EP0558166B1 - Ventilierte Filtercigarette - Google Patents

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EP0558166B1
EP0558166B1 EP93250046A EP93250046A EP0558166B1 EP 0558166 B1 EP0558166 B1 EP 0558166B1 EP 93250046 A EP93250046 A EP 93250046A EP 93250046 A EP93250046 A EP 93250046A EP 0558166 B1 EP0558166 B1 EP 0558166B1
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EP
European Patent Office
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chamber
cellulose acetate
strand
tobacco
rottable
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EP93250046A
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English (en)
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EP0558166A3 (en
EP0558166A2 (de
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Henning Seidel
Edgar Mentzel
Wolfgang Wildenau
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Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Original Assignee
HF and PhF Reemtsma GmbH and Co
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    • AHUMAN NECESSITIES
    • A24TOBACCO; CIGARS; CIGARETTES; SIMULATED SMOKING DEVICES; SMOKERS' REQUISITES
    • A24DCIGARS; CIGARETTES; TOBACCO SMOKE FILTERS; MOUTHPIECES FOR CIGARS OR CIGARETTES; MANUFACTURE OF TOBACCO SMOKE FILTERS OR MOUTHPIECES
    • A24D3/00Tobacco smoke filters, e.g. filter-tips, filtering inserts; Filters specially adapted for simulated smoking devices; Mouthpieces for cigars or cigarettes
    • A24D3/06Use of materials for tobacco smoke filters
    • A24D3/16Use of materials for tobacco smoke filters of inorganic materials
    • A24D3/163Carbon
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A24TOBACCO; CIGARS; CIGARETTES; SIMULATED SMOKING DEVICES; SMOKERS' REQUISITES
    • A24DCIGARS; CIGARETTES; TOBACCO SMOKE FILTERS; MOUTHPIECES FOR CIGARS OR CIGARETTES; MANUFACTURE OF TOBACCO SMOKE FILTERS OR MOUTHPIECES
    • A24D3/00Tobacco smoke filters, e.g. filter-tips, filtering inserts; Filters specially adapted for simulated smoking devices; Mouthpieces for cigars or cigarettes
    • A24D3/04Tobacco smoke filters characterised by their shape or structure
    • A24D3/043Tobacco smoke filters characterised by their shape or structure with ventilation means, e.g. air dilution

Description

Die Erfindung betrifft eine ventilierte Filtercigarette gemäß Oberbegriff der Patentansprüche 1 bis 6.
Aus der DE-OS 36 35 958 ist eine ventilierte Filtercigarette mit einem Dreifachfilter bekannt, bei der die an den Tabakstrang anschließende erste Kernkomponente eine in Längsrichtung gewellte Kunststoffolie, beispielsweise aus Polyethylen, ist. Dadurch werden Längskanäle gebildet, die in radialer Richtung im wesentlichen luftundurchlässig sind, mit denen sich ein hoher Druckabfall bei gleichzeitig geringer Teer-Retention erzielen läßt. An die erste Kernkomponente schließt eine zweite Kernkomponente an, und zwar gegebenenfalls unter Zwischenschaltung einer mittleren, Ventilationslöcher zum Einleiten von Beiluft aufweisenden Kammer. Die zweite Kernkomponente ist demgemäß in einer mundseitigen Kammer angeordnet und bewirkt bei ebenfalls verhältnismäßig geringer Teer-Retention einen geringen Druckabfall.
Ein Nachteil der bekannten Cigarette besteht aber darin, daß die strangseitige Kernkomponente nicht umweltfreundlich ist, da sie aus einer Kunststoffolie wie Polyethylen besteht. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß die maßhaltige Fertigung dieser Kernkomponente technisch aufwendig ist.
Aus der FR-A-2.104.312 ist eine unventilierte Cigarette mit einem Dreikammerfilter bekannt, bei dem die erste und dritte Kammer zur Gänze mit Filtermaterial gefüllt sind, während die dazwischenliegende zweite oder mittlere Kammer Aktivkohleteilchen enthält.
Einen ähnlichen Dreikammerfilter offenbart die DE-B-26 36 316. Allerdings ist das Mundstückpapier im Bereich der mittleren Kammer mit Perforationen versehen, so daß sich eine ventilierte Filtercigarette ergibt.
Aus der DE-A-28 49 904 ist ein Mono-Koaxialfilter bekannt, der in einigen Ausführungsformen außerdem mit Löchern zum Einleiten von Beiluft versehen ist, so daß sich ebenfalls eine ventilierte Filtercigarette ergibt. Im wesentlichen ist dabei ein Kern aus Celluloseacetatfasern von einem für den Hauptstomrauch undurchlässigen Mantel aus geschlossenzelligem Schaumstoff umgeben, so daß der Hauptstromrauch durch einen bestimmten Bereich strömen muß.
Schließlich offenbart die BE-A-628 867 einen Mono-Koaxialfilter, bei dem in einer Ausführungsform ein für den Hauptstromrauch durchlässiger Kern von einem die Stömung behindernden Mantel umgeben ist (siehe Figur 8).
Aufgabe der Erfindung ist es, die bekannte Filtercigarette, die den Geschmack einer sogenannten "starken" Cigarette hat, dahingehend weiterzubilden, daß alle Filterkerne bei einfacher, maßhaltiger Fertigung aus umweltfreundlichem Material hergestellt werden können.
Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die kennzeichnenden Merkmale der Patentansprüche 1 bis 6 in Verbindung mit den Merkmalen ihres jeweiligen Oberbegriffs.
