DE69910254T2

DE69910254T2 - Originalitätsverschluss mit verbesserter entwässerung

Info

Publication number: DE69910254T2
Application number: DE69910254T
Authority: DE
Inventors: Miles Min WAN; J. Manuel MUELLER; Valentin Hierzer; Donald Deubel
Original assignee: Crown Cork and Seal Technologies Corp
Current assignee: Obrist Closures Switzerland GmbH
Priority date: 1999-01-04
Filing date: 1999-12-22
Publication date: 2004-03-11
Anticipated expiration: 2019-12-23
Also published as: AR022183A1; PL197272B1; CA2359979C; ATE246640T1; AU2206400A; WO2000040473A1; EP1140645A1; EP1140645B1; DE69910254D1; CA2359979A1; US6253939B1; BR9917138A

Description

Anwendungsgebiet der Erfindung
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf solche Verschlusskappen, die zum Verschließen von Behältern bestimmt sind und die lösbare Originalitätsbunde haben. Die vorliegende Erfindung bezieht sich im engeren Sinne auf eine solche Kappe, die eine verbesserte Entwässerungseigenschaft beinhaltet.
Hintergrund der Erfindung
Mit einer Originalitätsanzeige versehene Verschlüsse für Behälter umfassen üblicherweise eine mit einem Gewinde versehende Kappe, von der sich ein ringförmiger Mantel nach unten erstreckt. Ein erster Bund steht mittels Reißstreifen lösbar mit dem Mantel in Verbindung. Ein zweiter, bis weilen als „Fischhaken" bezeichneter Bund ist an dem ersten Bund mittels eines flexiblen Scharniers befestigt. Sobald der Verschluss während eines erstmaligen Aufsetzens durch den Abfüller nach unten auf den Behälterhals gesetzt wird, dreht sich der zweite Bund aufwärts, so das seine Kante in eine Anlage unterhalb einer ringförmigen, an dem Behälterhals angeformten Sicke gelangt. Diese Verlagerung des zweiten Bundes verursacht einen V-förmigen Hohlraum, der zwischen den ersten und zweiten Bunden gebildet ist. Ein solcher Verschluss ist in dem U.S. Patent Nr. 4,657,153 (Hayes) offenbart, auf dessen gesamten Inhalt hiermit Bezug genommen wird.
Sobald der Verschluss zwecks Entfernung gedreht wird, bewegt sich die gesamte Anordnung unter dem Einfluss des Gewindes anfänglich aufwärts, bis die Kante des zweiten Bundes an der ringförmigen Sicke des Behälters anliegt. Infolge dieses Anliegens ist der erste Bund an einer weiteren aufwärts gerichteten Bewegung gehindert. Eine anschließende fortgesetzte Drehung des Verschlusses führt zu einem Bruch der Reißstreifen, so dass die Kappe von dem ersten Bund getrennt wird und eine positive Anzeige gegeben ist, dass die Unversehrtheit des Verschlusses beeinträchtigt ist.
Während des Aufsetzens der Kappe wird bisweilen Flüssigkeit über die Lippe des Behälterhalses verschüttet oder verspritzt und tropft nach unten in den V-förmig gebildeten Hohlraum zwischen den ersten und zweiten Bunden hinein. Im Laufe der Zeit wirkt eine solche Flüssigkeit dahingehend, dass sie das Wachstum unerwünschter Bakterien und Pilze begünstigt. Obwohl in der Vergangenheit bereits Verschlüsse benutzt worden sind, die Öffnungen in dem zweiten Bund aufwiesen, beispielsweise diejenigen entsprechend der WO 92/03348, sind solche Öffnungen unzureichend, um eine vollständige Entwässerung des V-förmigen Hohlraums zu ermöglichen.
Es wäre demzufolge wünschenswert, einen mit einer Originalitätsanzeige versehenen Verschluss bereit zustellen, der verbesserte Entwässerungseigenschaften bietet.
Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen mit einer Originalitätsanzeige versehenen Verschluss mit verbesserter Entwässerungseigenschaft bereitzustellen. Diese und andere Aufgaben werden bei einem, eine Originalitätsanzeige aufweisenden Verschluss zum Verschließen eines solchen Behälters erfüllt, der einen Halsabschnitt aufweist. Der Verschluss umfasst (i) einen Kappenabschnitt, der mit Hinblick auf einen Eingriff mit dem Behälterhals gebildet ist und der einen, sich nach unten erstreckenden ringförmigen Mantel bildet, (ii) einen sich nach unten erstreckenden ersten Bund, der eine ungefähr kreisförmige Innenwandung bildet, (iii) Reißstreifen zum lösbaren Befestigen des ersten Bundes an dem ringförmigen Mantel, (iv) einen zweiten Bund, der eine Innenwandung und obere und untere Kanten aufweist und (v) ein Scharnier, welches die obere Kante des zweiten B undes mit dem ersten Bund verbindet, wobei das Scharnier eine Drehung des zweiten Bundes nach oben in Richtung auf die Innenwandung des ersten Bundes hin ermöglicht, sobald der Verschluss auf den Behälterhals aufgesetzt wird, so dass ein Hohlraum zwischen den Innenwandungen des ersten Bundes und des zweiten Bundes gebildet wird. Eine Vielzahl von Öffnungen ist in dem zweiten Bund gebildet, die in Umfangsrichtung mit Abstand voneinander angeordnet sind. Eine Vielzahl von Ausnehmungen ist in der Innenwandung des ersten Bundes gebildet, die in Umfangsrichtung mit Abstand voneinander angeordnet sind. Die Ausnehmungen der Innenwandung des ersten Bundes und die Öffnungen des zweiten Bundes wirken dahingehend zusammen, dass Flüssigkeit aus dem Hohlraum austreten kann.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung erstrecken sich die Öffnungen in dem zweiten Bund durch das Scharnier hindurch und in die Innenwandungen des ersten Bundes hinein. Es ist ferner wenigstens eine der Ausnehmungen vertikal mit einer jeden der Öffnungen ausgerichtet, so dass eine jede der Öffnungen eine Strömungsverbindung mit einer der Ausnehmungen bildet.
Kurzbeschreibung der Zeichnungen
1 ist ein Teil eines Längsschnittes durch einen Verschluss entsprechend der vorliegenden Erfindung;
2 ist eine Bodenansicht des in 1 gezeigten Verschlusses;
3 ist ein Querschnitt des in 1 gezeigten Verschlusses entlang einer Linie III-III der 2;
4 ist ein Querschnitt ähnlich demjenigen der 3 außer dass dieser entlang der Linie IV-IV der 1 und 2 verläuft;
5 ist eine isometrische Ansicht eines Querschnitts durch den einen Originalitätsnachweis bildenden Bundabschnitt entsprechend der vorliegenden Erfindung;
6 ist ein Längsschnitt durch den unteren Teil des in 1 gezeigten Verschlusses, nachdem dieser auf den Hals eines Behälters aufgesetzt worden ist.
Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform
Ein mit einer Originalitätsanzeige versehener Verschluss 1 entsprechend der vorliegenden Erfindung ist in den 1 bis 5 gezeigt. Vorzugsweise ist der Verschluss aus einem Kunststoff geformt. Der Verschluss 1 besteht üblicherweise aus einer Kappe 2, einem einen Originalitätsnachweis bildenden Bund 4 und einem Rückhaltebund 10. Die Kappe 2 ist mit Gewindegängen 14 versehen, die mit Gewindegängen 17 zusammenwirken, die auf den Behälterhals 40 wie in 6 gezeigt angeformt sind. Der untere Abschnitt der Kappe 2 bildet einen sich nach unten erstreckenden ringförmigen Mantel 3.
Der einen Originalitätsnachweis bildende Bund 4 ist mit dem Mantel 3 über eine Anzahl von Reißstreifen 6 verbunden, die jeweils einen Schlitz 8 überbrücken, der sich im übrigen in Umfangsrichtung um den Verschluss 1 herum erstreckt. Der obere Abschnitt des einen Originalitätsnachweis bildenden Bundes 4 bildet eine Innenwandung 15, die vorzugsweise ungefähr vertikal orientiert ist. Der untere Abschnitt des einen Originalitätsnachweis bildenden Bundes 4 bildet eine Innenwandung 16, die vorzugsweise unter einem Winkel A zu der Vertikalrichtung geneigt ist, wie am besten in 3 erkennbar ist, so dass das Basisteil des einen Originalitätsnachweis bildenden Bundes dicker ist als sein oberes Teil.
