrückt werden und wird elastisch verformt, während danach, wenn die Anbringung der Tintenpatrone vollendet ist, das elastische Stück in seine ursprüngliche Position zurückkehrt und an der oberen Oberfläche des Vorsprungsabschnitts anliegt.
Dementsprechend kann die Tintenpatrone auch durch Drücken der Tintenpatrone nach innen, in einer Richtung parallel zu dem Flusswegbildungselement der Aufzeichnungsvorrichtung angebracht werden. Daher wird kein unerwünscht hohes Maß an Kraft auf das Flusswegbildungselement oder die Tintenzuführöffnung ausgeübt. Auf diese Weise gibt das elastische Stück entsprechend der Bewegung der Patrone nach, ohne den Anbringungsvorgang der Patrone zu behindern. Außerdem wird, zu dem Zeitpunkt, wenn die Anbringung vollendet ist, die Patrone an der Position gehalten, wo der Kontakt mit der Elektrodengruppe sicher aufrechterhalten werden kann.
Ein Vorsprungsabschnitt ist an der Position des Breitenrichtungsregulierungs-Vorsprungsabschnitts entsprechend einem in der Tintenpatrone ausgebildeten Drehungsunterstützungs-Aussparungsabschnitt ausgebildet.
Dementsprechend kann, wenn die Patrone entfernt wird, die Drehung durch den Vorsprungsabschnitt in eine vorgegebene Ortslinie geführt werden und die auf das Flusswegbildungselement ausgeübte äußere Kraft so niedrig wie möglich gehalten werden.
Die Aufzeichnungsvorrichtung kann so konfiguriert sein, dass sie die Gleichung: L ≥ H/tanθ + ΔL erfüllt, wobei L der Abstand von der oberen Oberfläche des Vorsprungsabschnitts zu einem Zentrum der Tintenzuführöffnung ist, und die obere Oberfläche des Vorsprungsabschnitts als ein Drehungsmittelpunkt dient, wenn die Tintenpatrone von der Aufzeichnungsvorrichtung entfernt wird, θ ein Drehwinkel ist, der erforderlich ist, wenn die Tintenpatrone von der Aufzeichnungsvorrichtung entfernt wird, H eine Eintrittslänge des Flusswegbildungselements ist, und ΔL ein erlaubter Bereich einer Positionsauslenkung des elastischen Abdichtungsmaterials ist.
Dementsprechend kann die Tintenpatrone durch Drehen der Tintenpatrone ohne Ausüben einer übermäßigen Kraft auf das Flusswegbildungselement entfernt werden.
Eine Aufzeichnungsvorrichtung wird geboten, die eine Tintenpatrone aufnimmt, beinhaltend: einen Tintenbehälter, der erste, zweite und dritte Wandoberflächen aufweist, wobei die zweite und dritte Wandoberfläche an die erste Wandoberfläche angrenzen und einander gegenüber liegen; eine auf der ersten Wandoberfläche angeordnete Tintenzuführöffnung; ein auf der zweiten Wandoberfläche angeordnetes Rückhalteelement, das einen Eingriffsabschnitt aufweist, der elastisch mit einem Teil einer Aufzeichnungsvorrichtung in Eingriff bringbar ist; einen hebelgedrückten Abschnitt, der auf der dritten Wandoberfläche angeordnet ist und durch einen Patronenhalteanbringungshebel der Aufzeichnungsvorrichtung gedrückt werden kann; einen Vorsprungsabschnitt, der näher an der Tintenzuführöffnung als an dem hebelgedrückten Abschnitt angeordnet ist und Seitenabschnitte aufweist, die durch die Aufzeichnungsvorrichtung einzuschränken sind; und mehrere Elektroden, die auf dem Vorsprungsabschnitt angeordnet und elektrisch mit einer auf dem Tintenbehälter angeordneten Speichereinheit verbunden sind. Die Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung weist ein Flusswegbildungselement auf, das mit einem Aufzeichnungskopf kommuniziert und an einer Position ausgebildet ist, die der Tintenzuführöffnung der Tintenpatrone, die in der Aufzeichnungsvorrichtung aufgenommen wird, gegenüber liegt; und der Anbringungshebel weist eine Drehachse auf einer Seite des hebelgedrückten Abschnitts auf, wobei der Anbringungshebel, wenn der Eingriffsabschnitt des Rückhalteelements richtig mit dem Teil der Aufzeichnungsvorrichtung in Eingriff ist, sich um die Drehachse dreht und den hebelgedrückten Abschnitt auf eine vorgegebene Position des hebelgedrückten Abschnitts drückt und in einer vorgegebenen Position des Anbringungshebels festgehalten wird.
Gemäß dieser Anordnung kann die der durch das Rückhalteelement befestigten Oberfläche gegenüberliegende Oberfläche sicher durch den Anbringungshebel festgehalten werden. Ferner kann, da der hebelgedrückte Abschnitt durch eine Drehachsenseite des Anbringungshebels gedrückt wird, die Position des hebelgedrückten Abschnitts in der Anbringungsrichtung mit einer geringen Kraft gehalten werden, wenn der Anbringungshebel festgehalten wird.
Zusätzlich wird, wenn die Tintenpatrone nicht richtig angebracht ist, verhindert, dass der Anbringungshebel sich in die vorgegebene Position des Anbringungshebels bewegt.
Auf diese Weise können Fehler bei der Anbringung der Tintenpatrone mit Sicherheit verhindert werden.
KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
1A und 1B sind perspektivische Ansichten, die jeweils unterschiedliche Abschnitte einer ersten Ausführungsform einer Tintenpatrone gemäß der vorliegenden Erfindung zeigen;
2 ist eine Querschnittsdarstellung, die eine Ausführungsform einer Tintenzuführöffnung der in 1A und 1B dargestellten Tintenpatrone zeigt;
3A und 3B sind perspektivische Ansichten, die jeweils die Struktur der Vorderseite und der Rückseite einer Platine zeigen, die Elektroden aufweist und auf einem Vorsprungsabschnitt der in 1A und 1B dargestellten Tintenpatrone angebracht werden kann, und 3C ist eine schematische Darstellung, welche die Lagen der mit den Elektroden in Kontakt zu bringenden Kontakte zeigt;
4 ist eine perspektivische Ansicht, die eine Ausführungsform eines Schlittens einer Aufzeichnungsvorrichtung zeigt, die geeignet ist, die in den vorangehenden Figuren gezeigte Tintenpatrone aufzunehmen;
5 ist eine Seitendraufsicht, die einen Zustand zeigt, bei dem die Tintenpatrone auf dem Schlitten angebracht ist;
6A ist eine Draufsicht von oben, die den Zustand zeigt, bei dem die Tintenpatrone der 1A und 1B auf dem Schlitten angebracht ist, und 6B ist eine vergrößerte Darstellung, welche die Umgebung eines Vorsprungsabschnitts zeigt, der eine Platinenbefestigungsoberfläche definiert;
7A ist eine perspektivische Ansicht, die eine Ausführungsform eines eingebauten Abschnitts für ein Kontaktbildungselement und eine elastische Stückeinheit zeigt, und 7B ist eine vergrößerte perspektivische Ansicht, die einen oberen Endabschnitt einer Rippe von 7A zeigt;
8A und 8B sind perspektivische Ansichten, die jeweils Ausführungsformen des Kontaktbildungselements und der elastischen Stückeinheit zeigen;
9 ist eine Seitendraufsicht, die einen Zustand zeigt, bei dem die Tintenpatrone mit einer vorgegebenen Position des Schlittens ausgerichtet ist;
10 ist eine Seitendraufsicht, die einen Zustand zeigt, bei dem eine Tintenpatrone durch ihren Vorsprungsabschnitt hereingedrückt ist, bis ein elastisches Stück verformt ist;
11 ist eine Seitendraufsicht, die eine Vorgehensweise zum Entfernen der Tintenpatrone zeigt;
12 ist eine schematische Ansicht, die eine Ortslinie der Drehung während der Entfernung der Tintenpatrone zeigt;
13 ist eine perspektivische Ansicht, die eine Abwandlung der Tintenpatrone gemäß einer Ausführungsform dieser Erfindung zeigt;
14A–14H sind perspektivische Ansichten, die eine Tintenpatrone gemäß einer zweiten Ausführungsform dieser Erfindung zeigen;
15 ist eine perspektivische Ansicht, die das Äußere einer Ausführungsform eines Schlittens einer Aufzeichnungsvorrichtung zeigt, der geeignet ist, die Tintenpatrone der zweiten Ausführungsform aufzunehmen;
16 ist eine Draufsicht von oben, welche die Tintenpatrone der zweiten Ausführungsform auf dem Schlitten angebracht zeigt, wobei ein Anbringungshebel entfernt ist;
17 ist eine Seitendraufsicht, welche die Tintenpatrone der zweiten Ausführungsform auf dem Schlitten angebracht und durch den Anbringungshebel an ihrem Platz gehalten zeigt;
18 ist eine Seitendraufsicht, welche die Tintenpatrone der zweiten Ausführungsform in dem Schlitten platziert zeigt, wobei die Tintenzuführöffnung an der Tintenzuführnadel anliegt;
19 ist eine Seitendraufsicht, welche die Tintenpatrone der zweiten Ausführungsform in eine Position gedrückt zeigt, bei der die Tintenpatrone durch einen Hebel festgehalten wird und von dem Anbringungshebel abgelöst ist;
20 ist eine Seitendraufsicht, die einen Zustand zeigt, bei dem die Tintenpatrone der zweiten Ausführungsform mit der Tintenzuführnadel in Eingriff ist und der Hebel von dem Schlitten gelöst ist;
21A und 21B sind perspektivische Ansichten, die Abwandlungen der zweiten Ausführungsform zeigen;
22A und 22B sind perspektivische Ansichten, die eine Farbtintenpatrone gemäß einer dritten Ausführungsform dieser Erfindung zeigen;
23A, 23B und 23C sind Seitendraufsichten und eine untere Draufsicht der Farbtintenpatrone der dritten Ausführungsform;
24A und 24B sind perspektivische Ansichten, die eine Schwarztintenpatrone gemäß der dritten Ausführungsform dieser Erfindung zeigen;
25A, 25B und 25C sind Seitendraufsichten und eine untere Draufsicht der Schwarztintenpatrone der dritten Ausführungsform;
26A, 26B, 26C und 26D sind jeweils eine obere, vordere, seitliche und rückseitige Draufsicht einer Ausführungsform eines auf der in 22 und 23 dargestellten Farbtintenpatrone anzubringenden Blocks;
27A, 27B, 27C und 27D sind jeweils eine obere, vordere, seitliche und rückseitige Draufsicht einer anderen Ausführungsform des auf einer anderen Farbtintenpatrone anzubringenden Blocks;
28A, 28B, 28C und 28D sind jeweils eine obere, vordere, seitliche und rückseitige Draufsicht, die eine Ausführungsform eines auf der Schwarztintenpatrone der dritten Ausführungsform anzubringenden Blocks zeigen; und
29A und 29B sind perspektivische Ansichten, die eine Ausführungsform eines sowohl in der Farbtintenpatrone als auch in der Schwarztintenpatrone ausgebildeten Befestigungssystems zum Befestigen des Blocks darauf zeigen.
BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN
Nun werden die Details der Erfindung nachfolgend auf der Grundlage von veranschaulichten Ausführungsformen beschrieben.
1A und 1B zeigen jeweils eine Ausführungsform einer Tintenpatrone gemäß dieser Erfindung. Bei dieser Ausführungsform beinhaltet eine Tintenpatrone 1 einen flachen Behälter mit einem Behälterkörper 2a und einem Deckelkörper 2b (die auch als erste und zweite Seiten bezeichnet werden könnten) und eine Tintenzuführöffnung 4, die auf einer Wandoberfläche (die untere Wand) 3 des Behälterkörpers 2a vorgesehen ist und eine Tintenzuführnadel, die Teil eines Flusswegbildungselements eines Aufzeichnungskopfs ist, zum Zuführen von Tinte zu dem Aufzeichnungskopf in Eingriff bringt. Zusätzlich ist die Tintenzuführöffnung 4 an einer Position angeordnet, die von der mittleren Ebene der Patrone in Richtung auf eine Seite in der Längsrichtung versetzt ist (d. h. auf der Seite einer Wandoberfläche ("Seitenwand"), die mit einem Hebel 9 ausgebildet ist, der als ein Rückhalteelement dient). Die Tintenpatrone 1 weist außerdem eine obere Oberfläche (obere Wand) auf. Die Tintenzuführöffnung 4 ist konfiguriert, einen Tintenflussweg zu definieren, der durch die untere Wand 3 hindurchgeht, und die Tintenzuführnadel zur Fluidkommunikation über den Tintenflussweg zwischen der Tintenzuführnadel und einer Tintenkammer der Tintenpatrone 1 in Eingriff zu bringen. In dieser Ausführungsform steht ein Teil der Tintenzuführöffnung 4 nach außen von der Wandoberfläche 3 des Behälterkörpers 2a wie veranschaulicht hervor, aber die Tintenzuführöffnung gemäß der vorliegenden Erfindung ist nicht auf diese Gestaltung beschränkt.
Wie in 2 gezeigt, beinhaltet die Tintenpatrone 1 einen Ventilkörper 6, der normalerweise durch eine Feder 5 geschlossen gehalten wird, die eine Spannkraft auf den Ventilkörper ausübt. Der Ventilkörper 6 und die Feder 5 sind an der Vorderendseite der Tintenzuführöffnung 4 angeordnet. Ein ringförmiges elastisches Abdichtungselement 6a zum abdichtenden Eingriff mit dem Flusswegbildungselement (nicht gezeigt) ist auf der äußeren Seite, d. h. der Vorderendseite, des Ventilkörpers 6 angeordnet.
