DE7214989U - Zahnpflege-ausruestung - Google Patents
Zahnpflege-ausruestungInfo
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- A46B11/0089—Caps or covers for bristles
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- A47G19/00—Table service
- A47G19/22—Drinking vessels or saucers used for table service
- A47G19/2205—Drinking glasses or vessels
-
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- A46B2200/00—Brushes characterized by their functions, uses or applications
- A46B2200/10—For human or animal care
- A46B2200/1066—Toothbrush for cleaning the teeth or dentures
Description
Potentanwalt Wolfgang Schönherr
1RiER, Christophitr. 23
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Trier, | den | 18 | |||
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Andre Tadäei Arles, Frankreich
Zahnpflege - Ausrüstung
Die Neuerung "betrifft eine Zahnpflege-Ausrüstung, die insbesondere
für den Verkauf durch Warenautomaten "bestimmt ist und nach Gebrauch fortgeworfen werden kann.
In Restaurants, Fabrik- oder Bürokantinen, auf Bahnhöfen
oder Flughäfen ist es zwar möglich l sich die Hände zu
waschen, es ist jedoch nichts vorgesehen, um die Zähne nach einer Mahlzeit reinigen zu können.
Die Neuerung hat daher zur Aufgabe, diese lücke zu schließen und eine Zahnpflege-Ausrüstung zu schaffen,
die praktisch, "billig und hygienisch verpackt ist und die nach Gebrauch fortgeworfen v/erden kann.
Die Zahnpflege-Ausrüsttmg nach der Neuerung ist durch
einen Zahnputz"becher, eine Zahnbürste und ein Zahnpflegemittel
gekennzeichnet, wobei die Zahnbürste lösbar am Zahnputzbecher befestigt ist. Das Zahnreinigungsmittel
kann in Form einer Paste, eines Puders, einer Tablette oder als Granulat ausgebildet sein.
Nach einer weiteren Ausbildung der Neuerung ist die Zahnbürste, einschließlich ihrer Borsten, als einstückiges
Kunststofformteil ausgebildet und das Z.ahnpflegemittel ist zwischen zwei parallelen Borstenreihen
am Kopf der Zahnbürste angeordnet.
Nach einer weiteren Ausbildung hat der Becher an seinem oberen Rand zwei nach außen gerichtete Wülste,
die durch einen Zwischenraum voneinander getrennt sind. Zwischen die beiden Wülste ist das Befestigungsorgan
der Zahnbürste zum Halten am Becher einschiebbar.
Each einer weiteren Ausbildimg ist die Zahnbürste mit
den Zahnpflegemittel in einer Umhüllung verpackt, die
axis einer !laute aus Kunststoff mit der Zahnbürste entsprechendem
Profil und einer Unterlage besteht, wobei die Haube und die Unterlage fest miteinander verbunden
sind, und die Unterlage rückseitig das Organ zur lösbaren Befestigung der Sahnbürste am Becher
trägt.
Nach einer weiteren Ausbildung ist das Befestigungsorgan als offener biegsamer Ring ausgebildet, der
wenigstens teilweise den Becher zwischen d en beiden Wülsten umgreift, wenn die Zahnbürste gegen den Becher
aufgestellt ist.
ITach einer weiteren Ausbildung ist der Becher unterhalb
seiner beiden Wülste kegelstumpfartig, vom Becherboden
sich erweiternd ausgebildet, so daß mehrere Becher, von denen jeder mit einer Zahnbürste und mit einer Dosis
Zahnpflegemittel versehen ist, ineinander stapelbar sind.
Nach einer v/eiteren Ausbildung erl-vuben die äußeren
Abmessungen der Ausrüstung eine Lagerung in Stapelform in V/arenausgabeautomaten bekannter Aus führung form,
wobei in dor ϊ/anc! des Bechern, nahe seinem Boden,
Rück5prunke vorgesehen sind, um ein Ergreifen durch
die Griffe eines solchen Warenausr;abeautomaten zu
ernöf'lichen.
Nach einer v/eiteren Ausbildung besteht der Becher
aus Kunststoff oder aus einem wachsgetränkten Papier.
Nach einer anderen Ausbildu1^ trägt der Becher an
seinem oberen Rand einen Ring, der nach außen übersteht und in den der Stiel der Bürste einsteckbar
ist.
Die beigefügte Zeichnung, die ein Beispiel gibt und keinerlei Beschränkung bedeutet, macht das Wesentliche
der Erfindung deutlicher.
