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HINTERGRUND
DER ERFINDUNG
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Die vorliegende Erfindung betrifft
allgemein eine Austeilvorrichtung für fließfähige Produkte und insbesondere
eine Handspritze zur Verwendung beim exakten Austeilen solcher fließfähigen Produkte.
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Als Beispiel umfassen Produkte, die
mittels der Vorrichtung der Erfindung ausgeteilt werden können, so
genannte Einkomponenten-Chemieschäume wie z. B. Einkomponenten-Urethanschäume, verschiedene
so genannte Silikonzusammensetzungen einschließlich Silikonschäumen, Abdichtprodukte
wie z. B. Acryle, Silikon-Aclryl, Silikon oder andere Abdichter
und Dichtmittel, Klebstoffe wie z. B. jene, die beim Schichtpressen
oder dergleichen verwendet werden, und verschiedene andere Produkte,
bei denen ein Streifen, Tropfen oder Sprühnebel des Produktes unter
sorgfältiger
Steuerung ausgeteilt werden soll.
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Während
die Austeilspritze der Erfindung ihre Aufgaben vorteilhaft löst, indem
sie einen Anschluss für
eine Aerosol- oder ähnliche
Druckdose enthält,
ist die Spritze so gestaltet, dass sie mit minimaler Modifikation
aus einer Patrone oder aus einem Schlauch gespeist werden kann,
der an einem Ende an der Spritze und am anderen Ende an einem Mengenbehälter eines
austeilbaren fließfähigen Produktes
befestigt ist.
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Bekanntermaßen sind viele Produkte, die
in Dosen gespeichert und vertrieben und dann daraus ausgeteilt werden
können,
von einem Produktstandpunkt her schon zufriedenstellend. Es ist
jedoch häufig
schwierig, solche Produkte zur Zufriedenheit des Benutzers auszuteilen,
wegen der Art und Weise, in der die Dosen unter Druck gesetzt werden,
und insbesondere weil die an den Dosen befestigten Austeilventile
sehr billig und für
relativ präzises
Austeilen nicht eingerichtet sind. Man braucht sehr viel Fertigkeit,
um solche Austeildüsen
zu handhaben. Noch andere sind unabhängig von dem Grad der angewandten
Sorgfalt oder Fertigkeit einfach gestaltet, Produkte mit hoher Rate
oder überhaupt
nicht auszuteilen.
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Auch die Form des Produktbehälters, normalerweise
eine Dose, macht die Produktanwendung häufig schwierig. Insbesondere
werden die meisten relativ viskosen Produkte ausgeteilt, während die Dose
in einer umgekehrten Position gehalten wird, wegen der Natur des
Inhalts und des Druckerzeugungssystems. Zusammen mit der Notwendigkeit, den
Körper
der Dose von der Arbeitsfläche
weg zu halten, führt
diese Anordnung zu einer unbequemen Position der Hände und
Finger relativ zum Arbeitsplatz. Der Arbeitsplatz wird häufig durch
die Dose verdeckt, und zu versuchen, die Dose zu handhaben, während man
dieselbe umgekehrt und ruhig hält,
ist eine ermüdende
Aufgabe.
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Als Folge hat man eine Anzahl von
Adaptern und dergleichen vorgeschlagen, wodurch Dosen mit dem Adapter-Austeiler
verbunden und abseits von der Arbeit gehalten werden können. Solche
Anordnungen haben in manchen Fällen
für bessere
Sicht und leichte Handhabung gesorgt. Die meisten oder alle dieser
Systeme litten jedoch an den Nachteilen des Austeilspritzenventils.
Denn wenn es immanente Einschränkungen
beim Austeilmechanismus gibt, wird die Austeilwirkung nicht verbessert,
wenn man die Dose einfach besser oder bequemer platziert. Wenn so
eine Wirkung immanent unpräzise
oder ungünstig
ist, überträgt sich
dieser Aspekt einfach auf die Austeilvorrichtung.
