DE69816423T2 - Verhütungsmittel für frauen - Google Patents
Verhütungsmittel für frauen Download PDFInfo
- Publication number
- DE69816423T2 DE69816423T2 DE69816423T DE69816423T DE69816423T2 DE 69816423 T2 DE69816423 T2 DE 69816423T2 DE 69816423 T DE69816423 T DE 69816423T DE 69816423 T DE69816423 T DE 69816423T DE 69816423 T2 DE69816423 T2 DE 69816423T2
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- collar
- thin
- female condom
- flexible tube
- open end
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Lifetime
Links
Classifications
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A61—MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
- A61F—FILTERS IMPLANTABLE INTO BLOOD VESSELS; PROSTHESES; DEVICES PROVIDING PATENCY TO, OR PREVENTING COLLAPSING OF, TUBULAR STRUCTURES OF THE BODY, e.g. STENTS; ORTHOPAEDIC, NURSING OR CONTRACEPTIVE DEVICES; FOMENTATION; TREATMENT OR PROTECTION OF EYES OR EARS; BANDAGES, DRESSINGS OR ABSORBENT PADS; FIRST-AID KITS
- A61F6/00—Contraceptive devices; Pessaries; Applicators therefor
- A61F6/06—Contraceptive devices; Pessaries; Applicators therefor for use by females
- A61F6/065—Condom-like devices worn by females
-
- Y—GENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
- Y10—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
- Y10S—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
- Y10S128/00—Surgery
- Y10S128/917—Body fluid, devices for protection therefrom, e.g. aids, hepatitus
- Y10S128/918—Condoms and shields
Description
- Die vorliegende Erfindung betrifft Kondome für Frauen.
- Obwohl die AIDS-Präventionskampagnen den Gebrauch des Kondoms empfehlen, wird es von einem großen Teil der am meisten betroffenen Bevölkerungsgruppen nicht benutzt. Es handelt sich dabei insbesondere um:
- – Jugendliche,
- – Paare, bei denen der Mann mit einem Kondom nicht so gut zum Orgasmus kommt,
- – Paare, bei denen der untreue Partner nicht plötzlich die Verwendung eines Kondoms verlangen kann, ohne Verdacht zu erregen,
- – Prostituierte, deren Kunden zum Teil die Benutzung aus verschiedenen Gründen ablehnen.
- Während bei Homosexuellen oder Bisexuellen eine Stabilisierung der AIDS-Inzidenz festgestellt wird, steigt die Ansteckungsrate in der heterosexuellen Bevölkerung noch an – die meisten dieser Fälle sind auf sexuelle Beziehungen ohne Schutzmittel zurückzuführen.
- Während der XI. Internationalen AIDS-Konferenz (Vancouver 1996) berichtete eine brasilianische Vertreterin, dass der Gebrauch des herkömmlichen Kondoms für Männer, selbst dann, wenn die Frau ihn wünscht, vielfach durch die Ablehnung des Ehepartners verhindert würde (LOUREIRO R., Condom use among young women of the urban poor population, who attend a public hospital of Porto Alegre, Brazil, XI International Conference on Aids, Vancouver July 7– 12 1996, Th. C 4483, S. 329–330) und eine Forschergruppe der Harvard Medical School und der Weltgesundheitsorganisation war der Ansicht, dass der Gebrauch eines Frauenkondoms den Frauen mehr Freiheit bei der Wahl sexueller Beziehungen ohne Risiko gäbe (PUROHIT A., TAMASHIRO N., STEINBERG J., KIESSLING A., CHAKRABORTY J. Prevention issues of male and female condoms, XI International Conference on Aids, Vancouver July 7–12 1996, Th. C 4464, S. 327).
- Andererseits ist bekannt, dass Frauen für AIDS sowie für andere sexuell übertragbare Krankheiten anfälliger sind als Männer.
- Deshalb besagt der Bericht der Europäischen Kommission über den Gesundheitszustand der Frauen in der Europäischen Union (1996), dass dadurch, dass Frauen anfälliger für diese Krankheit sind als Männer, "die Anstrengungen zur Prävention der Ausbreitung dieser tödlichen Krankheit auf sie gerichtet sein müssten" (Report on the state of women's health in the European Community, Commission of the European Communities 1996).