Pig. 1 zeigt die Zahnpflege-Ausrüstung und die Neuerung in gebrauchsfertigem Zustand.
Fig. 2 ist ein Schnitt der Zahnbürste nach Fig. 1«
Pig. 3 ist eine Draufsicht der Zahnbürste nach Pig. 1,
die die Lage des Zahnpflegemittels zeigt.
Pig. 4 zeigt in perspaktivischer Einzeldarstellung die
Zahnbürste und ihre Verpackung sowie das Befesti^ungsorran
an der Unterlage der Verpackung.
Pig. 5 ist eine Seitenansicht von vier Zahnpflege-Ausrüstungen, die zur Lagerung in einem Warenausgabeautomaten
ineinandergestapelt sind.
Pig. 6 und 7 geben eine Variante der Befestigung der Bürste am Becher wieder.
Nach Pig. 1 und 5 ist ein Zahnputzbecher 1 kegelstumpfartig
vom Boden sich erweiternd ausgebildet. Am zylindrischen Randabschnitt sitzen im Abstand zwei
Wülste 2 und 3· Nahe dem Boden des Bechers 1 sind Rücksprünge
4 in seiner Wand vorgesehen, um ein Ergreifen durch eine nicht dargestellte Verteilervorrichtung
bekannter Ausführungsform zu ermöglichen.
Eine Zahnbürste 5, bestehend aus einem Stiel 6, einem Kopf 7 und Borsten 8, ist einstückartig aus Kunststoff
gefertigt. Ihre Borsten 8 sind in parallelen Reihen auf dem Kopf 7 angeordnet, wobei in der Mitte
ein Zwischenraum bleibt, in dem eine Dosis Zahnpaste 9
angeordnet ist«
Die Zahnbürste 5 ist in bekannter Weise zwischen einer Haube 1o aus transparentem Kunststoffmaterial, das
annähernd dem Profil der Zahnbürste entspricht, und einer Unterlage 11, "beispielsweise aus Karton, verpackt.
Die Haube 1o und die Unterlage 11 sind fest miteinander
verbunden. Ein offener, biegsamer Ring 12 aus Kunststoffmaterial
ist fest mit der Rückseite der Unterlage 11 verbunden. Die Abmessungen dieses Ringes 12 sind so, daß
er wenigstens teilweise den Becher 1 zwischen den Wülsten und 3 umfasst, wenn die verpackte Zahnbürste gegen de.i
vertikalen Rand des Bechers 1 gestellt ist. Infolge der kegelstumpfförmigen Ausbildung des Bechers unterhalb der
Wülste 2 und 3 bleibt zwischen dem Stiel 6 der Bürste und dem Boden des Bechers ein freier Raum, der es
gestattet, diesen Becher auf einen anderen aufzustecken.
Die Lage des Ringes 12 auf der Unterlage 11 ist so bemessen, daß wenn die Bürste 5 am Becher 1 befestigt ist,
der Stiel 6 dieser Bürste mit dem Boden des Bechers 1
auf gleicher Höhe ist«
Der Becher 1 kann aus Kunststoff oder aus v/achsgetränktem wasserdichtem Karton gefertigt sein. Der Ring 12 kann
aus biegsamem Kunststoff bestehen, während die Unterlage 11 auch aus Kunststoffmaterial anstelle von Karton
gefertigt sein kann.
Die .Vir'-.unrcsv.'eise it;t vie fol,;-t:
Ir. eine::, nicht ^esei.'-ten V/arer.aus-ateautomaten sind
mehrere Becher 1, rr.it je einer Bürste 5, die durch den
Rinj 12 ar. Becher "befestigt ist, ineinandergestapelt,
wobei jeder Becher so ausgerichtet ist, daß seine Bürste neoen der eines benachbarten Bechers stn7:t .
(Pi-.5)
Der Benutzer wirft ein Geldstück in den Automaten und "bewirkt dadurch, ein Herabfallen einer vollständigen Ausrüstung,
die dank der Rücksprünge 4 am Boden des Bechers von einem Verteilmechanisnus herausgezogen wird.
Der Benutzer braucht nur die Klammer oder den Ring 12
vom Becher 1 zu lösen und die Zahnbürste 5 aus ihrer
Verpackung 1 o—11 zu "befreien. Darauf kann er seine Zähne
reinigen, nachdem er sich mit etwas Wasser versorgt hat.
