EP0597949B1 - Hartflächenwischgerät, insbesondere fensterwischer - Google Patents

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EP0597949B1
EP0597949B1 EP92916616A EP92916616A EP0597949B1 EP 0597949 B1 EP0597949 B1 EP 0597949B1 EP 92916616 A EP92916616 A EP 92916616A EP 92916616 A EP92916616 A EP 92916616A EP 0597949 B1 EP0597949 B1 EP 0597949B1
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suction nozzle
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Antonio De Filippo
Donald W. Murray
Michael Corbett Story
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Alfred Kaercher SE and Co KG
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    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47LDOMESTIC WASHING OR CLEANING; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47L1/00Cleaning windows
    • A47L1/06Hand implements
    • A47L1/08Hand implements with provision for supplying liquids, e.g. cleaning agents

Description

  • Die Erfindung betrifft ein Hartflächenwischgerät, insbesondere Fensterwischer, mit einer schlitzförmigen Saugdüse, an der eine flexible Wischerlippe angeordnet ist, die nach vorne über die Saugdüse vorsteht, an einer Wand der Saugdüse gehalten ist und unter dem Einfluß eines Saugstromes in der Saugdüse an die gegenüberliegende Wand der Saugdüse gezogen wird und dadurch die Saugdüse verschließt.
  • Bei einem bekannten Fensterwischer (DE-U-80 19 169) befindet sich in einer schlitzförmigen Saugdüse ein schaumgummiähnliches Wischpolster, außerdem ist neben diesem und unabhängig von der Schlitzdüse eine Wischerlippe angeordnet. Die Absaugwirkung wird bei diesem bekannten Gerät durch das schaumgummiartige Wischpolster in der Saugdüse behindert, so daß zur Aufrecherhaltung des notwendigen Saugstromes ein Saugaggregat mit besonders hoher Leistung notwendig ist.
  • Bei einem Fensterwischer der eingangs beschriebenen Art (US-A-4 557 013) ist zwar eine aktive Absaugung vorgesehen, die durch eine Wischerlippe verschlossen wird, solange der Fensterwischer nicht an der Scheibe anliegt. Jedoch ist dieses Gerät ausschließlich zum Wischen des Fensters und zur Entfernung der Flüssigkeitkeit geeignet, die Vorbehandlung der zu reinigenden Fläche mit einer Flüssigkeit und die mechanische Bearbeitung derselben zum Lösen der Verunreinigungen müssen mit getrennten Instrumenten erfolgen.
  • Es ist Aufgabe der Erfindung, ein gattungsgemäßes Wischgerät so zu verbessern, daß eine verbesserte Abstreifer- und Reinigungswirkung erzielt werden kann und daß mit demselben Gerät Reinigungsflüssigkeit aufgetragen und gegebenenfalls unter Druck verteilt werden kann, so daß eine mechanische Vorreinigung der zu reinigenden Fläche erfolgen kann.
  • Diese Aufgabe wird bei einem Hartflächenwischgerät der eingangs beschriebenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß es neben der Saugdüse ein sich parallel zu dieser erstreckendes Wischpolster trägt und daß es eine Sprühdüse zum Aufbringen einer Reinigungsflüssigkeit auf die zu reinigende Fläche aufweist, die auf derselben Seite angeordnet ist wie das Wischpolster.
  • Die FR-A-2 092 707 beschreibt zwar ein Wischpolster und eine Sprühdüse. Dieses Dokument enthält aber keinen Hinweis darauf, daß der durch die Flüssigkeit gelöste Schmutz an Ort und Stelle entfernt werden kann.
