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Die Erfindung bezieht sich auf das
Gebiet der Etikettierer in Form von Handgeräten.
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In der UK-Patentanmeldung GB-A-2,056,372
ist ein Etikettier-Handgerät bekannt, das
einen hin und her bewegten Druckkopf enthält, wobei ein Verbundetikettband
von einer Bandrolle durch den Etikettierer zwischen einer Bremsrolle
und einer Bremsfläche,
zwischen einem Druckkopf und einer Platte, um einen Etikettenabtrenner
und zwischen eine Farbwalze und ein Vorschubrad oder einen Zahnantrieb
geführt
wird.
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Die Erfindung bezieht sich auf ein
verbessertes, leicht zu beschickendes, einfaches, billiges, leicht
herstellbares, benutzerfreundliches und. haltbares Etikettierhandgerät zum Drucken
und Anbringen von druckempfindlichen Etiketten.
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Gemäß der bevorzugten Ausführungsform der
Erfindung ist ein Hand-Etikettierer zum Drucken und Anbringen von
Etiketten unter Verwendung eines Verbundbandes mit auf einem Trägerband
lösbar
angebrachten druckempfindlichen Etiketten vorgesehen mit einem Gehäuse mit
einem Griff, einer Gegendruckplatte, einem zwischen einer Anfangsposition und
einer Druckposition bewegbaren, mit der Gegendruckplatte zusammenarbeitenden
Druckkopf, einem Delaminator zum Ablösen gedruckter Etiketten vom Trägerband,
einem Applikator zum Anbringen gedruckter Etiketten, einem Antrieb
zum Vorschub des Trägerbandes,
einem mit der Hand ergreifbaren Aktuator am Handgriff zum Bewegen
des Druckkopfes und Antriebs, einem neben dem Antrieb angeordneten
und eine Bremsoberfläche
enthaltenden Teil, einer mit der Bremsoberfläche zusammenwirkenden Bremsrolle
zum Aufbringen einer Bremskraft auf das Verbundband, wenn der Druckkopf
sich in oder nahe bei seiner An fangsposition befindet, wobei das
Teil beweglich ist, um Zugang zum Antrieb zu gestatten.
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Vorzugsweise umfasst das. Teil eine
Farbwalze und der Antrieb enthält
Zähne;
mit denen die Walze zusammenwirkt.
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Kurze Beschreibung
der Zeichnungen
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1 zeigt
eine perspektivische Darstellung eines Etikettierhandgerätes gemäß der Erfindung;
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2 zeigt
eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung des in 1 gezeigten Etikettierers;
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3 ist
eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung einiger Komponenten
des Gehäuse
des des Etikettierers;
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4 ist
ein vertikaler Schnitt durch den Etikettierer;
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5 ist
eine perspektivische Teilansicht eines Teils des Druckkopfes und
eines Mehrfunktionsteiles zum Verrasten der Gehäuseabschnitte des Etikettierers,
zur Führung
des Druckkopfes und zur Verhinderung einer Bewegung des Druckkopfes
aus seiner Anfangsposition, wenn das Teil unverriegelt ist;
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6 ist
ein Teilsehnitt längs
der Linie 6-6 aus 5;
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7 ist
ein Teilseitenschnitt des in 5 gezeigten
Teiles in seinen ausgerasteten Positionen;
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8 ist
eine perspektivische Ansicht eines Betätigers für das in den 5 bis 7 gezeigte
Teil;
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9 ist
eine Seitenansicht des in den 5 bis 7 gezeigten Teils in ausgezogener
und gestrichener Position;
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10 ist
eine Frontänsicht
des unteren Gehäuseabschnittes
des Etikettierers;
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11 ist
eine Teilseitenansicht, welche den oberen und unteren Gehäuseabschnitt
in gegenseitiger Verriegelung zeigt;
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12 ist
eine perspektivische Teilansicht zur Veranschaulichung der Art,
wie der Tintenarm bezüglich
des Druckkopfes montiert ist;
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13 ist
eine perspektivische Ansicht des Etikettierers in seiner offenen
Stellung;
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14 ist
ein Teilse tenschnitt einer Greif-Führungsrolle, die in einer Führungsnut
im Gehäuse
arbeitet;
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15 ist
eine Draufsicht auf die Rolle und ihre Montagestruktur gemäß 14; und
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16 ist
eine Seitenansicht auf das Führungsrad
und das Rastrad und die Vorschub- und Rücklaufsperrenklinken.
