WO2003059774A2

WO2003059774A2 - Drehverschluss für einen behälter

Info

Publication number: WO2003059774A2
Application number: PCT/EP2002/004523
Authority: WO
Inventors: Jörg Birkmayer; Ernest E. Kraxner; Udo Suffa
Original assignee: Prof. Birkmayer Gesundheitsprodukte Gmbh
Priority date: 2002-01-17
Filing date: 2002-04-24
Publication date: 2003-07-24
Also published as: US20030132244A1; WO2003059774A3; AR038160A1; ES2248555T3; US7178683B2; DE10202147A1; KR20040089114A; BR0215525A; HUP0402641A2; AU2002302572A1; ATE309149T1; CA2473204A1; CN1615247A; PL369830A1; CZ2004875A3; MXPA04006908A; HK1072760A1; RU2004124937A; EP1465815B1; DE50204907D1

Abstract

Drehverschluss für einen Behälter, mit einer Schraubenkappe (2), die einen Innenzylinder (18) und eine sich von dem Innenzylinder (18) erstreckende Schneide (22) umfasst, und einem an dem Innenzylinder (18) drehbar anordbaren Vorratsbehälter (4), der einen Vorratsbehälterboden (32) und eine sich von dem Vorratsbehälterboden (32) erstreckende Tasche (36) zur Aufnahme der Schneide (22) umfasst.

Description

DREHVERSCHLUSS FÜR EINEN BEHALTER

BESCHREIBUNG

Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft im Allgemeinen einen Drehverschi uss für einen Behälter und insbesondere einen Drehverschi uss mit einer Schraubkappe und einem in der Schraubkappe angeordneten Vorratsbehalter mit darin aufgenommenen Stoffen, die durch eine beim Entfernen des Drehverschlusses erzeugte Öffnung in dem Vorratsbehalter in den Behälter gelangen können.

Hintergrund der Erfindung

Bei Behältern, wie z.B. Flaschen, Dosen, Tuben und dergleichen, ist es oftmals erforderlich, Behälterinhalten erst kurz vor der Verwendung Zusätze beizumengen. Ein manuelles Beimengen der Zusätze ist aufwendig und kann dazu führen, dass sich nicht ein gewünschtes Verhältnis von Zusatz und Behälterinhalt ergibt.

Hierfür ist es bekannt, als Behäiterverschluss dienende Vorrichtungen zu verwenden, die in einer oder mehreren Kammern mit Behälterinhalten zu vermischende Zusätze aufweisen. Beim Öffnen oder Schließen eines solchen Behälterverschlusses wird (werden) die Kammer(n) geöffnet, so dass die darin enthaltenen Zusätze in das Behälterinnere gelangen können.

Aus der US-4,024,952 ist ein Schraubverschluss für einen Behälter bekannt, bei dem bei einer zum Öffnen des Verschlusses durchgeführten Drehbewegung ein Zusatzstoffe zum Vermischen mit einem Behälterinhalt aufweisender Einsatz gegenüber einem Deckel verdreht wird. Dabei wird aufgrund von Reibung des Einsatzes an der Innenseite der Behälteröffnung eine Sollbruchstelle des Einsatzes getrennt und ein den Einsatz verschließender Deckel von diesem gelöst. Dadurch können die Zusatzstoffe aus dem Ein- satz in den Behälter gelangen, wobei nachteilig ist, dass der von dem Einsatz gelöste Verschlussdeckel ebenfalls in das Behälterinnere fällt.

Die EP 0 190 593 A2 offenbart eine Verschlusskappe für Zweikomponenten- Packungssysteme, in der ein mit einem Flascheninhalt zu vermischendes Konzentrat aufgenommen ist. Bei einer Ausführungsform weist die Verschlusskappe einen inneren Zylinder mit einem Außengewinde auf, auf den ein topfförmiger, das Konzentrat enthaltender Behälter mit einem Innengewinde aufgeschraubt ist. Hierbei ist die Gängigkeit eines Gewindes der Verschlusskappe zum Aufschrauben auf eine Flasche und die Gän- gigkeit des Außengewindes des inneren Zylinders so gewählt, dass beim Drehen der Verschlusskappe der Behälter weiter auf den inneren Zylinder aufgeschraubt wird, bis der innere Zylinder eine Sollbruchlinie im Bereich des Bodens des Behälters durchtrennt. Durch die so erzeugte Öffnung des Behälters kann das darin enthaltene Konzentrat in die Flasche gelangen. Auch hier wird der Boden des Behälters von diesem getrennt und gelangt so in das Flascheninnere. Bei einer Ausführungsform dieser Verschlusskappe wird die Öffnung des Behälters zur Freigabe des Konzentrats beim Drehen der Verschlusskappe in Schließrichtung bewirkt. Hierbei kann eine ungewollte Freigabe des Konzentrats in die Flasche erfolgen, wenn die Verschlusskappe zu weit in Schließrichtung gedreht wird.

