DE69631898T2

DE69631898T2 - Ventil für eine spenderpackung

Info

Publication number: DE69631898T2
Application number: DE69631898T
Authority: DE
Inventors: E. Paul BROWN
Original assignee: Seaquist Closures LLC; Seaquist Closures Foreign Inc
Current assignee: Seaquist Closures LLC; AptarGroup Inc
Priority date: 1995-07-28
Filing date: 1996-07-23
Publication date: 2005-01-05
Anticipated expiration: 2016-07-24
Also published as: CN1669884A; DE69637758D1; ES2217322T3; US20020158083A1; US7077296B2; ATE414653T1; EP0869912A1; CN101301941A; EP1426303A2; AU6679096A; CN1207084A; CN102225710A; US20070289651A1; US6427874B2; DE69631898D1; US6279783B1; CN1431133A; AU716586B2; EP1426303B1; WO1997005055A1

Description

Die Erfindung betrifft ein Abgabeventil zum Verpacken eines Fluiderzeugnisses der Bauart, das in dem Oberbegriff von Anspruch 1 angegeben ist und auf der EP-A 0 545 678 A2 basiert. Ein bekanntes Abgabeventil ist für eine Verpackung eines flüssigen Erzeugnisses der Bauart vorgesehen, die einen Behälter mit einer darin befindlichen Abgabeöffnung aufweist, und umfaßt:
einen Randabschnitt, der die Abgabeöffnung des Behälters rundum abdichtet, einen Kopfabschnitt, der einen zentralen Bereich mit einer Öffnung umfaßt, welche sich öffnet, um den Durchfluß eines Fluids auf einen vorbestimmten Abgabedruckunterschied hin zu ermöglichen, der hier über dem Kopfabschnitt des Ventils aufgebracht wird, und eine im wesentlichen J-förmige Verbinderhülse oder -muffe, die einen elastisch flexiblen Aufbau mit einem ersten Beinabschnitt, der einen ersten mit dem Randabschnitt verbundenen Endabschnitt aufweist und einem zweiten Beinabschnitt aufweist, der einen zweiten mit dem Kopfabschnitt verbundenen Endabschnitt aufweist, wobei der erste und der zweite Beinabschnitt in einem spitzen Öffnungswinkel zueinander ausgerichtet sind und an einem bogenförmigen Abschnitt miteinander verbunden sind, was die Bewegung des Kopfabschnitts erleichtert, wenn ein Erzeugnis aus dem Behälter abgegeben wird.
Viele verschiedene Verpackungstypen oder Behälter sind bereits für eine Verpackung für Nicht-Festkörpererzeugnisse des Typs erhältlich, die fließen können, wie ein Fluid oder fluidisierte Materialien, einschließlich Flüssigkeiten, Pasten, Pulver und dergleichen, welche Substanzen hier sämtlich und im allgemeinen als "Fluide" bezeichnet werden. Derartige Verpackungen umfassen einen Spender, der eine gewählte Fluidmenge aus der Verpackung abgeben kann und anschließend die Verpackung wieder dicht verschließt.
Selbstdichtende Abgabeventile wurden bei Verpackungen für bestimmte Erzeugnistypen verwendet, wie zum Beispiel den Behälter, der in dem U.S. Patent mit der Nummer 4,728,006 von Drobish et al. offenbart ist und für Shampoos, Conditioner und dergleichen ausgelegt ist. Jedoch treten bei diesen Ventilen einige Abdichtungsschwierigkeiten und unvereinbare Abgabeeigenschaften auf, insbesondere dann, wenn die Verpackungen nicht vernachlässigbaren Temperaturveränderungen ausgesetzt sind.
Ventile, die aus herkömmlichen Kunststoffmaterialien gebildet sind, können zumindest bei bestimmten Verpackungstypen nicht verwendet werden, weil sie entweder mit dem Produkt wechselwirken oder das Erzeugnis kontaminieren. Zum Beispiel bei Nahrungsmittelverpackungen muß darauf geachtet werden, die Verwendung von Ventilmaterialien zu vermeiden, die irgendein Toxin enthalten könnten. Außerdem können aktive Wirkstoffe in den Erzeugnissen das Ventil entweder verspröden oder erweichen, wodurch die konstruktiv festgelegte Flußrate und/oder die selbstdichtenden Eigenschaften des Ventils stark beeinträchtigt werden.
Ventile aus flüssigem Silikonkautschuk wurden kürzlich bei einigen Verpackungstypen verwendet und hatten sich insofern vorteilhaft bewährt, als das Material inhärent ziemlich träge ist und daher weder das verpackte Erzeugnis kontaminieren oder mit dem verpackten Erzeugnis reagieren wird. Beispiele für eine derartige Verpackung sind in dem U.S. Patent 5,033,655 von Brown angegeben. Obwohl viele Eigenschaften des flüssigen Silikongummis oder -kautschuks für die Verwendung bei Verpackungen sprechen, besitzt er andere Eigenschaften, die derartige Anwendungen problematisch machen. Beispielsweise sind die Oberflächen von flüssigen Silikonkautschukteilen extrem klebrig und anhaftend sowie weisen sie einen hohen Reibungskoeffizienten auf. Folglich bleiben beim Versuch, ein Abgabeventil an einem Behälter mittels einer herkömmlichen Gewindehalsanordnung anzubringen, die Oberflächen des Ventilflansches stark an den benachbarten Flächen des Behälters und des Halses haften, bevor der Hals fest genug gesichert werden kann, um eine leckwiderstehende Dichtung zu schaffen. Das Befestigen des Halses führt häufig dazu, daß der Ventilflansch sowie das gesamte Ventil aus dessen baulicher Form verdreht wird, wodurch die Bildung einer sicheren Dichtung verhindert ist und/oder die beabsichtigten Abgabe- und Dichtungseigenschaften des Ventils verändert sind.
Ein weiterer Nachteil im Zusammenhang mit der Verwendung von flüssigem Silikonkautschuk bei Abgabeventilen für eine Erzeugnisverpackung besteht darin, daß derzeit keine Klebstoffe erhältlich sind, die das Ventil mit einem Behälter derart verbinden, daß den Betriebsdrücken standgehalten werden kann, denen das Ventil und der Behälter wiederholt ausgesetzt sind. Die unperforierte oder lochfreie Eigenart der Oberflächen des Ventils aus flüssigem Silikonkautschuk schließt die Verwendung herkömmlicher Klebstoffe aus. Daher ist die Befestigung des Ventils aus flüssigem Silikonkautschuk an einem Behälter derart, daß kein Lecken auftritt und ein Über- und Unterdruck an der Abgabeverpackung wiederholt standgehalten werden können, ein wichtiger Gesichtspunkt.
Ein weiteres Problem, das sich mit bekannten Abgabeverpackungen erfahrungsgemäß ergibt, betrifft einen geeigneten Konstruktionsausgleich zwischen dem Verpackungsbehälter, dem Ventil und dem flüssigen Erzeugnis derart, daß das Erzeugnis wiederholt abgegeben werden kann, ohne eine übermäßige Kraft ausüben zu müssen, und daß nur die Erzeugnismenge ordentlich abgegeben wird, die von dem Nutzer gewünscht ist, wobei insbesondere der betreffende Erzeugnistyp beibehalten wird. Wenn beispielsweise hoch konzentrierte Fluiderzeugnisse, wie Handseifen und dergleichen, abgegeben werden sollen, fordert der Nutzer üblicherweise nur eine geringe Menge oder einen kleinen Tropfen an Seife pro Betätigung, um zufrieden gestellt zu werden. Wenn im Gegensatz andere Fluiderzeugnistypen verwendet werden, wie Hautfeuchtigkeitscremes, Bräunungsmittel oder dergleichen, sind üblicherweise größere Erzeugnismengen von dem Nutzer pro Betätigung gewünscht. Die Fähigkeit des Ventils, schnell und unmittelbar auf einen moderaten Druck am Behälter hin zu öffnen, ist notwendig, ebenso wie die Fähigkeit des Ventils, sich schnell und zuverlässig zu schließen, wenn der Druck nachläßt. Ebenfalls wichtig ist die Druckstärke, welche am Behälter aufrechtgehalten werden muß, um einen Fluidstrom durch das Ventil hindurch beizubehalten, sobald das Ventil geöffnet ist. Die Fähigkeit, einen guten Ausgleich zwischen all diesen Faktoren oder Anforderungen schnell und genau zu erreichen, ist beim Konstruieren von Abgabeverpackungen sehr wünschenswert.
Die oben erwähnten Aufgaben werden durch die Merkmale der in den Ansprüchen 1 und 22 angegebenen Merkmale gelöst.
ABRISS DER ERFINDUNG
Ein Aspekt der Erfindung ist ein Ventil für eine Abgabeverpackung für Fluiderzeugnisse und dergleichen, mit einem Behälter, an dem ein Abgabeventil montiert ist. Das Abgabeventil regelt den Fluiderzeugnisstrom aus dem Behälter und weist einen Randabschnitt auf, der um die Abgabeöffnung des Behälters herum dichtet. Das Ventil hat auch einen Kopfabschnitt, der einen zentralen Bereich mit einer Öffnung aufweist, die sich öffnet, um einen Fluidstrom dahin durch auf einen vorbestimmten Abgabedruck innerhalb des Behälters hin zuzulassen, und schließt, um den Fluidstrom dadurch zu unterbinden, sobald der vorbestimmte Abgabedruck entfernt ist. Das Ventil umfaßt eine im wesentlichen J-förmige Verbindermuffe oder Verbindermanschette, die einen elastisch flexiblen Aufbau mit einem ersten Beinabschnitt, der mit dem Randabschnitt verbunden ist, und einem zweiten Beinabschnitt aufweist, der mit dem Kopfabschnitt verbunden ist. Der erste und der zweite Beinabschnitt sind in einem spitzen Öffnungswinkel zueinander ausgerichtet und an einem bogenförmigen Abschnitt miteinander ver bunden, was eine Bewegung des Kopfabschnitts des Ventils erleichtert, wenn ein Erzeugnis aus dem Behälter abgegeben wird.
Das erfindungsgemäße Abgabeventil regelt den Fluiderzeugnisstrom aus dem Behälter und hat einen Randabschnitt, der um die Ausgabeöffnung des Behälters herum dichtet. Das Ventil hat einen Kopfabschnitt, der einen zentralen Bereich mit einer Öffnung umfaßt, die sich öffnet, um eine Fluidströmung dahin durch auf einen vorbestimmten Abgabedruck innerhalb des Behälters hin zuzulassen, und schließt, um den Fluidstrom dahin durch zu unterbinden, sobald der vorbestimmte Abgabedruck entfernt ist. Das Ventil hat auch eine elastisch flexible Verbindermuffe, die einen ersten Endabschnitt, der mit dem Randabschnitt verbunden ist, und einen zweiten Endabschnitt umfaßt, der mit dem Kopfabschnitt verbunden ist. Der zweite Endabschnitt der Verbindermuffe hat eine umgedrehte J-Form, die sich bogenförmig in den Kopfabschnitt erstreckt, um die Bewegung des Kopfabschnitts des Ventils zu erleichtern, wenn das Erzeugnis aus dem Behälter abgegeben wird.
