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Bereich der
Erfindung
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Die Erfindung bezieht sich auf eine
Seitengassackbzw. Seitenairbagvorrichtung zur Installation im Innenraum
eines Fahrzeugs entlang des Randes oder der Kante einer Türöffnung.
Im Falle eines Aufpralls füllt
sich der Seitengassack, um die Türöffnung zu
bedecken und den Kopf des Fahrzeuginsassen zurückzuhalten.
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Beschreibung
des Standes der Technik
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Eine bekannte Seitengassackvorrichtung MO
weist einen Gassack 1 und eine Füllvorrichtung 7, wie
in 1 dargestellt auf.
Der Gassack 1 ist in zusammengefaltetem Zustand, entlang
der Kante der Türöffnung W
auf der Innenseite einer Fahrzeugkarosserie installiert. Die Füllvorrichtung 7 liefert
ein Gas zum Füllen
des Gassacks 1.
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Der Gassack 1 ist aus einem
elastischen Stoffmaterial hergestellt. Der Gassack 1 weist
eine Vielzahl von Kissenabschnitten 2 auf, die sich nach der
Entfaltung des Gassacks 1 füllen. Der Gassack 1 weist
auch flache Abschnitte 4 auf, die sich nicht füllen, und
einen Rohreinschubabschnitt 5. Die flachen Abschnitte 4 sind
an der Fahrzeugvorderseite und -rückseite des Gassacks 1 angeordnet.
Das Rohr 6 ist in den Einschubabschnitt 5 eingesetzt.
Das Rohr 6 transportiert das Füllgas von der Füllvorrichtung 7 zu
den Kissenabschnitten 2.
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Die Kissenabschnitte 2 sind
durch Nähte 3 voneinander
getrennt. Die Nähte 3 werden
gebildet, indem Abschnitte der inneren und äußeren Seitenwände des Gassacks 1 zusammengenäht werden. Die
Nähte 3 dehnen
sich im Wesentlichen vertikal von der Oberkante bis zur Unterkante
des Gassacks 1 aus.
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Diese Seitengassackvorrichtung MO
arbeitet folgendermaßen.
Zuerst strömt
Füllgas
von der Füllvorrichtung 7 durch
das Rohr 6. Dieses Füllgas strömt dann
in die Kissenabschnitte 2 durch Löcher (nicht dargestellt), die
in dem Rohr 6 eingebracht sind. Infolgedessen füllen sich
die Kissenabschnitte 2. Aufgrund des Füllens der Kissenabschnitte 2 entsteht
eine Spannung im Gassack 1 entlang der Linie L-L, die sich
von der Unterkante der Türöffnung W
bis zur Oberkante ausdehnt, die diagonal darüber liegt. Diese Spannungslinie
L-L ermöglicht
es dem Gassack 1, den Kopf des Fahrzeuginsassen zurückzuhalten.
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Aus folgendem Grund war es erforderlich, dass
die Spannungslinie L-L nach dem Füllen des Gassacks 1 entsteht.
Der Gassack 1 ist in einem grob L-förmig geformten Bereich eingebaut,
der den Rand oder die Kante der Türöffnung W darstellt. Wenn die Spannungslinie
L-L nicht nach dem Füllen
des Gassacks 1 entsteht, wird der Gassack 1 den
Kopf des Insassen zwar berühren,
aber sich einfach bewegen. Aufgrund dessen wird der Gassack 1 den
Kopf des Insassen nicht zurückhalten.
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In der Seitengassackvorrichtung MO,
wird das Füllgas
von der Füllvorrichtung 7 durch
Verwendung des Rohrs 6, welches in den Einschubabschnitt 5 eingesetzt
wird, an den Gassack 1 zugeführt. Infolgedessen ist das
Rohr 6 lang und die Installationsfreiheit der Seitengassackvorrichtung
MO begrenzt. Diese Einteilung hat auch eine schwere Seitengassackvorrichtung
MO zur Folge.
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Zusammenfassung
der Erfindung
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Aufgabe der Erfindung ist es, eine
Seitengassackvorrichtung zur Verfügung zu stellen, die: (a) kein
Rohr verwendet, welches sich von der Füllvorrichtung erstreckt; (b)
eine erhöhte
Installationsfreiheit hat; und (c) das ein verringertes Gewicht
hat. Es ist auch Aufgabe der Erfindung, eine Seitengassackvorrichtung
zur Verfügung
zu stellen, in welcher es möglich
ist, das Füllgas
reibungslos in den Gassack strömen
zu lassen, ohne ein langes Rohr zu verwenden, das sich von der Füllvorrichtung
erstreckt.
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Die vorhergehenden Aufgaben der Erfindung werden
durch eine Seitengassackvorrichtung erreicht, die einen Gassack
und eine im Wesentlichen zylindrische Füllvorrichtung aufweist, die
den Gassack mit Füllgas
versorgt. Der Gassack ist ein Stoffsack, der zusammengefaltet ist,
wenn er in einem Fahrzeuginnenraum entlang der Kante einer Türöffnung eingebaut
ist und die Türöffnung nach seiner
Entfaltung bedeckt. Der Gassack hat im Wesentlichen einen zylindrischen
röhrenförmigen Gaseinlaufabschnitt.
Dieser Gaseinlaufabschnitt ist mit der Füllvorrichtung verbunden und
wird auf eine äußere Umfangsfläche der
Füllvorrichtung
gespannt.
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Eine Seitengassackvorrichtung, welche
die zusammengefassten Eigenschaften aufweist, ist aus dem Oberbegriff
1 in
Dokument
US-A-2 834 606 bekannt. In dieser bekannten
Vorrichtung ist der Gaseinlaufabschnitt des Gassacks auf die Äußenfläche eines
Stutzens der Füllvorrichtung
mittels einer Klemmvorrichtung gespannt, die aus einem Haltering geformt
wird.
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Dokument
GB-A-2 293 355 legt
eine Gassackvorrichtung offen, wonach ein Gaseinlaufabschnitt eines
Gassacks mittels eines O-Ringes auf die Außenfläche eines Verteilers, der mit
einer Füllvorrichtung
verbunden ist, gespannt wird.