Aus der DE-82 14974 Ul ist eine Verschlusskappe für einen Behälter bekannt, in der ein in den Behälter einzubringendes Medium enthalten ist. Durch Drehen der Verschlusskappe wird ein Kanal in der Verschlusskappe freigegeben, durch den das Medium in den Behälter gelangen kann. Zur Freigabe des Kanals sind Fensterflächen zweier ineinanderliegender Zylinder zur Deckung zu bringen. Nachteilig ist hierbei, dass die Verschlusskappe genau so verdreht werden muss, dass die Fensterflächen die zur Freigabe des Kanals erforderlichen Positionen einnehmen.

Die US-5,984,141 offenbart einen Schraubverschluss für einen Trinkbehälter. In dem Schraubverschluss ist eine mit einer Behälterflüssigkeit zu vermischende Flüssigkeit enthalten, die durch Drehung des Schraubverschlusses in den Behälter eingebracht werden kann. Beim Drehen des Schraubverschlusses wird ein Kanal freigegeben, durch den die Flüssigkeit aus dem Schraubverschluss in den Behälter gelangt. Auch hier ist der Schraubverschluss exakt so zu drehen, dass der Kanal freigegeben wird. Des weiteren wird durch das Ausmaß eine Verdrehung der Verschlusskappe die Menge an Flüssigkeit des Schraubverschlusses bestimmt, die in den Behälter gelangen soll. Dies kann dazu führen, dass die Menge an Flüssigkeit des Schraubverschlusses, die in den Behälter gelangt, zu gering ist.

Aufgabe der Erfindung

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Verschluss für einen Behälter bereitzustellen, die es ermöglicht, in dem Verschluss befindliche Stoffe beim Öffnen des Behälters dem Behälterinneren zuzuführen, wobei die Nachteile des Standes der Technik vermieden werden. So soll es gewährleistet sein, dass außer den in dem Verschluss enthaltenen Stoffen keine Komponenten des Verschlusses in das Behälterinnere gelan- gen können. Des weiteren soll der Verschluss einfach und kostengünstig herzustellen und zusammenzubauen sein.

Kurzbeschreibung der Erfindung

Der der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Ansatz besteht darin, dass der erfindungsgemäße Drehverschluss eine sich im Inneren einer Schraubkappe erstreckende Schneide aufweist, die in einer Tasche eines Vorratsbehälters aufgenommen ist, wenn dieser an der Schraubkappe angeordnet ist.

Hierfür wird ein Drehverschluss für einen Behälter, beispielsweise eine Flasche, gemäß Anspruch 1 bereitgestellt. Der erfindungsgemäße Drehverschluss umfasst eine Schraubkappe mit einem Innenzylinder und einer sich von dem Innenzylinder erstreckenden Schneide. Des weiteren ist ein Vorratsbehalter zum drehbaren Anordnen an dem Innenzylinder vorgesehen, der einen Vorratsbehalterboden und eine sich von diesem erstre- ckende Tasche zur Aufnahme der Schneide umfasst. Vorzugsweise definiert die Tasche nicht nur einen nach oben offenen, quaderförmigen Raum zur Aufnahme der Schneide, sondern auch einen Raum, dessen "Boden" sich schräg verlaufend zu dem Vorratsbehalterboden erstreckt. So kann die Tasche eine e- bene untere Stirnfläche, die den Boden des quaderförmigen Aufnahmeraums darstellt, und eine sich von der unteren Stirnfläche zu dem Vorratsbehalterboden erstreckende gekrümmte Stirnfläche umfassen, die den schräg verlaufenden Boden bildet.

Um das Öffnen des Vorratsbehälters zu erleichtern, kann ein Übergang von der gekrümmten Stirnfläche zu einer äußeren Seitenfläche der Tasche eine Materialverjün- gung aufweisen. Dieser Übergang erleichtert es, mittels der Schneide eine Öffnung in dem Vorratsbehalter zu erzeugen.

Vorzugsweise ist der Übergang zwischen dem Vorratsbehalterboden und der Vorratsbehälterwand schraubenförmig ausgestaltet und weist eine Steigung auf, die im Wesentli- chen einer Steigung einer zum Anordnen der Schraubkappe an einem Behälter vorgesehenen Gewindepaarung entspricht.

