DE7507384U

DE7507384U - Geraet fuer die feuchte reinigung und pflege von fussboeden

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Publication number: DE7507384U
Application number: DE7507384U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1974-03-08
Filing date: 1975-03-08
Publication date: 1978-02-23
Also published as: CH589443A5; LU71986A1; IT1034131B; FR2262951A2; CA1035106A; DE2510233A1; US4000538A; NL7502776A; GB1495608A; SE7502639L; FR2262951B2; ES435412A1; DK91975A; BE826384A

Description

β Frankier υ .ν. , .. . >._w/ SchnecUnhofslr. 27-Τοί. 6./0/9

7. März 1975 Gzboe/Wa

Jacques TISSIER, 26 bis, Rue de la Gälte, 94 Villejuif,Frankreich Gerät für die feuchte Reinigung und Pflege von Fußböden

Die Erfindung betrifft, allgemein gesagt, ein Gerät, das für die Reinigung von Oberflächen bestimmt ist, insbesondere Fußboden, die flüssig gereinigt werden sollen.

Für die feuchte Reinigung von Fußböden bestimmte Geräte sind bekannt, die einen Motor aufweisen, der mittels eines Reduktionsgetriebes eine horizontale Scheibe mit vertikaler Rotationsachse antreibt, wobei diese Scheibe mit einer Reinigungsbürste oder mit Schleifmitteln versehen ist.Ein rotierender oder fester Kranz umgibt radial die Schelle un.2 bildet eine geschlossene Einfassung, die einerseits mit einem Behälter für die . Reinigungsflüssigkeit und andererseits mit einem Behälter für die benutzte Reinigungsflüssigkeit verbunden ist.

Der Kranz ist mit einem oder mehreren abgedichteten Verbindungsstücken versehen, die mit der zu reinigenden Oberfläche in Berührung stehen, wobei dieses oder diese Verbindungsstücke vlie Abgrenrung gegenüber der Oberfläche herstellen und auf diese Weise das Ausfließen der Reinigungsflüssigkeit verhindern.

Die auf diese Weise gebildete, dichte Umhüllung ist einem Unterdruck ausgesetzt, der durch eine Ansaugturbine des Nachfüllbe-

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hältere erzeugt wird, um den Rückfluss der Relnigungsfltiseigkeiten zu diesem Bebälter sicherzustellen.

Bei den auf diese Weise hergestellten bekannten Geräten hat man es als vorteilhaft angesehen, den Kranz,der radial die Scheibe umgibt ,rotleren zu lassen, um eine bessere Abdichtung zu erreichen.

Zu diesem Zweck sind die Scheibe und der Kranz in Rotation und in ihrer axialen Stellung gegenseitig verbunden; aber die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Anordnung eine gewisse Zahl von Nachteilen verursacht, Insbesondere die nachstehend ausgeführten,

Infolge der Vorwärts- und Rückwärtsbewegung und infolge der seitlichen Verschiebung des Gerätes bei der Bearbeitung der Bodenfläche und im Hinblick auf die dadurch verursachte Ebenenverschiebung, tritt eine Veränderung der Lage des Reinigungsorgans ein, das sich nun nicht mehr parallel zu der Bodenebene befindet. Diese Veränderung hat Rückwirkungen auf den Kranz und die beweglichen und ringförmigen Verbindungsteile, wodurch Flüssigkeitsmengen ausfließen Können,/das oder die Verbindungsstücke den dichten Kontakt mit der zu reinigenden Bodenfläche verlieren, selbst wenn dieses nur bei einzelnen kleinen Teilen des Kreisumf&nges geschieht.

Man hat aber auch festgestellt, daß die Abnutzung des oder der Rand—Verbindungsstücke und die des Reinigungsorganes verschieben sich, und zwar so, dad die genannnten Verbindungsstücke nicht hinreichend genau mit der Ebene des zu reinigenden Bodens übereinstimmen, obwohl das Reinigungsgerät neu ist, so daß sie

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beim Gebrauch des Reinigungsgerätes zerdrückt und deformiert werden.