Dadurch kann der Durchmesser des für die Teer-Retention relevanten Filterkerns in einer Weise reduziert werden, daß sich in diesem Bereich höhere Durchflußgeschwindigkeiten des Hauptstromrauches ergeben, und zwar mit der Folge, daß die Retentionsmechanismen des Diffusionseffektes und des Sperreffektes abnehmen, während die des Trägheitseffektes zunehmen, so daß insgesamt eine geringere Retention als bei einem üblichen Filter erzielt wird. Dies läßt sich entweder durch einen Filterkern aus Celluloseacetatfasern oder durch Kanülen oder Kanäle erreichen, die aus Celluloseacetatfolie gebildet sind. Celluloseacetat ist verrottbar und damit umweltfreundlich. Der den Celluloseacetatkern umgebende luftundurchlässige Mantel kann ebenfalls aus Celluloseacetatfasern gebildet werden, die jedoch wesentlich stärker verdichtet und damit sowohl in Längsrichtung, als auch in radialer Richtung praktisch luftundurchlässig sind. Da Kanülen oder Kanäle in diesen luftundurchlässigen Mantel aus verdichteten Celluloseacetatfasern ohne weitere Hüllen eingeformt oder eingestochen werden können, ist das Filtermaterial für die gesamte strangseitige Kernkomponente nach wie vor umweltfreundlich.
Die Kanülen oder Kanäle sind im Zentrum der ersten Kammer angeordnet, oder sie können in einer anderen Ausführungsform mundseitig am Umfang der weitgehend luftundurchlässigen, verdichteten Celluloseacetatfasern liegen. Die am Umfang im mundseitigen Teil angeordneten, vorzugsweise eingeprägten Kanäle können außerdem nach außen hin offen sein, wobei sie dann von einem Filterbelagpapier nach außen abgedeckt werden. Die außen liegenden Kanäle können im übrigen geradlinig oder schraubenförmig verlaufen. Es sind auch Zickzackmuster denkbar. In einer bevorzugten Ausführungsform ist die zwischen den beiden Kernkomponente liegende mittlere Kammer mit Aktivkohle gefüllt und mit Ventilationsbohrungen versehen. Der Füllungsgrad der mittleren Kammer hängt von den Fertigungsmöglichkeiten ab. In der Regel läßt sich die mittlere Kammer nur mit einer das Volumen zu 60 bis 80% ausfüllenden Menge an Aktivkohle befüllen. Die Ventilationsbohrungen werden auf übliche Weise hergestellt, beispielsweise durch Laserperforierung, durch mechanische Perforierung mit Stachelwalzen, auf elektromechanischem Wege durch Funkenentladung oder durch Verwendung von naturporösem Belagpapier.
Aus der EP-PS 0 321 740 ist eine ventilierte Koaxialfiltercigarette mit lediglich einem Filterelement bekannt, bei der der Mantel und der Kern des Koaxialfilters die beiden durch sie hindurchströmenden unterschiedlichen Rauchströme auf unterschiedliche Weise, aber in jedem Fall stark filtrieren.
Bislang war es technisch nicht machbar, den Hauptstromrauch zur Gänze direkt in die Kohleteilchen eines Aktivkohlefilters zu leiten.
Der Hauptstromrauch der erfindungsgemäßen Cigarette wird jedoch in seiner bevorzugten Ausführungsform konstruktionsbedingt in und durch die Sorptionsgranulat-Teilchen des Kammerfilters gelenkt, was eine optimale Gasphasen-Sorption ermöglicht.
Grundsätzlich führt der Einsatz von gasphasenaktivem Material zu einer unerwünschten Geschmacksveränderung. Diesen Nachteil hat man versucht einzuschränken, und zwar durch Beschichtung der Kohlenstoffteilchen gemäß DE-PS 2 527 569 oder durch Einsatz von Diaphragmen aus dampfdurchlässigem Material, z.B. gemäß DE-OS 2 355 493.
Durch eine in der parallelen Patentanmeldung DE-OS 41 05 500 ausführlich beschriebene Kombination von (a) Aromatisierung des Tabakstranges mit einem Gemisch von Aromastoffen aus zwei bestimmten Gruppen und (b) Einsatz eines bestimmten Adsorptionsmittels und (c) Ermöglichung einer bestimmten Ventilierung und (d) Kombination zweier Filterelemente erreicht man zum Beispiel eine Gasphasenmenge, die einer modernen Cigarette im "Ultra-Leicht"-Bereich, von unter 2 mg Kondensat/Cigarette entspricht, während die Partikelphasenmenge dieser Cigarette im "Leicht"-Bereich liegend mit etwa 5 bis 6 mg Kondensat/Cigarette bestimmt wurde, und wobei ferner insgesamt ein guter Geschmack ohne "Neben- oder Kohle-Geschmack" auftritt. Auf diesen Effekt - drastische Reduzierung des "Neben- oder Kohlegeschmacks" - wird in der vorliegenden Anmeldung ausdrücklich Bezug genommen.
Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Die Erfindung wird im folgenden anhand einer Zeichnung näher erläutert; es zeigen:
Figur 1
einen schematischen Längsschnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel;
Figur 2
einen Schnitt entlang den Linien A-A bzw. A'-A' durch das Ausführungsbeispiel nach Figur 1;
Figur 3
einen schematischen Längsschnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel;
Figur 4
einen Schnitt entlang der Linie B-B durch das Ausführungsbeispiel von Figur 3;
Figur 5
einen schematischen Längsschnitt durch ein drittes Ausführungsbeispiel;
Figur 6
einen Schnitt entlang der Linie C-C durch das Ausführungsbeispiel von Figur 5;
Figur 7
einen schematischen Längsschnitt durch ein viertes Ausführungsbeispiel;
Figur 8
einen Schnitt entlang der Linie D-D durch das Ausführungsbeispiel von Figur 7;
Figur 9
einen schematischen Längsschnitt durch ein fünftes Ausführungsbeispiel;
Figur 10
einen schematischen Längsschnitt durch ein sechstes Ausführungsbeispiel; und
Figur 11
einen Schnitt entlang der Linie E-E durch das Ausführungsbeispiel von Figur 10.
In den verschiedenen Ausführungsbeispielen sind stets gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen.
Figur 1 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel, bei dem der Tabakstrang 10 nur angedeutet dargestellt ist. An den Tabakstrang 10 schließt der Filter mit einer ersten Kammer 2, einer zweiten Kammer 4 und einer dritten Kammer 6 an. Die erste Kammer 2 wird auch als "strangseitige" Kammer, die daran anschließende zweite Kammer 4 auch als "mittlere" Kammer und die an die mittlere Kammer anschließende dritte Kammer 6 auch als "mundseitige" Kammer bezeichnet. Die drei Kammern 2, 4 und 6 und ein Teil des Tabakstrangs 10 werden von einer Umhüllung 8 umgeben, die ein bei der Cigarettenherstellung übliches Filterbelagpapier ist. In der strangseitigen, ersten Kammer 2 wird die Kernkomponente von einem luftdurchlässigen Kern 12 aus Celluloseacetatfasern gebildet, der für den Hauptstromrauch durchlässig ist. Der Kern 12 wird von einem praktisch luftundurchlässigen Mantel 14 aus stark verdichteten Celluloseacetatfasern umgeben, die ebenso wie das Material für den Kern 12 verrottbar und damit umweltfreundlich sind.
Die Verdichtung der Celluloseacetatfasern des Mantels 14 ist derart gewählt, daß nahezu kein Hauptstromrauch hindurchströmen kann. Durch die mittige Lage und die geeignete Wahl des Kerndurchmessers 12 läßt sich einerseits ein gewünschter hoher Druckabfall im Hauptstromrauch bei gleichzeitig geringer Teer-Retention erzielen, andererseits wird der durch den Kern 12 strömende Hauptstromrauch zwangsweise in jeder Cigarettenposition durch das in der mittleren Kammer 4 befindliche Sorptionsmittel, vorzugsweise Aktivkohle, geführt.
Um die oben genannten unerwünschten geschmacklichen Beeinträchtigungen zu eliminieren, können bestimmte Aromastoffe sowohl in die Tabakmischung als auch auf das Filtermaterial appliziert werden. Einzelheiten hierzu sind in der parallelen deutschen Patentanmeldung P 41 05 500.4 beschrieben, auf die hiermit ausdrücklich Bezug genommen wird.
Die durch Ventilationslöcher in die Kammer 4 eintretende Beiluft wird dort mit Hauptstromrauch vermengt und tritt anschließend durch die mundseitige Kammer 6 aus, die in diesem Ausführungsbeispiel identisch wie die erste Kammer 2 gebaut ist, d.h. sie besitzt ebenfalls einen luftdurchlässigen Kern 12 aus Celluloseacetatfasern, die von einem nahezu luftundurchlässigen Mantel 14 umgeben sind.
Figur 2 zeigt einen Schnitt durch die erste Kammer 2 entlang der Linie A-A. Der Schnitt A-A entspricht außerdem dem Schnitt A'-A' durch die dritte Kammer 6. Man erkennt den im Querschnitt kreisförmigen mittleren Kern 12 aus luftdurchlässigen Celluloseacetatfasern oder anderen verrottbaren Fasern, die von dem ringförmigen Mantel 14 aus nahezu luftundurchlässigem, verrottbarem Material, vorzugsweise dichtgepreßten Celluloseacetatfasern, umgeben sind. Auf diese Weise kann der Hauptstromrauch aus dem Tabakstrang 10 nur durch den mittleren Kern 12 strömen. Da das erfindungsgemäß angeordnete, beziehungsweise ausgelegte Celluloseacetat eine geringe Teer-Retention hat, ist in beiden Kammern 2 und 6 die Teer-Retention verhältnismäßig klein.
Figur 3 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel, bei dem die Kernkomponente in der mundseitigen Kammer 6 invers zu der strangseitigen Kammer 2 ausgebildet ist. Im übrigen entspricht der Filter dem von Figur 1, d.h. die erste und zweite Kammer 2 und 4 entsprechen denen des ersten Ausführungsbeispiels. Bei dem Ausführungsbeispiel nach Figur 3 hat die Kernkomponente der mundseitigen Kammer einen luftundurchlässigen Kern 34, der von einem luftdurchlässigen Mantel 32 umgeben ist.
Figur 4 zeigt einen Schnitt B-B durch die Kernkomponente der mundseitigen Kammer 6 von Figur 3. Man erkennt, daß der luftundurchlässige Kern 34 aus beispielsweise verdichteten Celluloseacetatfasern von einem ringförmigen Mantel 32 aus beispielsweise unverdichteten Celluloseacetatfasern umgeben ist, die zweckmäßigerweise in Längsrichtung des Filters luftdurchlässig sind. Dadurch wird der zentral durch die erste Kammer 2 strömende Hauptstromrauch nach Passieren der mittleren Kammer 4 zum Eintritt in die mundseitige Kammer 6 ringförmig aufgeweitet und strömt ringförmig nach außen in Richtung der Pfeile P.
