DE7603096U1

DE7603096U1 - Vorrichtung zur dosierten Abgabe viskoser Massen

Info

Publication number: DE7603096U1
Application number: DE7603096U
Authority: DE
Original assignee: Espe Fabrik Pharmazeutischer Praeparate GmbH
Current assignee: SIH Stiftung and Co Industrie Holding KG
Priority date: 1976-02-04
Filing date: 1976-02-04
Publication date: 1976-08-19
Also published as: US4189065A

Description

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SCHIFF ν. FÜNER STREHL SCHÜBEL-HOPF EBBINGHAUS

MÜNCHEN 90, MARIAHILFPLATZ 2 & 3 POSTADRESSE: D-8 MÜNCHEN 95, POSTFACH B5 O1 6O

ESPE Fabrik pharmazeutischer
Präparate GmbH "^v-^

DG-11653 " " ··..- 4. Februar 1976

Vorrichtung zur dosierten Abgabe viskoser Massen

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Derartige Vorrichtungen werden beispielsweise für die einzelnen Komponenten eines für zahntechnische Zwecke bestimmten Polymerisats verwendet. Da bei einem solchen Polymerisat sowohl die Endhärte als auch die Abbindezeit vom Mischungsverhältnis abhängen können, kommt es auf eine genaue Dosierung der einzelnen Komponenten an. Die Dosierung muß umso genauer sein, je kleiner die jeweils gewünschten Mengen sind. Dies Erfordernis besteht wiederum beispielsweise in der Zahntechnik, wo häufig nur kleine Mengen etwa einer Abformmasse benötigt werden. Die Erfindung beschränkt sich jedoch nicht auf dieses Anwendungsgebiet; sie ist beispielsweise auch zur dosierten Abgabe pastöser Pigmentsubstanzen geeignet und grundsätzlich überall dort anwendbar, wo es auf eine genaue Dosierung viskoser Massen ankommt.

Aus der deutschen Offenlegungsschrift 2 421 928 ist eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt, bei der die den Kolben längs des zylindrischen Hohlkörpers verschiebende Gewindespindel mit einer Nutlinie versehen ist.. An₍einem Flansch der die Gewindespindel führenden Mutter sind dabei Markierungen angebracht, die zusammen mit der Nutlinie der Spindel eine Kontrolle der Drehstellung und damit der zurückgelegten Umdrehung der Spindel gestatten. Da der Kolben durch die Gewindespindel nach vorne getrieben wird, läßt sich die

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Menge der abgegebenen Masse durch Beobachtung der Nutlinie und der Markierungen kontrollieren. Dabei hängt die Genauigkeit der Dosierung davon ab, wie genau die Nutlinie auf die jeweilige Markierung eingestellt wird. Eine genaue Dosierung verlangt also eine sorgfältige Handhabung der Vorrichtung. Ferner kann es vorkommen, daß die Spindel bei unachtsamer Handhabung, durch versehentliche Betätigung oder durch Erschütterungen herausgeschraubt wird, so daß bei der nächsten Drehung der Spindel um beispielsweise eine genaue Umdrehung eine Menge abgegeben wird, die nur einer unvollständigen Umdrehung entspricht.

Bei der Vorrichtung nach dem Stand der Technik ist ferner die Mutter, die die Markierungen trägt, auf das hintere Ende des Hohlkörpers in Axialrichtung über einen Wulst aufgeschoben. Werden die Fertigungstoleranzen der verschiedenen Einzelteile nicht genau eingehalten, so besteht die Gefahr, daß sich die Mutter gelegentlich mit der Spindel und relativ zu dem Hohlkörper verdreht. In diesem Fall wird die Bedienungsperson über die abgegebene Menge verunsichert, wenn auch die Beziehung zwischen der Abgabemenge und der Markierung grundsätzlich nicht verändert wird. Außerdem wird natürlich in einem solchen Fall der Vorschubmechanismus teilweise oder vollständig unwirksam.