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Hinsichtlich austeilbarer fließfähiger, aber viskoser
Produkte wie z. B. expandierender oder nicht expandierender Chemieschäume einschließlich Einkomponenten-Urethanschäumen, Abdichtern
und dergleichen ist man auf mehrere Nachteile gestoßen. Erstens
möchte
der Benutzter häufig
in einem Fall einen ziemlich kleinen Materialtropfen und in einem
anderen Fall einen breiteren, höheren
Tropfen hinlegen. Die Tropfengröße kann
zwar manchmal gesteuert werden, wenn Abdichter aus einer Abdichtspritze ausgeteilt
werden, die immanent intermittierende Natur des Austeilmechanismus
mit manueller Auslösung
sorgt aber eigentlich für
pulsierenden Ausstoß. Wird
eine unter Druck stehende Dose verwendet, kann dieser Aspekt überwunden
werden, jedoch ist es nicht möglich,
die Tropfengröße für eine Anwendung
zu steuern und danach auf eine andere Größe zu wechseln, insbesondere
eine geringere Größe, insbesondere
wenn die Größe durch
Sperren des Düsen-Endes
festgelegt wird. Dies gilt gleichermaßen für Abdichtröhren und -spritzen. Hinsichtlich fließfähigerer
Produkte ist Auslasskontrolle im Einklang mit annehmbaren Austeilraten
noch ein wesentliches Problem.
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Einige Austeilvorrichtungen nach
dem Stand der Technik für
Einzelprodukte litten an anderen Nachteilen, einschließlich Schwierigkeiten,
die auftauchen, wenn ein Teil der Ventilkomponente oder ein anderer
Teil des Austeilmechanismus nach einer kurzen Zeit des Nichtgebrauchs
durch die Klebewirkung des ausgeteilten Materials verschlossen wurde.
Fast alle Urethane ergeben hervorragende Klebstoffe, jedoch ist
der Austeilbetrieb stoßweise;
wenn man die Vorrichtung eine Zeit lang verharren lässt, wenn
eine Komponente mit dem Schaum gefüllt wird oder ein anderes Produkt
ausgeteilt wird, können
Probleme mit unerwünschten
inneren Klebungen auftauchen.
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Gemäß dem Oberbegriff von Anspruch
1 offenbar die DE-A 3148898 eine Austeilspritze für fließfähige Produkte,
welche Folgendes aufweist: einen Ventilkörper mit einem Produkteinlasskanal
und einem Produktauslasskanal, wobei der Auslasskanal ringförmige Oberflächen enthält, die
einen Ventilsitz ausbilden, eine Halterung zur Aufnahme einer demontierbaren
Düse und
ein Anschlussstück
für flüssigkeitdichte
Verbindung mit einer Quelle von fließfähigen Produkten, ein Ventil,
das in dem Ventilkörper angeordnet
ist und einen Kernteil und eine Nase enthält, die einen Teil des Kerns
bildet und Oberflächen für Kontakt
mit den ringförmigen
Oberflächen
trägt, die
den Ventilsitz in dem Auslasskanal ausbilden, eine Feder, die den
Ventilkern in eine Schließposition treibt,
in der die Oberflächen
auf der Nase an den ringförmigen
Oberflächen
angreifen, die den Ventilsitz ausbilden, eine Bedienungsstange,
die sich durch den Kern hindurch erstreckt und gegen axiale Bewegung
in Bezug auf den Kern gesichert ist, wobei die Bedienungsstange
einen hinteren Griffteil und einen vorderen Endteil aufweist, der
dafür eingerichtet ist,
mit der an der Spritze angebrachten Düse zusammenzuwirken, wobei
die Düse
konische Sitzflächen enthält, an denen
das vordere Ende der Bedienungsstange angreifen kann, ein Befestigungsmittel,
das an der Bedienungsstange befestigt ist, und einen Auslöser, der
beweglich an einem Teil des Körpers befestigt
ist und dazu dient, das Befestigungsmittel relativ zu dem Ventilkörper zu
bewegen, wobei das Befestigungsmittel, der Ventilkörper und
die Ventilkernnase so aufgebaut und angeordnet sind, dass eine Auslösebewegung
sowohl das vordere Ende der Bedienungsstange als auch den Nasenteil
des Kerns öffnet,
um fließfähige Produkte
aus der Düse
auszugeben.
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Es ist jedoch ein kompakterer Aufbau
des Ventilkörpers
wünschenswert.
Dies wird gemäß der vorliegenden
Erfindung erreicht, indem als das Befestigungsmittel ein Joch verwendet
wird, das außerhalb
des Ventilkörpers
angeordnet und betriebsmäßig mit
dem Auslöser
verbunden ist.