Mit erneutem Bezug auf 1A und 1B ist der Hebel 9, der als das elastisch verformbare Rückhalteelement dient, auf einer Wandoberfläche 7 auf der Seite näher bei der Tintenzuführöffnung 4 von den zwei gegenüberliegenden Wandoberflächen 7, 8 ausgebildet, die im Wesentlichen senkrecht zu der Wandoberfläche 3 sind, welche die Tintenzuführöffnung 4 aufweist. Die Wandoberfläche 7 kann als die vordere Wand angesehen werden und die Wandoberfläche 8 kann als die hintere Wand angesehen werden (der Fachmann wird anerkennen, dass diese Bezeichnungsweise auch umgekehrt werden könnte). Der Hebel 9 erstreckt sich aufwärts, so dass sich sein unteres Ende an der Wandoberfläche 7 befindet, und sein oberer Abschnitt von der Wandoberfläche 7 beabstandet ist. Ein Führungsvorsprungsabschnitt 10 ist auf dem unteren Abschnitt der Wandoberfläche 7 ausgebildet.
Außerdem ist ein Vorsprungsabschnitt 12, der eine Oberfläche 12a, z. B. eine flache Oberfläche, aufweist, die ein elastisches Stück oder ein Drückelement der Aufzeichnungsvorrichtung (nachfolgend im Detail erörtert) halten kann, auf einem unteren Endabschnitt der anderen Wandoberfläche 8 so ausgebildet, dass er eine geringere Breite als die Breite des Tintenbehälters mit dem Behälterkörper 2a und dem Deckelkörper 2b aufweist. Wie in 5 dargestellt, wirkt die Oberfläche 12a des Vorsprungsabschnitts 12 als eine obere Oberfläche eines gedrückten Abschnitts in dieser Ausführungsform, die durch ein elastisches Stück oder ein Drückelement 40 der Aufzeichnungsvorrichtung gedrückt wird. Zu 1A und 1B zurückkehrend, ist ein Aussparungsabschnitt 2c, der eine geeignete Größe zum Aufnehmen des Daumens eines Benutzers aufweist, in dem oberen Abschnitt der Wandoberfläche 8 ausgebildet. Mehrere Elektroden 14 zum Bilden eines elektrischen Kontakts mit elastischen Kontakten 41 einer Aufzeichnungsvorrichtung (in 5 gezeigt) sind auf einer Oberfläche 13 des Vorsprungsabschnitts 12 parallel zu der Wandoberfläche 8 ausgebildet. In dieser Ausführungsform sind die Elektroden 14 in zwei versetzten Reihen ausgebildet (drei Elektroden in der oberen Reihe und vier Elektroden in der unteren Reihe), so dass mehrere der Elektroden 14 in jeder Reihe horizontal angeordnet sind. Es wird anerkannt werden, dass diese Erfindung die Verwendung beliebiger anderer geeigneter Elektrodenkonfigurationen umfasst.
Die an dem Mittelpunkt der oberen Reihe angeordnete Elektrode befindet sich auf einer Ebene, welche die Mittelachse der Tintenzuführöffnung schneidet und außerdem senkrecht zu der Oberfläche ist, auf der die Elektroden 14 ausgebildet sind. Weitere Elektroden sind mit Bezug auf diese zentral angeordnete Elektrode angeordnet. Durch diese Anordnung der Elektroden in dieser Ausführungsform kann die Positionsversetzung der Elektroden vermindert werden, sogar wenn die Tintenpatrone sich gegenüber der Tintenzuführöffnung während der Anbringung der Tintenpatrone verschiebt.
Wie in 3A gezeigt, sind diese Elektroden 14 auf der vorderen Oberfläche einer Platine 15 ausgebildet und sind durch Befestigen der Platine 15 an der Oberfläche 13 des Vorsprungsabschnitts 12 angeordnet. Zusätzlich ist, wie in 3B gezeigt, eine Speichereinheit 18, wie zum Beispiel ein lesbares-schreibbares Halbleiterspeicherelement, wie zum Beispiel ein EEPROM, die Information über die in dem Tintenbehälter enthaltene Tinte speichert, auf der hinteren Oberfläche der Platine 15 angebracht und elektrisch mit zumindest einigen der Elektroden 14 verbunden.
Da die Speichereinheit 18 auf der hinteren Oberfläche der Platine 15 auf diese Art angebracht ist, kann eine Aussparung 13a (siehe 1B) vorausgehend in der Oberfläche 13 des Vorsprungsabschnitts 12 durch Verwendung der Dicke des Vorsprungsabschnitts 12 zum Unterbringen der Speichereinheit 18 darin ausgebildet werden. Diese Anordnung ermöglicht es außerdem, die gesamte Oberflächenseite der Platine 15 voll als einen Bereich zu nutzen, über den die Elektroden 14 angeordnet werden können. Außerdem können die Elektroden 14 durch eine Schaltungsdrucktechnik ausgebildet werden, während die Flachheit der Platine 15 effektiv genutzt wird, um dadurch eine vergrößerte Kontaktzuverlässigkeit zu bieten.
Nun mit Bezug zu 1A ist ein Drehungsunterstützungs-Aussparungsabschnitt 17 zur Unterstützung der Entfernung der Tintenpatrone von dem Schlitten, wie nachfolgend erörtert, vorgesehen. Der Aussparungsabschnitt 17 wirkt mit einem Positionierungselement des Schlittens zusammen und ist an der Seite des Abschnitts, an dem der Vorsprungsabschnitt 12 ausgebildet ist, ausgebildet. Dieser Drehungsunterstützungs-Aussparungsabschnitt 17 weist eine geneigte Oberfläche 17a auf, deren unterer Abschnitt auf der Seite der Wandoberfläche 8 positioniert ist und deren oberer Abschnitt in Richtung auf die Seite der gegenüberliegenden Wandoberfläche 7 der Tintenpatrone 1 nach innen zuläuft.
Der Hebel 9 ist an der Wandoberfläche 7 des Behälterkörpers 2a mit einer Drehachse oder einem Schwenkpunkt 9a auf dem unteren Abschnitt des Hebels 9 vorgesehen und ist elastisch verformbar. Ein Greifabschnitt oder -vorsprung 19, der als ein mit einem geeignet geformten Eingriffsabschnitt 38 des Schlittens in Eingriff bringbarer und von diesem lösbarer Eingriffsabschnitt dient, steht nach außen oberhalb der Drehachse 9a hervor. Ein weiterer Vorsprung 20 ist zwischen der Drehachse 9a und dem Greifabschnitt 19 so ausgebildet, dass er seitlich von dem Hebelkörper nach außen hervorsteht, und vorzugsweise ist ein solcher Vorsprung auf jeder Seite des Hebelkörpers ausgebildet.
4 und 5 zeigen die Schlittenstruktur einer Ausführungsform einer Aufzeichnungsvorrichtung, die geeignet ist, die zuvor genannte Tintenpatrone aufzunehmen. Ein Schlitten 30 ist als ein Patronenhalter konfiguriert und im Wesentlichen mit einer Kastenform gestaltet, so dass mehrere Tintenpatronen darin von oben eingeführt werden können. Die Seitenoberfläche in der Nähe des unteren Abschnitts des Schlittens 30 ist mit einem Aussparungsabschnitt 31, der ein durch Plattenverarbeitung eines Rahmens der Aufzeichnungsvorrichtung oder dergleichen ausgebildetes Führungselement in Eingriff bringt und den Bewegungsweg des Schlittens 30 reguliert, und mit einer Führungsoberfläche 32, die auf der flachen Oberfläche eines zweiten Führungselements (nicht gezeigt) gleitet, ausgebildet.
Wie in 6 gezeigt, ist ein Tintenpatronenunterbringungsabschnitt des Schlittens 30 durch Rippen 33 (in 4 gezeigt) und Rippen 34 zum Abtrennen einer Patrone von einer anderen unterteilt, wobei jede der Rippen sowohl als ein Breitenrichtungsregulierungselement als auch ein Drehungsunterstützungselement dient, um so mehrere Tintenpatronen unterzubringen. Bei dieser Ausführungsform nimmt der Schlitten drei Farbtintenpatronen, die alle in derselben Form ausgebildet sind, und eine Schwarztintenpatrone, die breiter als die anderen Tintenpatronen ist, aber andernfalls die gleiche Form aufweist, auf. Insbesondere ist, während die unteren Abschnitte der Rippen 34 die gleiche Breite aufweisen, die Mittelabschnittsseite des oberen Abschnitts jeder Rippe 34 mit einem geneigten Oberflächenabschnitt 34a zum Zusammenwirken mit dem Drehungsunterstützungs-Aussparungsabschnitt 17 der Patrone 1 ausgebildet (dies kann auch in 7B gesehen werden). Da die Rippe 34 solch eine Struktur aufweist, liegt die Seitenoberfläche in dem unteren Abschnitt der Rippe 34 an der Seitenoberfläche des Positionierungsvorsprungsabschnitts 12 der Patrone an, um die Positionierung der Patrone in Breitenrichtung zu regulieren. Außerdem kann, wenn die Zeit gekommen ist, eine Tintenpatrone zu entfernen, der Punkt, um den sich die Patrone dreht, durch die Form und die Position des geneigten Oberflächenabschnitts 34a und des Drehungsunterstützungs-Aussparungsabschnitts 17 gesteuert werden.
Wie in 4 gezeigt, befindet sich ein Flusswegbildungselement 36 (in dieser Ausführungsform eine hohle Nadel, die einen konischen Vorderendabschnitt und einen sich davon erstreckenden durchgehenden zylindrischen Abschnitt aufweist) zum Eingriff mit der Tintenzuführöffnung zur Zufuhr von Tinte zu einem Aufzeichnungskopf 35, der auf der unteren Oberfläche des Schlittens vorgesehen ist, in jedem Tintenpatronenunterbringungsbereich. Mehrere feine Durchgangslöcher, von denen jedes einen Wulstrand aufrechterhalten kann, sind durch eine konische Oberfläche des konischen Abschnitts der hohlen Nadel 36 ausgebildet, so dass Tinte von diesen Durchgangslöchern zu dem Aufzeichnungskopf über den zylindrischen Abschnitt der hohlen Nadel zugeführt werden kann.
Wie in 5 gezeigt, weist der Schlitten 30 eine Wandoberfläche gegenüber dem Hebel 9 der Tintenpatrone 1 auf, die mit einer Kerbe 37 zum Eingriff mit dem Vorsprung 20 und außerdem mit einem Eingriffsabschnitt 38 (einem Aussparungsabschnitt in dieser Ausführungsform) zum Eingriff mit dem Greifabschnitt 19 ausgebildet ist. Die Kerbe 37, die als ein Rückhalteelement betrachtet werden kann, ist mit einer geneigten Oberfläche 37a ausgebildet, deren oberer Abschnitt sich in Richtung auf die Patronenseite erweitert. Während des Ladens der Tintenpatrone in den Schlitten 30 wirkt die geneigte Oberfläche 37a mit der Tintenpatrone wie folgt zusammen. In der Anfangsphase des Ladens der Tintenpatrone kontaktiert der Vorsprung 20 an jeder Seite sicher diese geneigte Oberfläche 37a aufgrund der breiten Mündung der geneigten Oberfläche, gleichgültig, wie weit der Hebel 9 geöffnet ist. Außerdem zwingt, sobald die Tintenpatrone angebracht wurde, die geneigte Oberfläche 37a den Hebel 9 dazu, in Richtung auf die Wandoberflächenseite des Schlittens, d. h. nach außen, aufzuschwenken. Insbesondere kann, wenn der Vorsprung 20 auf jeder Seite ausgebildet ist, der Hebel sicher zu einer bevorzugten Position geführt werden, sogar wenn der Hebel verdreht ist.
Außerdem ist eine zweite Kerbe 39 unterhalb der Kerbe 37 ausgebildet. Diese zweite Kerbe 39, die als ein Rückhalteelement betrachtet werden kann, bringt den Führungsvorsprungsabschnitt 10 der Tintenpatrone gerade vor dem Ende des Ladevorgangs in Eingriff und verhindert, dass sich die Tintenpatrone in der Breitenrichtung verschiebt, wenn die Anbringung abgeschlossen wird. Zusätzlich sind bei dieser Ausführungsform der Führungsvorsprungsabschnitt 10 und die Kerbe 37 jeweils auf der Tintenpatrone und in dem Tintenpatronenunterbringungsabschnitt vorgesehen, um das Volumen der Tintenpatrone sosehr wie möglich zu vergrößern. Es wird anerkannt werden, dass dieselben Vorteile beim Führen der Tintenpatrone erzielt werden können, wenn die Kerbe 37 in der Tintenpatrone ausgebildet ist und der Vorsprungsabschnitt 10 auf dem Tintenpatronenunterbringungsabschnitt ausgebildet ist, obwohl die Speicherkapazität der Tintenpatrone vermindert werden kann.
Wie in 5 gezeigt, ist jeder Patronenunterbringungsbereich auf der gegenüberliegenden Oberfläche des Schlittens 30 mit einem elastischen Stück 40 zur Positionierung ausgebildet, das auch als ein Drückelement betrachtet werden kann, und von dem ein oberes Ende 40a als eine Drehachse dient, und ein unteres Ende 40b an der flachen Oberfläche 12a des Vorsprungsabschnitts 12 der Tintenpatrone anliegt. Der elastische Kontakt 41 (der mehrere elektrische Kontakte beinhalten kann) zum elektrischen Kontaktieren der auf dem Vorsprungsabschnitt 12 ausgebildeten Elektroden 14 ist unterhalb dieses elastischen Stücks 40 angeordnet.
