DE60320152T2

DE60320152T2 - Tintenstrahlaufzeichnungsgerät und Tintenpatrone

Info

Publication number: DE60320152T2
Application number: DE60320152T
Authority: DE
Inventors: Kazumasa Harada; Kazuhiro Hashii; Atsuhiko Takeuchi
Original assignee: Seiko Epson Corp
Current assignee: Seiko Epson Corp
Priority date: 2002-06-17
Filing date: 2003-06-17
Publication date: 2009-05-20
Anticipated expiration: 2023-06-18
Also published as: SG152058A1; FR2841177B1; AU2006201249A1; CN100382971C; DK1375159T3; KR100960758B1; US20050116998A1; EP1375159B1; SG111112A1; CA2432674C; ATE327103T1; GB0314056D0; SI1375159T1; BR0301711A; BR0301711B1; EP1375159B8; KR100973382B1; DE60320152D1; GB2391200B; NZ526541A

Description

Hintergrund der Erfindung
1. GEBIET DER ERFINDUNG
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung, die mit einem Aufzeichnungskopf zum Ausstoßen von Tintentröpfchen auf ein Aufzeichnungsmedium als Antwort auf ein Drucksignal angepasst ist, und ferner eine Tintenkartusche, die in dieser Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung verwendet wird.
2. BESCHREIBUNG DES STANDES DER TECHNIK
Eine Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung weist einen Aufzeichnungskopf zum Ausstoßen von Tintentröpfchen auf. Dieser Kopf ist auf einem Schlitten angebracht, der sich relativ zum Aufzeichnungsmedium hin- und herbewegt. Die Aufzeichnungsvorrichtung, die gegenwärtig erhältlich ist, ist so gestaltet, dass Tinte zu dem Aufzeichnungskopf von einer Tintenkartusche mittels eines Tintenkanals, wie beispielsweise ein Röhrchen, zugeführt wird oder dass Tinte zum Aufzeichnungskopf mittels einer Tintenzuführnadel zugeführt wird, die auf dem Schlitten ausgebildet ist, wo eine Tintenkartusche angebracht ist.
Jede dieser Arten verwendet eine Anordnung, in der ein Tintenabgabeelement, wie beispielsweise die Tintenzuführnadel, der Hauptkörperseite in einen Tintenzuführanschluss der Tintenkartusche eingebracht oder mit dieser verbunden wird, und folglich müssen die Tintenkartusche und das Tintenabgabeelement zuverlässig miteinander verbunden und befestigt sein, um ein ungewolltes Trennen zwischen denen zu vermeiden. Zu diesem Zweck ist es im Stand der Technik notwendig, ein Element zu Befestigen der Tintenkartusche an dem Kartuschenaufnahmeabschnitt vorzusehen.
Die Anordnung, die das vorgenannte Befestigungselement verwendet, benötigt allerdings zwei Arbeitschritte, d. h. ein Anbringen eines Tintenzuführanschlusses der Tintenkartusche an ein Kopplungselement, das an einem Ende des Tintenzuführwegs ausgebildet ist, und danach Befestigen der Kartusche durch das Befestigungselement. Folglich ist die Abfolge der Arbeitsschritte zum Anbringen mühselig durchzuführen. Ferner verkompliziert die Notwendigkeit des Befestigungselements die Struktur.
Die EP-A-1 000 749 offenbart eine Vorrichtung gemäß des Oberbegriffs von Anspruch 1.
ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG
Im Hinblick auf diese Probleme wurde die vorliegende Erfindung gemacht. Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung bereitzustellen, die einer Tintenkartusche erlaubt, an den Tintenkartuschenaufnahmeabschnitt durch Hineindrücken der Tintenkartusche in der Anbringrichtung einfach befestigt zu werden.
Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Tintenkartusche bereitzustellen, die für die oben beschriebene Aufzeichnungsvorrichtung angepasst ist.
Um diese Probleme zu lösen, umfasst die Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung die Merkmale des Anspruchs 1.
Eine Tintenkartusche gemäß der vorliegenden Erfindung umfasst die Merkmale des Anspruchs 7.
Gemäß der vorliegenden Erfindung wird, wenn die Kartusche angebracht wird, die Tintenkartusche gegen das elastische Drängmittel so gedrückt, dass die Kartusche in der vorbestimmten Position durch die Wirkung des einmaldruckartigen Befestigungselements und die Vorspannkraft des elastischen Drängmittels gehalten wird. Wenn die Tintenkartusche gelöst bzw. entfernt wird, wird die Tintenkartusche gegen die Vorspannkraft hineingedrückt. Dadurch wird das einmaldruck-artige Befestigungselement gelöst, und folglich wird die Tintenkartusche in der Entfernungsrichtung entgegen der Einbringrichtung durch die Vorspannkraft bewegt.
