WO1999049162A1

WO1999049162A1 - Betätigungsvorrichtung für ein türschloss mit klappbeweglichem griff, insbesondere für ein fahrzeugschloss

Info

Publication number: WO1999049162A1
Application number: PCT/EP1999/001326
Authority: WO
Inventors: Manfred Rohlfing
Original assignee: Huf Hülsbeck & Fürst Gmbh & Co. Kg
Priority date: 1998-03-26
Filing date: 1999-03-01
Publication date: 1999-09-30
Also published as: BR9909033A; EP1066439A1; ES2172315T3; CN1295642A; US6439626B1; PT1066439E; KR20010042185A; AU738586B2; JP2002507683A; CN1187511C; KR100566649B1; DE59901118D1; EP1066439B1; AU3142799A; DE19813316A1

Abstract

Bei einer Betätigungsvorrichtung mit einem klappbeweglichen Griff (40) befindet sich an einem an der Türinnenseite (14) angebrachten Träger (20) eine Lagerachse (26) für einen daran klappbeweglichen Flügel (30). Der Griff (40) ist über zwei endseitige Befestigungsstellen mit dem Flügel (30) verbunden, wo sich auch zwei Stege (21, 22) zwischen dem Griff (40) und dem Flügel (30) befinden, welche einen Durchbruch (11, 12) in der Tür (10) durchgreifen. Um eine einfache Montage zu erhalten, bildet man die am ersten Steg (21) vorgesehene erste Befestigungsfläche als Drehlager aus, bestehend aus einem Drehzapfen (41) und einer Drehaufnahme (31), die senkrecht zur Türebene (36) ineinandersteckbar sind. Um diese Drehachse (35) lässt sich dann der Griff (40) verdrehen, bis die zur zweiten Befestigungsstelle gehörenden Teile (23, 24, 42) am zweiten Steg (22) miteinander ausgerichtet sind. Diese ausgerichtenten Teile (23, 24, 42) können dann problemlos miteinander verbunden werden.

Description

Betätigungsvorrichtung für ein Türschloß mit klappbeweglichem Griff, insbesondere für ein Fahrzeugschloß

Bisher war der Einbau einer Betätigungsvorrichtung mit klappbeweglichem Griff in der Tür umständlich und unbefriedigend. Derartige Vorrichtungen bestehen aus mindestens drei Bestandteilen, nämlich aus einem an der Türinnenseite angeordneten Träger mit einer im wesentlichen parallel zur Türebene verlaufenden Lagerachse, aus einem daran klappbeweglichen Flügel und aus einem auf der Türaußenseite angeordneten Griff. Nach seiner Befestigung bildet der Griff mit dem Flügel eine gemeinsam klappbewegliche Baueinheit.

Bei einer ersten bekannten Betätigungsvorrichtung war der Griff mit dem Flügel einstückig ausgebildet und ein Teilstück des Türaußenblechs, das eine muldenförmige Einsenkung aufwies, mit dem Träger integriert. Zwischen dem oberen Längsrand des Griffs und dem Flügel befand sich eine abgewinkelte Leiste, die einen entsprechenden Schlitz im Türaußenblech durchsetzte. Dadurch ergaben sich Abdichtungsprobleme gegenüber den angrenzenden Bereichen des Türaußenblechs. Außerdem mußte das am Träger sitzende Teilstück der jeweiligen Farbe des Türaußenblechs individuell angepaßt sein, was umständlich war und hohe Lagerkosten für die ganze Farbpalette verursachte.

Günstiger hinsichtlich der Abdichtung ist eine Betätigungsvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art. Bei dieser bekannten Betätigungsvorrichtung wird der Griff mit seinen beiden Griffenden an zwei Stegen befestigt, die fester Bestandteil des auf der Türinnenseite angeordneten Trägers sind. In diesem Fall benötigt man nur zwei Durchbrüche in der Türverkleidung, durch welche die Stege bei der Montage der Vorrichtung hindurchgeführt werden. Die Stegenden dienen zur Befestigung des Griffs, wobei die beiden Befestigungsstellen nicht nur in der Ausklapp- sondern auch in der Einklapplage des Griffs auf der Türaußenseite liegen, dort störend sichtbar sind und Anlaß für Manipulationen durch Unbefugte sein können. Bei der bekannten Vorrichtung verwendete man als Befestigungsmittel zwei Gewindeschrauben, die jeweils ein Lappen-Paar zwischen dem flügelseitigen Steg einerseits und dem Griffende andererseits zusammenhielten. Außerdem war das Befestigen des Griffs am Flügel zeitaufwendig und umständlich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine zuverlässige Vorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art zu entwickeln, die sich schnell und bequem montieren und demontieren läßt. Dies wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angeführten Maßnahmen erreicht, denen folgende besondere Bedeutung zukommt.

Bei der Erfindung ist die an dem ersten Steg zwischen dem Griff und Flügel vorgesehene Befestigungsstelle aus einem durch Einstecken miteinander kuppelbaren Drehzapfen und einer Drehaufnahme ausgebildet, welche im Kupplungsfall eine senkrecht zur Türebene verlaufende Drehachse bestimmt. Dadurch ergibt sich eine besonders einfache Griffmontage.