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Dokument
EP-A-O 795 445 begründet einen Stand
der Technik gemäß Art. 54(3)
EPÜ. In
dieser bekannten Seitengassackvorrichtung wird die Klemmvorrichtung
aus einer Montageklammer gebildet, die aus Blech hergestellt ist,
einen röhrenförmigen Abschnitt
und einen Montageabschnitt beinhaltet, der sich vom röhrenförmigen Abschnitt
erstreckt und an der Fahrzeugkarosserie befestigbar ist. Der röhrenförmige Abschnitt
weist eine röhrenförmige Klemmfläche auf.
Jedoch weist der röhrenförmige Abschnitt
keinen Verbindungsabschnitt auf, der die Endabschnitte der röhrenförmigen Klemmfläche verbindet.
Die röhrenförmige Klemmfläche der
Montageklammer weist die Form eines Riemens auf, bedeckt die Füllvorrichtung
und umfasst den Gaseinlaufabschnitt des Gassacks, der über die
Füllvorrichtung eingepasst
wurde. Jedoch wird die Verringerung des Innendurchmessers, der röhrenförmigen Klemmfläche nicht
durch Verformung eines Verbindungsabschnitts erreicht, welcher die
Endabschnitte der röhrenförmigen Klemmfläche verbindet.
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Zusammenfassung
der Erfindung
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Aufgabe der vorliegenden Erfindung
ist es, eine Seitengassackvorrichtung zur Verfügung zu stellen, in der die
Klemmvorrichtung so entworfen wurde, dass der Gaseinlaufabschnitt
leicht an die Füllvorrichtung
angeschlossen werden kann und dass eine gute Abdichtung zwischen
dem Gaseinlaufabschnitt und der Füllvorrichtung erreicht wird.
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Diese Aufgabe wird durch die Seitengassackvorrichtung
gemäß Anspruch
1 erreicht.
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Mit der Seitengassackvorrichtung
dieser Erfindung ist es nicht erforderlich, ein Rohr zu verwenden,
das einen langen Weg aus der Füllvorrichtung herausragt.
Aufgrund dessen kann das Gewicht der Seitengassackvorrichtung verringert
werden. Außerdem
muss auch kein starres Rohr verwendet werden. Darüber hinaus
bleibt der Gassack ausreichend flexibel, um faltbar zu sein.
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Deshalb kann der Gaseinlaufabschnitt
des Gassacks gebogen werden und die Installationsfreiheit der Seitengassackvorrichtung
wird gesteigert.
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Darüber hinaus wird mit der Konstruktion
dieser Erfindung eine gute Abdichtung erzeugt, indem der Durchmesser
der Klemmfläche
verringert wird und auf diese Weise der Gaseinlaufabschnitt auf
die äußere Umfangsfläche der
Füllvorrichtung
geklemmt werden kann. Deshalb ist es bei der Seitengassackvorrichtung
aus obiger Konstruktion möglich,
eine Abdichtung zwischen Gassack und Füllvorrichtung zu erreichen
und den Gassack leicht an der Füllvorrichtung
zu befestigen. Die Montageklammer weist selbst einen Montageabschnitt
auf, der an der Fahrzeugkarosserie befestigt werden kann. Deshalb
ist es möglich,
indem der Montageabschnitt am Gehäuse befestigt wird, die Füllvorrichtung
mit dem daran montierten Gaseinlaufabschnitt leicht an der Fahrzeugkarosserie
zu befestigen. Vorteilhafte Entwicklungen der Erfindung sind in
den abhängigen
Ansprüchen
definiert.
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Kurze Beschreibung
der Zeichnungen
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1 ist
eine Ansicht, die den Stand der Technik eines Gassacks zeigt;
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2 ist
eine Ansicht, die eine Ausführungsform
einer Seitengassackvorrichtung der Erfindung zeigt;
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3 ist
eine vergrößerte Schnittdarstellung entlang
der Linie III-III in 2;
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4 ist
eine vergrößerte Schnittdarstellung entlang
der Linie IV-IV in 2;
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5 ist
eine Ansicht, welche die Seitengassackvorrichtung in Betrieb zeigt;
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6 ist
eine Ansicht die den Gassack nach dem Füllen zeigt;
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7 ist
eine vergrößerte Längs-Schnittdarstellung
eines Füllvorrichtungsbereiches;
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8 ist
eine Schnittdarstellung entlang der Linie VIII-VIII aus 7;
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9 ist
eine räumliche
Ansicht einer Montageklammer 10 ist
eine vergrößerte Schnittdarstellung
die eine modifizierte Füllvorrichtung
zeigt;
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11 ist
eine räumlich
Ansicht die eine modifizierte Montageklammer zeigt;
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12 ist
eine Querschnittsdarstellung der in 11 dargestellten
Montageklammer;
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13 ist
eine Ansicht die eine andere Ausführungsform der Seitengassackvorrichtung
der Erfindung zeigt;
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14 ist
eine vergrößerte Schnittdarstellung
entlang der Linie XIV-XIV in 13;
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15 ist
eine vergrößerte Schnittdarstellung
entlang der Linie XV-XV in 13;
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16 ist
eine Ansicht, welche die Seitengassackvorrichtung im Betrieb zeigt;
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17 ist
eine Vorderansicht die den Seitengassack nach dem Füllen zeigt;
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18 ist
eine vergrößerte Längs-Schnittdarstellung
des Füllvorrichtungsbereichs;
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19 ist
eine Vorderansicht eines Zerstäubers,
der in der Füllvorrichtung
verwendet wird; und
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20 ist
eine Seitenansicht des in 19 dargestellten
Zerstäubers.
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Detaillierte
Beschreibung von bevorzugten Ausführungsformen
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Die Erfindung wird nun mit Bezug
auf die spezifischen, bevorzugten Ausführungsformen beschrieben, die
in den beigefügten
Zeichnungen dargestellt sind. Jedoch beschränkt sich der Gegenstand der
Erfindung nicht auf die bevorzugten Ausführungsformen, die hierbei beschrieben
sind, und verschiedene Änderungen
und Modifikationen sind natürlich
im Rahmen des Gegenstandes der Erfindung möglich.
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Eine Seitengassackvorrichtung M1
einer Ausführungsform
des Gegenstandes der Erfindung ist in einem Fahrzeuginnenraum angeordnet
und erstreckt sich entlang der Kante einer Türöffnung W unterhalb einer Vordersäule ausgehend
bis zur Rückseite
eines Dachrahmens, wie in 2-5 dargestellt. Die Seitengassackvorrichtung
M1 weist einen Gassack 11 und eine Füllvorrichtung 18 auf.
