DE69732368T2

DE69732368T2 - System zum transportieren und rückführen einer quittung für einen geldautomaten

Info

Publication number: DE69732368T2
Application number: DE69732368T
Authority: DE
Inventors: A. Jeffrey BRANNAN; Tuyen Van Pham
Original assignee: Diebold Holding Co Inc; Diebold SST Holding Co Inc
Current assignee: Diebold Holding Co Inc; Diebold SST Holding Co Inc
Priority date: 1996-11-27
Filing date: 1997-11-25
Publication date: 2005-06-16
Anticipated expiration: 2017-11-26
Also published as: ES2235261T3; EP0944543A2; US5850075A; CA2271070C; EP0944543B1; BR9713390A; CA2271070A1; CN1083388C; WO1998023516A2; WO1998023516A3; DE69732368D1; EP0944543A4; CN1238735A

Description

TECHNISCHES GEBIET
Die Erfindung betrifft Bankautomaten. Insbesondere betrifft diese Erfindung ein Transport- und Rückholsystem für Transaktionsbelege oder andere Blätter, die an einen Benutzer bereitgestellt werden, der einen Bankautomaten benutzt.
STAND DER TECHNIK
Bankautomaten sind aus dem Stand der Technik bekannt. Bankautomaten können Geldautomaten (ATMs) umfassen, durch die Verbraucher Banktransaktionen durchführen können. Andere Typen von Bankautomaten weisen Einrichtungen auf, die Bargeld oder andere Wertgegenstände zählen oder an einen Verbraucher, Kassierer oder einen anderen Benutzer bereitstellen, sowie Terminals für Verkaufsstellen (point of sale, POS) und andere Terminals, die es Benutzern erlauben, Transaktionen von Wert durchzuführen.
Es ist Bankautomaten gemeinsam, daß sie für den Benutzer einen gedruckten Beleg bereitstellen, der jede Transaktion dokumentiert. Die Belege zeigen typischerweise den Typ der Transaktion und den entsprechenden Wert oder Betrag. Andere Informationen können ebenso auf dem Beleg enthalten sein, abhängig von dem Typ des Bankautomaten. Belege können Informationen, wie z.B. den Namen des Benutzers, die Tageszeit, den Ort, an dem die Transaktion durchgeführt wurde, und einen Kontoauszug aufweisen. Belege können auch die Kartennummer des Benutzers und eine Kontonummer des Kontos des Benutzers aufweisen.
Oft sind Benutzer von Bankautomaten in Eile und vergessen, den Beleg nach dem Ausführen einer Transaktion zu entnehmen. Wenn dies passiert, verbleibt der Beleg typischerweise in der Maschine, wobei er sich aus einer Belegbereitstellungsöffnung nach außen erstreckt, bis eine nächste Transaktion ausgeführt wird und ein anderer Beleg bereitgestellt wird. Der nachfolgende Beleg drückt typischerweise den vorhergehenden Beleg aus der Ablageöffnung und der vorhergehende Beleg fällt auf die Erde oder auf den Fußboden in der Nähe des Automaten.
Im Falle von Geldautomaten unterlassen es die Kunden sehr oft ihren Beleg zu nehmen. Dies führt zu einem unansehnlichen Abfallproblem im Bereich des Automaten. Die Betreiber von solchen Automaten müssen regelmäßig den Bereich reinigen, um ihn für Kunden tauglich zu erhalten.
Das Versäumnis, einen Transaktionsbeleg zu nehmen, kann auch andere Probleme aufwerfen. Insbesondere können Belege Informationen enthalten und sie können von Kriminellen verwendet werden. Diese Informationen können Kontonummern und Bankauszüge aufweisen, die für illegale Zwecke verwendet werden können.
Mit der erhöhten Akzeptanz von Bankautomaten ist es nun häufig möglich, mehr Information auf Transaktionsbelege zu drucken. Oft ist diese Information privater Natur, von der die Benutzer nicht möchten, daß sie offenbart wird. Während das Bereitstellen von solchen Informationen für Be nutzer wertvoll ist, die lückenlos ihre Belege nehmen und prüfen, tragen Verbraucher, die dies nicht tun, erhöhte Risiken.
Es wurden Systeme zum Einziehen von Bargeld und Kredit- oder Kundenkarten, die Benutzer vergessen haben aus einem Bankautomaten zu entnehmen, konstruiert. Jedoch sind Mechanismen zum Zurückziehen solcher Gegenstände häufig komplex und teuer. Solche Mechanismen beanspruchen auch den begrenzten Raum, der in den Bankautomaten verfügbar ist. Während solche Rückzugssysteme gerechtfertigt sind in Bezug auf Gegenstände von hohem Wert, wie z.B. Bargeld und Kredit- und Kundenkarten, sind solche Mechanismen nicht gerechtfertigt in Bezug auf Belege.
Es gibt auch verschiedene Typen von Belegformularen, die in Bankautomaten verwendet werden. Bestimmte Automaten verwenden vorgedruckte Formulare mit einem vordefinierten Format. Solche Formulare haben immer die gleiche Größe, wenn sie an den Benutzer eines Bankautomaten bereitgestellt werden. Solche Formulare weisen typischerweise vorgedruckte Informationen, wie z.B. den Namen des Finanzinstituts, auf. Solche Formulare weisen ein "Blattanfangs-" (top of form, TOF-) Kennzeichen auf, welches eine Markierung auf jedem Formular ist, das als Führung zum Drucken auf die Formulare sowie zum Trennen der Formulare dient. Die Art der TOF-Kennzeichen können zwischen Formulartypen und Lieferanten variieren. Im Ergebnis kann ein Wechsel der Formulare eine Anpassung des Automaten notwendig machen, um das TOF-Kennzeichen auf dem neuen Formulartyp richtig zu erfassen.
Andere Bankautomaten verwenden unbedrucktes Rollenpapier zum Drucken von Belegen. Im allgemeinen weist das Rollenpapier keine vorgedruckte Information auf. Die Farbe und die Qualität von unbedrucktem Rollenpapier kann variieren. Wenn der Typ des Rollenpapiers gewechselt wird, kann eine Neujustierung des Automaten erforderlich sein, um den neuen Typ von Papier richtig zu erfassen und zu bearbeiten.
Bankautomaten, die vorgedruckte Formulare mit TOF-Kennzeichen bearbeiten, verwenden im allgemeinen keine unbedruckten Rollenpapier-Belege und umgekehrt. Daher ist der Betreiber eines Bankautomaten darauf beschränkt, den Formulartyp zu verwenden, für den der Automat hergestellt ist.
Daher besteht Bedarf an einem Belegtransport- und -rückholsystem für einen Bankautomaten, das einen Transaktionsbeleg, der bereitgestellt, aber nicht von einem Benutzer entnommen wurde, zurückholt und den Beleg in dem Automaten speichert. Es gibt darüber hinaus einen Bedarf an einem solchen Transport- und Rückholsystem, das zuverlässig, kompakt und kostengünstig ist. Darüber hinaus besteht Bedarf an einem solchen System, welches für die Verwendung mit Belegen geeignet ist, deren Typ und Papierqualität wechseln.
OFFENBARUNG DER ERFINDUNG
Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Belegtransport- und -rückholsystem für einen Bankautomaten bereitzustellen, das einen Beleg an einen Benutzer ausgibt.
Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Belegtransport- und -rückholsystem für einen Bankautomaten bereitzustellen, das Belege, die an einen Benutzer ausgegeben wurden, aber nicht genommen wurden, zurückholt.
Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Belegtransport- und -rückholsystem für einen Bankautomaten bereitzustellen, das Belege, die von einem Benutzer nicht genommen wurden, an einem sicheren Ort in einem inneren Bereich des Automaten speichert.
Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Belegtransport- und -rückholsystem für einen Bankautomaten bereitzustellen, dessen Konstruktionsweise einfach und zuverlässig ist.
Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Belegtransport- und -rückholsystem für einen Bankautomaten bereitzustellen, das klein und kompakt ist.
Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Belegtransport- und -rückholsystem für einen Bankautomaten bereitzustellen, welches niedrige Kosten aufweist.
Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Blatttransporteinrichtung zum Fördern eines Blattes von einer Quelle für Blätter zu einer Ausgabe bereitzustellen.
Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Blatttransport- und -rückholsystem bereitzustellen, das ein Blatt, welches nicht genommen wurde, zurückgewinnt.
Es ist darüber hinaus eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Blatttransport- und -rückholsystem bereitzustellen, welches Belegformulare unterschiedlicher Typen und Größen bearbeiten kann.
Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Blatttransport- und -rückholsystem bereitzustellen, das Belegformulare bearbeiten kann, die eine sich ändernde Papierfarbe und -qualität aufweisen.
Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Verfahren zum Ausgeben von Blättern in eine Ausgabe und zum Zurückholen nicht genommener Blätter daraus bereitzustellen.
Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Verfahren zum Transportieren und Liefern von Belegen an einen Benutzer, der einen Bankautomaten bedient, bereitzustellen.
Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Verfahren zum Transportieren und Liefern von Belegen an einen Benutzer bereitzustellen, der einen Bankautomaten bedient, wobei die Belege Formulare verschiedener Typen und Größen aufweisen und wobei die Formulare schwankende Papierqualitäten haben.
Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Verfahren zum Zurückholen eines Beleges bereitzustellen, welcher ausgegeben wurde, aber nicht von einem Benutzer eines Bankautomaten entnommen wurde.
Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Verfahren zum Speichern zurückgeholter Belege in dem Inneren eines Bankautomaten bereitzustellen und zum periodischen Entfernen der zurückgeholten Blätter.
Weitere Aufgaben der vorliegenden Erfindung werden aus der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform und den angehängten Ansprüchen offensichtlich.
Die US 4,867,431 offenbart eine Blattfördervorrichtung, die einen Teiler bzw. Verteiler aufweist, der zwischen ersten und zweiten Positionen bewegbar ist.
Gemäß der vorliegenden Erfindung wird ein Bankautomat, wie in Anspruch 1 dargelegt, bereitgestellt. Die Erfindung stellt auch ein Verfahren zum Betreiben eines Bankautomaten, wie in Anspruch 44 vorgetragen, bereit.
Daher werden die zuvor genannten Aufgaben in einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung durch ein Transaktionsbelegtransport- und -rückholsystem in einem Bankautomaten gelöst, der eine Quelle für Blätter in einem Innenbereich des Automaten aufweist.
Die Quelle für Blätter liefert ein Blatt, welches einen Transaktionsbeleg aufweist. Die Quelle ist typischerweise eine Druckereinrichtung, die Vermerke bzw. Markierungen auf das Formularblatt druckt, als Reaktion auf die mit dem Automaten ausgeführte Transaktion. Das System weist darüber hinaus einen Auslaß auf, von welchem der Benutzer ein Blatt nehmen kann, das bereitgestellt wurde.
Das System weist ein bewegbares Förderband auf, das sich innerhalb des Automaten zwischen der Quelle für Blätter und dem Auslaß erstreckt. Ein Sperrelement ist in der Mitte zwischen der Quelle und dem Auslaß angeordnet. Das Sperrelement hat vorzugsweise im Querschnitt ein bogenförmiges Profil und ist drehbar neben dem Förderband und der Quelle für Blätter befestigt.
Das Sperrelement weist im Querschnitt eine bogenförmige äußere Oberfläche und eine bogenförmige innere Oberfläche auf. Die äußeren und inneren Oberflächen enden neben einer Kante. Ein Schlitz erstreckt sich quer sowohl in der äußeren als auch in der inneren Oberfläche. In einer ersten Drehposition des Sperrelements erstreckt sich das Förderband durch den Schlitz.
Der Speicherort erstreckt sich im Inneren des Automaten zwischen dem Sperrelement und dem Auslaß und ist quer zu dem Förderband angeordnet. Der Speicherort ist geeignet zur Aufnahme zahlreicher Belege, die von Benutzern nicht genommen wurden.
Im Betrieb erzeugt der Drucker ein Transaktionsbelegformular, welches ein Papierblatt ist. Das Förderband bewegt sich als Reaktion auf die Herstellung des Blatts in einer Richtung nach außen hin zu dem Auslaß. Das Blatt erstreckt sich neben der äußeren Oberfläche des Sperrelements und ist in Eingriff in einem Walzenspalt, der von dem Förderband gebildet wird, welches sich durch den Schlitz in dem Sperrelement erstreckt. Der Eingriff mit dem Blatt zieht das Blatt in Eingriff mit dem Förderband in der Richtung nach außen. Die Kraft des in Eingriff stehenden Blatts, welche auf das Sperrelement wirkt, bewirkt, daß sich das Sperrelement in eine zweite Position bewegt. In der zweiten Position ist es dem Blatt möglich, an dem Sperrelement, welches sich in einer Richtung nach außen bewegt, vorbeizulaufen. Nachdem das Blatt an dem Sperrelement vorbeigelaufen ist, kehrt das Sperrelement als Reaktion auf die Gravitationskraft aufgrund der Gewichtsverteilung des Sperrelements von der zweiten Position in die erste Position zurück. Das Blatt wird an den Auslaß geliefert, wo es sich durch eine Öffnung in einer Instrumententafel des Automaten erstreckt und für einen Benutzer zugänglich ist.
Der Automat weist einen Steuerschaltkreis und Sensoren auf, die eine Zeitschaltuhr aufweisen. Wenn es der Nutzer versäumt, den Transaktionsbeleg innerhalb einer eingestellten Zeit zu entnehmen, fängt das Förderband an, sich in einer entgegengesetzten Richtung nach innen zu bewegen.
Das Förderband trägt den Beleg in Eingriff mit diesem in der Richtung nach innen, bis er das Sperrelement erreicht. Die innere Oberfläche des Sperrelements ist in Eingriff mit dem Beleg und hält ihn davon ab, die Quelle für Blätter zu erreichen. Die innere Oberfläche des Sperrelements unterstützt das Blatt und leitet es an den Speicherort. Die Blatttransporteinrichtung ist dann bereit, weitere Blätter auszugeben.
Die vorliegende Erfindung gewährleistet darüber hinaus das einfache Entfernen der angesammelten Transaktionsbelege aus dem Speicherort. Dies wird dadurch erreicht, daß das Förderband und das Sperrelement schwenkbar beweglich sind, so daß es möglich ist, den Speicherort während des Service einfach zu erreichen.
Der Steuerschaltkreis der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist dafür geeignet, sowohl die Bearbeitung von Belegformularen aus der vorgedruckten Auswahl erleichtert, welche eine Blattanfangs- (TOF-) Markierung aufweist, als auch von unbedruckten Papierbelegen zu erleichtern. Die bevorzugte Ausführungsform ist auch selbstanpassend, so daß Veränderungen in der Papierfarbe und -qualität Rechnung getragen wird. Die bevorzugte Ausführungsform ermöglicht es darüber hinaus, Belege unterschiedlicher Größe zu drucken, und sie ist so betreibbar, daß Fehlfunktionen, die auftreten können, wie z.B. Papierstaus, behoben werden.
KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
1 ist eine isometrische Ansicht eines Bankautomaten.
2 ist eine isometrische Ansicht der Belegtransport- und -bereitstellungseinrichtungen einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.
3 ist eine schematische Seitenansicht der in 2 gezeigten Einrichtung mit dem Sperrelement in einer ersten Position.
4 ist eine ähnliche Ansicht zu 3, wobei aber das Sperrelement in Eingriff mit einem Blatt in eine zweite Position bewegt ist.
5 ist eine ähnliche Ansicht zu 4, aber mit einem Blatt, welches an einem Auslaß angeordnet ist.
6 ist eine Ansicht ähnlich zu 5, aber mit einem Blatt, welches im Zustand des Erfaßtwerdens gezeigt ist.