Zunächst wird der Flügel an der im Träger vorgesehenen Lagerachse klappbeweglich gelagert und diese Baugruppe an der Türinnenseite montiert. Dann wird der Flügel in die Ausklapplage überführt, wo die am Flügel vorgesehenen Befestigungsstellen in Ausrichtung mit den beiden Durchbrüchen im Türaußenblech sind. Durch den einen Durchbruch erfolgt die vorerwähnte Kupplung zwischen Drehzapfen und Drehaufnahme am ersten Steg. Dann braucht der Griff auf der Türaußenseite nur um einen Winkel verdreht zu werden, bis die beiden an der zweiten Befestigungsstelle vorgesehenen Stegteile mit ihren Befestigungsstellen radial ausgerichtet sind. Dann brauchen die beiden ausgerichteten Befestigungsstellen nur durch geeignete Befestigungsmittel miteinander verbunden zu werden, um den Griff in der endgültigen Befestigungslage am Flügel festzulegen. Die Befestigungsmit- tel am zweiten Steg können in Ausklapplage des Trägers bequem von der Türaußenseite aus bedient werden. In Einklapplage der aus Griff und Flügel bestehenden Baueinheit sind sie unsichtbar.

Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen. In den Zeichnungen ist die Erfindung in mehreren Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 die Draufsicht auf den Träger der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit dem daran klappbeweglich gelagerten Flügel, bevor eine besondere Griff-Steg-Kombination am Flügel befestigt wird,

Fig. 2 die Innenansicht der an der Baugruppe von Fig. 1 zu befestigenden Kombination,

Fig. 3, teilweise im Horizontalschnitt, Teilstücke des am Träger klappbeweglich gelagerten Flügels an einem Türaußenblech und die Draufsicht auf die bereits in Fig. 2 gezeigte Kombination vor ihrer Befestigung am Träger,

Fig. 4, in Draufsicht, einen Querschnitt durch die erste Befestigungsstelle zwischen der Kombination und dem Flügel längs der in Fig. 3 angedeuteten Schnittlinie IV-IV, und zwar während einer ersten Bewegungsphase einer zweistufigen Einrenkbewegung,

Fig. 5, ebenfalls in Vergrößerung, einen Längsschnitt durch diese erste Befestigungsstelle entlang der Schnittlinie V-V von Fig. 4, nachdem an den beiden Schließhälften der Einrenkverbindung auch die letzte Bewegungsphase vollzogen worden ist,

Fig. 6, in Vergrößerung, einen Querschnitt durch die beiden Abschnitte eines am gegenüberliegenden Griffende befindlichen zweiten Stegs, längs der Schnittlinie VI-VI von Fig. 3, wenn die dort gezeigten beiden Stegabschnitte in Anlage aneinander gekommen sind, Fig. 7, in vergrößerter Draufsicht, die zweite Befestigungsstelle zwischen Griff und Flügel, teilweise im Schnitt, längs der versprungenen Schnittlinie VII-VII von Fig. 1 ,

Fig. 8 eine geschnittene Seitenansicht von Fig. 7 in Blickrichtung VIII-VIII von Fig. 7,

Fig. 9, eine Seitenansicht der komplett montierten Vorrichtung, wobei das Türaußenblech strichpunktiert angedeutet ist und die aus dem Griff und dem Flügel bestehende Baueinheit in zwei Klapp- Positionen, nämlich in voller Ausklapplage und voller Einklapplage, gezeigt ist,

Fig. 10, in einer der Fig. 5 entsprechenden, schematischen Schnittdarstellung, eine alternative Ausbildung der Einrenkverbindung an der ersten Befestigungsstelle im Horizontalschnitt,

Fig. 1 1 eine geschnittene Draufsicht auf die in Fig. 10 gezeigte zweite Einrenkverbindung längs der Schnittlinie XI-XI von Fig. 10, nach Vollzug der ersten Bewegungsphase,

Fig. 12, in einer der Fig. 11 entsprechenden Draufsicht, die Einrenkverbindung an der ersten Befestigungsstelle nach Vollzug der zweiten Bewegungsphase,

Fig. 13, in einer der Fig. 10 entsprechenden Schnittdarstellung, eine dritte Ausführung der ersten Befestigungsstelle,

Fig. 14, analog zu Fig. 11, eine geschnittene Draufsicht auf die beiden Bauteile der in Fig. 13 gezeigten dritten Ausführung der Befestigungsstelle entlang der Schnittlinie XIV-XIV von Fig. 13, und

Fig. 15, in Analogie zu Fig. 12, die Verbindung der Bauteile von Fig. 13 nach einer zweiten Bewegungsphase.

Die Betätigungsvorrichtung läßt sich grundsätzlich in drei Bestandteile 20, 30, 40 gliedern, die, wie aus Fig. 9 ersichtlich, ganz oder teilweise auf gegenüberliegenden Seiten eines durch ihr Türaußenblech 10 verdeutlichten Tür angeordnet sind. Es gibt zunächst einen auf der Türaußenseite 13 anzuordnenden klappbeweglichen Griff 40, der in Fig. 9 ausgezogen in seiner Ausklapplage 40' gezeigt ist. Der Griff 40 steht unter der Wirkung einer Rückstellkraft, die bestrebt ist, ihn in die Einklapplage zu überführen. Die Einklapplage des Griffs 40 ist in Fig. 9 nicht dargestellt.

Türinnenseitig 14, hinter dem Türaußenblech 10, wird ein Träger 20 angebracht, der dafür geeignete Befestigungsstellen 28, 29 gemäß Fig. 1 aufweist. Der Träger 20 besitzt vor allem Lagerstellen 27 für eine Lagerachse 26, die im wesentlichen parallel zur Türebene, also etwa in Verlaufsrichtung des Türaußenblechs 10 verläuft. Die Lagerachse 26 kann geneigt zur Horizontalen angeordnet sein und dient zur klappbeweglichen Lagerung eines Flügels 30, wofür dieser Flügel entsprechende aus Fig. 1 ersichtliche Gegenlagerstellen 37 besitzt. Auf der Lagerachse 26 sitzt eine Drehfeder 25, die zwischen dem Träger 20 und dem Flügel 30 wirkt und die vorerwähnte Rückstellkraft für den am Flügel 30 zu befestigenden Griff 40 sorgt. In Fig. 9 ist ausgezogen die mit 30' gekennzeichnete Ausklapplage des Flügels gezeigt, während seine Einklapplage 30 strichpunktiert verdeutlicht ist. Nach der Befestigung des Griffes 40 bilden der Griff 30 und der Flügel 40 eine gemeinsam klappbewegliche Baueinheit.

