EP1335692A1 - Anordnung zur halterung von zubehörteilen an einer patientenlagerfläche - Google Patents

Anordnung zur halterung von zubehörteilen an einer patientenlagerfläche

Info

Publication number
EP1335692A1
EP1335692A1 EP01997271A EP01997271A EP1335692A1 EP 1335692 A1 EP1335692 A1 EP 1335692A1 EP 01997271 A EP01997271 A EP 01997271A EP 01997271 A EP01997271 A EP 01997271A EP 1335692 A1 EP1335692 A1 EP 1335692A1
Authority
EP
European Patent Office
Prior art keywords
arrangement according
support surface
patient support
claws
accessory adapter
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Granted
Application number
EP01997271A
Other languages
English (en)
French (fr)
Other versions
EP1335692B2 (de
EP1335692B1 (de
Inventor
Guido Koch
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Maquet GmbH
Original Assignee
Maquet GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Family has litigation
First worldwide family litigation filed litigation Critical https://patents.darts-ip.com/?family=7949078&utm_source=google_patent&utm_medium=platform_link&utm_campaign=public_patent_search&patent=EP1335692(A1) "Global patent litigation dataset” by Darts-ip is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International License.
Application filed by Maquet GmbH filed Critical Maquet GmbH
Publication of EP1335692A1 publication Critical patent/EP1335692A1/de
Application granted granted Critical
Publication of EP1335692B1 publication Critical patent/EP1335692B1/de
Publication of EP1335692B2 publication Critical patent/EP1335692B2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • AHUMAN NECESSITIES
    • A61MEDICAL OR VETERINARY SCIENCE; HYGIENE
    • A61GTRANSPORT, PERSONAL CONVEYANCES, OR ACCOMMODATION SPECIALLY ADAPTED FOR PATIENTS OR DISABLED PERSONS; OPERATING TABLES OR CHAIRS; CHAIRS FOR DENTISTRY; FUNERAL DEVICES
    • A61G13/00Operating tables; Auxiliary appliances therefor
    • A61G13/10Parts, details or accessories
    • A61G13/101Clamping means for connecting accessories to the operating table

Abstract

Eine Anordnung zur Halterung von Zubehörteilen an einer Patientenlagerfläche eines Operations- oder Untersuchungstisches (10) umfasst einen auf das Profil der Patientenlagerfläche (14) aufsteckbaren Zubehöradapter (24), an dem Halterungselemente (32) für Zubehörteile befestigt sind. Der Adapter (24) hat zwei zum Umgreifen der Längsränder der Patientenlagerfläche bestimmte Klausen (26), die durch einen sich über die Breite der Patientenlagerfläche erstreckenden Bügel (28) miteinander verbunden sind.