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Der Gassack 11 ist zusammengefaltet
und im Fahrzeuginnenraum entlang der Kante der Türöffnung W, überhalb der Fensterkante BL
(z. B., die Linie der Unterkante des Fensterrahmens F in der Tür D), installiert.
In anderen Worten ist Gassack 11 in zusammengefalteten
Zustand entlang der Vordersäule und
des Dachrahmens installiert. Wie in 6 dargestellt,
weist Gassack 11 einen inneren Seitenwandabschnitt 12 und
einen äußeren Seitenwandabschnitt 13 auf.
Wenn sich der Gassack 11 entfaltet hat, entspricht seine
Form im Wesentlichen der eines viereckigen flachen Sackes. Der Gassack 11 weist
an seiner Unterseite einen im Wesentlichen zylindrischen, röhrenförmigen Gaseinlaufabschnitt 14 auf.
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Der Gassack 11 dieser Ausführungsform wird
aus einer einzigen Lage Stoff hergestellt. Die Form des Stoffes
ist die Form eines Federkeils, dessen ungefähre Mittellinie der Unterkante
entspricht, die beim inneren Seitenwandabschnitt 12 und
beim äußeren Seitenwandabschnitt 13 üblich ist.
Der Gassack 11 wird in der Form eines Sackes hergestellt,
indem der Stoff entlang der ungefähren Mittellinie doppelt gefaltet
wird und dann die anderen Enden mit einem Nähfaden 10, welcher
ein Polyesterfaden sein möge,
zusammengenäht
werden. Der innere Seitenwandabschnitt 12 und der äußere Seitenwandabschnitt 13,
die sich an der Oberkante des zusammengenähten Gassacks 11 überlappen,
bilden einen Befestigungsabschnitt 15, der an der Karosserie 28 zu
befestigen ist. Befestigungsabschnitt 15 enthält Befestigungslöcher 15a.
Der Stoff des Gassacks 11 wird aus elastischem Polyamidgewebe,
Polyester, oder Ähnlichem
hergestellt.
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Wie in 5 und 6 dargestellt, werden die Nähte 16,
die nach dem Entfalten eine Spannungslinie L-L bilden, mit Hilfe
von Nähfaden 10,
der Polyesterfaden sein möge,
gebildet. Im Einzelnen werden die Nähte 16 geformt, indem
die inneren Seitenwandabschnitte 12 und die äußeren Seitenwandabschnitte 13 zusammengenäht werden.
Die Naht wird in der Form einer geschlossenen Schleife ausgeführt. Jede
Naht 16 weist eine Kurvenform auf, die sich zur Seite des
Gaseinflussabschnitts 14 des Gassacks 11 heraus
biegt und weist sowohl einen konvexen Abschnitt 16a als
auch einen konkaven Abschnitt 16b auf. Im Falle dieser
Ausführungsform werden
vier Nähte 16 auf
einer Linie, von der Vorder- zur Hinterseite des Fahrzeuges und
mittig in vertikaler Richtung des gefüllten Gassacks 11,
angeordnet.
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Der Gassack 11 wird in der
Form eines Blasebalgs gefaltet und entlang der Kante der Türöffnung W,
wie in 3 und 4 dargestellt,
installiert. Der Gassack 11 wird an der Seite der Vordersäule von
einer Verschlussabdeckung 30 und an der Dachrahmenseite
von einem Deckenverkleidungsteil 32 bedeckt.
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Die Verschlussabdeckung 30 wird
aus Kunstharz, wie ABS oder Polyproylen, hergestellt. Die Verschlussabdeckung 30 weist
einen Befestigungsabschnitt 30a, einen Grundkörper 30b und eine
Verkleidung 30c auf. Die Verschlussabdeckung 30 weist
auch einen Türabschnitt 30d auf,
das mit einem Filmscharnier 30e ausgestattet ist. Der Türabschnitt 30d wird
nach dem Füllen
des Gassacks 11 aufgedrückt.
Die Verschlussabdeckung 30 wird an der Karosserie 28 mit
Spreizankern 24, Schrauben oder anderen Befestigungsvorrichtungen
befestigt. Die Spreizanker 24 oder Schrauben gehen durch
die Befestigungslöcher 15a von
des Gassacks 11 und gehen auch durch die Fixierkanäle 26,
auf die später eingegangen
wird.
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Spreizanker 24, Schrauben
oder andere Befestigungsvorrichtungen erfüllen die Funktion der Befestigung
des Gassacks 11 an der Karosserie 28.
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Das Deckenverkleidungsteil 32 ist
aus Kunstharz, wie Urethan oder Polypropylen. Das Deckenverkleidungsteil 32 weist
einen Montageabschnitt 32a, einen Grundkörper 32b und
eine Verkleidung 32c auf. Das Deckenverkleidungsteil 32 ist
an der Karosserie 28 mit Spreizankern 24, Schrauben oder
anderen Befestigungsvorrichtungen festgemacht. Das Deckenverkleidungsteil 32 hat
eine Kante 32d in der Türverkleidung 33 eingerastet.
Die Türverkleidung 33 ist
mit der Karosserie 28 verbunden. Wenn sich der Gassack 11 füllt, wird
die Kante 32d weggedrückt,
um sich von der Türverkleidung 33 zu lösen.
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Beim Falten wird der Gassack 11 in
einer vorbestimmten Lage durch Fixierkanäle 26 fixiert, die aus
Kunstharz hergestellt sind. Jeder Fixierkanal 26 weist
einen dünnen
Bruchabschnitt 26a auf. Bruchabschnitte 26a brechen,
wenn sich der Gassack 11 füllt. Fixierkanäle 26 sind
an der Karosserie 28 mit Spreizankern 24, Schrauben
oder anderen Befestigungsvorrichtungen befestigt.
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Am hinteren Ende des Gassacks 11 ist
eine Schraube
35 in die Karosserie 28 geschraubt
und geht durch eines der Befestigungslöcher 15a. Das hintere
Ende des Gassacks 11 wird an der Karosserie 28 mit
Schrauben 35, ohne die Verwendung von Fixierkanälen 26,
befestigt. Das vordere Ende des Gassacks 11 wird durch
Verwendung einer Montageklammer 19 an der Karosserie 28 befestigt.