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Detaillierte
Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform
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In 1 ist
ein Etikettierhandgerät
dargestellt, welches allgemein mit 20 bezeichnet ist. Der Etikettierer 20 hat
ein Gehäuse
oder einen Rahmen, allgemein mit 21 bezeichnet, mit einem ersten
oder unteren Gehäuseabschnitt 22 und
einem zweiten oder oberen Gehäuseabschnitt 23.
Im Gehäuse 21 ist
ein Zweizeilen-Druckkopf 24 mit
einem Paar Selektoren 25 gehaltert. Ein allgemein mit 26
bezeichneter Applikator ist am oberen Vorderteil des Gehäuses 21 angeordnet.
Das Gehäuse 21 hat
einen nach unten ragenden, von Hand ergreifbaren Griff 27,
an dem sich ein mit der Hand ergreifbarer Betätiger befindet, der allgemein
mit 28 bezeichnet ist. Mit der Unterseite des unteren Gehäuseabschnittes 22 und dem
oberen Endteil des Handgriffs 27 ist ein Schutzbügel 29 verbunden.
Der Raum zwischen dem Schutzbügel 29 und
dem Betätiger 28 nimmt
die Finger des Benutzers auf.
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Gemäß 2 hat der untere Gehäuseabschnitt 22 einen
linken Teil 30 und einen rechten Teil 31. Der
linke Teil 30 enthält
einen Griffteil 32 des Griffes 27, einen Gehäuseteil 33 und
einen Schutzbügelteil 34 des
Schutzbügels 29.
Der rechte Teil 31 enthält
einen Griffteil 35 des Griffes 27, einen Gehäuseteil 36 und
einen Schutzbügelteil 37 des
Schutzbügels 29.
Der obere Gehäuseabschnitt 23 enthält einen
linken Gehäuseteil 38 und
einen rechten Gehäuseteil 39.
Der Betätiger 28 weist
einen Hebel 28' auf, der
schwenkbar auf einer Achse 40 montiert ist, welche durch
ein Durchgangsloch 41 im Hebel 28' führt. Die Achse 40 ist
am unteren Teil des Griffteils 35 angebracht, und das Loch 41 befindet
sich im unteren Endteil 42 des Hebels 28'. Der obere
Teil 43 des Hebels 28' hat ein Paar beabstandete gebogene
Zahnsegmente 44 und 45. Die Zahnsegmente 44 und 45 kämmen mit
Zahnrädern 46 und 47,
welche ihrerseits mit Zahnstangen 48 und 49 am
Druckkopf 24 kämmen.
Ein gezahnter Antrieb 50 in Form eines Vorschubrades 51,
an dessen Umfang beabstandete Zähne 52 sitzen,
ist zwischen den Zahnräderrt 46 und 47 angeordnet.
Ein Rastrad 53 (16)
ist einstöckig
mit dem Vorschubrad 51 ausgebildet. Das Rastrad 53 ist
in 2 nicht zu sehen,
weil es auf der abgewandten Seite. des Vorschubrades 51 sitzt.
Die Zahnräder 46 und 47,
das Vorschubrad 51 und das Rastrad 53 sind koaxial
längs der
Achse 54 angeordnet. Die Zahnräder 46 und 47 sind
identisch. Am Zahnrad 47 ist eine Klinke 55 angeformt,
die mit dem Rastrad 53 zusammenwirkt, um das Vorschubrad 51 schrittweise
weiter zu bewegen. Die Zahnsegmente 44 und 45,
die Zahnräder 46 und 47 und
die Zahnstangen 48 und 49 stellen eine Getriebeverbindung zwischen
dem Betätiger 28 und
dem Druckkopf 24 und der Vorschubklinke 55 dar.
