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Patents

  1. Advanced Patent Search
Publication numberWO1998042936 A1
Publication typeApplication
Application numberPCT/EP1998/001521
Publication dateOct 1, 1998
Filing dateMar 16, 1998
Priority dateMar 20, 1997
Also published asEP0970285A1
Publication numberPCT/1998/1521, PCT/EP/1998/001521, PCT/EP/1998/01521, PCT/EP/98/001521, PCT/EP/98/01521, PCT/EP1998/001521, PCT/EP1998/01521, PCT/EP1998001521, PCT/EP199801521, PCT/EP98/001521, PCT/EP98/01521, PCT/EP98001521, PCT/EP9801521, WO 1998/042936 A1, WO 1998042936 A1, WO 1998042936A1, WO 9842936 A1, WO 9842936A1, WO-A1-1998042936, WO-A1-9842936, WO1998/042936A1, WO1998042936 A1, WO1998042936A1, WO9842936 A1, WO9842936A1
InventorsHeiko Kleinbauer
ApplicantHeiko Kleinbauer
Export CitationBiBTeX, EndNote, RefMan
External Links: Patentscope, Espacenet
Behältnis zur aufnahme von gütern
WO 1998042936 A1
Abstract
Bei einem Behältnis (10) zur Aufnahme von Gütern (17) wie insbesondere Handels- und Industriegütern, Postversendungsstücken oder dergleichen mit mehreren Bauelementen in Form von Seitenwäden (11), Rückwand (12) und Bedachung (13) sowie wenigstens einer durch wenigstens ein Tür- oder Verschlusselement verschliessbaren Zugangsöffnung (15), welche Bauelemente gemeinsam die Aussenabmessungen des Behältnisses (10) bestimmen, wird dadurch, daß die Aussenabmessungen des nicht begehbaren Behältnisses (10) den Aussenabmessungen der Handels- und Industriegüter (17) angepasst sind und dass im Behältnis (10) Bewegungselemente zur Bewegung der Güter (17) beim Be- und Entladen des Behälters vorgesehen sind, ein Behältnis (10) geschaffen, das platzsparend an beliebiger Stelle aufgestellt werden kann. Das Behältnis (10) kann auch zur Aufnahme von Rollstühlen (17') eingesetzt werden.
Claims(16)
Schutzanspr├╝che
1. Behältnis (10) zur Aufnahme von Gütern (17), mit mehreren Bauelementen in Form von Seitenwänden (11), Rückwand (12) und Bedachung (13) sowie wenigstens einer durch wenigstens ein Türoder Verschlußelement (14) verschließbaren Zugangsöffnung (15), welche Bauelemente gemeinsam die Außenabmessungen des Behältnisses bestimmen, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenabmessungen des nicht begehbaren Behältnisses (10) den Außenabmessungen der Güter (17) angepaßt sind und daß im Behältnis Bewegungselemente zur Bewegung der Handels- und Industriegüter (17) beim Be- und Entladen des Behältnisses vorgesehen sind.
2. Behältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an den Bauelementen des portablen Behältnisses (10) ein zur Zugangsöffnung (15) hin geneigter Boden (18) festlegbar ist.
3. Behältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Länge und Breite des Behältnisses an die Außenabmessungen von Europaletten (40) angepaßt sind.
4. Behältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Überführungsmechanismus (20) die Güter (17) in das Behältnis (10) hinein und aus dem Behältnis heraus überführt.
5. Behältnis nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Über- führungsmechanismus (20) ein Mitnahmeelement (21) aufweist, das zur Überführungsbewegung mit den Gütern (17) oder einer Europalette (40) kuppelbar ist.
6. Behältnis nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Bewegungselement der Boden (18) des Behältnisses (10) ist, der an Führungselementen (41) geführt zur Aufnahme der Güter (17) aus dem Behältnis ausfahrbar ist.
7. Behältnis nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungselemente (41) den Boden (18) zunächst im wesentlichen linear nach außen aus dem Behältnis (10) bewegen und am Ende der Bewegung absenken.
8. Behältnis (10) zur Aufnahme von Gütern wie Rollstühlen (17') mit mehreren Bauelementen in Form von Seitenwänden (11), Rückwand (12) und Bedachung (13) sowie wenigstens einer durch wenigstens ein Tür- oder Verschlußelement (14) verschließbaren Zugangsöffnung (15), welche Bauelemente gemeinsam die Außenabmessungen des Behältnisses bestimmen, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenabmessungen des nicht begehbaren Behältnisses (10) den Außenabmessungen des Roll Stuhls (11) angepaßt sind und daß im Behältnis Bewegungselemente zur Bewegung des Rollstuhls (17') beim Be- und Entladen des Behältnisses vorgesehen sind.
9. Behältnis nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Rollstuhl (17') ein elektrisch angetriebener Rollstuhl ist und daß die Bewegungselemente Führungselemente (16,34) zur Führung des Rollstuhls (17') beim Ein- und Ausparken sind.
10. Behältnis nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen den Seitenwänden (11) des garagenähnlichen Behältnisses (10) nur geringfügig größer ist als die Breite des Rollstuhls (17').
11. Behältnis nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der Zugangsöffnung (15) von der Rückwand (12) nur geringfügig größer ist als die Länge des Rollstuhls (17').
12. Behältnis nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß an den Bauelementen des portablen Behältnisses (10) ein zur Zugangsöffnung (15) hin geneigter Boden (18) festlegbar ist.
13. Behältnis nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungselemente (16) zur Führung der angetriebenen Vorderräder (17a) vorgesehen sind.
14. Behältnis nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein Über- führungsmechanismus (20) den Rollstuhl (17') in das Behältnis (10) ein- und aus dem Behältnis ausparkt und ein Mitnahmeelement (21,22) vorgesehen ist, das am Roll stuhl zur Überführungsbewegung anlegbar ist.
15. Behältnis nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Mitnahmeelement (21,22) an einem endlosen Transportelement (23) zwischen Führungsschienen (19) angeordnet ist und an einer Achse (24) des Rollstuhls (10) zur Mitnahme angreift.
16. Behältnis nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Mitnahmeelement (22) des Überführungsmechanismus (20) eine Lagerschale für die Räder (17a, 17b) des Rollstuhls ist.
Description