Figur 5 zeigt eine zweite Ausführungsform der strangseitigen Kernkomponente, bei der eine zentrale Kanüle 16 in den die Kammer 2 voll ausfüllenden Körper 14' aus nahezu luftundurchlässigem Material eingeformt ist. Der luftundurchlässige Körper 14' besteht wiederum aus stark verdichteten Celluloseacetatfasern, die verrotten können und damit umweltfreundlich sind. Der Hauptstromrauch kann praktisch nicht durch die verdichteten Celluloseacetatfasern weder in axialer, noch in radialer Richtung hindurchtreten, sondern muß durch die Kanüle 16 in die mittlere Kammer 4 strömen.
Figur 6 zeigt einen Schnitt entlang der Linie C-C in Figur 5 durch die strangseitige Kammer 2. Man erkennt aus den Figuren 5 und 6 ohne weiteres, daß der Hauptstromrauch nur durch den zentralen Kanal 16 in die mittlere Kammer 4 strömt und dort auf die darin befindliche Aktivkohle prallt. Ein anderer Weg ist für den Hauptstromrauch versperrt, da der Körper 14' aus verdichteten Celluloseacetatfasern nahezu luftundurchlässig ist. Dies ergibt einen hinreichend hohen Druckabfall bei gleichzeitig geringer Teer-Retention.
Die mundseitige Kammer 6 wird von einer Kernkomponente wie bei dem Ausführungsbeispiel nach Figur 1 gebildet, also von einem zentralen Kern 12 aus luftdurchlässigen Celluloseacetatfasern, der von einem Mantel 14 aus verdichteteten und damit nahezu luftundurchlässigen Celluloseacetatfasern umgeben ist.
Figur 7 zeigt eine weiteres Ausführungsbeispiel, bei dem die Kernkomponente der strangseitigen Kammer 2 der von Figur 5 entspricht, jedoch im Zentrum mehrere Kanäle 16' aufweist. Die Kernkomponente der mundseitigen Kammer 6 ist ähnlich der von Figur 3 ist, d.h. ein nahezu luftundurchlässiger Kern 44 ist von einem Mantel 42 aus luftdurchlässigen Celluloseacetatfasern umgeben.
Figur 8 zeigt einen Schnitt entlang der Linie D-D durch die mundseitige Kammer 6 des Ausführungsbeispiels von Figur 7. Man erkennt dabei, daß der verdichtete, nahezu luftundurchlässige Kern 44 aus Celluloseacetatfasern einen verhältnismäßig großen Durchmesser gegenüber dem nach der Ausführungsform von Figur 4 hat. Damit wird angedeutet, daß durch Wahl der einzelnen Filterkernquerschnitte die Durchflußgeschwindigkeiten und damit der Druckabfall ohne weiteres einstellbar sind. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel strömt der Hauptstromrauch zentral in die mittlere Kammer 4 ein, in der er auf die beispielsweise mit Aromastoffen gemäß Erfindung beladene Aktivkohle prallt, mit Beiluft versetzt wird und durch den Mantel 42 der mundseitigen Kammer 6 ringförmig ausströmt.
Figur 9 zeigt ein anderes Ausführungsbeispiel, bei dem die Kernkomponente der strangseitigen Kammer 2 der von Figur 1 entspricht, d.h. es ist ein luftdurchlässiger Kern 12 aus verrottbaren Celluloseacetatfasern von einem nahezu luftundurchlässigen Mantel 14 aus verdichteten Celluloseacetatfasern umgeben. Der Hauptstromrauch strömt also mittig oder zentral in die mit Aktivkohle befüllte mittlere Kammer 4. In dieser wird er wie bei den anderen Ausführungsbeispielen durch die Ventilationslöcher 5 mit Beiluft versetzt, um dann durch einen üblichen mundseitigen Kern 22 aus Celluloseacetatfasern mit einem relativ geringen Gesamt-Titer auszuströmen. In der mundseitigen Kammer 6 herrscht damit ein verhältnismäßig geringer Druckabfall bei gleichzeitig geringer Teer-Retention.
Figur 10 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel mit einer strangseitigen Kammer 2 und einer mittleren Kammer 4 entsprechend dem Ausführungsbeispiel nach Figur 5, jedoch mit einer mundseitigen Kammer 6, die von einem für den Hauptstromrauch nahezu undurchlässigen Kern 14' mit peripheren Kanälen 16' ausgefüllt ist.
Figur 11 zeigt einen Schnitt entlang der Linie E-E durch die mundseitige Kammer 6 des Ausführungsbeispiels von Figur 10. Man erkennt dabei vier Kanäle 16 ', die in den Außenumfang des die dritte Kammer 6 zur Gänze ausfüllenden, praktisch luftundurchlässigen Körpers oder Kerns 14' eingeformt sind, so daß der aus der mittleren Kammer 4 einströmende Rauch nur am Umfang der mundseitigen Kammer 6 in Richtung der Pfeile ausströmen kann.
Es wird darauf hingewiesen, daß der Fachmann die Filterkomponenten der ersten uns dritten Kammern 2 und 6 auch auf andere Weise kombinieren kann, als dies in den Figuren dargestellt ist.