Die Hauptaufgaben der Erfindung bestehen darin, eine Abgabeverpackung und ein zugeordnetes selbstdichtendes Ventil zu schaffen, das leicht und sauber einen weiten Bereich von unterschiedlichen Fluiderzeugnistypen abgeben kann. Das selbstdichtende Ventil ist sowohl auf den Behälter als auch auf das auszugebende Fluiderzeugnis abgestimmt, um schnell und sicher zu dichten, außerdem schnell und vollständig zu öffnen, wenn der Nutzer einen angemessenen Druck an dem Behälter ausübt. Das Ventil umfaßt eine elastisch flexible Verbindermuffe, die dazu ausgeführt ist, ein Drehmoment dem Ventilkopf mitzuteilen, was das Öffnen der Öffnung unterstützt. Die Verbindermuffe ist ausreichend flexibel, so daß Druckzunahmen im Inneren des Behälters, wie sie bei thermischer Expansion auftreten können, dadurch ausgeglichen werden, daß der Ventilkopf an der Verbindermuffe verlagert wird, um einen zu hohen Druck an der Öffnung abzubauen. Die Verbindermuffe ist außerdem dazu ausgeführt, eine ausreichende Flexibilität bereitzustellen, so daß eine Fehlausrichtung und/oder eine Verdrehung oder Verwerfung des Ventilflansches, sofern er an dem zugeordneten Behälter angebracht ist, nicht auf den Ventilkopf übertragen werden, wodurch ein ungehindertes Öffnen und Schließen der Öffnung zugelassen wird. Die Verbindermuffe ist außerdem dazu ausgeführt, ausreichend flexibel zu sein, so daß Stoßkräfte und dergleichen, die auf den Behälter wirken, dadurch absorbiert werden, daß der Ventilkopf an der Verbindermuffe verlagert wird, um ein versehentliches Öffnen der Ventilöffnung zu vermeiden. Das Ventil ist dazu ausgeführt, eine im wesentlichen konstante Strömungsrate durch sich hindurch bereitzustellen, sogar dann, wenn der Behälter einem relativ breiten Druckbetätigungsbereich ausgesetzt wird. Für solche Erzeugnisse, die in einer beträcht lichen Materialmenge üblicherweise pro Betätigung ausgegeben werden, ist das Ventil derart ausgeführt, daß, sobald die Öffnung in einen geöffneten Zustand verlagert ist, der notwendige Druckbetrag zum Aufrechterhalten einer Fluidströmung durch die Öffnung hindurch geringer ist, um die Bedienung zu erleichtern, ohne Einbußen hinsichtlich der Dichtheit des Ventils hinnehmen zu müssen. Das Ventil ist äußerst vielseitig und kann entweder in Decken-, Boden- oder Seitenabgabeverpackungen verwendet werden, um für einen breiten, unterschiedlichen Anwendungsbereich nutzbar zu sein. Das Ventil ist sehr langlebig, während die Herstellungskosten niedrig sind, und weist einen unkomplizierten Aufbau auf. Die Gesamtverpackung ist bei Gebrauch effizient, ökonomisch herzustellen, für lange Lebenszeiten ausgelegt und insbesondere sehr gut für unterschiedliche Einsatzgehäuses geeignet.
Diese und weitere Vorteile der Erfindung werden noch besser verständlich und einem Fachmann anhand der folgenden Beschreibung, der Ansprüche und der beiliegenden Zeichnungen deutlich.
KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
1 ist eine perspektivische Ansicht einer Ausführung einer erfindungsgemäßen Abgabeverpackung, bei der ein Teilbereich freigeschnitten ist, um ein selbstdichtendes Ventil sichtbar zu machen, das am Bodenabschnitt eines betreffenden Behälters angeordnet ist.
2 zeigt eine Seitenschnittansicht der Abgabeverpackung, bei der ein Teilbereich freigeschnitten ist, um das Ventil sichtbar zu machen, das in einer vollständig zurückgezogenen und vollständig geschlossenen Position gezeigt ist.
3 ist eine Seitenschnittansicht der Abgabeverpackung, bei der ein Teilbereich freigeschnitten ist, um das Ventil sichtbar zu machen, das in einer vollständig ausgefahrenen und vollständig geöffneten Position gezeigt ist.
4 ist eine vergrößerte Teildraufsicht des Ventils.
5 ist eine vergrößerte Seitenschnittansicht des Ventils.
6 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht des Ventils.
7 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht des Ventils, das an einem zugeordneten Behälter installiert ist, wobei das Ventil in der vollständig geschlossenen und vollständig zurückgezogenen Position dargestellt ist.
8 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht des Ventils, das an einem zugeordneten Behälter installiert ist, wobei das Ventil in einer vollständig geschlossenen, insbesondere teilweise zurückgezogenen Position dargestellt ist.
9 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht des Ventils, das an einem zugeordneten Behälter installiert ist, wobei das Ventil in einer vollständig geschlossenen und teilweise ausgefahrenen Position dargestellt ist.
10 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht des Ventils, das an einem zugeordneten Behälter installiert ist, wobei das Ventil in einer vollständig geöffneten und vollständig ausgefahrenen Position dargestellt ist.
11 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht des Ventils, das an einem zugeordneten Behälter installiert ist, wobei das Ventil in einer vollständig geschlossenen und vollständig ausgefahrenen Position dargestellt ist, wobei der Ventilkopfabschnitt des Ventils in einer Stellung dargestellt ist, in der er gerade nach außen zu schnappen beginnt.
12 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht des Ventils, das an einem zugeordneten Behälter installiert ist, wobei das Ventil in einer vollständig geschlossenen und vollständig ausgefahrenen Position dargestellt ist, wobei der Ventilkopfabschnitt des Ventils in einem Zustand dargestellt ist, bei dem er weiter nach außen schnappt.
13 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht des Ventils, das an einem zugeordneten Behälter installiert ist, wobei das Ventil in einer vollständig geöffneten und vollständig ausgefahrenen Position dargestellt ist, wobei der Ventilkopfabschnitt des Ventils in einem vollständig nach außen geschnappten Zustand gezeigt ist.
14 ist eine vergrößerte Bodenansicht des Ventils, das in der in 13 illustrierten Position gezeigt ist.
15 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht des Ventils, das an einem zugeordneten Behälter installiert ist, wobei das Ventil in einer vollständig geschlossenen, und teilweise ausgefahrenen Position dargestellt ist, in der er gegen einen Behälterverschluß stößt.
16 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht des Ventils, das an einem zugeordneten Behälter installiert ist, wobei das Ventil in einer vollständig geschlossenen und vollständig ausgefahrenen Position dargestellt ist, in der er an einen alternativen Behälterverschluß stößt.
17 ist eine vergrößerte Teildraufsicht der Ausführung des erfindungsgemäßen Abgabeventils.
18 ist eine vergrößerte Teilbodenansicht des in 17 dargestellten Ventils.
19 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht des in den 17 bis 18 gezeigten Ventils.
20 ist eine vergrößerte vertikale Querschnittsansicht des in den 17 bis 19 dargestellten Ventils, das an einem zugeordneten Deckelabgabebehälter installiert ist, wobei sich der Behälter in einer vollständig aufrechten Stellung und das Ventil in einer vollständig geschlossenen Position befinden.
21 ist eine vergrößerte vertikale Querschnittsansicht des Ventils und des zugeordneten Deckelabgabebehälters, der in 20 dargestellt ist, wobei der Behälter in einer umgekehrten Stellung und das Ventil in einer vollständig geschlossenen Position gezeigt sind.
22 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht des Ventils und des zugeordneten Deckelabgabebehälters, der in den 20 bis 21 dargestellt ist, wobei der Behälter in der umgekehrten Stellung und das Ventil in einer geschlossenen, teilweise ausgefahrenen Position gezeigt sind, wobei ein Ventilkopfabschnitt in einer Stellung dargestellt ist, bei der er gerade beginnt, nach außen zu schnappen.
23 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht des Ventils und des zugeordneten Deckelabgabebehälters, der in den 20 bis 22 dargestellt ist, wobei der Deckel in einer umgekehrten Stellung und das Ventil in einer vollständig geöffneten und vollständig ausgefahrenen Position dargestellt sind, wobei der Ventilkopfabschnitt in einer Stellung dargestellt ist, in der er vollständig nach außen geschnappt ist.
24 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht von einer weiteren Ausführung eines erfindungsgemäßen Ventils.
25 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht einer weiteren Ausführung des erfindungsgemäßen Ventils.
26 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht einer weiteren Ausführung des erfindungsgemäßen Ventils.
27 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht eines weiteren Ventils.
28 ist eine vergrößerte Teilbodenansicht des weiteren Ventils.
29 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht des Ventils gemäß 28.
30 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht des weiteren Ventils.
31 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht eines weiteren Ventils.
32 ist eine vergrößerte Querschnittsansicht eines weiteren Ventils.
DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGEN
Zum Zwecke der Beschreibung sind hier die Begriffe "oben", "unten", "rechts", "links", "hinten", "vorne", "vertikal", "horizontal" und Abweichungen davon mit Bezug auf die Erfindung so zu verstehend, wie die Orientierung gemäß den 1 bis 3 festgelegt ist. Jedoch soll klar sein, daß die Erfindung verschiedene alternative Ausrichtungen und Abstufungsfolgen aufweisen kann, es sei denn, es wird ausdrücklich anders angegeben. Es soll klar sein, daß die speziellen Vorrichtungen und Verfahren, die anhand der beiliegenden Zeichnungen erläutert und in der folgenden Beschreibung beschrieben werden, lediglich beispielhafter Natur des erfindungsgemäßen Konzepts sind, die in den beiliegenden Ansprüchen definiert sind. Daher sollen spezielle Abmessungen und physikalische Eigenschaften, die sich auf die hier offenbarten Ausführungen beziehen, als nicht einschränkend betrachtet werden, es sei denn, sie sind ausdrücklich in den Ansprüchen als solche angegeben.
Das Bezugszeichen 1 (1) bezeichnet im allgemeinen eine Ausführung einer erfindungsgemäßen Abgabeverpackung. Die Abgabeverpackung 1 ist insbesondere für Abgabefluiderzeugnisse, wie flüssige Seifen, Haushaltsreiniger, Poliermittel, Feuchtigkeitscremes, Nahrungsmittel und dergleichen, ausgelegt und umfaßt einen Behälter 2 mit einem selbstdichtenden Abgabeventil 3, das darin angeordnet ist. Das Ventil 3 umfaßt einen Randflansch 4, einen Ventilkopf 5 mit einer Ausgabeöffnung 6 darin und einer Verbindermuffe, -hülse oder Verbindermanschette 7, dessen eines Ende mit dem Ventilflansch 4 und dessen gegenüberliegendes Ende mit dem Ventilkopf 5 benachbart eines Grenzrands verbunden ist. Die Verbindermuffe 7 hat einen elastisch flexiblen Aufbau, so daß, sobald der Druck innerhalb des Behälters 2 auf einen vorbestimmten Betrag erhöht ist, sich das Ventil 5 nach außen verschiebt (8 bis 15), und zwar auf eine derartige Weise, daß sich die Verbindermuffe 7 krümmt oder über sich hinaus verdoppelt und anschließend rollend erstreckt.
Der Behälter 2, der in den 1 bis 3 dargestellt ist, ist insbesondere für eine Bodenabgabe ausgelegt und umfaßt einen im wesentlichen flexiblen länglichen Behälterkörper 12, der an einer im wesentlichen starren Basis getragen ist. Die Behälterseitenwände 14 und 15 sind seitlich flexibel, um das Innere des Behälters 2 unter Druck zu setzen oder den Druck innerhalb des Behälters 2 herabzusetzen, und weisen vorzugsweise eine ausreichende Elastizität oder Steifheit auf, so daß sie automatisch in ihre ursprüngliche Form zurückkehren, wenn jegliche extern angreifende Kräfte aufgehoben werden, die dem Behälter 2 mitgeteilt werden, um ein flüssiges Erzeugnis 18 daraus abzugeben.
Der Behälterboden 17, der in den 2 und 3 dargestellt ist, umfaßt einen nach unten weisenden Öffnungshals 20, der eine Ausgabeöffnung 21 definiert, um welche der Randflansch 4 des Ventils positioniert ist. Wie am besten in den 7 und 8 dargestellt ist, umfaßt das freie Ende des Halses 20 eine ringförmige Nut 22, die einen im wesentlichen im Längsschnitt L-förmigen Aufbau aufweist, der derart geformt ist, daß der Randflansch 4 des Ventils 3 darin passend genau aufgenommen ist. Die Behälterbasis 13 umfaßt einen Ventilhaltering 23, der benachbart der Nut 22 positioniert ist und mittels einer Schnappschließanordnung 24 an dem Behälterkörper 12 angebracht ist. Die Behälterbasis 13 (2 und 3) weist einen im wesentlichen flachen Boden 25 auf, der die Abgabeverpackung 1 an einer zugeordneten Fläche, wie einem Gegendeckel, einer Absenkung, einer Arbeitsfläche oder dergleichen, anliegend getragen werden kann. Die Halsnut 22 ist von dem Boden 25 der Behälterbasis 13 aus innen angeordnet, um das Ventil 3 im wesentlichen vertieft innerhalb der Abgabeverpackung 1 zu positionieren, wie später detaillierter erläutert wird.
Mit Bezug auf die 4 bis 6 hat das dargestellte selbstdichtende Abgabeventil 3 einen integralen, aus einem Stück gebildeten Aufbau. Das Ventil 3 umfaßt eine Innenseite, die dem Fluiderzeugnis 18 in dem Behälter 2 ausgesetzt ist, und eine gegenüberliegend ausgerichtete Außenseite, die der Umgebung ausgesetzt ist. Das Ventil 3 ist vorzugsweise aus einem elastisch flexiblen Material geformt und besteht bei dem dargestellten Beispiel aus Silikonkautschuk, der im wesentlichen inert ist, um eine Reaktion mit dem verpackten Fluiderzeugnis zu vermeiden oder eine Kontamination des verpackten Fluiderzeugnisses zu vermeiden. Bei einer funktionierenden Ausführung der Erfindung ist das Ventil 3 durch Formen des flüssigen Silikonkautschuk hochgeschwindigkeitsgefertigt.