Beschreibung

Behältnis zur Aufnahme von Gütern

GEBIET DER ERFINDUNG

Die Erfindung betrifft ein Behältnis zur Aufnahme von Gütern wie Industrie- und Handelsgütern, Postversendungsstücken oder dergleichen nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 oder von Roll- stühlen nach dem Oberbegriff des Anspruches 8.

STAND DER TECHNIK

Derartige Behältnisse sind im Fahrzeugbau als Garagen zur Aufbewahrung von Kraftfahrzeugen bekannt und bestehen üblicherweise insbesondere bei portablen Garagen aus mehreren Bauelementen, die die Außenabmessungen des Behältnisses bestimmen. Derartige Behältnisse sind jedoch auf die Größe von Kraftfahrzeugen abgestimmt und können damit nicht an beliebiger Stelle aufgestellt werden, insbesondere wenn der Benutzer keinen eigenen Grund und Boden besitzt.

Vielfach tritt nun aber der Wunsch auf, Güter wie z.B. Industrie- und Handelsgüter sicher aufzubewahren. Dies kann z.B. der Fall sein in Ladenzeilen oder an Straßen, besonders wenn diese Fußgängerzonen sind, die üblicherweise nicht jederzeit befahren werden dürfen. Hier besteht der Wunsch, angelieferte Güter jederzeit, z. B. auch nachts anliefern und sie dennoch sicher aufbewahren zu können. Dies gilt insbesondere auch für den Postversendungs- und Kurierdienst, der ansonsten oft mehrmals bei Nichtantreffen denselben Empfänger nochmals anfahren muß. Bei Behinderten tritt das Problem auf, daß ihnen nach der Rehabilitation zwar ein Rollstuhl, gegebenenfalls sogar ein elektrisch angetriebener Rollstuhl zusteht, dieser jedoch von der Krankenkasse nicht finanziert wird, wenn kein Sicherungsnachweis dafür geleistet werden kann, daß der Roll stuhl auch entsprechend aufbewahrt werden kann. Auch Versicherungen leisten keinen Versicherungsschutz ohne entsprechende Aufbewahrung. Dies führt zu dem wenig zufriedenstellenden Ergebnis, daß der Behinderte keinen Roll stuhl bekommt und damit keine ausreichende Mobilität zurückgewinnen kann, obwohl er ein Grundrecht auf Integration sowie Mobilität mit Hilfsmitteln hat. Trotz seinem medizinischen Anspruch bekommt er keinen Rollstuhl, weil die Wohnung zu klein ist, der Vermieter keine Umbauten duldet, die Kosten hierfür trotz Bezuschussung zu hoch sind und der Behinderte vorab keine Garage besaß.