Claims (11)

  1. Ventilierte Filtercigarette mit einem Dreifach-Filter oder Drei-Kammer-Filter,
    a) bei dem die erste, strangseitige Kammer (2) einen luftdurchlässigen Filterabschnitt enthält,
    b) die sich anschließende zweite Kammer (4) eine mit Adsorptionsmittel befüllte mittlere Kammer ist und
    c) die dritte, sich an die mittlere Kammer (4) anschließende mundseitige Kammer (6) einen weiteren luftdurchlässigen Filterabschnitt enthält,
    d) wobei alle drei Kammern (2, 4, 6) von zwei gemeinsamen, an sich luftundurchlässigen, jedoch streckenweise mit Ventilationsbohrungen versehenen Umhüllungen (8) umgeben sind, von denen eine auch den Ansatzbereich des Tabakstranges (10) umschließt,
    dadurch gekennzeichnet,
    e) daß der in der ersten, strangseitigen Kammer (2) angeordnete Filterabschnitt einen koaxialen Kern (12) aus für den Hauptstromrauch durchlässigen Celluloseacetatfasern oder anderen verrottbaren Fasern aufweist, der von einem für den Hauptstromrauch nahezu undurchlässigen Mantel (14) aus Celluloseacetatfasern oder anderem verrottbaren Material umgeben ist;
    f) daß die zweite Kammer (4) bis zu 95% mit Adsorptionsmittel angefüllt ist, zweckmäßigerweise aus Aktivkohle mit einem Porenvolumen von 0,7 bis 0,8 cm3/g, einem Porenradius von 0,9 bis 1 nm und einer Korngrößenverteilung entsprechend einer Siebmaschenweite im Bereich von 177 µm bis 500 µm; und
    g) daß der Aufbau der dritten Kammer (6) gleich dem der ersten Kammer (2) ist.
  2. Ventilierte Filtercigarette mit einem Dreifach-Filter oder Drei-Kammer-Filter,
    a) bei dem die erste, strangseitige Kammer (2) einen luftdurchlässigen Filterabschnitt enthält,
    b) die sich anschließende zweite Kammer (4) eine mit Adsorptionsmittel befüllte mittlere Kammer ist und
    c) die dritte, sich an die mittlere Kammer (4) anschließende mundseitige Kammer (6) einen weiteren luftdurchlässigen Filterabschnitt enthält,
    d) wobei alle drei Kammern (2, 4, 6) von zwei gemeinsamen, an sich luftundurchlässigen, jedoch streckenweise mit Ventilationsbohrungen versehenen Umhüllungen (8) umgeben sind, von denen eine auch den Ansatzbereich des Tabakstranges (10) umschließt,
    dadurch gekennzeichnet,
    e) daß der in der ersten, strangseitigen Kammer (2) angeordnete Filterabschnitt einen koaxialen Kern (12) aus für den Hauptstromrauch durchlässigen Celluloseacetatfasern oder anderen verrottbaren Fasern aufweist, der von einem für den Hauptstromrauch nahezu undurchlässigen Mantel (14) aus Celluloseacetatfasern oder anderem verrottbaren Material umgeben ist;
    f) daß die zweite Kammer (4) bis zu 95% mit Adsorptionsmittel angefüllt ist, zweckmäßigerweise aus Aktivkohle mit einem Porenvolumen von 0,7 bis 0,8 cm3/g, einem Porenradius von 0,9 bis 1 nm und einer Korngrößenverteilung entsprechend einer Siebmaschenweite im Bereich von 177 µm bis 500 µm; und
    g) daß die dritte Kammer (6) einen für den Hauptstromrauch nahezu undurchlässigen Kern (34) aus Celluloseacetatfasern oder anderem verrottbaren Material aufweist, der von einem für den Hauptstromrauch durchlässigen Mantel (32) aus Celluloseacetatfasern oder anderen verrottbaren Fasern umgeben ist.
  3. Ventilierte Filtercigarette mit einem Dreifach-Filter oder Drei-Kammer-Filter,
    a) bei dem die erste, strangseitige Kammer (2) einen luftdurchlässigen Filterabschnitt enthält,
    b) die sich anschließende zweite Kammer (4) eine mit Adsorptionsmittel befüllte mittlere Kammer ist und
    c) die dritte, sich an die mittlere Kammer (4) anschließende mundseitige Kammer (6) einen weiteren luftdurchlässigen Filterabschnitt enthält,
    d) wobei alle drei Kammern (2, 4, 6) von zwei gemeinsamen, an sich luftundurchlässigen, jedoch streckenweise mit ventilationsbohrungen versehenen Umhüllungen (8) umgeben sind, von denen eine auch den Ansatzbereich des Tabakstranges (10) umschließt,
    dadurch gekennzeichnet,
    e) daß der in der ersten, strangseitigen Kammer (2) angeordnete Filterabschnitt einen koaxialen Kern (12) aus für den Hauptstromrauch durchlässigen Celluloseacetatfasern oder anderen verrottbaren Fasern aufweist, der von einem für den Hauptstromrauch nahezu undurchlässigen Mantel (14) aus Celluloseacetatfasern oder anderem verrottbaren Material umgeben ist;
    f) daß die zweite Kammer (4) bis zu 95% mit Adsorptionsmittel angefüllt ist, zweckmäßigerweise aus Aktivkohle mit einem Porenvolumen von 0,7 bis 0,8 cm3/g, einem Porenradius von 0,9 bis 1 nm und einer Korngrößenverteilung entsprechend einer Siebmaschenweite im Bereich von 177 µm bis 500 µm; und
    g) daß die dritte Kammer (6) als Filterelement einen Kern (22) aus verrottbaren Celluloseacetatfasern mit einem geringen Gesamt-Titer aufweist, der die Kammer zur Gänze ausfüllt.