Wie aus Fig. 2 und 3 hervorgeht, ist der erfindungsgemäße Griff 40 bogenförmig ausgebildet mit einer dem Türblech 10 zugekehrten konkaven Bogen- seite 45. Der Griff 40 ist im Bereich seiner beiden Bogenenden 46, 47 in besonderer, noch näher zu beschreibender Weise am Flügel 30 befestigt. Nach der Befestigung beläßt die konkave Bogenseite 45 gegenüber dem Türblech 10 einen Durchlaß für die menschliche Hand. Für die aus Fig.

9 ersichtliche Ausklappbewegung 15 kann der Griff 40 von der menschlichen Hand in seinen aus Fig. 3 ersichtlichen mittleren Bogenbereich 48 nach Art eines Ziehgriffs in vollem Umfang umgriffen werden. Zur Befestigung des Griffs 40 dienen Befestigungsstellen 31, 41; 32, 42 an den beiden Griffenden 46, 47, die im Bereich von zwei Stegen 21, 22 vorgesehen sind. Diese beiden Stege 21, 22 durchsetzen zwei getrennte, im Türaußenblech

10 vorgesehene Durchbrüche 1 1 , 12. Diese beiden Befestigungsstellen 31, 41; 32, 42 sind sehr unterschiedlich ausgebildet und kommen bei der Montage des Griffes 40 am Träger 20 nicht gleichzeitig, sondern nacheinander zum Zuge.

Wie aus Fig. 3 hervorgeht, ist der am einen Griffende 46 vorgesehene erste Steg 21 einstückiger Bestandteil des Griffs 40 und bildet mit diesem eine Griff-Steg-Kombination 40, 21. Zu dieser Kombination gehört aber auch noch ein erster Abschnitt 23 des am gegenüberliegenden Griffende 47 gemäß Fig. 7 gezeigten zweiten Stegs 22. Fester Bestandteil des Flügels 30 ist der zweite Abschnitt 24 dieses zweiten Stegs 22. Dieser zweite Steg-Abschnitt 24 bildet mit dem Flügel 30, wie aus Fig. 1 zu ersehen ist, eine einstückige, asymmetrische Flügelbaugruppe 24, 30.

Am freien Ende des am Griff 40 befindlichen ersten Stegs 21 befindet sich, wie aus Fig. 3 hervorgeht, ein Drehzapfen 41 , der einen Teil der ersten Befestigungsstelle bildet. Der andere Teil dieser Befestigungsstelle ist eine im Träger vorgesehene Drehaufnahme 31. Zur Griffmontage wird der Flügel 30 in seine Ausklapplage überführt, die in Fig. 3 vorliegen kann. Dann wird der Griff 40, von der Türaußenseite 13 aus, mit seinem Drehzapfen 41 durch den genannten ersten Durchbruch 1 1 im Türaußenblech 10 hindurchgeführt und dabei im Sinne des aus Fig. 3 und 5 ersichtlichen Pfeils 16 in die Drehaufnahme 31 des Flügels 30 eingesteckt. Bei dieser Einsteckbewegung 16 muß aber der Griff 40 eine bestimmte Winkelläge 17 aufweisen, die in Fig. 1 durch eine Strichpunktlinie verdeutlicht ist. Dies liegt daran, weil die beiden Teile 31 , 41 auch noch als die beiden zueinander komplementären Sehließhälften 51, 52 einer Einrenkverbindung 50 ausgebildet sind, deren Aufbau und Wirkungsweise aus Fig. 4 und 5 zu entnehmen ist.

Im vorliegenden Fall besteht die eine Schließhälfte der Einrenkverbindung 40 aus zwei radialen Vorsprüngen 51, die in diametraler Position am Drehzapfen 41 sitzen. Die andere Schließhälfte der Einrenkverbindung 50 ist aus komplementär zum Umriß der Vorsprünge 51 gestalteten Radialausweitungen 52 der Drehaufnahme 31 ausgebildet. Nur wenn der Griff 40 mit dem angeformten Steg 21 die vorbeschriebene, aus Fig. 1 ersichtliche Winkellage 17 einnimmt, befinden sich die beiden Schließhälften 51 , 52 der Einrenkverbindung 50 in axialer und radialer Ausrichtung und lassen die erwähnte Einsteckbewegung 16 des Drehzapfens 41 in die Drehaufnahme 31 zu. Das Ausmaß der Einsteckbewegung 16 kann durch einen Bund 49 oder Bund-Segmente am Steg 21 begrenzt sein. In Anschlagposition des Bundes 49 befinden sich die radialen Vorsprünge 51, axial gesehen, hinter einer Innenschulter 34 vom Flügel 30. Die Einsteckbewegung 16 ist die erste Bewegungsphase einer zweistufigen Einrenkbewegung. Nach der Einsteckphase 16 kommt eine Drehphase 18 der Einrenkbewegung zum Zuge, die sowohl in Fig. 4 als auch in Fig. 1 verdeutlicht ist. Das hat eine doppelte Folge.