OFFENBARUNG DER ERFINDUNG

Ausgehend von einem Behältnis gemäß der eingangs genannten Gattung liegt der vorliegenden Erfindung daher die Aufgabe zugrunde, ein Behältnis zur Aufnahme von Gütern zu schaffen, das platzsparend an beliebiger Stelle aufgestellt werden kann.

Diese Aufgabe wird durch ein Behältnis mit den Merkmalen des Anspruches 1 oder 8 gelöst.

Das Behältnis wird nun an die Außenabmessungen der Güter angepaßt, vorzugsweise gemäß Anspruch 2 an die üblichen Euro-Paletten. Dadurch kann das Behältnis, das üblicherweise aufrecht nicht oder wenn überhaupt meist nur auf den Knien begehbar ist, auch auf kleinstem Raum neben dem Hauseingang, im Vorgarten, in Nischen oder auf Zuwegen platzsparend untergebracht werden. Um trotz der platzsparenden Bauweise eine Überführung der Güter in das Behältnis und aus dem Behältnis zu ermöglichen, werden Bewegungselemente vorgesehen, so daß die Güter zuverlässig in das Behältnis verbracht werden können. Das Behältnis selbst ist verschließbar und kann darüber hinaus auch diebstahlsicher ausgebildet werden. Dadurch lassen sich bedarfsweise die Auflagen auch einer Diebstahlversicherung erfüllen, insbesondere wenn das Behältnis vor Ort zusätzlich fixiert wird.

Bei einer Ausgestaltung nach Anspruch 8 kann jeder Behinderte sich nun auch einen Rollstuhl und insbesondere ein Elektroroll stuhl zulegen. Das Behältnis gewährleistet dabei die Sicherheitskriterien bzw. die Auflagen für eine ausreichende Sicherung von Elektrorollstühlen, so daß eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen als auch eine Versicherung des Elektroroll Stuhls ermöglicht wird. Dies führt aber auch zu einer sozialen Verbesserung des Behinderten. Nicht nur, daß er jetzt über mehr Mobilität und Unabhängigkeit und damit mehr Lebensfreude verfügt, so kann auch auf Hilfspersonal in einem weitergehenden Umfang verzichtet werden. Durch die Mobilität ist eine bessere Integration in den Lebensalltag möglich, was wiederum zu einer Kostenentlastung im Gesundheitswesen führt. Zudem können aufwendige U baukosten im P ivatbereich eingespart werden.

Weitere Vorteile ergeben sich aus den Unteransprüchen.

KURZBESCHREIBUNG DER FIGUREN

Fi g . 1 Eine Seitenansicht des Behältnisses mit ausgefahrenem Boden,

Fi g . 2 eine Vorderansicht des Behältnisses mit eingefahrenem Boden,

Fi g . 3 einen horizontalen Schnitt durch das Behältnis in einem weiteren Ausführungsbeispiel,

Fi g . 4 eine Seitenansicht eines Behältnisses zur Aufnahme eines Rollstuhls,

Fi g . 5 eine Vorderansicht des Behältnisses gemäß Fig. 4,

Fi g . 6 einen teilweise geschnittenen vergrößerten Abschnitt des Überführungsmechanismus, Fig. 7 eine Seitenansicht des Überführungsmechanismus gemäß Fig. 6, Fig. 8 eine Seitenansicht auf einen weiteren Überführungsmechanismus.