Der dargestellte Randflansch 4 (4 bis 6) des Ventils 3 hat eine ringförmige ebene Form und einen im wesentlichen im Querschnitt L-förmigen Aufbau, der einen Innenrand 30, einen Außenrand 31, einen Boden 32 und ein oberes Ende 33 mit einem äußeren Rand 34 aufweist, der davon senkrecht absteht. Der Randventilflansch 4 hat eine beträchtliche Dicke zwischen dem Boden 32 und dem oberen Ende 33, das elastisch auf das Anbringen des Halterings 23 hin zusammengedrückt ist, um eine leckresistente Dichtung dazwischen sicherzustellen. Der Randabschnitt 34 des Ventilflansches 4 klemmt kraftschlüssig das Ventil 2 in der Halsnut 22 fest, um jegliche radiale Bewegung dazwischen zu verhindern.
Der dargestellte Kopfabschnitt 5 (4 bis 6) des Ventils hat eine kreisförmige Grundform und einen sich im wesentlichen verjüngenden oder konischen Aufbau, der an dem radial außenliegenden Abschnitt des Ventilkopfs 5 dicker und an dem radial innenliegenden Abschnitt des Ventilkopfs 5 dünner ist. Der konische Aufbau hilft dabei, das Schnappen beim Öffnen/Schließen des Ventils 3, wie oben beschrieben ist, zu realisieren. Insbesondere bei den dargestellten Beispielen hat der Ventilkopf 5 eine Außenseite oder -fläche 38, die einen in Seitenansicht bogenförmigen Aufbau aufweist, der sich öffnet oder nach außen zur Außenseite der Abgabeverpackung 1 gekrümmt ist und durch einen ersten, vorbestimmten Radius definiert ist. Die Außenfläche 38 des Ventilkopfs erstreckt sich kontinuierlich zwischen den inneren Seitenwänden der Verbindermuffe 7. Der Ventilkopf 5 hat auch eine Innenseite oder -fläche, die einen Randabschnitt 40 mit einem in Seitenansicht bogenförmigen Aufbau aufweist, der sich öffnet oder nach außen zur Außenseite der Abgabeverpackung 1 gekrümmt ist und durch einen zweiten vorbestimmten Radius definiert ist. Der Radius des Randabschnitts 40 an der Innenfläche 39 ist größer als der an der Außenfläche 38, so daß die beiden Flächen zur Mitte des Ventilkopfs hin an der Öffnung 6 oder benachbart der Öffnung 6 zusammenlaufen und den oben angegebenen sich nach innen verjüngenden Aufbau des Ventilkopfes 5 bereitstellen. Die Innenfläche 39 des Ventilkopfs 5 umfaßt auch einen Mittelabschnitt 41, der eine kreisförmige Grundform aufweist, wobei ein in Seitenansicht im wesentlichen ebener oder flacher Aufbau im wesentlichen senkrecht zur Ausgabeöffnung 6 ausgerichtet ist. Der Mittelabschnitt 41 des Ventilkopfs 5 hilft bei dem Verbessern des Öffnens und Schließens des Ventils, wie unten angegeben wird. Der Außendurchmesser des Ventilkopfs 5 ist durch einen kreisförmigen Grenzrand 42 definiert, der an der Außenkante 43 des Randabschnitts 40 beginnt und sich von dort mit einer leicht nach außen gerichteten Konizität erstreckt, um in die Verbindermuffe 7 schließlich zu laufen. Der Querschnitt des Randabschnitts 40 und des Mittelabschnitts 41 des Ventilkopfs 5 definiert einen ringförmigen Rand 44. Der Außendurchmesser des Ventilkopfs 5, gemessen längs des Grenzrands 42, ist im wesentlichen kleiner als der Innendurchmesser des Randflansches 4, gemessen längs der Innenkante 30. Wie unten detaillierter erläutert wird, läßt der Abstand zwischen dem Ventilkopf und dem Randabschnitt 4 zu, den Ventilkopf 5 frei in einer axialen Richtung durch die Mitte des Randflansches 4 hindurch zu verschieben.
Der Verbindermuffenabschnitt 7, der in 4 bis 6 dargestellt ist, hat die Form eines Rollmembrans mit einem hohlen, kreisförmigen Grundaufbau und einer im Längsquerschnitt im wesentlichen J-Form, die einen zylindrischen Seitenwandabschnitt 45 und einen sich radial nach außen erstreckenden Basisabschnitt 46 umfaßt. Die Verbindermuffe 7 hat eine Innen- und eine Außenfläche 47 bzw. 48, die mit gleichem Abstand längs der Verbindermuffe 7 angeordnet sind, so daß die Verbindermuffe 7 eine im wesentlichen gleiche Dicke aufweist. Ein Endabschnitt 49 der Verbindermuffe 7 ist mit der Außenfläche 48 des Ventilkopfs 5 benachbart des Grenzrands 42 verbunden, und der gegenüberliegende Endabschnitt 50 der Verbindermuffe 7 ist mit der Innenkante 30 des Randventilflansches 4 verbunden. Das der Innenfläche 47 der Verbindermuffe 7 benachbarte Ende 49 ist im wesentlichen koplanar und nahe dem Grenzrand 42 des Ventilkopfs 5 positioniert, während das gegenüberliegende Ende 50 der Verbindermuffe 7 mit dem Randventilflansch 7 an einem Mittelabschnitt der Innenkante 30 verbunden ist, so daß sich der Basisabschnitt 46 der Verbindermuffe 7 radial nach innen von dem Randventilflansch 46 weitet und auch nach außen zur Außenseite der Abgabeverpackung 1 an einem bogenförmigen Abschnitt 51 der Verbindermuffe 7 nach außen vorsteht. Die bogenförmige, sich weitende Form des Verbindermuffenabschnitts 51 unterstützt die Verbindermuffe 7 dabei, sich zuerst zu krümmen oder sich völlig umzubiegen und anschließend sich rollend zu strecken, wenn sich der Ventilkopf 5 auf die oben detaillierter beschriebene Weise nach außen verlagert. Der Randanbringpunkt des Endes 49 der Verbindermuffe 7 an dem Ventilkopf 5 sowie dessen zugehörige Geometrie erhöhen die Wirksamkeit von Drehmomentkräften, die das Schnappen des Ventils 3 zum Öffnen unterstützt, wie später erörtert wird. Die Außenfläche 48 der Muffenseitenwand 45 am Ende der Verbindermuffe 7 schneidet die Außenfläche 38 des Ventilkopfs 5 in einem Winkel, was eine kreisförmige Kante 52 definiert. Bei dem dargestellten Beispiel ist der am weitesten außenliegende Bereich des bogenförmigen Muffenabschnitts 51 im wesentlichen in Reihe oder geringfügig im Inneren des Bodens 32 des Randflansches 4 angeordnet, um die Herstellung zu erleichtern. Die Länge der Verbindungermuffe 7 ist vorzugsweise ausreichend kurz gewählt, um die Verbindermuffe 7 daran zu hindern, sich hinter dem Ventilkopf 5 zu falten oder zu verformen, wenn der Ventilkopf 5 in der vollständig ausgefahrenen Position (10 bis 14) ist, wodurch störende Einflüsse beim Zurückziehen des Ventilkopfs vermieden werden, was später detaillierter erläutert wird.
Das dargestellte einstückige Ventil 3 hat einen in Seitenansicht, unter ursprünglichen, normalen Bedingungen hutförmigen Aufbau, in welchem normalen Zustand der Ventilkopf eine im wesentlichen konkave Form annimmt. Die elastische Flexibilität der Verbindermuffe 7 ermöglicht es ihr, sich völlig umzubiegen oder zu krümmen und anschließend rollend auf eine später beschriebene Weise zu strecken. Die Verbindermuffe 7 fungiert als Rollmembran mit dem Ventilkopf 5, der mittig derart angebracht ist, daß der Ventilkopf frei nach innen und nach außen in axialer Richtung bezüglich der Öffnung 21 in dem Behälterhals 20 verlagern oder schwimmen kann.
Bei dem dargestellten Beispiel besitzt die Abgabeöffnung 6 (4 bis 6) einen Querschlitzaufbau, der zwei sich schneidende lineare Schlitze 55 und 56 umfaßt, die sich durch die gegenüberliegenden Seiten 38 und 39 des Mittelabschnitts 41 hindurch erstrecken. Die dargestellten Schlitze 55 und 56 sind in eine zueinander senkrechten Beziehung ausgerichtet, wobei ihre gegenüberliegenden Enden 55a, 55b etwas innerhalb ausgehend von der Außenkante 54 des Mittelabschnitts 41 positioniert sind. Die Öffnungsschlitze 55 und 56 definieren vier Klappen oder Lappen (Pedals) 55, die sich nach innen und nach außen biegen, um selektiv den Fluiderzeugnisstrom durch das Ventil 3 hindurch zuzulassen. Die Schlitze 55 und 56 sind vorzugsweise dadurch gebildet, daß durch den Mittelabschnitt 41 des Ventilkopfs 5 hindurchgeschnitten wird, ohne nennenswerte Materialmengen davon zu entfernen, so daß die sich gegenüberliegenden Seitenflächen 58 und 59 (13 und 14) der Ventilklappen 57 dicht aneinander schmiegen oder schließen, wenn sich die Abgabeöffnung 6 in einer normalen vollständig geschlossenen Position befindet. Die Länge und der Ort der Schlitze 55 und 56 kann eingestellt werden, um den vorbestimmten Öffnungs- und Schließdruck des Ventils zu variieren sowie auch andere Abgabeeigenschaften der Abgabeverpackung 1. Die Seitenflächen 58 und 59 jeder Ventilklappe 57 schneiden sich an ihren freien Enden, um einen Endrand 60 zu definieren. Dieser Abschnitt des Ventilkopfs 5, der zwischen dem Randabschnitt 40, dem Grenzrand 42, den Schlitzenden 55a und 55b und der Außenfläche 58 angeordnet ist, definiert einen Ringabschnitt 61 des Ventilkopfs 5, der auf die gleiche Weise funktioniert, wie detaillierter später beschrieben wird.
Es sei klar, daß die Öffnung 6 verschiedene unterschiedliche Formen, Abmessungen und/oder Aufbauten entsprechend diesen gewünschten Abgabeeigenschaften annehmen kann. Beispielsweise kann die Öffnung 6 einen einzigen Schlitz umfassen, insbesondere dann, wenn kleinere oder schmalere Ströme gewünscht sind. Die Öffnung 6 kann auch drei oder mehrere Schlitze umfassen, insbesondere dann, wenn größere oder breitere Ströme gewünscht sind und/oder das Fluiderzeugnis Zusatzstoffe enthält, wie irgendwelche Salat-Dressings oder dergleichen. Andere Öffnungs(6)-Formen, wie Löcher, Entenschnäbel, etc. können auch in dem Ventil 3 eingearbeitet sein.
Das selbstdichtende Abgabeventil 3 ist vorzugsweise für die Verwendung mit einem besonderen Behälter 2 und einem speziellen Fluiderzeugnistyp konfiguriert, um die exakten ge wünschten Abgabeeigenschaften zu erreichen. Beispielsweise sind die Viskosität und die Dichte des Fluiderzeugnisses wichtige Faktoren beim Gestalten des speziellen Aufbaus des Ventils hinsichtlich der Form, Größe und Festigkeit oder Formfestigkeit des Behälters, insbesondere, wenn die Abgabepackung 1 für eine Bodenabgabe ausgebildet ist. Die Starrheit und Härte des Ventilmaterials sowie die Größe und die Form sowohl des Ventilkopfs als auch der Verbindermuffe 7 sind ebenfalls wichtig beim Erreichen der gewünschten Abgabeeigenschaften und sollten sorgfältig sowohl mit dem Behälter 2 als auch mit dem daraus abzugebenden Fluidmaterial 18 abgestimmt sein.