Der Rückhaltebund 10 steht mit dem einen Originalitätsnachweis bildenden Bund 4 über ein Scharnier 12 in Verbindung, welches durch einen verdünnten Materialabschnitt an der Schnittstelle zwischen den beiden Bunden gebildet ist. Der Rückhaltebund 10 bildet jeweils Innen- und Außenwandungen 26, 27. In dem ursprünglich geformten Zustand ist die Innenwandung 26 vorzugsweise nach Maßgabe eines Winkels B geneigt, wie in 3 gezeigt, und zwar um ungefähr 50° bezüglich einer horizontalen Linie. Die Außenwandung 27 ist vorzugsweise unter einem steileren Winkel geneigt, so dass der Rückhaltebund 10 an seiner unteren Kante 20 dicker als an seiner oberen Kante 19 ist.
Gemäß einem bedeutenden Aspekt der vorliegenden Erfindung sind eine Reihe von Öffnungen 28 mit Abstand voneinander entlang des Umfangs des Rückhaltebundes 10 angeordnet, wie am besten in den 4, 5 erkennbar ist. Vorzugsweise werden ungefähr sechs bis zwölf Öffnungen 28 benutzt und es weisen diese in Umfangsrichtung des Rückhaltebundes 10 gesehen gleiche Abstände voneinander auf. Die Öffnungen 28, welche vorzugsweise rechteckig ausgebildet sind, haben vorzugsweise eine Länge L, und zwar gemessen in der horizontalen Richtung, sobald sich der Rückhaltebund 10 in seiner ursprünglich geformten, in 4 gezeigten Form befindet, wobei die Länge wenigstens ungefähr 0,04 inch (1,016 mm) beträgt und eine Breite W wenigstens ungefähr 0,08 inch (2,032 mm) beträgt, wie in 2 gezeigt. Gemäß der bevorzugten Ausführungsform erstrecken sich die Öffnungen 28 jenseits des Rückhaltebandes 10 durch den Scharnierbereich 12 hindurch und in die Ausnehmungen 14 hinein, die in dem, einen Originalitätsnachweis bildenden Bund 4 gebildet sind. Vorzugsweise erstrecken sich die Öffnungen 28 jenseits der Rückwandungen 25 der Ausnehmungen 24 und somit tiefer in den einen Originalitätsnachweis bildenden Bund 4 hinein. Es wird am meisten bevorzugt, wenn sich die Öffnungen 28 nach Maßgabe eines Abstands Eerstrecken, der in 4 gezeigt ist, und zwar jenseits der Basis der Innenwandung 16 des einen Originalitätsnachweis bildenden Bundes, und zwar nach Maßgabe eines Abstands E von wenigsten ungefähr 0,02 inch (0,508 mm). Die vertikale Höhe H des Abschnitts einer jeden Öffnung 28, der sich in den, einen Originalitätsnachweis bildenden Bund 4 hinein erstreckt, beträgt vorzugsweise ungefähr wenigsten 0,02 inch (0,508 mm).
Die obere Wandung 31 einer jeden Öffnung 28 ist in dem, einen Originalitätsnachweis bildenden Bund 4 geformt und nach Maßgabe eines Winkels bezüglich der vertikalen Richtung angeordnet. Die untere Wandung 29 einer jeden Öffnung 28 ist im Ausgangszustand vorzugsweise vertikal orientiert. Die Dicke des Abschnitts des Rückhaltebundes 10 unterhalb der unteren Wandung 29 ist vorzugsweise zur Erleichterung der Formgebung vermindert ausgebildet, wie am besten in 4 gezeigt.
Gemäß einem weiteren bedeutenden Aspekt der vorliegenden Erfindung sind eine Reihe von Ausnehmungen 24 in der unteren Innenwandung 16 des einen Originalitätsnachweis bildenden Bundes 4 geformt. Eine jede Ausnehmung bildet eine Rückwand 25, die vorzugsweise mit der oberen Innenwandung 15 des einen Originalitätsnachweis bildenden Bundes 4 ausgerichtet ist, so dass die Rückwand der Ausnehmung ungefähr vertikal orientiert ist. Vorzugsweise ist jede Öffnung 28 mit einer der Ausnehmungen 24 vertikal oberhalb ausgerichtet, so dass die untere Kante der Rückwandung 25 der Ausnehmung die Rückwandung 31 der Öffnung 28 schneidet wie am besten in 4 erkennbar ist. Jede Öffnung 28 steht auf diese Weise mit wenigstens einer Ausnehmung 24 in Verbindung bzw. in einer Strömungsverbindung. Es kann in einzelnen Fällen jedoch bevorzugt sein, zusätzliche Ausnehmungen 24 in der Innenwandung 16 zwischen den Öffnungen 28 vorzusehen. Beispielsweise können sechs Öffnungen 28 und zwölf Ausnehmungen 24 benutzt werden.