BEVORZUGTE AUSFÜHRUNGSFORMEN DER ERFINDUNG

Die Erfindung wird jetzt beispielhaft unter bezug auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Allerdings handelt es sich bei den Ausführungsbeispielen lediglich um Beispiele, die nicht das erfinderische Konzept auf eine bestimmte physikalische Anordnung beschränken sollen.

Das Behältnis 10 dient gemäß Fig. 1 und 2 insbesondere zur Aufnahme von Gütern 17, wie z.B. Industrie- und Handelsgütern und dergleichen, wobei bevorzugterweise sich diese auf Euro-Paletten 40 befinden. Ebenso kann das Behältnis für den Postversendungs- und Kurierdienst oder bei entsprechender weiterer Ausgestaltung zur Aufnahme vorzugsweise elektrisch angetriebener Roll stuhle 17' gemäß den Fign. 4-8 eingesetzt werden. Das Behältnis 10 umfaßt mehrere Bauelemente in Form von Seitenwänden 11, einer Rückwand 12 und einer Bedachung 13. Ferner ist eine Zugangsöffnung 15 vorgesehen, die über wenigstens ein Tür- oder Verriegelungselement 14 verschließbar ist. Im Ausführungsbeispiel handelt es sich dabei um Klapptüren, jedoch können auch andere Verschlußelemente vorgesehen werden. Die Verschlußelemente 14 können auch selbsttätig verschlossen werden und es kann eine Fernbedienung zum Öffnen und Schließen eingesetzt werden.

Sämtliche Bauelemente bestimmen gemeinsam die Außenabmessungen des Behältnisses, wobei die Außenabmessungen so gewählt sind, daß sie an die Außenabmessungen der Güter und vorzugsweise an die Länge und Breite von Euro-Paletten 40 angepaßt sind. Es versteht sich von selbst, daß hier keine individuelle Anpassung, sondern eine Anpassung gewählt wird, die eine Aufnahme auch einer Vielzahl von verschiedenen Gütern ermöglicht. Dennoch ergibt sich gegenüber üblichen Garagen ein erheblich kleineres und damit platzsparenderes Behältnis. Dies hat zwar den Nachteil, daß das Behältnis nicht begehbar ist und insbesondere nicht aufrecht betreten werden kann, jedoch den Vorteil, daß ein derartiges Behältnis an beliebigen Stellen z.B. vor dem Hauseingang, in Nischen, Einfahrten, Vorgärten untergebracht werden kann, so daß Anlieferungen zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Behinderungen des Straßenverkehrs erfolgen können. Die eingelagerten Güter beanspruchen kaum Raum und sind dennoch sicher verwahrt. Bewegungselemente sorgen für die selbsttätige Einlagerung der Güter im Behältnis.

Derartige Güter können auch Postversendungsstücke oder Unterlagen von Kurieren sein, die dem Empfänger zugestellt werden sollen oder von einem Absender abgeholt werden sollen. Das Problem ist hier bisher, daß derartige Kuriere nicht immer den Empfänger oder Absender antreffen und so mitunter zum wiederholten Male dieselben Adressen anfahren und den Verkehr behindern müssen. Im Behältnis können nun die entsprechenden Versendungsstücke entweder zur Abholung gelagert werden oder dort zu jeder Tages- und Nachtzeit empfangen werden. Der Besitzer und der Kurierdienst besitzt dann wie z.B. auch der Lieferdienst für die Industrie- und Handelsgüter z.B. einen entsprechenden codierten Schlüssel oder eine gesicherte Betätigungskarte in Form der bekannten Türkarten, so daß nur autorisiertes Personal das Behältnis öffnen kann. Dann kann mit den bekannten einfachen Überführungsmechanismen die Sendung entweder aus dem Behältnis entnommen werden oder in das Behältnis verbracht werden. Bedarfsweise kann für mehrere Empfänger im Behältnis eine Unterteilung vorgenommen werden. Falls erforderlich kann z.B. für Juwelierwaren oder Phar aprodukte eine zusätzliche diebstahl- und aufbruchsichere Umhüllung vorgesehen werden.

