DE818829C

DE818829C - Zur Einzelentnahme von Tabletten o. dgl. bestimmter, mit Kippdeckel versehener Taschenbehaelter

Info

Publication number: DE818829C
Application number: DEP56284A
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1948-10-28
Filing date: 1949-09-29
Publication date: 1951-10-29
Also published as: CH278812A; FR996286A; GB678296A; US2620061A; NL73002C

Description

(WiGBl. S. 175)

AUSGEGEBEN AM 29. OKTOBER 1951

p 56284 IXa/30g D

Die Erfindung betrifft einen Taschenbehälter mit Kippdeckel zur Einzelentnalhme von Füllelementen, wie z. B. Pastillen, Tabletten, Bonbons, Zigaretten o. dgl., der mit einer Hand geöffnet und geschlossen werden kann und das Einfüllgut dem Verbraucher in hygienisch einwandfreier Form darbietet. Die Möglichkeit der Bedienung mit nur einer Hand ist, abgesehen von Einhändigen, für Personen wichtig, die oft nur eine Hand frei haben, z. B. Kraftfahrzeuglenker, oder deren Tätigkeit mit einer unhygienischen Beschmutzung der Hände verbunden ist.

Bekannte zur Einzelentnalhme von Tabletten- bestimmte und einen Kippdeckel besitzende Taschenbehälter können wohl einhändig geöffnet werden, doch ist es nötig, das durch den Öffnungsvorgang zugänglich gewordene oberste Füllelement, das gemäß einem bekanntgewordenen Vorschlag übrigens auch durch ein sich seitlich in den Elementestapel einschiebendes Messer einseitig etwas angehoben werden kann, mit den Fingern zu erfassen; dies können natürlich nur die Finger der zweiten Hand sein. Demgegenüber ist der vorliegende Behälter so beschaffen, daß er, nach Öffnung mittels einer Hand, die Tablette o. dgl. nicht nur freilegt, sondern auch aus dem Behälter so weit seitlich, aussdiiebt, daß sie auch mit den Lippen erfaßt werden kann und dadurch in hygienisch einwandfreier Weise in den Mund gelangt. Dieses Ausschieben wird dadurch erreicht, daß der Deckel ein Vorschiebeglied aufweist, das bei Öffnung de» Deckels seitlich gegen den obersten der im Behälter lose liegenden Füllkörper drückt und diesen dadurch quer zur Behälterachse über den Behälterrand vorschiebt. Zweckmäßig ist dieses Vorschiebeglied fingerförmig ausgebildet,

wobei seine Unterseite Bogenform besitzt, um bei offenem Deckel das Nachrücken der dem entnommenen Füllkörper folgenden Füllkörper zu verhindern; dieses Nachrücken würde, falls es eintreten könnte, das Schließen des Deckels erschweren.

Die schematischen Zeichnungen zeigen mehrere Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Taschenbehälters, und zwar ist

Fig. ι ein Querschnitt nach Linie i-i der Fig. 3 durch einen Behälter mit geschlossenem Deckel, wobei die Gehäuseteile zwecks Einlegens der Nachfüllung auseinandergezogen dargestellt sind;

Fig. 2 zeigt den gleichen Behälter mit zusammengeschobenen Gehäuseteilen in gefülltem Zustande, mit geöffnetem Deckel, geschnitten nachLinie2-2der Fig. 3, die ihrerseits einen Querschnitt nach Linie 3-3 der Fig. 1 darstellt;

Fig. 4 und 5 zeigen eine andere Ausführungsform, gemäß welcher der Deckel eine kombinierte Schwenk-

ao und Schiebebewegung ausführt, und zwar in geschlossenem Zustand in Fig. 4 und in offenem Zu- j stand in Fig. 5; |

Fig. 6 stellt einen Behälter mit zweiteiligem ! Deckel geschlossen und !