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In Anbetracht der obigen und weiterer
Nachteile der Vorrichtung zum Austeilen von fließfähigen Produkten ist es eine
Aufgabe der Erfindung, eine verbesserte Spritze oder dergleichen
zum Austeilen von fließfähigen Produkten
bereitzustellen.
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Gemäß der vorliegenden Erfindung
wird eine Austeilspritze für
fließfähige Produkte
bereitgestellt, welche in Kombination miteinander Folgendes aufweist:
einen Ventilkörper
mit einem Produkteinlasskanal und einem Produktauslasskanal, wobei
der Auslasskanal ringförmige
Oberflächen
enthält,
die einen Ventilsitz ausbilden, eine Halterung zur Aufnahme einer
demontierbaren Düse
und ein Anschlussstück
für flüssigkeitdichte
Verbindung mit einer Quelle von fließfähigen Produkten, ein Ventil,
das in dem Ventilkörper
angeordnet ist und einen Kernteil und eine Nase enthält, die
einen Teil des Kerns bildet und Oberflächen für Kontakt mit den ringförmigen Oberflächen trägt, die
den Ventilsitz in dem Auslasskanal ausbilden, eine Feder, die den
Ventilkern in eine Schließposition
treibt, in der die Oberflächen
auf der Nase an den ringförmigen
Oberflächen
angreifen, die den Ventilsitz ausbilden, eine Bedienungsstange,
die sich durch den Kern hindurch erstreckt und gegen axiale Bewegung
in Bezug auf den Kern gesichert ist, wobei die Bedienungsstange
einen hinteren Griffteil und einen vorderen Endteil aufweist, der
dafür eingerichtet
ist, mit der Düse
zusammenzuwirken, wenn an der Spritze angebracht, wobei die Düse konische Sitzflächen enthält, an denen
das vordere Ende der Bedienungsstange angreifen kann, ein Befestigungsmittel,
das an der Bedienungsstange befestigt ist, und einen Auslöser, der
beweglich an einem Teil des Körpers
befestigt ist und dazu dient, das Befestigungsmittel relativ zu
dem Ventilkörper
zu bewegen, wobei das Befestigungsmittel, der Ventilkörper und die
Ventilkernnase so aufgebaut und angeordnet sind, dass eine Auslösebewegung
sowohl das vordere Ende der Bedienungsstange als auch den Nasenteil
des Kerns öffnet,
um fließfähige Produkte
aus der Düse
auszugeben, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel
ein Joch aufweist, das außerhalb
des Ventilkörpers
angeordnet und betriebsmäßig mit
dem Auslöser
verbunden ist.
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Man erkennt, dass die Austeilspritze
eine Doppelventilanordnung enthält,
die durch den Auslöser
betätigt
wird und ein erstes Ventil mit einem hin und her beweglichen, am
Sitz angreifenden Nasenteil, der in dem Produktauslasskanal zwischen
offenen und geschlossenen Positionen beweglich ist, und eine Ventilbetätigungsstange
mit einem Schaft enthält,
der sich durch das erste Ventil und durch einen Kanal in der Düse hindurch
erstreckt und ein freies Ende hat, das einen inneren konischen Endteil
der Düse
verschließt.
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Durch Verwendung der vorliegenden
Erfindung kann man eines oder mehreres von Folgendem erreichen:
- (i) Eine verbesserte Vorrichtung zum Austeilen von
mehr oder weniger viskosen Produkten, die von Natur klebrig sind
und die dazu neigen, eine Austeilvorrichtung zu verstopfen.
- (ii) Eine Austeilspritze, die eine Dosierwirkung für das ausgeteilte
Produkt bereitstellen kann und bei der die Breite oder Höhe eines
Tropfens des ausgeteilten Produktes oder ein Sprühnebelmuster leicht eingestellt
und auf einem gewünschten
Niveau gehalten werden kann.
- (iii) Eine Austeilspritze für
fließfähige Produkte, die
mit äußerst niedrigen
Kosten hergestellt werden kann, insbesondere in Anbetracht ihrer
Vorteile und Merkmale.
- (iv) Eine Spritze, die ohne Materialänderung entweder an Austeilprodukte
aus Mengenbehältern durch
Verbindung mittels eines Schlauchs oder dergleichen oder an Austeilprodukte
aus einer Aerosoldose oder einem ähnlichen demontierbar an der
Spritze angebrachten Behälter
anpassbar ist.