Die Breite einer jeden Ausnehmung 24 entspricht vorzugsweise derjenigen ihrer Öffnung 28. Die maximale Tiefe D einer jeden Ausnehmung 24 beträgt wenigstens ungefähr 0,015 inch (0,381 mm) wie in 4 gezeigt ist.
Es wird nunmehr auf 6 Bezug genommen, welche zeigt, dass sobald der Verschluss 1 auf den Hals 40 eines Behälters gesetzt ist, das Scharnier 12 eine Aufwärtsdrehung des Rückhaltebundes 10 ermöglicht, so dass dessen untere Kante 20 sich unter einer ringförmigen Sicke 42 befindet, die von dem Behälterhals in auswärtiger Richtung absteht. Wie an sich bekannt ist, bewegt sich die gesamte Verschlussbaugruppe 1 anfänglich unter der Wirkung der Gewindegänge 14, 17 einheitlich aufwärts, sobald die Kappe 2 zwecks Entfernes gedreht wird, und zwar bis die untere Kante 20 des Rückhaltebundes 10 an der ringförmigen Sicke 42 anliegt. Diese Anlage verhindert, dass der, einen Originalitätsnachweis bildende Bund 4 sich weiter aufwärts bewegt. Eine fortgesetzte anschließende Drehung der Kappe 2 hat zur Folge, dass die Reißstreifen 6 brechen, so dass sich eine positive Anzeige ergibt, dass die Unversehrtheit des Verschlusses 1 beeinträchtigt ist. Der Bruch der Reißstreifen 6 ermöglicht es, dass die Kappe 2 von dem, einen Originalitätsnachweis bildenden Bund 4 getrennt wird, so dass der einen Originalitätsnachweis bildende Bund zurückbleibt und an dem Behälterhals 40 weiterhin befestigt ist, obwohl die Kappe entfernt wird.
Wie auch in 6 gezeigt ist, wird ein ungefähr V-förmig gestalteter Hohlraum 30 zwischen der Innenwandung 16 des einen Originalitätsnachweis bildenden Bundes 4 und der Innenwandung 26 des Rückhaltebundes 16 gebildet, sobald der Verschluss 1 auf den Behälterhals 40 aufgesetzt wird. Wie vorstehend bereits beschrieben, kann Flüssigkeit über den Behälterhals 40 vergossen oder verspritzt werden und anschließend über die Gewindegänge nach unten in den V-förmigen Hohlraum 30 während des Aufsetzens der Kappe eindringen.
Gemäß der vorliegenden Erfindung wird eine positive Ableitung dieses Fluids, wie durch den Pfeil in 6 angedeutet, durch das Zusammenwirken der Öffnungen 28 und der Ausnehmungen 24 gesichert. Insbesondere erstreckt sich anders als bei früheren Verschlüssen die Rückwandung 31 der Öffnung 28 jenseits der Fläche des Scharniers 12 und in den Originalitätsnachweis 4 hinein. Durch dieses Merkmal ist in Verbindung mit der Ausnehmung 24 sichergestellt, dass die Auslenkung des Rückhaltebundes 4 bei einer Drehung in seine Betriebsstellung auf dem Behälterhals nicht zur Bildung eines Flüssigkeitsreservoirs führen kann. Ein Fluid in dem Hohlraum 30 kann leicht entlang der Rückwandungen 25 und durch die Ausnehmungen 24 sowie die Öffnungen 28 hindurch strömen.