Description

Anordnung zur Halterung von Zubehörteilen an einer Patientenlagerflache
Die Erfindung betrifft eine Anordnung zur Halterung von Zubehörteilen an einer Patientenlagerflache eines Operations- oder Untersuchungstisches.
Herkömmliche Operationstische haben entlang den Längsrändern der jeweiligen Operationstischfläche oder Patientenlagerflache Gleitschienen, an denen mit Hilfe von Spannkloben verschiedene Zubehörteile angebracht werden können. Solche Zubehörteile sind beispielsweise Stützen für die Armlagerung, ein Narkosebogen für die Halterung von Gerätschaften für die Narkose, Körpergurte usw.
Spezielle medizinische Untersuchungen und chirurgische Eingriffe benötigen den Einsatz von Röntgengeräten und erfordern damit Patientenlagerflächen, die artefaktfrei durchleuchtbar sein müssen. Metallgleitschienen der vorstehend genannten Art stören dabei die Durchleuchtbarkeit dieser Lagerflächen. Aus diesem Grunde hat man Lagerflächen entwickelt, die vollständig aus röntgenstrahlendurchlässigem Material, beispielsweise kohlefaserverstärktem Kunststoff, bestehen. Damit hat man aber das Problem, daß die Zubehörteile nicht mehr in der üblichen Weise an der Patientenlagerflache selbst befestigt werden können sondern beispielsweise an eigenen Ständern gehalten werden. Dies wiederum behindert den Zugang zu der Patientenlagerflache.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung zur Halterung von Zubehörteilen der eingangs genannten Art anzugeben, die das Anbringen von Zubehörteilen auch an Patienten lagerflächen gestattet, die aus röntgenstrahlendurchlässigem Material bestehen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen auf das Profil der Patientenlagerflache aufsteckbaren Zubehöradapter gelöst, an dem Halterungselemente für Zubehörteile befestigt sind.
Die erfindungsgemäße Lösung hat den Vorzug, daß der Zubehöradapter an der Patientenlagerflache verschoben oder bei Bedarf ganz von ihr abgenommen werden kann, um das Durchstrahlen der Patientenlagerflache nicht zu behindern. Auf der anderen Seite können die Zubehörteile wie bisher unmittelbar an der Patientenlagerflache angebracht werden, so daß der freie Zugang zu der Patientenlagerflache gewährleistet ist.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform hat der Adapter zwei zum Umgreifen der Längsränder der Patientenlagerflache bestimmte Klauen, die durch ein sich über die Breite der Patientenlagerflache erstreckenden Bügel miteinander verbunden sind. Dieser Bügel kann einstückig mit den Klauen ausgebildet und in seiner Form auch an das Profil der Patientenlagerflache angepaßt sein, so daß er wenig Platz benötigt. Der Zubehöradapter kann ferner vollständig oder mindestens im Bereich des Bügels aus einem röntgenstrahlendurchlässigen Material wie beispielsweise kohlefaserverstärktem Kunststoff bestehen, so daß er nicht bei allen röntgenologischen Untersuchungen entfernt oder verschoben werden muß.
Vorzugsweise sind an dem Zubehöradapter Feststellmittel vorgesehen, um ihn an einer Patientenlagerflache in seiner gewünschten Position festzulegen und ein versehentliches Verrücken des Zubehörs relativ zum Patienten zu verhindern. Zweckmäßigerweise sind die Feststellmittel an mindestens einer der Klauen angeordnet, wo sie leicht bedient werden können. Um den Zubehöradapter an einer beliebigen Stelle der Patientenlagerflache festlegen zu können, umfassen die Feststellmittel zweckmäßigerweise eine in eine Klauenöffnung eingreifende Klemmvorrichtung, die ein kraftschlüssiges Festlegen des Zubehöradapters ermöglicht. Die Klemmvorrichtung hat bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung eine zur Anlage an einem Randstreifen der Patientenlagerflache bestimmte Klemmschiene, die beweglich in der Klauenöffnung gelagert und durch
ein Spannelement gegen den Randstreifen der Patientenlagerflache andrückbar ist. Die Klemmschiene bildet ein relativ großflächiges Klemmelement, durch das die spezifische Flächenpressung der Patientenlagerflache durch die Klemmvorrichtung verringert und damit eine Beschädigung der Patientenlagerflache durch die Klemmvorrichtung vermieden wird. Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, welche in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen anhand eines Ausführungsbeispieles erläutert.
Es zeigen:
Figur 1 eine schematische perspektivische Darstellung eines
Operationstisches mit einer Patientenlagerflache, auf die ein erfindungsgemäßer Zubehöradapter aufgeschoben ist,
Figur 2 eine perspektivische Draufsicht auf einen Zubehöradapter alleine,
Figur 3 einen Längsschnitt durch den Zubehöradapter entlang Linie lll-IM in
Figur 2 und
Figur 4 einen Querschnitt durch eine Klaue des Zubehöradapters entlang
Linie IV-IV in Figur 3.