- (v) Eine Spritze mit einer neuen Ventilanordnung zur Steuerung
des Flusses der auszuteilenden Produkte.
- (vi) Eine Spritze mit einer demontierbaren Düse einschließlich eines
langgestreckten zentralen Kanals und einer ringförmigen Innenfläche, die
als Sitz für
eine Ventilstange dient, die einen Teil der Spritze bildet.
- (vii) Ein Ventilsystem, bei dem zwei in Reihe angeordnete Ventile
durch einen gemeinsamen Mechanismus betätigt werden und bei dem die
Austeilrate oder Tropfengröße des ausgeteilten
Produktes durch Einstellen der Position der Ventile reguliert werden
kann.
- (viii) Eine Spritze, die eine Ventilstange enthält, die
ohne Werkzeuge, wie zum Beispiel nur mit den Fingern, relativ zu
der Düse,
in der sie sich hin und her bewegt, leicht gedreht werden kann,
um eine Klebeverbindung, die sich möglicherweise zwischen der Stange
und der Düse
gebildet hat, zu lösen.
- (ix) Eine Austeilspritze, bei der Betätigung einer Ventilstange bewirken
kann, dass die Größe des Tropfens
von auszuteilendem Material voreingestellt wird.
- (x) Eine Ventilanordnung in einer Austeilspritze, wodurch bei
passender Einstellung eines Paares zusammenwirkender Ventile ein
Materialtropfen ausgegeben werden kann, ohne den Spritzenauslöser betätigen zu
müssen.
- (xi) Eine neue Ventilanordnung mit einer Stange und einem Stangengriffmechanismus,
die mit äußerst niedrigen
Kosten hergestellt sind und mit Gegenstücken zusammenwirken, die einen
Teil des Auslösemechanismus
bilden.
- (xii) Eine Austeilspritze mit einem Griff, einem zentralen Auslasskanal
und einem ersten Ventil mit einem Kern, Sitzteil, einer Ventilfeder
und einem Mantel, der die Ventilfeder umgibt, wobei sich eine Stange
durch den Ventilkern hindurch und in eine demontierbare Düse mit einem
Auslasskanal mit verminderten Durchmesser hinein erstreckt, die
dafür eingerichtet
ist, durch die Ventilstange verschlossen zu werden.
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Die Art und Weise, in der die obigen
und weitere Aufgaben und Vorteile der Erfindung in der Praxis gelöst bzw.
erreicht werden, ergeben sich noch deutlicher unter Bezugnahme auf
die nachfolgende detaillierte Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen
der Erfindung anhand von Beispielen und wie in den beigefügten Zeichnungen
gezeigt, in denen gleiche Bezugszeichen überall einander entsprechende
Teile darstellen.
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KURZE BESCHREIBUNG
DER ZEICHNUNGEN
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1 ist
ein Aufriss der Austeilvorrichtung der Erfindung von der Seite;
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2 ist
ein unvollständiger
Aufriss der Vorrichtung von 1 entlang
deren Linien 2, 2 von hinten;
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3 ist
eine Seitenansicht, teilweise im Aufriss und teilweise im Schnitt,
und zeigt die Ventilkomponenten der Vorrichtung in einer ersten
Gebrauchsposition;
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4 ist
eine Ansicht ähnlich
derjenigen von 3, zeigt
aber den Auslöser
und einige der Ventilkomponenten in einer anderen Gebrauchsposition;
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5 ist
eine Explosionsansicht, teilweise mit schematischem Charakter, und
zeigt die Anordnung der Ventilstange und von zwei der Komponenten
zum Einstellen der Position der Ventilstange;
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6 ist
eine Ansicht ähnlich
derjenigen von 1, zeigt
aber eine Austeildose, die auf der Spritze angeordnet ist, und einen
Teil des Produktzufuhrschlauchs, wie bei einer anderen Form der
Erfindung nützlich.
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BESCHREIBUNG
DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN
DER ERFINDUNG
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Die Austeilspritze der Erfindung
kann zwar in einer Anzahl von verschiedenen Formen verkörpert sein,
und einige der Teile können
auf eine andere Weise aufgebaut und angeordnet sein, es wird aber eine
detaillierte Beschreibung einer Form der Vorrichtung gegeben, die äußerst wirtschaftlich
herzustellen ist und die eine Anzahl von Vorteilen im Gebrauch hat.