Zusätzlich
ist der Gaseinlaufabschnitt 14 um die Füllvorrichtung 18 gepasst
und auf die äußere Umfangsfläche von
Füllvorrichtung 18 mittels
einer Montageklammer 19 geklemmt.
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Wie in 2, 7 und 8 dargestellt,
ist die Füllvorrichtung 18 an
einem unteren Abschnitt der Vordersäule unterhalb der Fensterkante
BL angeordnet. Die Füllvorrichtung 18 setzt
sich aus einem Füllvorrichtungsgehäuse 18a und
einem Zerstäuber 18c zusammen.
Das Füllvorrichtungsgehäuse 18a ist
im Wesentlichen zylindrisch. Das Füllvorrichtungsgehäuse 18a weist
Gasabgabeöffnungen 18b auf, durch
die Gas abgeführt
wird. Zerstäuber 18c wird aus
Blech hergestellt und besteht aus einer im Wesentlichen zylindrischen
Röhrenform,
so dass er die Gasabgabeöffnungen 18b umschließt. Das
untere Ende von Zerstäuber 18c ist
ein Passabschnitt 18d, der mit dem Füllvorrichtungsgehäuse 18a verbunden ist.
In dieser Ausführungsform
wird der Passabschnitt 18d mit dem Füllvorrichtungsgehäuse 18a durch
eine Presspassung verbunden. Das obere Ende von Zerstäuber 18c bildet
eine Gasauslassöffnung 18e, durch
die das Füllgas
strömt.
Die Füllvorrichtung 18, mit
dem darübergepassten
Gaseinlaufabschnitt 14, wird unter Verwendung der Montageklammer 19 am Gehäuse montiert.
Ein Zuleitungsdraht 18f gibt ein vorbestimmtes elektrisches
Signal in das Füllvorrichtungsgehäuse 18a ein,
das bewirkt, dass das Füllgas durch
die Gasabgabeöffnungen 18b abgeführt wird.
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Die Montageklammer 19 wird
aus gebogenem Blech hergestellt. Wie in 7-9 dargestellt, weist die Montageklammer 19 einen
röhrenförmigen Abschnitt 20,
einen Montageabschnitt 21 und einen Halteabschnitt 22 auf.
Der röhrenförmige Abschnitt 20 bedeckt
den Zerstäuber 18c, über den
der Gaseinlaufabschnitt 14 gepasst ist. Der Montageabschnitt 21 ist
so gestaltet, dass er sich vom röhrenförmigen Abschnitt 20 erstreckt
und Montagelöcher 21a aufweist.
Die Halteabschnitte 22 sind an den Enden des röhrenförmigen Abschnitts 20 angeordnet.
Die Verbindungsabschnitte 19a weisen Nuten 19b auf, die
zwischen den Halteabschnitten 22 angeordnet sind, die im
Wesentlichen zylindrisch sind und die so konstruiert sind, dass
ihre Innendurchmesser verringert werden können. Der Innendurchmesser
des röhrenförmigen Abschnitts 20 ist
im Wesentlichen gleich oder geringfügig größer als der Außendurchmesser von
Gaseinlaufabschnitt 14, wenn er über Zerstäuber 18c oder Füllvorrichtung 18 gepasst
ist. Wenn der Gaseinlaufabschnitt 14 über Zerstäuber 18c gepasst ist,
wird der befestigbare Abschnitt 15 des Gassacks 11,
wie in 8 dargestellt, nach unten gebogen.
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Jeder Halteabschnitt weist eine Klemmfläche 22a und
einen Verbindungsabschnitt 22d auf. Jede der Klemmflächen 22a ist
wie ein Riemen geformt, der eingerollt wurde, um ein Rohr zu bilden
und weist eine im Wesentlichen zylindrische innere Umfangsfläche auf.
Die Klemmfläche 22a weist
einen Endabschnitt 22b, der nach außen gebogen ist und einen Endabschnitt 22c,
der sich mit der Innenseite von Endabschnitt 22b überlappt,
auf. Die Klemmfläche 22a ist
so konstruiert, dass es durch Zusammendrücken und plastisches Verformen
des Verbindungsabschnitts 22d möglich ist, den Innendurchmesser
des inneren Umfangs von Klemmfläche 22a zu
verringern. Bei dieser Ausführungsform
sind die Endabschnitte 22b und 22c an der Gegenkathete
zu Verbindungsabschnitt 19a angebracht.
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Bevor die Verbindungsabschnitte 22d zusammengedrückt werden,
ist der Innendurchmesser von Klemmabschnitt 22a geringfügig größer als
der Außendurchmesser
des Gaseinlaufabschnitts 14, wenn dieser über den
Zerstäuber 18c gepasst
wurde. Wenn der Verbindungsabschnitt 22d zusammengedrückt wurde,
ist der Innendurchmesser der Klemmfläche 22a geringer als
der Außendurchmesser
von Gaseinlaufabschnitt 14, wenn dieser über den
Zerstäuber 18c gepasst
wird. Diese Größenangaben wurden
basierend auf der Länge
von Verbindungsabschnitt 22d und den Formen und Größen der
Endabschnitte 22b und 22c gemacht.
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Die Montageklammer 19 wird
auf folgende Weise verwendet. Zuerst wird der Gaseinlaufabschnitt 14 über den
Zerstäuber 18c der
Füllvorrichtung 18 gepasst,
so dass Zerstäuber 18c von
Gaseinlaufabschnitt 14 bedeckt wird. Dabei wird der befestigbare
Abschnitt 15 nach unten gebogen. Dann wird der röhrenförmige Abschnitt 20 und
der Halteabschnitt 22 der Montageklammer 19 um
den Gaseinlaufabschnitt 14 gepasst. Die Verbindungsabschnitte 22d werden
dann unter Verwendung einer Zange oder Ähnlichem zusammengedrückt und
plastisch verformt. Nachdem dies gemacht wurde, werden die Innendurchmesser
der Klemmfläche 22a verringert. Dann
bleibt dieser Innendurchmesser erhalten, da die Verbindungsabschnitte 22d plastisch
verformt sind. Infolgedessen wird nach der Passung auf den Zerstäuber 18c der
Gaseinlaufabschnitt 14 des Gassacks 11 auf die äußere Umfangsfläche von
Zerstäuber 18c geklemmt,
um eine gute Abdichtung zu erreichen. Montageschrauben 37 werden
durch Montagelöcher 21a in
Montageabschnitt 21 an die Karosserie geschraubt. Auf diese
Weise kann Füllvorrichtung 18 mit
dem daran montierten Gaseinlaufabschnitt 14 leicht an die
Karosserie 28 montiert werden.