  4. Ventilierte Filtercigarette mit einem Dreifach-Filter oder Drei-Kammer-Filter,
    a) bei dem die erste, strangseitige Kammer (2) einen luftdurchlässigen Filterabschnitt enthält,
    b) die sich anschließende zweite Kammer (4) eine mit Adsorptionsmittel befüllte mittlere Kammer ist und
    c) die dritte, sich an die mittlere Kammer (4) anschließende mundseitige Kammer (6) einen weiteren luftdurchlässigen Filterabschnitt enthält,
    d) wobei alle drei Kammern (2, 4, 6) von zwei gemeinsamen, an sich luftundurchlässigen, jedoch streckenweise mit Ventilationsbohrungen versehenen Umhüllungen (8) umgeben sind, von denen eine auch den Ansatzbereich des Tabakstranges (10) umschließt,
    dadurch gekennzeichnet,
    e) daß der in der ersten, strangseitigen Kammer (2) angeordnete Filterabschnitt einen zylindrischen Körper (14') aus nahezu undurchlässigen, stark verdichteten, verrottbaren Celluloseacetatfasern besitzt, der die erste Kammer (2) zur Gänze ausfüllt und in dem ein oder mehrere durchgehende Kanülen (16) oder Kanäle (16') vorgesehen sind;
    f) daß die zweite Kammer (4) bis zu 95% mit Adsorptionsmittel angefüllt ist, zweckmäßigerweise aus Aktivkohle mit einem Porenvolumen von 0,7 bis 0,8 cm3/g, einem Porenradius von 0,9 bis 1 nm und einer Korngrößenverteilung entsprechend einer Siebmaschenweite im Bereich von 177 µm bis 500 µm; und
    g) daß die dritte Kammer (6) einen koaxialen Kern (12) aus für den Hauptstromrauch durchlässigen Celluloseacetatfasern oder anderen verrottbaren Fasern aufweist, der von einem für den Hauptstromrauch nahezu undurchlässigen Mantel (14) aus Celluloseacetatfasern oder anderem verrottbaren Material umgeben ist.
  5. Ventilierte Filtercigarette mit einem Dreifach-Filter oder Drei-Kammer-Filter,
    a) bei dem die erste, strangseitige Kammer (2) einen luftdurchlässigen Filterabschnitt enthält,
    b) die sich anschließende zweite Kammer (4) eine mit Adsorptionsmittel befüllte mittlere Kammer ist und
    c) die dritte, sich an die mittlere Kammer (4) anschließende mundseitige Kammer (6) einen weiteren luftdurchlässigen Filterabschnitt enthält,
    d) wobei alle drei Kammern (2, 4, 6) von zwei gemeinsamen, an sich luftundurchlässigen, jedoch streckenweise mit Ventilationsbohrungen versehenen Umhüllungen (8) umgeben sind, von denen eine auch den Ansatzbereich des Tabakstranges (10) umschließt,
    dadurch gekennzeichnet,
    e) daß der in der ersten, strangseitigen Kammer (2) angeordnete Filterabschnitt einen zylindrischen Körper (14') aus nahezu undurchlässigen, stark verdichteten, verrottbaren Celluloseacetatfasern besitzt, der die erste Kammer (2) zur Gänze ausfüllt und in dem ein oder mehrere durchgehende Kanülen (16) oder Kanäle (16') vorgesehen sind;
    f) daß die zweite Kammer (4) bis zu 95% mit Adsorptionsmittel angefüllt ist, zweckmäßigerweise aus Aktivkohle mit einem Porenvolumen von 0,7 bis 0,8 cm3/g, einem Porenradius von 0,9 bis 1 nm und einer Korngrößenverteilung entsprechend einer Siebmaschenweite im Bereich von 177 µm bis 500 µm; und
    g) daß die dritte Kammer (6) einen für den Hauptstromrauch nahezu undurchlässigen Kern (44) aus Celluloseacetatfasern oder anderem verrottbaren Material aufweist, der von einem für den Hauptstromrauch durchlässigen Mantel (42) aus Celluloseacetatfasern oder anderen verrottbaren Fasern umgeben ist.
  6. Ventilierte Filtercigarette mit einem Dreifach-Filter oder Drei-Kammer-Filter,
    a) bei dem die erste, strangseitige Kammer (2) einen luftdurchlässigen Filterabschnitt enthält,
    b) die sich anschließende zweite Kammer (4) eine mit Adsorptionsmittel befüllte mittlere Kammer ist und
    c) die dritte, sich an die mittlere Kammer (4) anschließende mundseitige Kammer (6) einen weiteren luftdurchlässigen Filterabschnitt enthält,
    d) wobei alle drei Kammern (2, 4, 6) von zwei gemeinsamen, an sich luftundurchlässigen, jedoch streckenweise mit Ventilationsbohrungen versehenen Umhüllungen (8) umgeben sind, von denen eine auch den Ansatzbereich des Tabakstranges (10) umschließt,
    dadurch gekennzeichnet,
    e) daß der in der ersten, strangseitigen Kammer (2) angeordnete Filterabschnitt einen zylindrischen Körper (14') aus nahezu undurchlässigen, stark verdichteten, verrottbaren Celluloseacetatfasern besitzt, der die erste Kammer (2) zur Gänze ausfüllt und in dem ein oder mehrere durchgehende Kanülen (16) oder Kanäle (16') vorgesehen sind;
    f) daß die zweite Kammer (4) bis zu 95% mit Adsorptionsmittel angefüllt ist, zweckmäßigerweise aus Aktivkohle mit einem Porenvolumen von 0,7 bis 0,8 cm3/g, einem Porenradius von 0,9 bis 1 nm und einer Korngrößenverteilung entsprechend einer Siebmaschenweite im Bereich von 177 µm bis 500 µm; und
    g) daß die dritte Kammer (6) einen luftundurchlässigen Kern (14') aufweist, in dessen Außenumfang mehrere durchgehende Kanäle (16') eingeformt sind.