Figur 1 zeigt einen allgemein mit 10 bezeichneten Operations- oder Untersuchungstisch mit einer Tischsäule 12 und einer allgemein mit 14 bezeichneten Patientenlagerflache, die in einem an dem Kopf der Tischsäule 12 angeordneten Führungsgehäuse 16 in Richtung des Doppelpfeiles A in Figur 1 , das heißt in ihrer Längsrichtung verschiebbar gelagert ist. Die Patientenlagerflache besteht aus einer Tischplatte 18, auf der ein Polster 20 angeordnet ist. Die Tischplatte 18 ist aus einem röntgenstrahlendurchlässigen Material, beispielsweise kohlefaserverstärktem Kunststoff, hergestellt und hat ein trapezförmiges Profil, das sich nach unten hin verjüngt und dessen die Oberseite der Tischplatte 18 bildende Trapezgrundfläche durch die Längsränder der Tischplatte 18 bildende Randstreifen 22 nach außen verlängert ist. Auf das Profil der Tischplatte 18 ist ein allgemein mit 24 bezeichneter Zubehöradapter aufgeschoben, der nun anhand der Figuren 2 bis 4 näher erläutert werden soll.
Der Zubehöradapter 24 besteht aus 2 Klauen 26, die durch einen Bügel 28 miteinander verbunden sind, wobei die Klauen 26 und der Bügel 28 einstückig hergestellt sind. Die Klauen 26 haben eine Klauenöffnung 30, in welche beim Aufschieben des Zubehöradapters auf die Tischplatte 18 jeweils ein Randstreifen 22 eingreift. Die Form des Bügels 28 ist an das trapezförmige Profil der Tischplatte 18 angepaßt, so daß der Bügel 28 dicht an der Unterseite der Tischplatte 18 verläuft, wenn der Zubehöradpater 24 auf die Tischplatte 18 aufgeschoben oder aufgesteckt wurde, wie dies Figur 1 zeigt. An der Außenseite der Klauen 26 ist jeweils eine Gleitschiene 32 mit Hilfe von Bolzen 34 befestigt. Die Gleitschiene 32 besteht aus Metall und hat das gleiche Profil, wie herkömmliche Gleitschienen an Operationstischplatten, so daß die üblichen Zubehörteile mit den üblichen Klemmvorrichtungen an den Gleitschienen 32 angesetzt werden können.
Die Festlegung des Zubehöradapters 24 in einer gewünschten Position an der Tischplatte 18 erfolgt mit Hilfe von Klemmvorrichtungen, die in den Klauen 26 angeordnet sind. Jede Klemmvorrichtung umfaßt eine Klemmschiene 36, die sich in der jeweiligen Klauenöffnung 30 parallel zur Gleitschiene 32 erstreckt und zur Anlage an der Unterseite eines Randstreifens 22 der Tischplatte 18 bestimmt ist. Die Gleitschiene 36 hat zwei nach unten gerichtete Fortsätze 38 mit Bohrungen 40, in welche jeweils ein Bolzen 42 eingeschraubt werden kann, der seinerseits wieder in eine Aussparung 44 in dem Zubehöradapter 24 eingreift. Diese Aussparung 44 ist senkrecht zur Klemmfläche 46 der Klemmschiene 36 größer als der Durchmesser des Bolzens 42, so daß die Klemmschiene 36 sich senkrecht zu ihrer Klemmfläche 46 bewegen kann. Mit Hilfe einer in das Material der jeweiligen Klaue 26 eingeschraubten exzentrischen Klemm- oder Knebelschraube 48 kann die Klemmschiene 36 angehoben, das heißt mit ihrer Klemmfläche 46 gegen die Unterseite des jeweiligen Randstreifens 22 der jeweiligen Tischplatte 18 gespannt oder abgesenkt werden. Damit wird der Zubehöradapter 24 an der Tischplatte 18 festgeklemmt oder wieder gelöst. Wie man erkennt, ist die Achse der Klemmoder Knebelschraube 48 unter einem Winkel von circa 45° gegenüber der Ebene des mittleren Bügelabschnittes geneigt, so daß die Klemmschraube 48 bequem und ohne Behinderung durch die Gleitschiene 32 bedient werden kann.
Wenn die Patientenlagerflache 14 in dem Führungsgehäuse 16 verschoben wird, um bestimmte Partien des Patienten durchleuchten zu können, kann der Zubehöradapter 24 entweder ganz von der Patientenlagerflache 14 abgenommen
oder aber beispielsweise an das Führungsgehäuse 16 herangeschoben werden, wo er die röntgenologischen Untersuchungen nicht behindert. Es versteht sich, daß bei einem Operationstisch gemäß Figur 1 beispielsweise auch zwei derartige Zubehöradapter 24 vorgesehen sein können, beispielsweise jeweils einer auf jeder Seite des Führungsgehäuses 16. In Figur 4 erkennt man, daß die Klemmschienen 36 nach beiden Seiten über die Klauen 26 des Zubehöradapters 28 hinausragen. Diese überstehenden Abschnitte der Klemmschiene 36 können als Schaltleisten verwendet werden, die bei Annäherung des Zubehöradapters 24 an das Führungsgehäuse 16 einen nicht dargestellten End-Schalter betätigen, um den Antrieb für die Verstellung der Lagerfläche 14 abzuschalten und damit eine mögliche Kollision zwischen dem Führungsgehäuse und dem Zubehöradapter 24 zu verhindern.
Man erkennt, daß bei dem erfindungsgemäßen Zubehöradapter um die Längsachse der Gleitschiene wirkende Momente aufgrund schwerer Zubehörteile durch die brückenförmige Verbindung der beiden Klauen des Zubehöradapters auf der gegenüberliegenden Seite des Adapters abgestützt werden. Dadurch wird die lokale Belastung des Lagerflächenprofils auf größere Flächenbereiche verteilt und reduziert. Die formschlüssige Verbindung des Zubehöradapters mit der Lagerfläche verhindert ein unbeabsichtigtes Lösen des Zubehörs, wodurch sich die Gefährdung des Patienten durch herabfallendes Zubehör vermeiden läßt.