Dieses Getriebe ist Teil der Antriebsverbindung zwischen dem Betätiger 28,
dem Druckkopf 24 und dem Antrieb 50. Die integral
ausgebildeten Vorschub- und Rasträder 51 bzw. 53 und
die Zahnräder 46 und 47 sind
um eine Achse 56 auf dem Gehäuseteil 33 drehbar.
Die Achse 56 sitzt in einer Ausnehmung 57 im Teil 36.
Die Zahnräder 46 und 47 sitzen
auf einer Welle 57',
die einteilig mit dem Vorschubrad 51 und dem Rastrad 53 ausgebildet
ist.
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Wie 4 zeigt,
ist eine Rolle R eines Etikettenverbundstreifens C in ein Gehäuse 21 einzusetzen.
Der Etikettverbundstreifen C ist um einen Kern RC gewickelt und
enthält
eine Reihe von Etiketten L, die abnehmbar mittels eines druckempfindlichen Klebstoffes
an einem Trägerstreifen
oder -band W anhaften.
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Es sei nun wiederum 2 betrachtet, wonach der Kern RC auf
kreisförmigen
Ringen 58 und 59 montiert ist, die durch ein Paar
identischer Rollenmontageelmente 60 und 61 drehbar
montiert sind. Die Montageelemente 60 und 61 werden
durch Druckfedern 62 aufeinander zu vorgespannt. Die Montageelemente 60 und 61 sind
axial gegeneinander beweglich und haben jeweils Paare von Nockenfühlern 63,
welche axial in einander gegenüberliegenden
Paaren von Schlitzen 64 geführt sind. Der Gehäuseteil 38 hat
Nocken 45, die mit den Nockenfühlern 63 zusammenwirken,
wenn der obere Gehäuseabschnitt 23 geöffnet und
geschlossen wird. Wird er aus der in den 1 und 4 gezeigten
Position in die offene Position gemäß 13 geöffnet,
dann wirken die Nocken 65 auf die Nockenfühler 63 ein
und bewegen die Montageelemente 60 und 61 auseinander,
damit eine Etikettenrolle R eingesetzt oder ein verbrauchter Kern
RC herausgenommen werden kann. Wird der obere Gehäuseabschnitt 23 in
seine geschlossene Position zurückgebracht,
dann drücken
die Federn 62 die Montageelemente gegeneinander. Man erkennt,
dass der obere Gehäuseabschnitt
einen Deekel 66 hat. Der Benutzer kann durch Schlitze 66' sehen, wie
viel noch auf der innerhalb des Deckels 66 befindlichen
Rolle drauf ist. Die oben beschriebene Anordnung für die Montage
der Etikettenrolle R ist die gleiche wie sie in dem US Patent 4,668,326
beschrieben ist, auf dessen Offenbarung hier Bezug genommen wird.
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Die 2 und 4 zeigen ein einstöckiges Multifunktionsteil,
das insgesamt mit 67 bezeichnet ist und einen gewölbten Teil 68 hat,
der um den gezahnten Antrieb 50 herumläuft und diesen teilweise umgibt.
Das Teil 67 besitzt ein Paar beabstandeter Löcher 69,
mit Hilfe deren es schwenkbar auf einer Achse 70 (3) montiert ist. Ruf dem
Teil 67 ist auch drehbar die Farbwalze 71 auf
beabstandeten flexiblen Armen 72 gelagert. Das Teil 67 hat
eine Bremsfläche 73,
mit welcher eine Bremswalze 74 zusammenwirkt, und ferner
hat es eine Führungsfläche 75 für das Band
C. Das Teil 67 hat einander gegenüberliegende Vorsprünge 67', die lösbar an
Vorsprüngen 67'' gehaltert sind. Das Teil 67 hat
einen Teil 68' mit einer
Fingereingriffsausnehmung 68''.