Um beim weiteren Öffnen des Vorratsbehälters den Schneidvorgang zu erleichtern, ist es vorgesehen, dass ein Übergang zwischen dem Vorratsbehalterboden und einer Vor- ratsbehälterwand eine Materialverjüngung aufweist. Hierbei kann der gesamte Übergangsbereich zwischen dem Vorratsbehalterboden und der Vorratsbehälterwand derart ausgeformt sein. Alternativ ist es möglich, im Anschluss an den Übergang von der gekrümmten Stirnfläche zu der äußeren Stirnfläche der Tasche einen Teil des Übergangsbereichs zwischen dem Vorratsbehalterboden und der Vorratsbehälterwand dünner zu gestalten. Dadurch kann erreicht werden, dass der Schneidvorgang begrenzt wird.

Vorzugsweise ist die Vorratsbehälterwand zylinderförmig und umschließt den Innenzylinder wenigstens teilweise, wenn der Vorratsbehalter an der Schraubkappe angeordnet ist. Um beim Drehen des Drehverschlusses in Öffnungsrichtung Drehungen des Vorratsbehälters zusammen mit der Schraubkappe zu verhindern, ist der Vorratsbehalter mit einer bei Drehungen des Drehverschlusses in Öffnungsrichtung als Drehsperre wirkenden Struktur versehen. Diese kann beispielsweise durch einen an dem Vorratsbehalter aus- gebildeten Kragen mit einer daran ausgeformten sägezahnartigen Struktur erreicht werden.

Vorzugsweise ist der Kragen an der Außenseite des Vorratsbehälters angeordnet, wobei dessen sägezahnartige Struktur in Richtung des Vorratsbehälterbodens weist. Alternativ kann die sägezahnartige Struktur des Vorratsbehälters auch in radialer Richtung nach außen weisen. Die Ausrichtung der sägezahnartigen Struktur hängt davon ab, wie der Öffnungsbereich der Flasche gestaltet ist.

Vorteilhafterweise ist die Wirkung der sägezahnartigen Struktur des Vorratsbehälters als Drehsperre nur für eine vorgegebene Drehung, beispielsweise um 180°, des Drehverschlusses in Öffnungsrichtung bereitgestellt.

Des weiteren kann an dem Innenzylinder ein Absatz angeordnet sein, der sich an der äußeren Umfangsfläche und in Umfangsrichtung des Innenzylinders erstreckt.

Zum Zusammenwirken mit diesem Absatz des Innenzylinders können an dem Vorratsbehalter obere und untere Anschläge angeordnet sein. Die oberen und unteren Anschläge des Vorratsbehälters begrenzen zusammen mit dem Absatz des Innenzylinders Bewegungen des Vorratsbehälters relativ zu der Schraubkappe in Längsrichtung des In- nenzylinders, wenn der Vorratsbehalter an dem Innenzylinder angeordnet ist.

Außerdem ist es möglich, dass benachbart zu dem der Schneide gegenüberliegenden Ende des Innenzylinders an der Innenseite der Schraubkappe ein Anschlag, beispielsweise ein den Innenzylinder kreisförmig umgebender Steg, ausgeformt ist. Dieser An- schlag dient zur Begrenzung von Bewegungen des Vorratsbehälters entlang des Innenzylinders.

Des weiteren können der Absatz des Innenzylinders und/oder die oberen und unteren Absätze des Vorratsbehälters zum Abdichten von Stoffen ausgebildet sein, die in dem Vorratsbehalter angeordnet sind.

Zum Anordnen des Drehverschlusses an einem Behälter ist eine, vorzugsweise als den Innenzylinder umgebender Außenzylinder ausgebildete Schraubkappenwand vorgese- hen, die mit einem Gewinde versehen ist.

Um bei einem an einem Behälter angeordneten erfindungsgemäßen Drehverschluss ü- berprüfen zu können, ob dieser schon einmal geöffnet wurde, ist ein über eine Sollbruchstelle mit der Schraubkappenwand verbundener Originalitätsring vorgesehen.

Des weiteren stellt die vorliegende Erfindung einen Behälter zur Verwendung mit dem erfindungsgemäßen Drehverschluss bereit, wobei der Behälter an seiner Öffnung eine sägezahnartige Struktur aufweist, die zum Zusammenwirken mit der sägezahnartigen Struktur des Vorratsbehälters ausgelegt ist.

Insbesondere ist es vorgesehen, dass die sägezahnartige Struktur des Behälters so ausgelegt ist, dass sie im Zusammenwirken mit der sägezahnartigen Struktur des Vorratsbehälters Drehungen desselben nur in Schließrichtung zulässt.