Beim Drehen 18 des Griffes hinterfährt, wie aus Fig. 4 und 5 am besten zu ersehen ist, der radiale Vorsprung 51 mit seiner axialen Kante die Innenschulter 34 und verriegelt damit die Kupplungslage des Drehzapfens 41 in seiner Drehaufnahme 31. Bei dieser Drehung erzeugt also diese erste Befestigungsstelle 31 , 32 eine Drehachse 35 für die zweite Bewegungsphase 18 des Griffs 40. Diese Drehachse 35 verläuft im wesentlichen senkrecht zu der in Fig. 3 ebenfalls strichpunktiert angedeuteten Türebene 36. Diese Türebene 36 ist von der Verlaufsrichtung des Türaußenblechs 10 bestimmt. Am Ende der Drehbewegung 18 befindet sich der Türgriff in einer im wesentlichen horizontalen endgültigen Befestigungslage, die in Fig. 1 durch die horizontale Strichpunktlinie 19 veranschaulicht ist. In der strichpunktiert in Fig. 4 und ausgezogen in Fig. 5 gezeigten Verriegelungsposition 51 ', ist eine der Einsteckbewegung 16 entgegengerichtete Ausziehbewegung 16' des Drehzapfens 41 aus einer Drehaufnahme 31 gemäß Fig. 5 verhindert. Die Profilierungen 51, 52 an diesen beiden Teilen 31 , 41 der ersten Befestigungsstelle zwischen Flügel 30 und Griff 40 erzeugen daher zugleich die Befestigungsmittel, die für eine Verbindung der beiden Bauteile 30, 40 an dieser Stelle 31, 41 sorgen.

Die Drehbewegung 18 hat aber auch die weitere Folge, daß die beiden Teile 32, 42 der zweiten Befestigungsstelle automatisch miteinander ausgerichtet werden, wenn der Griff 40 mit seinem anderen Griffende 47 in die vorbeschriebene Befestigungslage 19 gekommen ist. Das ist zunächst durch Drehanschläge 38, 39 bestimmt. Diese Drehanschläge 38, 39 sind in den Kantenbereichen der beiden Stegabschnitte 23, 24 des zweiten Stegs 22 vorgesehen. Dazu kommt noch folgende Besonderheit.

Diese in Fig. 6 gezeigte Anschlagposition der beiden Stegabschnitte 23, 24 ist außerdem durch eine Rasthaltung 60 vorübergehend gesichert. Diese Rasthaltung 60 umfaßt eine im Kantenbereich der beiden Stegabschnitte 23, 24 vorgesehene Rasterhebung 61 am einen Stegabschnitt 23 und eine hinterschnittene Rastvertiefung 62 am anderen Stegabschnitt 24. In der Endphase der in Fig. 6 ebenfalls durch den Pfeil 18 verdeutlichten Drehbewegung schnappt die Rasterhebung 61 in die Rastvertiefung 62 ein und hält dadurch den Griff 40 vorübergehend in dessen gewünschter Befestigungslage 19 fest. Diese wird dann endgültig durch Befestigungsmittel 32, 42 an der zweiten Befestigungsstelle gesichert, was auf folgende Weise zustande kommt.

Die beiden Befestigungsmittel für die zweite Befestigungsstelle 32, 42 sind in die beiden Stegabschnitte 23 bzw. 24 integriert und kommen in der Anschlaglage von Fig. 6, 7 und 8 automatisch in radiale Ausrichtung zueinander. Sie können, insbesondere, wenn die Rasthaltung 60 wirksam ist, sogleich verbindungswirksam werden, ohne daß der Griff 40 noch besonders ausgerichtet werden müßte. Diese beiden Teile der zweiten Befestigungsstelle bestehen, auf Seiten des Griffes 40, aus Schraubelementen 42, nämlich, im vorliegenden Fall, aus einem, im zugehörigen Stegabschnitt 23 integrierten Gewindebolzen 43 und aus einer darauf verschraubbaren Mutter 44. Der andere Teil der zweiten Befestigungsstelle besteht aus einer Schraubelement-Aufnahme, die hier als ein einendig offener Schlitz 32 ausgebildet ist. Während der vorerwähnten Drehung 18 befindet sich der Flügel immer noch in der aus Fig. 9 ersichtlichen Ausklapplage 30', weshalb der daran sitzende zweite Stegabschnitt 24 mit dem Schlitz 32 auf die Türaußenseite 13 gelangt. Dann fährt der Bolzen 43 unter der Führungswirkung der Drehachse 35 an der ersten Befestigungsstelle 31, 41 zuverlässig durch die Schlitzöffnung 33 in den Schlitz 32 ein. Dann braucht nur noch die Mutter 44 gegen die aus Fig. 7 und 8 ersichtliche Absatzfläche 54 festgezogen zu werden. Dann ist der Griff 40 in seiner endgültigen Befestigungslage gemäß Strichpunktlinie 19 von Fig. 1 festgelegt.

Bei der bereits mehrfach erwähnten Ausklappbewegung 15 von Fig. 9 bewegt sich die aus dem Griff 40 und Flügel 30 gebildete Baueinheit gemeinsam; sie wird in die Ausklapplage 40', 30' überführt. Fest verbunden mit dieser Baueinheit ist ein Arbeitsarm 55, der aus der in Fig. 9 ebenfalls strichpunktiert dargestellten Ruhelage 55 in seine ausgezogen gezeichnete Arbeitslage 55' überführt wird. An diesem Arbeitsarm 55, 55' ist das zu einem nicht näher gezeigten Türschloß führende Schloßgestänge angeschlossen, das z. B. in Richtung des Pfeils 56 von Fig. 9 verläuft. Durch die Ausklappbewegung 15 wird daher auch das Türschloß aus einer Ruheposition in eine Arbeitsposition überführt.