  • Bei dem neuen Wischgerät ist die Saugdüse normalerweise offen, so daß der Saugstrom ungehindert in die Saugdüse eintreten kann. Solange das Wischgerät an der zu reinigenden Fensterfläche anliegt, wird die Wischerlippe so abgebogen, daß die Saugöffnung geöffnet wird. Entfernt man das Wischgerät dagegen von der zu reinigenden Fläche, saugt der Saugstrom die nunmehr freie Wischerlippe an die gegenüberliegende Wand und verschließt dadurch die Saugöffnung. Dies hat einerseits den Vorteil, daß bei Nichtbetrieb und damit verschlossener Saugöffnung die notwendige Saugleistung eines an das Wischgerät angeschlossenen Saugaggregates verringert wird, zum anderen wird auch mit Sicherheit verhindert, daß aus dem Inneren des Wischgerätes Flüssigkeit nach außen gelangt, auch wenn der Benutzer das Wischgerät mit der Saugdüse nach unten hält. Außerdem kann mit dem am Gerät selbst angeordneten Wischpolster die mit der Sprühdüse auf die Fensterscheibe aufgebrachte Flüssigkeit gegebenenfalls unter Druck verteilt werden, weiterhin ist auf diese Weise eine mechanische Vorreinigung mittels des Wischpolsters möglich. Man erhält also insgesamt ein Universalgerät, das sowohl zum Auftragen der Reinigungsflüssigkeit, als auch zum Wischen, als auch zum Absaugen der dabei verwendeten Flüssigkeit geeignet ist.
  • Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Wischerlippe durch die Saugdüse hindurchragt, wobei sie vorzugsweise im unverformten Zustand zwischen den beiden die Saugdüse definierenden Wänden angeordnet ist. Damit kann die Wischerlippe aus ihrer unverformten Ruhestellung bei der Anlage an der zu reinigenden Fläche in einer Richtung abgebogen werden, während sie bei Nichtbenutzung des Wischgerätes und bei eingeschaltetem Saugaggregat in die andere Richtung verbogen wird, in der sie die Saugöffnung verschließt.
  • Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, daß die Wand, an der die Wischerlippe gelagert ist, eine sich in Richtung der Vorderkante der Wischerlippe erstreckende Stützfläche trägt, an der die Wischerlippe anliegt, wenn sie in Richtung einer vollständigen Öffnung der Saugdüse verformt ist. Dadurch wird die Bewegung der Wischerlippe in Öffnungsstellung begrenzt. Die Wischerlippe, die beim Abziehen der zu reinigenden Fläche mit einer Vorderkante an dieser anliegt, stützt sich auf diese Weise mit ihrer Rückseite an der Stützfläche ab, so daß der Benutzer die Anlagekraft der Vorderkante der Wischerlippe an der zu reinigenden Fläche exakt dosieren kann, obwohl die Wischerlippe aus einem flexiblen Material besteht.
  • Dabei ist es vorteilhaft, wenn sich die Stützfläche fast bis zur Vorderkante der Wischerlippe erstreckt.
  • Vorzugsweise ist die Stützfläche in Richtung zur Vorderkante der Wischerlippe konvex gebogen, so daß die Wischerlippe an keiner Stelle scharf umgeknickt ist. Dies begünstigt die Strömungseigenschaften des Saugstromes im Bereich der Saugöffnung, auf diese Weise werden Turbulenzen in diesem Bereich vermieden.
  • Vorzugsweise sind die Stützflächenvorderkante und die Vorderkante der gegenüberliegenden Wand etwa einander gegenüberliegend angeordnet. Sie bilden somit die schlitzförmige Saugöffnung zwischen sich aus, wobei die Saugöffnung an einer Wand durch die an der Stützfläche anliegende Wischerlippe verengt ist. Diese Ausgestaltung ermöglicht es, die Spaltbreite zwischen der Vorderkante der gegenüberliegenden Wand und der zu reinigenden Fläche genau zu definieren, da der Abstand des Wischgerätes insgesamt von der zu reinigenden Fläche durch die Vorderkante der Stützfläche und die Wischerlippe bestimmt wird. Dadurch lassen sich die Absaugeigenschaften im Bereich der Saugdüse optimieren.