Folglich kann, wenn die Kartusche installiert wird, die Tintenkartusche in einer vorbestimmten Position einfach durch Eindrücken der Kartusche gegen das elastische Mittel gehalten werden. Ferner kann die Tintenkartusche durch Eindrücken derselben gegen die Vorspannkraft so gelöst werden, dass die Tintenkartusche in der Entfernungsrichtung durch die Vorspannkraft bewegt werden kann. Ferner kann auf das Befestigungsmittel, wie beispielsweise ein Abdeckelement zum Befestigen der Kartusche am Kartuschenaufnahmebereich, verzichtet werden, und ferner kann die Tintenkartusche einfach herausgenommen werden.
Gemäß der bevorzugten Ausführungsform, die in Anspruch 11 beansprucht wird, kann eine vereinfachte Struktur realisiert werden, da ein zusätzliches Element, d. h. eine Feder zum Vorspannen der Tintenkartusche, nicht notwendig ist.
Gemäß der bevorzugten Ausführungsform, die in Anspruch 3 oder 16 beansprucht wird, kann, aufgrund des Freiraums zwischen dem Totpunkt und der Halteposition, die Dichtung des Tintenzuführanschlusses zuverlässig in einen engen Kontakt mit der Tintenzuführnadel gebracht werden, um die Luftdichtigkeit zu verbessern. Ferner kann Tinte zwischen die Dichtung und die Tintenzuführnadel während des Entfernens strömen, um die Reibung zu verringern, so dass die Tintenkartusche sicher lediglich mittels gespeicherter Kraft des elastischen Drängmittels herausgenommen werden kann.
Gemäß der bevorzugten Ausführungsform, die in einem der Ansprüche 14 und 15 beansprucht wird, kann der Bereich so nah wie möglich zum Tintenzuführanschluss als ein Haltebereich der Tintenkartusche verwendet werden, und folglich ist es möglich, die Verschiebung der Tintenkartusche zu eliminieren, die durch eine äußere Kraft verursacht wird, und eine entgegengesetzte Wirkung an dem Verbindungsabschnitt zwischen dem Tintenzuführanschluss und der Tintenzuführnadel zu verringern.
KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
1 ist eine perspektivische Ansicht, die eine Ausführungsform einer Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung zeiget.
2 ist eine perspektivische Ansicht, welche die Struktur eines Kartuschenaufnahmehalters eines Schlittens zeigt, der eine Komponente der Tintenaufzeichnungsvorrichtung ist.
3A ist eine perspektivische Ansicht, die eine Ausführungsform eines Befestigungsvorsprungs zeigt; 3B ist eine perspektivische Ansicht, die einen Anbringzustand des Befestigungsvorsprungs an einer Vorderseite auf einer vertikalen Wand in dem Halter zeigt, und 3C ist eine perspektivische Ansicht, die den Anbringzustand des Befestigungsvorsprungs an einer Rückseite auf der vertikalen Wand in dem Halter zeigt.
4A und 4B sind perspektivische Ansichten von Ausführungsformen einer Tintenkartusche, die für die Aufzeichnungsvorrichtung angepasst sind.
5 ist eine Querschnittsansicht der Tintenkartusche, die durch den Tintenzuführanschluss genommen ist und in der die Kartusche auf dem Schlitten angebracht ist.
6 ist eine vergrößerte perspektivische Ansicht eines Befestigungselements, das in der Tintenkartusche ausgebildet ist.
7(I) und 7(II) sind Ansichten, die die erste Hälfte von Schritten darstellen, die durchgeführt werden, wenn die Tintenkartusche angebracht wird.
8(I) und 8(II) sind Ansichten, welche die letzte Hälfte von Schritten darstellen, die durchgeführt werden, wenn die Tintenkartusche angebracht wird.
9(I) und 9(II) sind Ansichten, die Schritte zum Herausnehmen der Tintenkartusche darstellen.
10 ist eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht, die eine weitere Ausführungsform der Tintenkartusche zeigt.
11 ist eine Ansicht, die eine Ausführungsform eines Kartuschenhalters zeigt, der für die Tintenkartusche angepasst ist.
12 ist eine perspektivische Ansicht, in der eine Ausführungsform der Aufzeichnungsvorrichtung der Erfindung mittels der Struktur eines Kartuschenaufnahmebereichs gezeigt ist.
13A und 13B sind perspektivische Ansichten, wobei jede eine Ausführungsform der Tintenkartusche der Erfindung zeigt.
BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM
Die vorliegende Erfindung wird im Folgenden im Detail mit Bezug auf die darstellenden Ausführungsformen beschrieben.
1 zeigt eine Ausführungsform einer Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung.