- Weiters ist bekannt, dass Frauen gewöhnlich bessere Präventionsakteure sind.
- Auf dem Markt gibt es derzeit eine Reihe von Frauenkondomen.
EP 0 280 943 beschreibt ein Frauenkondom bestehend aus einer röhrenförmigen Vorrichtung zum Schutz vor der Übertragung sexuell übertragbarer Krankheiten, das in die Vagina einer Benutzerin einführbar ist, welches Frauenkondom ein dünnwandiges, flexibles Rohr mit einem geschlossenen Ende und einem offenen Ende umfasst, wobei das offene Ende ein Mittel aufweist, um dieses offene Ende radial zu strecken, welches Mittel ein Absinken des Rohrs verhindert und die Öffnung offen hält. - Einer der Nachteile eines solchen Frauenkondoms besteht darin, dass die Gefahr einer Penetration außerhalb des Kondoms relativ groß ist, vor allem bei wiederholten Kontakten.
- FR,A,2 730 920 präsentiert eine vorbeugende Vorrichtung, die vor der Penetration getragen wird und selbst einführbar ist. Die Vorrichtung besteht aus einer allgemein kegelstumpfförmig ausgebildeten Auffanghülle, die an ihrem kleinen Ende durch eine runde Kappe verschlossen ist, das andere Ende ist offen. Das offene Ende ist mit einer Halteplatte verbunden, welche eine Öffnung aufweist, deren Umfang dem Umfang des offenen Endes entspricht. Die Platte ist widerstandsfähig, damit die Öffnung der Hülle weitgehend rund bleibt, und gleichzeitig flexibel. Die Anordnung ist dazu bestimmt, über die Halteplatte mit einer Textilunterlage verbunden zu werden, beispielsweise einem Wäschestück.
- Aufgabe der Erfindung ist es, ein Frauenkondom vorzuschlagen, mit dem die Gefahr einer Penetration außerhalb des Kondoms während des Coitus vermindert wird.
- Dazu schlägt die Erfindung ein Frauenkondom vor, das ein dünnwandiges, flexibles Rohr mit einem geschlossenen Ende und einem offenen Ende umfasst, wobei das offene Ende ein Mittel aufweist, um dieses offene Ende radial zu strecken, wobei das Mittel zum radialen Strecken des offenen Endes einen Kragen aus einem sich härter anfühlenden Material als das dünne, flexible Rohr aufweist, der sich quer zu diesem Rohr erstreckt, um die Vulva während des Coitus zu bedecken, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen einen zum After verlängerten Fortsatz aufweist. Er bedeckt also während des Coitus den Bereich zwischen der Vulva und dem After einer Benutzerin.
- Damit ein Frauenkondom die Übertragung des Aidsvirus oder anderer Viren oder Keime wirksam verhindern kann, ist es wesentlich, dass der Penis, selbst bei wiederholten Kontakten, nicht außerhalb des Kondoms in die Vagina eindringen kann. Deshalb ist es vorteilhaft, ein Frauenkondom vorzusehen, dessen Kragen einen zum After verlängerten Fortsatz oder Streifen aufweist, der sich parallel zur Vulva und quer zum rohrförmigen Teil des Kondoms plaziert.
- Der durch den Streifen ergänzte Kragen, der die Vulva der Frau bedeckt, sorgt dafür, dass das offene Ende des Frauenkondoms richtig sitzt und verhindert auf wirksame Weise die Übertragung von Krankheiten, da der Kontakt zwischen den Körperflüssigkeiten von Mann und Frau unterbunden wird. Durch den mit dem Streifen versehenen Kragen, der aus einem sich härter anfühlenden Material besteht, kann der Mann den Eintrittsbereich des Frauenkondoms spüren, so dass die Gefahr einer Penetration außerhalb des Kondoms vermindert wird.
- Dadurch, dass der Kragen aus einem sich härter anfühlenden Material besteht, werden sich die Partner bei einer Penetration außerhalb des Kondoms rasch des Problems bewusst. Dies stellt einen wesentlichen Vorteil gegenüber den bekannten Frauenkondomen dar, die diesen sich härter anfühlenden Kragen nicht haben, bei denen der Penis in das Rohr geführt werden muss und bei denen die Partner bei einer Penetration außerhalb des Kondoms überhaupt nichts davon merken.