  • Es ist günstig, wenn die sich in Saugrichtung an die Saugdüse anschließenden Wände in Saugrichtung divergieren. Dadurch erhält man im Bereich der Saugdüse eine besonders hohe Absauggeschwindigkeit.
  • Besonders vorteilhaft ist es, wenn das Wischpolster an derselben Wand angeordnet ist wie die Wischerlippe. Auf diese Weise befindet sich das Wischpolster beim Abziehen der zu reinigenden Fläche auf der dieser abgewandten Seite und behindert den Abziehvorgang nicht. Zum Einsatz des Wischpolsters wird das Wischgerät einfach umgedreht, so daß dann das Wischpolster in Richtung auf die zu reinigende Fläche zeigt.
  • Vorteilhaft ist es, wenn das Wischpolster in einer an der Wand angeordneten Halterung in verschiedenen Abständen von der Wand festlegbar ist. Dadurch ist es möglich, das Wischpolster auszuwechseln, beispielsweise wenn die Verwendung von Wischpolstern unterschiedlicher Härte gewünscht wird. Andererseits lassen sich durch die Anordnung der Wischpolster in unterschiedlichem Abstand von der Wand des Wischgerätes ergonomische Gesichtspunkte optimal berücksichtigen.
  • Eine besonders einfache Auswechselbarkeit ergibt sich, wenn das Wischpolster seitlich in die Halterung einschiebbar ist.
  • Weiterhin ist es günstig, wenn das Wischgerät eine Sprühdüse zum Aufbringen einer Reinigungsflüssigkeit auf die zu reinigende Fläche aufweist, wobei die Sprühdüse vorzugsweise auf derselben Seite angeordnet ist wie das Wischpolster. Es ist dann möglich, beim Reinigen der Fläche mit dem Wischpolster wunschgemäß Reinigungsflüssigkeit zuzudosieren.
  • Die Sprühdüse kann in einer Einschubhalterung lösbar und gegenüber dem Wischgerät abgedichtet festlegbar sein, so daß sie jederzeit einfach durch Einschieben beziehungsweise Herausziehen ausgewechselt werden kann. Dadurch können Düsen mit unterschiedlicher Sprühcharakteristik verwendet werden, beispielsweise Puntkstrahldüsen für eine kräftige Vorreinigung und Flachstrahldüsen für ein gleichmäßiges Aufbringen der Reinigungsflüssigkeit auf einen größeren Bereich.
  • Ein Betätigungsknopf für die Sprühdüse kann auf der der Sprühdüse gegenüberliegenden Seite des Wischgerätes angeordnet sein, wobei es günstig ist, wenn neben dem Betätigungsknopf ein Schaltelement zum Ein- und Ausschalten eines den Saugstrom erzeugenden Saugaggregates angeordnet ist.
  • Um die Funktion des Wischgerätes überprüfen und um den Verschmutzungsgrad der abgesaugten Flüssigkeit feststellen zu können, kann vorgesehen sein, daß das Wischgerät in dem stromabwärts der Saugdüse liegenden Teil zumindest bereichsweise durchsichtig ist.
  • Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist im Innenraum des Wischgerätes ein von außen sichtbares, in Abhängigkeit von der Stärke des Saugstromes in verschiedene Positionen bewegbares Anzeigeelement angeordnet. Bei fehlendem Saugstrom läßt sich dies an der unterschiedlichen Position des Anzeigeelementes gegenüber eingeschaltetem Saugstrom ohne weiteres erkennen.
  • Das Wischgerät kann im Bereich der Saugdüse durch ein Ansatzstück verbreiterbar sein, in dem sich die Saugdüse fortsetzt. Dabei ist es günstig, wenn das Wischgerät an seinen seitlichen Endflächen eine abnehmbare Abschlußwand trägt, an deren Stelle das Ansatzstück befestigbar ist.