Ein Gehäuse ist aus einem Gehäusekörper 1 und einer Abdeckung 2 aufgebaut. Ein Schlitten 4 ist in dem Gehäuse aufgenommen, um einer Schreibwalze bzw. Schreibplatte 3 gegenüberzustehen und hin- und herbewegbar zu sein. Zwei Arten von Tintekartuschen 5 und 6, die verschiedene Breiten aufweisen, sind lösbar an der oberen Oberfläche des Schlittens 4 angebracht.
2 zeigt eine Ausführungsform des Schlittens 4. In dieser Ausführungsform sind Tintenstrahlaufzeichnungsköpfe 7 und 8, die jeweils eine Zufuhr von Tinten von den Tintenkartuschen 5 und 6 empfangen, auf der unteren Oberfläche des Schlittens 4 angeordnet. Vertikale Wände 11 bilden eine kastenförmige Umfassung auf der oberen Oberfläche des Schlittens 4 aus, um die Tintenkartuschen 5 und 6 so aufzunehmen, dass deren obere Oberflächen freigelegt sind. Auf diese Weise ist ein Kartuschenhalter 9 integral ausgebildet.
Der Kartuschenhalter 9 ist durch eine Rippe 10 in zwei Abschnitte unterteilt, um zwei Arten von Tintenkartuschen 5 und 6 in gegebenen Bereichen aufzunehmen. Fenster 11c und 11d zum Ausbilden von Befestigungselementen sind jeweils an im Wesentlichen zentralen Abschnitten der vertikalen Wände 11a und 11b ausgebildet, die jeweils die Bereiche zum Aufnehmen der Kartuschen definieren. Befestigungsvorsprünge 12a und 13a von Befestigungselementen 12 und 13, wie es später beschrieben wird, stehen durch die Fenster 11c und 11d in die Seite der Kartuschenaufnahmebereiche vor.
Die Fenster 11c und 11d sind als bogenförmige Durchgangsöffnungen ausgebildet, welche die Bewegung der Befestigungsvorsprünge 12a und 13a bis zu einem bestimmten Winkelbereich L begrenzen. Anbringöffnungen 11e und 11f sind auf den Mittellinien der Fenster 11c und 11d und unter diesen Fenstern 11c und 11d ausgebildet.
Diese Fenster 11c und 11d und Befestigungselemente 12, 13 bilden zusammen ein einmaldruck-artiges Befestigungselement aus.
3A bis 3C zeigen eine Ausführungsform des Befestigungselements 12, 13. In dieser Ausführungsform sind die Befestigungselemente 12, 13 identisch gestaltet. Das Befestigungselement 12 (13) weist einen Arm 12b (13b) auf. Der Befestigungsvorsprung 12a (13a), der länger als die Dicke der vertikalen Wand 11a (11b) ist, aber das Einbringen der Kartusche nicht behindert, ist an einem Ende des Arms 12b (13b) senkrecht zur Längsrichtung des Arms 12b (13b) ausgebildet. Ein Abringabschnitt 12c (13c), der drehbar in die Anbringöffnung 11e (11f) eingebracht ist, ist an dem anderen Ende in derselben Richtung wie der Befestigungsvorsprung 12a (13a) ausgebildet. Ein zugespitzter Abschnitt 12d (13d) zum Verhindern eines Trennens und eine Trennungsnut 12e (13e) sind an dem Vorderende des Anbringabschnitts 12c (13c) ausgebildet. Der Arm 12b (13b) ist so gestaltet, dass die Position des Befestigungsvorsprungs 12a (13a) in einer Richtung versetzbar ist, die eine Oberflächenrichtung eines Befestigungselements 30 schneidet, das später im Zusammenhang mit ausgesparten und vorstehenden Abschnitten des Befestigungselements 30 beschrieben wird, und dass der Arm 12b (13b) eine Elastizität aufweist, um zu bewirken, dass der Befestigungsvorsprung 12a (13a) mit dem Befestigungselement 30 mit einer gegebenen Kontaktkraft in Kontakt gerät. Das stellt zuverlässig einen Kontakt zwischen dem Befestigungsvorsprung 12a (13a) und dem Befestigungselement 30 sicher, um dadurch eine fehlerhafte Befestigung der Tintenkartusche aufgrund eines nicht ausreichenden Kontakts zu eliminieren.
Aufgrund dieser Struktur wird, wenn der Befestigungsvorsprung 12a (13a) des Befestigungselements 12 (13) in das Fenster 11c, (11d) eingebracht ist und der zugespitzte Abschnitt 12d (13d) des Anbringabschnitts 12c (13c) in die Anbringöffnung 11e (11f) gezwungen wird, dem Anbringabschnitt erlaubt durch die Trennungsnut 12e (13e) verformt zu werden und anschließend in die Anbringöffnung 11e (11f) eingebracht zu werden.