Bei der Ausführun^sforn· nach PifT. 6 und 7 hat der
Becher 1 einen oberen Rand 13» der den Becher seitlich überragt und eine Öse 13 bildet, durch die der Stiel 6
der Zahnbürste 5 einsteckbar int. Die Bürste 5 ist
i.iit einer Kunststoff-Verpackungsfolie H überzogen und
sterilisiert.
Die Vorteile der erfindungsgemäßen Zahnpflege-Ausrüstung sind folgende:
Sie ist preiswert herzustellen und kann daher zu einem geringen Preis verkauft v/erden.
In Warenausgabeautomaten, die auf Toiletten von Restaurants oder in Kantinen von Fabriken oder Büros aufgestellt
sind, können die Zähne nach einer Mahlzeit mit einem Minimum an Umstand gereinigt werden. Die Ausrüstung
kann in Bahnhofshallen angeboten und verkauft werden, so daß der zerstreute Reisende, der seine Zahnbürste
vergessen hat, nicht auf die elementare Hygiene zu verzichten braucht.
Die Ausrüstung wird dank der dichten Verpackung der Zahnbürste mit dem Zahnpflegemittel vor Staub und
Schmutz bewahrt und ist hygienisch . Die Verpackung kann auch sterilisiert werden.
Die Ausrüstung ist in ihren Abmessungen gering und kann, nach Gebrauch weggeworfen werden. Wohlgemerkt
kann das Zahnreinigungsmittel in jeder bekannten Form dargeboten werben. Ss kann sich um eine Paste, ein
Pulver, eine Tablette oder Körner handeln.
Claims (11)
1. Zahnpflege-Ausrüstung, gekennzeichnet durch einen
Zahnputzbecher, eine Zahnbürste und ein Zahnpflegemittel, wobei die Zahnbürste lösbar aa. -Zahnputzoecher
befestigt ist.
2. Ausrüstung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnbürste einschließlich ihrer Borsten
als einstückiges Kunststofformteil ausgebildet ist, und daß das Zahnpflegemittel in bestimmter Menge
zwischen zwei parallelen Borstenreihen am Kopf der Zahnbürste angeordnet ist.
3. Ausrüstung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Becher nahe seinem oberen Rand zwei nach
außen gerichtete, durch einen Zwischenraum voneinander getrennte Wülste aufweist, und daß die Zahnbürste ein
Befestigungsorgan hat, das lösbar zwischen die beiden Wülste des Bechers einschiebbar ist.
4. Ausrüstung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnbürste mit dem Zahnpflegemittel
in einer Umhüllung angeordnet ist, die aus einer Haube aus Kunststoffmaterial, mit der Zahnbürste
entsprechendem Profil, und einer Unterlage
- 1ο -
besteht, wobei die Haube und die Unterlage fest miteinander verbunden sind, und die Unterlage
rückseitig das Organ zur lösbaren Befestigung der Zahnbürste am Becher trägt.
5. Ausrüstung nach Anspruch 4, dadurch geke~ 'chnet,
daß das Befestigungsorgan als biegsamer, .oner
Ring ausgebildet ist, der wenigstens teilweise den Becher zwischen seinen beiden Wülsten umfasst,
wenn die Zahnbürste gegen den Becher aufgestellt ist.
6. Ausrüstung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch
gekennzeichnet, daß der Becher unterhalb seiner beiden Wülste kegelstumpfartig, vom Becherboden
■ sich erweiternd,ausgebildet ist,und daß mehrere
Becher jeweils mit einer Zahnbürste mit einer Dosis Zahnpflegemittel ineinander stapelbar sind.
7. Ausrüstung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Becher an seinem oberen Rand einen Ring
trägt, der nach außen übersteht und in den der Stiel der Zahnbürste einsteckbar ist.
8. Ausrüstung nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch
gekennzeichnet, daß der Becher in seiner Wand nahe seines Boder.o Rücksprünge zum Ergreifen durch
- 11 -
die Griffe eines Warenausga"beautomaten aufweist.
9. Ausrüstung nach einem der Ansprüche 1 "bis 8, dadurch
gekennzeichnet, daß der Becher aus Kunststoff "besteht.
10. Ausrüstung nach einem der Ansprüche 1 "bis 8, dadurch
gekennzeichnet, daß der Becher aus v/achs ge tränkt em Karton "besteht.
11. Ausrüstung nach einem der Ansprüche 1 - 1o, dadurch gekennzeichnet, daß das Zahnpflegemittel eine Paste
ist.
Applications Claiming Priority (1)
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