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Die Bremswalze 74 ist frei
drehbar auf einem Multifunktionsteil 76 montiert. Sie arbeitet.
mit dem Etikettverbundband C und der Bremsfläche 73 zusammen, um
eine allgemein mit 77 (4)
bezeichnete Bremse zu bilden. Das Etikettverbundband C läuft zwischen
der Bremswalze 74 und der Bremsfläche 73 hindurch. Der
Druckkopf 24 hat einen Querbalken 24', der die Bremswalze 74 berührt, wenn
der Druckkopf 24 sich bei und nahe seiner Anfangsposition
befindet, die in 4 gezeigt
ist. Die Bremswalze 74 kann sich dann nicht drehen. In
dieser Position drückt
der Balken 24' die
Bremswalze 74 gegen das Etikettenverbundband C, das wiederum
gegen die Bremsfläche 73 gedrückt wird.
Der Balken 24' bewegt
sich mit dem Druckkopf 24 als Einheit. Bewegt sich der
Druckkopf 24 aus seiner in 4 gezeigten Anfangsposition
heraus, dann löst
der Balken 24' sich
von seiner Berührung
mit der Bremswalze 74, und weil diese sich nun frei drehen
kann, wird keine Bremswirkung mehr auf das Band C ausgeübt, und dieses
kann sich unter der Bremswalze 74 frei bewegen. Das Teil 76 (2) hat ein Durchgangsloch 78, welches
eine Montageachse 79 am Gehäuseteil 39 aufnimmt.
Am Gehäuseteil 76 ist
eine Richtungsänderungs-
oder Übertragungswalze 80' drehbar montiert.
Das Teil 76 hat einander gegenüberliegende nachgiebige C-förmige Aufnahmen 76', welche es am
Gehäuse 38 an
Verbindern 38' (3) haltern. Das Teil 76 liegt
zwischen den Zahnstangen 48 und 49 und dient auch
als Führung
für das
Band C, wenn ein neues Band C in den Etikettierer 20 eingeführt wird.
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Ein Farbwalzenarm 81 (2 und 12) ist schwenkbar auf einer Achse 82 (3 und 12) gelagert, welche durch ein Loch 82' verläuft. Eine
Spiralfeder 83 drückt
die Farbwalze im Ge genuhrzeigersinn. Die Feder 83 ist mit
dem Farbwalzenarm 81 und einem Stutzen 84 (3) verbunden. Der Druckkopf 24 trägt einen
Stift oder Mitnehmer 85, der in einem Führungsschlitz 86 im Farbwalzenarm 81 eingreift. Wenn
der Druckkopf 24 sich von seiner Anfangsposition (4) in seine Druckposition
im Zusammenwirken mit einer Platte 87 bewegt, dann schwenkt
der Farbwalzenarm 81, und eine auf der Farbwalzenwelle 81' sitzende Farbwalze 81" färbt die
Druckelemente 89 (4 und 6). Die Druckelemente 89 sind
auch bei, der Rückbewegung
des Farbwalzenarms 81 einfärbbar.
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Wie gezeigt, hat der Druckkopf 24 vier
identische Führungsrollen 88,
von denen vorzugsweise zwei mit jeder Seite des Druckkopfes verbunden sind.
Zwei der Rollen 88 werden in und durch eine Führungsnut
oder -spur 89 (3)
geführt,
und die anderen beiden Rollen 88 werden durch eine Führungsnut
oder -spur 90 (2) geführt. Wie
insbesondere die 14 und 15 zeigen, hat jede Rolle 88 gegenüberliegende
angeformte Achsstummel 91, von denen jeder in ein C-förmiges Lager 92 in
jeweils einem Lagerteil 93 einschnappt. Somit lagert ein Paar
Lagerteile 93 jede Rolle 88. Weil die Rollen beim
Zusammenbauen im Druckkopf 24 einschnappen können, wird
Herstellung und Auswechseln eines Druckkopfes wesentlich erleichtert
gegenüber früheren -Kugelschienen,
welche lose sind und das Zusammenbauen des Etikettierers 20 behindern
können.