Es sollte verstanden werden, dass es vorzuziehen ist, dass die Tintenpatrone an dem Schlitten 30 mit nur einem kleinen Betrag von Drehung, wie in 5, 9 und 10 gezeigt, angebracht wird, da dies die auf einen beliebigen Abschnitt der Tintenpatrone und der Aufzeichnungsvorrichtung ausgeübten Kräfte einschränken wird.
7A zeigt eine Ausführungsform der Struktur in dem Bereich des Schlittens 30, der das elastische Stück 40 und elastische Kontakte 41 aufweist. Wie in der vergrößerten Ansicht von 7B gezeigt, ist der Bereich gegenüber der Tintenpatrone 1 mit einer Öffnung oder einem Schlitz 34c mit einem offenen oberen Ende ausgebildet, der zwischen den angrenzenden Rippen 34 definiert ist, und weist jede Rippe eine Kerbe 34b auf ihren beiden Seiten auf. Ein Kontaktbildungselement 42 weist einen elastisch verformbaren Greifer (Vorsprung) 41a auf jeder Seite, wie in 8A gezeigt, auf. Das Kontaktbildungselement 42 beinhaltet einen Träger 41b, auf dem die elastischen Kontakte 41 angebracht sind, und das Kontaktbildungselement ist in die untere Seite jedes Schlitzes 34c eingefügt. Mehrere elastische Stücke 40 sind, wie in 8B gezeigt, jeweils auf den oberen Schlitzen der Öffnungen 34c angebracht. In dieser Ausführungsform ist eine mit vier elastischen Stücken 40 ausgebildete elastische Stückeinheit 50 darauf angebracht. Bei der elastischen Stückeinheit 50 ist ein Vorsprungsabschnitt 51 zum Eingriff mit der Kerbe 34b auf jeder Seite jedes elastischen Stücks 40 ausgebildet und ein Greifer (Vorsprung) 52 begrenzt die vertikale Bewegung des elastischen Stücks 40. Da diese elastischen Stücke 40 angeordnet sind, um jeweils die Kontaktbildungselemente 42 zu bedecken, weist jedes elastische Stück 40 auch eine Funktion des Schutzes des Kontaktbildungselements 42 auf. Zusätzlich stellt das Bezugszeichen 53 einen Führungsvorsprungsabschnitt dar.
Bei dieser Ausführungsform liegt, wenn die Tintenpatrone 1 in Position mit einem vorgegebenen Bereich des Schlittens 30, wie in 9 gezeigt, ausgerichtet ist, der Vorsprungsabschnitt 12 an dem elastischen Stück 40 an. Wenn die Tintenpatrone 1 in dieser Orientierung nach unten gedrückt wird, wie in 10 gezeigt, wird das elastische Stück 40 durch den Vorsprungsabschnitt 12 zusammengedrückt und in der durch Pfeil B gezeigten Richtung verformt. Daher bewegt sich die Tintenpatrone 1 an dem elastischen Stück 40 vorbei und fährt nach unten fort.
Bei diesem Vorgang kontaktiert der Vorsprung 20 auf jeder Seite des Hebels 9 der Tintenpatrone 1 die geneigte Oberfläche 37a, die den sich erweiternden Abschnitt bildet. Außerdem tritt der Führungsvorsprungsabschnitt 10 in die Kerbe 39 ein. Wenn die Patrone 1 weiter vorgeschoben wird, werden beide Seiten des Positionierungsvorsprungsabschnitts 12 durch die Rippen 34 geführt und tritt die Tintenzuführnadel 36 in die Tintenzuführöffnung 4 ein, so dass der Ventilkörper 6 gegen die Kraft der Feder 5 angehoben wird.
Vorzugsweise ist die Breite des Vorsprungs (der Vorsprünge) 20 zusammen mit der Breite des Hebels 9 nicht größer als der Abstand in der Breitenrichtung zwischen dem Behälterkörper 2a und dem Deckelkörper 2b. Auf diese Weise können, da diese Positionierungsstruktur nicht breiter als die Tintenpatrone selbst ist, angrenzende Tintenpatronen nahe zueinander angeordnet werden, da die Vorsprünge der angrenzenden Tintenpatronen einander nicht beeinträchtigen werden.
Die Tintenpatrone 1 wird somit in eine vorgegebene Position gedrückt. Dann wird, wie in 5 gezeigt, der Hebel 9 um einen Bereich, der als ein Schwenkpunkt dient, zu einer vorgegebenen Außenposition durch den Einfluss der geneigten Oberfläche 37a des Schlittens gedreht und der Greifer 19 gegen den Eingriffsabschnitt 38 unter einer starken ausgeübten elastischen Kraft bewegt, wodurch ein wahrnehmbares "Klick" erzeugt wird, das von dem Benutzer gehört und/oder gefühlt werden kann. Dadurch kann ein Benutzer leicht bestimmen, dass die Patrone sicher auf dem Schlitten angebracht wurde.
Wie in 1A und 1B dargestellt, ist der Hebel 9 ein an der Wandoberfläche 7 durch ein "lebendes Gelenk" angebrachtes gestrecktes Element. Es wird von dem Fachmann verstanden werden, dass diese Struktur nur als Beispiel und nicht als Einschränkung gezeigt wird, und dass andere Anbringungsentwürfe auch, ohne von dieser Erfindung abzuweichen, verwendet werden könnten.
Außerdem ist beinahe gleichzeitig das elastische Stück 40 nicht länger der Kraft ausgesetzt, die durch den Vorsprungsabschnitt 12 ausgeübt worden war, und wird daher in seinen vorherigen Zustand durch seine eigene Elastizität zurückgesetzt. Daher liegt das untere Ende 40b des elastischen Stücks 40 an der flachen Oberfläche 12a in dem oberen Abschnitt des Vorsprungsabschnitts 12 an. Zu diesem Zeitpunkt wird die Tintenpatrone 1 gegen die elastischen Kontakte 41 gedrängt. Dementsprechend können die Elektroden 14 mit den elastischen Kontakten 41 ohne wesentliches Reiben zwischen den Elektroden 14 und den elastischen Kontakten 41 in elektrische Kommunikation gebracht werden. Dies vermeidet nicht nur Abnutzung und Beschädigung der Elektroden 14 und der elastischen Kontakte 12, sondern verhindert auch eine Beeinträchtigung der in einem EEPROM (Speichereinrichtung) gespeicherten Daten, was andernfalls aus einem ungeeigneten Kontakt folgen könnte.
In diesem Zustand wird in der vertikalen Richtung die nahe Seite der Tintenpatrone 1 durch den Vorsprungsabschnitt 12 und das untere Ende des elastischen Stücks 40 reguliert, und die hintere Seite der Tintenpatrone 1 durch den Greifer 19 und den Eingriffsabschnitt 38 reguliert. Außerdem wird in der horizontalen Richtung (Breitenrichtung) die Lage der nahen Seite der Tintenpatrone 1 durch beide Seiten des Vorsprungsabschnitts 12 und den Breitenrichtungsregulierungs-Vorsprungsabschnitt 34 reguliert und die Position der hinteren Seite der Tintenpatrone 1 durch die Führungskerbe 39 und den Führungsvorsprungsabschnitt 10 reguliert. Weil die Position der Tintenpatrone präzise gesteuert werden kann, sind die Elektroden 14 richtig positioniert, um einen elektrischen Kontakt mit jedem elastischen Kontakt 41 herzustellen.
Aufgrund dieser Anordnung wird die angebrachte Tintenpatrone diagonal durch den unteren Abschnitt auf der nahen Seite und den oberen Abschnitt auf der hinteren Seite gehalten. Deshalb kann die angebrachte Tintenpatrone sicher an einer vorgegebenen Position ohne Verminderung der Funktionsfähigkeit gehalten werden.
Außerdem drücken die Elektroden 14, da die auf den Hebel 9 wirkende starke elastische Kraft die Tintenpatrone in Richtung auf die elastischen Kontakte 41 drängt, fest gegen die elastischen Kontakte, um die elektrisch leitende Beziehung damit aufrecht zu erhalten. Zusätzlich wird, da das elastische Element 6a der Tintenzuführöffnung 4 wegen seiner Elastizität eine Öffnung mit einem kleineren Durchmesser als die Tintenzuführnadel 36 aufweist, das elastische Abdichtungselement 6a der Tintenzuführöffnung 4 teilweise elastisch verformt, während eine luftdichte Beziehung mit der darin eingeführten Tintenzuführnadel 36 aufrecht erhalten wird, so dass der lokale Kontakt mit der Tintenzuführnadel 36 entlastet wird, wodurch eine Beschädigung verhindert wird, die andernfalls durch den Einfluss einer auf die Tintenzuführnadel 36 ausgeübten lokalen Kraft verursacht werden könnte.
Zusätzlich wird vorzugsweise das elastische Element 6a verwendet, das solch ein automatisches Ausrichtungsvermögen aufweist, dass ein Abschnitt des elastischen Elements 6a, der elastisch mit der Tintenzuführnadel 36 in Kontakt ist, relativ zu einem Abschnitt des elastischen Elements 6a, der an der Patrone befestigt ist, bewegbar ist.
Außerdem ist der Vorsprungsabschnitt 12 mit einer Breite ausgebildet, die nicht größer als die des Behälterkörpers 2a ist. Deshalb kann, sogar wenn jede Lücke in der Anordnungsrichtung zwischen angrenzenden Tintenpatronen auf das mögliche Minimum vermindert wird, d. h. sogar, wenn die mehreren Tintenpatronen in einer Anordnung untergebracht sind, bei der sie sich im Wesentlichen gegenseitig berühren, die Position der Tintenpatronen in der Anordnungsrichtung genau reguliert werden. Mit anderen Worten können, da der Vorsprungsabschnitt 12 schmaler als die Tintenpatrone selbst ist, angrenzende Tintenpatronen nahe zueinander angeordnet werden, weil diese Positionierungsvorsprungsabschnitte einander nicht beeinträchtigen werden.
Im Übrigen bezieht sich der Begriff "Anordnungsrichtung" auf eine Linie, entlang welcher aufeinanderfolgende in dem Schlitten angebrachte Tintenpatronen angeordnet sind. Wie in 6 gezeigt, ist diese Linie parallel zu der Abtastrichtung, entlang welcher der Schlitten während des Druckens hin und her bewegt wird.
Andererseits wird, wenn die Tintenpatrone 1 von dem Schlitten 30 entfernt wird, die Tintenpatrone 1 zum Beispiel mit dem Zeigefinger des Benutzers auf dem Hebel 9 und dem Daumen des Benutzers auf dem klemmenden Aussparungsabschnitt 2c gehalten, und der Hebel 9 gedrückt und verformt, so dass er in Richtung auf die nahe Seite, d. h. die Behälterhauptkörperseite, bewegt wird (es sollte verstanden werden, dass auch andere Finger benutzt werden könnten). Wenn der Hebel 9 elastisch verformt wird, löst sich der Greifer 19 von dem Eingriffsabschnitt 38. Die Tintenpatrone, welche die zuvor durch den Eingriffsabschnitt 38 vorgesehene Halterung verloren hat, bewegt sich leicht nach oben in Reaktion auf die durch die Feder 5 in der Tintenzuführöffnung ausgeübte Spannkraft, und der Greifer 19 auf dem Hebel 9 wird auf eine Position außerhalb des Bereichs des Eingriffsabschnitts 38 verschoben.
Die Tintenzuführöffnung 4 ist an einer in Richtung auf die Wandoberfläche 7, wo der Hebel 9 angeordnet ist, versetzten Stelle angeordnet. Daher kann während der Patronenentfernung die Tintenzuführöffnung 4 von dem Flusswegbildungselement, d. h. der Tintenzuführnadel 36, durch Drehen der Patrone um einen großen Drehradius L in der durch Pfeil G gezeigten Richtung um einen Anliegepunkt F der Tintenpatrone mit dem unteren Ende des elastischen Stücks 40 gelöst werden, wie schematisch in 12 gezeigt. Diese Anordnung kann die nachteiligen Auswirkungen einer auf die Tintenzuführnadel 36 ausgeübten Biegekraft (Drehmoment) in Zusammenarbeit mit einer Polsterfunktion des elastischen Abdichtungselements 6a, das elastisch den zylindrischen Abschnitt der Tintenzuführnadel 36 kontaktiert, verringern.
Wenn die Tintenpatrone während der Patronenentfernung gedreht wird, versucht die Rippe 34, insbesondere der geneigte Oberflächenabschnitt 34a, die Seitenoberfläche des Behälterhauptkörpers 2a der Tintenpatrone zu beeinträchtigen, aber das Vorhandensein des Aussparungsabschnitts 17 an diesem Abschnitt kann die Beeinträchtigung durch die Rippe 34 verhindern, um die leichte und problemlose Entfernung der Tintenpatrone zu ermöglichen.
Der Betrag der Auslenkung zwischen dem Mittelpunkt der Tintenzuführnadel 36 und dem Mittelpunkt der Tintenzuführöffnung 4 kann durch ΔL = L – (H/tanθ) ausgedrückt werden, wobei L der Abstand zwischen dem Anliegepunkt F, den das elastische Stück 40 kontaktiert, um ein Drehzentrum einzuschränken, und dem unteren Ende der Mittelachse C der Tintenzuführöffnung 4 ist, H der Maximalwert der Eintrittslänge der Tintenzuführnadel 36 ist und θ der Drehwinkel ist, der während der Entfernung der Tintenpatrone erforderlich ist.