- Nach einer ersten vorteilhaften Ausführungsform weist das Mittel zum radialen Strecken des offenen Endes einen Ring auf, der weitgehend den gleichen Durchmesser wie das Rohr hat und den Kragen in Bezug auf das Rohr abgrenzt. Das offene Ende des Rohrs wird zum Beispiel mit einem Ring aus Kunststoff offen gehalten, der auf seinem Außenumfang einen Kragen aus einem sich härter anfühlenden Material als das dünne, flexible Rohr aufweist.
- Der Ring hat vorzugsweise einen Durchmesser, der dem einer Vagina entspricht. Dieser Ring kann nach einer anderen Ausführungsform auf dem Rohr gleiten.
- Der Kragen ist vorteilhaft aus einem steiferen und/oder dickeren Material als das dünne, flexible Rohr gefertigt.
- Bei einer bevorzugten Ausführung der Erfindung ist die Länge des dünnwandigen, flexiblen Rohrs so gewählt, dass der Kragen mit der Vulva in Berührung bleibt. Um den Komfort des Frauenkondoms zu erhöhen, sollte der Kragen stets an den Vaginalippen haften. Da die Vagina unterschiedlich groß sein kann, ist es ratsam, Frauenkondome in verschiedenen Längen zur Verfügung zu stellen. Man könnte eventuell auch verschiedene Breiten für den Kragen vorsehen.
- Bei einer anderen vorteilhaften Ausgestaltung weist das geschlossene Ende ein Haltemittel auf, mit dem das Frauenkondom während des sexuellen Kontaktes im Innern der Vagina gehalten wird.
- Das Haltemittel ist vorzugsweise ein Ring aus einem halbsteifen Material oder aus Schaumstoff. Dabei kann das Haltemittel mit einer spermiziden und/oder antiseptischen Substanz imprägniert sein.
- Bei Personen, die besonders von dem Virus betroffen sind (seropositiver Partner), könnte durch ein im Innern des rohrförmigen Teils angeordnetes Diaphragma oder eine Scheibe aus feinem Schaumstoff die Gefahr der Perforation des Kondoms unterbunden werden.
- Bei Personen, die dieser Gefahr weniger ausgesetzt sind, könnte ein Ring oder eine ausgehöhlte Scheibe aus Schaumstoff oder ein halbsteifer Ring ausreichen, um das Kondom während des sexuellen Kontaktes im Innern der Vagina zu halten.
- Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform kann das Haltemittel herausnehmbar in das geschlossene Ende eingesetzt werden.
- Das Frauenkondom kann zusätzlich ein Mittel zum Befestigen des Haltemittels am dünnwandigen Rohr aufweisen.
- Das dünnwandige, flexible Rohr ist vorteilhaft aus einem Polymermaterial wie Naturgummilatex (NLR), Polyethylen, Polyurethan und deren Derivaten und Gemischen gefertigt. Zur Erhöhung des Komforts kann das Frauenkondom innen und/oder außen mit einem geeigneten Gleitmittel versehen werden.
- Weitere Merkmale der Erfindung werden rein exemplarisch in den Beispielen und mit Bezug auf die Figur näher erläutert, die ein Frauenkondom zeigt.