Die Rollen 88 bleiben mit dem Druckkopf 24 verbunden,
selbst wenn das Gehäuse
sich verbiegt oder beispielsweise der Etikettierer herabfällt. Bei
Verwendung von Kugellagerschienen im Etikettierer 20 könnten diese
aus ihren Führungen
herausfallen, falls der Etikettierer 20 herunterfällt. Obgleich
die 14 und 15 die Konstruktion nur einer
Rolle 20 und ihres zugehörigen Lagerteils 93 zeigen,
sind alle vier Rollen 88 und ihre Lagerteile 93 identisch.
Die Rollen 88 laufen vorzugsweise in ihren jeweiligen Führungsschienen 89 und 90.
Diese Führungsschienen 89 und 90 sind
vorzugsweise allgemein V-förmig, und
die kegelförmigen Seiten
der Führungsrollen 88 haben
vorzugsweise knappes Spiel mit den Seiten der jeweiligen V-förmigen Führungsschienen 89 und 90.
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Eine allgemein mit 94 bezeichnete
Montageeinheit (2),
welche eine Platte 87 enthält, lagert schwenkbar einen
Delaminator (95) in Form einer drehbaren Abziehrolle. Der
Delaminator 95 ist in Lagern 96 montiert. Die
Montageeinheit 94 hat gegenüberliegende Lokatoren 97 und 98.
Die Montageeinheit 94 kann in einem Etikettierer 20 verwendet.
werden, welcher einen Zweizeilen-Druckkopf 24 hat, um zwei
Zeilen von Daten zu drucken, wie veranschaulicht, oder einen Einzeilen-Druckkopf
(nicht veranschaulicht) zum Drucken einer einzigen Zeile von Daten.
Ist es erwünscht,
mit einem Etikettierer 20 zu drucken, der einen Zweizeilen-Druckkopf
hat, dann werden die Lokatoren 97 und 98 in gegenüberliegend angeordnete
Ausnehmungen oder Lokatoren 99 bzw. 100 positioniert. Der
Lokator 100 ist eine längliche Ausnehmung.
Wenn mit einem Etikettierer mit Einzeilen-Druckkopf gedruckt wird,
werden die Lokatoren 97 und 98 von entgegengesetzten
Lokatorausnehmungen oder Lokatoren 101 bzw. 102 aufgenommen.
Für einen
Einzeilen-Druckkopf kann der Applikator 26 auch unterschiedlich
bezüglich
des Delaminators 95 positioniert werden.
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Der Applikator 26 ist mit
einem Paar Applikatorrollen 102 veranschaulicht, obgleich
auch eine einzige Applikatorrolle verwendet werden kann, die so breit
wie zwei Applikatorrollen 102 sind. Die Rollen 102 sitzen
drehbar in einem Lager 103, welches einstöckig mit
dem Gehäuseteil 38 ausgebildet
ist. Die 2, 4, 5, 6, 7, 9, 11.
und 13 zeigen ein allgemein mit 104 bezeichnetes Multifunktionsteil.
Gemäß den 5, 6, 7 und 9 hat das Teil 104 ein
Paar paralleler Arme oder Führungen 105 und 106 und
ein Paar paralleler Rastteile 107 und 108. Der
Arm 105 und das Rastteil 107 sind an einer Nabe 109,
der Arm 106 und das Rastteil 108 an eine Nabe 110 angelenkt.
Die Naben 109 und 110 haben axial miteinander
ausgerichtete Bohrungen 111 und 112, welche die
Achse 103 aufnehmen (3).
Die Naben 109 und 110 halten den Applikator 26 auseinander.
Die Rastteile 107 und 108 haben jeweils Zähne oder
Rastschultern 113 und 114 und Nocken Flächen 115, 116.
Die Naben 109 und 110 werden durch einen einteilig
gespritzten. Steg 117 zusammengehalten. Die Arme 105 und 106 haben
jeweils Führungskanäle 118 und 119 zur
Aufnahme einander gegenüberliegender
winkelförmiger Vorsprünge 120 und 121 des
Druckkopfes 24. In der anfänglichen Position des Druckkopfes 24 befinden sich
die Vorsprünge 120 und 121 kurz
vor den Kanälen 118 und 119.