4A und 4B zeigen Ausführungsformen der Tintenkartuschen 5 und 6. D. h. 4A zeigt die Tintenkartusche, die eine Art von Tinte enthält, in dieser Ausführungsform schwarze Tinte, und 4B zeigt die Tintenkartusche, die mit einer Vielzahl von getrennten Tintenspeicherkammern mittels Trennwänden oder dergleichen ausgebildet ist, und die verschiedene Arten von Tinten, in dieser Ausführungsform Gelb, Magenta und Zyan, in entsprechenden Tintenspeicherkammern enthalten, wobei jede einen unabhängigen Tintenzuführanschluss aufweist.
Hier wird lediglich eine Tintenkartusche 5 beschrieben. Ein Befestigungselement 30, das den vorgenannten Befestigungsvorsprung 12a führt und damit eingreift, ist in einer Wandoberfläche 21 parallel zur Einbringrichtung eines Behälters 20 ausgebildet, der Tinte darin enthält.
Eine weitere Wandoberfläche 29, die senkrecht auf der Einbringrichtung steht, ist mit einem Tintenzuführanschluss 22 vorgesehen, der mit einer Tintenzuführnadel 14 des Schlittens eingreift, um die Tinte in der Kartusche daraus abzugeben.
In dieser Tintenkartusche ist das Befestigungselement 30 an einer Position versetzt in Richtung zur Oberfläche (die Bodenoberfläche) 29 angeordnet, wo der Tintenzuführanschluss 22 ausgebildet ist, d. h. in dieser Ausführungsform an einem unteren Abschnittsbereich in der Einbringrichtung der Tintenkartusche, und ferner ist der Tintenzuführanschluss 22 an einer Position verschoben in Richtung zur Wandoberfläche (die Seitenoberfläche) 21 angeordnet (d. h. an der rechten Seite in der Figur). Folglich kann das Befestigungselement 30 sicher einen Abschnitt der Tintenkartusche in der Umgebung des Tintenzuführanschlusses 22 befestigen. Diese Anordnung kann das Verschieben der Tintenkartusche verhindern, selbst wenn eine äußere Kraft in einem Zustand aufgebracht wird, in dem die Tintenzuführnadel 14 in den Tintenzuführanschluss 22 eingebracht ist, um dadurch eine entgegengesetzte Wirkung auf dem Verbindungsabschnitt zwischen dem Tintenzuführanschluss 22 und der Tintenzuführnadel 14 zu verringern. D. h. da der Tintenzuführanschluss 22 an der Position versetzt in Richtung zur Wandoberfläche 21 angeordnet ist, wo das Befestigungselement ausgebildet ist, kann das Befestigungselement 30 die äußere Kraft empfangen, um die oben genannte vorteilhafte Wirkung zuverlässig bereitzustellen.
Wie es in 5 gezeigt ist, sind eine Dichtung 26 und ein Ventilkörper 23 in dem Tintenzuführanschluss 22 auf eine solche Weise bestückt, dass der Ventilkörper 23 durch eine Feder 24, die eine Spiralfeder ist, vorgespannt wird. Die Dichtung 26 dient als Dichtungselement, das eng und dichtend mit dem Umfang der Tintenzuführnadel 14 im Kontakt steht. Der Ventilkörper 23 steht mit einer Endfläche der Dichtung 26 in Kontakt, um eine Öffnung zu schließen und abzudichten, die durch die Dichtung 26 ausgebildet ist, wenn die Kartusche von dem Schlitten entfernt wird, und öffnet den Tintenzuführanschluss durch Einbringen der Tintenzuführnadel 14, wenn die Tintenkartusche auf dem Schlitten angebracht ist. Der Grad der Elastizität der Feder 24 ist so, dass selbst dann, wenn die Tintenkartusche 5 vollständig mit Tinte gefüllt ist und der Tintenzuführanschluss 22 mit der Tintenzuführnadel 14 eingreift, die Feder die Kartusche 5 in der Richtung entgegen der Einbringrichtung gegen die Reibungskraft vorspannen kann, die zwischen der Tintenzuführnadel 14 und der Dichtung 26 bewirkt wird.
In der vorgenannten Ausführungsform wird die Feder 24, die in dem Tintenzuführanschluss 17 vorgesehen ist, zum Vorspannen des Ventilkörpers 23 in der Schließrichtung des Ventilkörpers 23 verwendet, um die Tintenkartusche in der Richtung entgegen der Richtung, in der die Kartusche 5 eingebracht wird, vorzuspannen. In einem Fall, in dem die Abstoßungskraft der Feder 24 klein ist, oder bei der Kartusche der Ventilkörper 23 nicht durch die Feder 24 vorgespannt ist, können dieselben Vorteile durch Anbringen einer Vorspannfeder 25 in der Nähe des Tintenzuführanschlusses 22 und in der vorderen Endoberfläche, betrachtet in der Einbringrichtung der Tintenkartusche (d. h. der Oberfläche, in der die Tintenzufuhr 22 ausgebildet ist) oder in der Oberfläche des Schlittens 4 erzielt werden, die dem Tintenzuführanschluss 22 zugewandt ist.