- Das in die Vagina einer Benutzerin einführbare Frauenkondom
10 umfasst ein dünnwandiges, flexibles Rohr15 mit einem geschlossenen Ende20 und einem offenen Ende25 . Dieses Ende25 weist eventuell einen Ring30 auf, der weitgehend den gleichen Durchmesser wie das Rohr15 hat und den Kragen35 in Bezug auf das Rohr15 abgrenzt. Das offene Ende25 des Rohrs15 wird eventuell mit diesem Ring30 aus Kunststoff offen gehalten, der auf seinem Außenumfang den Kragen35 aus einem sich härter anfühlenden Material als das dünne, flexible Rohr aufweist. Der Kragen35 erstreckt sich quer zum Rohr15 , um die Vulva während des Coitus zu bedecken. Das Frauenkondom15 bietet außerdem einen guten Schutz gegen die Übertragung sexuell übertragbarer Krankheiten sowie einen wirksamen Schutz vor unerwünschten Schwangerschaften. Durch den Kragen, der die Vulva bedeckt und die Gefahr einer Penetration außerhalb des Kondoms vermindert, wird das Frauenkondom sicherer als ein herkömmliches Kondom für Männer. Im Gegensatz zu bekannten Frauenkondomen kann das vorliegende Frauenkondom zwischen Kragen und Rohr einen Ring aufweisen. Durch diesen Ring wird die Gefahr einer ungewollten Penetration außerhalb des Kondoms noch weiter vermindert. Das Frauenkondom sitzt während des Coitus fest in der Vagina und der Kragen bewegt sich im Prinzip auch nicht. - Die Wanddicke von Rohr und Kragen kann variieren, da stärkere Wand- und Kragendicken die Sensibilität beim Coitus vermindern. Typische Dicken für das Rohr liegen dabei im Bereich von 20 bis 100 Mikrometern, während der Kragen dicker sein kann.
- Die Wanddicke muss selbstverständlich so sein, dass die durch die gültigen Normen in den verschiedenen Ländern vorgeschriebene Beständigkeit gegen mechanische Beanspruchungen des Frauenkondoms gewährleistet ist. Die Dimensionen des Frauenkondoms können so gewählt werden, dass sie die Penisbewegung bezüglich des Frauenkondoms während des Sexualaktes gestatten.
- Der Kragen
35 weist einen zum After verlängerten Fortsatz oder Streifen40 auf, der sich parallel zur Vulva und quer zum rohrförmigen Teil des Kondoms plaziert. Der Streifen40 bedeckt während des Coitus den Bereich zwischen der Vulva und dem After der Benutzerin. - Das Frauenkondom
10 kann in verschiedenen Längen gefertigt sein, d. h. die Länge des Rohrs15 kann je nach Größe der Vagina der Benutzerin unterschiedlich sein, so dass bei jeder Benutzerin der Kragen35 mit der Vulva in Berührung bleibt. Die Breite des Kragens35 liegt in der Regel zwischen 1 und 4 cm und vorzugsweise zwischen 1 und 2 cm. Selbstverständlich muss die Breite des Kragens35 nicht unbedingt über seinen Umfang gleich sein. - Das geschlossene Ende
20 kann ein Haltemittel45 aufweisen, mit dem das Frauenkondom10 während des sexuellen Kontaktes im Innern der Vagina gehalten wird. - Das Haltemittel
45 kann ein Diaphragma, eine Scheibe aus feinem Schaumstoff oder ein Ring aus einem halbsteifen Material oder aus Schaumstoff sein. Es kann mit einer spermiziden und/oder antiseptischen Substanz imprägniert sein. - Das Frauenkondom
15 ist aus einem Polymermaterial wie Naturgummilatex (NLR), Polyethylen, Polyurethan und deren Derivaten und Gemischen gefertigt. Zur Erhöhung des Komforts kann das Frauenkondom15 innen und/oder außen mit einem geeigneten Gleitmittel versehen werden. - Das Frauenkondom kann entweder kurz vor dem Coitus oder schon früher eingesetzt werden. Im Gegensatz zum herkömmlichen Kondom für Männer braucht das Frauenkondom nicht unmittelbar nach dem Samenerguss entfernt zu werden.