Claims

A n s p r ü c h e
1. Anordnung zur Halterung von Zubehörteilen an einer Patientenlagerflache (14) eines Operations- oder Untersuchungstisches (10), gekennzeichnet durch einen auf das Profil der Patientenlagerflache (14) aufsteckbaren Zubehöradapter (24), an dem Halterungselemente (32) für Zubehörteile befestigt sind.
2. Anordnung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, daß der Adapter (24) zwei zum Umgreifen der Längsränder (22) der Patientenlagerflache (14) bestimmte Klauen (26) hat, die durch einen sich über die Breite der Patientenlagerflache (14) erstreckenden Bügel (28) miteinander verbunden sind.
3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (28) in seiner Form an das Profil der Patientenlagerflache (14) angepaßt ist.
4. Anordnung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel (28) einstückig mit den Klauen (26) ausgebildet ist.
5. Anordnung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Zubehöradapter (24) mindesten im Bereich des Bügels (28) aus einem röntgenstrahlendurchlässigen Material besteht.
6. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das röntgenstrahlendurchlässige Material kohlefaserverstärkter Kunststoff ist.
7. Anordnung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungselemente (32) von Gleitschienen aus Metall gebildet sind, die an der Außenseite der Klauen (26) befestigt sind.
8. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Zubehöradapter (24) Feststellmittel vorgesehen sind, um ihn an einer Patientenlagerflache (14) festzulegen.
9. Anordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststellmittel an mindestens einer der Klauen (26) angeordnet sind.
10. Anordnung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststellmittel eine in eine Klauenöffnung (30) eingreifende Klemmvorrichtung (36, 48) umfassen.
11. Anordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmvorrichtung einen zur Anlage an einem Randstreifen (22) der Patientenlagerflache (14) bestimmte Klemmschiene (36) hat, die beweglich in der Klauenöffnung (30) gelagert und durch ein Spannelement (48) gegen den Randstreifen (22) andrückbar ist.
12. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 11 , dadurch gekennzeichnet, daß an dem Zubehöradapter ein Schalterbetätigungselement zur Betätigung eines End-Schalters vorgesehen ist, der an der Lagerfläche angeordnet und zum Schalten eines Lagerflächenantriebes bestimmt ist.
EP01997271A 2000-11-21 2001-11-16 Anordnung zur halterung von zubehörteilen an einer patientenlagerfläche Expired - Lifetime EP1335692B2 (de)