Das Behältnis 10 ist portabel ausgebildet, so daß es nicht zu Fehlinvestitionen in stationäre Bauten kommt, da bei einem Umzug das Behältnis zerlegt und wieder mitgenommen werden kann. An den Bauelementen des Behältnisses 10 selbst ist ein zur Zugangsöffnung 15 hin geneigter Boden 18 festlegbar. Der Boden kann aus einer Aluminiumplatte bestehen, wobei im Bodenbereich in zeichnerisch nicht dargestellter Ausgestaltung Lüftungsöffnungen vorgesehen sein können, um die Bildung von Kondenswasser zu vermeiden. Das portable Behältnis ist an seinem Boden mit dem Untergrund zu verankern. Zieht der Benutzer jedoch um, kann es leicht von seinem Platz entfernt und an den neuen Aufstellort verbracht werden. Im Ausführungsbeispiel der Fign. 1 und 2 kann über einen zeichnerisch nicht dargestellten Antriebsmechanismus, dessen Ausgestaltung dem Fachmann jedoch bekannt ist, der Boden 18 des Behältnisses 10 als Bewegungselement in Führungsschienen 41 geführt zur Aufnahme der Güter 17 aus dem Behältnis ausgefahren werden. In der ausgefahrenen Stellung kann der Zulieferer die Güter 17 für sich oder bereits auf einer Euro-Palette 40 auf dem Boden abstellen. Die zeichnerisch nicht dargestellte Antriebseinheit, die grundsätzlich so aufgebaut sein kann wie in Fig. 3 dargestellt, zieht dann selbsttätig den Boden 18 mit seiner Ladung wieder ein.

Fig. 1 verdeutlicht, daß die Führungselemente grundsätzlich so ausgebildet sein können, daß der Boden 18 zunächst im wesentlichen linear nach außen gefahren und gegen Ende der Bewegung abgesenkt wird. Dies hat den Vorteil, daß keine zusätzlichen Führungsmechanismen mehr erforderlich sind, wenngleich ein entsprechend stärkerer Antrieb vorgesehen werden muß. Durch das Absenken ist es möglich, auch verschiedensten Wetterbedingungen gerecht zu werden, um z.B. oberhalb des Bodens oder auf Schnee eingesetzt werden zu können.

Alternativ besteht auch gemäß dem Ausführungsbeispiel in Fig. 3 die Möglichkeit, Führungselemente 16 randständig an den Seitenwänden 11 oder am Boden 18 zur Führung von Euro-Paletten beim Einzug in das Behältnis 10 anzuordnen. Im Bereich der Zugangsöffnung 15 sind die Führungselemente mit Abwinklungen 16a versehen, um die Euro-Palette einzufangen. Mittig kann wenigstens eine als Bewegungselement ausgebildete Schiene 19 am Boden 18 vorgesehen werden.

Um die Überführung der Güter 17 in das Behältnis und aus dem Behältnis zu erleichtern, kann ein Überführungsmechanismus 20 gemäß Fig. 3 vorgesehen werden. Der Überführungsmechanischanismus 20 besitzt ein Mitnahmeelement 21, das zur Überführungsbewegung ankuppelbar ist. Das Mitnahmeelement 21 ist z. B. an einer endlosen Kette zwischen den Schienen 19 angeordnet. Die Abwinklungen 19a der Schienen 19 tragen dabei zum Fangen der Palette bei. Der Antriebsmotor 28 überführt dann die Güter 17 in das Behältnis bis ein Näherungssensor 25 feststellt, daß die Güter sich genähert haben und den Überführungsmechanismus stoppt. Damit kann ein Zulieferer eine Europalette z.B. unmittelbar auf dem Boden des Behältnisses abstellen und in das Behältnis einziehen lassen, das sich dann selbst z.B. hinsichtlich der Diebstahlsicherung scharf- stellt. Um die Güter zu entnehmen, wird das endlose Transportelement 23 in die entgegengesetzte Richtung angetrieben.