Claims (11)
- Frauenkondom (
10 ) zum Schutz vor der Übertragung sexuell übertragbarer Krankheiten, das in die Vagina einer Benutzerin eingeführt werden kann, wobei das Frauenkondom ein dünnwandiges, flexibles Rohr (15 ) mit einem geschlossenen Ende (20 ) und einem offenen Ende (25 ) umfasst, wobei das offene Ende (25 ) ein Mittel aufweist, um das offene Ende (25 ) radial zu strecken, wobei das Mittel zum radialen Strecken des offenen Endes (25 ) einen Kragen (35 ) aus einem sich härter anfühlenden Material als das dünne, flexible Rohr (15 ) aufweist, der sich quer zu diesem Rohr (15 ) erstreckt, um die Vulva während des Coitus zu bedecken, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen (35 ) einen zum After verlängerten Fortsatz (40 ) aufweist. - Frauenkondom nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel zum radialen Strecken des offenen Endes (
25 ) einen Ring (30 ) aufweisen kann, der weitgehend den gleichen Durchmesser wie das Rohr (15 ) hat und den Kragen (35 ) in Bezug auf das Rohr (15 ) abgrenzt. - Frauenkondom nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen (
35 ) aus einem steiferen Material als das dünne, flexible Rohr (15 ) gefertigt ist. - Frauenkondom nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kragen (
35 ) aus dickerem Material als das dünne, flexible Rohr (15 ) ist. - Frauenkondom nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge des dünnwandigen, flexiblen Rohrs (
15 ) so gewählt ist, dass der Kragen (35 ) mit der Vulva in Berührung bleibt. - Frauenkondom nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das geschlossene Ende (
20 ) ein Haltemittel (45 ) aufweist, mit dem das Frauenkondom (10 ) während des sexuellen Kontaktes im Innern der Vagina gehalten wird. - Frauenkondom nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Haltemittel (
45 ) ein Ring (30 ) aus einem halbsteifen Material oder aus Schaumstoff ist. - Frauenkondom nach einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Haltemittel (
45 ) mit einer spermiziden und/oder antiseptischen Substanz imprägniert ist. - Frauenkondom nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Haltemittel (
45 ) herausnehmbar in das geschlossene Ende (20 ) eingesetzt werden kann. - Frauenkondom nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass es (
10 ) zusätzlich ein Mittel zum Befestigen des Haltemittels (45 ) am dünnwandigen Rohr (15 ) aufweist. - Frauenkondom nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das dünnwandige, flexible Rohr (
15 ) aus einem Polymermaterial wie Naturgummilatex (NLR), Polyethylen, Polyurethan und deren Derivaten und Gemischen gefertigt ist.
Applications Claiming Priority (3)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
LU90030A LU90030B1 (fr) | 1997-02-19 | 1997-02-19 | Préservatif féminin |
LU90030 | 1997-02-19 | ||
PCT/EP1998/000642 WO1998036716A1 (fr) | 1997-02-19 | 1998-02-06 | Preservatif feminin |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE69816423D1 DE69816423D1 (de) | 2003-08-21 |
DE69816423T2 true DE69816423T2 (de) | 2004-07-22 |
Family
ID=19731665
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE69816423T Expired - Lifetime DE69816423T2 (de) | 1997-02-19 | 1998-02-06 | Verhütungsmittel für frauen |
Country Status (12)
Country | Link |
---|---|
US (1) | US6341607B1 (de) |
EP (1) | EP0961601B1 (de) |
CN (1) | CN1197535C (de) |
AT (1) | ATE245010T1 (de) |
AU (1) | AU6099798A (de) |
BR (1) | BR9807417A (de) |
DE (1) | DE69816423T2 (de) |
DK (1) | DK0961601T3 (de) |
ES (1) | ES2203931T3 (de) |
LU (1) | LU90030B1 (de) |
PT (1) | PT961601E (de) |
WO (1) | WO1998036716A1 (de) |
Families Citing this family (27)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