Claims

Mit einer Originalitätsanzeige versehener Verschluss (1) zum dichtenden Verschließen eines, einen Halsabschnitt (40) aufweisenden Behälters, bestehend aus: (a) einem Kappenabschnitt (2), der mit Hinblick auf einen Eingriff mit dem Behälterhals (40) ausgebildet ist und der einen, sich nach unten erstreckenden ringförmigen Mantel (3) aufweist; (b) einem sich nach unten erstreckenden ersten Bund (4), der eine ungefähr kreisförmige Innenwandung (15, 16) aufweist; (c) Mitteln (6) zum lösbaren Befestigen des genannten Bundes (4) an dem ringförmigen Mantel (3); (d) einem zweiten Bund (10), der eine Innenwandung (26) und eine obere Kante (19) aufweist, der mit einer Vielzahl von Öffnungen (28) versehen ist, die in den genannten Bund (10) eingeformt sind und in Umfangsrichtung des Bundes voneinander beabstandet angeordnet sind, wobei die genannten Öffnungen (28) sich zumindest bis zu der genannten oberen Kante (19) erstrecken; und (e) einem Scharnier (12), welches die genannte Kante (19) des genannten zweiten B undes (10) mit dem genannten ersten B und (4) verbindet, wobei das Scharnier (12) eine Drehung des genannten zweiten Bundes (10) nach oben in Richtung auf die Innenwandung (15, 16) des genannten ersten Bundes hin ermöglicht, sobald der Verschluss auf den genannten Behälterhals (40) aufgesetzt wird, so dass ein Hohlraum (30) zwischen den Innenwandungen (15, 16, 26) des genannten ersten Bundes und des genannten Bundes gebildet wird, dadurch gekennzeichnet, dass in der Innenwandung (15, 16) des ersten Bundes (4) eine Vielzahl von Ausnehmungen (24) gebildet sind, die in Umfangsrichtung mit Abstand zueinander angeordnet sind, wobei die genannten Ausnehmungen (24) in der Innenwandung (15, 16) des genannten ersten Bundes und die genannten Öffnungen (28) dahingehend zusammenwirken, dass ein Flüssigkeitsabfluss aus dem genannten Hohlraum (30) heraus ermöglicht wird.
Verschluss (1) nach Anspruch 1, wobei die genannten Öffnungen (28) des genannten zweiten Bundes (10) sich in das Scharnier (12) hineinerstrecken.
Verschluss (1) nach Anspruch 1 oder 2, wobei die genannten Öffnungen (28) des genannten zweiten Bundes (10) in den genannten ersten Bund (4) mit der Maßgabe eindringen, dass sie sich über die Innenwandung (26) des genannten zweiten Bundes (4) hinauserstrecken.
Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei eine jede der genannten Ausnehmungen (24) eine erste rückseitige Wandung (25) bildet, die in dem genannten Bund (4) angeordnet ist und wobei eine jede der genannten Öffnungen (28) eine zweite rückseitige Wandung (31) bildet, die in dem genannten ersten Bund angeordnet ist, wobei eine jede der genannten rückseitigen Wandungen (31) der genannten Öffnungen (28) eine der rückseitigen Wandungen (25) der genannten Ausnehmung (24) schneidet, so dass eine jede der genannten Öffnungen (28) in einer Strömungsverbindung mit einer der genannten Ausnehmungen (24) steht.
Verschluss (1) nach einem der vorrangegangenen Ansprüche, wobei eine jede der genannten Öffnungen (28) vertikal mit einer der genannten Ausnehmungen (24) ausgerichtet ist.
Verschluss (1) nach einem der vorrangegangenen Ansprüche, wobei die Anzahl der genannten Ausnehmungen (24) größer ist als die Anzahl der genannten Öffnungen (28).
Verschluss (1) nach einem der vorrangegangenen Ansprüche, wobei wenigstens ein Teil (16) der genannten Innenwandungen (15, 16) des genannten ersten Bundes (4) unter einem Winkel geneigt zu der Vertikalrichtung angeordnet ist, wobei eine jede der genannten Ausnehmungen (24) in dem genannten geneigten Teil (16) der Innenwandungen (15, 16) des genannten ersten Bundes gebildet ist.
Verschluss (1) nach einem der vorrangegangenen Ansprüche, wobei eine jede der genannten Ausnehmungen (24) eine rückseitige Wandung (25) bildet, wobei die genannten rückseitigen Wandungen (25) der Ausnehmungen sich im wesentlichen vertikal erstrecken.
Verschluss (1) nach einem der vorrangsegangenen Ansprüche, wobei die genannten lösbaren Mittel zum Befestigen eine Vielzahl von Reißstreifen (6) umfassen, mittels welchen der genannte ringförmige Mantel (3) und der genannte erste Bund (4) überbrückt werden.
Verschluss (1) nach einem der vorrangegangenen Ansprüche, wobei der genannte erste Bund ein Originalitätsbund (4) und der genannte zweite Bund ein Rückhaltebund (10) ist.
Verschluss (1) nach einem der vorrangegangenen Ansprüche, wobei die genannte Öffnung (28) sich in den genannten ersten Bund (4) hineinerstreckt.
Verschluss (1) nach einem der vorrangegangenen Ansprüche, wobei die Innenwandung (16) des genannten ersten Bundes einen Basisabschnitt aufweist und wobei die genannten Öffnungen (25) sich wenigstens ungefähr 0,02 inch (0,508 mm) über den Basisabschnitt der Innenwandung hinauserstrecken.