Nach Vollzug der Befestigungen bei 32, 42 kann dann die Baueinheit aus Flügel 30 und Griff 40 wieder in ihre strichpunktiert in Fig. 9 verdeutlichte Einklapplage zurückbewegt werden, wofür die bereits erwähnte Rückstellfeder 25 sorgt. Dann verschließen die an den beiden Griffenden 46, 47 von Fig. 2 und 3 ersichtlichen Endflächen ganz oder teilweise die beiden Durchbrüche 1 1 , 12 im Türaußenblech 10, wobei Gummidichtungen od. dgl. gegenüber dem Türblech 10 zum Einsatz kommen. Normalerweise ist aber der zweite Durchbruch 12, wie Fig. 3 zeigt, größer bemessen, um, neben dem Griff 40, noch weitere Funktionsglieder 58, 59 setzen zu können, die in Fig. 3 nur strichpunktiert angedeutet sind. Es gibt also, neben der Baueinheit aus dem Griff 40 und dem Flügel 30, ein aus Fig. 3 und Fig. 1 ersichtliches Montagefeld 53 für zusätzliche Funktionsteüe 58, 59, die dann den ganzen Durchbruch 12 abdecken. Zu diesen Funktionsgliedern gehört eine Schließzylinder-Baugruppe 59, die durch Schlüsselbetätigung ebenfalls auf das Türschloß einwirkt. Diese Baugruppe 59 sitzt in einer Stylingkappe 59, welche die Konturen des in seiner Einklapplage befindlichen Griffs 40 fortsetzen. Beide Funktionsglieder 58, 59 werden von der Türinnenseite 14 aus am Türaußenblech 10 montiert und verschließen dann auch den Rest des zweiten Durchbruchs 20. Insbesondere decken diese Funktionsglieder 58, 59 einen Zugang zu ^' der zweiten Befgestigungsstelle 32, 42 ab. In der Einklapplage 30 der Baueinheit von Fig. 9 befindet sich nämlich diese Befestigungsstelle auf der Türinnenseite 14. Unbefugte können daher den Griff 40 von der Türaußenseite 13 aus nicht mehr ohne weiteres demontieren. Das ist aber für die berechtigte Person, die über einen Schlüssel Zugang zur Türinnenseite 14 hat, möglich.

In Fig. 10 bis 12 ist eine erste alternative Ausbildung der an der ersten Befestigungsstelle vorgesehenen Bauteile in schematischer Weise dargestellt. Zur Benennung gleicher Bauteile sind die gleichen Bezugszeichen wie im ersten Ausführungsbeispiel von Fig. 1 bis 9 verwendet, weshalb insoweit die bisherige Beschreibung gilt. Es genügt, lediglich auf die Unterschiede einzugehen. 10

Diese bestehen darin, daß der Drehzapfen 41 am zum Griff 40 gehörenden ersten Steg 21 einen ihn allseitig radial überragenden Vorsprung in Form eines hier rotationssymmetrischen Zapfenkopfes 57 aufweist. Diesem Drehzapfen 41 ist eine Öffnung 63, 64 mit schlüssellochartigem Öffnungsprofil zugeordnet. Dieser besteht aus einem engen Öffnungsbereich 63 und einem weiten Öffnungsbereich 64. Der weite Öffnungsbereich 64 ist größer als das Profil des Zapfenkopfes 57 dimensioniert. Daher kann die vorerwähnte Einsteckbewegung im Sinne des Pfeils 66 von Fig. 10 ohne weiteres ausgeführt werden. Dadurch kommt der Zapfenkopf 57 mit seiner dem Drehzapfen 41 zugekehrten Absatzfläche wieder hinter eine am Flügel 30 vorgesehene Innenschulter 34, die quer zur Richtung der Einsteckbewegung 66 verläuft. Diese Einsteckposition ist in Fig. 10 und 11 dargestellt. Auch im vorliegenden Fall können Leitmittel für eine definierte Winkelposition des Griffs 40 bei der Einsteckbewegung 66 sorgen, z.B. daß der Griff 40 z. B. die in Fig. 1 1 durch die Strichpunktlinie 67 bestimmte Winkellage einnimmt. Solche Leitmittel können zwischen dem Griff einerseits und dem Träger andererseits bzw. dem Flügel 30 andererseits angeordnet sein. Alternativ könnten dafür auch Umrißkonturen im Öffnungsprofil 64 und Zapfenkopf 57 vorgesehen sein.

Nach der Einsteckphase von Fig. 10 und 11 schließt sich eine Verschiebungsphase der Baueinheit 40 im Sinne des Pfeils 65 von Fig. 1 1 an. Dadurch gelangt der Drehzapfen 41 in den vorerwähnten engen Öffnungsbereich 63 des Öffnungsprofils, was aus Fig. 12 zu erkennen ist. Dieser enge Öffnungsbereich 63 bildet dann die Drehaufnahme für die sich dann anschließende, durch den Pfeil 68 in Fig. 12 veranschaulichte Drehbewegung. Diese führt nun den Griff 40 wieder in eine durch die Hilfslinie 69 in Fig. 12 veranschaulichte endgültige Befestigungslage 69 am Flügel 30, wo die bereits im Zusammenhang mit dem vorausgehenden Ausführungsbeispiel erläuterten Teile 32, 42 der zweiten Befestigungsstelle wirksam werden. Bei der Drehung 68 ist also wieder die in Fig. 10 angedeutete Drehachse 35 zwischen dem Griff 40 und dem Flügel 30 wirksam.

Während es sich beim ersten Ausführungsbeispiel von Fig. 1 bis 9 an der ersten Befestigungsstelle 31, 41 um eine Dreh-Einrenkverbindung handelt, könnte man wegen der die zweite Bewegungsphase kennzeichnenden Ver- 11

Schiebung 65 beim zweiten Ausführungsbeispiel von Fig. 10 bis 12 von einer Schiebe-Einrenkverbindung der dortigen Befestigungsstelle 41, 63 sprechen.