6 zeigt eine Ausführungsform des Befestigungselements 30, das auf der Tintekartusche ausgebildet ist, welches das eindruck-artige Befestigungselement bildet. Ein ausgesparter Abschnitt 31, der einen Eingangsanschluss einer Breite W aufweist, die im Stande ist, beinahe den Bereich der Bewegung L des Befestigungsvorsprungs 12a abzudecken, ist an dem Vorderende ausgebildet, betrachtet in der Richtung, in der die Kartusche zugeführt wird (in dieser Ausführungsform in einem unteren Abschnitt). Ein Führungsabschnitt 32, der einen oberen Abschnitt auf einer Seite aufweist, ist in dem Zentrum des ausgesparten Abschnitts 31 ausgebildet, betrachtet von der Einbringrichtung der Kartusche. Ein Vorsprungsabschnitt 32a ist in dem Zentrum des Führungsabschnitts 32 so ausgebildet, dass Durchgänge, durch die der Vorsprung 12a treten kann, an beiden Seiten des Vorsprungsabschnitts 32a ausgebildet ist.
In einer unteren Abschnittsseite (die linke Seite in der Figur) relativ zum Vorsprungsabschnitt 32a sind eine vertikale Wand 32b, über die der Vorsprung 12a während der Bewegung der Tintenkartusche in der Einbringrichtung nicht treten bzw. passieren kann, und eine geneigte Oberfläche 32c über der vertikalen Wand 32b ausgebildet, über die der Vorsprung 12a einfach während der Bewegung der Tintenkartusche in der Entfernungsrichtung treten bzw. passieren kann.
In der anderen Seite, d. h. einer oberen Abschnittsseite (die rechte Seite in der Figur) relativ zu dem Vorsprungsabschnitt 32a, sind eine geneigte Oberfläche 32d, über die der Vorsprung 12a einfach während der Bewegung der Tintenkartusche in der Einbringrichtung treten kann, und eine vertikale Wand 32e über der geneigten Oberfläche 32d ausgebildet, über die der Vorsprung 12a nicht während der Bewegung der Tintenkartusche in der Entfernungsrichtung treten kann. Diese Anordnung der geneigten Oberfläche 32d und der vertikalen Wand 32e in der oberen Abschnittsseite ist umgekehrt zur Anordnung der vertikalen Wand 32b und der geneigten Oberfläche 32c in der unteren Abschnittsseite. Der Vorsprung 12a tritt durch die geneigte Oberfläche 32d ein und tritt durch die geneigte Oberfläche 32c aus.
Eine abgewinkelte vertikale Wand 33a, deren Scheitel 33 leicht versetzt von der Mittellinie C des ausgesparten Abschnitts 31 zur geneigten Oberfläche 32d angeordnet ist, ist in einem tieferen Abschnitt des Aussparungsabschnitts 31 relativ zur Eingangsseite des Vorsprungs 12a ausgebildet. Eine vertikale Wand 32d erstreckt sich schräg nach oben im Wesentlichen von der Mittellinie C des Vorsprungsabschnitts 32a in Richtung zur Ausgangsseite (die linke Seite in der Figur), um einen Halteabschnitt 34 bereitzustellen, der aus einem V-förmigen ausgesparten Abschnitt für einen Eingriff mit dem Vorsprung 12a ausgebildet ist.
Dieser Halteabschnitt 34 ist an einem Zentrum in der Breitenrichtung der Kartusche oder auf einer Ebene angeordnet, die durch eine Mittellinie des Tintenzuführanschlusses tritt und die senkrecht auf der Wandoberfläche steht, so dass der Halteabschnitt 34 in Zusammenwirkung mit dem Vorsprung 12a zuverlässig die Tintenkartusche 5 an der vorbestimmten Position befestigen kann, während kein Moment auf der Tintenzuführnadel 14 verursacht wird.
Gekennzeichnet durch das Referenzzeichen 35 in der Figur ist ein Bewegungsrichtungs-Beschränkungselement, das näher zur geneigten Oberfläche 32c als der Halteabschnitt 34 angeordnet ist. Dieses Begrenzungselement 35 weist eine geneigte Oberfläche 35a, über die der Vorsprung 12a einfach treten kann, und eine vertikale Wand 35b auf, über die der Vorsprung 12a nicht einfach treten kann.
In dieser Ausführungsform tritt, wenn die Tintenkartusche 5 eingebracht wird, der Befestigungsvorsprung 12a in die Öffnung des ausgesparten Abschnitts 31 des Befestigungselements 30 ein und erreicht die geneigte Oberfläche 32d, während dieser mittels es Durchführungsabschnitts 32 (die vertikale Wand 32b) in einer Richtung geführt wird (7(I)). Anschließend tritt der Befestigungsabschnitt 12a über diese geneigte Oberfläche 32d (7(11)).