Applications Claiming Priority (3)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE20019728U DE20019728U1 (de) 2000-11-21 2000-11-21 Anordnung zur Halterung von Zubehörteilen an einer Patientenlagerfläche
DE20019728U 2000-11-21
PCT/EP2001/013283 WO2002041822A1 (de) 2000-11-21 2001-11-16 Anordnung zur halterung von zubehörteilen an einer patientenlagerfläche

Publications (3)

Publication Number Publication Date
EP1335692A1 true EP1335692A1 (de) 2003-08-20
EP1335692B1 EP1335692B1 (de) 2005-02-02
EP1335692B2 EP1335692B2 (de) 2008-10-08

Family

ID=7949078

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
EP01997271A Expired - Lifetime EP1335692B2 (de) 2000-11-21 2001-11-16 Anordnung zur halterung von zubehörteilen an einer patientenlagerfläche

Country Status (5)

Country Link
US (1) US6944897B2 (de)
EP (1) EP1335692B2 (de)
JP (1) JP3904515B2 (de)
DE (1) DE20019728U1 (de)
WO (1) WO2002041822A1 (de)

Families Citing this family (22)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE20019728U1 (de) * 2000-11-21 2001-02-22 Maquet Ag Anordnung zur Halterung von Zubehörteilen an einer Patientenlagerfläche
DE10156267A1 (de) 2001-11-16 2003-06-05 Siemens Ag Patientenliege mit einer Führungsschiene für Zubehör
US7272866B1 (en) 2003-05-01 2007-09-25 Bradcovich James M Attachment mechanism for medical patient platform
US20040216232A1 (en) * 2003-05-01 2004-11-04 Bradko Medical Corporation Attachment mechanism for medical table
DE10332743B4 (de) * 2003-07-17 2008-10-30 Siemens Ag Röntgensystem mit einer Strahlenschutzeinrichtung
US7210180B2 (en) * 2003-10-20 2007-05-01 Malcolm Roger J Surgical table width extension and angularly orientable attachment
JP4897252B2 (ja) * 2005-07-04 2012-03-14 瑞穂医科工業株式会社 検査装置、他の手術台、搬送装置等と連係する手術台
WO2007106877A2 (en) * 2006-03-14 2007-09-20 Qfix Systems, Llc Radiolucent patient treatment table with removable tip extension base and accessories
DE202008008574U1 (de) * 2008-06-25 2008-08-28 Maquet Gmbh & Co. Kg Verkleidung einer höhenverstellbaren Stützsäule
DE102009047869B4 (de) * 2009-09-30 2014-06-05 Maquet Gmbh & Co. Kg Adapter zum Anschluss mindestens eines Zubehörgerätes an einen OP-Tisch und System, umfassend einen OP-Tisch, mindestens ein Zubehörgerät und einen Adapter
US8850940B2 (en) * 2011-06-07 2014-10-07 Robert Bosch Gmbh Integrated stand mount for miter saw
DE102013111519B4 (de) 2013-10-18 2016-11-10 MAQUET GmbH Patientenlagereinheit für eine Vorrichtung zum Lagern eines zu röntgenden Patienten während einer Operation
DE102013111523B4 (de) * 2013-10-18 2017-04-06 MAQUET GmbH Röntgenoptimierte Vorrichtung zum Lagern eines Patienten
USD779499S1 (en) * 2013-12-17 2017-02-21 Maquet (Suzhou) Co., Ltd. Monitor rack
US9867543B2 (en) * 2014-04-24 2018-01-16 Anatomage Inc. Adjustable anatomy display table
EP4241750A3 (de) * 2014-12-05 2023-12-20 Egg Medical, Inc. Multimodale vorrichtung auf matratzenbasis für medizinisches verfahren
US20180110485A1 (en) * 2015-03-30 2018-04-26 Hitachi, Ltd. Subject fixing device and medical image diagnostic apparatus
DE102015109078B4 (de) * 2015-06-09 2019-01-03 MAQUET GmbH Operationstisch
EP3357472A1 (de) * 2017-02-07 2018-08-08 Koninklijke Philips N.V. Gleitende zubehörschiene zum halten von ausrüstung an einer patientenliege
JP2023515366A (ja) 2020-02-19 2023-04-13 コーニンクレッカ フィリップス エヌ ヴェ 医療機器の対象支持体への一時的な取り付け
EP3936051A1 (de) 2020-07-07 2022-01-12 Koninklijke Philips N.V. Vorübergehende befestigung von medizinischen geräten an einer personentrage
DE102021108460A1 (de) * 2021-04-01 2022-10-06 Starmed GmbH Plattform für medizinische Geräte oder Ausrüstung mit einstellbaren Hakenelementen