Eine dritte Variante der Erfindung ist in den Fig. 13 bis 15 gezeigt, die sich aus der Einrenkverbindung des zweiten Ausführungsbeispiels von Fig. 10 bis 12 ableiten läßt. Die Fig. 13 bis 15 beschreiben die analogen Verhältnisse, die vorausgehend, beim zweiten Ausführungsbeispiel, in den Fig. 10 bis 12 erläutert worden sind. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die vorausgehenden Ausführungsbeispiele verwiesen. Es genügt, lediglich auf die Unterschiede dieses dritten Ausführungsbeispiels gegenüber dem vorausgehenden einzugehen.

Dieses dritte Ausführungsbeispiel ergibt sich, wenn man den zum Flügel 30 gehörenden Bauteil vom ersten Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 10 bis 12 wegschneidet, weshalb dann der dortige weite Öffnungsbereich 64 im dritten Ausführungsbeispiel wegfällt. Der Flügel 30 umfaßt eine Gabelung 70, die zwischen zwei Gabelschenkeln 72 entsteht. Der vor der Gabelöffnung 73 befindliche Freiraum 74 dient als Durchlaß, um hier die erwähnte Einsteckbewegung 66 des Drehzapfens 41 auszuführen. Das ist in Fig. 13 und 14 gezeigt. Dann kommt es wieder zu einer Verschiebungsbewegung 65, wodurch der Zapfenkopf 57 in die Gabelöffnung 70 einfährt und dort bis zum Gabelgrund 71 gelangt. Der Gabelgrund 71 bildet die Drehaufnahme für den Drehzapfen 41 ^' gemäß Fig. 15. Dort entsteht dann wieder die aus Fig. 13 ersichtliche Drehachse 35 für die in Fig. 5 angedeutete Drehbewegung 68 bis zur endgültigen Befestigungslage 69 des Griffs 40.

12

Bezugszeichenliste:

Türblech erster Durchbruch zweiter Durchbruch Türaußenseite Türinnenseite Teil der Ausklappbewegung (Fig. 9) Pfeil der Einsteckbewegung von 41 in 31 ' Ausziehbewegung von 41 aus 31 (Fig. 5) Hilfslinie für Winkellage von 40 (Fig. 1) Pfeil der Drehbewegung von 40 (Fig. 1, 4) Hilfslinie der endgültigen Befestigungslage von 40 (Fig. 1) Träger erster Steg an 40 zweiter Steg erster Abschnitt von 22 an 40 zweiter Abschnitt von 22 an 30 Drehfeder, Rückstellfeder für 40 Lagerachse von 20 für 30 Lagerstelle erste Befestigungsstelle von 20 an 10 zweite Befestigungsstelle von 20 an 10 Flügel (Einklapplage) ' Ausklapplage von 30 Teil der ersten Befestigungsstelle, Drehaufnahme Teil der zweiten Befestigungsstelle, Schraubaufnahme, Schlitz Schlitzöffnung von 32 Innenschulter an 30 (Fig. 5) Drehachse aus 31, 41 (Fig. 5) Hilfslinie der Türebene (Fig. 3) Gegenlagerstelle für 26 erster Drehanschlag an 30 bei 24 zweiter Drehanschlag an 40 bei 23 Griff (Einklapplage) ' Ausklapplage von 40 Teil der ersten Befestigungsstelle, Drehzapfen Teil der zweiten Befestigungsstelle, Schraubelement Gewindebolzen von 42 Mutter auf 43 von 42 konkave Bogenseite von 40 erstes Griffende von 40 zweites Griff ende von 40 mittlerer Bogenbereich von 40 Bund an 21 , Bundsegment (Fig. 5) Einrenkverbindung zwischen 31, 41 erste Schließhälfte von 40, radialer Vorsprung 13 ' Verriegelungsposition von 51 (Fig. 4, 5) andere Schließhälfte von 50, Radialausweitung von 31 , Durchlaß für 51 Montagefeld (Fig. 1 ) Absatzfläche an 24 für 44 (Fig. 7) Arbeitsarm an 30 (Ruhelage) ' Arbeitslage von 55 (Fig. 9) Pfeil des Schloßgestänges Zapfenkopf (Fig. 10, 13) Funktionsglied, Schließzylinder-Baugruppe Funktionsglied, Stylingkappe Rasthaltung zwischen 23, 24 (Fig. 6) Rasterhebung von 30 Rastvertiefung von 30 profilierte Öffnung, enger Öffnungsbereich (Fig. 11) profilierte Öffnung (weiter Öffnungsbereich) Pfeil der Verschiebung von 41 (Fig. 11 ) Pfeil der Einsteckbewegung von 41 (Fig. 10) Hilfslinie der Winkellage von 40 (Fig. 1 1 ) Pfeil der Drehbewegung von 40 (Fig. 12) Hilfslinie der endgültigen Befestigungslage von 40 Gabelöffnung (Fig. 14) Gabelgrund von 70, Drehaufnahme für 41 Gabelschenkel von 70 Gabelöffnung von 70 Freiraum vor 73

Claims

14P a t e n t a n sp r ü c h e:

1. Betätigungsvorrichtung für ein Türschloß, insbesondere für ein Fahrzeugschloß, mit einem auf der Türaußenseite (13) angeordneten, klappbeweglichen (15) Griff (40),

mit einem türinnenseitig (14), hinter einem Türaußenblech (10), anbringbaren Träger (20), der eine im wesentlichen parallel zur Türebene (36) verlaufende Lagerachse (26) für einen davon klappbeweglich zu lagernden Flügel (20) aufweist,

wobei der Flügel (20) zwei Befestigungsstellen (31, 41; 32, 42) für die beiden Enden (46, 47) des türaußenseitig (13), vor dem Türaußenblech (10), positionierten Griffs (40) besitzt und der Flügel (30) mit dem daran befestigten Griff (40) eine gemeinsam klappbewegliche Baueinheit bildet,

die im Bereich der beiden Griff-Befestigungsstellen (31, 41; 32, 42) Stege (21, 22) besitzt, welche einen Durchbruch (11, 12) im Türaußenblech (10) durchgreifen,