WO2002011652A1 (en) * | 2000-08-04 | 2002-02-14 | Path | Female condom employing tensegrity principle |
LU90891B1 (fr) * | 2002-02-20 | 2003-08-21 | Chantal Couvreur | Préservatif masculin |
US20050061328A1 (en) * | 2003-09-22 | 2005-03-24 | Reddy Alla V.K. | Female condom |
AU2003270812A1 (en) * | 2002-09-19 | 2004-04-08 | Path | Soft cling female condom |
US7726316B1 (en) * | 2003-03-21 | 2010-06-01 | The Female Health Company (Uk) Plc | Contraceptive sheath with integrated bead construction |
US20050081864A1 (en) * | 2003-08-28 | 2005-04-21 | Carnevale Jerry A. | Ultra sheer natural latex insertable condom with ribbing and snap holes |
CN1559365A (zh) * | 2004-03-04 | 2005-01-05 | 博 冷 | 避孕套 |
JP2008534070A (ja) * | 2005-03-24 | 2008-08-28 | アラ ブイ. ケー. レディー, | 真空アンカー付き女性用障壁型避妊具 |
US8221690B2 (en) * | 2007-10-30 | 2012-07-17 | The Invention Science Fund I, Llc | Systems and devices that utilize photolyzable nitric oxide donors |
US8642093B2 (en) * | 2007-10-30 | 2014-02-04 | The Invention Science Fund I, Llc | Methods and systems for use of photolyzable nitric oxide donors |
US20110190604A1 (en) * | 2006-12-22 | 2011-08-04 | Hyde Roderick A | Nitric oxide sensors and systems |
US20090112197A1 (en) | 2007-10-30 | 2009-04-30 | Searete Llc | Devices configured to facilitate release of nitric oxide |
US7862598B2 (en) * | 2007-10-30 | 2011-01-04 | The Invention Science Fund I, Llc | Devices and systems that deliver nitric oxide |
US8980332B2 (en) | 2007-10-30 | 2015-03-17 | The Invention Science Fund I, Llc | Methods and systems for use of photolyzable nitric oxide donors |
US7897399B2 (en) | 2007-10-30 | 2011-03-01 | The Invention Science Fund I, Llc | Nitric oxide sensors and systems |
US10080823B2 (en) | 2007-10-30 | 2018-09-25 | Gearbox Llc | Substrates for nitric oxide releasing devices |
US8877508B2 (en) * | 2007-10-30 | 2014-11-04 | The Invention Science Fund I, Llc | Devices and systems that deliver nitric oxide |
US20090112055A1 (en) * | 2007-10-30 | 2009-04-30 | Searete Llc, A Limited Liability Corporation Of The State Of Delaware | Sleeves configured to facilitate release of nitric oxide |
US7846400B2 (en) * | 2007-10-30 | 2010-12-07 | The Invention Science Fund I, Llc | Substrates for nitric oxide releasing devices |
US10485694B2 (en) * | 2013-12-10 | 2019-11-26 | GummiWerks LLC | Protective sheath |
EP3397135A2 (de) | 2015-12-29 | 2018-11-07 | Ceek Enterprises | Einsetzbare hülse für spekulum und verwendungen davon |
CA3209391A1 (en) | 2015-12-29 | 2017-07-06 | Ceek Women's Health, Inc. | Speculum with secondary bills |
CA3009666A1 (en) | 2015-12-29 | 2017-07-06 | CEEK Enterprises | Sleeve for speculum and use thereof |
US10456016B2 (en) | 2017-05-05 | 2019-10-29 | CEEK Enterprises | Applicator for a speculum accessory sleeve and use thereof |
CA3073311C (en) | 2017-07-19 | 2021-09-14 | James Rhodes | Apparatus that enables non-penetrating sex |
USD845478S1 (en) | 2018-11-05 | 2019-04-09 | Frank Solomon Luke | Personal assistance device |
USD986415S1 (en) | 2020-09-11 | 2023-05-16 | Ceek Women's Health, Inc. | Speculum |
Family Cites Families (8)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US4840624A (en) | 1982-09-24 | 1989-06-20 | Lee Henry J | Female condom device |
US5168881A (en) * | 1987-08-11 | 1992-12-08 | Krishna Reddy | Prophylactic device |
US4735621A (en) | 1987-02-03 | 1988-04-05 | Lasse Hessel | Tubular protective device for protection against transfer of infectious matter during sexual intercourse |
NL8902873A (nl) * | 1989-11-21 | 1991-06-17 | Willem Lodewijk Van Der Valk | Hulpmiddel voor een mannelijk condoom, en een condoom voor toepassing met dit hulpmiddel. |