Der Drehwinkel θ ist der Drehwinkel der Tintenpatrone, der von dem Zustand, bei dem die Tintenzuführnadel 36 mit der Tintenzuführöffnung 4 in Eingriff ist, zu dem Zustand, bei dem der Mittelpunkt des vorderen Endes der Tintenzuführnadel 36 außerhalb der Endfläche der Tintenzuführöffnung 4 positioniert ist, erforderlich ist.
Der Maximalwert für H ist als annähernd die Länge von dem unteren Ende der Tintenzuführöffnung 4 zu dem Schnittpunkt E definiert, an dem die Mittelachse C der Tintenzuführöffnung 4 eine Linie schneidet, die so gezogen ist, dass sie sich von dem Anliegepunkt F (als Bezugszeichen F in 12 gezeigt) erstreckt und parallel zu der unteren Oberfläche der Tintenpatrone (senkrecht zu der Mittelachse C) ist.
Da die Tintenpatrone eine Tintenzuführnadelanbringungslänge H von ungefähr 5 mm aufweist, der Drehradius L ungefähr 28,8 mm und der Drehwinkel θ ungefähr 10 Grad beträgt, kann der Auslenkungsbetrag ΔL zwischen dem Mittelpunkt der Tintenzuführnadel 36 und dem Mittelpunkt der Tintenzuführöffnung 4 als ungefähr 0,4 mm berechnet werden.
Mit anderen Worten wird ein Verformungsbetrag, um den das in der Tintenzuführöffnung 4 angebrachte elastische Abdichtungselement 6a durch eine Kraft verformt werden kann, die keine Beschädigung der Tintenzuführnadel 36 verursacht, als ΔL definiert, und kann der Drehradius L als L ≥ H/tanθ + ΔL festgelegt werden.
Ferner kann, da die Drehkraft auf das ferne Ende des Hebels 9 ausgeübt wird, das am weitesten von dem Vorsprungsabschnitt 12 diagonal entfernt ist, die Tintenpatrone leicht entfernt werden.
Außerdem können durch Drehung auf diese Weise die Elektroden 14 mit den elastischen Kontakten 41 ohne wesentliches Reiben zwischen den Elektroden 14 und diesen elastischen Kontakten 41 in elektrische Kommunikation gebracht werden. Dies unterbindet nicht nur Abnutzung und Beschädigung der Elektroden 14 und der elastischen Kontakte 12, sondern auch Beeinträchtigung der in einem EEPROM (der Speichereinrichtung) gespeicherten Daten, was andernfalls durch ungeeigneten Kontakt verursacht werden könnte.
Zusätzlich kann ein Vorsprungsabschnitt, der sich leicht dem Daumen eines Benutzers anpassen kann, anstelle des klemmenden Aussparungsabschnitts 2c vorgesehen werden, um denselben Effekt zu bieten.
Andererseits ist die gegenüberliegende Seite der Tintenpatrone 1 so konstruiert, dass der Vorsprungsabschnitt 12 durch das untere Ende 40b des elastischen Stücks 40 daran gehindert wird, sich zu bewegen. Daher wird, wenn die Seite des Hebels 9 angehoben wird, wie in 4 gezeigt, die Patrone in der Richtung des Pfeils C, wie in 11 gezeigt, um die obere Oberfläche des Vorsprungsabschnitts 12 gedreht, die als eine Drehachse dient, während sie gleichzeitig durch die Rippe 34 geführt wird, die als der Breitenrichtungsregulierungs-Vorsprungsabschnitt dient. Zu dieser Zeit tritt die Rippe 34, die den Patronenunterbringungsbereich unterteilt, in den Drehungsunterstützungs-Aussparungsabschnitt 17, der in der Seitenoberfläche der Tintenpatrone 1 ausgebildet ist, ein, so dass die Tintenpatrone 1 auf einen vorgegebenen Winkel gedreht wird, d. h. die Position, bei der die flache Oberfläche 12a des Vorsprungsabschnitts 12 von dem unteren Ende 40b des elastischen Stücks 40 gelöst ist. Daher ist in dieser Phase die Tintenpatrone 1 von dem Schlitten 30 gelöst und kann schräg zur Entfernung von dem Schlitten 30 angehoben werden.
13 zeigt eine weitere Ausführungsform einer Tintenpatrone gemäß dieser Erfindung. Obwohl der Behälterkörper 2a dieser Tintenpatrone 1' sich in der Tiefe D und deshalb in der Speicherkapazität von dem der zuvor genannten Tintenpatrone 1 unterscheidet, weisen die anderen Strukturen, wie zum Beispiel der Deckelkörper 2b der Tintenpatrone 1', dieselbe Konfiguration, wie die entsprechenden Strukturen der zuvor genannten Tintenpatrone 1 auf. Unter Berücksichtigung dieses Unterschieds der Tintenpatronenbreite ist der Vorsprungsabschnitt 12 an einer in der Richtung der Breite zu einer Seite eines Behälterkörpers 2a' versetzten Position ausgebildet. Der Mittelpunkt der Elektrodengruppe 14 in Breitenrichtung ist geeignet so angeordnet, dass er auf einer Linie C', die parallel zu einer Mittelachse C einer Tintenzuführöffnung 4', wie bei der zuvor genannten Tintenpatrone 1, ist, positioniert wird (die Linie C' entspricht einer Linie, die durch senkrechtes Projizieren der Mittelachse C auf die Oberfläche, auf der die Elektroden 14 ausgebildet sind, erhalten wird).
Wiederum wird es anerkannt werden, dass in der zuvor genannten Ausführungsform der Anbringungsvorgang effektiv ist, weil er eine lineare Bewegung der Tintenpatrone einsetzt. Wenn der Vorsprungsabschnitt 12 zuerst positioniert wird und dann die Tintenpatrone durch Drehung des Hebels 9 angebracht wird, wobei der Vorsprungsabschnitt 12 als eine Drehachse dient, liegt das untere Ende 40b des elastischen Stücks 40 immer noch an der flachen Oberfläche 12a des Vorsprungsabschnitts 12 an. Dann wird, wobei dieser Anliegebereich als ein Drehungsmittelpunkt in der Breitenrichtung dient, die nahe Seite durch den Breitenrichtungsregulierungs-Vorsprungsabschnitt 34 reguliert und die hintere Seite durch die Führungskerbe 39 reguliert. Aufgrund der präzisen Steuerung der Position der Tintenpatrone stellen die Elektroden 14 eine geeignete elektrisch leitende Beziehung mit den elastischen Kontakten 41 ohne wesentliches Reiben her.
Ein weiterer Vorteil dieser Erfindung ist, dass die Tintenzuführöffnung 4 sich auf der Seite des Hebels 9 an einer von dem Vorsprungsabschnitt 12 beabstandeten Position befindet, der als eine Drehachse dient. Wegen dieser Anordnung bewegt sich während der Patronenanbringung und -entfernung die Tintenzuführöffnung 4 so parallel wie möglich zu der Achse der Tintenzuführnadel 36, wodurch die Erzeugung von unerwünschten Kräften verhindert wird, die dazu tendieren würden, das in der Tintenzuführöffnung 4 angeordnete elastische Abdichtungselement 6a unerwünscht zu verformen.
Als Nächstes werden die Strukturen einer Tintenpatrone gemäß einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung und ein für die Verwendung mit der Tintenpatrone der zweiten Ausführungsform geeigneter Schlitten erörtert werden.
14A und 14B zeigen jeweils eine zweite Ausführungsform einer Tintenpatrone gemäß dieser Erfindung. Die Tintenpatrone 101 ist auf eine Weise konstruiert, die im Wesentlichen ähnlich zu der ersten Ausführungsform ist. Das heißt die Tintenpatrone 101 beinhaltet einen flachen Behälter mit einem Behälterkörper 102a und einem Deckelkörper 102b (die auch als erste und zweite Seiten bezeichnet werden könnten) und eine Tintenzuführöffnung 104, die auf einer Wandoberfläche (der unteren Wand) 103 des Behälterkörpers 102a vorgesehen ist und eine Tintenzuführnadel, die ein Flusswegbildungselement eines Aufzeichnungskopfs bildet, zum Zuführen von Tinte zu dem Aufzeichnungskopf in Eingriff bringt.
Detaillierter ist die Tintenpatrone 101 so bemessen, dass die Breite W1 in der Richtung senkrecht zu der Richtung, in der mehrere Patronen angeordnet sind, die längste ist, die Patronenhöhe H1 etwas kürzer als die Breite W1 ist und die Dicke (Tiefe) D1 in der Richtung parallel zu der Anordnungsrichtung der Patronen auf ungefähr 1/5 der Höhe H1 festgelegt ist. Diese Bemessung der Tintenpatrone 101 soll die gesamte Länge in der Anordnungsrichtung so minimal wie möglich machen, wenn mehrere Tintenpatronen angeordnet werden.
Zusätzlich ist die Tintenzuführöffnung 104 an einer von der zentralen Ebene der Patrone in Richtung auf eine Seite in der Längsrichtung versetzten Position (d. h. auf der Seite einer Wandoberfläche (Seitenwand), die mit einem Hebel 109, der als ein Rückhalteelement dient, ausgebildet ist) angeordnet. Die Tintenpatrone 1 weist außerdem eine obere Oberfläche (obere Wand) auf. Die Tintenzuführöffnung 104 ist konfiguriert, einen durch die untere Wand 103 hindurchgehenden Tintenflussweg zu definieren und die Tintenzuführnadel zur Fluidkommunikation über den Tintenflussweg zwischen der Tintenzuführnadel und einer Tintenkammer der Tintenpatrone 101 in Eingriff zu bringen. In dieser Ausführungsform steht ein Teil der Tintenzuführöffnung 104 nach außen von der Wandoberfläche 103 des Behälterkörpers 102a wie veranschaulicht hervor, aber die Tintenzuführöffnung gemäß der vorliegenden Erfindung ist nicht auf diese Gestaltung beschränkt.
Wie mit Bezug auf 2 in der ersten Ausführungsform erörtert, beinhaltet die Tintenpatrone 101 einen Ventilkörper 6, der normalerweise durch eine Feder 5 geschlossen gehalten wird, die eine Spannkraft auf den Ventilkörper ausübt. Der Ventilkörper 6 und die Feder 5 sind an der Vorderendseite der Tintenzuführöffnung 104 angeordnet. Ein ringförmiges elastisches Abdichtungselement 6a zum abdichtenden Eingriff mit dem Flusswegbildungselement (nicht gezeigt) ist an der äußeren Seite, d. h. der Vorderendseite, des Ventilkörpers 6 angeordnet.
Mit weiterem Bezug auf 14A und 14B ist der Hebel 109, der als das elastisch verformbare Rückhalteelement dient, auf einer Wandoberfläche 107 auf der Seite näher zu der Tintenzuführöffnung 104 von den zwei gegenüberliegenden Wandoberflächen 107, 108 ausgebildet, die im Wesentlichen senkrecht zu der Wandoberfläche 103, welche die Tintenzuführöffnung 104 aufweist, sind. Der Hebel 109 ist auf der Wandoberfläche 107 des Behälterkörpers 2a so vorgesehen, dass er eine Drehachse oder einen Schwenkpunkt 109a auf dem unteren Abschnitt des Hebels 109 aufweist und elastisch verformbar ist. Ein Greifabschnitt oder -vorsprung 119, der als ein Eingriffsabschnitt dient, der mit einem geeignet geformten Eingriffsabschnitt 136 des Schlittens in Eingriff bringbar und von diesem lösbar ist, steht nach außen oberhalb der Drehachse 109a hervor. Ein Paar von Vorsprüngen 120 ist zwischen der Drehachse 109a und dem Greifabschnitt 119 so ausgebildet, dass es seitlich von einem Hebelkörper hervorsteht, und vorzugsweise ist ein solcher Vorsprung auf jeder Seite des Hebelkörpers ausgebildet. Ein Vorsprungsabschnitt 110, der eine Führungsfunktion aufweist und eine Verschiebung in Breitenrichtung der Patrone verhindert, ist auf dem unteren Abschnitt der Wandoberfläche 107 unterhalb des Hebels 109 ausgebildet.
Ein Hebelaufnahmeabschnitt, in dieser Ausführungsform ein Vorsprung 111 (eine Ausstülpung), ist auf der anderen Wandoberfläche 108 an einer Stelle ausgebildet, an der ein Anbringungshebel des Schlittens (nachfolgend im Detail erörtert) den Hebelaufnahmeabschnitt herunterdrücken kann. Ein Vorsprungsabschnitt 112, der Oberflächen, z. B. eine flache Vorderseitenoberfläche 113 und flache Seitenoberflächen 112a und 112b, aufweist, ist auf einem unteren Endabschnitt der anderen Wandoberfläche 108 unterhalb des Vorsprungsabschnitts 111 ausgebildet. Der Vorsprungsabschnitt 112 ist so angeordnet, dass er von der Wandoberfläche 108 der Patrone hervorsteht und an seinen beiden Seiten durch die Aufzeichnungsvorrichtung begrenzt wird, wenn er darauf angebracht ist. Die Oberflächen 113, 112a und 112b des Vorsprungsabschnitts 112 sind parallel zu der Einführrichtung der Tintenpatrone in die Aufzeichnungsvorrichtung (die axiale Richtung der Tintenzuführöffnung). Mehrere Elektroden 114 zur Bildung eines elektrischen Kontakts mit einem elastischen Kontaktelement 140 der Aufzeichnungsvorrichtung sind auf dieser Oberfläche 113 des Vorsprungsabschnitts 112 ausgebildet. In dieser Ausführungsform sind die Elektroden 114 in zwei versetzten Reihen ausgebildet, einer oberen Reihe und einer unteren Reihe, so dass mehrere der Elektroden 114 in jeder Reihe entlang einer Linie horizontal angeordnet sind.