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In den Zeichnungen, auf die nun detaillierter Bezug
genommen wird, zeigen 1 bis 4 die Vorrichtung, die in
einer allgemein mit 10 bezeichneten Spritze zu verkörpern ist
und eine Anzahl von Hauptbestandkomponenten enthält. Diese umfassen einen allgemein
mit 12 bezeichneten Spritzenkörper, der wie gezeigt einen
Griffteil 14, einen Ventilkörper oder Gehäuseteil 16 und
ein allgemein mit 18 bezeichnetes Anschlussstück für Verriegelungseingriff
mit einer allgemein mit 20 bezeichneten zugehörigen Aerosoldose
aufweist (6). Außerdem enthält die Spritze
eine mit 22 bezeichnete abnehmbare Austeildüse, einen
allgemein mit 24 bezeichneten Auslöser, ein Auslöserjoch 26 und
eine allgemein mit 28 bezeichnete Ventilstange (5). In Einklang mit der Erfindung
ist eine allgemein mit 30 bezeichnete innere Ventilbaugruppe
ein wichtiges Element der Erfindung.
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Andere wichtige Elemente der Erfindung
umfassen den allgemein mit 32 bezeichneten ösenförmigen Griff 32 an
einem Ende der Ventilstange, eine allgemein mit 34 bezeichnete
Stangenpositionier- oder -einstellhülse 34 und einen allgemein
mit 36 bezeichneten mit Gewinde versehenen Jocheinsatz.
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Unter nochmaliger Bezugnahme auf
den Spritzenkörper 12 enthält das Anschlussstück 18 zur zusammenwirkenden
Aufnahme der Aerosoldose 20 in Verriegelungsbeziehung einen
zylindrischen Körper 38 (4), dessen Wände einen
zentralen Produkteinlasskanal 40 definieren. Ein Verriegelungsmechanismus
in Form eines Paares von großen,
teilweise zylindrischen Ohren 42, die durch Aussparungen
oder Kerben 44 getrennt sind, erstreckt sich außerhalb
des Körpers 38.
Das äußerste Ende
des Körpers 38 enthält einen
kleineren, zusammenhängenden
radialen Bund 46.
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Der zentrale Produkteinlasskanal 40 erstreckt
sich nach innen in eine ringförmige
Produktauslassfläche
hinein, die allgemein mit 48 bezeichnet ist und als aus
Innenflächen
bestehend gezeigt ist, die den Ventilkörper 16 der Spritze
bilden. Ein allgemein mit 50 bezeichneter Produktauslasskanal
ist teilweise durch eine ringförmige
Ventilsitzfläche 52 definiert,
von der ein Teil konisch sein kann. Mit Bünden versehene Teil-Seitenwände 54 mit
Ausschnitten oder Aussparungen sind für Passung mit einem Paar Dreh-und-Verriegelungs-Rampenflächen 56 versehen,
die Ohren auf dem inneren Endteil 58 der Düse 22 ausbilden.
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Wie in 1 bis 4 in schemenhaften Linien gezeigt,
enthält
der Griff 14 wahlweise einen inneren Kanal 60,
definiert durch zylindrische Seitenwände 62, zur Aufnahme
eines Schlauchs 64 (6)
mit einem Einpress-Anschlussstück 66 an
seinem einen Ende. Das Einpress-Anschlussstück 66 ist in einer durch
Seitenwände 70 ausgebildeten
Ausnehmung 68 aufnehmbar; ein Produkteinlasskanal 72 erstreckt sich
von der Ausnehmung 68 nach innen und in die Produktauslassfläche 48 hinein.
Da gemäß der Erfindung
eine Dose oder ein Schlauch verwendet werden kann, um ein Einkomponentenprodukt
zuzuführen, kann
entweder der Kanal 72 oder der Kanal 40 verschlossen
oder zugestopft werden, um Auslaufen zu verhindern, wenn einer der
Kanäle
nicht benutzt wird. Falls zwei getrennte Komponenten zuzuführen wären, ist
vorstellbar, dass beide Kanäle
gleichzeitig benutzt werden könnten.