Eine funktionierende Ausführung der Erfindung ist dazu ausgelegt, Haushaltsfluiderzeugnisse, wie Geschirrspülmittel, flüssige Seife, Feuchtigkeitscreme, Nahrungsmittel und dergleichen, abzugeben. Wenn solche Fluiderzeugnismaterialien aus einem blasgeformten Polypropylenbehälter mit einem Ventil 3 abgegeben werden sollen, der an dem Boden 4 des Behälters für eine Bodenabgabe positioniert ist, stellte sich ein spezielles Ventil 3 als besonders geeignet heraus, das wie folgt ausgestaltet ist. Der Außen- und Innendurchmesser des Randventilflansches 4 sind 17,78 mm (0,7000 inch) bzw. 14,73 mm (0,5802 inch), während der Außendurchmesser des Grenzrands 42 des Ventilkopfs 5 bei 11,15 mm (0,4391 inch) liegt und der Außendurchmesser des Mittelabschnitts 41 ungefähr 5,62 mm (0,2212 inch) ist. Die Dicke der Verbindermuffe 7 ist annähernd 0,33 mm (0,0130 inch) und besitzt eine Gesamthöhe, gemessen von dem Boden 32 des Randflansches 4 bis zum Rand 52 des Ventilkopfs 5, von 2,94 mm (0,1159 inch). Der Radius der Ventilkopfaußenfläche 38 liegt bei (0,2900 inch), während der Radius des Randabschnitts 40 der Innenfläche 39 7,4 mm (0,0350 inch) groß ist. Daher ist die Gesamtdicke des Ventilkopfs 5 am Grenzrand 42 ungefähr 1,97 mm (0,0778 inch) und ungefähr 0,889 mm (0,0350 inch) an der Mitte des Mittelabschnitts 140. Die Gesamthöhe des Ventils 3, gemessen von dem Boden 32 des Randflansches 4 zum oberen Ende des Mittelabschnitts 41, liegt bei ungefähr 6,1 mm (0,2402 inch). Die Schlitze 55 und 56 haben eine Länge von ungefähr 5,58 mm (0,2200 inch) und sind unter Ausbildung eines rechten Winkels im Mittelabschnitt 41 des Ventils zentriert. Das Ventil ist einstückig aus einem flüssigen Silikonkautschuk des Typs geformt, der unter dem Markenzeichen "SILASTIC LSR" von Dow Corning Corporation hergestellt wird.
An den Ventilen mit den oben angegebenen speziellen Abmessungen und Eigenschaften durchgeführten Experimente ergaben, daß das Ventil 3 aufschnappt, wenn es einem Behälter(2)-Innendruck ausgesetzt ist, der ungefähr gleich 0,06 bis 0,07 bar (25 bis 28 inches of water) ist. Der Druck, welcher das Ventil 3 veranlaßt, aufzuschnappen, wird hier im allgemeinen als vorbestimmter Abgabe- oder Öffnungsdruck bezeichnet. Das Ventil 3 wird automatisch zuschnappen, wenn der Behälter(2)-Innendruck unter einen Druck fällt, der ungefähr gleich 0,04 bis 0,044 bar (16 bis 18 inches of water) ist. Der Druck, welcher das Ventil 3 veranlaßt zuzuschnappen, wird hier im allgemeinen als vorbestimmter Schließdruck bezeichnet. Während das betreffende Ventil 3 offen ist, wird ein im wesentlicher konstanter Fluiderzeugnisstrom oder -fluß durch die Öffnung 6 hindurch ausgegeben, sogar, wenn ein zusätzlicher Druck am Behälter 2 ausgeübt wird.
Es sei klar, daß erfindungsgemäß das Ventil 3 viele unterschiedliche Formen und Abmessungen annehmen kann, insbesondere, wenn die Bauart des Behälters 2 und das davon abzugebende Erzeugnisprodukt beibehalten wird. Der vorbestimmte Öffnungs- und Schließdruck des Ventils 3 kann in weite Bereiche gemäß diesen Abgabekriteria variiert werden, die für ein besonderes Erzeugnis gewünscht sind. Die Strömungseigenschaften des ausgegebenen Fluiderzeugnisses können auch im wesentlichen eingestellt werden, beispielsweise hinsichtlich relativ breiter säulenartiger Ströme, dünner nadelartiger Ströme, Tropfen- oder Klumpenströme und dergleichen.
Im Betrieb funktioniert die Abgabeverpackung 1 folgendermaßen. Das Ventil 3 nimmt normalerweise eine nach innen vorstehende Ausrichtung an, die in 7 dargestellt ist, wobei das Ventil 3 im wesentlichen in der ursprünglich geformten Form ohne Verformung verbleibt, wobei die Verbindermuffe 7 vollständig zurückgezogen ist und die Abgabeöffnung 6 vollständig geschlossen ist. Wenn das Ventil 3 in dem Boden des Behälters 2 montiert ist, wie bei der dargestellten Bodenabgabeverpackung 1, ist das Ventil 3 derart konfiguriert, daß die Abgabeöffnung 6 sogar unter dem hydraulischen Kopfdruck sicher geschlossen bleibt, der aufgrund des Fluiderzeugnisses 18 auf das Ventil Druck ausübt, wenn der Behälter 2 vollständig gefüllt ist.
Wenn zusätzlicher Druck im Inneren des Behälters 2 hervorgerufen wird, indem beispielsweise die Behälterseitenwände 14 und 15 nach innen manuell zusammengedrückt werden, fungiert die Verbindermuffe 7 als Rollmembran und ermöglicht, daß sich der Ventilkopf 5 axial nach außen zur Außenseite der Abgabeverpackung 1 beginnt zu verlagern, indem sich die Verbindermuffe 7 verdoppelt oder unter Ausbildung zweier Verbindermuffenteile überlagert, die dann wiederum beginnt, sich nach außen rollenartig zu erstrecken, wie in 8 dargestellt ist. Der nach außen vorstehende, J-förmige Aufbau der Verbindermuffe 7 unterstützt die anfängliche Rollbewegung der Verbindermuffe 7. Die elastische Verformung der Verbindermuffe 7 aus deren ursprünglicher Form (7) erzeugt ein komplexes Spannungsmuster innerhalb des Ventils 3, welche Spannung das Ventil zurück in dessen ursprüngliche oder normale Konfiguration drängt, welche Kräfte ein nach außen gerichtetes Drehmoment einschließen, das durch die Verbindermuffe 7 auf den Ventilkopf 5 benachbart dem Grenzrand 42 ausgeübt wird, was dazu führt, daß die Abgabeöffnung 6 elastisch in deren Öffnungsposition gedrängt wird, wie später detaillierter beschrieben wird.
Wenn ein zusätzlicher Druck im Inneren des Behälters 2 eingebracht wird, wie in 9 dargestellt ist, wird der Ventilkopf 5 weiter axial nach außen verschoben, indem die Verbindermuffe 7 über sich selbst gerollt wird. Der Grenzrand 42 des Ventilkopfs 5 passiert dabei die Mitte des Randventilflansches 4.
Wenn ein zusätzlicher Druck im Inneren des Behälters 2 hervorgerufen wird, erstreckt sich der Ventilkopf 5 weiter nach außen bis zur Außenseite der Abgabeverpackung 1, bis die Verbindermuffe 7 vollständig ausgefahren ist, was in 10 dargestellt ist. Wenn die Ventilköpfe in der vollständig ausgefahrenen Position (10) sind, bewirken die in der Verbindermuffe 7 aufgebauten Spannungskräfte den Seitenabschnitt 42 der Verbindermuffe 7, eine im wesentlichen zylindrische Form anzunehmen, die konzentrisch zum und um den Grenzrand 42 herum des Ventilkopfs 5 liegt. Die Seitenwand 42 der Verbindermuffe 7 wird um 180 Grad von deren ursprünglichen Form hin zu einer Ausrichtung zurückgefaltet oder zurückverformt, die parallel zum Grenzrand 42 des Ventilkopfs 5 ist, und definiert eine Außenlippe oder -kante 65.
Wenn zusätzlicher Druck innerhalb des Behälters 2 aufgebracht wird, wie in 11 dargestellt ist, wird das Ventil 5 weiter nach außen verlagert. Da jedoch die Verbindermuffe 7 vollständig ausgefahren ist, bewirkt das Verlagern nach außen des Ventils 5 eine Längsdehnung oder -reckung der Verbindermuffe 7, wodurch das nach außen gerichtete, auf den Ventilkopf 5 wirkende Drehmoment erhöht wird. Außerdem bewirkt das Bewegen des Ventilskopfs 5 weiter nach außen ein Abflachen und Strecken des Ventilkopfs 5, insbesondere längs der Außenfläche 38, wie am besten in 11 illustriert ist. Die Abflachbewegung bewirkt ein Vergrößern oder Weiten der kreisförmigen Grundform des Ventilkopfs 5, gegen welche Vergrößerung wiederum die radial nach innen gerichteten Kräfte wirken, die an dem Grenzrand 42 des Ventilkopfs 5 durch die Verbindermuffe 7 angreifen, wodurch ein anderes komplexes Spannungsmuster innerhalb des Ventils 3 hervorgerufen wird, welche Kräfte solche einschließen, die den Ventilkopf 5 radial nach innen zusammendrücken lassen. Wegen der konischen Form des Ventilkopfs 5 wird angenommen, daß der Großteil der Kompressionsspannung benachbart dem Mittelabschnitt 41 des Ventilkopfs 5 auftritt. Wie am besten durch Vergleich der mit unterbrochenen Linienführung gezeigten Figur und der mit durchgezogener Linienführung gezeichneten Figur in 11 dargestellt ist, im Falle, daß die Verbindermuffe 7 sich in der vollständig ausgefahre nen Position befindet, wie durch die unterbrochenen Linien gezeigt ist, und ein zusätzlicher Druck an der Innenseite 39 des Ventils 3 aufgebracht ist, bewegt sich der Außenrand 65 axial nach außen und radial nach außen, wie durch die durchgezogenen Linien gemäß 11 gezeigt ist. Der Grenzrand 42 des Ventilkopfs 5 ist gebogen oder krumm dargestellt oder elastisch nach innen verformt, was die Wirkung der Drehmomentkräfte ist, die durch die Verbindermuffe 7 darauf wirken.
Wenn zusätzlicher Druck im Inneren des Behälters 2 erzeugt wird, wie in 12 dargestellt ist, wird der Ventilkopf 5 weiter nach außen verlagert, indem die Verbindermuffe 7 weiter in Längsrichtung gedehnt wird und die Grundform des Ventils 5 vergrößert oder erweitert wird. Diese Bewegung wird am besten durch Vergleich der mit unterbrochener Linienführung gezeigten Figur und der mit durchgezogener Linienführung gezeichneten Figur in 12 illustriert. Die Außenkante 65 bewegt sich aus der Stellung, die in 11 dargestellt ist, welche der mit unterbrochener Linienführung gezeigten Figur gemäß 12 entspricht, axial nach außen und radial nach außen in eine Position, die mit durchgezogener Linie gemäß 12 gezeigt ist. Der Grenzrand 42 des Ventilkopfs 5 ist gekrümmter oder gebogener gezeigt oder elastisch nach innen verformt, was die Folge der erhöhten Drehmomente ist, die über die Verbindermuffe 7 darauf wirken. Die kombinierten Kräfte und Bewegungen dienen auch dazu, den Ventilkopf 5 in einen Verzweigungs- oder Gabelungszustand zusammenzudrücken, wie in 12 dargestellt ist, wobei die auf den Ventilkopf 5 wirkenden, kombinierten Kräfte auf das Aufbringen irgendeiner zusätzlichen, nach außen gerichteten Kraft an der Innenseite 39 des Ventils 3 hin letzteres schnell nach außen mit einer Schnappbewegung öffnen lassen, um die Ventilklappen 57 auf die in den 13 und 14 dargestellte Weise zu separieren und dadurch das flüssige Erzeugnis durch die Ausgabeöffnung 6 hindurch abzugeben. Der Aufzweigungszustand des Ventils 3, wie dieser Begriff hier verwendet wird, ist aus 12 ersichtlich und definiert einen relativ instabilen Zustand, in welchem das Ventil 3 unmittelbar vor dem Öffnen die vollständig geöffnete Position annimmt, die in den 13 und 14 dargestellt ist. Sobald das Ventil den in 12 gezeigten Abzweigungszustand durchläuft, befinden sich die auf den Ventilkopf 5 wirkenden kombinierten Kräfte in einem sehr kurzzeitigen instabilen Gleichgewicht für einen gegebenen Moment und verbringen anschließend schnell den Ventilkopf 5 in eine im wesentlichen konvexe Form, wobei gleichzeitig die Öffnung 6 geöffnet wird. Im durch die durchgezogene Linie gemäß 12 dargestellten Abzweigungszustand nimmt der Ventilkopf 5 die Form einer annähernd ebenen Scheibe an, wobei die Außenfläche 38 schalen- oder topfförmig nach innen zwi schen der Kante 65 und den Klappenrändern 60 geformt ist und die Innenfläche 39 etwas nach außen zur Mitte der Öffnung 6 gebogen ist.