Die flachen Seitenoberflächen 112a, 112b des ersten Vorsprungsabschnitts 112 und die Aufnahmestruktur der Druckvorrichtung können so bemessen sein, dass es einen Ausnehmungsraum zwischen diesen Strukturen gibt, da dies helfen kann, die Anbringung der Tintenpatrone 101 an dem Schlitten der Aufzeichnungsvorrichtung zu ermöglichen. Diese Ausnehmung kann mit einer beliebigen geeigneten Größe ausgebildet sein, solange sie nicht so groß ist, dass die Tintenpatrone 101 sich in ihrer Position in einem solchen Maß verschiebt, dass der elektrische Kontakt zwischen den Elektroden auf der Tintenpatrone und den Kontakten auf der Druckvorrichtung verloren geht (das heißt eine zu große Ausnehmung wird zu einer Fehlausrichtung führen).
Wahlweise können, wie in 14C–D gezeigt, die flachen Seitenoberflächen 112a, 112b des Vorsprungsabschnitts 112 mit einer Oberflächenstruktur versehen sein, die auf eine Weise geformt ist, die weiter eine genaue und sichere Anbringung der Tintenpatrone 101 ermöglicht. Als nicht einschränkendes Beispiel können Seiten 112a und 112b jeweils darauf ausgebildete, geeignet geformte Vorsprünge 112a', 112b' aufweisen. Wie in 14C–D gezeigt, könnte jeder dieser Vorsprünge 112a', 112b' halbkugelförmig sein. Jede andere geeignete Form, wie zum Beispiel oval oder rechteckig, könnte auch verwendet werden. Als weitere Alternative können die Seiten 112a, 112b angehobene Rippen oder Kanten 112a'', 112b'' aufweisen, die sich entlang ihrer Länge erstrecken; wie in 14E–F dargestellt, können diese Rippen oder Kanten eine dreieckige Form aufweisen. Jede andere geeignete Querschnittsform, wie zum Beispiel halbkugelförmig, oval oder rechteckig, könnte auch verwendet werden. Und ferner, wie in 14G–H gezeigt, könnte der Vorsprungsabschnitt 112 mit auf den Seiten 112a, 112b ausgebildeten Aussparungen oder Kerben 112a''', 112b''' ausgebildet sein. Wie oben könnte jede geeignete Aussparungsform, wie zum Beispiel halbkugelförmig, oval oder rechteckig verwendet werden.
Der Schlitten der Druckvorrichtung (nicht gezeigt) kann konstruiert sein, die auf dem Vorsprungsabschnitt 112 der Tintenpatrone 101 wie oben erörtert ausgebildeten Vorsprünge, Kanten oder Kerben aufzunehmen. Zum Beispiel können die Vorsprünge 112a', 112b' und die Kanten 112a'', 112b'' in geeignet bemessenen Schlitzen (nicht gezeigt) aufgenommen werden, und können die Kerben 112a''', 112b''' geeignet bemessene Vorsprünge oder Rippen (nicht gezeigt) in Eingriff bringen. Alternativ kann ein Abstand zwischen den Seitenoberflächen 112a und 112b des unteren Vorsprungsabschnitts 112 etwas kleiner als D2 festgelegt werden, so dass ein Abstand zwischen Apizes der Vorsprünge 112a' und 112b' (der Kanten 112a'' und 112b'') gleich wie D2 festgelegt ist. 14D und 14F zeigen den letzteren Fall, bei dem ein Abstand zwischen Apizes der Vorsprünge 112a' und 112b' (der Kanten 112a'' und 112b'') gleich D2 festgelegt ist.
Wiederum wird anerkannt werden, dass ein Ausnehmungsraum zwischen der Druckvorrichtungsstruktur und den Seitenabschnitten 112a, 112b, den Vorsprüngen 112a', 112b', den Kanten 112a'', 112b'' oder den Kerben 112a''', 112b''' der Tintenpatrone 101 vorgesehen sein kann, solange diese Ausnehmung einen geeigneten elektrischen Kontakt zwischen den Elektroden auf der Tintenpatrone und den Kontakten auf der Druckvorrichtung ermöglicht (eine zu große Ausnehmung wird zu einer Fehlausrichtung führen).
Da die Wandoberfläche 108 in der Breiten(Dicken)-Richtung schmal ist, sind die Elektroden 114, von denen jede eine vertikal gestreckte Form aufweist, um eine erforderliche Fläche zu garantieren, vertikal und seitlich in mehreren Spalten und Reihen angeordnet, wodurch die Elektroden 114 konzentrisch an einem Bereich angeordnet werden können, der in der Nähe der Oberflächen 112a und 112b liegt, die als ein Rechts-und-Links-Richtungs-Positionierungsabschnitt der Tintenpatrone 101 dienen, und dessen Position präzise mit hoher Genauigkeit gesteuert wird. Diese Anordnung verbessert den zuverlässigen Kontakt zwischen den Elektroden 114 und den elastischen Kontaktelementen 140.
Ganz wie die Platine 15 und die darauf, wie mit Bezug auf 3A erörtert, ausgebildeten Elektroden 14, sind die Elektroden 114 auf der vorderen Oberfläche einer Platine 115 ausgebildet und werden durch Befestigung der Platine 115 an der Oberfläche 113 des Vorsprungsabschnitts 112 angeordnet. Zusätzlich ist, wie in 3B gezeigt, eine Speichereinheit 18, wie zum Beispiel ein lesbares-schreibbares Halbleiterspeicherelement, wie zum Beispiel ein EEPROM, die Information über die in dem Tintenbehälter enthaltene Tinte speichert, auf der hinteren Oberfläche der Platine 115 angebracht und elektrisch mit zumindest einigen der Elektroden 114 verbunden.
Der Vorsprungsabschnitt 111 ist so angeordnet, dass er eine ausgeübte abwärtige Positionierung aufnimmt, die auf die Tintenpatrone 101 an einer Stelle ausgeübt wird, die nicht in hohem Maße von einer imaginären Oberfläche versetzt ist (das heißt im Wesentlichen darauf befindlich), die sich von der Oberfläche der Platine 115, auf der die mehreren Elektroden 114 angeordnet sind, erstreckt. Diese Anordnung unterbindet den Positionierungsfehler der Elektroden 114, der andernfalls durch Verdrehung der Tintenpatrone während der Anbringung der Tintenpatrone verursacht werden könnte, und verwirklicht den präzisen Kontakt zwischen den Elektroden 114 und den elastischen Kontaktelementen 140.
15 bis 17 zeigen die Schlittenstruktur einer Ausführungsform einer Aufzeichnungsvorrichtung, die geeignet ist, die zuvor genannte Tintenpatrone aufzunehmen. 15 zeigt die äußere Erscheinung des Schlittens und 16 und 17 zeigen einen Zustand, bei dem die Tintenpatronen geeignet angebracht sind. Ein Schlitten 130 ist mit einem Patronenhalterhauptabschnitt 131 und einem Anbringungshebel 132 konfiguriert. Der Patronenhalterhauptabschnitt 131 ist im Wesentlichen in einer Kastenform ausgebildet, so dass mehrere Tintenpatronen darin von oben eingeführt werden können. Der Anbringungshebel 132 ist im Wesentlichen als eine Rahmenstruktur ausgebildet, die an ihrem oberen Abschnitt eine Öffnung aufweist. Der Anbringungshebel 132 wird schwenkbar durch einen Schaft 133 (getrennte Gelenke könnten auch verwendet werden) auf dem Halterhauptkörperabschnitt 131 gehalten, so dass sich eine Endseite des Halterhauptkörperabschnitts 131, d. h. eine Seite, die den Vorsprungsabschnitten 111 der Patronen 101 gegenüber liegt, an einem unteren Abschnitt befindet.
Der Patronenhalterhauptkörper 131 wird durch Rippen 134 so unterteilt, dass er mehrere Tintenpatronen aufnimmt. Eine Wandoberfläche gegenüber dem Hebel 109 der Tintenpatrone 101 ist mit Kerben 135 zum Aufnehmen von und Eingriff mit den Vorsprüngen 120, die sich auf beiden Seiten des Hebels 109 befinden, und einem Eingriffsabschnitt 136 (in dieser Ausführungsform ein Aussparungsabschnitt) zum Aufnehmen von und Eingriff mit dem Greifabschnitt 119 ausgebildet.
Die Kerbe 135 ist mit einer geneigten Oberfläche 135a ausgebildet, deren oberer Abschnitt sich in Richtung auf die Patronenseite erweitert. Während des Ladens der Tintenpatrone wirkt die geneigte Oberfläche 135a mit der Tintenpatrone wie folgt zusammen. In der Anfangsphase des Ladens der Tintenpatrone kontaktieren die Vorsprünge 120 an jeder Seite sicher diese geneigte Oberfläche 135a aufgrund der breiten Mündung der geneigten Oberfläche, gleichgültig, wie weit der Hebel 109 geöffnet ist. Außerdem zwängt die geneigte Oberfläche 135a, sobald die Tintenpatrone angebracht wurde, den Hebel 109, in Richtung auf die Wandoberflächenseite des Schlittens, d. h. in Richtung auf die Außenseite der Tintenpatrone 101 aufzuschwenken. Insbesondere kann, wenn die Vorsprünge 120 auf beiden Seiten ausgebildet sind, der Hebel 109 sicher zu einer bevorzugten Position geführt werden, sogar wenn der Hebel 109 verdreht ist.
Außerdem ist eine zweite Kerbe 137 unterhalb der Kerbe 135 ausgebildet. Diese Kerbe 137 empfängt den Führungsvorsprungsabschnitt 110 der Tintenpatrone und bringt diesen in Eingriff, gerade vor der Beendigung des Ladevorgangs, und verhindert, dass die Tintenpatrone sich in der Breitenrichtung verschiebt, während die Anbringung abgeschlossen wird. Zusätzlich sind in dieser Ausführungsform der Führungsvorsprungsabschnitt 110 und die Kerbe 137 jeweils auf der Tintenpatrone und auf dem Tintenpatronenunterbringungsabschnitt vorgesehen, um das Volumen der Tintenpatrone soviel wie möglich zu vergrößern. Es wird anerkannt werden, dass dieselben Vorteile des Führens der Tintenpatrone erzielt werden können, wenn die Kerbe 137 in der Tintenpatrone und der Vorsprungsabschnitt 110 an dem Tintenpatronenunterbringungsabschnitt ausgebildet ist.
Die andere Wandoberfläche des Patronenhalters ist an jedem Patronenunterbringungsbereich mit elastischen Kontakten 140 ausgebildet, welche die auf der an dem Vorsprungsabschnitt 112 befestigten Platine 115 ausgebildeten Elektroden 114 elektrisch kontaktieren, wenn der Anbringungshebel 132 in eine vorgegebene Position geschlossen wird.
In dieser Ausführungsform wird, wenn die Tintenpatrone 101 in Position mit einem vorgegebenen Bereich des Schlittens 130, wie in 18 gezeigt, ausgerichtet ist, die Tintenpatrone 101 an einer vorgegebenen Position gestoppt, an der die Tintenzuführöffnung 104 der Tintenpatrone 101 an der Tintenzuführnadel 138 des Schlittens 130 anliegt. Wenn die Tintenpatrone 101 in dieser Orientierung weiter nach unten bewegt wird, wie in 19 gezeigt, kontaktieren die Vorsprünge 120 auf jeder Seite des Hebels 109 der Tintenpatrone 101 die geneigte Oberfläche 135a, die den sich erweiternden Abschnitt bildet. Außerdem tritt der Führungsvorsprungsabschnitt 110 in die Kerbe 137 ein. Außerdem tritt die Tintenzuführnadel 138, die als ein Tintenzuführelement, das mit dem Aufzeichnungskopf 139 kommuniziert, dient, in die Tintenzuführöffnung 104 ein, um den Ventilkörper 6 gegen den Einfluss der Feder 5 anzuheben.
Wenn die Tintenpatrone 101 somit in eine vorgegebene Position gedrückt ist (19), wird der Hebel 109 um einen Bereich, der als ein Schwenkpunkt oder eine Drehachse dient, zu einer vorgegebenen äußeren Position durch den Einfluss der geneigten Oberfläche 135a des Schlittens 130 gedreht, und der Greifer 119 gegen den Eingriffsabschnitt 136 unter einer starken ausgeübten elastischen Kraft bewegt. In diesem Zustand kann, da die andere Seite der Tintenpatrone 101, d. h. eine Seite, wo die Wand 108 existiert, in gewissem Maße frei ist, die durch die Feder 5 gedrückte Tintenpatrone 101 sich etwas um Δθ um die Drehachse, d. h. einen Kontaktpunkt des Greifers 119 mit dem Eingriffsabschnitt 136, drehen.