  7. Cigarette nach Anspruch 4 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanüle (16) im Zentrum der ersten Kammer (2) angeordnet ist.
  8. Cigarette nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Zentrums der ersten Kammer (2) mehrere Kanülen (16') vorgesehen sind.
  9. Cigarette nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich die peripheren Kanäle (16') in Längsrichtung der dritten Kammer (6) geradlinig erstrecken.
  10. Cigarette nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die peripheren Kanäle (16') in Längsrichtung der dritten Kammer (6) schraubenförmig verlaufen.
  11. Cigarette nach Anspruch 2 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das den luftundurchlässigen Kern (34, 44) der dritten Kammer (6) umgebende Filtermaterial (32, 42) aus in Längsrichtung luftdurchlässiger gewellter Folie aus Celluloseacetat oder anderem verrottbaren Material gebildet ist.
EP93250046A 1992-02-25 1993-02-10 Ventilierte Filtercigarette Expired - Lifetime EP0558166B1 (de)

Applications Claiming Priority (2)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE4205658 1992-02-25
DE4205658A DE4205658A1 (de) 1992-02-25 1992-02-25 Ventilierte filtercigarette

Publications (3)

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Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US5979459A (en) * 1997-04-30 1999-11-09 Brown & Williamson Tobacco Corporation Ventilated filter cigarette with a coaxial filter element
WO2000049901A2 (de) 1999-02-26 2000-08-31 H.F. & Ph.F.Reemtsma Gmbh Rauchbares erzeugnis

Families Citing this family (37)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
GB2292302B (en) * 1994-08-19 1998-03-04 Cigarette Components Ltd Concentric core filter
CH687800A5 (de) * 1994-12-23 1997-02-28 Baumgartner Papiers Sa Verfahren zur Herstellung eines Zigarettenendstueckes, Zigarettenendstueck und Verwendung desselben.
DE19722812C2 (de) * 1997-05-30 2003-02-13 Bat Cigarettenfab Gmbh Ultraleicht-Koaxialcigarette mit mehrteiligem Filter
US6257242B1 (en) * 1999-10-18 2001-07-10 Ioannis C. Stavridis Filter element
DE10009829A1 (de) * 2000-03-01 2001-09-20 Reemtsma H F & Ph Rauchartikel
US20030066539A1 (en) * 2001-08-01 2003-04-10 Figlar James N. Cigarette Filter
US6779529B2 (en) * 2001-08-01 2004-08-24 Brown & Williamson Tobacco Corporation Cigarette filter
DE10141176A1 (de) * 2001-08-22 2003-03-20 Bosch Gmbh Robert Lösbare Verbindung zum Kuppeln eines Gaswechselventils einer Brennkraftmaschine mit einem Aktor
EP1434503B1 (de) * 2001-10-04 2008-05-07 Council Of Scientific And Industrial Research Aktivkohlefilter zur herabsetzung des gehaltes an p-benzosemichinon von zigarettenrauch
DE10160672A1 (de) * 2001-12-11 2003-06-18 Philip Morris Prod Filter, diese enthaltende Rauchartikel und Filterstränge, sowie Verfahren und Vorrichtungen zur Herstellung derartiger Filter und Rauchartikel
MY135471A (en) * 2002-01-09 2008-04-30 Philip Morris Prod Cigarette filter with beaded carbon
GB2394394A (en) * 2002-10-23 2004-04-28 Filtrona Int Ltd Tobacco smoke filter
US7784471B2 (en) * 2003-01-09 2010-08-31 Philip Morris Usa Inc. Cigarette filter with beaded carbon
US6883523B2 (en) * 2003-02-14 2005-04-26 Philip Morris Usa Inc. Cigarette having porous heat transfer tube
US20040231684A1 (en) * 2003-05-20 2004-11-25 Zawadzki Michael A. Smoking article and smoking article filter
US7240678B2 (en) 2003-09-30 2007-07-10 R. J. Reynolds Tobacco Company Filtered cigarette incorporating an adsorbent material
US8066011B2 (en) * 2003-09-30 2011-11-29 R. J. Reynolds Tobacco Company Filtered cigarette incorporating an adsorbent material
US7669604B2 (en) * 2003-09-30 2010-03-02 R.J. Reynolds Tobacco Company Filtered cigarette incorporating an adsorbent material
EP2213185B1 (de) * 2003-09-30 2011-11-09 R.J. Reynolds Tobacco Company Filterzigarette mit Adsorptionsmaterial
US7237558B2 (en) * 2003-09-30 2007-07-03 R. J. Reynolds Tobacco Company Filtered cigarette incorporating an adsorbent material
DE102005005175A1 (de) 2005-02-01 2006-08-10 Reemtsma Cigarettenfabriken Gmbh Filtercigarette
US8573230B2 (en) * 2005-12-12 2013-11-05 Philip Morris Usa Inc. Smoking article with coaxial tobacco rod