Das schnappartige Öffnen des Ventils wird zumindest teilweise dadurch erreicht, daß das auf den Ventilkopf 5 durch die Verbindermuffe 7 ausgeübte Drehmoment, das, wie bei dem in 12 dargestellten Beispiel angegeben ist, ausreichend groß ist, um die Form des Grenzrands 42 des Ventilkopfs 5 im wesentlichen zu verdrehen. Wenn das Ventil 3 die vollständig ausgefahrene und vollständige geöffnete Position, wie sie in den 13 und 14 dargestellt ist, annimmt, sind die Ventilklappen 57 sowie auch der dazugehörige Randabschnitt 61 des Ventilkopfs 5 gebogen oder elastisch nach außen verformt, wodurch der Rand 65 des Ventilkopfs 5 kleiner oder etwas eingeengt werden kann. Die Ventilklappen 57 neigen dazu, sich öffnend längs Linien zu falten, die sich zwischen den Enden 55a und 55b oder den Öffnungsschlitzen 55 und 56 erstrecken. Die andauernde radial nach innen wirkende Kompression, die auf den Ventilkopf 5 durch die Verbindermuffe 7 wirkt, zusätzlich zu dem nach außen gerichteten Drehmoment, das darauf durch die Verbindermuffe 7 wirkt, halten zusammen die Abgabeöffnung 6 in einer vollständig geöffneten Position, sogar wenn der im Inneren des Behälters 2 herrschende Druck verringert wird. Daher wird, nachdem die Ausgabeöffnung durch das Aufbringen des vorbestimmten Öffnungsdrucks geöffnet worden ist, dieser Druck, der erforderlich ist, um die Fluidströmung durch die Öffnung 6 hindurch aufrechtzuerhalten, verringert oder geringer als der Schwellendruck, um ein leichteres Abgeben und eine verbesserte Strömungsregelung bereitzustellen. Da die Elastizität der Verbindermuffe 7 als Widerstand gegen das Dehnen des Ventilkopfs 5 dient und dadurch letzteren zusammendrückt, um ein Öffnungsschnappen/Schließschnappen zu realisieren, falls die Elastizität der Verbindermuffe 7 auf irgendeine Weise variiert wird, indem beispielsweise die Verbindermuffe 7 dicker oder dünner ausgestattet wird, kann die Stärke oder das Ausmaß der Schnappbewegung für irgendeine spezifische Anwendung eingestellt werden. Auf ähnliche Weise kann die Elastizität des Ringes 61 eingestellt werden, um die gewünschte Schnappbewegung zu erreichen.
Die kombinierten Kompressions- und Drehmomentkräfte, die auf den Ventilkopf 5 über die Verbindermuffe 7 wirken, öffnen die Ventilklappen 57 gemäß einer im wesentlichen vorbestimmten Konfiguration, so daß die Strömungsrate durch die Abgabeöffnung 6 hindurch im wesentlichen konstant bleibt, sogar wenn erhebliche Druckunterschiede auf den Behälter 2 ausgeübt werden. Wie am besten in den 13 und 14 dargestellt ist, nimmt das Ventil, nachdem es den in 12 dargestellten Abzweigungszustand hin zum Öffnen durchlaufen hat, schnell und zwangsweise die vollständig geöffnete Position ein, die in den 13 und 14 dar gestellt ist, wobei die Endränder 60 der Ventilklappen 57 radial nach außen auseinandergehen oder -klaffen, so daß die Abgabeöffnung eine sternförmige Grundform annimmt, wie am besten in 14 ersichtlich ist. Der Grenzrand 42 des Ventilkopfs 5 dreht oder schwenkt nach innen irgendwie unter dem Druck des Fluiderzeugnisses 18, und das darauf über die Verbindermuffe 7 wirkende Drehmoment drängt weiterhin elastisch das Ventil zurück in dessen ursprüngliche Form (7). Die Verbindermuffe 7 bleibt sowohl axial als auch umfänglich aufgrund der nach außen gerichteten Kräfte, die durch den innerhalb des Behälters 2 herrschenden Drücke erzeugt sind, sowie durch den dynamischen Fluß des Fluiderzeugnisses durch die Öffnung 6 hindurch gespannt. Die Geometrie des dargestellten Ventils, insbesondere die Form des Ventilkopfs 5 und der Verbindermuffe 7 dient dazu, das Ventil 3 in die in den 13 und 14 gezeigte Konfiguration immer dann zu drängen, wenn die Öffnung 6 aufgeschnappt ist.
Wenn der Druck innerhalb des Behälters 2 reduziert wird, verbleibt die Abgabeöffnung 6 immer noch im im wesentlichen vollständig geöffneten Zustand, der in den 13 und 14 dargestellt ist, bis der Druck den vorgewählten Schließdruck erreicht, ab dem die in der Verbindermuffe 7 durch elastische Verformung aus deren ursprünglichen Form (7) entwickelten Kräfte den Ventilkopf 5 nach innen zurück über den Abzweigungszustand in die konkave Ausrichtung gemäß 10 zieht, wodurch die Abgabeöffnung 6 mit einer Schnappbewegung zwangsweise und sicher geschlossen wird, was derjenigen Bewegung ähnelt, durch welche die Abgabeöffnung geöffnet wird. Die Schnappschließbewegung des Ventilkopfs 5 dient dazu, die Öffnung sehr schnell und absolut vollständig zu verschließen, um ein scharfes Abschneiden des aus der Verpackung 1 abzugebenden Fluiderzeugnisstromes ohne irgendeinen Tropfen oder Abtropfen abzuschneiden, sogar wenn sehr viskose und/oder dichte Erzeugnisse abzugeben sind. Das Ventil wird weiter die vollständig geschlossene, vollständig ausgefahrene Position, wie in 12 gezeigt ist, annehmen, bis der Augenblick erreicht ist, wenn der Innendruck in dem Behälter weiter verringert wird, so daß die Elastizität der Verbindermuffe 7 den Ventilkopf 5 zurück in die vollständig zurückgezogene, anfängliche Position, die in 7 dargestellt ist, zurückbringen kann.
Zumindest einige dieser Ventile 3, die erfindungsgemäß ausgeführt sind, haben einen relativ hohen vorbestimmten Fließdruck, in einem Bereich von 0,043 bis 0,044 bar (17 bis 18 inches of water), so daß die Öffnung 6 sicher schließend schnappen wird, sogar wenn der Behälter 2 kein Zurücksaugen oder einen negativen Druck bereitstellt. Außerdem ist die Verbindermuffe 7 von zumindest einigen dieser Ventile 3 derart aufgebaut, daß eine ausreichende Elastizität bereitgestellt ist, um den Ventilkopf 5 zurück in die vollständig zurückgezogene Posi tion (7) ohne irgendeinen Zurücksaugeffekt oder negativen Druck aus dem Behälter 2 zu verbringen. Daher können die Ventile unmittelbar für die Verwendung mit Behältern angepaßt werden, die kollabierende Beutel, Tuben oder dergleichen, umfassen. Außerdem sind Ventile 3 für Bodenabgabeverpackungen einsetzbar, wie sie in 1 bis 3 dargestellt sind, bei denen das Ventil normalerweise eine flüssige Erzeugnissäule trägt.
Bei vielen Ausführungen der Abgabeverpackung 1 wird der Behälter 2 mit relativ steifen Seiten 14 und 15 ausgebildet sein, welche ihre ursprüngliche Form annehmen, nachdem sie zusammengedrückt wurden. Bei solchen Ausführungen ist ein Zurücksaugen von Luft in den Behälter 2, nach dem Abgeben des Fluiderzeugnisses typischerweise gewünscht, um das Kollabieren des Behälters 2 zu vermeiden und ein einfaches Abgeben dadurch zu erleichtern, bis der Behälter 2 vollständig leer ist. Wenn das Ventil 3 in der vollständig geschlossenen und vollständig zurückgezogenen Position (9) ist, ermöglicht die konkave Konfiguration des Ventilkopfs 5, daß die Öffnung 6 sich unmittelbar nach innen öffnet, so daß Luft zurück in das Innere des Behälters 2 gesaugt werden kann, daß zwangsweise die Öffnung 6 daran gehindert wird, sich auf eine Weise nach außen zu öffnen, die eine Leckage zulassen würde. Daher können relativ schwache, dünnwandige Behälter mit einem Ventil 3 ohne ein nennenswertes Kollabieren der Behälterseitenwände 14 und 15 verwendet werden.
Bezugnehmend auf 15 kann die Abgabeverpackung 1 mit einer Zwangsverschlußanordnung zum Vermeiden einer versehentlichen Abgabe während des Transports der Abgabeverpackung 1 oder dergleichen für ein Anfangsverschiffen, Verfrachten, etc. versehen. Die in 15 gezeigte Abgabeverpackung 1 umfaßt einen Gleit- oder Stülpverschluß 70, der im geschlossenen Zustand das sich nach außen rollende Erstrecken der Verbindermuffe 7 körperlich blockiert und dem Ventilkopf 5 zugeordnet ist. Durch das Verhindern des nach außen Streckens der Verbindermuffe 7 wird der Ventilkopf 5 daran gehindert, in eine konvexe Konfiguration zu wechseln, wodurch die Abgabeöffnung 6 vollständig geschlossen bleibt. Wenn der Verschluß 70 seitlich von der Unterseite des Ventils weg verschoben wird, ist das Ventil 3 befreit, um sich hin- und herzubewegen und die Öffnung 6 zu öffnen, um das flüssige Erzeugnis aus dem Behälter 2 auszugeben.
16 ist eine schematische Teilansicht einer alternativen Verschlußanordnung für die Abgabeverpackung 1, bei der ein entfernbarer Deckel 71 für eine lösbare Kopplung mit dem Haltering 23 über eine herkömmliche Befestigungseinrichtung, wie einen Schnappverschluß, ein Gelenk, etc. (nicht dargestellt) vorgesehen ist. Der dargestellte Deckel hat eine im wesentlichen flache Außenfläche 72, eine Innenfläche 73 und eine zylindrische Seitenwand 74, die der art bemessen und geformt ist, daß die Innendeckelfläche 73 gegen den Rand 65 des Ventils 3 stößt, wenn sich der Ventilkopf 3 in seiner vollständig ausgefahrenen Position befindet. Der Mittelabschnitt der Deckelinnenfläche 73 umfaßt einen nach innen vorstehenden Vorsprung 75, der bei dem dargestellten Beispiel gemäß einem konvexen, halb-sphärischen Knoten oder Wulst geformt ist, der sich nach innen zum Ventil 3 zu einer Position erstreckt, die benachbart der schalen- oder tassenartigen Außenfläche 38 des Ventils liegt. Der Knoten 75 ist derart geformt, daß der Ventilkopf 5 in einer konkaven Konfiguration zwangsweise gehalten wird, wodurch die Öffnung 6 sicher vollständig geschlossen gehalten wird.
Das Hin- und Herbewegen des Ventilkopfs 5 an der rollenden Verbindermuffe 7 stellt eine Abgabepackung 1 mit einigen wichtigen Vorteilen bereit. Beispielsweise ist die Verbindermuffe 7 vorzugsweise ausreichend flexibel ausgeführt, daß abnormale Druckzuwächse, die sich im Inneren des Behälters 2 beispielsweise durch thermische Expansion oder dergleichen entwickeln, durch das axiale Verlagern des Ventilkopfs 5 bezüglich der Verbindermuffe 7 ausgeglichen werden, um einen übermäßigen Druck an der Abgabeöffnung 6 zu verhindern. Falls die Abgabepackung 1 in Verbindung mit flüssiger Seife oder Shampoo verwendet wird, das zum Hängen in umgekehrter Ausrichtung in einer Dusche oder im Bad ausgelegt ist, und wenn die Umgebungstemperaturen in der Dusche ansteigen, wird der Ventilkopf 5 auf diese Weise axial nach außen zum Abbauen von Druck verlagert, anstatt die jeweilige Druckzunahmen direkt auf die Ausgabeöffnung 6 auf eine Weise wirken zu lassen, daß sie versehentlich öffnen läßt, wodurch ein ungewolltes Lecken des Fluiderzeugnisses aus der Abgabepackung 1 verhindert ist.