7 ist eine ähnliche Ansicht zu 6, wobei das Blatt erfaßt und an einem Speicherort gehalten ist.
8 ist eine schematische Ansicht der in 2 gezeigten Einrichtung, die in einen Servicezustand bewegt ist, um erfaßte Blätter an dem Speicherort zugänglich zu machen.
9 ist eine isometrische Ansicht der Sperre der Vorrichtung der Erfindung.
10 ist eine ebene Draufsicht auf die in 9 dargestellte Sperre von oben.
11 ist eine rechte Seitenansicht der in 9 gezeigten Sperre.
12 ist eine Querschnittsendansicht des Rahmens und der Förderbänder, welche ein Blatt in der Vorrichtung der vorliegenden Erfindung bewegen.
13 ist eine schematische Darstellung von Schritten, die von einer Steuerung der bevorzugten Ausführungsform in einer Druck- und Transportsteuerroutine ausgeführt werden.
14 bis 16 sind schematische Darstellungen von Schritten, die von der Steuerung in einer Papierlade- und -sortierungsroutine ausgeführt werden.
17 ist eine schematische Darstellung von Schritten, die von der Steuerung in einer Papierformularlängensteuerroutine ausgeführt werden.
18 bis 20 sind schematische Darstellungen von Schritten, die von der Steuerung in einer Formularschneideroutine ausgeführt werden.
21 ist eine schematische Darstellung von Schritten, die von der Steuerung in einer vorliegenden Formularroutine ausgeführt werden.
22 und 23 sind schematische Darstellungen von Schritten, die von der Steuerung in einer Formularrückholroutine ausgeführt werden.
24 ist eine schematische Darstellung von Schritten, die von der Steuerung in einer Formularreinigungsroutine ausgeführt werden.
BEVORZUGTE AUSFÜHRUNGSFORM DER ERFINDUNG
Gemäß den Zeichnungen und insbesondere in der 1 ist eine isometrische Ansicht eines Bankautomaten gezeigt, der allgemein mit 10 bezeichnet ist. Der Bankautomat 10 ist ein Geldautomat. Jedoch ist es offensichtlich, daß die vorliegende Erfindung in anderen Typen von Bankautomaten, einschließlich Währungszähleinheiten, Währungsannahmen, Berechtigungsscheinterminals, POS-Terminals und ähnlichen Typen von Vorrichtungen, verwendet werden kann.
Der Bankautomat 10 weist eine Instrumententafel 12 auf, welche eine Benutzerschnittstelle aufweist. Die Instrumententafel weist eine Öffnung auf, durch welche ein Bildschirm 14 sichtbar ist. Es wird ein Bildschirm zum Bereitstellen von Befehlen und zum Bereitstellen von Nachrichten an den Benutzer verwendet. Auf der Instrumententafel befindet sich auch eine Tastatur 16, über welche der Benutzer Befehle eingeben kann.
Das Instrumententafel weist auch Öffnungen für andere Typen von Einrichtungen und Mechanismen auf. In der gezeigten Ausführungsform umfassen diese eine Einzahlungsöffnung 18, in der ein Benutzer Einzahlungen vornehmen kann. Eine Bargeldbereitstellungsöffnung 20 ist auch vorgesehen, durch welche Bargeld an den Benutzer bereitgestellt wird. Die Instrumententafel weist auch einen Karteneingabeschlitz 22 auf, in den ein Benutzer eine Kunden- oder eine Kreditkarte eingibt, die verwendet wird, um den Betrieb der Maschine auszulösen. Die Instrumententafel weist auch eine Belegbereitstellungsöffnung 24 auf, durch die Transaktionsbelege an den Benutzer ausgegeben werden.
Die Blätter, welche den Kundenbeleg aufweisen, werden von der Transport- und Bereitstellungseinrichtung, welche im allgemeinen mit 26 in 2 bezeichnet ist, an eine Belegöffnung 24 geliefert. Die Einrichtung 26 weist eine Grundplatte 28 auf, die in einem äußeren Bereich der Ma schine 10 gehaltert ist. Die Grundplatte 28 trägt eine Blattquelle, die in der bevorzugten Form der Erfindung ein Transaktionsbelegdrucker 30 (siehe 3) ist. Der Drucker 30 ist vorzugsweise ein Belegdrucker vom konventionellen Typ, der Belege auf Blätter druckt, wobei thermische, Punktmatrix-, Tintenstrahl-, Laser- oder andere Drucktechniken verwendet werden. Der Drucker wird vorzugsweise auch von einer kontinuierlichen Rolle oder einem Endlospapierstapel gefüttert. Der Drucker weist vorzugsweise auch eine Abschneideeinrichtung zum Schneiden von Blättern und zum Trennen derselben, nachdem die Beleginformation darauf gedruckt wurde, auf. Die vorliegende Erfindung kann verwendet werden, um Belege mit gleicher Länge oder verschiedenen Längen herzustellen. Die bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist auch spezifisch zur Verwendung mit entweder Formularbelegen vom vorgedruckten Typ oder Belegen vom unbedruckten Papiertyp ausgelegt.
Die Einrichtung 26 weist darüber hinaus einen Rahmen 32 auf. Der Rahmen 32 ist gehaltert und drehbar auf einem Paar von Ständern 34 und 36 montiert. Der Ständer 34 trägt einen Antrieb, der einen Motor 38 aufweist, welcher so betreibbar ist, daß er eine Rolle 40 über einen Riemen 42 antreibt. Die Rolle 40 wiederum ist mit einer Achse 44 verbunden. Der Rahmen 32 ist an der Achse 44 und um diese drehbar befestigt.
Ein Paar von Rollen 46 und 48 ist auf der Achse 44 montiert. Die Rollen 46 und 48 arbeiten, so daß sie ein Paar von quer beabstandeten Bändern 50 bzw. 52 antreiben. Die Bänder 50 und 52 sind durchgehende Bänder, die sich um die Rollen 54 und 56 erstrecken. Die Rollen 54 und 56 sind auf einer Achse 58 an dem der Achse 44 gegenüberliegenden Ende des Rahmens 32 befestigt. Wie am besten in 12 gezeigt, weist der Rahmen 32 im Querschnitt eine untere Wand 60 auf. Die innere Oberfläche der unteren Wand 60 weist eine sich nach oben erstreckende unterstützende Auskragung 62 darauf auf. Wie in 12 gezeigt, kann ein Blatt 64 im Eingriff mit den unteren Bahnen der Bänder 50 und 52 und der Unterstützungsauskragung 62 transportiert werden. Diese Anordnung ermöglicht einen zuverlässigen Transport von Blättern mit einem begrenzten, gesteuerten Schlupf.
Wie in 2 gezeigt, weist die untere Wand 60 der Transporteinrichtung 32 nach oben gedrehte Endauskragungen 66 und 68 auf. Die Endauskragungen 66 und 68 weisen eine Öffnung 70 zwischen sich auf. Die Unterstützungsauskragung 62 erstreckt sich nach unten in die Öffnung 70.
Von dem Rahmen 32 wird darüber hinaus eine Walze 72 gehaltert, die als ein Unterstützungselement dient. Die Walze 72 ist frei drehbar und im allgemeinen mit den unteren Bahnen der Bänder 50 und 52 in Eingriff. Die Walze 72 weist darüber hinaus, wie in 3 gezeigt, eine zentrale Aussparung 74 auf. Die Unterstützungsauskragung 62 erstreckt sich nach unten in die Aussparung 74.
Ein Sperrelement 76 ist drehbar auf dem Rahmen 32 montiert und wird von diesem gehaltert. Das Sperrelement 76 ist detaillierter in den 9, 10 und 11 gezeigt. Das Sperrelement 76 weist ein Paar von Schlitzen 78 darin auf. Die unteren Förderbänder der Bänder 50 und 52 erstrecken sich jeweils in einem Schlitz 78, wenn das Sperrelement 76 in der in 2 gezeigten Position ist.
Ein Speicherort oder Abfalleimer, der im allgemeinen mit 80 bezeichnet ist, ist in etwa unter dem Rahmen 32 in der Betriebsposition der Transport- und Bereitstellungseinrichtung, die in 2 gezeigt ist, angeordnet. Der Rahmen 32 wird in der Betriebsposition durch das Element 82 gehaltert, welches an der Grundplatte 28 befestigt ist. Wie in 2 gezeigt, begrenzt das Element 82 die Drehung des Rahmens 32 um die Achse 44 nach unten. Ein elektrischer Schalter ist vorgesehen, um zu erfassen, wenn der Rahmen in der unteren Position ist, in der die Transporteinnchtung betreibbar ist, um Blätter zu fördern. Es sollte weiterhin bemerkt werden, daß das Element 82 so ausgestaltet ist, daß Blätter, die von dem Drucker 30 hergestellt wurden, zu den unteren Förderbändern und dem Sperrelement 76 geleitet werden.
Das Sperrelement 76 ist detaillierter in den 9 bis 11 dargestellt. Das Sperrelement 76 ist im Querschnittsprofil bogenförmig und weist eine äußere Oberfläche 86 und eine innere Oberfläche 88 auf. Die Sperre 76 weist beabstandete Stirnwände 90 auf. Die Stirnwände 90 haben nach innen verjüngte Abschnitte 92.
Die Endwände 90 weisen darüber hinaus ein Paar von nach außen gerichteten achsenförmigen Vorsprüngen 94 auf. Die achsenförmigen Vorsprünge werden durch den Rahmen 32 getragen und sind in Wellenlagern gelagert und weisen einen Drehpunkt auf. Es ist offensichtlich, daß die achsenförmigen Vorsprünge 94 exzentrisch von einem Mittelpunkt des Bogens an den inneren und äußeren Oberflächen angeordnet sind. Der Mittelpunkt des Bogens ist schematisch mit 95 in 11 angedeutet.
Die Stirnwände 90 weisen darüber hinaus jeweils sich nach außen erstreckende Anschlagsvorsprünge 96 auf. Der Zweck der Anschlagsvorsprünge 96 wird später im Detail diskutiert. Die innere Oberfläche 88 weist darüber hinaus kleine sich nach innen erstreckende Vorsprünge 98 auf. Die sich nach innen erstreckenden Vorsprünge 98 dienen dazu, die Oberflächenspannung zwischen Blättern, die von der inneren Oberfläche unterstützt passieren, in einer später diskutierten Weise aufzubrechen. Die sich nach innen erstreckenden Vorsprünge 98 verhindern auch, daß die führenden Kanten der Blätter die Unterseiten der Schlitze 78 erfassen.
Das Sperrelement 76 weist darüber hinaus eine obere Kante 100 auf. Die Schlitze 78 erstrecken sich quer durch die inneren und oberen Oberflächen des Sperrelements und enden an der oberen Kante 100. Die obere Kante 100 ist ein wenig verjüngt und relativ zu dem Rest des bogenförmigen Profils des Sperrelements verschmälert, wie in 11 gezeigt. Das Sperrelement 76 weist darüber hinaus eine untere Kante 102 auf. Die innere Oberfläche 88 erstreckt sich in einem Bogen von ungefähr 180° zwischen der oberen Kante und der unteren Kante. Die Schlitze 78 erstrecken sich in einem ersten Teil der äußeren Oberfläche des Sperrelements, welcher allgemein mit 104 bezeichnet ist. Die äußere Oberfläche hat auch einen zweiten Teil, der allgemein mit 106 bezeichnet ist, der eine glatte bogenförmige Oberfläche ist und der einen niedrigen Widerstand für die Bewegung der Blätter darauf bietet.
Es ist weiterhin offensichtlich, daß aufgrund der Schlitze 78 und dem Fehlen von Material darin das Sperrelement 76 durch die Schwerkraft so vorgespannt ist, daß es um die Achsenvorsprünge 94 in einer Richtung im Uhrzeigersinn aus der Position, die in 11 dargestellt ist, ge dreht wird. Diese Gewichtsverteilung liefert ein Mittel zum Vorspannen, welches so wirkt, daß es das Sperrelement in einer später diskutierten Weise bewegt.
Der mechanische Betrieb der Erfindung wird nun gemäß den 3 bis 7 erklärt. Der Drucker 30 liefert ein Blatt 108, welches in der bevorzugten Ausführungsform ein Belegformular für eine Transaktion aufweist. Der Drucker 30 stellt das Blatt 108 nach oben hin an die oberen Förderbänder der Bänder 50 und 52 bereit. Aus Gründen der Einfachheit ist in den Figuren nur das Band 52 gezeigt.
Die Bereitstellung des Blatts neben dem Sperrelement wird von einem ersten Sensor 110 erfaßt. Der erste Sensor 110 ist vorzugsweise ein photoelektnscher Sensor vom optischen Typ. Der erste Sensor 110 ist wirksam mit einer Steuerung 112 verbunden, die schematisch in 5 gezeigt ist. Der Betrieb der Steuerung wird später gemäß den 13 bis 24 detaillierter diskutiert. Wenn sich das bereitgestellte Blatt neben dem ersten Sensor 110 bewegt, betätigt die Steuerung 112 den Antrieb durch Starten des Motors 38, um zu beginnen, das untere Förderband in einer Richtung nach außen zu bewegen, die allgemein durch den Pfeil A bezeichnet ist. Der Steuerungsschaltkreis ist mit einer Steuerungseinrichtung für den Drucker verbunden, so daß der Antrieb beginnt, sich zu bewegen, und zwar in Reaktion auf den Betrieb des Druckers, der das Papier um einen Betrag bewegt hat, der ausreichend ist, so daß das Papierblatt ausreichend aus dem Drucker heraussteht, um in die Förderbänder einzugreifen. In anderen Ausführungsformen kann der Antrieb beginnen, sich als Reaktion darauf zu bewegen, daß der Sensor erfaßt, daß sich das Blatt daneben bewegt.
Das Blatt 108 wird in einen Ablagebereich geleitet, der einen Walzenspalt aufweist, der im allgemeinen mit 114 bezeichnet ist und der von der äußeren Oberfläche des Sperrelements und einer nach unten zeigenden ersten Seite des unteren Förderbandes gebildet wird. Der Ablagebereich ist ein Bereich, aus dem das von dem Drucker bereitgestellte Formularblatt entfernt werden kann. Das sich bewegende untere Förderband zieht das Blatt 108 in den Walzenspalt und bewirkt, daß das Blatt mit dem Bereich auf der äußeren Oberfläche des Sperrelements in Eingriff gebracht wird, in dem sich das Förderband durch den Schlitz 78 erstreckt.
Wie schematisch in 3 gezeigt, dient ein Anschlag dazu, eine Drehung des Sperrelements 76 in einer Richtung im Uhrzeigersinn zu verhindern. Der Anschlag funktioniert durch ein in Eingriffbringen des Anschlagsvorsprungs 96 an dem Sperrelement mit einer Oberfläche des Rahmens. Der Anschlag stellt sicher, daß, wenn auf das Sperrelement nicht durch ein Blatt eingewirkt wird, welches sich in der Richtung nach außen bewegt, das Sperrelement in der ersten, in 3 dargestellten Position gehalten wird.
Ein in Eingriffbringen des Blatts 108 mit dem Sperrelement 76 und dem unteren Förderband des Bandes 52 bewirkt, daß das Blatt eine Kraft auf das Sperrelement ausübt. Diese Kraft dreht das Sperrelement in einer Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn, wie dargestellt, in eine zweite Position, die in 4 gezeigt ist. In dieser zweiten Position wird das Blatt 108 zwischen dem unbedruckten zweiten Abschnitt 106 der äußeren Oberfläche des Sperrelements und dem Förderband unterstützt.