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t,

daß die an dem ersten Steg (21) vorgesehene erste Befestigungsstelle ein Drehlager aus einem Drehzapfen (41) und einer Drehaufnahme (31) ist,

dessen Drehachse (35) im wesentlichen senkrecht zur Türebene (36) verläuft und eine dazu gleichgerichtete Einsteckrichtung (16) des Drehzapfens (41) in die Drehaufnahme (31) bestimmt,

wobei beim Einstecken (16) des Drehzapfens (41) in die Drehaufnahme (31) der Griff (40) gegenüber seiner endgültigen Befestigungslage 15

( 19) am Flügel (30) um einen Winkel verdreht (17) ist,

daß am freien Ende des Drehzapfens (41 ) wenigstens ein radialer Vorsprung (51) sitzt, dem ein Durchlaß (52) an der Drehaufnahme (31 ) zugeordnet ist, und der Durchlaß (52) den Vorsprung (51) beim Einstecken des Drehzapfens (41) passieren läßt,

daß die Drehaufnahme (31) - in Einsteckrichtung gesehen - hinter dem Durchlaß (52) eine dazu quer verlaufende Innenschulter (34) aufweist,

die vom Vorsprung (51 ) des eingesteckten Drehzapfens (42) hintergriffen wird und dann das Drehlager zwischen dem Griff (40) und Flügel (30) nicht axial lösbar macht,

daß die an dem zweiten Steg (22) vorgesehene zweite Befestigungsstelle aus zwei Teilen (32, 42) besteht, von denen der eine Teil (42) zum Griff (40) und der andere Teil (32) zum Flügel (30) gehören,

und der Griff (40) auf der Türaußenseite (13) im Drehlager (35) seiner ersten Befestigungsstelle (31 , 41 ) soweit verdrehbar ist, bis die beiden Teile (32, 42) der zweiten Befestigungsstelle miteinander radial ausgerichtet sind,

und daß dann die beiden ausgerichteten Teile (32, 42) der zweiten Befestigungsstelle miteinander verbunden werden und die endgültige Befestigungslage (19) des Griffs (40) am Flügel (30) festlegen.

Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gabelgrund (71) einer zwischen zwei Gabelschenkeln (72) bestehenden Gabelung (70) die Drehaufnahme bildet,

daß der freie Raum (74) vor der Gabelöffnung (73) als Durchlaß für den Vorsprung (57) beim Einstecken (66) des Drehzapfens (41) dient, bis der Vorsprung (57) axial hinter die Gabelöffnung (70) gelangt, 16

und daß der auf der Türaußenseite (13) befindliche Griff (40) soweit verschoben (65) wird, bis der Drehzapfen (41 ) in die Gabelung (70) eingefahren ist und bis sein radialer Vorsprung (57) wenigstens einen der beiden Gabelschenkel (72) hintergreift

wobei der Gabelschenkel (72) dann die Innenschulter für das axial nicht lösbare Drehlager bildet.

3. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gabelung (70) im wesentlichen parallel zur Türebene (36) verläuft und ihre Gabelöffnung (73) von der zweiten Befestigungsstelle (32, 42) zwischen dem Griff (40) und Flügel (30) weggerichtet ist,

und daß der Drehzapfen (41 ) beim Verschieben (65) in der Gabelung (70) sich auf die zweite Befestigungsstelle (32, 42) zu bewegt.

4. Betätigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehzapfen (41 ) mit seinem radialen Vorsprung (51 ) einerseits und die Drehaufnahme (31 ) mit ihrem Durchlaß (52) für den Vorsprung (51) andererseits die beiden komplementären Schließhälften einer Einrenkverbindung (50) sind,

und daß die Einrenkbewegung der beiden Schließhälften eine Bewegungsfolge aus zwei Bewegungsphasen (16, 18) ist,.

deren erste Bewegungsphase die Einsteckbewegung ( 16) zwischen dem Drehzapfen (41) und der Drehaufnahme (31) ist.

Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß dem Drehzapfen (41 ) eine Öffnung (63, 64) mit schlüssellochartigem Öffnungsprofil zugeordnet ist, welche einen engen (63) und einen weiten Öffnungsbereich (64) aufweist,

wobei der enge Öffnungsbereich (63) die Drehaufnahme bildet, während der weite Öffnungsbereich (64) den Durchlaß für den Vorsprung (57) 17

des Drehzapfens (41 ) erzeugt,

daß die zweite Bewegungsphase eine Verschiebung (65) ist, die den Zapfen (41 ) aus dem weiten Öffnungsbereich (64) in den engen (63) überführt.

Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschiebung (65) linear ist,

und daß der enge Öffnungsbereich (63) vom Öffnungsprofil sich näher an der zweiten Befestigungsstelle (32, 42) des Griffes (40) befindet, als der weite Öffnungsbereich (64).

7. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß beim Einstecken (66) und / oder Verschieben (65) des Drehzapfens (41) in der Öffnung (63, 64) sich der Griff (40) in einer Winkelposition (67) gegenüber seiner endgültigen Befestigungslage (69) an der Tür befindet, die durch Leitmittel bestimmt ist,

und daß die Leitmittel erst nach Vollzug der Einrenkbewegung (66, 65) den Griff (40) für die Drehung freigeben.

8. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die winkelbestimmenden Leitmittel zwischen dem Griff (40) einerseits und dem Träger (20) bzw. dem Flügel (30) andererseits angeordnet sind.

9. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die winkelbestimmenden Leitmittel aus Umrißkonturen in der Öffnung (63, 64) einerseits und vom Drehzapfen (41 ) bzw. dessen radialem Vorsprung (57) andererseits bestehen.

10. Betätigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der radiale Vorsprung am Dreh- 18

zapfen aus einem endseitigen, verbreiterten Zapfenkopf (57) besteht.