  • An die Saugdüse kann sich ein teleskopisch verlängerbares Saugrohr anschließen. Dieses kann beispielsweise in der verlängerten Stellung arretierbar sein, so daß es bei gelöster Arretierung und durch die Wischerlippe verschlossener Saugöffnung automatisch in die verkürzte Stellung gezogen wird.
  • Die nachfolgende Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung dient im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Es zeigen:
  • Figur 1 :
    eine Längsschnittansicht eines an einer Fensterscheibe anliegenden Wischgerätes;
    Figur 2 :
    eine Draufsicht auf den vorderen Teil des Wischgerätes der Figur 1;
    Figur 3 :
    eine vergrößerte Längsschnittansicht des Wischgerätes im Bereich des Kreises A in Figur 1 bei ausgeschaltetem Saugstrom;
    Figur 4 :
    eine Ansicht ähnlich Figur 3 bei eingeschaltetem Saugstrom und bei fehlender Anlage des Wischgerätes an einer zu reinigenden Fläche und
    Figur 5 :
    eine Ansicht ähnlich Figur 4 bei der Anlage des Wischgerätes an einer zu reinigenden Fläche.
  • Das in der Zeichnung dargestellte Wischgerät ist in erster Linie zum Reinigen von Fensterscheiben gedacht, es eignet sich jedoch auch zur Reinigung anderer Hartflächen.
  • Das Wischgerät umfaßt einen Ansaugkopf 1 mit einer ebenen oberen Wand 2 und einer sich von der Vorderkante 3 der oberen Wand 2 im spitzen Winkel entfernenden unteren, ebenen Wand 4, deren Vorderkante 5 mit der Vorderkante 3 der oberen Wand 2 eine schlitzförmige Saugdüse 6 bildet. An den seitlichen Enden wird der von der oberen und der unteren Wand 2 beziehungsweise 4 begrenzte Ansaugkopf 1 von seitlichen Wandteilen 7 begrenzt, die lösbar an den Wänden 2 und 4 befestigt sind, beispielsweise durch elastisches Einrasten. Die Wandteile 7 können auf diese Weise entfernt werden, an ihrer Stelle können seitliche Ansatzstücke 8 dicht mit den Wänden 2 und 3 verbunden werden, die den Ansaugkopf 1 seitlich fortsetzen und auf diese Weise den Ansaugkopf 1 und insbesondere die Saugdüse 6 verbreitern (Figur 2).
  • Die Breite der Saugdüse 6 kann auf diese Weise variiert werden, indem entweder kein Ansatzstück verwendet wird oder indem auf nur einer Seite oder auf beiden Seiten Ansatzstücke angesetzt werden.
  • Der durch die Wände 2 und 4 begrenzte Ansaugkopf 1 geht an der der Saugdüse 6 gegenüberliegenden Seite in ein Saugrohr 9 über, welches auf einen Anschlußstutzen 10 an dem der Saugdüse 6 gegenüberliegenden Ende des Ansaugkopfes 1 abgedichtet aufgesteckt ist. Das Saugrohr 9, das im dargestellten Ausführungsbeispiel als starres Rohrstück ausgebildet ist, kann auch ein teleskopierendes Rohr aus mehreren Rohrabschnitten umfassen.
  • Das Saugrohr 9 ist mit einem flexiblen Saugschlauch 11 verbunden, der in aus der Zeichnung nicht ersichtlicher Weise zu einem Saugaggregat führt. Dieses Saugaggregat wird vorzugsweise über eine eigene Batterie betrieben, es kann auch über ein elektrisches Versorgungskabel beispielsweise von der Batterie eines Kraftfahrzeuges gespeist werden. Zum Ein- und Ausschalten des Saugaggregates ist eine Steuerleitung 12 vorgesehen, die längs des Saugschlauches 11 und des Saugrohres 9 zu einem Schalter 13 im Saugrohr 9 führt. Dieser Schalter 13 ist vorzugsweise als Taster ausgeführt, so daß bei Druck auf den Schalter 13 das Saugaggregat arbeitet, beim Loslassen dagegen abschaltet.