Ein weiteres Beispiel von Vorteilen, die durch das Rollen der Membran der Verbindermuffe 7 und des axial Hin- und Herbewegens des Ventilkopfs 5 erreicht wird, besteht darin, daß die Verbindermuffe 7 vorzugsweise ausreichend flexibel ausgebildet ist, so daß jegliche Fehlausrichtung und/oder Verdrehung oder Verwerfung des Ventilflansches 4, was beispielsweise dann erfahrungsgemäß auftritt, wenn das Ventil an dem Behälter 2 angebracht ist, nicht den Ventilkopf 5 beeinflussen werden, wodurch ein ungehinderter Betrieb der Ausgabeöffnung 6 ermöglicht ist. Wie oben angedeutet, kann wegen der inhärenten Hafteigenschaft von flüssigem Silikonkautschuk das Anbringen von Ventilen, die aus demselben Werkstoff gebildet sind, an einem Behälter 2 sehr schwierig sein und häufig zu einer ungleichförmigen Kompression und/oder einer Verdrehung oder Verwerfung des Randflansches 4 des Ventils 3 führen. Ohne das Rollen des Membrans der Verbindermuffe 7 wird jede derartige Verdrehung direkt dem Ventilkopf 5 mitgeteilt, was wiederum die Ausgabeöffnung 6 drehen oder deformieren läßt und wichtige Designeigenschaften wie der vorbestimmte Öffnungsdruck, der Schließdruck, die Strömungsrate etc. ändern läßt. Die Ver-bindermuffe 7 mit Rollmembran zusammen mit dem vorliegenden Ventil 3 können den Ventilkopf 5 von dem Randflansch 7 isolieren oder trennen, so daß er frei schwimmen oder schweben kann, wodurch derartige Probleme vermieden werden.
Ein weiteres Beispiel für diese Vorteile, die durch diesen Erfindungsaspekt erreicht werden, besteht darin, daß die Verbindermuffe 7 vorzugsweise ausreichend flexibel ausgeführt ist, daß Vibrationen, Stoßkräfte und dergleichen, die dem Behälter 2 mitgeteilt werden, absorbiert und/oder gedämpft werden, indem der Ventilkopf 5 an der rollenden Verbindermuffe 7 verlagert wird, um ein ungewünschtes Öffnen der Abgabeöffnung 6 zu vermeiden. Falls die Abgabeverpackung 1 auf den Boden fällt, gegen eine Arbeitsfläche kräftig geschlagen wird oder auf andere Weise geschüttelt oder gestoßen wird, würden die Stoßkräfte, die sich aufgrund der Beschleunigung und/oder Abbremsung des Fluiderzeugnisses innerhalb des Behälters 2 ergeben, sonst direkt auf die Ausgabeöffnung 6 wirken und die Ausgabeöffnung 6 veranlassen, sich auf ungewünschte Weise zu öffnen. Jedoch dient die Rollbewegung der Verbindermuffe 7 des Ventils 3 als Dämpfer oder Schockabsorptionseinrichtung für derartige schockartige Schlagkräfte, wodurch in einem großen Maß die Wahrscheinlichkeit für ein ungewünschtes Abgeben des flüssigen Erzeugnisses aus der Abgabeverpackung 1 verringert ist. Wenn der Abgabebehälter 1 für nicht homogene Fluide, wie einige Arten von Salatdressing oder dergleichen, verwendet wird, die üblicherweise vor deren Nutzung geschüttelt werden, unterstützt auf ähnliche Weise die Verbindermuffe 7 die Absorption dieser Schwingungen und dadurch wird ein Lecken vermieden.
Ein weiteres Beispiel für die Vorteile, die durch diesen erfindungsgemäßen Aspekt erreicht werden, besteht darin, daß die Verbindermuffe 7 vorzugsweise ausreichend flexibel ausgebildet ist, so daß nur ein sehr moderater Druck, im wesentlichen geringer als der Öffnungsdruck des Ventils 3, notwendig ist, um den Ventilkopf 5 von einer vollständig zurückgezogenen Position (7) in einer vollständig ausgefahrenen Position (10) zu verlagern, wodurch das Abgabe-"Gefühl" für die Verpackung 1 verbessert ist. Wenn der Benutzer den Behälter 2 sogar mit nur einem leichten Drücken der Seitenwände 14 und 15 ergreift, wird die Verbindermuffe 7 und der Ventilkopf 5 sich rollend erstrecken und ausfahren bis zur vollständig ausgefahrenen und vollständig geschlossenen Position, die in 10 dargestellt ist, zu welchem Zeitpunkt der Ventilkopf 5 kurzzeitig anhält und eine Weiterbewegung des Fluiderzeugnisses wird verhindert, bis zusätzliche Kräfte an dem Behälter 2 ausgeübt werden, was zu einem grö ßeren Innendruck innerhalb des Behälters 2 als der vorbestimmte Öffnungsdruck des Ventils 3 führt. Diese Bewegung der Verbindermuffe 7 und des Ventilkopfs 5 wird durch den Benutzer durch Berühren oder Erfühlen der fast üblicherweise in Form einer Schwingung oder eines Brummens, das an den Behälterseitenwänden 14 und 15 erfühlt wird, wenn der Ventilkopf 5 die voll ausgefahrene Position (10) erreicht. Diese Brummbewegung signalisiert dem Benutzer, daß der Ventilkopf 5 vollständig ausgefahren ist und daß ein zusätzlicher Druck das Ventil 3 veranlassen wird, aufzuschnappen und Fluid abzugeben. Wenn das Ventil 3 aufschnappt oder zuschnappt, können dem Benutzer ähnliche Vibrationen oder Brummen durch die Behälterseitenwände 14 und 15 hindurch mitgeteilt werden, um beim Erreichen einer genauen Strömungsregelung mitzuhelfen.
Bei den dargestellten Beispielen der Abgabeverpackung ist das Ventil 3 innerhalb des Behälters 2 auf eine Weise montiert, welche das Ventil 5 zwischen der vollständig eingezogenen Stellung, die in 7 gezeigt ist, bei der das Ventil vollständig im Inneren des Behälters 2 zum sicheren Unterbringen des Ventils 3 liegt, und der vollständig ausgefahrenen Abgabeposition, die in den 13 und 14 dargestellt ist, bei der der Ventilkopf 5 und die zugeordnete Öffnung vollständig außerhalb des Behälters zum sauberen Abgeben des Fluiderzeugnisses dadurch verlagern läßt. Indem der Ventilkopf 5 zwischen den beiden Endstellungen verlagert wird, kann das Ventil 3 normalerweise geschützt und sicher innerhalb des Behälters 2 verbleiben, weil er nicht im Betrieb ist, ohne Einbußen hinsichtlich der Sauberkeit beim Abgeben hinnehmen zu müssen. Das Ventil 3 ist ebenfalls vorzugsweise im Behälter 2 positioniert, so daß der bogenförmige Abschneider 50 der Verbindermuffe 7 benachbart dem Boden 25 der Behälterbasis 13 angeordnet ist, so daß, falls die Abgabeverpackung auf eine Fläche geworfen wird, ein Anschlag zwischen dem Ventil 3 und der Fläche das Ventil 3 daran hindern wird, in die vollständig ausgefahrene Position zu gelangen, wodurch die Öffnung geschlossen bleibt, um ein ungewolltes Lecken zu vermeiden.
Die Abgabeverpackung 1 ist extrem vielseitig und kann leicht und sauber eine große Vielzahl von Fluiderzeugnissen abgeben. Das selbstdichtende Ventil 3 ist sowohl mit dem Behälter 2 als auch mit dem davon ausgegebenen flüssigen Erzeugnistyp abgestimmt, um schnell und sicher zu dichten und unmittelbar auf das Betätigen durch den Benutzer hin zu öffnen, ohne einen übermäßig hohen Druck oder Kräfte zu fordern. Die elastisch flexible Verbindermuffe 7, die dazu ausgelegt ist, sich zu verdoppeln oder übereinanderzulegen und rollend auszufahren, gleicht eine thermische Ausdehnung innerhalb des Behälters 2 aus, absorbiert Schockschlagkräfte an dem Behälter, gleicht jede Mißausrichtung und/oder Verdrehung oder Verwerfung aus, die dem Ventilflansch beim Anbringen desselben an dem Behälter mitgeteilt werden könnten, und stellt ein einzigartiges Abgabegefühl bereit, das ein genaues Abgeben stark erleichtert. Das Ventil 3 ist derart konfiguriert, daß, wenn die Öffnung 6 aufschnappt, eine im wesentlichen konstante Strömungsrate dort hindurch etabliert wird, sogar wenn der Behälter einem großen Bereich von Drücken ausgesetzt ist. Das Ventil ist vorzugsweise auch derart konfiguriert, daß, sobald die Abgabeöffnung 6 offen ist, die Druckstärke, die zum Aufrechterhalten der Fluidströmung notwendig ist, reduziert ist, um eine einfache Bedienbarkeit und Steuerung bereitzustellen, ohne Einbußen hinsichtlich des dichten Verschließens hinnehmen zu müssen. Die Abgabeverpackung 1 ist insbesondere für Bodenabgabekonfigurationen, Schüttelbehälter und andere ähnliche Behälterkonzepte ohne Lecken ausgelegt.
Die Bezugsziffer 1a (20 bis 23) bezeichnet im allgemeinen eine weitere Ausführung einer erfindungsgemäßen Abgabeverpackung, die insbesondere zum Ausgeben eines Erzeugnisses vom oberen Ende des jeweiligen Behälters 2a ausgelegt ist. Da die Abgabeverpackung 1a ähnlich der vorher beschriebenen Abgabeverpackung 1 ist, werden die ähnlichen Bauteile, die in den 1 bis 16 und 17 bis 23 auftreten, jeweils durch die gleichen entsprechenden Bezugsziffern versehen, wobei der Buchstabe "a" zur Bezugsziffer hinzugefügt ist.
Der dargestellte Behälter 2a (20) ist insbesondere zur Abgabe am Behälterdeckel ausgeführt und umfaßt einen im wesentlichen flexiblen, länglichen Behälterkörper, der einstückig aus einem geeigneten Kunststoffharzmaterial oder dergleichen hergestellt sein kann, um einen einstückigen Aufbau zu erzeugen, der sich gegenüberliegende Seitenwände 14a, 15a, ein oberes Ende 16a und einen Boden 17a umfaßt. Die Containerseitenwände 14a und 15a sind lateral flexibel, um das Innere des Behälters 2a unter Überdruck und Unterdruck zu setzen, und vorzugsweise sind sie ausreichend elastisch und steif ausgeführt, daß sie automatisch in ihre ursprüngliche Form zurückkehren, sollte jede extern angreifende Kraft aufgehoben werden, die an dem Behälter 2a ausgeübt wurde, um ein Fluiderzeugnis 18a daraus abzugeben.
Das dargestellte obere Ende 16a des Behälters (20 bis 21) umfaßt einen Hals 20a, der normalerweise in einer senkrechten Öffnungsausrichtung ist, wenn nichts abgegeben werden soll, und definiert eine Abgabeöffnung 21a, um welche der Randabschnitt 4a des Abgabeventils 3a positioniert ist. Das freie Ende des Halses 2a umfaßt eine ringförmig geformte Nut 22a, die einen im wesentlichen L-förmigen Längsquerschnittsaufbau aufweist, der derart geformt ist, daß der Randabschnitt 4a des Ventils 3a darin dicht aufgenommen ist. Ein Ventilhaltering 23a ist benachbart der Nut 22a positioniert und an dem Hals 20a des Behälters 2a über eine Schnappbefestigungsanordung angebracht. Die Behälterbasis 17a hat einen im wesentli chen flachen, ringförmig geformten Außenboden 25a, der zum anschlagenden Tragen der Abgabeverpackung 1a senkrecht auf einer zugeordneten Fläche, wie einem Gegenanschlagdeckel, einer Einsenkung, einer Arbeitsfläche oder dergleichen, ausgelegt ist. Bei der Abgabeverpackung 1a, die in den 20 bis 23 dargestellt ist, ist das Abgabeventil 3a in einer im wesentlichen ausgefahrenen Stellung innerhalb der Abgabeverpackung 2a im Gegensatz zur im allgemeinen zurückgezogenen Stellung des Ventils bei der Abgabeverpackung 1 (1 bis 17), die oben beschrieben ist, positioniert.
Bezugnehmen auf die 17 bis 19 ist das dargestellte Abgabeventil 3a im allgemeinen ähnlich dem oben beschriebenen Abgabeventil 3 und umfaßt einen Randabschnitt 4a, einen Kopfabschnitt 5a mit einer Abgabeöffnung 6a darin und einer Verbinderhülse oder -muffe 7a, wobei das eine Ende der Verbindermuffe mit dem Randabschnitt 4a und das gegenüberliegende Ende mit dem Kopfabschnitt 5a verbunden ist. Die Verbindermuffe 7a weist einen im wesentlichen elastisch flexiblen Aufbau auf, so daß, wenn Druck innerhalb des Behälters 2a über einen vorbestimmten Betrag erhöht wird, der Kopfabschnitt 5a des Ventils 3a nach außen verlagert, wie in den 22 und 23 gezeigt ist, um das Fluiderzeugnis 18a davon auszugeben. Im Gegensatz zu dem oben beschriebenen Abgabeventil 1 (1 bis 17) überschlägt oder überlagert sich die Verbindermuffe 7a des Abgabeventils 3a nicht und fährt nicht rollend aus, sondern verlagert sich einfach nach außen, um Öffnungskräfte dem Ventilkopf 5a derart mitzuteilen, daß die Öffnung 6a aufschnappt, wie detaillierter später beschrieben wird.