1 1. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfenkopf (57) im wesentlichen rotationssymmetrisch zur Achse des Drehzapfens (41 ) ausgebildet ist.

12. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchlaß für den Vorsprung (51 ) aus einer Radialausweitung (52) der Drehaufnahme (31 ) besteht und die Radialausweitung (52) passend zum Umrißprofil des radialen Vorsprungs (51) ausgebildet ist,

daß - in endgültiger Befestigungslage ( 19) des Griffs (40) am Flügel (30) gesehen - das Umrißprofil des Vorsprungs (51 ) gegenüber der Radialausweitung (52) um den Winkel drehversetzt ist, der für die Drehung (18) des Griffs (40) bis zur radialen Ausrichtung der beiden Teile der zweiten Befestigungsstelle (32, 42) erforderlich ist,

und daß diese Drehung ( 18) zugleich die zweite Bewegungsphase der Einrenkbewegung ist.

13. Betätigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Stück des zur ersten Befestigungsstelle (31 , 41 ) gehörenden Stegs (21 ) fester Bestandteil des Griffs (40) ist und mit diesem eine zusammenhängende Griff-Steg-Kombination bildet.

14. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Steg (21) dieser Kombination an seinem freien Ende den Drehzapfen (41) trägt und zur Griffmontage am Flügel (30) von der Türaußenseite ( 13) aus durch den Durchbruch ( 1 1 ) im Türaußenblech ( 10) hindurch bis zur Türinnenseite (14) durchsteckbar ( 16) ist.

15. Betätigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 19

1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Teilstück (24) des zur zweiten Befestigung (32, 42) gehörenden anderen Stegs (22) fester Bestandteil des Flügels (30) ist und eine asymmetrische Flügelbaugruppe (24, 30) bildet,

und daß - nach der Anbringung des Trägers (30) an der Türinnenseite - dieses Stegteilstück (24) der Flügelbaugruppe (24, 30) - mindestens in deren Ausklapplage (30') mit dem an ihm befindlichen Befestigungsteil (32) der zweiten Befestigungsstelle auf die Türaußenseite ( 13) gelangt.

16. Betätigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß in der die Ruheposition kennzeichnenden Einklapplage der klappbeweglichen Baueinheit die zwischen dem Griff (40) und dem Flügel (30) bestehende zweite Befestigungsstelle (32, 42) auf die Türinnenseite (14) gelangt.

17. Betätigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (20) neben dem Ort, an dem die zweite Befestigungsstelle (32, 42) zwischen dem Griff (40) und dem Flügel (30) in der Ausklapplage (30', 40') von der Türaußenseite ( 13) aus zugänglich ist, ein Montagefeld (53) für wenigstens ein weiteres Funktionsglied (58, 59) aufweist, wie eine Schließzylinderbaugruppe (58) mit ihrer Stylingkappe (59),

daß die Anbringung der Funktionsglieder (58, 59) von der Türinnenseite (14) aus erfolgt

und daß die angebrachten Funktionsglieder (58, 59) die zweite Befestigungsstelle (32, 42) von der Türaußenseite ( 13) aus unzugänglich machen und / oder abdecken.

18. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Funktionsglied (59) aus einer Blind-Stylingkappe für nicht 20

abschließbare Versionen des Türschlosses besteht.

19. Betätigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Steg (22) aus zwei Abschnitten (23, 24) besteht, von denen der eine Abschnitt (23) am Griff (40) und der andere (24) am Flügel (30) sitzen,

und daß an den Abschnittenden je eines der beiden, zueinander komplementären Befestigungsmittel (32, 42) der zweiten Befestigungsstelle integriert ist.

20. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß der eine, insbesondere der griffseitige Stegabschnitt (23), als Befestigungsmittel ein Schraubelement (43, 44) aufweist,

während an dem anderen, insbesondere flügelseitigen Stegabschnitt (24), eine als Gegen-Befestigungsmittel fungierende Schraubelement- Aufnahme (32) sitzt.

21. Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß das Schraubelement aus einem ortsfesten Gewindebolzen (43) mit einer darauf verschraubbaren Mutter (44) besteht,

und daß die Schraubelement-Aufnahme aus einem einendig offenen (33) Schlitz (32) besteht, wobei die Schlitzöffnung (33) in Drehrichtung (18) des Griffs (40) weist.

22. Betätigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 19 bis 21 , dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Abschnitte (23, 24) des Stegs (22) zwischen sich Drehanschläge (38, 39) aufweisen, welche die Drehung (18) des Griffs (40) zwischen seiner Winkellage (17) beim Einstecken (16) und seiner endgültigen Befestigungslage (19) am Flügel begrenzen. 21

23. Betätigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 19 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Abschnitte (23, 24) des zweiten Stegs (22) zwischen sich die beiden komplementären Elemente einer Rasthaltung (60) aufweisen, nämlich eine Rasterhebung (61 ) am einen Stegabschnitt (23) und eine Rastvertiefung (62) am anderen Stegabschnitt (24),

und daß in der miteinander radial ausgerichteten Drehendlage des Griffs (40) gegenüber dem Flügel (30) die beiden Elemente (61 , 62) der Rasthaltung (60) ineinander geschnappt sind und eine vorläufige Befestigungslage (19) des Griffs (40) am Flügel (30) sichern.

24. Betätigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß der klappbewegliche Griff (40) bogenförmig ausgebildet ist und auf seiner dem Türaußenblech ( 10) zugekehrten konkaven Bogenseite (45) einen Durchlaß für die menschliche Hand beläßt,

und daß zur Klappbewegung (15) der mittlere Bogenbereich (48) des Griffs (40) von der menschlichen Hand nach Art eines Ziehgriffs umgriffen werden kann.