Eine weitere Schwierigkeit bei der bekannten Vorrichtung besteht darin, daß bei unzulässigen Fertigungstoleranzen am Eingriff der Mutter mit dem Hohlkörper die Gefahr besteht, daß bei Betätigung der Spindel nicht der Kolben innerhalb des Hohlkörpers vorgeschoben sondern die Mutter vom hinteren Ende des Hohlkörpers gelöst wird. Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn die abzugebende Masse sehr hochviskos ist, was bei thermoplastischen Substanzen im kalten Zustand der Fall sein kann.

In Anbetracht dieses Standes der Technik kann die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe darin gesehen werden, eine Vorrichtung zu schaffen, die bei einfachster Handhabung stets eine präzise Dosierung gestattet, ohne daß für die einzelnen Bauteile einer solchen in Massen hergestellten Vorrichtung besonders enge

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Toleranzen eingehalten werden müßten.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt nach der Lehre des Anspruchs 1. Danach vermittelt die in die Längsnut der Gewindespindel einschnappende Raste nicht nur eine sichtbare, sondern auch eine hör- und fühlbare Markierung. Eine exakte Dosierung ist also auch ohne visuelle Kontrolle der Gewindespindel möglichj so daß die Bedienungsperson ihre ungeteilte Beobachtung auf die Stelle richten kann- auf die die Masse vom vorderen Ende des Hohlkörpers abgegeben wird.

Durch die erfindungsgemäße Schnappwirkung wird eine selbsttätige Verdrehung der Spindel bei unachtsamer Handhabung der Vorrichtung mindestens erschwert. Bei Weiterbildung der Erfindung gemäß den Ansprüchen 2 bis 4, läßt sich sogar eine positive Sperre gegen Verdrehen der Spindel in Rückwärtsrichtung erreichen. Damit wird sichergestellt, daß die Spindel jeweils um einen genau definierten Winkel, insbesondere um eine volle Umdrehung, gedreht wird und dabei die vollständige, diesem Winkel entsprechende Menge abgegeben wird.

Bei einer Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 5 wird erreicht, daß sich selbst bei Auftreten großer Reaktionskräfte infolge besonders hoher Viskosität der auszubringenden Masse und bei ungünstigen Toleranzen der Bauteile die Mutter vom hinteren Ende des Hohlkörpers nicht lösen kann. In seitlicher Richtung ist die Mutter dabei durch die hindurchgeführte Spindel gesichert.

Die Gefahr, daß die Mutter bei Drehung der Gewindespindel mitgenommen wird, läßt sich nach der Lehre des Anspruchs 6 beseitigen.

Bei Weiterbildung der Erfindung gemäß Anspruch 7 ergibt sich der Vorteil einer möglichst geringen Reibung zwischen Gewindespindel und Mutter. Gleichzeitig wird der Gefahr einer Beschädigung des Gewindes durch die Raste entgegengewirkt.

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I In der Ausgestaltung der Erfindung nach Anspruch 8 wird der

15 Bedienungsperson zusätzlich zu der Schnappwirkung zwischen

1 Raste und Längsnut ein Gefühl für die Stellung der Gewinde-

ii spindel vermittelt. Ein beispielsweise knebeiförmig gestalte-

ί ter Betätigungsgriff wird zur Erzielung einer vollen Umdrehung

^; vorzugsweise durch einmaliges Absetzen gehandhabt.

I Die Erfindung wird in der nachstehenden Beschreibung eines

I bevorzugten Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung näher i erläutert. In den Zeichnungen zeigen

I Fig. 1 einen Längsschnitt durch die Vorrichtung im

I zusammengebauten Zustand;

Ι Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie II-II nach Fig. 1;

{ Fig. 3 eine Draufsicht auf einen Teil der Vorrichtung

j gemäß dem Pfeil III nach Fig. 1; und

} Fig. 4 eine Draufsicht auf einen anderen Teil der Vor-

f richtung gemäß dem Pfeil IV nach Fig. Λ .