In diesem Zustand bewegt sich, wenn der Anbringungshebel 132, wie in 20 gezeigt, gedreht und geschlossen wird, die schwenkbar gehaltene Seite des Anbringungshebels 132 nach unten zu einer vorgegebenen Position und drückt dann den Vorsprungsabschnitt 111 so herab, dass die Elektroden 114 und die elastischen Kontakte 140 eine geeignete elektrisch leitende Verbindung, wie in 17 gezeigt, herstellen. Gleichzeitig sind in dieser Lage beide Seiten (beide Seitenoberflächen) des unteren Vorsprungsabschnitts 112 durch auf dem Schlitten, wie in 16 gezeigt, angeordnete Rippen 134 eingeschränkt (und, wenn die Seitenoberflächen Vorsprünge, Rippen oder Kerben aufweisen, durch die zugehörige Struktur des Schlittens der Aufzeichnungsvorrichtung), und wird eine Bewegung in der senkrechten Richtung, d. h. der vertikalen Richtung in dieser Ausführungsform, durch den Anbringungshebel 132 über den Vorsprungsabschnitt 111 eingeschränkt. Folglich kann ein präziser und zuverlässiger Kontakt zwischen den mehreren Elektroden 114 und den mehreren elastischen Kontakten 140 aufrechterhalten werden. Zusätzlich können, falls die Seitenoberflächen des unteren Vorsprungsabschnitts 112 Vorsprünge aufweisen, wenn ein Abstand zwischen Apizes der Vorsprünge 112a' und 112b' gleich D2 festgelegt ist, wie in 14D gezeigt (das heißt ein Abstand zwischen den Seitenoberflächen des unteren Vorsprungsabschnitts 112 etwas kleiner als D2 festgelegt ist), flache Oberflächen der Rippen 134, wie in 16 gezeigt, mit den Vorsprüngen 112a' und 112b' zusammenwirken und diese einschränken. Das heißt die flachen Oberflächen der Rippen 134, wie in 16 ohne geeignet bemessene Schlitze gezeigt, können als die zugehörige Struktur des Schlittens der Aufzeichnungsvorrichtung bei dieser Abwandlung dienen. Falls die Seitenoberflächen des unteren Vorsprungsabschnitts 112 Kerben aufweisen, können die flachen Oberflächen der Rippen 134, wie in 16 gezeigt, mit den Teilen 112aa und 112bb der Seitenoberflächen 112a und 112b zusammenwirken und diese einschränken, wobei die Teile 112aa und 112bb an die Kerben 112a''' und 112b''' angrenzen und einen Abstand D2 dazwischen, wie in 14H gezeigt, aufweisen. Das heißt, die flachen Oberflächen der Rippen 134, wie in 16 ohne geeignet bemessene Vorsprünge oder Rippen gezeigt, können als die zugehörige Struktur des Schlittens der Aufzeichnungsvorrichtung in dieser Abwandlung dienen.
Andererseits wird, wenn die Tintenpatrone 101 von dem Schlitten 130 entfernt wird, der Anbringungshebel 132 von dem Hauptkörperabschnitt 131, wie in 19 gezeigt, gelöst. Dieser Vorgang bringt die andere Seite der Tintenpatrone 101, d. h. die Seite, wo die Wand 108 existiert, in einen in der vertikalen Richtung etwas freien Zustand, da der Vorsprungsabschnitt 111 auf der Wand 108 von dem Herabdrücken des Anbringungshebels 132 gelöst wird.
In diesem Zustand wird die Tintenpatrone 101 zum Beispiel mit dem Zeigefinger des Benutzers auf dem Hebel 109 und dem Daumen des Benutzers auf dem klemmenden Aussparungsabschnitt 102c gehalten, und wird der Hebel 109 so gedrückt und verformt, dass er in Richtung auf die Patronenseite bewegt wird (andere Finger könnten auch verwendet werden, um die Tintenpatrone 101 zu greifen). Wenn der Hebel 109 elastisch verformt wird, wird der Greifer 119 von dem Eingriffsabschnitt 136 des Halterhauptkörperabschnitts 131 gelöst. Die Tintenpatrone, welche die zuvor durch den Eingriffsabschnitt 136 gebotene Halterung verloren hat, bewegt sich um eine Entfernung ΔL in Reaktion auf die durch die Feder 5 (nicht gezeigt) in der Tintenzuführöffnung 104 ausgeübte Spannkraft etwas nach oben und der Greifer 119 auf dem Hebel 109 wird zu einer Position außerhalb des Bereichs des Eingriffsabschnitts 136 verschoben. In dieser Phase kann die Tintenpatrone 101 nach oben angehoben und von dem Schlitten 130 entfernt werden.
Deshalb werden während des Ersetzens einer Patrone auch andere Patronen von dem Herabdrücken des Anbringungshebels 132 gelöst. Das heißt jede der Tintenpatronen wird um einen kleinen Winkel Δθ gedreht, indem sie durch die Feder 5 in jeder der Tintenzuführöffnungen 104 gedrückt wird, und die Tintenpatronen werden wieder durch den Anbringungshebel 132 in die umgekehrte Richtung gedrückt und bewegt, wenn die Anbringung vollendet ist. Folglich werden die mehreren Elektroden 114 gegen jeweilige Kontakte 140 bewegt, um einen Kontaktfehler zu verhindern, der andernfalls durch Staub und Rost verursacht werden könnte.
Falls die Tintenpatrone nicht geeignet angebracht ist, d. h. in einem Zustand, bei dem der Vorsprung 119 des Hebels 109 nicht mit dem Eingriffsabschnitt 136 in Eingriff ist, stößt, wenn der Benutzer versucht, den Anbringungshebel 132 zu schließen, der Anbringungshebel 132 mit der Patrone 101, wie in 20 gezeigt, zusammen, so dass der Anbringungshebel 132 nicht zu einer Position bewegt werden kann, bei welcher der Hebel 132 festgehalten werden kann. Das heißt, falls der Vorsprung 119 des Hebels 109 mit dem Eingriffsabschnitt 136 in Eingriff ist, kann der Anbringungshebel 132 mit dem Schlitten durch Drehung um einen kleinen Winkel θ in Eingriff gebracht werden, aber falls der Hebel 109 gelöst ist, wird die Tintenpatrone um ΔL angehoben und deshalb bewirkt der Anbringungshebel 132 bei dem Versuch, die Tintenpatrone in diesen Zustand zu drehen eine große Verschiebung der Position der Tintenpatrone mit Bezug auf den Schlitten, was dazu führt, dass die Tintenpatronenwandoberflächen 107 und 108 an dem Schlitten anstoßen. Aus diesem Grund kann der Anbringungshebel 132 nicht mit einer normalen herabdrückenden Kraft bewegt werden. Folglich bemerkt der Benutzer die Tatsache, dass die Tintenpatrone nicht in der geeigneten Position angebracht ist und bringt deshalb die Tintenpatrone wieder an, indem er sie zu einer Position verschiebt, bei der ein Klick gehört oder gefühlt wird.
In der zuvor genannten Ausführungsform ist der Vorsprungsabschnitt 111, d. h. der durch den Anbringungshebel 132 zum Halten der Tintenpatrone zu drückende Hebelaufnahmeabschnitt, als ein getrenntes Element von dem Vorsprungsabschnitt 112, der als der Elektrodenbildungsabschnitt dient, konstruiert, um Material zu sparen und das Gewicht zu verringern. Jedoch kann, wie in 21A gezeigt, der Vorsprungsabschnitt 112, der als der Elektrodenbildungsabschnitt dient, so konstruiert sein, dass seine obere Oberfläche 111' sich an einer Position befindet, wo die obere Oberfläche 111' den Druck des Anbringungshebels 132 aufnimmt, um denselben Effekt zu bieten.
Gemäß dieser Ausführungsform kann sich der Vorsprungsabschnitt 112, wie in 21B gezeigt, so zu dem oberen Abschnitt erstrecken, dass die Größe der Oberfläche 113, wo die Elektroden 114 usw. ausgebildet sind, vergrößert wird und die Elektroden 114 mit größerem Raum angeordnet werden. Dies kann Kurzschlüsse unterbinden, die durch das Vorhandensein von Tinte oder dergleichen verursacht werden könnten, und einen zuverlässigen Kontakt mit den elastischen Kontaktelementen 140 der Aufzeichnungsvorrichtung bieten.
Merkmale der zuvor genannten Tintenpatronen gemäß der ersten und zweiten Ausführungsform werden in größerem Detail erörtert werden.
Mit weiterem Bezug auf 14A–B ist die Tintenpatrone 1, 101 so konstruiert, dass die Seitenoberfläche 8, 108, die im Wesentlichen parallel zu der Anordnungsrichtung ist, wenn die Tintenpatrone 1, 101 auf dem Patronenhalter angebracht ist, vertikal in der Patronenanbringungsrichtung gestreckt ist. Die Farbtintenpatrone gemäß sowohl der ersten als auch der zweiten Ausführungsform ist so bemessen, dass die Höhe H1 ungefähr fünfmal so groß wie die Patronenbreite (Dicke) D1 ist. Durch diese Struktur kann die Breite des Patronenhalters zum Anbringen von mehreren Tintenpatronen in der Patronenanordnungsrichtung, wie in 6 und 16 gezeigt, klein ausgebildet werden. Wiederum könnten auch andere Proportionen verwendet werden.
Ferner ist die Platine 15, 115 auf der vertikal gestreckten Seitenoberfläche 8, 108 an einer Stelle angeordnet, die so nahe an der unteren Oberfläche 3, 103 wie möglich liegt, und sind die Elektroden 14, 114 der Platine 15, 115 auf der Oberfläche der Platine 15, 115 an einer Stelle (einer unteren Abschnittsseite) nahe bei der unteren Oberfläche 3, 103 auf eine versetzte Weise angeordnet. Die Elektroden 14, 114 sind ferner so an dieser Stelle angeordnet, dass sie nahe zueinander liegen. Bei sowohl der ersten als auch der zweiten Ausführungsform sind die mehreren Elektroden 14, 114 (die zweiten Elektroden 14, 114 in sowohl der ersten als auch der zweiten Ausführungsform) konzentrisch und auf eine versetzte Weise so angeordnet, dass die untere Reihe der Elektroden 14, 114 an der unteren Oberfläche eine größere Länge als die obere Reihe der Elektroden 14, 114 aufweist. Da die mehreren Elektroden 14, 114 auf eine versetzte Weise angeordnet sind, gehen, wenn die elastischen Kontakte 41, 140 der Aufzeichnungsvorrichtung an den Elektroden 14, 114 anliegen, die mit den Oberseitenelektroden 142 (den Elektroden 41, 140 der oberen Reihe, die als die Elektroden 142 bezeichnet werden) zu kontaktierenden elastischen Kontakte 41, 140 durch Ausnehmungen oder Lücken zwischen den Unterseitenelektroden 141 (die Elektroden 41, 140 der unteren Reihe, die als die Elektroden 141 bezeichnet werden) hindurch, wie durch Ortslinien R in 3C gezeigt. Das heißt, sogar wenn die elastischen Kontakte 41, 140 der Aufzeichnungsvorrichtung entlang der Platine 15, 115 bewegt werden, während sie die Platine 15, 115 kontaktieren, bis die geeignete elektrische Verbindung hergestellt ist, kann verhindert werden, dass die elastischen Kontakte 41, 140 zum Kontakt mit den Elektroden 142 die Elektroden 141 während der Bewegung der elastischen Kontakte 41, 140 kontaktieren. Dementsprechend ist es möglich, die Beschädigung der in der Speichereinrichtung 18 gespeicherten Daten zu unterbinden, die andernfalls durch einen ungeeigneten Kontakt des elastischen Kontakts 41, 140 mit der Elektrode 41, 140 verursacht werden könnte. Ferner ist jede der Elektroden 14, 114 so gestaltet, dass sie eine gestreckte Form aufweist, die in der Patroneneinführrichtung länger ist, um einen Kurzschluss zwischen den angrenzenden Elektroden 14, 114 zu verhindern und eine zuverlässige elektrische Kommunikation herzustellen.
Bei sowohl der ersten als auch der zweiten Ausführungsform ist eine große Anzahl von Elektroden 14, 114 effizient so angeordnet, dass sie nahe zueinander auf der Seitenoberfläche 8, 108 angeordnet sind, welche die geringe Patronenbreite (Dicke) D1 aufweist, und ist die Platine 15, 115 an der tiefsten Positionsseite des Patronenhalters positioniert, wo ein Verschieben der Tintenpatrone in der Patroneneinführrichtung verringert ist. Dementsprechend können die Elektroden 14, 114 präzise positioniert werden. In dieser Anordnung sind die Elektroden 14, 114, da die untere Oberfläche der Patrone an der tiefsten Positionsseite angeordnet ist und die Tintenzuführöffnung 4, 104 an der unteren Oberfläche angeordnet ist, vorzugsweise auf einer der Seitenoberflächen angeordnet, um zu verhindern, dass Tinte von der Tintenzuführöffnung 4, 104 daran haftet. Besser noch sind die Elektroden 14, 114 auf der Seitenoberfläche 8, 108, weg von der Tintenzuführöffnung 4, 104, und nicht auf der Seitenoberfläche 7, 107, näher bei der Tintenzuführöffnung 4, 104, im Hinblick auf die Beseitigung des Tintenhaftproblems angeordnet.
Die Seitenwände 12b, 12c, 112a, 112b des Vorsprungsabschnitts 12, 112 sind jeweils so nahe wie möglich an den in Patronenbreitenrichtung linken und rechten Enden der Platine 15, 115 angeordnet und befinden sich vorzugsweise nahe bei den Enden der Elektrodenreihe. Durch diese Anordnung können die Elektroden 14, 114 präzise gegen die elastischen Kontakte 41, 140 des Patronenhalters 30, 130 positioniert werden.
Bei der zweiten Ausführungsform ist der Vorsprungsabschnitt 111, der als der Hebelaufnahmeabschnitt dient, zumindest oberhalb des Vorsprungsabschnitts 112 (an der hinteren Seite des Vorsprungsabschnitts 112 in der Patroneneinführrichtung) angeordnet, auf dem die Elektroden 114 angeordnet sind, so dass die Elektroden 114 ohne Ausüben einer Drehkraft auf die Elektroden 114 präzise positioniert werden. Der Vorsprungsabschnitt 111 ist vorzugsweise innerhalb der Breite der Elektrodenreihe angeordnet und besser noch an dem Zentrum der Elektrodenreihe und mit Bezug auf das Zentrum der Elektrodenreihe symmetrisch angeordnet.