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Unter nochmaliger Bezugnahme auf
die Düse 22 ist
das äußere Ende 74 darin
nach innen konisch und endet in einer Produktausteilöffnung 76. Die
innere Seitenwand 78 definiert einen langgestreckten Kanal 80 für das Produkt.
Der Kanal 80 endet in einer konischen, kegelstumpfförmigen Sitzfläche 82 für die vordersten
Teile der äußeren Spitze 79 der
Ventilstange 28. Wie hierin woanders detaillierter beschrieben
wird, hilft die Kombination aus der zylindrischen Stange und dem
konischen Ventilsitz, die Produktausteilbedingungen zu steuern.
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Wie in 1 und 2 gezeigt, sind die Fingereingriftsteile 25 der
Auslöserbaugruppe 24 dafür eingerichtet,
sich um die Achsen von linken oder rechten Handbolzen 83 zu
drehen, die sich jeweils durch eine Öffnung in den Ohren 84 oben
auf dem Auslöser
erstrecken. Jede der Flanken oder Seitenwände 86 des Auslösers enthält eine
hintere Kontaktfläche 88,
die in einem geschlitzten Joch aufgenommen ist, das allgemein mit 26 bezeichnet
und als mit im Abstand angeordneten, nach vorne gerichteten Innen- und Außenbünden 92, 94 gezeigt
ist. Die Fingereingriffs-Vorderflächen 25 des Auslösers 24 dienen
dazu, den Auslöser
um die Achsen der linken oder rechten Handbolzen 83 zu
drehen und das Joch 26 nach hinten zu bewegen.
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Wie in den Zeichnungen weiterhin
gezeigt ist, enthält
das Joch ein Paar Schenkel 98 (1, 6), die
in Schlitzen (2) beweglich
sind, und einen Querriegel 100 zum Positionieren und Bewegen
der Ventilstange 28. Der Riegel 100 enthält eine
zentrale Öffnung,
in der ein mit Gewinde versehener Jocheinsatz 36 durch
eine Presspassung befestigt ist.
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In Einklang mit der Erfindung enthält eine rohrförmige Einstellhülse 34 (1, 5) ein Paar im Abstand angeordnete Verriegelungsohren 104 und einen
mit Gewinde versehenen Schaftteil 106. Bei der Herstellung
wird die Einstellhülse 34 ganz
auf die Stange 28 geschoben, und die Laschen 104 werden nach
innen gequetscht, um an angrenzenden Teile des Stangengriffs 32 anzugreifen
und die zwei Glieder gegen Relativdrehung zu verriegeln. Dies verwandelt
den Ring 32 in einen Drehgriff mit großem mechanischen Vorteil relativ
zum Stangenschaft, der es leicht macht, die Stange, selbst wenn mit
einem Klebstoff verklebt, relativ zur Düse zu drehen.
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Ein weiteres wichtiges Element der
Austeilspritze ist das allgemein mit 30 bezeichnete Hauptarbeitsventil.
Diese Einheit besteht vorzugsweise aus einem einzigen Stück Gummi
oder Kunststoff und enthält
(3) einen zylindrischen
zentralen Kern 108, einen nach vorne verlaufenden Nasenteil 110 mit
einer zylindrischen äußeren Sitzeingriffsfläche 112 und
einen mit Konturen versehenen flexiblen Schutzmantel 114.
Der Mantel enthält
einen hinteren Rand 116 mit einem Verriegelungswulst, der
sein enfferntes Ende bildet; der Mantel 114 definiert außerdem einen
Innenraum 118, in dem eine Schrauben-Ventilrückkehrfeder 120 angeordnet
ist. Ein Ende der Feder 120 stützt sich auf eine Schulter 122 zwischen
dem Ventilkern 108 und dem inneren Rand des Mantels 114.
Der Verriegelungswulst des Mantels wird durch ein Endstück 124 positioniert,
das den Mantel relativ zu dem Ventilkörper positioniert und außerdem eine
Basis oder Reaktionsfläche
bereitstellt, um an dem anderen Ende der Ventilfeder 120 anzugreifen.