Es versteht sich von selbst, daß hier auch andere Überführungsmechanismen möglich sind. So kann z.B. der Überführungsmechanismus 20 in den Führungsschienen 19 so ausgestaltet werden, daß er selbst mitsamt dem Mitnahmeelement 21 ausfahrbar ist. In der herausgefahrenen Stellung kann er dann z.B. mit der Euro-Palette 40 oder mit den Gütern 17 gekuppelt werden. Werden diese Elemente z.B. auf Rollen angeliefert, so kann eine Überführung allein infolge der Bewegung des Überführungsmechanismus erfolgen. Andere Überführungsmechanismen liegen im Griffbereich des Fachmanns.

Das Behältnis 10 kann ferner mit verschiedenen Zubehörteilen ausgestattet werden. Grundsätzlich wird ein Stromanschluß 27 für die Bewegungselemente vorgesehen. Gibt es allerdings Probleme z.B. mit dem Vermieter, der nicht gewillt ist, eine Stromzuführung zu dem Behältnis zu ermöglichen, so kann auch das Behältnis 10 mit einer eigenen Stromversorgung versehen werden, wobei z.B. Solarzellen 26 auf der Bedachung 13 vorgesehen werden können. In der Grundausstattung sind die Verschlußelemente 14 durch Türtreibriegel verschließbar, wobei zudem ein Sicherheitsschloß vorgesehen werden kann. Die Türen können aber auch mit Magnetclips versehen werden, so daß sie nach außen hin fixiert werden können. Auch eine Alarmanlage kann vorgesehen werden, um entsprechenden Auflagen der Versicherung gerecht zu werden. Bedarfsweise kann eine über einen Timer betätigbare Heizungsanlage mit Belüftung in dem Behältnis 10 angeordnet werden. In den Fign. 4-8 sind die Außenabmessungen des Behältnisses so gewählt, daß sie an die Außenabmessungen eines Roll Stuhls 17 angepaßt sind. Auch hier wird keine individuelle Anpassung sondern eine Anpassung gewählt wird, die eine Aufnahme auch einer Vielzahl von verschiedenen Rollstühlen ermöglicht. Dennoch ergibt sich gegenüber üblichen Garagen ein erheblich kleineres und damit platzsparenderes Behältnis. Damit steht auch behinderten Menschen, die nicht über Grund und Boden verfügen, die Möglichkeit offen, wieder selbständiger und mobiler zu werden. Um den Roll stuhl jedoch ins Behältnis einparken und ausparken zu können, sind Führungselemente 16 erforderlich, da der Roll stuhl andernfalls sich im Behältnis verkanten würde.

Bei sonst gleichem Aufbau wie im Ausführungsbeispiel der Fign. 1-3 ist der Abstand zwischen den Seitenwänden 11 des Behältnisses 10 nur geringfügig größer als die Breite des Rollstuhls 17'. Der Abstand der Zugangsöffnung 15 von der Rückwand 12 ist nur geringfügig größer als die Länge des Rollstuhls 17'. Auch dies trägt zu dem kompakten Aufbau bei.

Die Führungselemente 16 sind randständig an den Seitenwänden 11 oder am Boden 18 zur Führung der Räder, vorzugsweise der angetriebenen Vorderräder 17a angeordnet. Im Bereich der Zugangsöffnung 15 sind die Führungselemente mit Abwinklungen 16a versehen, um die Räder einzufangen. Die mittige Führungsschiene 19 dient insbesondere zur Führung der Lenkräder 17b, die meist die hinteren Räder des Rollstuhls sind. Der Rollstuhl 17' kann somit z.B. aus eigener Kraft in die Garage und aus der Garage heraus verbracht werden, wobei lediglich sichergestellt werden muß, daß der Rollstuhl stoppt, sobald er in der Garage ist.