I Gemäß der Zeichnung bildet das Hauptelement der Vorrichtung

■; ein länglicher, zylindrischer Hohlkörper 10, der sich an

t seinem vorderen Ende konisch zu einer mit einem Deckel 11

\ verschließbaren Abgabeöffnung 12 verjüngt. In dem Hohlkörper

·" 10 ist ein Kolben 13 verschiebbar, der aus einem zylindrischen

j Hohlteil mit konischer Spitze besteht. Die Konusform der Kolben-

I spitze stimmt mit der Konusform am vorderen Ende des Hohlkör-

\ pers 10 überein, um die in dem Hohlkörper vor dem Kolben 13

I befindliche pastöse Masse 14 möglichst restlos ausbringen zu können.

An seinem hinteren Ende weist der Hohlkörper 10 einen Flansch 15 auf, der, wie aus Fig. 2 zu entnehmen, mit zwei diametral gegenüberliegenden Abflachungen 16 versehen ist. Über diesen Flansch 15 ist in einer zur Längsachse des Hohlkörpers 10 senkrechte^ Richtung eine Mutter 17 geschoben, die mit ihrem Flansch 18 den Flansch 15 des Hohlkörpers 17 umgreift. Der Flansch der Mutter 17 weist an zwei diametral gegenüberliegenden Stellen

Einziehungen 19 auf, die zu den Abflachungen 16 an dem Flansch 15 komplementär sind und somit eine Relatiwerdrehung zwischen dem Hohlkörper 10 und der Mutter 17 verhindern.

In der Mutter 17 ist eine zentrische Gewindebohrung 20 vorge- ! sehen, in die eine Gewindespindel 21 eingreift. Gewindespindel

21 und Gewindebohrung 20 sind mit Flachgewinde versehen. Die Gewindespindel 21 drückt mit ihrem vorderen Ende gegen eine hintere Fläche des Kolbens 13, während sie an ihrem eigenen rückwärtigen Ende mit einen) Griff 22 versehen ist. Der Griff

22 hat vorzugsweise die in Fig. 4 gezeigte Knebelform.

Die Gewindespindel 21, die aus Gründen der Materialersparnis wieder als Hohlzylinder ausgeführt ist, weist eine über ihre gesamte axiale Länge verlaufende Längsnut 23 auf, deren Tiefe etwa der Tiefe des Gewindes gleich sein mag. In die Längsnut

23 greift die Spitze eines Federteils 24 ein, das zusammen mit einem Anschlagteil 25 eine generell mit 26 bezeichnete Sperrklinke bildet. Die Sperrklinke 26 ist mit einem angeformten Zapfen 27 in einer an einem Ansatz 28 des Flansches 18 vorgesehenen Aussparung 29 befestigt. Um eine Verdrehung der Sperrklinke 26 gegenüber der Mutter 17 zu verhindern, haben der Zapfen 27 und die Aussparung 29 einen eckigen Querschnitt.

Die Sperrklinke 26 ist derart an der Mutter 17 befestigt, daß der Federteil 24 federnd an der Gewindespindel 21 anliegt. | Dabei verläuft der Federteil 24 unter einem Winkel zur Radialrichtung derart, daß er aus der Längsnut 23 herausgehoben wird, wenn die Gewindespindel 21 in den Hohlkörper 10 hinein^eschraubt ^ίΓ wird, während er bei einem Versuch, die Spindel in entgegenge- ^& setzter Richtung zu drehen, von der Nut mitgenommen und gegen den Anschlagteil 25 gedrückt wird. Die Breite des Federteils

24 in Axialrichtung der Gewindespindel 21 entspricht mindestens etwa einer Gewindesteigung, um zu verhindern, daß sich das vordere Ende des Federteils 24 in dem Gewinde verklemmt.