Das Sperrelement ist vorzugsweise frei drehbar beweglich. Die Achsenvorsprünge 94 erstrecken sich lagerzapfenartig in den Rahmen 32. Die von dem Blatt 108 ausgeübte Kraft bewegt das Sperrelement ohne nennenswerten Widerstand in die zweite Position. In der zweiten Position des Sperrelements ist es dem Blatt 108 möglicht, einfach in einer Richtung nach außen über die äußere Oberfläche des Sperrelements zu passieren.
Es ist auch darauf hinzuweisen, daß sich ein Spalt 116 zwischen der oberen Kante 100 des Sperrelements und der Walze 72 erstreckt. Dieser Spalt ist im wesentlichen geschlossen, wenn sich das Sperrelement aus der ersten Position in die zweite Position bewegt. Das Schließen des Spalts 116 funktioniert so, daß sichergestellt wird, daß Blätter, die über das Sperrelement passieren, so geleitet werden, daß sie in Eingriff mit dem unteren Förderband bleiben. Die Drehung der Walze 72 erfolgt in einer Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn, wenn sich das Förderband in einer Richtung nach außen bewegt. Als ein Ergebnis werden alle Blätter, die dazu neigen, in Eingriff mit der äußeren Oberfläche des Sperrelements zu bleiben, gegen die sich bewegende Oberfläche der Walze 72 geleitet und zurück in Eingriff mit dem Förderband geleitet.
Es ist anzumerken, daß der Anschlag darüber hinaus die Bewegung des Sperrelements 76 in der Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn begrenzt. Dies wird, wie in 4 gezeigt, durch in Eingriffbringen des Anschlagsvorsprungs 96 mit einer weiteren Oberfläche des Rahmens erreicht. Daher verhindert der Anschlag, daß sich das Sperrelement als Reaktion auf eine durch das Blatt ausgeübte Kraft zu weit bewegt.
Blätter, die sich in Richtung nach außen bewegen, passieren das Sperrelement 76. Nachdem die Blätter nicht mehr in Eingriff mit dem Sperrelement sind, kehrt das Sperrelement aufgrund der vorspannenden Gravitationskraft, wie in 5 gezeigt, in die erste Position zurück. Die Blätter passieren in der Richtung nach außen entlang eines Pfads, der vorzugsweise länger ist als eine Blattlänge, bis sie einen Auslaß, der allgemein mit 118 bezeichnet ist, erreichen. An dem Auslaß 118 ist das Blatt für den Benutzer zugänglich. Wie in 5 gezeigt, erstreckt sich das Blatt 108 an dem Auslaß nach außen durch die Belegbereitstellungsöffnung 24 in dem Instrumentenbrett 12.
Der Antrieb arbeitet in Reaktion auf die Steuerung, so daß das untere Band mit dem damit in Eingriff stehenden Blatt nach außen bewegt wird, bis ein zweiter photoelektrischer Sensor 120 an dem Ausgangsende des Pfades das Passieren des inneren Endes des Blattes erfaßt. Der Sensor 120 ist mit einer Steuerung 112 verbunden, die arbeitet, um den Motor 38 anzuhalten, was das Bewegen des unteren Förderbandes durch den Antrieb anhält. Die Steuerung läßt dann die Transporteinnchtung rückwärts laufen, bis sie wieder das innere Ende des Blattes erfaßt, und sie hält dann die Bewegung der Transporteinrichtung an. In dieser Position verbleibt das Blatt 108 in Eingriff mit dem Förderband und wird von den Endvorsprüngen 66 und 68 leicht nach oben geleitet, um seine Entfernung durch einen Benutzer durch die Öffnung 24 zu erleichtern. Die Förderbänder ermöglichen einen begrenzten Schlupf, so daß der Benutzer manuell das sich erstreckende Blatt ohne Schaden entfernen kann.
Die Steuerung 112 ist wirksam mit einer Zeitschaltuhr verbunden, die schematisch mit 122 bezeichnet ist. Die Steuerung 112 weist vorzugsweise einen oder mehrere Prozessoren auf und die Zeitschaltuhr 112 ist Teil einer programmierten Routine, die von einem Prozessor, wie später diskutiert, ausgeführt wird. Alternativ kann die Zeitschaltuhr in einem anderen System, welches mit der Steuerung verbunden ist, angeordnet sein. Als Reaktion auf bestimmte programmierte Bedingungen, die später diskutiert werden, und nach einer festgesetzten Zeit bearbeitet die Steuerung eine Rückholroutine, um den Antrieb in eine entgegengesetzte Richtung zu bewegen, so daß sich das untere Förderband in einer Richtung nach innen, wie durch den Pfeil B in 6 angedeutet, bewegt. Wenn der Kunde das Blatt nicht entfernt hat, betreibt die Steuerung den Antrieb so, daß das Blatt auf eine nachfolgend beschriebene Weise zurückgeholt wird. Wenn jedoch der Benutzer das Blatt 108 entfernt hat, wird das Blatt nicht erfaßt und die Steuerung führt programmierte Schritte als Reaktion auf diesen Zustand aus. Danach ist die Vorrichtung bereit, das nächste Blatt zu liefern.
Falls der Benutzer das Blatt nicht entfernt hat, wenn die Zeitschaltuhr 122 die eingestellte Zeit erreicht, wird das Blatt weiterhin von einem zweiten Sensor 120 erfaßt. Als Reaktion auf programmierte Bedingungen, die erfüllt werden, betreibt die Steuerung 112 den Antrieb so, daß sich das untere Förderband in der Richtung nach innen bewegt. Als ein Ergebnis bewegt sich das Blatt 108 in einer Richtung nach innen entlang des Pfads, bis es in Eingriff mit der bogenförmigen inneren Oberfläche des Sperrelements 76 kommt. Nach dem in Eingrifftreten mit der inneren Oberfläche des Sperrelements wird das Blatt darauf unterstützt in den Speicherbereich 80 geleitet. Wie in 6 gezeigt, wird das Blatt 108, wenn es über die innere Oberfläche des Sperrelements hinwegläuft, um 180° gedreht. Das Blatt wird auch von dem Sensor 110 erfaßt, wenn es sich neben dem Sperrelement 76 bewegt.
Die Steuerung 112 betreibt den Antrieb für eine ausreichend lange Zeit, wobei sich das untere Förderband in der Richtung nach innen bewegt und in einer Weise, daß sichergestellt ist, daß sich das Blatt in den Speicherbereich bewegt. Nachdem das Blatt den Speicherbereich erreicht hat, liegt es vorzugsweise von der Grundplatte 24 unterstützt in einer flachen Position. Da das zurückgeholte Blatt in einer flachen Orientierung bereitgestellt wird, kann eine große Anzahl von Blättern in dem Speicherort 80 gespeichert werden, bevor die zurückgeholten Blätter entfernt werden müssen. Wie in 7 gezeigt, sind, nachdem das zurückgeholte Blatt an den Speicherort gefördert wurde, die Transport- und Rückholeinrichtungen 26 bereit, weitere Blätter von dem Drucker zu fördern und zurückzuholen.
Das Entfernen von angesammelten Blättern ist schematisch in 8 gezeigt. Nach einer Periode ausgedehnten Betriebs ist ein Stapel 124 von zurückgeholten Blättern an dem Speicherort 80 vorhanden. Die Steuerung ist so betreibbar, daß sie erfaßt, wenn der Speicherort auf eine später diskutierte Weise voll ist. Der Stapel kann durch Drehen des Rahmens 32 um die Achse 44 in die in 8 gezeigte Position manuell zugänglich gemacht und entfernt werden. Dies ordnet den Rahmen und die daran gehalterten Förderbänder quer und entfernt von dem Speicherbereich an. In dieser Position ist der Stapel 124 zur Entfernung einfacher zugänglich. Darüber hinaus ist der Drucker 30 zu Zwecken der Wartung, wie z.B. dem Wechseln von Druckerpatronen oder dem Auffüllen der Papiervorrat oder zum Warten, auch einfach zugänglich. Nachdem der Stapel 124 zurückgeholter Blätter aus dem Speicherort entfernt wurde, wird der Rahmen 132 in die Betriebsposition zurück gebracht, wobei sich das Band wieder zwischen der Blattquelle, die der Drucker 30 ist, und dem Auslaß erstreckt.
Die zurückgeholten Blätter der gezeigten Ausführungsform liegen im allgemeinen in einer horizontalen Orientierung in dem Speicherbereich 80. Dies ist deshalb so, da sich die innere Oberfläche 88 des Sperrelements 76 im allgemeinen um 180° erstreckt. Jedoch kann in anderen Ausführungsformen der Erfindung das Sperrelement andere innere Oberflächenkonturen und Winkelkonfigurationen haben. Zum Beispiel kann ein 90°-Bogen verwendet werden, um die Blätter vertikal in einem Speicherbereich anzuordnen. Dies kann wünschenswert sein, wenn ein Speicherbereich nur unter dem Sperrelement vorhanden ist.
Das System der bevorzugten Ausführungsform wird von einer Steuerung 112 in mehreren verschiedenen Weisen als Reaktion auf das Auftreten bestimmter programmierter Bedingungen betrieben. Zum Beispiel arbeitet die Steuerung so, daß Formulare aus der Belegöffnung als Reaktion darauf, daß der Speicherbereich 80 voll ist oder als Reaktion darauf, daß der Beleg zu lang ist, um zurückgezogen zu werden, ausgeworfen werden. Die Steuerung arbeitet auch auf Weisen, die Fehlfunktionen, wie z.B. Papierstaus, wirksam korrigieren.
In der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung weist die Steuerung 112 vorzugsweise einen Mikroprozessor auf. Der Mikroprozessor ist in wirksamer Verbindung mit einem Speicher. Der Speicher ist vorzugsweise ein Halbleiterspeicher oder Firmware. Jedoch können in anderen Ausführungsformen andere Typen von Speichern verwendet werden. Die Steuerung, die das System zum Transport und zum Zurückholen der Belege der vorliegenden Erfindung betreibt, kann auch den Drucker 30 betreiben und das Drucken der Belegformulare steuern. In anderen Ausführungsformen der Erfindung können getrennte Steuerungen für den Drucker und das System zum Transportieren und Zurückholen der Belege verwendet werden.
Schematische Darstellungen der von der Steuerung 112 ausgeführten Schritte sind in den 13 bis 24 graphisch dargestellt. 13 ist eine schematische Darstellung der von der Steuerung in einer Druck- und Transportsteuerungsroutine ausgeführten Schritte. Die Routine beginnt mit einem Schritt 126, in welchem der Drucker so arbeitet, daß Zeichen oder andere Markierungen auf das Papier gedruckt werden. Bei einem Schritt 128 wird die Feststellung durch die Steuerung 112 getroffen, ob das Papier, auf dem das Drucken ausgeführt werden soll, erfaßt wurde, als es sich als Reaktion auf die Bemühungen des Druckers, das Papier zu bewegen, bewegt hat. Vorzugsweise wird die Papierbewegung erfaßt, wobei das System verwendet wird, das in der parallel anhängigen Anmeldung US-Seriennummer 08/568,887, eingereicht am 7. Dezember 1995, gezeigt ist. Wenn erfaßt wird, daß sich das Papier nicht als Reaktion auf den Drucker bewegt, wird bei einem Schritt 130 von der Steuerung eine Fehleranzeige ausgegeben.
Wenn die Steuerung erfaßt, daß sich das Papier in Reaktion auf den Drucker richtig bewegt, bestimmt die Steuerung als nächstes bei einem Schritt 132, ob sie einen Formularvorschubbefehl empfangen hat. Wenn nicht, kontrolliert die Steuerung als nächstes bei einem Schritt 134, so daß bestimmt wird, ob sie einen Schneidebefehl empfangen hat, der ein Hinweis für einen Befehl an den Drucker ist, das Papier zu schneiden. Wenn kein Schneidebefehl empfangen wurde, wird eine Kon trolle bei Schritt 136 vorgenommen, um zu bestimmen, ob ein Formularanwesenheitsbefehl empfangen wurde. Wenn kein Befehl, ein Formular zu präsentieren, empfangen wurde, wird bei Schritt 138 eine Feststellung getroffen, ob ein Befehl, das Formular zurückzuziehen, empfangen wurde. Zuletzt wird bei einem Schritt 140 eine Kontrolle durchgeführt, um zu bestimmen, ob ein Auswurfbefehl empfangen wurde. Wenn einer der in den Schritten 132 bis 140 dargestellten Befehle empfangen wurde, arbeitet die Steuerung bei Schritt 142 so, daß es möglich ist, daß die Transporteinrichtung bei einer mittleren Geschwindigkeit arbeitet. Die Transporteinrichtung wird in Übereinstimmung mit den festgelegten Schritten betrieben, die mit dem Befehl verbunden sind, welchen sie empfangen hat, und die nachfolgend diskutiert werden. Von Schritt 142 kehrt die Steuerung zu Schritt 126 zurück.
Wenn keiner der Befehle in den Schritten 132 bis 140 empfangen wurde, wird bei Schritt 144 eine Entscheidung getroffen, ob die Länge des Papiers, welches der Drucker bearbeitet hat, um darauf zu drucken, in der jetzigen Form ausreichend von dem Drucker hervorsteht, um mit den Transportbändern der Transporteinrichtung in Eingriff zu kommen. Dies wird vorzugsweise dadurch erreicht, daß die Steuerung eine Strecke, über die das Papier seit dem letzten Schneidebetrieb bewegt wurde, mit einem gespeicherten Wert vergleicht. Wenn das Papier noch nicht ausreichend lang ist, um mit den Transportbändern in Eingriff zu kommen, wird die Transporteinrichtung bei einem Schritt 146 zeitweilig ausgeschaltet und die Programmschritte kehren zu Schritt 126 zurück. Nachdem das Papier eine ausreichende Länge erreicht hat, so daß es mit den Transportbändern in Eingriff kommt, führt die Steuerung einen Schritt 148 aus. Der Schritt 148 arbeitet so, daß das Bewegen der Bänder der Transporteinrichtung in einer Richtung nach vorne bei einer niedrigen Geschwindigkeit begonnen wird. In der Richtung nach vorne treiben die Förderbänder das Blatt so an, daß es sich in Richtung der Belegöffnung 24 bewegt. Wie zuvor diskutiert, ist die Konstruktion der Transporteinrichtung so, daß die Bänder in die Lage versetzt werden, in Eingriff mit dem Belegformular aufzulaufen. Von Schritt 148 aus fahren die Bänder fort, bei einer niedrigen Geschwindigkeit zu laufen, bis einer der anderen Befehle empfangen wird.
Die 14 bis 17 demonstrieren schematisch die Schritte, welche von der Steuerung als Teil der Papierlade- und -sortierroutine ausgeführt werden. Die bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist so betreibbar, daß sie Charakteristiken des Papiers erfaßt, so daß die Steuerung dynamisch Schwellenwerte speichern und gespeicherte Schwellenwerte ändern kann, um diese an die Charakteristik des Papiers in den verwendeten Blättern anzupassen. Die bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist dynamisch an Papier mit sich ändernder Qualität und Farbe adaptierbar. In der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Steuerung vorzugsweise auch so betreibbar, daß sie Schwellenwerte speichert und aktualisiert, die anzeigen, daß Papier neben einem Sensor erfaßt wird, wenn Druckaktivitäten ausgeführt werden. Auf diese Weise ist die bevorzugte Ausführungsform der Erfindung in der Lage, richtig mit Papiertypen zu arbeiten, die wesentlich variieren. Sie paßt sich auch an Veränderungen des Papiers an, die in der Mitte einer Rolle oder eines Endlospapierstapels auftreten. Das System paßt sich ebenso dynamisch an die optischen Eigenschaften der "Blattanfangs"- (TOF-) Markierungen an, wenn Papier vom TOF-Typ verwendet wird.