  • Weiterhin kann sich neben dem Saugaggregat eine Pumpe befinden, die eine Reinigungsflüssigkeit aus einem Vorratsbehälter über eine Zufuhrleitung 14 zu einer Sprühdüse 15 transportiert, die sich in der oberen Wand 2 in unmittelbarer Nähe des Anschlußstutzens 10 befindet. Diese Sprühdüse kann fest mit der oberen Wand 2 verbunden sein, bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist sie einschiebbar in einer entsprechenden Halterung gehalten, wobei über in der Zeichnung nicht dargestellte Dichtungen eine Dichtung zwischen der Sprühdüse und der oberen Wand 2 hergestellt wird. Bei einer solchen Konstruktion kann die Sprühdüse in einfacher Weise ausgewechselt werden.
  • Das Ein- und Auschalten der Pumpe erfolgt über einen weiteren Schalter 16, der neben dem Schalter 13 am Saugrohr 9 angeordnet ist. Auch dieser Schalter 16 ist vorzugsweise als Taster ausgebildet.
  • Die Steuerleitung 12 und die Zufuhrleitung 14 können im Inneren des Saugschlauches 11 verlaufen, es kann aber auch vorgesehen sein, daß sie am Übergang vom Saugrohr 9 zum Saugschlauch 11 aus dem Saugrohr austreten, so daß das Saugrohr gegenüber dem Saugschlauch frei verdrehbar ist.
  • Neben dem Vorratsbehälter ist dem Saugaggregat auch ein Auffangbehälter zugeordnet, in dem über den Saugschlauch 11 angesaugte Flüssigkeit gesammelt wird. Eine besonders günstige Ausbildung ergibt sich, wenn der Vorratsbehälter für die Reinigungsflüssigkeit und der Auffangbehälter für die verschmutzte Flüssigkeit sich in einem gemeinsamen Behälter befinden, der durch eine flexible Zwischenwand in zwei entsprechende Kammern getrennt ist. Dadurch steht zu Beginn des Reinigungsvorganges der Reinigungsflüssigkeit der gesamte Behälter zur Verfügung, nach Beendigung des Reinigungsvorganges der verschmutzten, gesammelten Flüssigkeit.
  • Ein zentraler Bereich 17 der oberen Wand ist durchsichtig ausgebildet, bildet also ein Fenster, durch das man in den Innenraum des Ansaugkopfes 1 blicken und feststellen kann, ob Flüssigkeit angesaugt wird und gegebenenfalls welchen Verschmutzungsgrad eine solche Flüssigkeit hat.
  • Außerdem ist es möglich, durch diesen durchsichtigen Bereich 17 hindurch ein Anzeigeelement 18 zu sehen, das im Inneren des Ansaugkopfes 1 verdrehbar gelagert ist. Es hat ein tragflächenähnliches Profil und wird dadurch durch den Saugstrom in eine horizontale Stellung verschwenkt, wie dies aus Figur 1 zu sehen ist. Fehlt der Saugstrom, hängt das Anzeigeelement 18 dagegen nach unten. Diese verschiedenen Positionen lassen sich von außen erkennen, beispielsweise dadurch, daß im horizontalen Fall eine gefärbte Fläche des Anzeigeelementes 18 unmittelbar unter der durchsichtig ausgebildeten oberen Wand 2 zu sehen ist, im Falle des fehlenden Saugstromes dagegen diese Fläche nicht zu sehen ist. Man erhält damit ein Anzeigeelement, das das Vorhandensein eines Saugstromes und gegebenenfalls auch die Stärke desselben anzeigt.