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Mit der Seitengassackvorrichtung
M1 dieser Ausführungsform
ist es nicht erforderlich, ein Rohr zu verwenden, das einen langen
Weg aus der Füllvorrichtung 18 herausragt.
Aufgrund dessen ist das Gewicht der Seitengassackvorrichtung verringert.
Außerdem
ist auch kein starres Rohr erforderlich. Darüber hinaus bleibt der Gassack 11 ausreichend
flexibel, um faltbar zu sein. Anstelle eines Rohres kann der Gaseinlaufabschnitt 14 des
Gassacks 11 gebogen werden und eine größere Installationsfreiheit
und -leichtigkeit der Seitengassackvorrichtung M1 wird erreicht.
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Bei der Seitengassackvorrichtung
M1 dieser Ausführungsform
ist es unter Verwendung von Montageklammer 19 auch leicht,
den Gassack 11 an die Füllvorrichtung 18 zu
montieren und immer noch eine gute Abdichtung zu erreichen. Darüber hinaus
wird es mit der Seitengassackvorrichtung M1, aufgrund der Verwendung
von Montageklammer 19, auch vereinfacht, die Füllvorrichtung 18 an
die Karosserie 28 zu montieren.
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Wenn Füllvorrichtung 18 zusammen
mit Gaseinlaufabschnitt 14 über die Montageklammer 19 an der
Karosserie 28 befestigt wird, ist der Gassack 11 gefaltet
und mit Fixierkanälen 26 fixiert.
Fixierkanäle 26 werden
auch an der Karosserie 28, unter Verwendung von Spreizankern 24,
Schrauben oder anderen Befestigungsvorrichtungen, festgemacht. Mit
anderen Worten Füllvorrichtung 18 mit
Gaseinlaufabschnitt 14 wird an die Karosserie 28 montiert,
der Rest des Gassacks 11 wird zur selben Zeit ebenfalls an
der Karosserie 28 montiert.
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Die Seitengassackvorrichtung M1 dieser Ausführungsform
funktioniert folgendermaßen.
Zuerst wird Füllgas
durch Gasabgabeöffnungen 18b von
Füllvorrichtung 18 abgeführt. Dieses
Füllgas
wird in den Zerstäuber 18c geführt und
durch Gasauslassöffnungen 18e ausgelassen.
Dieser Gasfluss bewirkt, dass sich der gefaltete Gassack 11 füllt und
die Bruchabschnitte 26a der Fixierkanäle 26 bricht. Der Gassack 11 drückt den
Türabschnitt 30d von Verschlussabdeckung 30 auf.
Der Gassack 11 drückt auch
die Kante 32d des Deckenverkleidungsteils 32 auf.
Das hat zur Folge, dass sich der Gassack 11 füllt, um
die Türöffnung W
zu versperren.
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In der Seitengassackvorrichtung M1
dieser Ausführungsform
werden Gasabgabeöffnungen 18b der
Füllvorrichtung 18 von
einem im Wesentlichen zylindrischen Zerstäuber 18c bedeckt,
der eine Gasauslassöffnung 18e aufweist.
Infolgedessen kann das Füllgas
reibungslos durch Gasauslassöffnung 18e von
Zerstäuber 18c in
den Gaseinlaufabschnitt 14 geführt werden, obwohl die Gasabgabeöffnungen 28b in
einem Umfangsprofil von Füllvorrichtungsgehäuse 18a angeordnet
sind. Das hat zur Folge, dass das Füllgas reibungslos in den Gassack 11 strömt und Gassack 11 füllt, obwohl
Gassack 11 entlang des langen und engen Bereiches, von
der Innenseite der Vordersäule,
mit seiner schmalen Breite, bis zum Dachrahmen gefaltet ist.
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In dieser Ausführungsform ist der Gaseinlaufabschnitt 14 mit
der Füllvorrichtung 18 verbunden,
indem er auf den Zerstäuber 18c geklemmt
wird. Dadurch muss der Gaseinlaufabschnitt 14 nicht lang genug
gemacht werden, um die gesamte Länge
des Füllvorrichtungsgehäuses 18a zu
bedecken. Mit anderen Worten kann Gaseinlaufabschnitt 14 kurz
hergestellt werden und die Materialkosten zur Herstellung des Gassacks 11 können verringert
werden.
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In der Gassackvorrichtung M1 dieser
Ausführungsform
wird Füllvorrichtung 18 durch
eine Presspassung von Passabschnitt 18d des zylindrischen
Zerstäubers 18c auf
das Füllvorrichtungsgehäuse 18a hergestellt.
Jedoch kann anstattdessen auch eine Füllvorrichtung 38 des
in 10 dargestellten Typs verwendet
werden. In Füllvorrichtung 38 ist
der Passabschnitt 18d am unteren Ende des Zerstäubers 18c durch
plastische Verformung mittels Walzabdichtung an das Füllvorrichtungsgehäuse 18a montiert.
Mit diesem Konstruktionstyp ist es möglich, die Festigkeit der Zusammenfügung des
Gassacks 11 an Füllvorrichtung 38 zu
erhöhen.
Dies liegt darin begründet,
weil Unregelmäßigkeiten
im Profil der Vertiefungen 38a des Passabschnitts 18d des
Zerstäubers 18c gebildet
werden. Wird die Klemmfläche 22a im
Bereich der Vertiefungen 38a angebracht, wenn der Innendurchmesser
von Klemmfläche 22a verringert
wird, so wird der Reibwiderstand gegenüber der Bewegung von Gaseinlaufabschnitt 14 bezüglich des
Gassacks 11 vergrößert und
Gaseinlaufabschnitt 14 ist unwahrscheinlicher und schwieriger von
der Füllvorrichtung 38 abzumontieren.
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Die Füllvorrichtungen 18 und 38 dieser
Ausführungsform
haben beide ein Füllvorrichtungsgehäuse 18a,
das mit einem Zerstäuber
ausgestattet ist. Eine Füllvorrichtung
ohne Zerstäuber 18c und
nur aus einem Füllvorrichtungsgehäuse 18a bestehend, kann
jedoch anstattdessen verwendet werden, in diesem Fall wird Gaseinlaufabschnitt 14 direkt
auf die äußere Umfangsfläche von
Füllvorrichtungsgehäuse 18a gepasst.