So kann das Teil 104 im Uhrzeigersinn aus der in 5 gezeigten Stellung herausschwenken.
Der Druckkopf 24 hat auch ein Paar Vorsprünge 122 und 123,
die in Gleitberührung
mit den Unterseiten der jeweiligen Arme 105 und 106 stehen. Wenn
der Druckkopf 24 aus seiner anfänglichen Position in die Druckposition
gebracht wird, wo er mit der Platte 87 zum Drucken auf
einem Etikett L zusammenwirkt, dann arbeiten die Arme 105 und 106 mit
den Vorsprüngen 120 und 122 bzw. 121 und 123 zusammen,
um den Druckkopf 24 führen
zu helfen. Diese Führung
des Druckkopfes ergänzt
die Führung des
Druckkopfes 94 durch die Rollen 88, welche mit den
Führungsschlitzen 89 und 90 zusammenwirken. Die
Arme 105 und 106 stabilisieren den Druckkopf 24 zusätzlich,
wenn er sich aus seiner Anfangsposition in die Druckposition bewegt.
Wenn die Vorsprünge 120 und 121 in
den Führungskanälen 118 und 119 sitzen,
dann kann das Teil 104 nicht bewegt werden, und die Rastteile 107 und 108 können nicht
aus den Zähnen 136 und 137 ausrasten.
Die Vorsprünge 120 bis 123,
oder einer von ihnen, verhindern ein Ausrasten des oberen Gehäuseabschnittes 23 vom
unteren Gehäuseabschnitt 22,
so lange der Druckkopf 24 nicht bei oder nahe seiner Anfangs-
oder Ruheposition ist. Es sei bemerkt, dass der sehr kleine Bewegungshub
des Druckkopfes 24, ehe einer der Sätze von Vorsprüngen 120 und 121 oder 122 und 123 von den
Enden der Arme 105 und 106 kontaktiert, wird, nicht
ausreicht, um die Ausrichtung zwischen den Zahnstangen 48 und 49 und
den Zahnrädern 46 und 47 verloren
ge hen zu lassen, bevor oder nachdem der Obergehäuseabschnitt 23 in
seine geschlossene Position gebracht ist.
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Der linke Gehäuseteil 38 und der
rechte Gehäuseteil 39 werden
durch den Stutzen 103 und eine Schraube 103', die Stutzen 38' und 39' und eine Schraube 39" und durch einen
Stutzen 66a, der in einem Loch 66b sitzt, und
eine Schraube 66c zusammengehalten.
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Das Teil 104 wird von einem
manuell betätigbaren
Schieber 124 gesteuert. Der Schieber 124 hat zwei
fingerbetätigbare
Vorsprünge 125 und 126,
die. in entsprechenden Schlitzen 127 und 128 sitzen
und geführt
werden. Eine gegen einen Vorsprung 130 am Gehäuseteil 38 drückende Druckfeder 129 sitzt
in einer Tasche 131 des Schiebers 124. Die Feder 129 drückt den
Schieber 124 gegen die Vorderseite des Etikettierers. Der
Schieber 124 hat ein Paar gegenüberliegender paralleler Kanäle 132 und 133 zur
Aufnahme jeweils gegenüberliegender
Vorsprünge
oder Stifte 134 und 135 auf den Armen 105 und 106.
Wenn das Teil 104 sich in der in 9 ausgezogen gezeichneten Position befindet,
drückt
die Feder 129 das Teil 104 im Gegenuhrzeigersinn.
Dadurch werden die Zähne 113 und 114 in
Eingriff mit den Zähnen 136 und 137 des
unteren Gehäuseabschnitts 22 gehalten.
Um die Rastglieder 107 und 108 freizugeben, ergreift
der Benutzer die Vorsprünge 125 und 126 und
drückt
den Schieber 124 gegen die Wirkung der Feder 129 nach
hinten, und dadurch wird das Teil 104 im Uhrzeigersinn
in die gestrichelte Position in 9 geschwenkt
und lässt
damit den oberen Gehäuseabschnitt 23 vom
unteren Gehäuseabschnitt 22.
ausrasten, so dass der obere Gehäuseabschnitt 23 in
die voll geöffnete
Position gebracht werden kann, die 13 zeigt.