Family Cites Families (29)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US1797847A (en) * 1928-02-24 1931-03-24 James N Ward Table attachment for beds
US4146793A (en) * 1972-07-27 1979-03-27 Siemens Ag X-ray devices using epoxy resins strengthened with carbonic fibrous material
US3967126A (en) * 1975-02-20 1976-06-29 American Radiologic Systems Inc. X-ray apparatus having table with improved top
US4484571A (en) * 1983-01-03 1984-11-27 General Electric Company Patient security and restraint system
US4583242A (en) * 1983-12-29 1986-04-15 Shell Oil Company Apparatus for positioning a sample in a computerized axial tomographic scanner
US4698837A (en) * 1985-03-11 1987-10-06 Amatech Corporation Armboard mounting assembly
US4898491A (en) * 1985-03-11 1990-02-06 Amatech Corporation Locking pivot assembly with both pivot and tilt axes
US4796846A (en) * 1987-06-01 1989-01-10 Automated Medical Products, Corporation Retaining device for a surgical instrument
US5156166A (en) * 1988-08-08 1992-10-20 John K. Grady Medical patient support table
US4960271A (en) * 1988-08-08 1990-10-02 John K. Grady Medical patient support table
US5131105A (en) * 1990-11-21 1992-07-21 Diasonics, Inc. Patient support table
US5230112A (en) * 1990-11-21 1993-07-27 Diasonics, Inc. Patient support table
US5077780A (en) * 1990-11-23 1991-12-31 Lee Jr James G Flat top radiographic table
US5174533A (en) * 1991-05-13 1992-12-29 Pryor Products Adjustable instrument mounting assembly
US5287575A (en) * 1992-11-09 1994-02-22 Allen Medical Systems Hand table
US5326059A (en) * 1992-12-23 1994-07-05 Pryor Products Quick clamping system
US6027247A (en) * 1995-04-04 2000-02-22 Hitachi Medical Corporation X-ray photographing apparatus
DE19631136A1 (de) * 1996-08-01 1998-02-05 Siemens Ag Röntgensystem mit verbesserter Zugänglichkeit
JPH1066714A (ja) * 1996-08-28 1998-03-10 Mizuho Ika Kogyo Kk 手術台及びそのテーブル
US6023800A (en) * 1997-05-09 2000-02-15 Midmark Corporation Removable accessory for a surgical table
JPH11197197A (ja) * 1998-01-12 1999-07-27 Toshiba Iyou System Engineering Kk 患者移動装置
DE29818100U1 (de) * 1998-10-09 1999-05-27 Maquet Ag Operationstischsystem
DE60012155T2 (de) * 1999-03-18 2005-08-11 Automated Medical Products Corp. Haltevorrichtung
US6622980B2 (en) * 2000-03-28 2003-09-23 Hill-Rom Services, Inc. Socket and rail clamp apparatus
DE20016235U1 (de) * 2000-09-18 2000-12-14 Siemens Ag Patientenlagerungstisch für chirurgische und angiographische Anwendungen
US6499158B1 (en) * 2000-10-30 2002-12-31 Steris, Inc. Surgical table top and accessory clamp used thereon
DE20019728U1 (de) * 2000-11-21 2001-02-22 Maquet Ag Anordnung zur Halterung von Zubehörteilen an einer Patientenlagerfläche
US6598275B1 (en) * 2001-03-12 2003-07-29 Steris, Inc. Low shadow radiolucent surgical table, clamp systems, and accessories therefore
US20040216232A1 (en) * 2003-05-01 2004-11-04 Bradko Medical Corporation Attachment mechanism for medical table

Non-Patent Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Title
See references of WO0241822A1 *