Um die Überführung des Roll Stuhls 17' in das Behältnis und aus dem Behältnis zu erleichtern oder um z.B. einen automatischen Wechsel vom Hausrollstuhl auf den elektrisch angetriebenen Rollstuhl zu bewerkstelligen, kann ein Überführungsmechanismus 20 gemäß Fig. 4 bis 5 vorgesehen werden. Der Überführungsmechanismus 20 besitzt ein Mitnahmeelement 21,22, das am Rollstuhl zur Überführungsbewegung anlegbar ist. Die Fign. 6 und 7 zeigen ein Ausführungsbeispiel. Das Mitnahmeelement 21 ist an einer endlosen Kette 23 zwischen den Führungsschienen 19 angeordnet. Im Ausführungsbeispiel greift das Mitnahmeelement an einer Achse 24, vorzugsweise zwischen den Lenkrädern 17b des Rollstuhls 17 zur Mitnahme an. Der Rollstuhl wird zunächst ein Stück weit in das garagenähnliche Behältnis eingeführt, wie dies z.B. Fig. 4 verdeutlicht. Die Abwinklungen 19a der Führungsschienen 19 tragen zum Fangen der Lenkräder bei. Die Lenkräder sind dann in ihrer Stellung blockiert, so daß das Mitnahmeelement 21 aus der gestrichelten Position in Fig. 7 heraus in die durchgezogene Position verbracht werden kann, in der es an der Achse 24 anliegt. Der Antriebsmotor 28 überführt dann den Rollstuhl in das Behältnis, bis ein Nährungssensor feststellt, daß der Rollstuhl sich genähert hat und den Überführungsmechanismus stoppt. Um den Rollstuhl wieder auszuparken, wird das endlose Transportelement 23 in die entgegengesetzte Richtung über die Umlenkräder 29 angetrieben, wobei der Rollstuhl aufgrund des geneigten Bodens 18 von selbst wieder aus dem Behältnis 10 herausrollt. Die Umlenkräder 29 sind so angeordnet, daß ein allmähliches Eingreifen des Mitnahmeelements 21 insbesondere im vorderen (in Fig. 7 rechten) Bereich gewährleistet ist.

Es versteht sich von selbst, daß hier auch andere Überführungsmechanismen möglich sind. So kann z.B., wie in Fig. 4 angedeutet, eine Lagerschale 22 vorgesehen werden, die die Lenkräder 17b aufnimmt, diese blockiert und überführt. Wesentlich ist lediglich, daß eine Überführung gewährleistet ist.

Als Zubehör kann der Türbedienungsmechanismus der Behinderung angepaßt werden, so daß auch bei entsprechend starker Behinderung der Behinderte selbst die Tür öffnen kann. Grundsätzlich wird ein Stromanschluß 27 vorgesehen, so daß der elektrische Rollstuhl in dem Behältnis 10 geladen werden kann. Eine derartige Ladestation ist schematisch in Fig. 4 dargestellt. Außer dem in den Figuren 4 und 5 dargestellten Überführungsmechanismus besteht auch die Möglichkeit, lediglich die außen stehenden Räder, im Ausführungsbeispiel die Antriebsräder 17a zu fassen und diese reibschlüssig z.B. über angetriebene Gummirollen in das Behältnis einzuführen. Auch andere Überführungsmechanismen sind denkbar, die dem Fachmann zur Verfügung stehen.

Fig. 8 zeigt eine Weiterbildung der Lagerschale in einem weiteren Ausführungsbeispiel. Die Lagerschale 31 ist über Führungsräder 33 an einer Führungsschiene 19 geführt und dient zur Aufnahme insbesondere der Lenkräder 17b eines Rollstuhls. Auf einem Lagerfuß 39 ist die Lagerschale 31 über ein Lager 50 drehbar gelagert. Die Lagerschale 31 besitzt eine Klappöffnung 32 zum Einführen der Räder des Rollstuhls in die Lagerschale 31, die in ihrem unteren Bereich muldenförmig ausgestaltet ist. In der Klappöffnung kann ein Justierkeil vorgesehen sein, um ein "Schlackern" der Lenkräder beim Einführen in die Lagerschale 31 zu vermeiden. Die Klappöffnung 32 ist über einen Gelenkzug 51 mit einer Laufrolle 42 verbunden. Gelangt die Laufrolle 42 in den Aufnahmebereich 19b der Führungsschiene, so zieht sie mit ihrem Gewicht die Klappöffnung 32 nach unten und gibt den Zugang zur Lagerschale frei. Durch einen zeichnerisch nicht dargestellten Antrieb oder durch den Antrieb des Elektromotors kann beim Überführen des Rollstuhls in das Behältnis die Lagerschale 31 ebenfalls bewegt werden. Sobald die Laufrolle 42 aus der Aufnahme 19b herausgeführt wird, klappt die Klappöffnung 32 aufgrund ihrer Lagerung oder unter Einsatz entsprechender Hilfsmittel wie Federn wieder nach oben und arretiert so endgültig die in der Lagerschale 31 befindlichen Räder des Rollstuhls. Zu Beginn der Überführungsbewegung sind die Räder allein schon durch den unteren muldenartigen Teil der Lagerschale 31 arretiert.