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Obwohl in dieser Ausführungsform
ein Beispiel dargestellt ist, worin Montageklammer 19 zwei Klemmflächen 22a aufweist,
kann Montageklammer 19 auch nur eine Klemmfläche 22a aufweisen.
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Darüber hinaus kann eine Montageklammer 39 des
in 11 und 12 dargestellten
Typs verwendet werden. Montageklammer 39 weist einen röhrenförmigen Abschnitt 20 und
einen Montageabschnitt 21 auf, welche ähnlich derer von Montageklammer 19 sind.
Das Ende des röhrenförmigen Abschnitts 20 von
Montageklammer 39 ist mit im Wesentlichen zylindrischen
Halteabschnitten 42 ausgestattet. Verbindungsabschnitt 19a weist
Nuten 19b auf, die zwischen Halteabschnitt 42 und
dem röhrenförmigen Abschnitt 20 angebracht
sind. Jeder Halteabschnitt 42 weist eine Klemmfläche 42a und
einen Verbindungsabschnitt 42d auf. Die Klemmfläche 42a ist
wie ein Riemen geformt, der eingerollt wurde, um ein Rohr zu bilden
und weist eine im Wesentlichen zylindrische innere Umfangsfläche auf.
Jede Klemmfläche 42a hat
einen Endabschnitt 42b, der nach außen gebogen ist und einen Endabschnitt 42c,
der auf der Innenseite von Endabschnitt 42c positioniert
ist. Der Verbindungsabschnitt 42d wird aus Blech hergestellt und
fügt die
Endabschnitte 42b und 42c zusammen. Wenn die Montageklammer 39 verwendet
wird, werden die Verbindungsabschnitte 42d umgebogen, um an
den Seiten der Endabschnitte 42b zu ziehen und dabei Klemmfläche 42a plastisch
zu verformen. Wenn dies gemacht wurde, ist der Innendurchmesser der
inneren Umfangsfläche
von Klemmfläche 42a verringert.
Durch diesen Aufbau kann Gaseinlaufabschnitt 14 an die äußere Umfangsfläche von
Zerstäuber 18c geklemmt
werden.
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In obiger Ausführungsform wurde eine Gassackvorrichtung
M1 beschrieben, die so eingebaut ist, dass sie sich von der Vordersäule bis
zum Dachrahmen des Fahrzeuginnenraumes erstreckt. Die Seitengassackvorrichtung
kann auch konstruiert werden, so dass sich der Gassack von einer
Viertelsäule im
Hinteren des Fahrzeuginnenraumes oder einer Zentralsäule am Dachrahmen
erstreckt. In diesem Entwurf ist die Füllvorrichtung 18 im
unteren Abschnitt der Viertelsäule,
unterhalb der Fensterkante BL, untergebracht und Gaseinlaufabschnitt 14 erstreckt
sich von der Füllvorrichtung 18.
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Eine Seitengassackvorrichtung M2
einer anderen Ausführungsform
dieser Erfindung ist in einem Fahrzeuginnenraum untergebracht und
erstreckt sich entlang der Kante einer Türöffnung W, von unterhalb einer
Vordersäule
bis zum hinteren Ende des Dachrahmens, wie in 13-16 dargestellt. Die Seitengassackvorrichtung
M2 weist einen Gassack 52 und eine Füllvorrichtung 58 auf.
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Der Gassack 51 ist im Fahrzeuginnenraum entlang
der Kante der Türöffnung W,
oberhalb der Fensterkante BL (z. B., die Linie der Unterkante des Fensterrahmens
F in der Tür
D), gefaltet und eingepasst. In anderen Worten ist der Gassack 51 in
zusammengefalteten Zustand entlang der Vordersäule und des Dachrahmens installiert.
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Wie in 17 dargestellt,
weist Gassack 51 einen inneren Seitenwandabschnitt 52 und
einen äußeren Seitenwandabschnitt 53 auf.
Wenn sich der Gassack 51 entfaltet hat, entspricht seine
Form im Wesentlichen der eines viereckigen flachen Sacks. Der Gassack 51 weist
an seiner Unterseite einen im Wesentlichen zylindrischen, röhrenförmigen Gaseinlaufabschnitt 54 auf.
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Der Gassack 51 wird aus
einer einzigen Lage Stoff hergestellt, welche die Form eines Federkeils, ähnlich der
der vorherigen Ausführungsform, aufweist.
Der Gassack 51 wird in der Form eines Sacks hergestellt,
indem der Stoff entlang der ungefähren Mittellinie gefaltet und
die Kanten mit einem Klebstoff 50, wie z. B. aushärtbarem
Silikon, Urethan, Epoxidkleber oder Schmelzklebstoff verklebt werden. Der
innere Seitenwandabschnitt 52 und der äußere Seitenwandabschnitt 53,
die sich an der Oberkante der Naht entlang des Gassacks 51 überlappen,
bilden einen Befestigungsabschnitt 55, der an der Karosserie 28 befestigt
werden kann. Der Befestigungsabschnitt 55 weist Befestigungslöcher 55a auf.
Der Stoff des Gassacks 51 wird aus elastischem Polyamidgewebe,
Polyester, oder Ähnlichem
hergestellt.
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Vier verklebte Abschnitte 56 für die Bildung einer
Spannungslinie L-L werden im entfalteten Gassack 51, wie
in 16 und 17 dargestellt,
gebildet. Im Einzelnen wird jeder verklebte Abschnitt 56 gebildet,
indem der innere Seitenwandabschnitt 52 und der äußere Seitenwandabschnitt 53 mit
einem Klebstoff 50 zusammengeklebt werden.
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Der Gassack 51, wird wie
der Gassack 11 in der Form eines Blasebalgs gefaltet und
entlang der Kante der Türöffnung W
unter Verwendung von Fixierkanälen 26,
wie in 13-15 dargestellt,
installiert. Wie Gassack 11 wird auch Gassack 51 an
der Vordersäule
von einer Verschlussabdeckung 30 und an der Dachrahmenseite
von einem Deckenverkleidungsteil 32 bedeckt.
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Die Spreizanker 24, zum
Festmachen der Verschlussabdeckung 30 und des Deckenverkleidungsteils 32 an
der Karosserie 28, gehen durch die Fixierkanäle 26 und
die Befestigungslöcher 55a des Gassacks 51.