Also Published As

Publication number Publication date
EP1335692B2 (de) 2008-10-08
JP2004513748A (ja) 2004-05-13
US6944897B2 (en) 2005-09-20
JP3904515B2 (ja) 2007-04-11
US20040088793A1 (en) 2004-05-13
WO2002041822A1 (de) 2002-05-30
EP1335692B1 (de) 2005-02-02
DE20019728U1 (de) 2001-02-22

Similar Documents

Publication Publication Date Title
EP1335692B1 (de) Anordnung zur halterung von zubehörteilen an einer patientenlagerfläche
DE3113639C2 (de) Osteosynthetische Kompressionsplatte
DE3916975C2 (de)
EP0244582B1 (de) Bausatz für Möbelelemente
EP0790792A1 (de) Tisch
EP2365783A2 (de) Klemmhalterung
DE19526477C1 (de) Halterungsvorrichtung zur lösbaren Befestigung von Dachkoffern
DE2844647C2 (de) Längsverstellvorrichtung für einen Fahrzeugsitz, insbesondere einen Kraftfahrzeugsitz
EP1336065B1 (de) Stativkopf, insbesondere für eine medizinische überwachungs- und versorgungseinrichtung, trägerprofil für einen solchen und gerätewagen
EP0913139B1 (de) Modulares OP-Tischsystem
DE102013108807B4 (de) Befestigungsvorrichtung für Fahrzeugeinrichtungen
EP0065036B1 (de) Tisch mit verstellbarer Tischplatte
DE8202450U1 (de) Werkzeug zum Herausziehen eines Elektronikeinschubs aus einem Haltegestell
DE102015208404B3 (de) Klemmvorrichtung zur Befestigung von Einrichtungen für die mobile Intensivmedizin
DE2931517C2 (de) Schraubzwingenträger zum Halten von Schraubzwingen
DE19955363C2 (de) Befestigungssystem für Zubehörteile an einem Operationstisch
DE102010015799A1 (de) Höheneinstellbare Aufnahme einer Lagerung eines Bett- oder Untermatratzenbauteils
DE102019127372A1 (de) Modular aufgebautes Halte- und Fixiersystem für die Messtechnik
AT407969B (de) Sägetisch, insbesondere für tischkreissägen
EP0117505B1 (de) Holzbearbeitungsmaschine
DE102008045975A1 (de) Spannvorrichtung
DE2830340C3 (de) Klemmvorrichtung zum Befestigen eines Zusatzrückspiegels an einem Profilteil einer Fahrzeugkarosserie
DE3928897C1 (de)
EP0202407B1 (de) Vorwärts öffnender Parallelschraubstock
DD247528B5 (de) Objekthalter fuer Mikroskope

Legal Events

Date Code Title Description
PUAI Public reference made under article 153(3) epc to a published international application that has entered the european phase

Free format text: ORIGINAL CODE: 0009012

17P Request for examination filed

Effective date: 20030312

AK Designated contracting states

Designated state(s): AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE TR

GRAP Despatch of communication of intention to grant a patent

Free format text: ORIGINAL CODE: EPIDOSNIGR1

GRAS Grant fee paid

Free format text: ORIGINAL CODE: EPIDOSNIGR3

GRAA (expected) grant

Free format text: ORIGINAL CODE: 0009210

RBV Designated contracting states (corrected)

Designated state(s): BE CH FR GB IT LI SE

REG Reference to a national code

Ref country code: DE

Ref legal event code: 8566

AK Designated contracting states

Kind code of ref document: B1

Designated state(s): BE CH FR GB IT LI SE

REG Reference to a national code

Ref country code: GB

Ref legal event code: FG4D

Free format text: NOT ENGLISH

REG Reference to a national code

Ref country code: CH

Ref legal event code: EP

GBT Gb: translation of ep patent filed (gb section 77(6)(a)/1977)