Die Papierlde- und -sortierroutine beginnt mit einem Eingabeschritt 150, nachdem eine Kontrolle bei einem Schritt 152 durchgeführt wird, ob die Transporteinrichtung für die Belege in der Betriebsposition ist. Wenn die Transporteinrichtung in die Position zur Instandhaltung bewegt wurde, wie z.B. zum Wechseln des Papiervorrats, wird die Steuerung als nächstes einen Schritt 154 ausführen. In Schritt 154 ist die Steuerung so betreibbar, daß ein Wert einer Basispapierfarbe so angepaßt wird, daß er mit dem an einem Sensor 155 präsentierten übereinstimmt (siehe 7). Der Sensor 155 ist vorzugsweise in einem Papierpfad, der mit 151 bezeichnet ist, innerhalb des Druckers 30 angeordnet. Der Sensor 155 ist in den Papierpfad an einem Ort vor mindestens einem Papierantriebsmechanismus angeordnet, der schematisch durch die Walzen 157, 159 angedeutet ist, die mit dem Papier in Eingriff kommen und es in den Papierpfad bewegen. Der Sensor 155 ist in dem Papierpfad vorzugsweise auch vor einem Papierschneidemechanismus angeordnet, der schematisch mit 153 bezeichnet ist. Die Schneideeinrichtung 153 ist selektiv betreibbar, so daß das Papier in dem Papierpfad quer geschnitten wird. Der Sensor 155 ist ausreichend weit innen in dem Papierpfad angeordnet, so daß, wenn das Ende des Papiers an dem Ort durch den Sensor erfaßt wird, das verbleibende Papier durch die Walzen 157 nach außen bewegt wird, um mit den Bändern der Transporteinrichtung in dem Walzenspalt 114 in Eingriff zu kommen.
In der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Sensor 155 ein Sensor vom optischen Typ, der einen Sender und einen Empfänger aufweist. Die Steuerung ist so betreibbar, daß die Intensität des Senders einstellbar ist, um das Niveau des von dem Papier reflektierten und von dem Empfänger in dem Sensor 155 erfaßten Lichts über ein gewünschtes Niveau zu erhöhen. Dies stellt sicher, daß der Sensor 155 zuverlässig das Papier daneben erfaßt. In alternativen Ausführungsformen kann jedoch ein gespeichertes Schwellenwertniveau des Signals von dem Empfänger angemessen angepaßt werden, um die Anwesenheit von Papier anzuzeigen, oder sowohl die Sender- als auch die Empfängerschwellenwertniveaus können als Reaktion auf Charakteristiken des Papiers angepaßt werden. Dies wird vorzugsweise basierend auf der Reflektivität von mindestens zwei voneinander beabstandeten Bereichen auf dem Papier erreicht, welche dann verwendet werden, um den Schwellenwert zu setzen. Zum Beispiel können die Meßergebnisse von zwei voneinander beabstandeten Orten gemittelt und dann ein Offset von dem Mittelwert abgezogen werden, um das Schwellwertniveau zu bilden. Die Signale von dem Sensor 155 können auch verwendet werden, um die Senderwerte zu verändern oder um die Papiererfassungsschwellenwerte für Signale von den Sensoren 110 und 120 anzupassen.
Bei einem Schritt 156 wird eine Feststellung getroffen, ob das Papier, welches verwendet wird, ein Blattanfangs- ("TOF"-) Papier ist. Dies kann getan werden durch eine Eingabe von einem Servicetechniker in die Steuerung. Jedoch kann dies in alternativen Ausführungsformen automatisch von dem Sensor 155 vorgenommen werden, welcher Veränderungen in der Reflektivität von dem Papier erfaßt, welche Anzeichen für die Anwesenheit von TOF-Markierungen sind. TOF-Markierungen sind dunkle Markierungen, welche auf jedem Formularblatt angeordnet sind. Sie werden verwendet, um eine Referenz zum Drucken und Schneiden des Formulars bereitzustellen. Da TOF-Markierungen gleichförmig angeordnet sind und viel dunkler (weniger reflektiv) sind als die umgebende Oberfläche des Formulars, kann die Steuerung so programmiert werden, daß sie auf die signifikanten Reflexionsschwankungen, die mit den TOF-Markierungen verbunden sind, reagiert und daß sie die Entscheidung in Schritt 156 trifft, basierend auf dem Vorhandensein oder dem Fehlen derartiger Schwankungen.
Wenn in Schritt 156 angezeigt wird, daß TOF-Papier vorhanden ist, führt die Steuerung als nächstes einen Schritt 158 aus. In Schritt 158 ist der Drucker so betreibbar, daß das Papier um eine ausreichende Länge, wobei Walzen 157 und/oder andere Antriebsmechanismen verwendet werden, gefördert wird, um Stichprobeninformationen zu sammeln, welche sowohl die Reflektivität des Papiers in dem Bereich der TOF-Markierungen als auch den Bereichen, die von den Markierungen beabstandet sind, zu sammeln. In der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird in Schritt 158 das Papier von dem Drucker um eine Länge von mindestens zwei TOF-Markierungen gefördert und die Schwellenwerte werden entsprechend dem Vorhandensein von Papier und dem Vorhandensein von TOF-Markierungen auf dem Papier neben dem Sensor 155 aktualisiert und in einem Speicher gespeichert. Danach führt die Steuerung bei einem Schritt 160 eine Formularschneideroutine aus, welche später im Detail beschrieben wird und sie fährt fort mit den Schritten, die später in Verbindung mit 16 beschrieben werden.
Wenn in Schritt 156 bestimmt wird, daß das Papier, welches verwendet wird, kein TOF-Papier ist, führt die Steuerung als nächstes einen Schritt 162 aus. In Schritt 162 wird das Papier um einen ausreichenden Abstand gefördert, um sicherzustellen, daß der Drucker in der Lage ist, das Papier zuverlässig zu bewegen. In der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird das Papier um etwa 25 cm nach vorne bewegt. Danach geht die Steuerung zu Schritt 160 über und schneidet das Papier, wobei der Schneidemechanismus 153 verwendet wird.
Wenn in einem Schritt 152 bestimmt wird, daß die Transporteinrichtung in der Betriebsposition ist, führt der Computer als nächstes einen Schritt 164 aus. Der Schritt 164 ist eine Rückholroutine, welche später in Verbindung mit den 22 und 23 diskutiert wird. In der Rückholroutine ist die Steuerung so betreibbar, daß die Bänder der Transporteinrchtung bewegt werden, um sicherzustellen, daß jedes Formular darin zurückgeholt und in den Speicherort 80 bewegt wird. Dieser Schritt stellt sicher, daß, bevor neues Papier geladen wird, die Transporteinrichtung frei ist.
Die Steuerung führt als nächstes einen Schritt 166 aus. Bei Schritt 166 wird das Papier in dem Papierpfad 151 durch den Antriebsmechanismus in dem Drucker nach vorne bewegt. Bei einem Warteschritt 168 wird kontrolliert, um zu sehen, ob eine verstrichene Zeit abgelaufen ist, ohne daß das Papier erfaßt wurde. Wenn versucht wurde, das Papier außerhalb der verstrichenen Zeit nach vorne zu bewegen, ohne daß es erfaßt wurde, führt die Steuerung einen Schritt 170 aus, in dem die Steuerung einen Status einstellt, der anzeigt, daß der Drucker kein Papier hat oder einen ähnlichen Fehler erfährt. Von Schritt 170 verläßt die Steuerung die Routine.
Wenn das Papier innerhalb der verstrichenen Zeit, welche in Schritt 168 erlaubt ist, erfaßt wird, bewegt sich die Steuerung weiter zu einem Schritt 172. Der Schritt 172 ist ähnlich dem Schritt 154, der zuvor diskutiert wurde. In Schritt 172 ist die Steuerung so betreibbar, daß Signale, die von dem Sensor 110 empfangen werden, ausgewertet werden, und daß die Schwellenwertintensität des Senders, der mit dem Sensor verbunden ist, oder die Schwellenwertniveaus für Signale von dem Sensorempfänger angepaßt wird, um Reflektivitätscharakteristiken des geladenen Papiers zu entsprechen. Die Steuerung bewegt sich dann weiter zu einem Schritt 174, der gleich dem Schritt 156 ist, wobei eine Feststellung getroffen wird, ob das Papier, welches geladen wurde, ein Papier mit Blattanfang ist oder nicht. Wie bei dem zuvor diskutierten Schritt kann dies basierend auf einer Eingabe getan werden oder es kann basierend auf Variationen in der Papierreflektivität festgestellt werden.
Wenn Papier mit einem Blattanfang verwendet wird, führt die Steuerung einen Schritt 176 aus, in dem sie Schwellenwertniveaus für eine Erfassung von TOF-Markierungen auf dem Papier einstellt. Diese TOF-Markierungsschwellenwertniveaus werden basierend auf der allgemeinen Reflektivität des Papiers, die in Schritt 172 bestimmt wird, eingestellt, wenn die Feststellung für die Vorhandensein von TOF-Papier auf einer manuellen Eingabe basiert. Wenn die Feststellung automatisch ausgeführt wird, können die Markierungsschwellenwertniveaus auf den Reflektivitätscharakteristiken der TOF-Markierungen beruhen, die in dem Feststellungsprozeß erfaßt werden.
Wie in 15 gezeigt, führt die Steuerung als nächstes einen Schritt 178 aus, in dem eine Feststellung getroffen wird, ob das Papier sich neben einem Sensor 155 befindet. Wenn kein Papier von dem Eingangssensor erfaßt wird, wird eine Feststellung bei einem Schritt 180 getroffen, ob das Papier an dem Ausgangssensor der Transporteinrichtung erfaßt wird, welcher der zweite Sensor 120 ist. Wenn Papier neben bzw. an dem Ausgangssensor, aber nicht neben dem Sensor 155 erfaßt wird, dann liegt ein Problem vor und bei einem Schritt 182 wird ein Fehlerstatus des Eingangssensors eingestellt.
Nach dem Schritt 182 ist die Steuerung so betreibbar, daß eine Papierschneideroutine bei einem Schritt 184 ausgeführt wird und daß eine Formularausgaberoutine bei einem Schritt 186 ausgeführt wird. Diese Routinen werden später im Detail diskutiert. Danach fährt die Steuerung fort, die in 16 gezeigten Schritte auszuführen.
Wenn in dem Entscheidungsschritt 178 Papier neben dem Sensor 155 erfaßt wird, schreitet die Steuerung zu einem Schritt 188 voran. Der Schritt 188 ist wieder eine Feststellung, ob oder ob kein Blattfangspapier verwendet wird. Diese Feststellung kann auf einer Eingabe eines Benutzers basieren, auf einer Feststellung von Veränderungen der Reflektivitätswerte des Papiers oder auf der Entscheidung beruhen, die in Schritt 174 getroffen wurde.
Wenn festgestellt wird, daß TOF-Papier verwendet wird, geht die Steuerung bei Schritt 188 zu einem Schritt 190 über. In Schritt 190 ist der Drucker tätig, um das Papier so zu bewegen, daß sich eine TOF-Markierung neben dem Sensor 155 befindet. Die Steuerung ist danach so tätig, daß der Schwellenwert, der die Anwesenheit einer TOF-Markierung repräsentiert, angepaßt wird. Dies kann getan werden durch entweder Anpassen der Schwellenwertintensität eines Senders, der einem Sensor zugeordnet ist, oder durch Anpassen des Schwellenwertsignals entsprechend der benachbarten TOF-Markierung.
Nach dem Anpassen der Schwellenwerte, die der benachbarten TOF-Markierung in Schritt 190 zugeordnet sind, führt die Steuerung die Papierschneideroutine bei einem Schritt 192 aus. Nach dem Schneiden des Papiers führt die Steuerung die Rückholroutine bei einem Schritt 194 aus und bringt das Papier voran, um in einem Schritt 156 die nächste TOF-Markierung neben dem Sensor 155 anzuordnen.
Alternativ schreitet, wenn in Schritt 188 festgestellt wird, daß kein Blattanfangspapier verwendet wird, die Steuerung zu einem Schritt 198 voran, in dem eine Papierschneideroutine ausgeführt wird. Bei Schritt 200 wird das geschnittene Formular zurück in den Speicherort gezogen. Entweder bei Schritt 196 oder Schritt 200 ist die Steuerung tätig, um einen Schritt 202 auszuführen, der jede verbliebene Statusanzeige, welche anzeigt, daß die Messung von dem Eingangssensor fehlerhaft ist, löscht.
Entweder von Schritt 186, Schritt 202 oder von Schritt 160 aus fährt die Steuerung fort zu Schritt 204, der in 16 gezeigt ist. In Schritt 204 werden die vorangegangenen Werte, welche die Steuerung zur Erfassung von TOF-Markierungen vor der Ausführung der gegenwärtigen Papierlade- und -sortierroutine verwendet hat, gelöscht. Ähnlich werden vorangehende Fehlerwerte, wie z.B. ein Fehlerwert, welcher einen Papierende-Zustand anzeigt, der vor der gegenwärtige Papierladeroutine existierte, gelöscht.
Bei einem Schritt 206 wird eine Feststellung getroffen, ob in dem Ablauf der Papierlade- und -sortierroutine, welche gerade ausgeführt wird, ein "Papier-Alle"-Zustand erfaßt wurde. Wenn nicht, geht die Steuerung zu einem Schritt 208 über. In Schritt 208 führt die Steuerung eine vorprogrammierte Routine aus, in der sie ein Testmuster auf ein einzelnes Formular druckt, das Formular angemessen voranbringt, abhängig davon, ob das Formular ein TOF-Formularblatt ist oder ein unbedrucktes Papierblatt, und sie führt eine Schneideroutine und eine Zurückziehroutine aus, um das Formular an dem Speicherort abzulegen.
Wenn die Testroutine bei Schritt 208 erfolgreich ausgeführt wird, wird die Information, die dies anzeigt, in den Programmparametern der Steuerung bei einem Schritt 210 angezeigt. Selbstverständlich wird, wenn die Vorrichtung festgestellt hat, daß sie in Schritt 206 kein Papier mehr hat, die Statusinformation, die dies anzeigt, bei einem Schritt 210 aktualisiert. Nachdem die Statusinformation aktualisiert ist, verläßt die Steuerung das Programm bei einem Schritt 212.
Während des Druckens reagiert der Drucker auf elektrische Signale von der Steuerung, die anzeigen, daß die Markierungen auf das bereitzustellende Formular gedruckt werden sollen. Sobald die Menge an Bedruckung, die auf dem Formular ausgeführt wurde, ausreichend ist zu bewirken, daß die Formularlänge einen Schwellenwert übersteigt, wie in 13 angedeutet, führt die Steuerung einen Schritt 144 aus, der die Transporteinrichtung in die Lage versetzt, sich zu einem Schritt 148 zu bewegen. Wenn das Drucken andauert, erstreckt sich das Formular in die Transporteinrichtung hinter das Sperrelement. Im Falle eines leeren Papierformulars kann das Formular eine variable Länge aufweisen, die durch die Menge der Bedruckung darauf bestimmt wird. In dem Fall eines TOF-Formulars kann das Formular aus einem oder mehreren miteinander verbundenen TOF-Blättern bestehen, die sich in die Transporteinrichtung erstrecken.
Wenn das Drucken auf dem Formular vollständig ist, ist die Steuerung tätig, um die Schritte in der Formularschneideroutine, die in den 18 bis 20 dargestellt sind, auszuführen. Danach ist die Steuerung tätig, um die Schritte in der derzeitigen Formularroutine, die in 21 gezeigt ist, auszuführen, welche arbeitet, um das Formularblatt an den Kunden weiterzuleiten.