Die Spreizanker 24 erfüllen
demnach auch die Funktion, den Gassack 51 an der Karosserie 28 zu
befestigen. Wenn sich der Gassack 51 füllt, wird eine Kante 32d des
Deckenverkleidungsteiles 32 von Gassack 51 weggedrückt und
löst sich
von der Türverkleidung 33.
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Eine Schraube 35 wird in
die Karosserie 28 geschraubt und geht durch ein Befestigungsloch 55a am
hinteren Ende des Gassacks 51. Das hintere Ende von Gassack 51 wird
an der Karosserie 28 mittels Schraube 35, ohne
die Verwendung von Fixierkanal 26, befestigt.
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Am vorderen Ende von Gassack 51 wird
der röhrenförmige Gaseinlaufabschnitt 54 an
der Karosserie 28, durch die Verwendung einer Montageklammer 19,
befestigt.
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Wie in 13 dargestellt,
ist Füllvorrichtung 58 in
einem unteren Abschnitt der Vordersäule, unterhalb der Fensterkante
BL angeordnet. Die Füllvorrichtung 58 ist
aus einem im Wesentlichen zylindrischen Füllvorrichtungsgehäuse 59 und
einem im Wesentlichen zylindrischen, röhrenförmigen Zerstäuber 60 zusammengesetzt.
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Wie in 18 dargestellt
weist, das Füllvorrichtungsgehäuse an seinem
oberen Ende einen zylindrischen Abschnitt großen Durchmessers 59a und an
seinem unteren Ende einen Abschnitt kleinen Durchmessers 59d auf.
Der Abschnitt kleinen Durchmessers 59d weist einen kleineren
Durchmesser als der Abschnitt großen Durchmessers 59a auf
und ist konzentrisch zum Abschnitt großen Durchmessers 59a.
Eine Vielzahl von Gasabgabeöffnungen 59b, durch
die Füllgas
G abgeführt
werden kann, sind in Umfangsrichtung auf dem Umfangsprofil am unteren Ende
des Abschnitts großen
Durchmessers 59a mit gleichmäßigen Abständen versehen. Ein Außengewinde 59e ist
unterhalb der Gasabgabeöffnungen 59b,
auf dem Umfangsprofil am Ende des Abschnitts kleinen Durchmessers 59d,
angebracht. Es werden auch ein oder mehrere eingefräste Abschnitte 59c am
oberen Ende des Abschnitts großen
Durchmessers 59a eingebracht. Die eingefrästen Abschnitte 59c bilden
Greifflächen
zum Greifen von Gehäuse 59 wenn
Zerstäuber 60 daran
gefügt
wird. Ein Zuleitungsdraht 61 ist vorgesehen und wirkt auf
die selbe Weise wie Zuleitungsdraht 18f.
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Der Zerstäuber 60 weist einen
zylindrischen Abschnitt großen
Durchmessers 60a, einen Abschnitt kleinen Durchmessers 60d und
einen Mittelabschnitt 60b auf. Der Abschnitt kleinen Durchmessers 60d ist
am unteren Ende von Zerstäuber 60 angeordnet.
Das obere Ende des Abschnitts großen Durchmessers 60a bildet
eine Gasauslassöffnung 60f.
Der Abschnitt kleinen Durchmessers 60d hat einen kleineren
Durchmesser als der Abschnitt großen Durchmessers 60a und
ist konzentrisch zum Abschnitt großen Durchmessers 60a.
Der Mittelabschnitt 60b ist zwischen dem Abschnitt großen Durchmessers 60a und
dem Abschnitt kleinen Durchmessers 60d angeordnet. Ein
Innengewinde 60e ist auf der inneren Umfangsfläche des
Abschnitts kleinen Umfangs 60d vorgesehen. Das Innengewinde 60e passt
zum Außengewinde 59e.
Das Innengewinde 60e erfüllt die Funktion eines Passabschnitts zum
Befestigen von Zerstäuber 60 am
Füllvorrichtungsgehäuse 59.
Der Mittelabschnitt 60b ist, wie in 19 und 20 dargestellt, als ein sechskantiges Rohr
geformt. Der Mittelabschnitt 60b weist eine flache Greiffläche 60c auf,
die greift wenn der Zerstäuber 60 mit
dem Füllvorrichtungsgehäuse 59 verbunden
wird. Die Länge
von Zerstäuber 60 ist
so gewählt,
so dass wenn der Abschnitt kleinen Durchmessers 60d mit
dem Abschnitt kleinen Durchmessers 59d verbunden ist, der
abgefräste
Abschnitt 59c am Ende des Füllvorrichtungsgehäuses 59 herausragt. Der
Innendurchmesser des Abschnitts großen Durchmessers 60a am
oberen Ende von Zerstäuber 60 ist
so gewählt,
dass wenn Zerstäuber 60 an
das Füllvorrichtungsgehäuse 59 montiert
wurde, eine Spalte von ungefähr
2 mm zwischen der äußeren Umfangsfläche des
Abschnitts großen
Durchmessers 59a und der inneren Umfangsfläche der
Gasauslassöffnung 60f entsteht.
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Die Füllvorrichtung 58 wird
auf folgende Weise zusammengebaut. Zuerst wird unter Verwendung der
abgefrästen
Abschnitte 59c das Füllvorrichtungsgehäuse 59 mit
einer Spannvorrichtung gehalten. Unter Verwendung der Greifflächen 60c wird
der Zerstäuber 60 mit
einem Schraubschlüssel
oder Ähnlichem
gehalten. Dann wird die Füllvorrichtung 58 zusammengebaut,
indem das Außengewinde 59e in das
Innengewinde 60e geschraubt wird, dadurch wird der Zerstäuber 60 am
Füllvorrichtungsgehäuse 59 befestigt.
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Der Gassack 51 und die Füllvorrichtung 58 werden
an der Karosserie 28 auf folgende Weise befestigt. Zuerst
wird der Gaseinlaufabschnitt 54 um den Zerstäuber 60 gepasst.
Dann werden der röhrenförmige Abschnitt 20 und
der Halteabschnitt 22 um den Gaseinlaufabschnitt 54 gepasst.