GB0603126D0 (en) * 2006-02-16 2006-03-29 British American Tobacco Co Improvements relating to smoking articles and filters therefor
JP5296311B2 (ja) * 2006-12-26 2013-09-25 株式会社ダイセル アミノ変性シリカゲルからなるフィルタ素材およびそれを用いたたばこフィルタ
GB0800216D0 (en) * 2008-01-07 2008-02-13 British American Tobacco Co Smoking article
GB0813567D0 (en) * 2008-07-24 2008-09-03 British American Tobacco Co Filter for a smoking article
DE102008056384B4 (de) * 2008-11-10 2017-03-30 British American Tobacco (Germany) Gmbh Multifilter für einen Rauchartikel
CN101926509B (zh) * 2009-06-23 2012-05-30 湖北中烟工业有限责任公司 纵向多圆滤嘴棒的生产方法及其设备
US9386803B2 (en) * 2010-01-06 2016-07-12 Celanese Acetate Llc Tobacco smoke filter for smoking device with porous mass of active particulate
WO2012054111A1 (en) 2010-10-06 2012-04-26 Celanese Acetate Llc Smoke filters for smoking devices with porous masses having a carbon particle loading and an encapsulated pressure drop
KR101555414B1 (ko) 2010-10-15 2015-09-25 셀라네세 아세테이트 앨앨씨 연기 필터용 다공질을 형성하기 위한 방법 및 시스템
CN105473009B (zh) * 2013-08-21 2019-12-17 日本烟草产业株式会社 香烟用的过滤嘴
EP3000335A1 (de) * 2014-09-26 2016-03-30 Philip Morris Products S.A. Rauchartikel mit modifiziertem Mundendhohlraum
CN105077576A (zh) * 2015-09-01 2015-11-25 云南中烟工业有限责任公司 一种三元复合嘴棒
ES2717550B2 (es) * 2017-12-21 2020-02-28 Univ Alicante Filtro combinado para la eliminacion de alquitranes y compuestos toxicos del humo del tabaco
KR102382015B1 (ko) * 2018-07-05 2022-04-01 주식회사 케이티앤지 궐련
KR102503840B1 (ko) * 2020-06-23 2023-02-24 주식회사 케이티앤지 에어로졸 생성 물품, 쓰레드 필터, 및 쓰레드 필터를 포함한 냉각 물품

Family Cites Families (23)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
BE628867A (de) *
US3353543A (en) * 1964-12-02 1967-11-21 American Filtrona Corp Smoke filter
GB1099922A (en) * 1964-02-07 1968-01-17 Desmond Walter Molins Improvements in or relating to filter tips for cigarettes
CH526928A (de) * 1970-08-14 1972-08-31 Burrus & Cie Tabakrauchfilter
US3716063A (en) * 1970-09-25 1973-02-13 Brown & Williamson Tobacco Selective gas phase filter material
US3636957A (en) * 1971-03-05 1972-01-25 Charles M Saffer Jr Cigar smoke filter and method for improving the quality of cigar smoke
JPS4812400U (de) * 1971-06-29 1973-02-10
FR2142412A5 (de) * 1972-06-13 1973-01-26 Seita
GB1410048A (en) * 1972-11-13 1975-10-15 British American Tobacco Co Filters for tobacco smoke
MX142927A (es) * 1974-06-24 1981-01-20 Empresas La Moderna Sa De Cv Mejoras en material para filtrar humo de tabaco
CH608177A5 (de) * 1977-02-21 1978-12-29 Neukomm Serge
US4246910A (en) * 1977-08-01 1981-01-27 Philip Morris Incorporated Cigarette filter material comprising compounds of iron in high oxidation states
AU4119078A (en) * 1977-11-18 1980-05-08 Philip Morris Inc Filter system
CA1156533A (en) * 1980-05-01 1983-11-08 Henry G. Horsewell Smoking articles
US4498488A (en) * 1981-03-12 1985-02-12 Brown & Williamson Tobacco Corporation Cigarette filter
US4457319A (en) * 1982-06-22 1984-07-03 Brown & Williamson Tobacco Corporation Cigarette filter
US4515170A (en) * 1983-05-09 1985-05-07 Brown & Williamson Tobacco Corporation Ventilated mouthpiece for a smoking article
US4550740A (en) * 1983-12-05 1985-11-05 Brown & Williamson Tobacco Corporation Mouthpiece for a cigarette and a cigarette having same
GB8525967D0 (en) * 1985-10-22 1985-11-27 Cigarette Components Ltd Ventilated cigarette filter
JPH0657138B2 (ja) * 1986-01-16 1994-08-03 日本たばこ産業株式会社 フィルタ付きシガレット及びその製造機
GB8709173D0 (en) * 1987-04-16 1987-05-20 Cigarette Components Ltd Ventilated cigarette filter
DE3743597C1 (de) * 1987-12-22 1989-02-16 Bat Cigarettenfab Gmbh Koaxialcigarette
US5103844A (en) * 1990-06-07 1992-04-14 R. J. Reynolds Tobacco Company Cigarette paper and cigarette incorporating same

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US5979459A (en) * 1997-04-30 1999-11-09 Brown & Williamson Tobacco Corporation Ventilated filter cigarette with a coaxial filter element
WO2000049901A2 (de) 1999-02-26 2000-08-31 H.F. & Ph.F.Reemtsma Gmbh Rauchbares erzeugnis

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CZ284707B6 (cs) 1999-02-17
DE4205658A1 (de) 1993-08-26

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