Der Flansch des Randabschnitts 4a (17 bis 19) des dargestellten Abgabeventils 3a hat eine ringförmige Form mit einem im wesentlichen dreieckigen Querschnittsaufbau, der einen oberen Rand 30a, einen Außenrand 31a und einen unteren Rand 32a umfaßt. Der Randabschnitt 4a des Ventils 3a hat eine Dicke zwischen dem oberen und dem unteren Rand 30a und 32a, der beim Anbringen des Halterings 23 elastisch zusammengedrückt wird, um eine sicher abschließende, leckdichtende Dichtung dazwischen zu bilden.
Der Kopfabschnitt 5a (17 bis 19) des dargestellten Abgabeventils 3a hat eine kreisförmige Grundform und einen im wesentlichen sich verjüngenden oder konischen Aufbau, der an dem radialen Außenabschnitt des Ventilkopfs 5 dicker und an dem radialen Innenabschnitt dünner ist. Dieser konische Aufbau unterstützt den Aufschnapp- und Zuschnappvorgang des Ventils 3a, wie unten beschrieben wird. Insbesondere hat bei den dargestellten Beispielen der Ventilkopf eine Außenseite oder -fläche 38a, die in Seitenansicht einen bogenförmigen Aufbau aufweist, der sich nach außen hin zur Umgebung öffnet und durch einen ersten vorbestimmten Radius definiert ist. Die Außenfläche 38 des Ventilkopfs erstreckt sich kontinuierlich zwischen den Außenseitenwänden der Verbindermuffe 7a. Der Ventilkopf 15a umfaßt auch eine Innenseite oder -fläche 39a, die einen Randabschnitt 40a mit einem in Seitenansicht bogenförmigen Aufbau aufweist, der nach innen zum Inneren der Abgabeverpackung 1a gekrümmt ist und durch einen zweiten vorbestimmten Radius definiert ist. Der Radius des Randabschnitts 40a an der Innenfläche 39a ist größer als der der Außenfläche 38a, so daß die beiden Flächen zur Mitte des Ventilkopfs 5a an oder benachbart der Öffnung 6a konvergieren und der oben erwähnte nach innen sich verjüngende Aufbau des Ventilkopfs 5a bereitgestellt wird. Die Innenfläche 39a des Ventilkopfs 5a umfaßt auch einen Mittelabschnitt 41a, der eine kreisförmige Grundform mit einem in Seitenansicht im wesentlichen ebenen oder flachen Aufbau aufweist, der im wesentlichen senkrecht zur Ausgabeöffnung 6a ausgebildet ist. Der Mittelabschnitt 41a des Ventilkopfs 5a unterstützt die Öffnungs- und Schließeigenschaften des Ventils 3a, was unten angegeben wird. Der Ventilkopf 5 hat einen kreisförmigen Grenzrand 42a, der an der Außenkante 43a des Randabschnitts 40a beginnt und sich davon nach außen leicht konisch und schließlich in die Verbindermuffe 7a übergebend erstreckt. Der Grenzrand 42a des Ventilkopfs 5a ist mit einem Abstand radial nach innen von dem benachbarten oberen Abschnitt der Verbindermuffe 7a angeordnet. Der Innenbereich des Randabschnitts 40a und der Mittelabschnitt 41a des Kopfabschnitts 5a definieren eine kreisförmige Kante 44a.
Der Verbindermuffenabschnitt 7a des dargestellten Abgabeventils 3a hat eine im wesentlichen J-förmige Längsquerschnittsform mit einem ringförmigen Basisabschnitt in Form eines ersten Beinabschnitts 46a und einen radial nach innen gerichteten zylindrischen Seitenwandabschnitt in Form eines zweiten Beinabschnitts 45a. Die Verbindermuffe 7a hat eine Innen- und Außenfläche 47a bzw. 48a, die im gleichen Abstand zueinander der Länge nach angeordnet sind, so daß die Verbindermuffe 7a eine im wesentlichen gleichförmige Dicke aufweist. Ein Ende 49a der Verbindermuffe 7a ist mit dem Kopfabschnitt des Ventils 3a verbunden, und das gegenüberliegende Ende 50a der Verbindermuffe 7a ist mit dem Randabschnitt 5a des Ventils 3a verbunden. Der erste und der zweite Beinabschnitt 46a und 45a der Verbindermuffe 7a sind zueinander in einem spitzen Öffnungswinkel ausgerichtet, gemessen zwischen den Außenflächen der Beine 46a und 45a der Verbindermuffe, wobei der Winkel mit dem griechischen Buchstaben Theta ("θ") in 19 bezeichnet ist. Die Beinabschnitte 46a und 45a der Verbindermuffe sind miteinander über einen bogenförmigen Abschnitt 51a verbunden, der eine Bewegung des Kopfabschnitts 5a des Ventils 3a erleichtert, wenn das Erzeugnis aus dem Behälter 2a abgegeben wird.
Bei dem in den 17 bis 19 dargestellten Beispiel ist der erste Beinabschnitt 46a der Verbindermuffe 7a kürzer als der zweite Beinabschnitt 45a und der eingeschlossene Winkel zwischen diesen liegt in einem Bereich von 65 bis 85 Grad. Der erste Beinabschnitt 46a der Verbindermuffe 7a ist auch in einem spitzen Winkel relativ zur axialen Mittellinie des Kopfabschnitts 5a ausgerichtet, die sich durch den Schlitz 56a erstreckt. Der Außenrand 42a des Ventils 3a ist im wesentlichen flach und im wesentlichen parallel zur axialen Mittellinie des Kopfabschnitts 5a ausgerichtet. Der zweite Beinabschnitt 45a der Verbindermuffe 7a ist in einem spitzen Winkel zur axialen Mittellinie des Kopfabschnitts 5a ausgerichtet, wobei der Winkel in einem Bereich von 2 bis 10 Grad liegt.
Die Verbindermuffe 7a des dargestellten Abgabeventils 3a hat einen umgedrehten J-förmigen Endabschnitt 49a an dem oberen Ende des Beinabschnitts 46a, der sich bogenförmig in den Kopfabschnitt 5a des Ventils 3a erstreckt, um zusätzlich die Bewegung des Kopfabschnitts 5a zu erleichtern, wenn das Erzeugnis aus dem Behälter 3a abgegeben wird. Wie oben angedeutet ist, ist der Außenrand 42a des Ventilkopfs 5a von der Innenfläche des oberen Endes des Verbinderbeins 55a beabstandet. Der Abstand zwischen dem Ventilkopf 5a und der Verbindermuffe 7a unterstützt dabei, ein Drehmoment dem Ventilkopf 5a mitzuteilen, wenn das Erzeugnis aus dem zugeordneten Behälter auf eine hier später beschriebene Weise abgegeben wird. Der umgedrehte, J-förmige Endabschnitt 49a des Beinabschnitts 45a windet sich um ungefähr 180 Grad, um den Ventilkopfabschnitt benachbart dem Außenrand der Außenfläche 38a zu befestigen.
Im Betrieb funktioniert die Abgabeverpackung 1a wie folgt. Das Ventil 3a nimmt normalerweise die in 20 dargestellte, nach außen vorstehende Orientierung ein, wobei das Ventil 3a im wesentlichen in dessen ursprüngliche Form ohne Verformung verbleibt, wobei ein größerer Abschnitt der Verbindermuffe 7a sowie der Kopfabschnitt 5a von einem Schnappring 23a nach außen vorstehen. Wenn das Ventil 3a an dem oberen Ende des Behälters 2a montiert ist, wie es bei der Deckelabgabeverpackung 1a dargestellt ist, wird das Ventil 3a üblicherweise nicht mit einem hydraulischen Kopfdruck belastet, der von dem Fluiderzeugnis 18a darauf aufgebracht wird.
Um das Erzeugnis 18a aus der Verpackung 1a auszugeben, dreht der Nutzer zuerst den Behälter 2a auf den Kopf, wie in den 21 bis 23 gezeigt ist. Vorzugsweise ist die Ausgabeöffnung 6a direkt über oder ausgerichtet mit dem Ort positioniert, an dem das Fluiderzeugnis 18a ausgegeben werden soll. Ein zusätzlicher Druck wird anschließend innerhalb des Behälters 2a aufgebracht, indem beispielsweise die Behälterseitenwände 14a und 15a nach innen manuell verformt werden. Die Verbindermuffe 7a ermöglicht es, dem Kopfabschnitt 5a des Ventils 3a, axial nach außen zur Außenseite der Abgabeverpackung 1a zu verlagern, wie es in 22 dargestellt ist. Der J-förmige Aufbau der Verbindermuffe 7a unterstützt dabei das axiale Verlagern des Ventilkopfabschnitts 5a. Die elastische Verformung der Verbindermuffe 7a aus deren ursprünglichen Form erzeugt ein komplexes Spannungsmuster innerhalb des Ventils 3a, was das Ventil zurück in die ursprüngliche oder normale Konfiguration elastisch drängt, welche Kräfte ein nach außen gerichtete Drehmoment umfassen, das über die Verbindermuffe 7a dem Kopfabschnitt 5a mitgeteilt wird, was die Abgabeöffnung 6 elastisch hin zur geöffneten Stellung hin drängen soll.
Wenn ein zusätzlicher Druck innerhalb des Behälters 2a aufgebracht wird, wird der Kopfabschnitt 5a des Ventils 3a weiter nach außen durch Längsdehnung der Verbindermuffe 7a verlagert, wobei die Grundform des Ventilkopfs 5a weiter vergrößert wird, um in die vollständig geöffnete, in der in 23 dargestellten Stellung in einer Weise aufzuschnappen, die der oben mit Bezug auf das Abgabeventil 1 beschriebenen Weise ähnlich ist. Da das obere Ende des zweiten Beinabschnitts 45a an dem Kopfabschnitt 5a benachbart dessen Außenfläche 38 angebracht ist, wird dem Kopfabschnitt 5a ein Drehmoment mitgeteilt, wenn der Kopfabschnitt sich axial nach außen verlagert, was die Öffnung 6a öffnen läßt. Der umgedrehte J-förmige Abschnitt 49a des zweiten Beinabschnitts 45a unterstützt effektiv das Mitteilen dieser Öffnungskräfte an dem Ventilkopfabschnitt 5a.
Die Bezugszeichen 3b (24), 3c (25), 3d (26), 3e (27) und 3f (28 bis 29) bezeichnen im allgemeinen zusätzliche alternative Ausführungen der Erfindung, welche Ausführungen leichte unterschiedliche Abgabeventilkonfigurationen aufweisen. Da die Abgabeventile 3b bis 3f den oben beschriebenen Abgabeventilen 3 und 3a ähneln, werden ähnliche Bauteile, die in den 1 bis 23 bzw. 24 bis 29 ersichtlich sind, mit den gleichen Bezugszeichen versehen, wobei der Buchstabe "b" bis "f" jeweils zur Bezugsziffer hinzugefügt ist.
Die Abgabeventile 3b bis 3f sind jeweils insbesondere für Deckelabgabebehälter ausgeführt, welche dem oben beschriebenen Abgabeventil 3a ähneln und auf gleiche Weise funktionieren. Insbesondere ähnelt das Abgabeventil 3b dem Abgabeventil 3a, außer daß die innere Kopfabschnittsfläche 40b des Abgabeventils 3b vollständig bogenförmig ist und der kreisförmige Mittelabschnitt 41a des Abgabeventils 3a fehlt. Der Radius der Innenventilkopffläche 40b ist größer als die äußere Ventilkopffläche 38b, so daß der Ventilkopf 5b einen konischen Aufbau aufweist, welcher an der Abgabeöffnung 6b dünner ist.