Die Steuerung tritt bei einem Schritt 214 in die Formularschneideroutine ein. Bei einem Schritt 216 wird eine Feststellung getroffen, ob der Eintritt in die Routine fehlerhaft ist, da die Formularlänge basierend auf der Menge an Bedruckung Null ist. Wenn die Formularlänge Null ist, verläßt die Steuerung bei einem Schritt 218 sofort die Routine. Nimmt man an, daß die Formularlänge nicht Null ist, wie in Schritt 216 festgestellt, so wird eine Feststellung dann bei einem Schritt 220 getroffen, ob die bedruckte Formularlänge über dem Minimum liegt, welches für den Transport notwendig ist. Abermals hängt diese Entscheidung von der Strecke ab, über welche der Drucker das Formular bewegt und eine Bedruckung ausgeführt hat. Wenn die Entscheidung, die in Schritt 220 getroffen wurde, ist, daß die Formularlänge unter dem Minimum liegt, wird ein Schritt 222 ausgeführt, um das Papier über die minimale Formularlänge zu fördern.
Von Schritt 220 oder Schritt 222 führt die Steuerung als nächstes einen Schritt 224 aus, der das Treffen einer Feststellung aufweist, ob die Transporteinrichtung frei ist. Wenn in Schritt 224 der Ausgangssensor 120 ein Formular erfaßt, wird eine Entleerungsroutine bei einem Schritt 226 ausgeführt. Die Entleerungsroutine wird im allgemeinen das Formular in dem Ausgang entfernen und die Transporteinrichtung freimachen. Wenn jedoch bei einem Schritt 228 festgestellt wird, daß der Ausgangssensor immer noch nicht frei ist, wird bei einem Schritt 230 ein Problemstatus angezeigt und die Steuerung verläßt die Routine bei einem Schritt 232.
Wenn bei einem Schritt 224 kein Formular in der Nähe des Ausgangssensors erfaßt wird oder wenn die Entleerungsroutine, welche bei einem Schritt 226 ausgeführt wird, aktuell dabei ist, das Formular freizumachen, führt die Steuerung einen Schritt 234 aus. In Schritt 234 schneidet der Drucker das Papier durch Betätigen des Schneidemechanismus 153. Zusätzlich wird die Steuerung bei Schritt 234 tätig, um die Blattanfangs- und die Papierreflektivitätsschwellenwerte, die in einem Speicher gespeichert sind, zu aktualisieren, entsprechend den Reflektivitätscharakteristiken des bestimmten Formulars, das gerade verarbeitet wurde. Dies stellt eine Aktualisierung der Schwellenwerte für jedes Blatt bereit und kompensiert Schwankungen, welche zwischen den Blättern auftreten.
In Schritt 234 geht die Steuerung zu einem Schritt 236 über, bei dem eine Feststellung getroffen wird, ob die Transporteinrichtung in der Betriebsposition ist. Wenn dies so ist, führt die Steuerung Schritt 238 aus, in dem sich die Transporteinrichtung vorwärts bewegt, so daß ein Formular mit der minimalen transportierbaren Länge nach außen in die Nähe des Ausgangssensors 120 bewegt wird. Alternativ werden, wenn die Transporteinrichtung in Schritt 236 nicht in der Betriebsposition angetroffen wird, die schematisch in 20 gezeigten Schritte ausgeführt, wie später noch diskutiert wird.
Von Schritt 280 aus führt die Steuerung einen Schritt 240 aus. In Schritt 240 wird eine Feststellung getroffen, ob das Papier immer noch neben dem Eingangssensor 110 erfaßt wird, trotz der Tatsache, daß das Formular über eine Länge bewegt werden soll, die ausreichend ist, um es neben dem Ausgangssensor anzuordnen. Wenn das Formular immer noch neben dem Eingangssensor ist, wird ein Schritt 242 ausgeführt, in dem der Drucker erneut versucht, das Papier zu schneiden. Von dem Schritt 242 aus versucht die Transporteinrichtung in Schritt 244 erneut, das Formular zu dem Ausgangssensor hin zu bewegen. Diesmal wird das Fördern bzw. Voranbringen des Formulars bei einer mittleren Geschwindigkeit versucht.
Die Steuerung führt als nächstes einen Schritt 246 aus. In Schritt 246 wird erneut eine Feststellung getroffen, ob das Formular immer noch neben dem Eingangssensor 110 liegt. Wenn dies so ist, führt die Steuerung einen Schritt 248 aus, welcher einen Fehlerstatus anzeigt, und verläßt das Programm bei einem Schritt 250.
Wenn jedoch bei einem Schritt 240 oder bei einem Schritt 246 das Formular nicht mehr neben dem Eingangssensor erfaßt wird, führt die Steuerung einen Schritt 252 aus, welcher jede Fehlerstatusanzeige der Schneideeinrichtung löscht, welche in dem Speicher sein kann. Die Steuerung betreibt dann die Transporteinrichtung, um das Formular in Schritt 254 bei einer hohen Geschwindigkeit zu dem Ausgang hin zu fördern. In Schritt 256 wird eine Feststellung getroffen, ob das Formular neben dem Ausgangssensor 120 erfaßt wird. Wenn dies so ist, werden die in 20 gezeigten Schritte ausgeführt.
Wenn bei Schritt 256 das Formular nicht durch den Sensor 120 neben dem Ausgang der Transporteinrichtung erfaßt wird, wird ein Schritt 258 ausgeführt. In Schritt 248 betreibt die Steuerung die Transporteinrichtung so, daß das Formular bei hoher Geschwindigkeit hin zu dem Ausgang gefördert wird. Es wird dann bei einem Schritt 260 eine Feststellung getroffen, ob das Formular den Ausgang erreicht. Wenn das Formular nun neben dem Ausgangssensor ist, schreitet die Steuerung zu den Schritten in 20 voran. Wenn jedoch das Formular nicht neben dem Ausgangssensor ist, fährt die Steuerung mit einem Schritt 262 fort.
In einem Schritt 262 wird eine Staubeseitigungsroutine, manchmal auch als eine Staubeseitigungsroutine bezeichnet, ausgeführt. In der bevorzugten Ausführungsform der Staubeseitigungsroutine ist die Steuerung tätig, um die Bänder 42 und 52 der Transporteinrichtung in einer Vor- und Zurück-Bewegung zu bewegen, zuerst in einer Richtung und dann in der anderen. In der bevorzugten Ausführungsfonn der Staubeseitigungsroutine bewegen sich die Bänder in einer ersten Richtung und dann in einer entgegengesetzten Richtung von dem anfänglichen Startpunkt aus. Dies wird dreimal durchgeführt, wobei sich der Laufweg der Bänder in jeder Richtung mit jedem Zyklus erhöht. Die Vor- und Zurück-Bewegung der Bänder in der Staubeseitigungsroutine ist im allgemeinen betreibbar, um jeden Stau zu beseitigen und es einem steckengebliebenen Blatt zu ermöglichen, anzufangen, sich zu bewegen. Die Staubeseitigungsroutine wird in einer Anzahl von Situationen von der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung verwendet.
Nach dem Ausführen der Staubeseitigungsroutine schreitet die Steuerung zu einem Schritt 264 voran, in dem eine Feststellung getroffen wird, ob das Formular während der Staubeseitigungsroutine neben dem Ausgangssensor 120 gesehen wurde. Wenn dies so ist, dann ist das Formular befreit worden, und es wurde wahrscheinlich entweder aus der Transporteinrichtung bewegt oder in den Speicherort. Als Reaktion darauf, daß das Formular an dem Ausgangssensor gesehen wurde, wird ein Schritt 266 ausgeführt, in dem alle Fehlerstatusanzeigen gelöscht werden, und die Steuerung fährt mit den Schritten in 20 fort.
Wenn jedoch die Staubeseitigungsroutine in Schritt 262 nicht ausreichend war, um zu bewirken, daß das Formular von dem Ausgangssensor erfaßt wird, dann wird die Steuerung bei einem Schritt 268 tätig, um einen gegenwärtigen Fehlerstatus anzuzeigen, und die Steuerung verläßt das Programm bei einem Schritt 270.
Von entweder Schritt 236, Schritt 256, Schritt 260 oder Schritt 266 aus schreitet die Steuerung wie in 20 zu einem Schritt 272 fort. In Schritt 272 wird jede derzeitige Fehlerstatusanzeige gelöscht. Die Steuerung führt dann Schritt 274 aus, in dem die Formularlängen- und Druckzähler zurückgesetzt werden. Dies ermöglicht es der Steuerung, eine Formularlänge für das nächste zu bedruckende Formular zu berechnen. Bei Schritt 276 wird eine Kontrolle durchgeführt, ob die Transporteinrichtung angeschlossen ist, und wenn dies so ist, bewegt sich die Steuerung zu einem Schritt 278, in dem sie anzeigt, daß ein Formular für einen Kunden nun in der Transporteinrichtung hinterlegt ist. Natürlich ist es, wenn die Transporteinrichtung nicht mehr angeschlossen ist, nicht angemessen, anzuzeigen, daß ein Formular hinterlegt ist. Danach verläßt die Steuerung in einem Schritt 280 die Routine.
Nachdem das Formular in der Transporteinrichtung hinterlegt wurde, wird die Steuerung tätig, um die derzeitige Formularroutine, die schematisch in 21 dargestellt ist, auszuführen. Es ist offensichtlich, daß die Darstellung der bedruckten Formulare im allgemeinen nacheinander erfolgt. Jedoch ermöglicht die bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, wenn gewünscht, das Halten von mehr als einem Formular in einer Hinterlegung in der Transporteinrichtung. Dies kann durch entsprechende Programmierung erreicht werden, welche ein Formular als geschnitten dadurch verifiziert, daß es dieses neben den Ausgangssensor 120 bewegt und es dann während des Bedruckens zusätzlicher Formulare entsprechend seiner Länge zu einem mittleren Punkt in der Transporteinrichtung zurückzieht.
Wenn die Formulare, die nun in der Transporteinrichtung hinterlegt sind, präsentiert werden sollen, führt die Steuerung die schematisch in 21 angedeuteten Schritte aus. Die Steuerung beginnt mit Ausführen eines Schritts 282. Von da an wird eine Feststellung bei einem Schritt 284 getroffen, ob die Transporteinrichtung richtig angeschlossen ist. Wenn die Transporteinrichtung nicht angeschlossen ist, wird bei einem Schritt 286 eine Feststellung getroffen, ob ein Formular bedruckt wurde oder gefördert wurde. Wenn nicht, stellt die Steuerung bei einem Schritt 288 einen Formular-Genommen-Status ein und verläßt das Programm bei einem Schritt 290. Ähnlich führt die Steuerung, wenn ein Formular bedruckt wurde, einen Schritt 292 aus, um das Formular vorzuschieben. Von Schritt 292 schreitet die Steuerung dann voran zu den Schritten 288 und 290, um das Programm zu verlassen.
Wenn in einem Schritt 284 festgestellt wird, daß die Transporteinrichtung angeschlossen ist, schreitet die Steuerung zu einem Schritt 294 voran. In Schritt 294 wird eine Feststellung getroffen, ob im Speicher ein Status angezeigt wird, der darstellt, daß ein Formular in der Transporteinrichtung hinterlegt ist. Wenn nicht, verläßt die Steuerung das Programm. Wenn jedoch der richtige Status eines Formulars, welches hinterlegt ist, angezeigt wird, führt die Steuerung einen Schritt 296 aus. In Schritt 296 betreibt die Steuerung die Transporteinrichtung in dem Bemühen, das Formular nach außen hinter den Ausgangssensor 120 zu bewegen.
Während des Bewegens des Formulars nach außen in Schritt 296 wird eine Ausführungszeit in einem Schritt 298 gemessen. Wenn während der Ausführungszeit nicht erfaßt wird, daß das Formular nach außen hinter den Ausgangssensor bewegt wurde, dann wird die Staubeseitigungsroutine in Schritt 300 ausgeführt. Die Staubeseitigungsroutine ist gleich der zuvor beschriebenen, in der die Bänder zyklisch vor- und zurückbewegt werden, in dem Bemühen, das Formular zu bewegen.
Nach der Staubeseitigungsroutine 300 wird eine Feststellung bei einem Schritt 302 getroffen, ob das Formular immer noch dem Ausgangssensor benachbart gesehen wird. Wenn die Staubeseitigungsroutine erfolgreich war und das Formular nun nicht mehr von dem Ausgangssensor gesehen wird, oder Schritt 296 erfolgreich war, das Formular hinter den Ausgangssensor zu bewegen, wird die Transporteinrichtung durch die Steuerung in einem Schritt 304 umgekehrt, um das Formular zur Überwachung neben dem Ausgangssensor anzuordnen. Die Steuerung führt als nächstes einen Schritt 306 aus, in dem eine Statusanzeige gegeben wird, daß das Formular vorhanden ist. Schritt 306 wird auch ausgeführt als Reaktion darauf, daß das Formular in Schritt 302 immer noch neben dem Ausgangssensor ist.
Nach Schritt 306 wird die Steuerung tätig, um einen Schritt 308 auszuführen. In Schritt 308 überwacht die Steuerung, ob das Formular von dem Kunden genommen wurde. Wenn der Kunde das Formular nimmt, wird das Formular nicht mehr von dem Ausgangssensor erfaßt. Auch während Schritt 308 wird die Steuerung tätig, eine Zeitschaltroutine auszuführen. Wie zuvor diskutiert, wird das Formular gemäß den in Verbindung mit den 22 und 23 beschriebenen Schritten zurückgezogen, wenn das Formular länger an dem Ausgangssensor vorhanden ist als eine eingestellte Zeit in der Programmierung der Steuerung. Wenn das Formular im Überwachungsschritt 308 vorhanden ist, verläßt die Steuerung die Routine über einen Schritt 310.
Wenn in Schritt 308 der Kunde das Formular nimmt, dann wird ein Formular-genommen-Status angezeigt und die Transporteinrichtung ist bereit, mit der Bereitstellung eines weiteren Formulars für entweder den gleichen oder einen anderer Kunden fortzufahren. Wenn jedoch der Kunde es versäumt, das Formular innerhalb der festgelegten Zeit zu nehmen, arbeitet die Steuerung, um die Schritte, die in der Rückzugsroutine, die graphisch in der 22 und 23 dargestellt ist, auszuführen.
Die Steuerung tritt in die Formularzurückziehroutine ein, beginnend mit einem Schritt 312. Von Schritt 312 aus wird eine Feststellung bei einem Schritt 314 getroffen, ob die Transporteinrichtung angeschlossen ist. Wenn nicht, verläßt die Steuerung das Programm bei einem Schritt 316. Wenn die Transporteinrichtung angeschlossen ist, führt die Steuerung einen Schritt 318 aus, in dem eine Feststellung getroffen wird, ob ein Status angezeigt wird, wie z.B. daß die Transporteinrichtung eins Formularhinterlegung aufweist. Wenn bei Schritt 318 festgestellt wird, daß der Status, welcher anzeigt, daß ein Formular in der Transporteinrichtung hinterlegt ist, nicht mehr im Speicher ist, wird die Steuerung tätig, einen Schritt 320 auszuführen, in welchem die Transporteinrichtung für eine ausreichende Zeit in umgekehrter Richtung läuft, um jedes Formular, das in der Transporteinrichtung sein könnte, zurück in den Speicherbereich zu ziehen, und sie verläßt dann die Routine.