Fig. 7 den gleichen Behälter mit geöffnetem j

Deckel dar. j

Die Ausführung nach den Fig. 1 bis 3 verwendet :

einen länglichen, vorn offenen Behälter 1 aus Kunst- |

stoff, Metall o. dgl., der in seinem Inneren die losen Einheiten 2 bewahrt, die in diesem Falle ungefähr prismatische Pastillen (Bonbons oder ein Pharmazeutikum) seien. Über dem Behälter 1 ist ein Außenmantel 3 verschiebbar, an dessen Boden 4 eine Druckfeder 5 befestigt ist, die auf einen verschiebbaren Boden 6 wirkt. An diesem Boden sitzt ein Stift 7, der in Schlitzen 1' und 3' der bezüglichen Gehäuseteile 1 und 3 gleiten kann. Dadurch können die Teile 1, 3 wahlweise in die Füllage (Fig. 1) oder die Gebrauchslage (Fig. 2) gebracht werden, ohne daß der Behälter gänzlich zerlegt werden muß. Die freie Verschiebbarkeit des Bodens 6 ist innerhalb der erforderlichen Grenzen gleichwohl gewahrt, da der Stift 7 nur im Teil 6 fest sitzt, während er in den Schlitzen 1' und 3' gleiten kann.

Im oberen Wandbereidh 8 des Behälters 1 ist ein Drehbolzen 9 gelagert, um den entgegen der Wirkung der Feder 10, deren eines Ende in 8 verankert ist, der kappenförmige Deckel 11 schwenkbar ist. Der Deckel trägt einen Daumenansatz 12 mit Vorschubfinger 13, dessen Unterseite 13' (Fig. 1) bogenförmig verläuft. Erfaßt man den Behälter mit einer Hand, so Ikann man mit deren Daumen den Deckel 11 öffnen, wodurch der Vorschubfinger 13 das oberste Füllelement 2' in die aus Fig. 2 ersichtliche Lage schiebt. Vermöge der bogenförmigen Außenseite des Vorschubfingers 13 kann das unter der Wirkung der Feder 5 nach oben nachrückende Füllelement erst dann aufwärts wandern, wenn der Finger 13 aus der Bewegungsbahn der Füllelemente wieder entfernt wurde, was dadurch geschieht, daß die Feder 10 den Deckel 11 selbsttätig in die Schließlage zurückholt, sobald der Fingerdruck auf den Ansatz 12 genügend nachläßt. Es ist auch ersichtlich, daß der Deckel auf an sich bekannte Weise derart dauernd unter eine auf öffnung des Deckels hinwirkende Federspannung gesetzt werden könnte, daß der Deckel nach Freigabe einer Verriegelung von selbst in die Offenlage springt und dabei ein Füllgut 2 ausschiebt oder auswirft. Die Füllstücke besitzen zeckmäßig Ausnehmungen 15, um ihre Verschiebbarkeit mit Bezug aufeinander zu begünstigen.

Wünscht man den Behälter zu füllen, so werden die Teile 1, 3 in die aus Fig. 1 ersichtliche Lage gebracht und der der Ersatzpackung entnommene Tablettenstapel 2 (strichpunktiert dargestellt) in den vorn offenen Behälter 1 eingelegt; durch axiales Zusammenschieben der Teile i, 3 wird der Boden 6 relativ nach abwärts geschoben und die Feder 5 gespannt (Fig. 2). Das jeweils oberste Füllstück legt sich dann gegen den die Teile 8 des Gehäuses 1 überbrückenden Steg 16 an.

Bei der Ausführungsform nach den Fig. 4, 5, für die hinsichtlich des Nachschubes der Füllstücke das zur Ausführungsform nach den Fig. 1, 2 Gesagte gelten möge, ist das Verschlußmittel als Klappdeckel 20 ausgeführt, welcher seine aus dem Gehäusemantel vorstehenden Drehwiderlagerzapfen 21 nur teilweise umfaßt, und zwar so, daß der Deckel 20 nach erfolgter Drehung um diesen Bolzen in die Offenlage, die in Fig. 5 in einem Zwischenstadium dargestellt ist, parallel zur Achse des Behältermantels längs diesem nach abwärts verschoben werden kann, wodurch die Entnahme des Einfüllgutes möglich wird. Die Drehbolzen 21 werden von den mit schrägem Zulauf 22 ausgeführten Seitenwangen 23 des Deckels umgriffen. Ein Schieber 24 mit das Erfassen erleichternden Rippen 25 o. dgl. ist auf dem Gehäuse längs verschiebbar und über eine Blattfeder 26 mit dem Deckelbolzen 27 verbunden. Die Feder 26 trachtet den Deckel gegen das Gehäuse zu drücken. Verschiebt man den Schieber 24 nach abwärts, so schwingt der Deckel 20 um den Bolzen 21 in die Offenlage nach Fig. 5. Um die Entnahme des Füllstückes zu erleichtern, weist der Behältermantel im Bereich des obersten Füllstückes eine Ausnehmung 28 auf, welche bei geschlossenem Behälter durch einen Ansatz 29 des Schiebers 24 verdeckt ist, wie aus Fig. 4 ersichtlich. An der Deckelinnenseite ist ein Nocken 30 vorgesehen, welcher bei weiterem Abwärtsgehen des Schiebers 24 und damit des Deckels 20 (Fig. 5, strichliert) mit der rechten äußeren Kante des obersten Füllstückes in Berührung kommt und dieses dadurch nach links in die strichliert gezeichnete Lage schiebt. Dabei gleitet die Kante 20' des Deckels 20 längs der Schmalseite des Gehäuses nach abwärts, während der Nocken 30 in einen Schlitz, der in der bezüglichen Gehäusewand vorgesehen ist, eintritt.