US5113873A (en) * | 1990-06-04 | 1992-05-19 | Boarman George L | Contraception and prophylaxis enhancement system |
US5325871A (en) | 1991-05-20 | 1994-07-05 | Reddy Alla V K | Female condom |
FR2730920B1 (fr) | 1995-02-24 | 1997-04-30 | Fion Julien Paul Charles | Dispositif prophylactique pre-porte auto-introductif a la penetration |
US6035853A (en) * | 1996-12-31 | 2000-03-14 | Alla; Ravikumar | Female condom |
-
1997
- 1997-02-19 LU LU90030A patent/LU90030B1/fr active
-
1998
- 1998-02-06 CN CNB988023148A patent/CN1197535C/zh not_active Expired - Fee Related
- 1998-02-06 AT AT98905408T patent/ATE245010T1/de active
- 1998-02-06 US US09/367,626 patent/US6341607B1/en not_active Expired - Fee Related
- 1998-02-06 AU AU60997/98A patent/AU6099798A/en not_active Abandoned
- 1998-02-06 EP EP98905408A patent/EP0961601B1/de not_active Expired - Lifetime
- 1998-02-06 DE DE69816423T patent/DE69816423T2/de not_active Expired - Lifetime
- 1998-02-06 PT PT98905408T patent/PT961601E/pt unknown
- 1998-02-06 DK DK98905408T patent/DK0961601T3/da active
- 1998-02-06 ES ES98905408T patent/ES2203931T3/es not_active Expired - Lifetime
- 1998-02-06 WO PCT/EP1998/000642 patent/WO1998036716A1/fr active IP Right Grant
- 1998-02-06 BR BR9807417A patent/BR9807417A/pt not_active IP Right Cessation
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
BR9807417A (pt) | 2000-03-21 |
EP0961601B1 (de) | 2003-07-16 |
US6341607B1 (en) | 2002-01-29 |
AU6099798A (en) | 1998-09-09 |
CN1246786A (zh) | 2000-03-08 |
WO1998036716A1 (fr) | 1998-08-27 |
EP0961601A1 (de) | 1999-12-08 |
LU90030B1 (fr) | 1998-08-20 |
ES2203931T3 (es) | 2004-04-16 |
ATE245010T1 (de) | 2003-08-15 |
PT961601E (pt) | 2003-11-28 |
DE69816423D1 (de) | 2003-08-21 |
DK0961601T3 (da) | 2003-11-03 |
CN1197535C (zh) | 2005-04-20 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE69816423T2 (de) | Verhütungsmittel für frauen | |
DE69034134T2 (de) | Methode zum sammeln von vaginalen absonderungen | |
DE3723746C2 (de) | Erektionshilfe | |
DE19714660C1 (de) | Kondom | |
CH665556A5 (de) | Urin-sammler fuer inkontinente frauen. | |
DE69818684T2 (de) | Kondome mit erhöhter sicherheit | |
DE2703032A1 (de) | Anordnung fuer den abfluss und die ansammlung von koerperausscheidungen | |
EP0235133B1 (de) | Intravaginal positionierbare, insbesondere empfängnisverhütende vorrichtung | |
DE3341600A1 (de) | Urinsammelvorrichtung fuer den weiblichen koerper | |
DE1491177B1 (de) | Vorrichtung zur Abfuehrung des Urins bei unwillkuerlichem oder gewolltem Harnabgang | |
DE1947301A1 (de) | Praeservativ | |
DE19633605A1 (de) | Vorrichtung zur Ableitung von unkontrolliertem Harnabgang | |
DE202010017928U1 (de) | Gerät zur gleichzeitigen sexuellen Stimulation gleichgeschlechtlicher Partner | |
WO2013117635A1 (de) | Vorrichtung zur urinableitung bei männlichen inkontinenzpatienten | |
DE19915454A1 (de) | Noturinal für unterwegs | |
DE69824677T2 (de) | Harnröhrenprothese | |
DE3644344A1 (de) | Anti-aids-praeservativ | |
DE60032183T2 (de) | Sicherheitskondom | |
EP1105079B1 (de) | Hygiene-einlage für männer | |
DE2416036A1 (de) | Vorrichtung zum sammeln der harnabscheidung weiblicher personen | |
DE19542586A1 (de) | Hygieneeinlage für Männer | |
DD214764A1 (de) | Urinal fuer maennliche inkontinenz-patienten | |
EP1171063A1 (de) | Kondom | |
WO1988006029A1 (en) | Hygienic protective device for preventing the transmission of communicable diseases | |
DE10217787C1 (de) | Verhütungsmittel zum Einsetzen in die männliche Harnröhre |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
8332 | No legal effect for de | ||
8370 | Indication related to discontinuation of the patent is to be deleted | ||
8364 | No opposition during term of opposition |