Wenn bei Schritt 318 die Steuerung feststellt, daß es eine Statusanzeige gibt, daß ein Formular in der Transporteinrichtung hinterlegt ist, bewegt sich die Steuerung zu einem Schritt 322. In Schritt 322 wird eine Feststellung getroffen betreffend die Länge des Formulars, die der Drucker bedruckt hat, basierend auf den Zeilenzählern in dem Drucker. Die Feststellung, die in Schritt 322 getroffen wird, ist, ob das Formular länger ist als die maximale Länge, die von der Transporteinrichtung zurückgezogen werden kann. Es ist offensichtlich, daß in der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung der Drucker in der Lage ist, Formulare zu drucken, die sich von dem Drucker den ganzen Weg durch die Transporteinrichtung zu dem Kunden erstrecken. Daher ist es möglich, ein Formular zu haben, das Länge hat, die länger ist als die, welche zurückgezogen werden kann.
Wenn bei Schritt 322 festgestellt wird, daß das Formular länger ist als die maximale zurückziehbare Länge, wird von der Steuerung ein Schritt 324 ausgeführt. In Schritt 324 werden die Schritte in der in 24 gezeigten Reinigungsroutine ausgeführt. Nach dem Ausführen der Reinigungsroutine ist die Steuerung tätig, einen Schritt 326 auszuführen, in dem der Formularstatus wie erfaßt angezeigt wird, und die Steuerung verläßt die Routine bei einem Schritt 328.
Wenn in Schritt 322 basierend auf der Länge des bedruckten Formulars festgestellt wird, daß das hinterlegte Formular nicht zu lang ist, um zurückgezogen zu werden, fährt die Steuerung mit einem Schritt 330 fort. In Schritt 330 wird eine Feststellung getroffen, ob das Formular derzeit neben dem Ausgangssensor 120 ist. Wenn dies so ist, führt die Steuerung einen Schritt 332 aus, in dem die Transporteinrichtung rückwärts läuft, um den Ausgangssensor freizumachen. Nach dem Ausführen von Schritt 332 wird ein Schritt 334 ausgeführt, um zu bestimmen, ob das Formular immer noch dem Ausgang benachbart ist. Wenn dies so ist, führt die Steuerung bei einem Schritt 336 eine Formularreinigungsroutine durch. Danach ist die Steuerung tätig, eine Staubeseitigungsroutine bei einem Schritt 338 auszuführen. Die Steuerung führt dann einen Schritt 340 aus, um anzuzeigen, daß das Formular genommen wurde, und verläßt das Programm bei einem Schritt 342.
Wenn bei Schritt 330 das Formular nicht neben dem Ausgangssensor angetroffen wurde, führt die Steuerung einen Schritt 344 aus. Durch das Ausführen von Schritt 344 arbeitet die Steuerung so, daß die Transporteinrichtung in umgekehrter Richtung läuft, bis das Formular neben dem Eingangssensor 110 der Transporteinrichtung erfaßt wird. Wie in 23 gezeigt, wird bei einem Schritt 346 eine Feststellung getroffen, ob das Formular neben den Eingangssensor bewegt wurde. Wenn nicht, ist die Steuerung so tätig, daß eine Staubeseitigungsroutine in einem Schritt 348 betrieben wird.
Wenn bestimmt wird, daß bei Schritt 346 oder nach der Staubeseitigungsroutine 348 das Formular neben dem Eingangssensor ist, ist die Steuerung so tätig, daß ein Schritt 350 ausgeführt wird. In Schritt 350 läuft die Transporteinrichtung weiterhin in einer umgekehrten Richtung, bis der Eingangssensor frei ist. Dies zeigt an, daß das Formular zurückgezogen wurde und durch das Sperrelement in den Speicherbereich 80 geleitet wurde. Die Steuerung führt als nächstes einen Schritt 352 aus, in dem eine Feststellung getroffen wird, ob trotz des Betriebs von Schritt 350 das Formular immer noch neben dem Eingangssensor erfaßt wird. Wenn dies so ist, ist dies ein Zeichen dafür, daß der Speicherort voll ist. Eine entsprechende Anzeige dafür wird von der Steuerung durch die Ausführung eines Schritts 354 gegeben, und nachfolgend verläßt die Steuerung die Routine bei einem Schritt 356.
Wenn in Schritt 352 das Formular nicht mehr neben dem Eingangssensor erfaßt wird, so zeigt dies an, daß es wahrscheinlich richtig in den Speicherbereich zurückgezogen wurde. Die Steuerung führt als nächstes einen Schritt 358 aus. In Schritt 358 ist die Steuerung tätig, um die Transporteinrichtung über ein kurze Strecke vorwärts laufenzulassen und sie dann anzuhalten. Ein Schritt 360 wird ausgeführt, in dem eine Feststellung getroffen wird, ob das Laufenlassen der Transporteinrichtung nach vorne über diese kurze Strecke ein Formular aus dem Speicherbereich gezogen hat, welches von dem Eingangssensor erfaßt wird. Wenn dies so ist, so ist dies ein Zeichen dafür, daß der Speicherbereich voll ist, und Schritt 354 wird ausgeführt.
Wenn jedoch in Schritt 360 bestimmt wird, daß der Speicherbereich nicht voll ist, wird ein Schritt 362 ausgeführt. In Schritt 362 wirkt die Steuerung in der Weise, daß die Transporteinrchtung in umgekehrter Richtung über eine Strecke läuft, die ähnlich der Strecke ist, um welche die Transporteinrichtung in Schritt 358 in Vorwärtsrichtung gelaufen ist.
Die Steuerung führt als nächstes einen Schritt 364 aus. In Schritt 364 wird eine Feststellung getroffen, ob das Formular während des Ablaufs der Durchführung der Rückholroutine von dem Eingangssensor 110 gesehen wurde. Wenn dies so ist, wird ein Schritt 366 ausgeführt, in dem ein Formularrückzugsstatus von der Steuerung eingestellt wird. Wenn jedoch in Schritt 364 festgestellt wird, daß das Formular nicht von dem Eingangssensor erfaßt wurde, dann ist dies ein Zeichen dafür, daß der Benutzer das Formular genommen hat oder daß es auf andere Weise aus der Transporteinrichtung bewegt wurde. Als Reaktion auf diesen Zustand ist die Steuerung so tätig, daß ein Schritt 368 ausgeführt und ein Formular-Genommen-Status eingestellt wird. Von entweder dem Schritt 368 oder dem Schritt 366 aus verläßt die Steuerung die Routine bei einem Schritt 370.
Die Reinigungsroutine, auf die in der Diskussion der vorangegangenen Programmschritte Bezug genommen wurde, ist schematisch in 24 dargestellt. Die Steuerung tritt durch einen Schritt 372 in die Routine ein und führt danach eine Feststellung in einem Schritt 374 durch, ob die Transporteinrichtung an den Drucker angeschlossen ist. Wenn die Transporteinrichtung nicht angeschlossen ist, verläßt die Steuerung die Routine in einem Schritt 376.
Die Steuerung führt als nächstes einen Schritt 378 aus, in dem eine Feststellung getroffen wird, ob der Drucker ein Formular gedruckt hat oder ob ein Formular gefördert wurde. Wenn nicht, wird ein Formular bei einem Schritt 380 gefördert. Die Steuerung ist dann bei einem Schritt 382 so tätig, daß die Bänder der Transporteinrichtung in einer Richtung nach vorne über eine Strecke laufen, die ausreichend ist, um alle Formulare in der Transporteinrichtung nach außen durch die Belegöffnung 24 zu drücken. In der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung beträgt die Strecke, die die Bänder nach vorne bewegt werden müssen, ungefähr 50 cm.
Nach dem Ausführen von Schritt 382 führt die Steuerung als nächstes einen Schritt 384 durch, in dem eine Feststellung getroffen wird, ob einer der Sensoren 110 oder 120 ein Formular neben sich erfaßt. Wenn dies so ist, wird eine Staubeseitigungsroutine bei einem Schritt 386 ausgeführt. Die Staubeseitigungsroutine ist ähnlich der zuvor diskutierten, in der die Bänder eine oszillatorische Bewegung erfahren in dem Bemühen, ein steckengebliebenes Formular freizubekommen. Nach dem Ausführen der Staubeseitigungsroutine wird in einem Schritt 388 eine Feststellung getroffen, ob ein Formular neben einem der Sensoren der Transporteinrichtung erfaßt wird. Wenn nicht, oder alternativ, wenn die Transportsensoren bei Schritt 384 freigelegt wurden, ist die Steuerung in einem Schritt 390 so tätig, daß ein Formular-beseitigt-Status eingestellt wird, der anzeigt, daß das Formular aus der Belegöffnung geschoben wurde und daß die Transporteinrichtung frei ist. Die Steuerung ist danach bereit, das Programm bei einem Schritt 392 zu verlassen. Wenn jedoch bei einem Schritt 388 festgestellt wird, daß noch ein Formular neben einem der Transportsensoren erfaßt wird, dann wird die Steuerung bei einem Schritt 394 tätig, um einen Reinigungsfehlerstatus einzustellen. Die Steuerung verläßt dann die Routine.
Ein weiteres neues Merkmal der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist, daß sie ein Schneiden des Papiers vermeidet, wenn das Ende des Papiervorrats erreicht wird. Dies ist insbesondere hilfreich, wenn eine kontinuierliche Rolle von Papier als Vorrat verwendet wird und das Schneiden des Papiers nach dem Drucken des letzten Formulars einen kurzen Papierabfall zurückläßt, welcher nicht von dem Drucker oder der Transporteinrchtung gehandhabt werden kann. Solch ein Stück Papierabfall kann einen Stau in dem Drucker verursachen, wenn neues Papier zugeführt wird.
Eine Formularlängensteuerroutine, die von der Steuerung ausgeführt wird, ist schematisch durch die in 17 gezeigten Schritte dargestellt. Die Formularlängensteuerung wird bei der Verarbeitung eines jeden Formulars tätig. Diese Routine ist kritisch betroffen, wenn wenig Papier zurückbleibt und es wünschenswert ist, eine neue Rolle oder einen neuen Vorrat zu installieren. Alternativ kann die Routine verwendet werden, eine Papierbewegung zu testen.
Von einem Eingangsschritt 396 aus geht die Steuerung dazu über, bei einem Schritt 397 festzustellen, ob das System in einem Transaktionsmodus oder einem Servicemodus ist. Die Einstellung dieses Modus basiert auf Eingaben oder anderen Bedingungen, die von der Steuerung erfaßt werden. Wenn das System in einem Servicemodus ist, schreitet die Steuerung voran, um zu bestimmen, ob bei einem Schritt 398 ein Vorschubschalter eingeschaltet ist. Der Vorschubschalter ist ein Schalter vom manuellen Typ, der von der Steuerung eingeschaltet wird. Zum Beispiel kann die Steuerung den Vorschubschalter als Reaktion auf bestimmte Statuszustände ausschalten. Wenn der Vorschubschalter in Schritt 398 als nicht eingeschaltet erkannt wird, verläßt die Steuerung bei einem Schritt 400 die Routine.
Von Schritt 400 aus führt die Steuerung als nächstes einen Schritt 402 aus, um festzustellen, ob der Vorschubschalter manuell gedrückt wurde. Dies wird getan, wenn die Zuführung von Papier getestet wird oder wenn Papier aus einem fast leeren Vorrat ausgeladen wird, so daß ein neuer Vorrat installiert werden kann. Wenn der Schalter nicht gedrückt wurde, verläßt die Steuerung die Routine bei einem Schritt 404. Wenn der Vorschubschalter gedrückt wurde, bewegt sich die Steuerung weiter zu einem Schritt 406.
In einem Schritt 406, der von entweder Schritt 397 oder Schritt 402 erreicht wird, wird eine Feststellung getroffen, ob das verwendete Papier TOF-Papier ist. Wie zuvor diskutiert, kann dies auf einer Eingabe durch einen Benutzer basieren, welche ein Anzeichen dafür ist, daß TOF-Papier verwendet wird. Alternativ kann dies durch Bewegen des Papiers entlang des Sensors 155 und Erfassen der periodischen Variationen in der Reflektivität, welche mit der Anwesenheit von TOF-Markierungen verbunden ist, abgeleitet werden.
Wenn bei Schritt 406 TOF-Papier angezeigt wird, wird das Papier bei einem Schritt 408 zur nächsten TOF-Markierung Befördert oder bis die Menge des geförderten Papiers einer programmierten maximalen Formularlänge entspricht. Wenn jedoch in Schritt 406 kein TOF-Papier angezeigt wird, wird das Nicht-TOF-Papier in einem Schritt 410 um einen Betrag gefördert, welcher der minimalen Formularlänge entspricht, die für die Handhabung durch die Transporteinrichtung geeignet ist.
Bei einem Schritt 412 wird eine Feststellung getroffen, ob der Vorschubschalter manuell gehalten wird. Dies ist ein Zeichen dafür, daß ein Servicetechniker wünscht, das verbleibende Papier zu entladen. Wenn der Schalter gehalten wird, fördern der Drucker und die Transporteinrichtung das Papier bis zu der maximalen Papierlänge, die bei einem Schritt 414 zurückgezogen werden kann.
Von den Schritten 408, 412 oder 414 schreitet die Steuerung zu einem Schritt 416 voran, wobei eine Feststellung getroffen wird, ob noch Papier bereitgestellt wird. Diese Feststellung wird vorzugsweise basierend darauf getroffen, daß der Sensor 155 kein Papier mehr erfaßt. Alternativ kann das Ende des Papiers erfaßt werden, wobei die in der US-Patentanmeldung US 08/568,887, deren Offenbarung hierin durch Bezugnahme aufgenommen wird, offenbarte Vorrichtung verwendet wird. Wenn kein Papier mehr bereitgestellt wird, wird der Schneidebetrieb des Schneidemechanismus 153, welcher mit dem Drucker 30 verbunden ist, in einem Schritt 417 ausgeschaltet.
Von Schritt 416 oder 417 aus geht die Steuerung weiter, um die Schnittroutine in Schritt 418 auszuführen. Natürlich wird, wenn Schritt 417 ausgeführt wurde, das Papier tatsächlich nicht während der Schnittroutine geschnitten. Als Ergebnis wird das gesamte Papier, was in dem Vorrat verbleibt, durch den Drucker und in die Transporteinrichtung bewegt. In anderen Fällen wird die Länge des in Schritt 418 in die Transporteinrichtung gezogenen Formulars die minimale Formularlänge oder die maximal zurückziehbare Formularlänge sein.
Von Schritt 418 aus bestimmt die Steuerung, ob sie bei einem Schritt 419 in einem Transaktionsmodus oder einem Servicemodus ist. Wenn die Maschine in einem Servicemodus ist, führt die Steuerung bei einem Schritt 420 eine Rückholroutine aus. Die Rückholroutine ist so tätig, daß das Formular in den Speicherbereich zurückgezogen wird. Wenn bei Schritt 419 die Steuerung in dem Transaktionsmodus ist, führt die Steuerung bei einem Schritt 421 eine Formularanwesenheitsroutine durch. Die Ausführung dieser Routine wird allgemein zu einer Bereitstellung des Formulars an einen Kunden führen. Bei einem nächsten Schritt 422 arbeitet die Steuerung, um ihre interne Statusaufzeichnung zu aktualisieren. Wenn z.B. das Papier nun alle ist, wird ein Status, der dies anzeigt, eingestellt. Ähnlich zeigt, wenn ein Formular testweise geschnitten wurde, der eingestellte Status an, daß das Papier geladen ist und die Transporteinrichtung bereit ist. Die Steuerung verläßt dann die Routine bei einem Schritt 426.