Der mit Konturen versehene Mantel 114 des Ventils 30 ist
flexibel, und wenn der Kern nach hinten gezogen wird, verlängert sich
die mit Konturen versehene Oberfläche des Mantels teleskopartig,
wie in 4 gezeigt. Diese
Wirkung befreit die zusammenwirkenden Sitzflächen 112, 52 auf
der Ventilnase bzw. dem Ventilgehäuse, damit das Produkt vom ringförmigen Raum 48 zum
Düsenkanal
fließen
kann. Indem die am Hauptventil 30 befestigte Stange gedreht
wird, löst
sich das Ende 84 der Stange von dem Konus 82,
so dass das Produkt aus der Düse
austreten kann.
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In der bevorzugten Form der Vorrichtung
ist die Ventilstange gegen axiale Bewegung relativ zur Nase des
Ventilkerns verriegelt, und zwar durch ein preiswertes Federstahl-"Tinnerman"- (Tinnerman ist eine Marke) oder ähnliches
Befestigungsmittel 126, das um den Außendurchmesser des Schaftes 128 der
Ventilstange 28 herum verkeilt ist.
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Es wird nun auf den Gebrauch der
Spritze Bezug genommen und dabei angenommen, dass eine Dose mit
fließfähigem Material
wie z. B. eine Dose 20 ein sich wenig ausdehnendes, aber schäumbares
Material wie z. B. einen Einkomponenten-Urethanschaum enthält. Die
Dose und das Anschlussstück 140 werden
so gehandhabt, dass sich Teile des Anschlussstücks mit den Bundohren 42 am zylindrischen
Körper 38 paaren.
Dies ordnet den Schaft (nicht gezeigt) eines Clayton-Ventils oder
dergleichen innerhalb eines Kanals 40 an und verschließt diesen
flüssigkeitsdicht.
Zu diesem Zweck stößt der kleine
radiale Bund 46 an eine Oberfläche auf dem Dosenventil an.
Axiale Bewegung des Dosenventils auf eine bekannte Weise erlaubt,
dass der Inhalt der Dose anfangen kann, in die ringförmige Produktauslassfläche 48 zu
fließen.
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Sind der Auslöser und das Ventil in der Position
von 3, ist das Hauptventil 30 geschlossen, und
das Produkt kann nicht entweichen, solange die Sitzflächen 112 auf
der Nase des Ventils und die Ventilsitzfläche 52 miteinander
Kontakt haben. Wird der Auslöser
betätigt,
schwenkt er über
einen Bogen, und je nach der Relativposition des Jochs 26,
wie hierin woanders beschrieben wird, greifen die Hinterseiten des
Auslösers
am Joch 26 an. Fortgesetzte Auslöserbewegung zieht die Ventilstange 28 und
den Ventilkern 108 nach hinten und trennt die Sitzfläche 52 von der
Nase 112, während
sich gleichzeitig das ferne Ende 84 der Ventilstange 26 von
den konischen Oberflächen 82 am
vorderen Teil der Düse
zurückzieht.
Dies öffnet
außerdem
den Kanal 85 (4)
innerhalb der konischen Oberfläche 84.
Daher wird es dem Produkt erlaubt, aus dem Körperauslasskanal 50 in
den inneren Düsenkanal 80 und
schließlich
zur Auftragsstelle zu fließen.
Die zwei Ventile öffnen
mit derselben Wirkung, da das über
den Einsatz 36 wirkende Joch die mit Gewinde versehene
Hülse 34 und somit
die Ventilstange 28 und den Ventilkern 108 nach
hinten befördert.
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Ein wichtiges Merkmal der Erfindung
ist die Einstellbarkeit der Ventilstange relativ zu den anderen
Komponenten, insbesondere dem Joch 26.
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Man beachte, dass die zusammenwirkenden Gewinde
auf dem Jocheinsatz 36 und der Einstellhülse 34 eine
einstellbare Relativdrehung dieser Teile erlauben. Solange die Ventilnase 112 auf
der Oberfläche 53 sitzen
bleibt, bewegt Drehen der Stange und daher der Hülse das Joch zurück nach
hinten (in den Figuren nach links). In dieser Position wird ein Bewegungsspiel
zwischen der Rückseite
des Auslösers
und dem Angriffspunkt am Joch 26 ausgebildet. Deswegen
greifen die Rückseiten
des Auslösers
tatsächlich
nicht am Joch an, bis der Auslöser
beträchtlich
niedergedrückt
worden ist. Und da der Bewegungsbereich des Auslösers begrenzt ist, bleibt wenig
Bewegung übrig,
um die Ventile 30, 84 zu öffnen.