Ist der obere Gehäuseabschnitt 23 außerhalb
seiner Betriebs- oder geschlossenen Position, dann bringt die Feder 129 das
Teil 104 in die in 7 gestrichelt
gezeichnete Position, in welcher die Arme 105 und 106 im
Weg der Vorsprünge 120 und 121 liegen
und der Druckkopf 24 sich so mit nicht aus seiner Anfangsposition
bewegen kann. Dadurch wird sichergestellt, dass dann, wenn der obere
Gehäuseabschnitt 23 in
seiner offenen oder nicht Nicht-Betriebsstellung oder sogar in einer
teilweise geöffneten Position
ist, die Ausrichtung zwischen den Zahnstangen 48 und 49 einerseits
und den Zahnrädern 46 und 47 andererseits
aufrechterhalten wird. Wenn also der Gehäuseabschnitt 23 in
die geschlossene Position gebracht wird, dann bleiben die Zahnstangen 48 und 49 mit
den Zahnrädern 46 und 47 ausgerichtet.
Wenn der Schieber 124 gegen die Wirkung der Feder 129 bewegt
wird, während
der Gehäuseabschnitt 23 sich in
seiner offenen Position befindet, dann bewegt sich gleichermaßen der
Druckkopf 24 nicht aus seiner Anfangsposition, weil die
Arme 105 und 106 im Weg der Vorsprünge 122 und 123 liegen,
wie dies in 7 ausgezogen
gezeichnet ist, so dass eine Bewegung des Druckkopfes 124 verhindert
wird. Das Teil 104 bewirkt damit eine Verriegelung, welche
ein Entriegeln des oberen Gehäuseabschnittes
bei benutzerseitigem Wunsch erlaubt, jedoch eine Bewegung des Druckkopfes
verhindert, wenn der obere Gehäuseabschnitt 23 teilweise
oder ganz offen ist. Außerdem sorgt
das Teil 104 für
eine zusätzliche
Führung
des Druckkopfes 24 in der Druckposition; wo er mit der Platte 87 zusammenarbeitet.
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Es sei bemerkt, dass die Nockenflächen 115 und 116 der
Rastteile 107 und 108 mit den Vorderflächen 138 des
Gehäuses 21 zusammenarbeiten, wenn
der obere Gehäuseabschnitt 23 in
die geschlossene Position bewegt wird. Anschläge 139 und 140 an
den Rastteilen 107 und 108 arbeiten mit Gehäuseflächen 141 und 142 zusammen,
um dazu beizutragen, den oberen Gehäuseabschnitt 23 mit
dem unteren Gehäuseabschnitt 22 auszurichten,
wenn der obere Gehäuseabschnitt 23 sich
in der geschlossenen Position befindet. Der obere Gehäuseabschnitt 23 und
der untere Gehäuseabschnitt 22 haben
gleichermaßen
verschiedene zusammenwirkende Anschläge oder Ansätze t an der Trennlinie 143, um
die beiden Gehäuseabschnitte
miteinander auszurichten, wenn der obere Gehäuseabschnitt 23 sich der
geschlossenen Position nähert,
und um zu helfen, die Gehäuseabschnitte 22 und 23 ausgerichtet zu
halten.
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In der in 4 gezeigten Position befinden sich alle
Komponenten in ihrer jeweiligen Ruhelage. Eine Federanordnung 144,
wie sie in der US-Patentschrift 4,104,106 unter der Bezugsziffer 515 gezeigt ist,
umfasst eine Druckfeder 144',
welche den Betätiger 28 in
die Ruhestellung drückt.
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Um den Etikettierer 20 zu
laden, ergreift der Benutzer die Vorsprünge 125 und 126 und
bewegt den Schlitten 124 gegen die Kraft der Feder 129,
um das Teil 104 im Uhrzeigersinn in die in 7 ausgezogen gezeichnete Position zu
bringen, und dabei entriegelt er den oberen Gehäuseabschnitt 23 vom unteren
Gehäuseabschnitt 22.