Die Dichtigkeit des Gerätes 1st daher nur während einer kurzen Gebrauchsdauer gewährleistet, solange die Höhe des Gerätes der Höhe der Abdichtungs-Verbindungsstücke entspricht und die Unruhe der Bewegung und der Reibungskoeffizient einer normalen Betätigung entsprechen.

Die vorliegende Erfindung hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, ein Gerät herzustellen, bei dem trotz der Veränderungen der Lage des Reinigungsgerätes in Bezug auf die zu reinigende Bodenoberfläche die Abdichtung gewährleistet 1st.

Die Erfindung umfaßt daher ein Gerät für die feuchte Reinigung und Pflege von Fußböden mit einer Reinigungsscheibe mit senkrechter Achse, einem Behälter für die Reinigungsflüssigkeit zur Versorgung der Reinigungsfläche der Scheibe, einem Nachfüllbehälter für die Flüssigkeit, die zur Reinigung oder zum Aufwaschen des Bodens gedient hat, wobei die Reingungsflache der Scheibe von einem rotierenden Kranz umgeben ist, dessen Oberfläche im Hinblick auf den Boden mit mindestens einem beweglichen Abdichtungs-Verbindungsstück versehen ist, das eine reifähnliche Verbindung mit dem Fußboden herstellt, wobei der Kranz oberhalb der Reinigungsscheibe mittels gelenkiger Arme zwischen einem Behälter und dem Kranz verbunden ist, ein Gerät, das dadurch gekennzeichnet ist, daß für die Entfernung der mit Schmutz versetzten Reinigungsflüssigkeit der hohle, rotierende Kranz, der die Dichtungs-Verbindungsstücke trägt, mit einer Kammer in Verbindung steht, die im Zentrum der Rotationsachse der Reinigungs— scheibe vorgesehen ist, wobei diese Verbindung mittels gelenkiger Führungsmittel hergestellt wird, die den Kranz mit der Achse verbinden; und zwar so« daß der Kranz sich ständig der Bodenebene anpaßt, sobald Veränderungen in der Stellung und Höhe der

Reinigungsscheibe eintreten.

Die Erfindung hat auch eine Reiihe weiterer Verbesserungen zum Ziele, wie sie aus der nachfolgenden Beschreibung und der beigefügten Zeichnung sich ergeben.

Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Gesamtansicht der wesentlichen Bestandteile des 'Gerätes;

Fig. 2 eine Schnittzeichnung gemäß der Linie A-B der Fig. 1.

Gemäß der in der Flg. 1 der Zeichnung dargestellten Erfindung 1st das Gerät allgemein mit der Bezugsnummer 10 bezeichnet.

Das Gerät umfaßt einen elektrischen Motor 11, der seiner Art nach bekannt ist und eine Reinigungsscheibe in Bürstenform oder als Schleifscheibe in Rotation bringt,deren Reinigungsfläche von einem rotierenden Kranz 12 umgeben ist, dessen Einzelheiten in der Fig. 2 der Zeichnung beschrieben werden.

Das Gerät wird durch einen Zuführungsbehälter i6 für die Rein*- gungs- oder Aufwaschmittel vervollständigt, wobei dieser Behälteijfrorzugsweise an dem Handgriff 17 des Gerätes angebracht ist.

Der Behälter 16 ist mit der Scheibe oder der Reinigungsbürste durch'eine Zuleitung IS verbunden, die durch ein Ventil, dessen Steuerung 19 sich an dem Handgriff 20 der Geräts befindet, ge-

steuert wird.

Das Gestell 15 ist mit einem Rückgewinnungsbehälter für das Wasser oder die Reinigungsmittel versehen, wobei dieser Behälter 21 durch eine Saugleitung 22 mit einem Raum, der in dem rotierenden Kranz 12 vorgesehen ist, dessen Einzelheiten ebenfalls in der Fig. 2 näher erläutert werden, verbunden ist.

Ein Verbindungsglied, wie ein Kabel oder eine Kette 23 ist zwischen einem der Endstücke des Handgriffes 20 und dem Gestell vorgesehen, wobei diese Kette besonders die Aufgabe hat, den Drehkräften entgegenzuwirken, die bei dem Rotationsantrieb der Reinigungsscheibe auf das Gestell 15 einwirken.