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Dieses Bewegungsspiel bedeutet einfach, dass
sich die Nase des Ventils nur etwas von der konischen Sitzfläche 52 weg
bewegt und nur eine kleine Menge des Produktes fließt. Da die
Stange und der Ventilkern gesichert sind, um sich zusammen zu bewegen,
führt eine
geringes Öffnen
des Ventils 30 zu einem proportional geringen Öffnen zwischen
der Spitze 84 der Stange und der konischen Stangensitzfläche 82.
Unter diesen Umständen
kann eine sehr geringe Flussrate erzielt werden, da selbst bei einem vollen
Zug des Auslösers
sehr wenig vom Ventil geöffnet
wird. Daher können
geeignete Einstellungen vorgenommen werden, um eine sehr geringe
Austeilrate zu garantieren.
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Es wird nun auf einen anderen Gebrauch
der mit Gewinde versehenen oder anders einstellbaren Verbindung
zwischen dem Joch und der Bedienungsstange Bezug genommen, wobei
eine geeignete Einstellung in der anderen Richtung vorgenommen werden
kann, mit anderem Ergebnis. Der Ring wird hier so betätigt, dass
sich das Joch und die Stange nicht nur in ihre normalen Positionen
relativ zueinander bewegen, wie z. B. die in 3 gezeigten, sondern der Ring wird weitergedreht,
bis, während
die Vorderseite des Jochs am Endstück angreift, fortgesetzte Drehung
tatsächlich
beginnt, die Ventilstange und den Kern darin, der in einer zurückgezogenen
Position verriegelt ist, gegen die Kraft der Rückholfeder zu ziehen. Auf diese
Weise wird das Ventil 30 etwas geöffnet, wenn die Stange die
Nase des Kerns von seinem Sitz weg zieht. Bei passender Betätigung kann dies
als eine Feinjustierung des Ventils und der Stange dienen, und das
Austeilen wird mit einer niedrigen Rate beginnen. Auf diese Weise
muss man den Auslöser überhaupt
nicht verwenden, wenn die Stange betätigt wird, bis eine gewünschte Flussrate
erreicht ist.
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Dementsprechend lässt das Vorsehen der Einstellung
zwischen der Stange und dem Joch, während der Ventilkern an der
Stange befestigt ist, verschiedene Bedienungsmöglichkeiten zu. Im Normalbetrieb
ist die Stange ziemlich in der Mitte ihrer Bewegung angeordnet,
und der Auslöser
greift im Hub des Auslösers
früh am
Joch an, was eine große Bandbreite
von Austeilraten erlaubt. Die Stange so einzustellen, dass es viel
Bewegungsspiel zwischen dem Auslöser
und dem Joch gibt, vermindert die maximal mögliche Ausstoßrate, und
die Stange in der anderen Richtung einzustellen, kann dazu dienen, das
Ventil zu öffnen
und Austeilen ohne Auslöserwirkung
zu erlauben.
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Diese Fähigkeit, mit äußerst niedrigen
Kosten eine Feineinstellung zu erzeugen, d. h., indem die Einstellhülse in Form
eines einfachen Teils hergestellt wird, das auf die Ventilstange
gequetscht werden kann, ist ein wesentlicher Vorteil der Erfindung. Eben so
ermöglichen
die Anordnung des Hauptventils innerhalb seines Trägerjochs
und die in einem flexiblen Mantel eingeschlossene Feder eine Trennung
der Bedienungskomponenten von dem Produkt, das ausgeteilt wird.
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Man erkennt somit, dass die vorliegende
Erfindung eine verbesserte Austeilspritze bereitstellt, welche Vorrichtung
eine Anzahl von Vorteilen und Merkmalen aufweist, einschließlich jenen,
die in der Beschreibung und den Zeichnungen offenbart sind, und
anderen, die der Erfindung immanent sind.
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Nachdem eine Beschreibung einer Form
der Austeilspritze anhand eines Beispiels dargestellt worden ist,
wird erwartet, dass dem Fachmann Änderungen und Modifizierungen
der beschrieben Form der Vorrichtung einfallen, und es wird erwartet,
dass solche Änderungen
und Veränderungen
vorgenommen werden können,
ohne den Schutzbereich der beigefügten Ansprüche zu verlassen.