  • Auf der oberen Wand 2 befindet sich parallel zu der Vorderkante 3 verlaufend und in geringem Abstand zu dieser eine Halterung 19 für ein längliches Wischpolster 20. Dieses Wischpolster kann beispielsweise einen kreisförmigen Querschnitt haben und aus Schaumgummi bestehen, der in einer im Querschnitt U-förmigen Leiste 21 festgelegt ist. Diese Leiste 21 ist mit seitlich überstehenden Vorsprüngen 22 in gegenüberliegende Nuten 23 von zwei parallelen Wänden 24 und 25 der Halterung 19 eingeschoben (Figur 1). In den Wänden 24 und 25 sind übereinander mehrere derartige Nuten 23 vorgesehen, so daß die Leiste 21 in verschiedenem Abstand zur oberen Wand 2 eingeschoben werden kann. Auf diese Weise kann das Wischpolster 20 ebenfalls in verschiedenem Abstand zur oberen Wand 2 des Ansaugkopfes 1 angeordnet werden. Durch seitliches Verschieben läßt sich die Leiste mit dem Wischpolster ohne weiteres entfernen, so daß die Wischpolster beliebig ausgetauscht werden können.
  • Im Bereich der Saugdüse 6 ist an der Innenseite der oberen Wand 2 eine Halteleiste 26 für eine streifenförmige Wischerlippe 27 angeordnet, die aus einem flexiblen Material besteht, beispielsweise aus Gummi. Diese Wischerlippe 27 ist mit einem wulstförmig verdickten hinteren Rand 28 seitlich in eine entsprechende Ausnehmung 29 der Halteleiste 26 eingeschoben, wobei die Wischerlippe 27 durch einen Schlitz 30 hindurchtritt, der aus der Ausnehmung 29 im wesentlichen parallel zur oberen Wand 2 austritt. Auf diese Weise ist die Wischerlippe 27 gegen eine Verschiebung in Längsrichtung gesichert.
  • Der Schlitz 30 ist so angeordnet, daß die aus ihm austretende, unverformte Wischerlippe 27 parallel zur oberen Wand 2 verlaufend etwa zwischen dieser und der Vorderkante 5 der unteren Wand 4 angeordnet ist (Figur 3). Dabei steht die Wischerlippe 27 geringfügig über die Vorderkante 3 der oberen Wand 2 vor, während die Vorderkante 5 der unteren Wand 4 demgegenüber etwas zurückgesetzt ist. Die Wischerlippe 27 endet an ihrem freien Ende mit einem rechteckigen Querschnitt, das heißt es ergibt sich eine scharfe Vorderkante 31 an der Unterseite der Wischerlippe.
  • Die Unterseite 32 der Halteleiste 26 ist in dem stromabwärts des Schlitzes 30 liegenden Teil parallel zur unteren Wand 4 ausgebildet, dagegen ist diese Unterseite 32 zwischen dem Schlitz 30 einerseits und der Vorderkante 3 der oberen Wand 2 andererseits als Stützfläche 33 ausgebildet, die in diesem Bereich geringfügig konvex gewölbt ist. Die Unterseite 32 ist über die gesamte Länge der Halteleiste 26 gleich geformt.
  • Im Betrieb wird das beschriebene Wischgerät zunächst dazu benutzt, die zu reinigende Fläche mit einer Reinigungsflüssigkeit zu besprühen. Dazu wird die Sprühdüse 15 auf die zu reinigende Fläche gerichtet, und durch Betätigung des Schalters 16 wird die Förderung der Reinigungsflüssigkeit eingeschaltet. Der Reinigungsflüssigkeit können Reinigungschemikalien zugesetzt sein.
  • Nach dem Auftragen der Reinigungsflüssigkeit wird die zu reinigende Fläche mit Hilfe des Wischpolsters 20 gereinigt, wobei hartnäckig haftender Schmutz durch Aufbringen eines entsprechenden Druckes auch mechanisch gelöst werden kann.