Das Gestell 15, welches den Behälter 21 trägt, kann mit dem Reinigungsapparat mittels eines Gelenkes 39 so verbunden sein, daß.die Niveauunterschiede zwischen dem Apparat und dem Gestell die Stellung der Reinigungsscheibe nicht berühren.

Gemä ß der Fig. 2 ist die Reinigungsscheibe 24 eine rotierende Bürste, die von der Welle lla des elektrischen Motors 10 angetrieben wird.

25/ Über der Scheibe 24 ist ein kreisförmiger Behälter'montiert, der sich mit seiner Grundfläche 26, die mit Öffnungen 27 versehen ist, auf die Fläche der Reinigungsscheibe aufsetzt.

Der Behälter 25 dreht sich .mit der gleichen Geschwindigkeit wie die Scheibe 24 oder auch mit einer gegenüber der Umdrehungsge-

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sehwindigkeit der Scheibe reduzierten Geschwindigkeit, bei Betätigung eines der Art nach bekannten Reduktionsmechanismus.

Der Behälter 25 wird über die Zuführleitung 18 mit der Reinigungsflüssigkeit von dem Aufwaschwasser versorgt.

Nach einem Merkmal der Erfindung ist die Fläche der Reinigungsscheibe von einem rotierenden Kranz 12 umschlossen, dessen zum Boden gerichtete Außenfläche mit zwei Dichtungs-Verbindungsgliedern 28 und 29 versehen ist, wodurch ein beweglicher reifähnlicher Kontakt mit dem Fußboden geoildet wird.

In dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel ist erkennbar, daß das untere Niveau der Borsten der rotierenden Scheibe 2k deutlich oberhalb der Ebene liegt, die durch die Berührungspunkte der flexiblen Verbindungsglieder 28 und 29 mit dem Boden bestimmt wird. Tatsächlich sind aber, wenn das Gerät frei auf dem Fußboden ruht, die Borsten der Bürste und die Dichtungs-Verbindungsstücke auf gleichem Niveau, weil der Kranz 12 in axialer Richtung oberhalb der Rotationsachse der Schei be 2k montiert ist. Die Montage der Kranzes 12 oberhalb der Scheibe geschieht mittels Gelenkarmen 30, die den seitlichen Rand des Behälters 25 mit der Oberfläche des Kranzes 12 verbinden. Die Arme 30 können beispielsweise, drei an der Zahl, In Abständen von 12C° angeordnet seiü.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist der rotierende Kranz 12 mit einer Kammer kO in Verbindung,die im Zentrum der Achse lla vorgesehen ist, welche die Reinigungsscheibe 24 antreibt. Diese Verbindung erfolgt über gelenkige Führungsmittel

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41, etwa drei an der Zahl, wobei die gelenkige Verbindung der Führungsleitungen beliebige Versetzung des Kranzes 12, besonders in axiale Richtung gestattet.

Die gelenkigen Führungsleitungen 4i münden in die Kammer 40, wobei sie radial durch die Wand des kreisförmigen Behälters 25 hindurchgehen, der die Scheibe 24 mit Reinigungsflüssigkeit versorgt.

Die mit Schmutz durchsetzte Flüssigkeit wird aus der Kammer 40 der Antriebsachse lia über eine hohle Nabe 42, die koaxial zu der zentralen Achse angebracht ist, herausgezogen. Die hohle Nabe reicht teilweise in den Behälter 25 hinein und die Zuführleitung 18 für di<i Reinigungsflüssigkeit mündet in dem ringförmigen Raum, der zwischen dem Behälter 25 und der Nabe 42 besteht.

Die Nabe 42 wird an ihren Enden von dichten Lagern 43, 44 getragen und zwar in der Weise, daß sie während der Drehung der Achse iia unbeweglich gehalten werden kann. Öffnungen 45 sind in der «and der Achse iia vorgesehen, und eine Öffnung 46 ist in der Nabe 42 vorgesehen, die sich an die Saugleitung 22 anschließt.

Der Kranz 12 trägt auf seiner inneren Seite einen Deflektor nach Art einer biegsamen Platte zur teilweisen seitlichen oder oberen Abdeckung der Scheibe 24, um zentrifugal geschleuderte Teile der Reinigungsflüssigkeit aufzuhalten.