In diesem Zustand erreicht, wenn die Kartusche 5 ferner gegen die elastische Kraft der Feder 24 des Tintenzuführanschlusses eingedrückt wird, die Tintenkartusche 5 einen Totpunkt, bei dem der Befestigungsvorsprung 12a mit der abgewinkelten Wand 33a in Kontakt gerät, die in dem tieferen Abschnitt des ausgesparten Abschnitts 31 angeordnet ist (8(I)). In diesem Zustand wird, wenn die Hand von der Tintenkartusche 5 entfernt wird, die Tintenkartusche 5 um einen leichten Abstand ΔG in der Richtung entgegen der Einbringrichtung durch die Reaktionskraft der Feder 24 so bewegt, dass der Befestigungsvorsprung 12a in den Halteabschnitt 34 eingepasst wird, während dieser zur Mittellinie C durch die vertikale Wand 32e geführt wird (8(II)).
Es gibt einen kleinen Abstand zwischen dem Totpunkt beim Eindrücken der Tintenkartusche 5 in den Kartuschenhalter und einer Kartuschenhalteposition. Aus diesem Grund wird, wenn die Tintenkartusche von dem Totpunkt beim Eindrücken zur Kartuschenhalteposition bewegt wird, die Dichtung 26 in der Zusammenziehrichtung aufgrund der Reibung der Tintenzuführnadel 14 so bewegt, dass die Dichtung 26 zuverlässig mit dem Umfang der Tintenzuführnadel 14 elastisch in Kontakt gerät, um dadurch eine Luftdichtigkeit sicherzustellen.
Ferner kann ein solcher Abstand mittels des Durchmessers des Befestigungsvorsprungs 12a, die Position des Halteabschnitts 34 oder dergleichen bestimmt werden.
Auf der anderen Seite wird in einem Fall, bei dem Tinte in der Tintenkartusche verbraucht wurde und die Tintenkartusche 5 ersetzt wird, die Kartusche 5 gegen die Reaktionskraft der Feder 24 eingedrückt. Der Befestigungsvorsprung 12a tritt über die geneigte Oberfläche 35a des Bewegungsbeschränkungselements 35, während dieser durch die abgewinkelte Wand 33a geführt wird, die in dem tieferen Abschnitt des ausgesparten Abschnitts 31 angeordnet ist (9(I)). Der Betrag der Bewegung während dieses Eindrückens entspricht dem vorgenannten kleinen Abstand zwischen dem Totpunkt beim Eindrücken und der Kartuschenhalteposition. Durch diese Bewegung wird die Dichtung 26 relativ bezüglich der Tintenzuführnadel 14 so bewegt, dass Tinte dazwischen fließt. Die Tinte dient als Schmiermittel, um die Reibung währen der Entfernung zu verringern.
In diesem Zustand hebt, wenn die Hand von der Kartusche 5 gelöst wird, die Reaktionskraft der Feder 24 die Kartusche 5 an. Während dieses Verfahrens tritt der Befestigungsvorsprung 12a über die geneigte Oberfläche 32c, um von der Beschränkung frei zu sein (9(II)).
Wenn eine neue Kartusche 5 in eine gegebene Position geladen bzw. eingebracht wird und anschließend eingedrückt wird, kann die Tintenkartusche in einer vorbestimmten Position auf dieselbe Weise, wie vorangehende, befestigt werden.
In der oben beschrieben Ausführungsform wurde eine Aufzeichnungsvorrichtung der Art, bei welcher der Kartuschenhalter an dem Schlitten angebracht ist, beschrieben. Es ist offensichtlich, dass ähnliche Vorteile erhalten werden können, wenn die Erfindung für die Art einer Aufzeichnungsvorrichtung verwendet wird, in der die Kartusche an dem Gehäusekörper 1 installiert ist, der die Aufzeichnungsvorrichtung ausbildet, und Tinte zum Aufzeichnungskopf unter Verwendung einer Tintenzuführröhre zugeführt wird. D. h. in einem Fall einer Tintenkartusche 25, wie es in den 10 und 11 gezeigt ist, bei der eine flexible Tasche 41, die Tinte darin enthält und einen Tintenzuführanschluss 40 auf einer Seite davon aufweist, in einem harten Gehäuse 44 aufgenommen ist, das aus einem Gehäusekörper 42 und einer Abdeckung 43 auf eine solche Weise aufgebaut ist, dass der Tintenzuführanschluss 40 freigelegt ist, wobei das sog. eindruck-artige Befestigungselement 30 auf einer Seitenoberfläche des harten Gehäuses 44 so ausgebildet ist, dass die Vorderseite, betrachtet in der Einbringrichtung, ein Öffnungsabschnitt wird.