Der Vorsprungsabschnitt 111, der als der Hebelaufnahmeabschnitt dient, ist so bemessen, dass die Vorsprungshöhe h1 von der Seitenoberfläche der Patrone kleiner als die Vorsprungshöhe h2 des Vorsprungsabschnitts 112 ist, wie in 14B gesehen werden kann. Diese Anordnung macht es möglich, einen Abschnitt des Patronenhalters in der Nähe des Vorsprungsabschnitts so zu gestalten, dass er näher an der Patrone liegt, um dadurch eine Zunahme der Größe des Patronenhalters zu verhindern. Ferner kann die Steifheit des Vorsprungsabschnitts 111 vergrößert werden, um zu gewährleisten, dass der Vorsprungsabschnitt 111 nicht übermäßig verformt wird, wenn die Tintenpatrone durch den Hebel des Patronenhalters positioniert wird. Außerdem ist der Vorsprungsabschnitt 111 integral mit dem Gehäusehauptkörper ausgebildet, wodurch seine Steifheit vergrößert wird und die Bildung des Vorsprungsabschnitts 111 mit hoher Positionsgenauigkeit ermöglicht wird. Diese Anordnung trägt auch zu der sicheren Verbindung zwischen den Elektroden und den elastischen Kontakten bei.
Zumindest die mit dem Hebel zu kontaktierende Oberfläche des Vorsprungsabschnitts 111 ist so ausgebildet, dass sie sich in der Richtung senkrecht zu der Oberfläche, auf der die Elektroden 114 ausgebildet sind, erstreckt. Durch diese Anordnung kann die Patronendrückrichtung des Hebels parallel zu der Oberfläche, auf der die Elektroden ausgebildet sind, festgelegt werden, so dass die sichere Verbindung zwischen den Elektroden 114 und den elastischen Kontakten 140 verwirklicht werden kann. Bei der Patrone gemäß der zweiten Ausführungsform ist die mit dem Hebel zu kontaktierende Oberfläche des Vorsprungsabschnitts 111 im Wesentlichen parallel zu der unteren Oberfläche oder im Wesentlichen senkrecht zu der Oberfläche, auf welcher der Vorsprungsabschnitt 111 ausgebildet ist, festgelegt, und ist die Oberfläche, auf der die Elektroden 114 ausgebildet sind, im Wesentlichen senkrecht zu der unteren Oberfläche oder im Wesentlichen parallel zu der Seitenoberfläche, auf welcher der Vorsprungsabschnitt 111 ausgebildet ist, festgelegt.
Sowohl bei der ersten, als auch der zweiten Ausführungsform ist die Breite D2 des Vorsprungsabschnitts 12, 112 kleiner als die Breite D1 des Patronenhauptkörpers und wird ein Raum Δd1 (siehe 6B und 14B) zwischen dem Vorsprungsabschnitt 12, 112 und der Seitenoberfläche der Patrone als ein Bereich zum Einführen einer Rippe 34, 134 darin verwendet, die in dem Patronenhalter 30, 130 zum Positionieren der Elektroden 14, 114 der Patrone, wie in 6A und 16 gezeigt, ausgebildet ist. Dies macht es möglich, ein Element zur präzisen Positionierung der Elektroden 14, 114 zu dem Patronenhalter 30, 130 auszubilden, ohne unnötigerweise einen Abstand L zwischen den angrenzenden Tintenpatronen zu vergrößern, wie in 6B gezeigt.
Vorzugsweise ist der Vorsprungsabschnitt 112 zu einer Seite in der Breitenrichtung der Patrone 1, 101 versetzt. Dies macht es möglich, eine Seitenoberfläche 12c, 112b des Vorsprungsabschnitts 12, 112 im Wesentlichen auf gleicher Ebene mit der Seitenwand des Patronenhauptkörpers festzulegen und daher kann die Seitenwand, die der angrenzenden Tintenpatrone gegenüber liegt, auch verwendet werden, um die Tintenpatrone zu positionieren. Ferner kann durch diese Anordnung in dem Fall der durch den Behälterhauptkörper 2a, 102a und den Deckel 2b, 102b, die gemäß der ersten und zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung miteinander verbunden sind, konstruierten Tintenpatrone ein Befestigungsabschnitt zum Befestigen des Vorsprungsabschnitts 12, 112 auf dem Behälterhauptkörper 2a, 102a ausgebildet werden und kann deshalb der Vorsprungsabschnitt 12, 112 mit hoher Präzision mit dem Behälterhauptkörper 2a, 102a verbunden oder an diesem befestigt werden.
Bei der zweiten Ausführungsform liegt vorzugsweise die Position des Vorsprungsabschnitts 111 im Wesentlichen auf demselben Niveau in der Patroneneinführrichtung wie die Position des Greifabschnitts 119 des Hebels 109, der auf der Seitenwand ausgebildet ist, die gegenüber der Seitenwand liegt, auf welcher der Vorsprungsabschnitt 111 ausgebildet ist. Durch diese Anordnung wird die Tintenpatrone und besonders die Tintenzuführöffnung 104 keiner unnötigen Kraft in der Drehrichtung oder dergleichen ausgesetzt und somit verhindert dies eine Beschädigung der Tintenzuführnadel des Patronenhalters.
22A, 22B, 23A und 23B zeigen eine dritte Ausführungsform einer Farbtintenpatrone gemäß der vorliegenden Erfindung, die im Allgemeinen die gleiche Struktur, wie die der bei der zweiten Ausführungsform mit Bezug auf 14 erörterten Tintenpatrone aufweist. Ein Merkmal der dritten Ausführungsform ist ein Kennzeichnungsstück 60, das vorgesehen ist, um eine fehlerhafte Anbringung der Tintenpatrone zu verhindern.
Das Kennzeichnungsstück 60 zur Verhinderung einer fehlerhaften Anbringung verhindert eine fehlerhafte Einführung durch Zusammenwirken mit einer in einer Tintenpatroneneinführungsöffnungsseite des Schlittens ausgebildeten Kerbe. Würde ein Benutzer versuchen, die falsche Tintenpatrone anzubringen, könnte das Kennzeichnungsstück (die Kennzeichnungsstücke) 60 nicht in die Kerbe(n) eintreten und würde dadurch verhindert, dass die Tintenzuführöffnung der Tintenpatrone sich zu einer Position in Eingriff mit der Tintenzuführnadel bewegt. Außerdem könnten die Elektroden 114 keinen Kontakt mit den elastischen Kontaktelementen 140 herstellen.
Diese Kennzeichnungsstücke 60 erstrecken sich vorzugsweise über die Oberfläche 113, auf der die elektrischen Kontakte angeordnet sind, hinaus. Auf diese Weise verhindern, wenn die Tintenpatrone 101 gegen eine andere Oberfläche platziert wird, die Kennzeichnungsstücke 60, dass diese andere Oberfläche an den elektrischen Kontakten anschlägt, und so helfen die Kennzeichnungsstücke, indem sie über die Ebene der elektrischen Kontakte hinaus hervorstehen, dabei, zu verhindern, dass Objekte gegen die elektrischen Kontakte schlagen und diese beschädigen.
Ein weiterer Vorteil, wenn ein oder mehrere Kennzeichnungsstücke 60 vorhanden sind, ist, dass sie so angeordnet werden können, dass sie in Ebenen liegen, die annähernd parallel zu den Seiten des Vorsprungs 112 der Tintenpatrone 101 sind (dies sind die Seiten, die parallel zu den großen Seiten des Tintenbehälters sind), und sie somit auch dabei helfen können, die Tintenpatrone 101 in einer gewünschten Position zu befestigen und eine seitliche Verschiebung davon zu verhindern. Dieser Effekt ist bemerkenswert, wenn mehrere Kennzeichnungsstücke 60 vorgesehen sind.
24A–B und 25A–C zeigen eine weitere Ausführungsform der Tintenpatrone der Erfindung. Ähnlich zu der mit Bezug auf die erste Ausführungsform erörterten Schwarztintenpatrone 1 unterscheidet sich der Behälterkörper 102a' dieser Schwarztintenpatrone 101' in der Tiefe (Dicke) d3 und deshalb in der Kapazität von dem der zuvor genannten Tintenpatrone 101, aber die anderen Strukturen, wie zum Beispiel der Deckelkörper 102b der Tintenpatrone 101', weisen die gleiche Konfiguration, wie diese der zuvor genannten Tintenpatrone 101 auf. Unter Berücksichtigung dieses Unterschieds der Tintenpatronenbreite ist der Vorsprungsabschnitt 112 an einer Position ausgebildet, die in der Richtung der Breite zu einer Seite eines Behälterkörpers 102a' um Δd2 versetzt ist. Der Mittelpunkt der Elektrodengruppe 114 in Breitenrichtung ist geeignet so angeordnet, dass er auf einer Linie C' positioniert ist, die parallel zu einer Mittelachse C einer Tintenzuführöffnung 104' wie bei der zuvor genannten Tintenpatrone 101 ist.
Da die Form des bei der Schwarztintenpatrone 101' verwendeten Behälterkörpers sich von der Form des bei der Farbtintenpatrone 101 verwendeten Behälterkörpers unterscheidet, ist es nicht notwendig, das Kennzeichnungsstück 60 zur Verhinderung einer fehlerhaften Einführung der Schwarztintenpatrone 101 zu verwenden und kann somit diese Struktur weggelassen werden. Jedoch wird vorzugsweise das Kennzeichnungsstück (die Kennzeichnungsstücke) 60 auf der Schwarztintenpatrone 101' behalten, da das Kennzeichnungsstück (die Kennzeichnungsstücke) als ein Führungselement dient, das auf eine ähnliche Weise zu dem Vorsprungsabschnitt 110 funktioniert, und somit nicht nur eine Kennzeichnungsfunktion aufweist.
Ferner ist es, um Hochqualitätsdrucken zu verwirklichen, möglich, zwei Arten von schwarzer Tinte, nämlich dunkelschwarze Tinte und hellschwarze Tinte, zu verwenden. In diesem Fall kann (können) das Kennzeichnungsstück (die Kennzeichnungsstücke) 60 als ein Element verwendet werden, das kennzeichnet, ob die Tinte in der Patrone dunkelschwarze oder hellschwarze Tinte ist.
Bei dieser Ausführungsform sind das Kennzeichnungsstück (die Kennzeichnungsstücke) 60 zur Verhinderung einer fehlerhaften Anbringung und der Vorsprungsabschnitt 112 mit der Oberfläche 113, an der die zuvor genannte Platine 115 befestigt wird, als ein integraler Block 61 ausgebildet. Der Block 61 ist vorzugsweise ein getrenntes Element, das separat von den Tintenpatronenkomponenten, d. h. dem Behälterhauptkörper 102a, dem Deckelelement 103, der Tintenzuführöffnung 104, dem Hebel 109 und dem Vorsprungsabschnitt 111 ist. Der Block 61 ist auf der Tintenpatrone unterhalb des Vorsprungsabschnitts 111, der durch den Patronenhaltanbringungshebel 132 gedrückt wird, angebracht.
Da der Vorsprungsabschnitt 112 zum Befestigen der Platine 115 und das Kennzeichnungsstück 60 als ein Block 61 ausgebildet sind, der auf diese Weise ein separates Element von der Tintenpatrone ist, kann eine Tintenpatrone entsprechend einer Tintenfarbe durch einfaches Anbringen eines geeigneten Blocks 61, der aus einer bestehenden Sammlung von verschiedenen Blöcken 61 gewählt wird, die vorbereitet wurden, um den verschiedenen Tintenfarben zu entsprechen, auf dem Behälterhauptkörper 102a konstruiert werden, sogar wenn die Tintenpatronenkomponenten, wie zum Beispiel der Behälterhauptkörper 102a, das Deckelelement 103, die Tintenzuführöffnung 104, der Hebel 109 und der Vorsprungsabschnitt 111 mit standardisierten Formen durch Spritzgießen unter Verwendung derselben Gussformen ausgebildet werden.
Der Vorsprungsabschnitt 112, auf dem die Platine 115 befestigt wird, ist auf dem Block 61, der das separate Element ist, ausgebildet. Deshalb kann der Block 61, der im Vergleich zu dem Behälterhauptkörper, der die Tintenpatrone bildet, leicht gehalten wird, an einer automatisierten Zusammenbaueinrichtung fixiert werden, und kann die Platine 115 an dem Block 61 auf eine automatisierte Weise angebracht werden.
Ferner ist es möglich, in das Speicherelement der Platine zu schreibende Tintenfarbeninformation usw. zu überprüfen, während das Kennzeichnungsstück zur Verhinderung einer fehlerhaften Einführung bestätigt wird, wodurch eine Nichtübereinstimmung zwischen dem Kennzeichnungsstück und den Daten des Speicherelements unterbunden wird.
26A–D zeigen eine Ausführungsform des Blocks 61 für die zuvor genannte Farbtintenpatrone. Ein Ende des Blocks 61 ist mit den Kennzeichnungsstücken 60 an vorgegebenen Positionen, d. h. Positionen, die in dem Schlitten zur Bezeichnung einer bestimmten Tintenfarbe ausgebildeten Kerben entsprechen, ausgebildet. Das andere Ende des Blocks 61 ist mit einem Vorsprungsabschnitt 62 ausgebildet, der die Oberfläche definiert, auf der die Platine 15 befestigt wird.
Eine hintere Oberfläche 63 des Blocks 61 ist mit einem Positionierungsvorsprung 63a ausgebildet, der in eine entsprechende an einer vorgegebenen Position in dem Behälterhauptkörper 102a ausgebildete Positionierungsaussparung eingeführt wird. Aussparungsabschnitte 64 sind in einer vorderen Oberfläche des Blocks 61 ausgebildet, die jeweils mit Eingriffslöchern 64a versehen sind, durch die Vorsprünge 102e (in 29A und 29B gezeigt), des Behälterhauptkörpers 102 hindurchtreten können.