Ein Schutzgehäuse 48 umschließt schließlich die Einzelteile des

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Gerätes. Dieses Gehäuse ist beispielsweise mit der feststellenden Nabe 42 fest verbunden.

Dank dieser Anordnungen verbesisert man die Wirksamkeit des Geräts und seiner Handhabung und man verringert durch diese Art des Aufbaues auf einfache Weise die Herstellungskosten.

Es versteht sich, daß die Erfindung nicht nur auf die vorstehend geschilderten Anwendungsmöglichkeiten beschränkt ist, sondern im Gegenteil alle daraus sich ergebenden Möglichkeiten umfaßt.

Claims

r ⁹ "

nsprüche

1. Gerät für die feuchte Reinig mg und Pflege von Fußböden mit einer Reinigungsscheibe (24) mit vertikale!* Achse, einem Behälter fco) für die Reinigungsflüssigkeit zur Versorgung der Reinigungsfläche der Scheibe, einem Behälter (18) zur Zurückgewinnung der für die Reinigung oder das Aufwaschen des Fsßbodens benutzten Flüssigkeit, wobei die Reinigungsfläche der Scheibe von einem rotierenden Kranz (12) umgeben ist, dessen dem Fußboden gegenüberliegende Oberfläche mit wenigstens einem beweglichen Dichtungs-Verbindungsglied (28, 29) versehen ist, das einen "reifähnlichen Kontakt mit dem Fußboden herstellt, wobei der Kranz oberhalb der ReinigungsscTteibe mit Hilfe gelenkiger Arme (30) schwenkbar befestigt let, die zwischen dem Behälter (25) und dem Kranz (12) vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß für die Entfernung der mit Schmutz versetzten Reinigungsflüssigkeit der hohle rotierende Kranz (12) der die Dichtungs-Verbindungsstücke (28, 29) trägt,mit einer Kammer (40) in Verbindung gesetzt wird, die im Zentrum der Rotationsechse der Reinigungsscheibe angeordnet ist, wobei diese Verbindung mittels gelenkiger Führungsstücke (41) hergestellt wird, die den Kranz mit der Achse so verbinden, daß der Kranz beständig an dem Boden haftet, wenn Veränderungen der Stellung und der Höhe der Reinigungsscheibe auftreten,

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsmittel (4l), die den Kranz mit der Kammer (40) verbinden, radial durch den kreisförmigen Behälter(25) hindurchgehen, der die von dem rotierenden Kranz umgebene Fläche mit Reinigungsflüssigkeit versorgt, um die Kammer (40) der

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if Antriebsachse der Reinigungsscheibe zu erreichen.

$ 3. Gerät nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, ^:: daß die mit Schmutz versetzte Reinigungsflüssigkeit aus der

ν Kammer (40) der Antriebsachse der Reinigungsscheibe mit

Hilfe einer hohlen Nabe (42) herausgezogen wird, die koaxial zu der genannten Achse angeordnet ist und teilweise in den , Behälter (25) für die Versorgung mit frischer Reinigungs-

:; flüssigkeit hineinragt, wobei diese Nabe auf der Achse von

^ί dichten Lagern (43, 44) gehalten wird, und zwar so, daß sie

unbeweglich gehalten werden kann, während die Reinigungsscheibe und der Kranz sich drehen. r

I k. Gerät gemäß den Ansprüchen i bis 3, dadurch gekennzeichnet, i daß der rotierende Kranz (12), der die Reinigungsfläche der

; Scheibe umschließt, auf seinem inneren seitlichen Teil ein

• Schutzblech (kl) zur teilweisen Überdeckung der Reinigungs-

I scheibe aufweist, um zentrifugal geschleuderte Teile der

Reinigungsflüssigkeit abzuschirmen.

5. Gerät nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß über der festen Nabe (42), die für die Entfernung der mit Schmutz versetzten Reinigungsflüssigkeit vorgesehen ist, ein schützendes Gehäuse (48) vorhanden ist, das die Einzelteile des Gerätes umkleidet.

6. Gerät nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gerät mit dem Trägergestell (15) für den Behälter mittels eines Gelenks (39) und/oder einer Gelenkverbindung verbunden ist.

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