In der Grundstellung greift der Federteil 24 der Sperrklinke 26 in die Längsnut 23 ein. Zum Ausbringen der in dem Hohlkörper

10 enthaltenen pastösen Masse 1A wird zunächst der Deckel 11 abgenommen. Sodann wird die Gewindespindel 21 mittels des Griffs 22 nach vorne gedreht, bis die Sperrklinke 26 wieder in die Längsnut 23, einrastet. Ist an der Gewindespindel nur eine Längsnut 23 vorgesehen, so ist in diesem Moment eine volle Umdrehung zurückgelegt worden. Der Kolben 13 1st dabei ein entsprechendes Stück in dem Hohlkörper 10 nach vorne bewegt worden und hat eine genau bemessene Menge der Masse 14 aus der Abgabeöffnung 12 herausgedrückt» Die jeweils mib einer Umdrehung abgegebene Menge läßt sich durch die Wahl des Innendurchmessers des Hohlkörpers 10 und die Steigung des Gewindes festlegen.

In dem beschriebenen Ausführungsbeispiel weist die Spindel 21 eine einzige Längsnut 23 auf. Zur dosierten Abgabe einer Einheitsmenge ist dabei eine volle Umdrehung erforderlich, die mittels des beschriebenen knebeiförmigen Handgriffs 22 bequemerweise unter einmaligem Absetzen durchgeführt wird. Zur Dosierung kleinerer Mengen können auch zwei oder mehrere Längsnuten gleichmäßig verteilt an der Spindel 21 vorgesehen sein.

Bei zwei diametral gegenüberliegenden Längsnuten hat der Griff 22 vorzugsweise die gleiche, in Fig. k gezeigte Form, während bei drei Nuten beispielsweise ein Griff von Vorteil wäre, der drei jeweils um 120 versetzte knebeiförmige Ansätze aufweist. Wird auf diese Weise der Handgriff auf den jeweils vorgeschriebenen Drehwinkel der Gewindespindel 21 abgestimmt, so ergibt sich zusätzlich zu dem sieht-, hör- und fühlbaren Einschnappen der Sperrklinke 26 in die Längsnut 23 ein Gefühl für die betätigende Hand über den jeweils zurückgelegten Drehwinkel.

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Claims

1. Vorrichtung zur dosierten Abgabe viskoser . Massen, mit

' einem länglichen Hohlkörper zur Aufnahme der Masse zwischen einer an seinem vorderen Ende vorgesehenen, verschließbaren Abgabeöffnung und einem in Längsrichtung mittels einer Gewindespindel verschiebbaren Kolben, wobei die Gewindespindel in eine * am hinteren Ende des Hohlkörpers angebrachte Mutter eingreift, mit ihrem vorderen Ende an der Hinterseite des Kolbens anliegt und mindestens eine Längsnut zur Markierimg ihrer Winkelstellung gegenüber der Mutter aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß an der Mutter (17) eine in die Längsnut(en) (26) der Gewindespindel (21) einschnappende Raste (26) angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch derartige •Gestaltung der Raste (26) ₅ daß sie ein Herausdrehen der Gewindespindel (21) aus dem Hohlkörper (10) verhindert.

3· Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Raste aus einer an der hinteren Seite der Mutter (17) befestigten Sperrklinke (26) besteht, die einen in die Längsnut(en) (23) der Gewindespindel (21) einschnappendes Federteil (24) und einen die Mitnahme des Federelements (24) gegen die vorgeschriebene Drehrichtung der Gewindespindel (21) begrenzenden Anschlagteil (25) umfaßt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (26) einen unrunden Zapfen (27) umfaßt, der in eine

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komplementär geformte Aussparung (29) der Mutter (17) eingreift.

5. Vorrichtung,nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Mutter (17) auf einen am hinteren Ende des Hohlkörpers (10) angeformten Flansch (15) in Querrichtung zur Längsachse des Hohlkörpers (10) aufgeschoben ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (15) seitliche Abflachungan (16) aufweist, die parallel zu der Querrichtung verlaufen und in eine entsprechende Schiebeführung (18, .19) der Mutter (17) eingreifen.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindespindel (21) mit einem Flachgewinde versehen ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindespindel (21) an ihrem hinteren Ende einen länglichen, insbesondere knebeiförmigen, Betätigungsgriff (22) trägt.

PS/CW

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