Der obere Gehäuseabschnitt 23 kann
nun in seine offene Stellung geschwenkt werden. Nach Freigabe der
Vorsprünge 125 und 126.
schiebt die Feder 129 den Schieber 124 zurück, und
das Teil 124 bewegt sich in die in 7 gestrichelt gezeichnete Position. In
der offenen Stellung haben sich die Montageteile 61 und 62 genügend auseinanderbewegt,
so dass eine Rolle R eingesetzt und an den drehbaren Ringen 58 und 59 montiert
werden kann. Danach wird der Etikettverbundstreifen C über die
Bremsoberfläche 73,
die Führungsfläche 75,
den Delaminator 95 und darüber hinaus gelegt. Anschließend kann
der obere Gehäuseabschnitt 23 geschlossen
werden und der Streifen oder das Band C um die Walze 80 und
in eine Eintrittsöffnung 145 (4) eingeführt werden.
Von hier gelangt der Streifen zwischen das Vorschubrad 51 und die
Farbwalze 71. Die Zähne 52 greifen
in die (nicht dargestellten) Löcher
durch den Streifen C, und dieser wird unter den gewölbten Abschnitt 68 geschoben,
wenn der Betätiger 28 mehrfach
von Hand betätigt
wird. Der Verbundstreifen C läuft
durch eine Ausgangsbahn 146' und
aus dem Etikettierer 20 heraus. Wenn die Spannung des Verbundstreifens
C zunimmt, werden bei dem Delaminator 95 Etiketten L von
dem Trägerstreifen
W abgezogen. Danach läuft nur
noch das Trägerband
W um den Delaminator 95, weil die Etiketten L von ihm abgezogen
worden sind und am Applikator 26 in Applikationsstellung
gebracht worden sind.
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Es leuchtet ein, dass bei jeder vollständigen Betätigung des
Betätigers 27 die
Zahnräder 46 und 47 sich
drehen und der Druckkopf 24 zuerst in die Druckposition
im Zusammenwirken mit der Platte 87 bewegt wird: Während der
Bewegung des Zahnrades 47 bewegt sich die Klinke 55 in
die in 16 mit 55' bezeichnete
Bereitschaftsposition, in welcher ein Zahn 53' des Klinkenrades 53 durch
die Wirkung der Federanordnung 144 ergriffen werden kann,
wenn der Betätiger 27 freigegeben
wird. Danach bewegt die Klinke 55 das Klinkenrad 53 weiter,
um den Streifen W vorzuschieben und, das gerade gedruckte Etikett
L aus der Druckposition in die Etikett-Applikationsposition vorzuschieben,
wo es unter dem Applikator 26 liegt. Ein Deflektor 146 trägt dazu
bei, den Streifen W von den Zähnen 52 des
Vorschubrades 51 zu lösen.
Er ist in gegenüberliegenden
Paaren von Taschen 146' befestigt.
Eine Rücklaufsperrklinke 147 ist
einstöckig
mit dem Deflektor 146 gespritzt und verhindert eine Rückwärtsbewegung
des Klinkenrades 53 und des zugehörigen Vorschubrades 51,
damit die Spannung im Vorschubweg zwischen Bremse 77 und Vorschubrad 51 nicht
verloren geht.
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Der Etikettierer 20 besteht
vollständig
aus gespritzten Plastikteilen mit Ausnahme der Federn 83 und 129,
der Feder 144' innerhalb
der Federanordnung 144, verschiedenen Schrauben und den elastomeren
Druckelementen 89, der elastomeren Applikatorwalze 102 und
dem äußeren elastomeren Teil
der Bremswalze 74.
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Andere Ausführungsformen und Modifikationen
der Erfindung erschließen
sich dem Fachmann von selbst, und alle im Bereich der Erfindung
liegenden fallen in den Schutzbereich, wie er in den beiliegenden
Ansprüchen
am besten definiert ist.