Die Verbindungsabschnitte 22d werden dann durch Zusammendrücken mittels
einer Zange oder Ähnlichem plastisch
verformt. Nachdem dies gemacht wurde sind die Innendurchmesser der
Klemmflächen 22a verringert
und der Gaseinlaufabschnitt 54, der über den zylindrischen Zerstäuber 60 gepasst
wurde, wird eingeklemmt um eine gute Abdichtung mit der äußeren Umfangsfläche von Zerstäuber 60 zu
erreichen. Außerdem
wird die Füllvorrichtung 58 vom
Halteabschnitt 22 der Montageklammer 19 gehalten.
Indem die Montageschrauben 37 in die Karosserie 28,
durch die Montagelöcher 21a,
eingeschraubt werden, kann Füllvorrichtung 58 mit
dem daran gepassten Gaseinlaufabschnitt 54 leicht an der
Karosserie 28 montiert werden.
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Zur selben Zeit, wenn die Füllvorrichtung 58 durch
Verwendung von Montageklammer 19 an die Karosserie 28 montiert
wird, wird Gassack 51 gefaltet und mit Fixierkanälen 28 fixiert.
Dann wird unter Verwendung von Spreizankern 24, Schrauben
oder anderen Befestigungsvorrichtungen der Abschnitt des Gassacks 51 außer des
Gaseinlaufabschnitts 54 an die Karosserie montiert.
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Wenn die Gassackvorrichtung M2 dieser Ausführungsform
in Betrieb ist, wird Füllgas
G durch Gasabgabeöffnungen 59b in
die Füllvorrichtung 58 abgeführt. Wenn
dies geschieht, strömt
Füllgas
zwischen der äußeren Umfangsfläche des
Abschnitts großen
Durchmessers 59a und der inneren Umfangsfläche von
Gasauslassöffnung 60f und
strömt vom
oberen Ende der Füllvorrichtung 58 in
Gaseinlaufabschnitt 54. Dadurch, dass Füllgas G durch Gaseinlaufabschnitt 54 in
Gassack 51 strömt,
füllt sich Gassack 51.
Der sich füllende
Gassack 51 durchbricht die Bruchabschnitte 26a von
Fixierkanal 26. Außerdem
drückt
Gassack 51 den Türabschnitt 30d der
Verschlussabdeckung 30 auf und drückt Kante 32d des
Deckenverkleidungsteils 32 auf und füllt sich, um die Türöffnung W
abzudecken.
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In der Füllvorrichtung 58 wird
der Zerstäuber 60 an
der äußeren Umfangsfläche von
Füllvorrichtungsgehäuse 59 befestigt,
indem die zusammenpassenden Gewinde 59e und 50e ineinander
gesetzt werden. Mit anderen Worten kann die Mittelachse von Zerstäuber 60 und
Füllvorrichtungsgehäuse 59 zentrisch
angeordnet werden. Durch diesen Aufbau kann die Spalte h1, zwischen
der äußeren Umfangs fläche des
Füllvorrichtungsgehäuses 59 und
der inneren Umfangsfläche
des Zerstäubers 60,
durch die das Füllgas
G strömt,
entlang der äußeren Umfangsfläche von
Füllvorrichtungsgehäuse 59 gleichmässig hergestellt
werden. Aus diesem Grund treten weder Schwankungen der Flußrichtung
des Füllgases
G durch Gasauslassöffnung 60f,
noch der Mengenverteilung des Flusses um das Füllvorrichtungsgehäuse 59 auf.
Desweiteren kann erreicht werden, dass das Füllgas G gleichmäßig in Gaseinlaufabschnitt 54 des Gassacks 51 durch
das Ende der Füllvorichtung 58 strömt.
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Deshalb kann in dieser Ausführungsform
das Füllgas
in den Gassack 51 strömen
und ihn reibungslos füllen,
obwohl der Gassack 51 entlang des langen und schmalen Bereiches
von der Innenseite der Vordersäule
bis zum Dachrahmen gefaltet ist. Speziell die Füllvorrichtung 58 dieser
Ausführungsform
entspricht einem Typ, bei dem Gasabgabeöffnungen 59b im äußeren Umfangsprofil
des unteren Endes des Füllvorrichtungsgehäuses 59,
das weit von der Gasauslassöffnung 60f entfernt
ist, angebracht sind. Bei diesem Aufbautyp hat das Füllgas normalerweise die
Tendenz, nicht gleichmässig
durch das obere Ende der Füllvorrichtung
hinauszuströmen.
Mit dieser Ausführungsform
ist es jedoch möglich,
das Füllgas
G durch das obere Ende von Füllvorrichtung 58 gleichmäßig ausströmen zu lassen
und es ist möglich den
Gassack 51 reibungslos zu füllen.
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Außerdem kann in der Füllvorrichtung 58 der Zerstäuber 60 leicht
am Füllvorrichtungsgehäuse 59 befestigt
werden, indem einfach die zusammenpassenden Gewinde 59e und 60e zusammengeschraubt werden.
Demzufolge ist es möglich,
die Lohn- und Produktionskosten der Seitengassackvorrichtung M2 zu
verringern.
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Der Zerstäuber 60 wird an der äußeren Umfangsfläche des
Füllvorrichtungsgehäuses 59,
unterhalb der Gasabgabe öffnungen 59b,
mittels der Gewinde 59e und 60e befestigt. Durch
diesen Aufbau wird ermöglicht,
Leckverluste von Füllgas
G durch den Passabschnitt 60e zu verhindern und eine effektive
Nutzung des Füllgases
wird erreicht.
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In dieser Ausführungsform werden die Greifabschnitte 59c und 60c an
der äußeren Umfangsfläche von
Füllvorrichtungsgehäuse 59 und
Zerstäuber 60 geformt.
Diese Flächen
ermöglichen
es, das Füllvorrichtungsgehäuse 59 und
den Zerstäuber 60 zu greifen,
wenn die Gewinde 59e und 60e zusammengeschraubt
werden. Durch diesen Aufbau ist es möglich, das zylindrische Füllvorrichtungsgehäuse 59 und
den zylindrischen Zerstäuber 60 fest
zu greifen. Dementsprechend ist die Tätigkeit den Zerstäuber 60 am
Füllvorrichtungsgehäuse 59 zu
befestigen leicht und die Lohn- und Fertigungskosten der Seitengassackvorrichtung
M2 werden verringert.
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Greifflächen 59c und 60c können als
eine einzige Fläche
ausgebildet werden. Außerdem
können
die Greifflächen
als ein einziger Vorsprung oder eine Vertiefung ausgebildet werden.