  • In einem nächsten Arbeitsschritt wird das Wischgerät umgedreht, so daß das Wischpolster 20 in der aus Figur 1 ersichtlichen Weise nach oben zeigt. Das Wischgerät wird mit der Wischerlippe 27 an die zu reinigende Fläche 34 angelegt, gleichzeitig wird durch Betätigen des Schalters 13 das Saugaggregat eingeschaltet, also ein Saugstrom im Ansaugkopf 1 erzeugt, durch den Umgebungsluft über die Saugdüse 6 angesaugt wird.
  • Vor dem Anlagen der Wischerlippe 27 an der zu reinigenden Fläche 34 ist die Saugdüse 6 noch verschlossen, eine Öffnung ergibt sich erst, sobald die Wischerlippe 27 an der zu reinigenden Fläche 34 anliegt und durch eine Bewegung des gesamten Ansaugkopfes 1 nach unten nach oben umgebogen wird, das heißt an die Stützfläche 33 angelegt wird (Figur 5). In dieser Position, die durch die nach unten gerichtete Abstreifwirkung des Ansaugkopfes 1 erzwungen wird, wird die Reinigungsflüssigkeit von der Fläche 34 durch die dann geöffnete Saugöffnung 6 in den Ansaugkopf 1 eingesaugt, gleichzeitig gleitet dabei die scharfe Vorderkante 31 der Wischerlippe 27 an der Fläche 34 entlang und streift Reinigungsflüssigkeit quantitativ von der Fläche 34 ab. Nach einmaligem Überstreichen ist die Fläche von der Reinigungsflüssigkeit vollständig befreit.
  • Nach dem Abnehmen des Wischgerätes von der Fläche 34 wird die Wischerlippe 27 unter der Wirkung des Saugstromes gegen die Vorderkante 5 der unteren Wand 4 gesaugt (Figur 4), so daß die Saugdüse 6 verschlossen wird.
  • Einmal führt dies dazu, daß die Leistungsaufnahme des das Saugaggregat antreibenden Elektromotors herabgesetzt wird, das heißt es wird Antriebsenergie eingespart, zum anderen wird dadurch gewährleistet, daß auch bei nach unten gehaltenem Wischgerät aus diesem keine abgesaugte Reinigungsflüssigkeit auslaufen kann.
  • Ein ganz besonderer Vorteil dieses automatisch eintretenden Verschlusses der Saugöffnung liegt darin, daß die Saugdüse 6 nur in dem Bereich geöffnet wird, in dem die Wischerlippe 27 durch die Anlage an der Fläche 34 gegen die Stützfläche 33 gelegt wird. Wenn die zu reinigende Fläche 34 uneben ist, erfolgt ein solches Umlegen der Wischerlippe 27 gegebenenfalls nur in Teilbereichen; nur in diesen Teilbereichen, in denen eine effektive Abstreifwirkung eintritt, wird die Saugdüse 6 geöffnet, in den Teilbereichen hingegen, in denen die Wischerlippe 27 nicht an der Fläche 34 anliegt und somit keine Abstreifwirkung erzeugt, bleibt die Saugdüse 6 jedoch verschlossen, so daß an diesen Stellen kein unerwünschter Bypass entsteht. Die Saugwirkung wird daher auf die Bereiche konzentriert, in denen effektiv Reinigungsflüssigkeit abgestreift wird.
  • Ein weiterer Vorteil der beschriebenen Anordnung ist darin zu sehen, daß die Stützfläche 33 die Wischerlippe 27 im wesentlichen über deren gesamte Länge unterstützt, also insbesondere auch in einem Bereich, der der Vorderkante 31 gegenüberliegt. Dadurch ist es möglich, diese Vorderkante 31 trotz der flexiblen Ausbildung der Wischerlippe 27 mit genau dosiertem Druck gegen die Fläche 34 zu drücken und damit die Abstreifwirkung zu dosieren.