Auf der anderen Seite ist das andere eindruck-artige Befestigungselement so ausgebildet, dass der Befestigungsvorsprung 12a von dem Drehbereich-Beschränkungsfenster 47 an der Seite des Tintenkartuschen-Aufnahmehalters 46 hervorsteht, um dem Befestigungselement 30 gegenüberzustehen. Ein elastisches Element 46 ist auf der Seite der Tintenzuführnadel 49 angeordnet. Auf diese Weise kann die Kartusche 45 in einer vorbestimmten Position einfach durch Eindrücken derselben befestigt werden. Wenn die Tintenkartusche 45 entfernt wird, wird die Tintenkartusche 45 gegen das elastische Element 48 gedrückt. Auf diese Weise kann die Tintenkartusche 45 herausgenommen werden.
Diese Ausführungsform kann auch, anstelle des elastischen Elements 48, eine Ventilanordnung verwenden, die den Ventilkörper 23 in dem Tintenzuführanschluss 22 installiert und die Feder 24 zum Vorspannen des Ventilkörpers 23 zur Tintenzuführanschlussseite aufweist, wie es mit Bezug auf 5 diskutiert wurde, um dieselbe Wirkung zu erhalten, unter Verwendung der elastischen Kraft der Feder zum Vorspannen des Ventilkörpers.
In der oben beschriebenen Ausführungsform sind jeweils ein eindruck-artiges Befestigungselement zum Empfangen eines Befestigungsvorsprungs und ein weiteres eindruck-artiges Befestigungselement, das den Befestigungsvorsprung aufweist, auf der Tintenkartusche und dem Kartuschenhalter ausgebildet. Es ist offensichtlich, dass dieselben Vorteile erhalten werden können, wenn ein eindruck-artiges Befestigungselement 30 zum Empfangen des Befestigungsvorsprungs an dem Kartuschenhalter 9 angeordnet ist und ein weiteres eindruck-artiges Befestigungselement, das den Befestigungsvorsprung 12a, 13a aufweist, an der Tintenkartusche 5, 6 angeordnet ist, wie es in den 12 und 13A und 13B gezeigt ist. Eine solche Anordnung entspricht der vorliegenden Erfindung.
Im Folgenden werden eine Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung und eine Tintenkartusche beschrieben.

Claims

Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung, die einen Kartuschenanbringabschnitt (11, 46) zum Aufnehmen einer Tintenkartusche aufweist, wobei der Kartuschenanbringabschnitt (11, 46) ein erstes Befestigungselement (30) aufweist, das zum zusammenwirken mit einem bewegbaren zweiten Befestigungselement (12, 13) angeordnet und konstruiert ist, das auf der Tintenkartusche vorgesehen ist, um die Tintenkartusche an dem Kartuschenanbringabschnitt (11, 46) zu befestigen, wobei das bewegbare zweite Befestigungselement (12, 13) einen Vorsprung (12a, 13a) aufweist, dessen Bewegungsbereich beschränkt ist, bei dem das erste Befestigungselement (30) auf einer Ebene im Wesentlichen parallel zu einer Einbringrichtung ausgebildet ist, in der die Tintenkartusche (5, 6, 45) in den Kartuschenanbringabschnitt (11, 46) eingebracht wird, und einen Halteabschnitt (34) zum in Eingriff bringen des Vorsprungs (12a, 13a), einen ersten Führungsweg (32b, 32d, 32e) zum Führen des Vorsprungs (12a, 13a) in einer Richtung in Richtung des Halteabschnitts (34) enthält, wenn die Tintenkartusche in den Schlittenanbringabschnitt eingebracht wird, und dadurch gekennzeichnet ist, dass das erste Befestigungselement ferner einen zweiten Führungsweg (32c), der sich von dem ersten Führungsweg unterscheidet, zum Führen des Vorsprungs (12a, 13a) enthält, der von dem Halteabschnitt (34) gelöst ist, wenn die Tintenkartusche von dem Kartuschenanbringabschnitt entfernt wird.
Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung nach Anspruch 1, bei welcher der erste Führungsweg so angeordnet und konstruiert ist, dass er den Vorsprung (12a, 13a), der auf der Tintenkartusche in einer ebenen Richtung der Ebene im Wesentlichen parallel zur Einbringrichtung liegt, und ferner in einer Richtung, welche die Ebene schneidet, wenn die Tintenkartusche in den Kartuschenbefestigungsabschnitt eingebracht wird, führt.
Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 2, bei der eine Position des Halteabschnitts (34) ausgewählt ist, um einen Freiraum zwischen einem Totpunkt beim Eindrücken der Tintenkartusche und einer vorbestimmten Position zu definieren.
Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei welcher der Halteabschnitt (34) des ersten Befestigungselements (30) elastisch durch den Vorsprung (12a, 13a), der auf der Tintenkartusche vorgesehen ist, durch eine Drängkraft eines elastischen Drängmittels (24, 25, 48) gehalten wird.
Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei der die Aufzeichnungsvorrichtung so angeordnet und konstruiert ist, dass die Tintenkartusche in einer vorbestimmten Position in einem Zustand gehalten wird, in dem die Tintenkartusche elastisch durch ein elastisches Drängmittel (24, 25, 48) in einer Richtung entgegen der Einbringrichtung gedrängt wird.
Tintenstrahlaufzeichnungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, bei welcher der Kartuschenanbringabschnitt (11, 46) ein Drängmittel (48) zum Drängen der Tintenkartusche aufweist, wenn die Tintenkartusche in den Kartuschenanbringabschnitt (11, 46) eingebracht wird.
Tintenkartusche, die einen Tintenspeicherabschnitt, der Tinte darin speichert, und einen Tintenzuführanschluss (22, 40) aufweist, der mit dem Tintenspeicherabschnitt kommuniziert, wobei die Tintenkartusche angepasst ist, um entfernbar an einem Kartuschenanbringabschnitt (11, 46) einer Aufzeichnungsvorrichtung gemäß einer der Ansprüche 1 bis 6 angebracht zu sein, um die Tinte in den Tintenspeicherabschnitt mittels des Tintenzuführanschlusses (22, 40) zu einem Aufzeichnungskopf (7, 8), der an der Aufzeichnungsvorrichtung vorgesehen ist, zu führen, wobei die Tintenkartusche das bewegbare zweite Befestigungsmittel (12, 13) umfasst, um die Tintenkartusche an dem Kartuschenanbringabschnitt (11, 46) zu befestigen, wobei das bewegbare zweite Befestigungselement (12, 13) einen Vorsprung (12a, 13a) aufweist, dessen Bewegungsbereich beschränkt ist.
Tintenkartusche nach Anspruch 7, bei welcher der Vorsprung (12a, 13a) elastisch in einer Richtung verlagerbar ist, die eine Oberfläche des ersten Befestigungselements (30) schneidet, die an der Aufzeichnungsvorrichtung vorgesehen ist, um den Vorsprung (12a, 13a) zu veranlassen, mit dem ersten Befestigungselement (30) mit einer gegebenen Kontaktkraft in Kontakt zu kommen.
Tintenkartusche nach Anspruch 7 oder 8, bei welcher der Vorsprung (12a, 13a), dessen Bewegungsbereich beschränkt ist, in einer ebenen Richtung der Ebene im Wesentlichen parallel zur Einbringrichtung bewegbar ist, und ferner in einer Richtung bewegbar ist, welche die Ebene schneidet.
Tintenkartusche nach Anspruch 7, ferner umfassend ein Drängmittel (24, 25) zum Drängen der Tintenkartusche in eine Richtung entgegen der Einbringrichtung.
Tintenkartusche nach Anspruch 10, bei der das Drängmittel (24, 25) ein elastisches Drängmittel ist, das eine Feder (24) enthält, die ein Ventilelement (23) vorspannt, das in dem Tintenzuführanschluss (22) geladen ist.
Tintenkartusche nach Anspruch 10, bei der das Drängmittel (24, 25) ein elastisches Drängmittel ist, das eine Feder (25) enthält, die an einer Behälterwandoberfläche der Tintenkartusche angebracht ist.
Tintenkartusche nach einem der Ansprüche 7 bis 12, die aufgebaut ist, um durch ein Drängmittel (48) gedrängt zu werden, das an dem Kartuschenanbringabschnitt (11, 46) der Aufzeichnungsvorrichtung angeordnet ist.
Tintenkartusche nach einem der Ansprüche 7 bis 13, bei der das zweite Befestigungselement (12, 13) an einer Wandoberfläche (21) vorgesehen, die eine Wandoberfläche (29) schneidet, auf welcher der Tintenzuführanschluss (22, 40) angeordnet ist, und an einer Position angeordnet ist, die in Richtung der Wandoberfläche (29), an welcher der Tintenzuführanschluss (22, 40) angeordnet ist, versetzt ist.
Tintenkartusche nach einem der Ansprüche 7 bis 14, bei welcher der Tintenzuführanschluss (22, 40) an einer Position angeordnet ist, die in Richtung der Wandoberfläche (21), an der das zweite Befestigungselement (12, 13) angeordnet ist, versetzt ist.
Tintenkartusche nach einem der Ansprüche 7 bis 15, bei der ein Durchmesser des Vorsprungs (12a, 13a) ausgewählt ist, um einen Freiraum zwischen einem Totpunkt beim Eindrücken der Tintenkartusche und einer vorbestimmten Position zu definieren