Effective date: 20050202

REG Reference to a national code

Ref country code: IE

Ref legal event code: FG4D

Free format text: GERMAN

REG Reference to a national code

Ref country code: CH

Ref legal event code: NV

Representative=s name: PATENTANWAELTE FELDMANN & PARTNER AG

REG Reference to a national code

Ref country code: SE

Ref legal event code: TRGR

PLBI Opposition filed

Free format text: ORIGINAL CODE: 0009260

26 Opposition filed

Opponent name: TRUMPF KREUZER MEDIZIN SYSTEME GMBH + CO. KG

Effective date: 20050912

PLBI Opposition filed

Free format text: ORIGINAL CODE: 0009260

PLAX Notice of opposition and request to file observation + time limit sent

Free format text: ORIGINAL CODE: EPIDOSNOBS2

ET Fr: translation filed
26 Opposition filed

Opponent name: TRUMPF KREUZER MEDIZIN SYSTEME GMBH + CO. KG

Effective date: 20050912

Opponent name: SIEMENS AG

Effective date: 20051102

PLAF Information modified related to communication of a notice of opposition and request to file observations + time limit

Free format text: ORIGINAL CODE: EPIDOSCOBS2

PLBB Reply of patent proprietor to notice(s) of opposition received

Free format text: ORIGINAL CODE: EPIDOSNOBS3

REG Reference to a national code

Ref country code: CH

Ref legal event code: PFA

Owner name: MAQUET GMBH & CO. KG

Free format text: MAQUET GMBH & CO. KG#KEHLER STRASSE 31#76437 RASTATT (DE) -TRANSFER TO- MAQUET GMBH & CO. KG#KEHLER STRASSE 31#76437 RASTATT (DE)

PLAB Opposition data, opponent's data or that of the opponent's representative modified

Free format text: ORIGINAL CODE: 0009299OPPO

PUAH Patent maintained in amended form

Free format text: ORIGINAL CODE: 0009272

STAA Information on the status of an ep patent application or granted ep patent

Free format text: STATUS: PATENT MAINTAINED AS AMENDED

27A Patent maintained in amended form

Effective date: 20081008

AK Designated contracting states

Kind code of ref document: B2

Designated state(s): BE CH FR GB IT LI SE

REG Reference to a national code

Ref country code: CH

Ref legal event code: AEN

Free format text: AUFRECHTERHALTUNG DES PATENTES IN GEAENDERTER FORM

REG Reference to a national code

Ref country code: SE

Ref legal event code: RPEO

PGFP Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: SE

Payment date: 20091120

Year of fee payment: 9

PGFP Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: BE

Payment date: 20091123

Year of fee payment: 9

BERE Be: lapsed

Owner name: *MAQUET G.M.B.H. & CO. K.G.

Effective date: 20101130

REG Reference to a national code

Ref country code: SE

Ref legal event code: EUG

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: BE

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20101130

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: SE

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20101117

REG Reference to a national code

Ref country code: FR

Ref legal event code: PLFP

Year of fee payment: 15

REG Reference to a national code

Ref country code: FR

Ref legal event code: PLFP

Year of fee payment: 16

REG Reference to a national code

Ref country code: FR

Ref legal event code: PLFP

Year of fee payment: 17

REG Reference to a national code

Ref country code: FR

Ref legal event code: PLFP

Year of fee payment: 18

PGFP Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: IT

Payment date: 20191113

Year of fee payment: 19

Ref country code: FR

Payment date: 20191029

Year of fee payment: 19

PGFP Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: CH

Payment date: 20191028

Year of fee payment: 19

PGFP Annual fee paid to national office [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: GB

Payment date: 20191029

Year of fee payment: 19

REG Reference to a national code

Ref country code: CH

Ref legal event code: PFA

Owner name: MAQUET GMBH AND CO. KG, DE

Free format text: FORMER OWNER: MAQUET GMBH AND CO. KG, DE

REG Reference to a national code

Ref country code: CH

Ref legal event code: PL

GBPC Gb: european patent ceased through non-payment of renewal fee

Effective date: 20201116

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: LI

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20201130

Ref country code: CH

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20201130

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: IT

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20201116

Ref country code: FR

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20201130

PG25 Lapsed in a contracting state [announced via postgrant information from national office to epo]

Ref country code: GB

Free format text: LAPSE BECAUSE OF NON-PAYMENT OF DUE FEES

Effective date: 20201116