Das Abgabeventil 3c ähnelt dem Abgabeventil 3b, außer daß die sich gegenüberliegenden Flächen 40c und 38c des Ventilkopfs 5c parallel sind und den gleichen Radius aufweisen, so daß der Kopfabschnitt 5c eine im wesentlichen gleichmäßige Dicke hat. Das Abgabeventil 3d ähnelt dem Ventil 3c, außer daß das obere Ende der Verbindermuffe 7d direkt an dem zugeordneten Kopfabschnitt 5d ohne die umgedrehte J-Form 49c des Ventils 3c angebracht ist. Das Abgabeventil 3e ähnelt dem Ventil 3a, außer daß das obere Ende der Verbindermuffe 7e direkt an dem Kopfabschnitt 5e ohne die umgedrehte J-Form 49a des Ventils 3a angebracht ist. Das Abgabeventil 3f ähnelt dem Ventil 3a, außer daß die Innenfläche 40f des Kopfabschnitts 5f eine rechteckige Form benachbart der Öffnung 6a anstatt der kreisförmigen Form 40a des Ventils 3a aufweist.
Die Bezugszeichen 3g (30), 3h (31) und 3i (32) bezeichnen im allgemeinen weitere alternative Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Abgabeventils. Da die Abgabeventile 3g bis 3i den vorher beschriebenen Abgabeventilen 3 bis 3f ähneln, wobei ähnliche Bauteile, die in den 30 bis 32 ersichtlich sind, mit den gleichen Bezugszeichen mit einem zusätzlichen Buchstaben "g" bis "i" versehen sind. Die Ausgabeventile 3g bis 3i sind jeweils für Bodenabgabeverpackungen ausgeführt, die dem Ventil 3 ähneln und auf gleiche Weise funktionieren. Insbesondere das Abgabeventil 3g ähnelt dem oben beschriebenen Ventil 3, außer daß die gegenüberliegenden Flächen 38g und 40g des Ventilkopfs 5g kegelstumpfförmig sind und sich zu mittleren Kreisbereichen 80 und 81 benachbart der Ausgabeöffnung 6g verjüngen. Die Abgabeöffnung 3h ähnelt der oben beschriebenen Abgabeöffnung 3g, außer daß sich die gegenüberliegenden Flächen 38h und 40h des Kopfabschnitts 5h an der Abgabeöffnung 6h schneiden, so daß sie an den Kreisbereichen 80 und 81 des Abgabeventils 3g fehlen. Das Abgabeventil 3i ähnelt dem oben beschriebenen Abgabeventil 3h, außer daß die Außenfläche 40i des Kopfabschnitts 5i flach und im wesentlichen senkrecht zur Mittelachse des Ventils 3i ausgerichtet ist.
In der vorstehenden Beschreibung soll einem Fachmann klar sein, daß Modifikationen am Erfindungsgegenstand vorgenommen werden können, ohne den Umfang der Erfindung zu verlassen. Derartige Modifikationen seien von den folgenden Ansprüchen umfaßt, es sei denn die Ansprüche geben etwas anderes ausdrücklich an.

Claims

Abgabeventil (3) für eine Fluid-Erzeugnis-Verpackung der Bauart, die einen Behälter (2) mit einer darin angeordneten Abgabeöffnung aufweist, umfassend: einen Randabschnitt (4), der die Abgabeöffnung des Behälters (2) rundum abdichtet, einen Kopfabschnitt (5a, 5b, 5c, 5f), der einen zentralen Bereich (41a, 41b, 41c, 41f) mit einer Öffnung (6a, 6b, 6c, 6f) umfaßt, welche sich bei Verwendung öffnet, um den Durchfluß eines Fluids auf einen vorbestimmten Abgabedruckunterschied hin zu ermöglichen, der quer über dem Kopfabschnitt des Ventils aufgebracht wird, und eine im wesentlichen J-förmige Verbindungsbuchse (7a, 7b, 7c, 7f), die einen elastisch flexiblen Aufbau mit einem ersten Beinabschnitt (46a, 46b, 46c, 46f), der einen ersten mit dem Randabschnitt (4a, 4b, 4c, 4f) verbundenen Endabschnitt (50a, 50b, 50c, 50f) aufweist, und einem zweiten Beinabschnitt (45a, 45b, 45c, 45f), der einen zweiten mit dem Kopfabschnitt (5a, 5b, 5c, 5f) verbundenen Endabschnitt (49a, 49b, 49c, 49f) aufweist, wobei der erste (46a, 46b, 46c, 46f) und zweite Beinabschnitt (45a, 45b, 45c, 45f) in einem spitzen Öffnungswinkel zueinander ausgerichtet sind und an einem bogenförmigen Abschnitt (51a, 51b, 51c, 51f) miteinander verbunden sind, was die Bewegung des Kopfabschnitts (5a, 5b, 5c, 5f), wenn ein Erzeugnis aus dem Behälter (2) abgegeben wird, erleichtert, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Beinabschnitt (45a, 45b, 45c, 45f) der Verbindungsbuchse (7a, 7b, 7c, 7f) einen umgekehrten J-förmigen Endabschnitt (49a, 49b, 49c, 49f) aufweist, der sich, wenn er nicht im Einsatz ist, bogenförmig zum Kopfabschnitt (5a, 5b, 5c, 5f) erstreckt, um die Bewegung des Kopfabschnitts (5a, 5b, 5c, 5f) zusätzlich zu erleichtern, wenn ein Erzeugnis aus dem Behälter (2) abgegeben wird.
Abgabeventil nach Anspruch 1, bei dem der erste Beinabschnitt (46a, 46b, 46c, 46f) der Verbindungsbuchse (7a, 7b, 7c, 7f) kürzer als der zweite Beinabschnitt (45a, 45b, 45c, 45f) der Verbindungsbuchse (7a, 7b, 7c, 7f) ist.
Abgabeventil nach Anspruch 1 oder 2, bei dem die Verbindungsbuchse (7a, 7b, 7c, 7f) eine im wesentlichen gleichmäßige Dicke zwischen den gegenüberliegenden Endabschnitten (49a, 49b, 49c, 49f, 50a, 50b, 50c, 50f) aufweist.
Abgabeventil nach einem der vorangegangenen Ansprüche, bei dem der Kopfabschnitt (5a, 5b, 5c, 5f) eine äußere Fläche (38) aufweist, die mit der äußeren Umgebung in Verbindung steht und eine im allgemeinen konkave Form aufweist, wenn sie von außerhalb des Behälters betrachtet wird.
Abgabeventil nach Anspruch 4, bei dem der Kopfabschnitt (5a, 5b, 5c, 5f) eine Innenfläche (39a, 39b, 39c, 39f), die mit dem Erzeugnis in dem Behälter (2) in Verbindung steht, und einen zentralen Bereich (41a, 41b, 41c, 41f) aufweist sowie einen im allgemeinen schrägen äußeren Abschnitt, der sich nach innen zu dem mittleren Bereich (41a, 41b, 41c, 41f) hin verjüngt, so daß die Außen- (38a, 38b, 38c, 38f) und Innenfläche (39a, 39b, 39c, 39f) zu dem zentralen Bereich (41) des Kopfabschnitts (5a, 5b, 5c, 5f) hin zusammenlaufen, um eine konische Konstruktion mit reduzierter Dicke benachbart der Öffnung (6a, 6b, 6c, 6f) bereitzustellen.
Abgabeventil nach einem der vorangegangenen Ansprüche, bei dem der Kopfabschnitt (5a, 5b, 5c, 5f) einen äußeren Rand aufweist, der im allgemeinen parallel zu und mit einem radialen Abstand nach innen von einem benachbarten Kopfabschnitt der Verbindungsbuchse (7a, 7b, 7c, 7f) angeordnet ist.
Abgabeventil nach einem der vorangegangenen Ansprüche, bei dem die Verbindungsbuchse (7a, 7b, 7c, 7f) im allgemeinen einen linearen Mittelabschnitt aufweist, der zwischen dem ersten (50a, 50b, 50c, 50f) und dem zweiten Endabschnitt (49a, 49b, 49c, 49f) angeordnet ist.
Abgabeventil nach Anspruch 7, bei dem der Mittelabschnitt und der erste Endabschnitt (49a, 49b, 49c, 49f) des Kopfabschnitts (5a, 5b, 5c, 5f) gemeinsam eine J-Form bilden.
Abgabeventil nach einem der vorangegangenen Ansprüche, bei dem der Kopfabschnitt (5a, 5b, 5c, 5f) eine axiale Mittellinie aufweist, die sich durch dessen zentralen Bereich (41) erstreckt; und der zweite Beinabschnitt (46a, 46b, 46c, 46f) der Verbindungsbuchse (7a, 7b, 7c, 7f) in einem spitzen Winkel zu der der axialen Mittellinie des Kopfabschnitts (5a, 5b, 5c, 5f) ausgerichtet ist.
Abgabeventil nach Anspruch 9, bei dem der Randabschnitt (4) des Ventils (3) einen im allgemeinen flachen Außenrand (42) umfaßt, der im wesentlichen parallel zu der axialen Mittellinie des Kopfabschnitts (5a, 5b, 5c, 5f) ausgerichtet ist.
Abgabeventil nach Anspruch 9 oder 10, bei dem der erste Beinabschnitt (46a, 46b, 46c, 46f) der Verbindungsbuchse (7a, 7b, 7c, 7f) in einem spitzen Winkel zu der axialen Mittellinie des Kopfabschnitts (5a, 5b, 5c, 5f) ausgerichtet ist.
Abgabeventil nach einem der vorangegangenen Ansprüche, bei dem der bogenförmige Abschnitt (51a, 51b, 51c, 51f) der Verbindungsbuchse (7a, 7b, 7c, 7f) die Form eines Viertelkreises hat.
Abgabeventil nach einem der vorangegangenen Ansprüche, bei dem der Randabschnitt (4) eine im allgemeinen dreieckige axiale Querschnitts-Form hat.
Abgabeventil nach einem der vorangegangenen Ansprüche, bei dem der Randabschnitt (4) gegenüberliegende Flächen umfaßt, die sich von dem Außenrand zu dem ersten Fußabschnitt (46a, 46b, 46c, 46f) hin nach innen verjüngen.
Abgabeventil nach einem Ansprüche 9 bis 14, bei dem die Öffnung (6) konzentrisch zu der axialen Mittellinie des Kopfabschnitts (5a, 5b, 5c, 5f) positioniert ist.
Abgabeventil nach einem der vorangegangenen Ansprüche, bei dem der Kopfabschnitt (5a, 5b, 5c, 5f) eine Außenfläche (38), die mit der äußeren Umgebung in Verbindung steht, und eine Innenfläche (39a, 39b, 39c, 39f) aufweist, die mit dem Fluid-Erzeugnis in dem Behälter (2) in Verbindung steht, wobei sich die Außenfläche (38a, 38b, 38c, 38f) und die Innenfläche (39a, 39b, 39c, 39f) des Kopfabschnitts (5a, 5b, 5c, 5f) nach innen zu dem zentralen Bereich (41a, 41b, 41c, 41f) hin verjüngen, so daß die Außen- (38a, 38b, 38c, 38f) und Innenfläche (39a, 39b, 39c, 39f)zu dem zentralen Bereich (41a, 41b, 41c, 41f) des Kopfabschnitts (5a, 5b, 5c, 5f) hin konvergieren, um einen konischen Aufbau mit reduzierter Dicke benachbart der Öffnung (6) bereitzustellen.
Abgabeventil nach Anspruch 16, bei dem die Außenfläche (38) eine im allgemeinen konkave Form aufweist, wenn sie von außerhalb des Behälters betrachtet wird.
Abgabeventil nach Anspruch 16 oder 17, bei dem die Innenfläche (39a, 39b, 39c, 39f) einen zentralen Bereich und einen im allgemeinen schrägen Außenbereich aufweist, der sich nach innen zu dem zentralen Bereich hin verjüngt.
Abgabeventil nach einem der vorangegangenen Ansprüche, bei dem der Randbereich (4) zumindest eine Struktur rundherum absichert, die einen Durchflußweg, der sich von der Abgabeöffnung des Behälters (2) erstreckt, definiert.
Abgabeventil nach Anspruch 19, bei dem die Anordnung einen Haltering (23) umfaßt.
Abgabeventil nach einem der vorangegangenen Ansprüche, bei dem die Öffnung (6a, 6b, 6c, 6f) sich in dem zentralen Bereich (41a, 41b, 41c, 41f) des Kopfabschnitts (5a, 5b, 5c, 5f) öffnet, um den Durchfluß des Fluids auf einen vorbestimmten Abgabedruckunterschied hin, der quer über dem Kopfabschnitt aufgebracht wird, zuzulassen, und sich schließt, um den Durchfluß des Fluids auf das Entfernen des vorbestimmten Abgabedruckunterschieds hin zu sperren.
Eine Abgabeverpackung für Fluid-Erzeugnisse mit einem Behälter (2), der zum Halten eines ausgewählten Fluid-Erzeugnisses darin geformt ist, und der eine Abgabeöffnung aufweist, und weiterhin mit einem Abgabeventil nach einem der vorangegangenen Ansprüche.