Bei dieser Anordnung wird der Block 61 an seiner Position durch Einführen der Positionierungsvorsprünge 63a in die in dem Behälterhauptkörper 102a ausgebildeten Positionierungsaussparungen 102d (29A und 29B) und durch thermisches Verbinden der Vorsprünge 102e des Behälterhauptkörpers 102, die durch die Durchgangslöcher 64a hervorstehen, befestigt. Zusätzlich kann derselbe Effekt erzielt werden, sogar wenn das Verbinden des Blocks unter Verwendung eines Haftmittels oder durch Presspassen der hervorstehenden und ausgesparten Abschnitte durchgeführt wird.
Um die Farbe der Tinte in einer Patrone zu kennzeichnen, kann die Anzahl der Kennzeichnungsstücke 60 Farbe für Farbe geändert werden. Alternativ, wie in 27A–D gezeigt, kann ein Abstand zwischen den zwei Kennzeichnungsstücken 60 Farbe für Farbe geändert werden, so dass jede Farbtinte eine bestimmte Anordnung der Kennzeichnungsstücke aufweist, sogar obwohl die Anzahl der Kennzeichnungsstücke 60 dieselbe ist.
Wie in 28A–D gezeigt, unterscheidet sich der Block 61 für die Schwarztintenpatrone in der Anzahl der Kennzeichnungsstücke 60, die an dem einen Ende davon ausgebildet sind, und darin, dass das Kennzeichnungsstück 60 eine größere Breite w als das in 27A–D gezeigte Kennzeichnungsstück 60 aufweist. Andere Strukturen sind ähnlich zu denen der Farbtintenpatrone konstruiert, das heißt der Vorsprungsabschnitt 62, der die Oberfläche 113 bildet, auf der die Platine 115 befestigt wird, der auf der hinteren Oberfläche 63 ausgebildete Vorsprung 63a und die Durchgangslöcher 64a, in welche die Vorsprünge 102e des Behälterhauptkörpers 102a eingepasst werden.
Die Anzahl der Tintenpatronen, die gekennzeichnet werden können, kann durch Verändern der Breite des Kennzeichnungsstücks 60 an sich, Verändern der Anzahl der darauf angeordneten Kennzeichnungsstücke und Verändern des Abstands zwischen aneinander angrenzenden Kennzeichnungsstücken 60, um den verschiedenen Arten von Tinte zu entsprechen, vergrößert werden.
In der zuvor genannten Ausführungsform wird der Block konstruiert, während die Befestigung der Platine darauf berücksichtigt wird. Für den Fall einer Tintenpatrone, welche die Platine nicht benötigt, kann der Block so konstruiert werden, dass er nur das Kennzeichnungsstück (die Kennzeichnungsstücke) aufweist. Es ist klar, dass diese Konstruktion auch dieselben Vorteile bietet.
Obwohl die vorliegende Erfindung im Detail beschrieben und veranschaulicht wurde, wird klar verstanden, dass dies lediglich als Veranschaulichung und Beispiel dient und nicht als eine Einschränkung verstanden werden sollte, wobei der Umfang der vorliegenden Erfindung nur durch die Bestimmungen der angefügten Ansprüche definiert wird.

Claims

Tintenpatrone zur Anbringung an einer Aufzeichnungsvorrichtung, wobei die Tintenpatrone umfasst: eine Vorderseite (7, 107), eine Rückseite (8, 108), ein oberes Ende und ein unteres Ende (3, 103); eine in dem unteren Ende (3, 103) ausgebildete Tinten-zuführöffnung (4, 104), wobei die Tintenzuführöffnung (4, 104) eine Achse aufweist; ein Rückhalteelement (9, 109), das einen hervorstehenden Eingriffsabschnitt (19, 119) aufweist; einen ersten Vorsprung (12, 112), der eine in einer zur Achse parallelen Ebene liegende Oberfläche (13, 113) aufweist; eine auf der Tintenpatrone angeordnete Speichereinheit; und eine Mehrzahl von auf der Oberfläche (13, 113) angeordneten Elektroden (14, 114), von denen zumindest einige in elektrischer Kommunikation mit der Speichereinheit sind; wobei die Tintenzuführöffnung (4, 104) näher an der Vorderseite (7, 107) als an der Rückseite (8, 108) angeordnet ist; und dadurch gekennzeichnet ist, dass: der erste Vorsprung auf der Rückseite näher an dem unteren Ende als an dem oberen Ende angeordnet ist, wobei sich der Vorsprung von der Vorderseite weg erstreckt.
Tintenpatrone nach Anspruch 1, bei der der erste Vorsprung (112) eine Mehrzahl von Seitenteilen (112a, 112b) aufweist, um in der Position eingeschränkt zu sein wenn die Tintenpatrone an der Aufzeichnungsvorrichtung angebracht wird.
Tintenpatrone nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der eine Breite des ersten Vorsprungs (12, 112) schmaler als eine Breite der Tintenpatrone ist.
Tintenpatrone nach einem der vorhergehenden Ansprüche, die ferner ein in der Tintenzuführöffnung (4, 104) angeordnetes elastisches Abdichtungselement aufweist, zum Eingriff mit einem Tintenzuführelement der Aufzeichnungsvorrichtung, wenn die Tintenpatrone an der Aufzeichnungsvorrichtung angebracht wird.
Tintenpatrone nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Elektroden (14, 114) in mindestens zwei Reihen angeordnet sind, und die Reihen senkrecht zu der Achse der Tintenzuführöffnung (4, 104) sind.
Tintenpatrone nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Elektroden (14, 114) und die Speichereinheit auf einer Platine (15, 115) angeordnet sind, die auf der Oberfläche (13, 113) des ersten Vorsprungs (112) angebracht ist, wobei die Oberfläche (13, 113) parallel zu einer Einführrichtung der Tintenpatrone in die Aufzeichnungsvorrichtung ist, und die Elektroden (14, 114) auf einer freigelegten Oberflächenseite der Platine (15, 115) ausgebildet sind.
Tintenpatrone nach Anspruch 6, bei der die Elektroden (14, 114) auf der Platine (15, 115) an einer versetzten Stelle, die näher an dem unteren Ende (3, 103) als an dem oberen Ende ist, angeordnet sind.
Tintenpatrone nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der jede der Elektroden (14, 114) eine vertikal gestreckte Form hat, so dass eine Länge jeder der Elektroden (14, 114) in einer vertikalen Richtung größer ist als eine Länge jeder der Elektroden (14, 114) in einer seitlichen Richtung, senkrecht zu der vertikalen Richtung.
Tintenpatrone nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Rückhalteelement (9, 109) elastisch verformbar ist.
Tintenpatrone nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Rückhalteelement (9, 109) einen Hebel beinhaltet, der den Eingriffsabschnitt (19, 119) hat, der mit einem Aufnahmeteil (38) der Aufzeichnungsvorrichtung in Eingriff bringbar ist, und der Hebel (9, 109) ein elastisches Element umfasst, das die Tintenpatrone in Richtung auf die Seite des ersten Vorsprungs drängt.
Tintenpatrone nach Anspruch 10, bei welcher der Hebel (9, 109) mindestens einen zweiten Vorsprung aufweist, der einen oberen Teil des Hebels nach außen hin spannt, während die Patrone an der Aufzeichnungsvorrichtung angebracht wird.
Tintenpatrone nach Anspruch 11, bei welcher der zumindest eine zweite Vorsprung zwei Seitenvorsprünge (20, 120) beinhaltet, wobei die Seitenvorsprünge jeweils auf jeder Seitenoberfläche des Hebels (9, 109) angeordnet sind.
Tintenpatrone nach einem der vorhergehenden Ansprüche, die eine gedrückte Oberfläche umfasst, die in einer zu dem unteren Ende (3, 103) parallelen Ebene liegt, wobei die gedrückte Oberfläche so positioniert ist, dass eine Struktur (40, 132) des Tintenstrahldruckers die gedrückte Oberfläche kontaktiert und die gedrückte Oberfläche in Richtung des unteren Endes drückt, wenn die Tintenpatrone in einem Tintenstrahldrucker angebracht wird.
Tintenpatrone nach Anspruch 13, bei der sich die gedrückte Oberfläche (12a) auf dem ersten Vorsprung (12) befindet.
Tintenpatrone nach Anspruch 14, bei der die gedrückte Oberfläche (12a) eine obere Oberfläche des ersten Vorsprungs (12) ist, und bei der, wenn die Tintenpatrone an der Aufzeichnungsvorrichtung angebracht wird, die obere Oberfläche (12a) durch ein positionseinschränkendes elastisches Stück (40), das Teil eines Drückelements der Aufzeichnungsvorrichtung ist, in Richtung des unteren Endes gedrückt wird.
Tintenpatrone nach Anspruch 13, die ferner eine Ausstülpung (111) umfasst, die sich von der Rückseite erstreckt, wobei sich die Ausstülpung (111) näher an dem oberen Ende befindet als der erste Vorsprung, wobei die gedrückte Oberfläche sich auf der Ausstülpung (111) befindet.
Tintenpatrone nach Anspruch 16, bei der die Ausstülpung (111) so angeordnet und konstruiert ist, dass sie durch einen Patronenhalteanbringungshebel (132), der Teil der Aufzeichnungsvorrichtung ist, in Richtung auf das untere Ende (3) gedrückt wird.
Tintenpatrone nach Anspruch 17, bei der sich die Ausstülpung (111) innerhalb eines Bereichs befindet, der durch die äußersten Elektroden definiert ist und zwischen ihnen liegt, in einer Richtung, die senkrecht zu einer Einführrichtung der Tintenpatrone in die Aufzeichnungsvorrichtung ist und die parallel zur Rückseite (8, 108) ist.
Tintenpatrone nach einem der Ansprüche 16 bis 18, bei der eine Höhe der Ausstülpung (111) von der Rückseite (8) aus kleiner ist als eine Höhe des ersten Vorsprungs (12, 112) von der Rückseite (8) aus.
Tintenpatrone nach einem der Ansprüche 16 bis 19, bei der die gedrückte Oberfläche der Ausstülpung (111) sich zumindest teilweise senkrecht zu der Oberfläche (13, 113) erstreckt, auf der die Elektroden (14, 114) ausgebildet sind.
Tintenpatrone nach einem der Ansprüche 16 bis 20, bei der die Ausstülpung (111) mit dem ersten Vorsprung (12, 112), auf dem die Elektroden (14, 114) angeordnet sind, integral ausgebildet ist.
Tintenpatrone nach einem der Ansprüche 2 bis 21, die ferner zumindest einen dritten Vorsprung und/oder eine Erhöhung und/oder eine Kerbe, auf einem der Seitenteile (112a, 112b) des ersten Vorsprungs (112) ausgebildet, umfasst.
Tintenpatrone nach einem der Ansprüche 2 bis 22, die ferner erstens entweder einen dritten Vorsprung, eine Erhöhung oder eine Kerbe, auf einem ersten Seitenteil (112a) ausgebildet, und zweitens entweder einen dritten Vorsprung, eine Erhöhung und eine Kerbe, auf einem zweiten Seitenteil (112b) des ersten Vorsprungs (112) ausgebildet, umfasst.
Tintenpatrone nach einem der Ansprüche 2 bis 23, bei der die Seitenteile (112a, 112b) des ersten Vorsprungs (112) jeweils Seitenoberflächen definieren, die parallel zu einer Einführrichtung der Tintenpatrone in die Aufzeichnungsvorrichtung sind.
Tintenpatrone nach einem der vorhergehenden Ansprüche, die ferner einen Kennzeichnungsvorsprung (61) umfasst, der sich von der Rückseite (8, 108), an einer Stelle, die sich zwischen dem oberen Ende und dem ersten Vorsprung (12, 112) befindet, nach außen erstreckt.
Tintenpatrone nach Anspruch 25, wobei der Kennzeichnungsvorsprung (61) sich nach außen, vorbei an der Ebene in der die Oberfläche (13, 113) liegt, erstreckt.
Tintenpatrone nach Anspruch 25 oder 26, bei der zumindest eine Form und/oder eine Breite und/oder eine Länge des Kennzeichnungsvorsprungs (61) einer Eigenschaft einer in dem Tintenbehälter aufgenommenen Tinte entspricht.
Tintenpatrone nach Anspruch 25, 26 oder 27, falls abhängig von Anspruch 16, bei welcher der Kennzeichnungsvorsprung (61) zwischen dem ersten Vorsprung (12) und der Ausstülpung (111) angeordnet ist.
Tintenpatrone nach einem der Ansprüche 25 bis 28, bei welcher der Kennzeichnungsvorsprung (61) als ein Block konstruiert ist, der an der Tintenpatrone mit einem Fixierungselement angebracht ist.
Tintenpatrone nach Anspruch 29, bei welcher der Kennzeichnungsvorsprung (61) und der erste Vorsprung (12, 112) als ein einheitlicher Block konstruiert sind, der an der Tintenpatrone mit einem Fixierungselement angebracht ist.
Tintenpatrone nach einem der Ansprüche 25 bis 30, bei der ein fernes Ende des Kennzeichnungsvorsprungs (61) nach außen über die Oberfläche (13, 113), auf der die Elektroden (14, 114) ausgebildet sind, hinaus, hervorsteht.
Tintenpatrone nach einem der Ansprüche 25 bis 31, bei der mehrere Kennzeichnungsvorsprünge (61) angeordnet ist.
Tintenpatrone nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Rückhalteelement (9, 109) auf der Vorderseite (7) angeordnet ist.