Claims (19)

  1. Hartflächenwischgerät, insbesondere Fensterwischer, mit einer schlitzförmigen Saugdüse (6), an der eine flexible Wischerlippe (27) angeordnet ist, die nach vorne über die Saugdüse (6) vorsteht, an einer Wand (2) der Saugdüse (6) gehalten ist und unter dem Einfluß eines Saugstromes in der Saugdüse (6) an die gegenüberliegende Wand (4) der Saugdüse (6) gezogen wird und dadurch die Saugdüse (6) verschließt, dadurch gekennzeichnet, daß es neben der Saugdüse (6) ein sich parallel zu dieser erstreckendes Wischpolster (20) trägt und daß es eine Sprühdüse (15) zum Aufbringen einer Reinigungsflüssigkeit auf die zu reinigende Fläche (34) aufweist, die auf derselben Seite angeordnet ist wie das Wischpolster (20).
  2. Wischgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wischerlippe (27) durch die Saugdüse (6) hindurchragt.
  3. Wischgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Wischerlippe (27) im unverformten Zustand zwischen den beiden die Saugdüse (6) definierenden Wänden (2, 4) angeordnet ist.
  4. Wischgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Wand (2), an der die Wischerlippe (27) gelagert ist, eine sich in Richtung der Vorderkante (31) der Wischerlippe (27) erstreckende Stützfläche (33) trägt, an der die Wischerlippe (27) anliegt, wenn sie in Richtung einer vollständigen Öffnung der Saugdüse (6) verformt ist.
  5. Wischgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Stützfläche (33) fast bis zur Vorderkante (31) der Wischerlippe (27) erstreckt.
  6. Wischgerät nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützfläche (33) in Richtung zur Vorderkante (31) der Wischerlippe (27) konvex gebogen ist.
  7. Wischgerät nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützflächenvorderkante (3) und die Vorderkante (5) der gegenüberliegenden Wand (4) etwa einander gegenüberliegend angeordnet sind.
  8. Wischgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die sich in Saugrichtung an die Saugdüse (6) anschließenden Wände (2, 4) in Saugrichtung divergieren.
  9. Wischgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Wischpolster (20) an derselben Wand (2) angeordnet ist wie die Wischerlippe (27).
  10. Wischgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Wischpolster (20) in einer an der Wand (2) angeordneten Halterung (19) in verschiedenen Abständen von der Wand (2) festlegbar ist.
  11. Wischgerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Wischpolster (20) seitlich in die Halterungen (19) einschiebbar ist.
  12. Wischgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sprühdüse (15) in einer Einschubhalterung lösbar und gegenüber dem Wischgerät abgedichtet festlegbar ist.
  13. Wischgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Betätigungsknopf (16) für die Sprühdüse (15) auf der der Sprühdüse (15) gegenüberliegenden Seite des Wischgerätes angeordnet ist.
  14. Wischgerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß neben dem Betätigungsknopf (16) ein Schaltelement (13) zum Ein- und Ausschalten eines den Saugstrom erzeugenden Saugaggregates angeordnet ist.
  15. Wischgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es in dem stromabwärts der Saugdüse (6) liegenden Teil zumindest bereichsweise durchsichtig ist.
  16. Wischgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in seinem Innenraum ein von außen sichtbares, in Abhängigkeit von der Stärke des Saugstromes in verschiedene Positionen bewegbares Anzeigeelement (18) angeordnet ist.
  17. Wischgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie im Bereich der Saugdüse (6) durch ein Ansatzstück (8) verbreiterbar ist, in dem sich die Saugdüse (6) fortsetzt.
  18. Wischgerät nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß es an seinen seitlichen Endflächen eine abnehmbare Abschlußwand (7) trägt, an deren Stelle das Ansatzstück (8) befestigbar ist.
  19. Wischgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein sich an die Saugdüse (6) anschließendes, teleskopisch verlängerbares Saugrohr (9) vorgesehen ist.
EP92916616A 1991-08-03 1992-07-23 Hartflächenwischgerät, insbesondere fensterwischer Expired - Lifetime EP0597949B1 (de)

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EP0597949A1 EP0597949A1 (de) 1994-05-25
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