Alternativ besteht auch die Möglichkeit, den Boden 18 aus der Garage herauszufahren, so daß der Rollstuhl außerhalb der Garage zuverlässig auf den Boden verbracht werden kann. Dies hat den Vorteil, daß keine zusätzlichen Führungsmechanismen mehr erforderlich sind, wenngleich ein entsprechend stärkerer Antrieb vorgesehen werden muß. Um dabei verschiedenen Wetterbedingungen gerecht zu werden, muß der

Boden etwas höher angeordnet werden, so daß er sich dann am Ende der

Überführungsbewegung nach unten absenken kann, um z.B. oberhalb von Bodenunebenheiten oder auf Schnee eingesetzt werden zu können.

Das in Leichtbauweise erstellte Behältnis kann in zeichnerisch nicht dargestellter Weise auch seitlich zugänglich sein. In diesem Fall haben Vorder- und Rückwand die Funktion von Seitenwänden und die der Öffnung gegenüberliegende Seitenwand ist die Rückwand. Die Seitenwand kann wie ein Garagentor mittels Garagentorantrieb oder manuell geöffnet werden. Sodann wird der Boden, der vorne und hinten über Auffahrrampen verfügt über z.B. einen weiteren Garagentorantrieb ausgefahren. Der Boden besitzt eingelassene Schienen, um ein sicheres Auffahren zu ermöglichen. Durch den Quereinbau kann vorwärts auf die Rampe aufgefahren werden. Nach Wechsel auf den Hausrollstuhl wird der Rollstuhl 17' eingefahren und die Garage verschlossen. Bewegungsmelder können Licht und Alarmanlage ansteuern.

Es versteht sich von selbst, daß diese Beschreibung verschiedensten Modifikationen, Änderungen und Anpassungen unterworfen werden kann, die sich im Bereich von Äquivalenten zu den anhängenden Ansprüchen bewegen.

Patent Citations
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Referenced by
Citing PatentFiling datePublication dateApplicantTitle
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Classifications
International ClassificationE04H6/00, A61G3/08
Cooperative ClassificationA61G3/0808, E04H6/005, E04H6/00
European ClassificationE04H6/00B, E04H6/00
Legal Events
DateCodeEventDescription
Oct 1, 1998AKDesignated states
Kind code of ref document: A1
Designated state(s): CA CZ JP PL US
Oct 1, 1998ALDesignated countries for regional patents
Kind code of ref document: A1
Designated state(s): AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LU MC NL PT SE
Dec 10, 1998DFPERequest for preliminary examination filed prior to expiration of 19th month from priority date (pct application filed before 20040101)
Mar 10, 1999121Ep: the epo has been informed by wipo that ep was designated in this application
Sep 17, 1999WWEWipo information: entry into national phase
Ref document number: 09398516
Country of ref document: US
Oct 8, 1999WWEWipo information: entry into national phase
Ref document number: 1998916964
Country of ref document: EP
Jan 12, 2000WWPWipo information: published in national office
Ref document number: 1998916964
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Mar 3, 2000NENPNon-entry into the national phase in:
Ref country code: JP
Ref document number: 1998544832
Format of ref document f/p: F
Sep 20, 2000NENPNon-entry into the national phase in:
Ref country code: CA
Oct 1, 2003WWWWipo information: withdrawn in national office
Ref document number: 1998916964
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