Geeignete, nicht gezeichnete Mittel, etwa ähnlich dem Quersteg 16 der Fig. 1 bis 3, verhindern auch ein axiales Austreten der Füllelemente, müssen aber auch den Durchtritt des Nocken 30 bei geschlossenem Deckel 20 ermöglichen.

Das Ausführungsbeispiel nach den Fig. 6 (Behälter geschlossen) und Fig. 7 (Behälter offen) unterscheidet sich von dem vorhergehenden dadurch,

daß der Deckel aus zwei Teilen 31 besteht, welche in der bereits beschriebenen Weise beweglich sind. Das Vorschieben des Füllstückes erfolgt wie gemäß Fig. 4, 5. Die Deckel sind ungleich lang, damit bei Beginn der Ausscfhiebebewegung das Austrittsende, an dem das Füllstück das Gehäuse verläßt, nicht mehr durch den zugehörigen Deckelteil verdeckt ist. Diese Ausführungsform empfiehlt sich zur Verwahrung von Füllelementen größerer Länge, z. B.

Zigaretten.

Handelt es sich um Füllelemente mit adhäsiver Oberfläche, so ist es ratsam, die einzelnen Füllelemente durch Zwischenlagen voneinander zu trennen; in Betracht kommt z. B. die Trennung durch eingelegte Oblaten oder die Einhüllung der Elemente in nicht klebende Überzüge nach Art einer Dragierung.

Claims

PATENTANSPRÜCHE:

i. Zur Einzelentnahme von Tabletten o. dgl. bestimmter, mit Kippdeckel versehener Taschenbehälter, in welchem die Tabletten oder ähnliche Füllkörper übereinanderliegen und die oberste Tablette durch einen am oberen Ende des Behältermantels vorgesehenen Anschlag gehalten wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (11,20) ein Vorschiebeglied (13, 20) aufweist, das bei öffnung des Deckels seitlich gegen den obersten der im Behälter (1) relativ zueinander verschiebbar liegenden Füllkörper (2, 2') drückt und diesen dadurch quer zur Behälterachse über den Behälterrand vorschiebt.
2. Behälter nach Anspruch 1, in welchem die Tabletten mittels Feder nach oben gedrückt werden, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorschiebeglied (13) fingerförmig ausgebildet ist und seine Unterseite (13') Bogenform besitzt, um bei offenem Deckel (11) das Nachrücken der dem entnommenen Füllkörper (2') folgenden Füllkörper (2) zu verhindern.
3. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kippdeckel (20) mit seinem Drehwiderlager (21) nur während des Öffnungsvorgangs zusammenwirkt, und zwar so, daß dieser Deckel (20) nach erfolgter Drehung in die Offenlage parallel zur Längsachse des Behältermantels von der Entnahmeöffnung (28) des Behälters und vom Drehwiderlager (21) weg verschoben werden kann und dadurch ein an der Deckelinnenseite vorgesehener, als Vorschiebeglied dienender Nocken (30) wirksam wird (Fig. 4, S).
4. Behälter nach Anspruch 3, wobei die Öffnungsbewegung des Deckels von einem am Behältergehäuse gleitbaren Schieber abgeleitet wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (24) einen Ansatz (29) aufweist, der bei geschlossenem Behälter eine an der Entnahmestelle vorgesehene und die Entnahme erleichternde Ausnehmung (28) des Behältermantels abdeckt (Fig. 4. 5)·

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

1975 10.51