Es ist offensichtlich, daß in der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung die Papierschneide- und Druckaktivitäten angehalten werden, wann immer erfaßt wird, daß das Papier bzw. der Papiervorrat erschöpft ist. Wenn erfaßt wird, daß das Papier erschöpft ist, wobei der Sensor 155 in dem Drucker oder dem System verwendet wird, welches in der übernommenen Patentoffenbarung beschrieben wird, so ist das verbleibende Papier ausreichend lang, um durch den Druckertransportmechanismus durch die Walzen 157 in Eingriff mit den Bändern der Transporteinrichtung bewegt zu werden. Die Transporteinrichtung trägt den letzten Teil des Papiers weg von dem Drucker. Als eine Konsequenz werden am Ende eines Papiervorrats keine kleinen Papierstücke produziert, die nicht durch den Drucker oder durch die Transporteinrichtung bearbeitet werden können. Dies vermeidet Probleme, die mit kleinen Papierstücken verbunden sind, die einen Stau des Druckers verursachen könnten oder ihn zu Fehlfunktionen veranlassen könnten.
In der gezeigten Ausführungsform ist der Sensor 155 eingeschaltet, um ein Signal an die Steuerung bereitzustellen, welches anzeigt, daß sie den weiteren Betrieb der Schneideeinrichtung einstellen sollte. In dieser Ausführungsform wird dieses Ergebnis erzielt, weil der Ort in dem Papierpfad, an dem der Sensor 155 das Papier erfaßt, in dem Papierpfad in einem ersten Abstand von den letzten Antriebswalzen 157, welche mit dem Papier in Eingriff kommen und das Papier durch den Drucker bewegen, angeordnet ist. Dieser erste Abstand ist größer als ein zweiter Abstand, welchen das Papier zwischen den Antriebswalzen 157 in dem Papierpfad überbrücken muß, um den Ablagebereich zu erreichen, von welchem Formularblätter entnommen werden können. In der bevorzugten Ausführungsform weist der Ablagebereich den Walzenspalt 114 auf, von welchem die Transporteinrichtung Blätter nehmen kann. Selbstverständlüch kann in anderen Ausführungsformen der Ablagebereich ein Eingang zu einem anderen Typ von Transporteinrichtung sein oder ein Bereich, in dem ein Blatt manuell von einem Benutzer gegriffen werden kann.
In der bevorzugten Ausführungsform ist der Schneidemechanismus 153 in dem Papierpfad stromaufwärts von den Walzen 157 angeordnet, so daß die Walzen die geschnittenen Blätter zuverlässig zu dem Ablagebereich bewegen können. Jedoch kann in alternativen Ausführungsformen die Schneideeinrichtung auf der stromabwärtigen Seite der letzten Antriebswalzen 157 angeordnet sein. Ähnlich ist in der bevorzugten Ausführungsform der Ort, an dem die Markierungen durch den Druckermechanismus auf das Papier gedruckt werden, in dem Papierpfad stromaufwärts sowohl von der Schneideeinrichtung als auch von den letzten Antriebswalzen angeordnet. Jedoch können verschiedene Anordnungen in anderen Ausführungsformen verwendet werden. Während der Sensor 155 verwendet wird, um die Anwesenheit von Papier an einem einzelnen Ort in dem Papierpfad zu erfassen und die Steuerung den Schneidebetrieb unterbricht, sobald der Sensor kein Papier mehr erfaßt, können ebenso andere Ausführungsformen andere Typen von Sensoren verwenden und sie können die Beendigung der Schneideaktivitäten verzögern, bis das Papier eine weitere Strecke über den Zustand, an dem das Ende des Papiervorrats erfaßt wurde, hinausbewegt worden ist. Dies hängt von der Systemeinstellung ab, der Fähigkeit, die Strecke zu berechnen, die das Papier sich bewegt, und der Menge an Papier, die verbleibt, wenn das Ende des Papiers erfaßt wird. Fachleute können andere Ausführungsformen der Erfindung gemäß der hierin gegebenen Offenbarung konstruieren, welche die grundlegenden Aspekte der Vermeidung der Herstellung eines Formularblattes anwenden, welches zu kurz ist, um sich von dem Antrieb in den Ablagebereich zu erstrecken.
Es ist für Fachleute offensichtlich, daß Veränderungen der oben beschriebenen Schritte ausgeführt werden können in dem Bemühen, Staus zu beseitigen und die Transporteinrichtung zu reinigen. Es ist weiterhin offensichtlich, daß, obwohl die Steuerung 112 in der Weise beschrieben ist, daß sie Schwellenwertniveaus bei einer Erfassung von Papier an dem Eingangssensor 155 einstellt, entsprechende Schwellenwertniveaus für die Erfassung von Papier an den Transportsensoren 110 und 120 in ähnlicher Weise angepaßt werden können. Dies kann geschehen durch den Prozeß des Erfassens aufeinanderfolgender Bereiche auf einem Blatt mit dem Sensor 110 oder 120 auf eine Weise ähnlich der mit Bezug auf den Sensor 155 beschriebenen oder durch Anpassung der Schwellenwertniveaus für einen oder beide Sensoren 110 und 120 gemäß den Papiercharakteristiken, wie sie unter Verwendung des Sensors 155 bestimmt wurden.
Die bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung liefert eine einfache, aber hochgradig zuverlässige Transport- und Rückholvorrichtung für Belege und andere Blätter, die von einem Bankautomaten bereitgestellt werden. Die Erfindung ist auch sehr kompakt, aufgrund des Sperrelements und der Möglichkeit der Vorrichtung, zahlreiche zurückgehaltene Blätter in gestapeltem Zustand in einem begrenzten Beriech zu speichern. Sie ermöglicht auch das leichte Entfernen der zurückgehaltenen Blätter sowie einen überlegenen Zugang zur Wartung ihrer Komponenten. Sie paßt sich auch selbst an verschiedene Formular- und Papiertypen an.
Daher löst das neue Blatttransport- und -rückholsystem der vorliegenden Erfindung die oben genannten Aufgaben, räumt Schwierigkeiten, welche mit der Verwendung zuvor bekannter Vorrichtungen und Systeme verbunden waren, aus, löst Probleme und erzielt die gewünschten Ergebnisse, wie sie hier beschrieben wurden.
In der vorangegangenen Beschreibung wurden bestimmte Begriffe der Kürze, Klarheit und des Verständnisses wegen verwendet. Jedoch sind damit keine unnötigen Beschränkungen impliziert, da solche Begriffe zum Zwecke der Beschreibung verwendet werden und diese breit ausgelegt werden sollen. Vielmehr sind die Beschreibungen und Darstellungen hierin Beispiele und die Erfindung ist nicht auf die gezeigten und beschriebenen Details beschränkt.
In den folgenden Ansprüchen sollen alle Merkmale, welche als Mittel zum Erfüllen einer Funktion beschrieben sind, so ausgelegt werden, daß sie alle Mittel umfassen, die in der Lage sind, die beschriebene Funktion zu erfüllen, und sie sollen nicht auf Mittel, die hierin zum Ausführen der beschriebenen Funktion beschrieben sind und bloßen Äquivalenten davon, beschränkt sein.
Nachdem die beschriebenen Merkmale, Entdeckungen und Prinzipien der Erfindung, die Weise, in der sie konstruiert und betrieben wird, und die Vorteile und nützlichen Ergebnisse, welche man erhält, beschrieben wurden, werden die neuen und nützlichen Strukturen, Vorrichtungen, Elemente, Anordnungen, Teile, Kombinationen, Systeme, Ausrüstungen, Betriebsarten, Verfahren und Beziehungen in den angehängten Ansprüchen dargelegt.

Claims

Bankautomat (10), der eine Transporteinrichtung (32) aufweist, welche Blätter (108) von einer Quelle (30) zu einem Auslaß (118) transportiert, mit: einem beweglichen Antriebselement (50, 52), welches von einem Förderband gebildet wird und welches von dem Automaten unterstützt wird, wobei das Antriebselement (50, 52) eine erste Seite hat, die in eine erste Richtung zeigt, wobei die Blätter in fester Beziehung zu der ersten Seite bewegbar sind und wobei das Antriebselement (50, 52) die Blätter antreibt, sich von der Quelle (30) weg und zu dem Auslaß (118) hin zu bewegen, einem Sperrelement (76), welches bewegbar an der Vorrichtung (10) montiert ist, wobei das Sperrelement (76) eine äußere Oberfläche (86), eine innere Oberfläche (88) und mindestens einen Schlitz (78) aufweist, der sich quer zwischen den äußeren und inneren Oberflächen erstreckt und wobei die äußere Oberfläche (86) des Sperrelements (76) einen ersten Teil (104) und einen zweiten Teil (106) aufweist, wobei sich der Schlitz (78) in dem ersten Teil (104) erstreckt und wobei der zweite Teil (106) von dem Schlitz (78) abgewandt angeordnet ist, und wobei sich in einer ersten Position des Sperrelements (76) das Antriebselement (50, 52) in den Schlitz (78) erstreckt und die innere Oberfläche (88) sich über die erste Seite hinaus in eine zweite, der ersten Richtung (106) entgegengesetzte Richtung erstreckt und wobei sich ein Spalt (114) zu der äußeren Oberfläche (86) und dem Schlitz (78) benachbart erstreckt; und wobei, wenn die Quelle (30) ein Blatt an den Spalt (114) liefert und sich das Antriebselement (50, 52) nach außen bewegt, das Antriebselement (50, 52) und das Sperrelement (76) das Blatt greifen und sich das Sperrelement (76) als Reaktion auf eine Kraft des gegriffenen Blatts, welche auf das Sperrelement (76) einwirkt, in eine zweite Position bewegt, wobei das Blatt zwischen dem Antriebselement (50, 52) und dem zweiten Teil des Sperrelements (76) passiert.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die innere Oberfläche des Sperrelements (76) zwischen dem Antriebselement (50, 52) und einem Ablageort (80) erstreckt, und daß wenn sich das Blatt in einer Richtung nach innen, weg von dem Auslaß (118) bewegt, die innere Oberfläche (88) das Blatt unterstützend zu dem Ablageort führt.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegbare Antriebselement aufweist: ein bewegbares Förderband (50, 52), das sich in der Vorrichtung zwischen der Quelle (30) und dem Auslaß (118) erstreckt, wobei sich das Sperrelement (76) zwischen der Quelle (30) und dem Auslaß (118) erstreckt, wobei das Sperrelement (76) um einen Drehpunkt herum drehbar an der Vorrichtung gehaltert ist, und wobei in der ersten Position des Sperrelements (76) sich das För derband (50, 52) in den Schlitz (78) erstreckt und wobei das Sperrelement (76) eine Kante (100) aufweist und wobei sich die Kante in der ersten Position weiter radial nach außen von dem Drehpunkt erstreckt als das Förderband (50, 52); und wobei, wenn sich das Förderband (50, 52) in einer Richtung nach außen bewegt und die Quelle (30) ein Blatt neben bzw. an dem Sperrelement (76) bereitstellt, das Blatt von dem Sperrelement (76) und dem Förderband (50, 52) gegriffen wird, wobei die Kraft des gegriffenen Blatts und des Förderbands (50, 552) das Sperrelement (76) um den Drehpunkt in die zweite Position verschwenkt und wobei sich das Blatt in Eingriff mit dem Förderband (50, 52) an dem Sperrelement (76) vorbei zu dem Auslaß (118) bewegt.
Vorrichtung nach Anspruch 3, weiterhin mit Mitteln zum Vorspannen des Sperrelements (76) hin zu der ersten Position, wobei, wenn das Förderband (50, 52) das Blatt in einer entgegengesetzten Richtung nach innen bewegt, das Blatt in das Sperrelement (76) eingreift und von dem Sperrelement (76) in einen Ablageort in der Maschine geleitet wird.
Vorrichtung nach Anspruch 3, die weiterhin einen Anschlag (96) aufweist, welcher funktionell mit dem Sperrelement (76) verbunden ist, wobei die Drehung des Sperrelements (76) durch das mit dem Förderband (50, 52) in Eingriff stehende Blatt durch den Anschlag (96) begrenzt ist.
Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (76) im Querschnitt eine bogenförmige äußere Oberfläche aufweist, die sich neben der Kante erstreckt und wobei das Blatt mit der äußeren Oberfläche in Eingriff tritt, um das Sperrelement (76) in die zweite Position zu bewegen.
Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (76) eine bogenförmige innere Oberfläche aufweist, die sich neben der Kante erstreckt und wobei, wenn das erste Förderband (50, 52) das Blatt in einer entgegengesetzten Richtung nach innen bewegt, das Blatt mit der inneren Oberfläche in Eingriff tritt und sich von dieser unterstützt bewegt.
Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (76) im Querschnitt ein im wesentlichen bogenförmiges Profil aufweist.
Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (76) im Querschnitt ein im wesentlichen bogenförmiges Profil hat, wobei sich das bogenförmige Profil um einen Bogenmittelpunkt herum erstreckt und wobei der Drehpunkt außerhalb des Bogenmittelpunkts angeordnet ist.
Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (76) im Querschnitt im wesentlichen konzentrische innere und äußere Oberflächen aufweist und daß sich der Schlitz (78) schräg zwischen den Oberflächen erstreckt und daß die Schwerkraft das Sperrelement (76) zu der ersten Position hin vorspannt.
Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Transporteinrichtung zwei schräg angeordnete Förderbänder (50, 52) aufweist, die sich zwischen der Quelle (30) und dem Auslaß (118) erstrecken und wobei das Sperrelement (76) zwei schräg angeordnete Schlitze (78) aufweist, wobei sich eines der Förderbänder (50, 52) in einen der Schlitze (78) erstreckt.
Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Profil von einem Paar von beabstandeten Stirnwänden (90) begrenzt ist und daß das Sperrelement (76) verschwenkbar von den Stirnwänden unterstützt ist.
Vorrichtung nach Anspruch 3, weiterhin mit einem Unterstützungselement (72), welches zwischen dem Sperrelement (76) und dem Auslaß (118) angeordnet ist, wobei das Unterstützungselement (72) das Förderband (50, 52) unterstützt und wobei, wenn das Sperrelement (76) in der zweiten Position ist, die Kante dem Unterstützungselement (72) eng benachbart ist.
Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterstützungselement (72) eine Rolle aufweist und daß sich die Rolle als Reaktion auf eine Bewegung des Förderbandes (50, 52) dreht.
Vorrichtung nach Anspruch 13, weiterhin mit einem Pfad, der sich zwischen dem unterstützenden Element (72) und dem Auslaß (118) erstreckt, wobei der Pfad eine Ausdehnung hat, und wobei das Blatt eine Länge hat und wobei die Länge des Blatts kürzer ist als die Ausdehnung des Pfades.
Vorrichtung nach Anspruch 3, weiterhin mit: einem Antrieb (38, 40, 42, 44, 46, 48), wobei der Antrieb funktionell mit dem Förderband (50, 52) verbunden ist und so betreibbar ist, daß er das Förderband auswählbar in der Richtung nach außen oder in einer entgegengesetzten Richtung nach innen bewegt; einem dem Auslaß benachbarten Sensor (120), wobei der Sensor (120) das Blatt neben bzw. an dem Auslaß (118) erfaßt; und einer Steuerung (112), welche funktionell mit dem Antrieb und dem Sensor verbunden ist, wobei die Steuerung (112) so betreibbar ist, daß sie den Antrieb steuert, so daß er das Förderband (50, 52) als Reaktion auf den Sensor (120) in einer Richtung nach innen bewegt.
Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerung (112) funktionell mit einem Zeitschalter (122) verbunden ist und wobei der Zeitschalter so betreibbar ist, daß eine Zeitsteuerung als Reaktion auf den Sensor (120) gestartet wird und wobei der Antrieb (38, 40, 42, 44, 46, 48) als Reaktion auf den Zeitschalter so betreibbar ist, daß das Förderband (50, 52) in einer Richtung nach innen bewegt wird.
Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (76) eine innere Oberfläche aufweist und wobei sich die innere Oberfläche im wesentlichen um 180° bogenförmig von der Kante erstreckt und wobei die innere Oberfläche an einem Ort endet, und daß, wenn das Förderband (50, 52) das Blatt in einer entgegengesetzten Richtung von dem Auslaß (118) nach innen bewegt, das Blatt in die innere Oberfläche eingreift und von der inneren Oberfläche unterstützt zu dem Ort bewegt wird.
Vorrichtung nach Anspruch 3, weiterhin mit einer Bedientafel (12) und wobei die Bedientafel eine Öffnung (20) aufweist und wobei die Öffnung an den Auslaß angrenzt und wobei ein Blatt in dem Auslaß (118) durch die Öffnung von Hand zugänglich ist.
Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Blatt einen Überweisungsbeleg aufweist und daß die Quelle (30) einen Drucker aufweist.
Vorrichtung nach Anspruch 3, weiterhin mit einem Antrieb, der funktionell mit dem Förderband (50, 52) verbunden ist und darüber hinaus mit einem Sensor (110), welcher dem Sperrelement (76) benachbart ist und wobei der Sensor (110) eine Bedingung erfaßt, welche die Lieferung des Blatts von der Quelle (30) anzeigt und wobei der Antrieb als Reaktion auf die Bedingung betreibbar ist, um das Förderband (50, 52) in der Richtung nach außen zu bewegen.
Vorrichtung nach Anspruch 11, weiterhin mit einer unterstützenden Auskragung (62), welche sich im wesentlichen parallel zu und zwischen den Förderbänder (50, 52) erstreckt, wobei das Blatt mit den Förderbänder und der unterstützenden Auskragung in Eingriff steht und darüber hinaus mit einer Rolle (72), wobei sich die Rolle (72) im wesentlichen quer zu den Förderbändern und drehbar zu diesen erstreckt und wobei in der zweiten Position des Sperrelements (76) dessen Kante der Rolle eng benachbart ist und wobei die Rolle (72) eine sich radial erstreckende Ausnehmung (74) aufweist und wobei sich die unterstützende Auskragung in die Ausnehmung erstreckt.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Quelle (30) in einem Gehäuse in einem inneren Bereich der Vorrichtung angeordnet ist, wobei ein Blatt in dem Auslaß für einen Nutzer der Vorrichtung zugänglich ist, wobei das bewegbare Antriebselement (50, 52) einen selektiv bewegbaren Antriebsmechanismus aufweist, wobei der Antriebsmechanismus ein Blatt, mit welchem er in Eingriff tritt, bewegt, wobei sich der Antriebsmechanismus zwischen der Quelle (30) und dem Auslaß (118) erstreckt.
Vorrichtung nach Anspruch 23, weiterhin mit einem Mittel zum Vorspannen des Sperrelements (76) in die erste Position, wobei die innere Oberfläche den Durchgang des Blatts, welches sich in einer entgegengesetzten Richtung bewegt, blockiert und wobei die innere Oberfläche das Blatt greift und es in Richtung eines Orts in dem inneren Bereich leitet.
Vorrichtung nach Anspruch 24, weiterhin mit einem bewegbaren Unterstützungselement (72), wobei sich das Unterstützungselement (72) in funktionellem Eingriff mit dem Antriebsmechanismus bewegt und wobei, wenn das Sperrelement (76) in der zweiten Position ist, die äußere Oberfläche dem Unterstützungselement (72) eng benachbart ist, und wobei, wenn das Sperrelement (76) in der ersten Position ist, das Sperrelement (76) von dem Unterstützungselement durch einen Spalt (116) getrennt angeordnet ist und wobei Blätter, die zu dem Ort durchlaufen, durch den Spalt hindurchtreten.
Vorrichtung nach Anspruch 23, weiterhin mit einem dem Auslaß benachbarten Sensor (120) und einem Zeitschalter (122), welcher funktionell mit dem Sensor verbunden ist, wobei ein Blatt von dem Antriebsmechanismus als Reaktion auf den Sensor und den Zeitschalter in einer entgegengesetzten Richtung bewegt wird.
Vorrichtung nach Anspruch 23, weiterhin mit einem dem Sperrelement (76) benachbarten Sensor (110), wobei der Sensor (110) eine Bedingung erfaßt, die ein von der Blattquelle (30) bereitgestelltes Blatt anzeigt und wobei der Antriebsmechanismus als Reaktion auf den Sensor betreibbar ist, um es in der Richtung nach außen zu bewegen.
Vorrichtung nach Anspruch 25, weiterhin mit einer unterstützenden Auskragung (62), die sich im wesentlichen parallel zu dem Antriebsmechanismus und zwischen dem unterstützenden Element (72) und dem Auslaß (118) erstreckt, wobei das Blatt in Eingriff mit der unterstützenden Auskragung bewegbar ist und wobei das Unterstützungselement (72) eine Aussparung (74) aufweist und wobei die unterstützende Auskragung sich in die Aussparung erstreckt.
Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattquelle einen Drucker aufweist und wobei der Antriebsmechanismus (50, 52) als Reaktion auf den Drucker betreibbar ist, um den Antriebsmechanismus in der Richtung nach außen zu bewegen.
Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (76) im Querschnitt ein bogenförmiges Profil aufweist und wobei das Sperrelement (76) von einem außermittigen Drehpunkt bewegbar gehaltert ist.
Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung des Sperrelements (76) in der ersten Richtung von einem Anschlag (96) begrenzt ist und daß das Sperrelement durch die Schwerkraft auf das erste Element hin vorgespannt ist.
Vorrichtung nach Anspruch 23, weiterhin mit: einer Steuerung (112), wobei die Steuerung so betreibbar ist, daß sie eine Bewegung des Antriebsmechanismus bewirkt; einem Sensor (155), welcher funktionell mit der Steuerung (112) verbunden ist, wobei der Sensor (155) so betreibbar ist, daß er eine Oberfläche des Blatts erfaßt, wenn es in Eingriff mit dem Antriebsmechanismus ist und wobei der Sensor (155) so betreibbar ist, daß er ein Signal als Reaktion auf das Erfassen der Blattoberfläche erzeugt, und wobei die Steuerung (112) so betreibbar ist, daß sie eine Größe, die den Sensorsignalen entspricht, mit einem gespeicherten Wert vergleicht, wobei die Steuerung so betreibbar ist, daß sie eine Bewegung des Antriebsmechanismus als Reaktion darauf, daß die Größe und der gespeicherte Wert eine vorherbestimmte Beziehung zueinander haben, steuert.
Vorrichtung nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerung (112) so betreibbar ist, daß sie den gespeicherten Wert als Reaktion auf die Sensorsignale, welche als Reaktion auf die Oberfläche eines ersten Blatts in Eingriff mit dem Antriebsmechanismus erzeugt werden, ermittelt.
Vorrichtung nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerung (112) betreibbar ist, um den gespeicherten Wert als Reaktion auf die Sensorsignale, die von jedem mit dem Antriebsmechanismus in Eingriff stehenden Blatt erzeugt werden, anzupassen.
Vorrichtung nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerung (112) so betreibbar ist, daß sie den gespeicherten Wert als Reaktion auf die Sensorsignale von mindestens zwei Orten auf jedem Blatt anpaßt.
Vorrichtung nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß die Blätter Blätter mit einem TOF-Kennzeichen und Blätter ohne TOF-Kennzeichen aufweisen und daß der gespeicherte Wert Sensorsignale eines Formulars, welches ein TOF-Kennzeichen aufweist, repräsentiert und daß die Steuerung als Reaktion auf das Erfassen der Sensorsignale entsprechend einem TOF-Kennzeichen betreibbar ist, um zu bewirken, daß sich der Antriebsmechanismus in einer Weise entsprechend den TOF-Kennzeichen auf den Blättern bewegt.
Vorrichtung nach Anspruch 36, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerung so betreibbar ist, daß sie den gespeicherten Wert als Reaktion auf ein Sensorsignal anpaßt, welches als Reaktion darauf, daß der Sensor das TOF-Kennzeichen erfaßt, erzeugt wird.
Vorrichtung nach Anspruch 1, weiterhin mit: einem Rahmen (32), wobei der Rahmen drehbar gehaltert an der Vorrichtung montiert ist, wobei der Rahmen sich in einer ersten Drehposition zwischen der Quelle (30) und dem Auslaß (118) erstreckt, und wobei in einer zweiten Drehposition des Rahmens ein Ablageort (80) für Blätter, der zwischen der Quelle und dem Auslaß angeordnet ist, manuell zugänglich ist; wobei das bewegbare Antriebselement ein bewegbares Förderband (50, 52) aufweist, das von dem Rahmen gehaltert ist, wobei sich das Förderband in der ersten Rahmenposition zwischen der Quelle und dem Auslaß erstreckt; wobei das Sperrelement (76) in der ersten Rahmenposition zwischen der Quelle (30) und dem Ablageort (80) angeordnet ist; wobei, wenn sich das Sperrelement (76) in die zweite Position bewegt, das Blatt das Sperrelement (76) in der Richtung nach außen passieren kann und wobei nach dem Passieren des Blatts das Sperrelement (76) in die erste Position zurückkehrt und wobei ein Blatt, das sich in einer entgegengesetzten Richtung bewegt, mit der inneren Oberfläche des Sperrelements (76) in Eingriff kommt und zu dem Ablageort (80) hin geleitet wird.
Vorrichtung nach Anspruch 38, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Oberfläche sich in etwa über 180° erstreckt.
Vorrichtung nach Anspruch 38, dadurch gekennzeichnet, daß in der ersten Position des Sperrelements sich das Förderband (50, 52) in den Schlitz (78) erstreckt.
Vorrichtung nach Anspruch 38, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (76) drehbar beweglich an der Vorrichtung befestigt ist.
Vorrichtung nach Anspruch 38, weiterhin mit einer an dem Rahmen befestigten Seilrolle (40), wobei die Seilrolle (40) dem Auslaß (118) benachbart angeordnet ist, und wobei das Förderband (50, 52) an der Seilrolle (40) befestigt ist und wobei die Seilrolle (40) auf einer Welle (44) gelagert ist und wobei der Rahmen drehbar beweglich von dem Schaft (44) unterstützt ist.
Vorrichtung nach Anspruch 42, dadurch gekennzeichnet, daß der Ablageort (80) in der Vorrichtung vertikal unter dem Rahmen und dem Auslaß (118) angeordnet ist.
Verfahren zum Betreiben eines Bankautomaten, mit den Schritten: Bereitstellen eines Blatts (108) von einer Quelle (30) in einem inneren Bereich der Maschine; Greifen des Blatts zwischen einer Sperreinrichtung (76), die drehbar von der Maschine unterstützt ist und einem Förderband (50, 52), das sich in einer Richtung nach außen bewegt, wobei das Blatt in einer ersten Position der Sperreinrichtung (76) gegriffen wird, wobei die Sperreinrichtung mindesten einen Schlitz (78) aufweist, wobei sich das Förderband (50,52) in der ersten Position in den Schlitz (78) in dem Sperrelement (76) erstreckt; Bewegen des Sperrelements (76) in eine zweite Position als Reaktion auf eine Kraft des gegriffenen Blatts, wobei in der zweiten Position das Förderband (50, 52) von dem Schlitz (78) beabstandet ist und wobei das Blatt, welches sich in Eingriff mit dem Förderband (50, 52) und dem Sperrelement (76) in der Richtung nach außen bewegt, das Sperrelement (76) passiert.
Verfahren nach Anspruch 44, weiterhin mit dem Schritt des Zurückbringens des Sperrelements (76) von der zweiten Position in die erste Position, nachdem das Blatt das Sperrelement (76) passiert hat.
Verfahren nach Anspruch 45, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (76) eine innere Oberfläche (88) aufweist und wobei sich der Schlitz (78) und das Förderband (50, 52) in der ersten Position des Sperrelements (76) durch die innere Oberfläche erstrecken und weiterhin mit dem Schritt des Umkehrens der Bewegung des Förderbandes (50, 52), so daß es sich in einer entgegengesetzten Richtung bewegt, wobei sich das Blatt in der entgegengesetzten Richtung bewegt und mit der inneren Oberfläche in Eingriff kommt und Leiten des Blatts, welches sich an der inneren Oberfläche abstützt, hin zu einem Ort (80) in dem inneren Bereich der Maschine.
Verfahren nach Anspruch 46, nach dem Schritt des Bewegens des Sperrelements (76) in die zweite Position weiterhin mit dem Schritt des Bereitstellens des Blatts an einem Auslaß (118), wobei das Blatt für einen Nutzer der Vorrichtung zugänglich ist und vor dem Umkehrschritt weiterhin mit Schritten zum Erfassen des Blatts in dem Auslaß mit einem Sensor und zum Erfassen einer Zeit, während der das Blatt in dem Auslaß vorliegt, mit einem Zeitgeber (122), welcher funktionell mit einem Sensor verbunden ist und zum Veranlassen des Umkehrschritts als Reaktion auf den Zeitgeber.
Verfahren nach Anspruch 44, dadurch gekennzeichnet, daß der Bewegungsschritt ein rotierendes Bewegen des Sperrelements (76) um einen Drehpunkt aufweist.
Verfahren nach Anspruch 44, vor dem Eingriffsschritt weiterhin mit dem Schritt zum Erfassens des Blatts, das von der Quelle (30) bereitgestellt wird, mit einem Erfassungsmittel (110) und zum Beginnen einer Bewegung des Förderbandes (50, 52) in der Richtung nach außen als Reaktion auf das Erfassen des Blatts mit den Erfassungsmitteln.
Verfahren nach Anspruch 44, weiterhin mit dem Schritt des Hindurchtretens des Blatts zwischen einem drehend bewegbaren Unterstützungselement und dem Förderband (50, 52), wenn das Blatt aus dem Eingriff mit dem Sperrelement vorbeiläuft.
Verfahren nach Anspruch 47, dadurch gekennzeichnet, daß der Bereitstellungsschritt von der Quelle ein Drucken auf das Blatt aufweist.
Verfahren nach Anspruch 44, weiterhin mit: Bewegen des Blatts von dem Auslaß (118) in einer entgegengesetzten Richtung in Eingriff mit dem Förderband (50, 52); in Einriffbringen des Blatts mit dem Sperrelement (76), das sich in der entgegengesetzten Richtung bewegt; Leiten des Blatts mit dem Sperrelement (76) hin zu einem Ablageort (80) in der Maschine, wobei, wenn das Blatt in dem Ablageort (80) abgelegt ist, sich das Förderband (50, 52) über den Ablageort (80) und das Blatt erstreckt; Bewegen des Förderbandes (50, 52) in einer ersten Richtung, quer zu der Richtung in eine zweite Position, wobei in der zweiten Position des Förderbandes (50, 52) sich nicht über den Ablageort erstreckt, wodurch der Ablageort (80) zugänglich ist.
Verfahren nach Anspruch 52, weiterhin mit dem Schritt des manuellen Entfernens des Blatts von dem Ablageort (80).
Verfahren nach Anspruch 52, welches weiterhin den Schritt aufweist, daß das Förderband (50, 52) nach dem Entfernen des Blatts quer zu der ersten das Blatt transportierenden Position bewegt wird.
Verfahren nach Anspruch 44, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Eingriffsschritt die äußere Oberfläche des Sperrelements einen ersten Teil (104) aufweist und einen zweiten Teil (106), wobei sich der Schlitz in den ersten Teil erstreckt und wobei der zweite Teil von dem Schlitz (78) abgewandt angeordnet ist, wobei das Blatt zwischen dem zweiten Teil des Sperrelements (76) und dem Förderband (50, 52) ergriffen wird.