Kurzbeschreibung der Figuren

In der folgenden Beschreibung wird auf die beigefügten Figuren Bezug genommen, von denen zeigen: Fig. 1 und 2 schematische Darstellungen einer Schraubkappe des erfindungsgemäßen Drehverschlusses gemäß einer bevorzugten Ausführungsform,

Fig. 3 und 4 schematische Darstellungen eines Vorratsbehälters des erfindungsgemäßen Drehverschlusses gemäß der bevorzugten Ausführungsform,

Fig. 5 und 6 weitere schematische Darstellungen der Schraubkappe von Fig. 1 und 2 und des Vorratsbehälters von Fig. 3 und 4,

Fig. 7 schematische Darstellungen eines Öffnungsbereichs des erfindungsgemäßen Behälters gemäß der bevorzugten Ausführungsform,

Fig. 8 schematische Darstellungen der Schraubkappe von Fig. 1, 2 und 5 und des Vorratsbehälters von Fig. 3, 4 und 6 in an der Behälteröffnung von Fig. 7 angeordneten Zuständen, und

Fig. 9 schematische Darstellungen der Schraubkappe von Fig. 1, 2 und 5 und des Vorratsbehälters von Fig. 3, 4 und 6 in einer Position bei Drehung in Öffnungsrichtung.

Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen

Bezugnehmend auf die beigefügten Figuren wird eine Ausführungsform eines Drehverschlusses für einen Behälter beschrieben, der eine Schraubkappe 2 (siehe Fig. 1, 2 und 5) und einen Vorratsbehalter 4 (siehe Fig. 3, 4 und 6) umfasst. In den Vorratsbehalter 4 können Stoffe aufgenommen werden, die beim Öffnen des Drehverschlusses in das In- nere eines mit diesem verschlossenen Behälters gelangen sollen. Wie in Fig. 1, 2 und 5 veranschaulicht, weist die Schraubkappe 2 eine Schraubkappenwand 6 mit im Wesentlichen kreisförmigen Querschnitt und eine mit der Schraubkappenwand 6 verbundene Schraubkappendecke 8 auf Die der Schraubkappendecke 8 gegenüber liegende Stirnfläche (nicht bezeichnet) der Schraubkappenwand 6 ist über eine als Sollbruchstelle 10 ausgebildete Verbindung mit einem Originalitätsring 12 verbunden. Wird die Schraubkappe 2 von einem mit dieser verschlossenen Behälter abgeschraubt, wirken an dem Originalitätsring 12 einzelne oder mehrere ausgeformte Strukturen 14 so mit an dem Behälter entsprechend ausgeformten Strukturen zusammen, dass die Verbindung des Originalitätsrings 12 mit der Schraubkappenwand 6 getrennt wird, d.h. die Sollbruchstelle 10 aufgetrennt wird. Auf diese Weise wird angegeben, dass die Schraubkappe 2 schon einmal von einem mit dieser verschlossenen Behälter entfernt wurde, wohingegen ein mit der Schraubkappenwand 6 verbundener Originalitätsring 12 angibt, dass die Schraubkappe 2 noch nicht von dem Behälter entfernt wurde.

Die Schraubkappenwand 6 weist an ihrer Innenseite ein Gewinde 16 auf, um die Schraubkappe 2 auf ein entsprechend geformtes Außengewinde eines Behälters (siehe Fig. 7 bis 9) aufzuschrauben. Des weiteren erstreckt sich von der Schraubkappendecke 8 eine im Folgenden als Innenzylinder 18 bezeichnete röhrenförmige Struktur. Der In- nenzylinder 18 weist einen im Wesentlichen kreisförmigen Querschnitt auf und ist im Wesentlichen koaxial zu der Schraubkappenwand 6 ausgerichtet. An der Außenseite des Innenzylinders 18 ist ein Absatz 20 angeordnet, der in einer Ebene im Wesentlichen parallel zu der Schraubkappendecke 8 liegt und sich ringförmig um den Innenzylinder 18 erstreckt.

Der Innenzylinder 18 weist an seinem freien, der Kappendecke 8 gegenüberliegenden Ende eine sich zungenartig in seiner Längsrichtung erstreckende Schneide 22 auf. Die Schneide 22 bildet eine Mantelfläche einer gedachten Verlängerung eines Teils des freien Endes des Innenzylinders 18. Dem entsprechend weist die Schneide 22 den gleichen Krümmungsradius wie der Innenzylinder 18 auf. Bei der dargestellten Ausführungsform entsprechen sich auch die radialen Abmessungen des Innenzylinders 18 und der Schneide 22, d.h. beide sind in etwa gleich dick. Des weiteren können Stirnflächen des freien Endes der Schneide 22 abgeschrägt oder scharfkantig ausgebildet sein, um das Öffnen des Vorratsbehälters 4 zu unterstützen. Insbesondere ist es vorgesehen, dass die seitliche Stirnfläche 22a und/oder die Stirnfläche 22b, zumindest deren an die Stirnfläche 22a grenzende Bereich, scharfkantig ausgebildet ist. Die andere seitliche Stimflä- ehe 22c kann stumpf ausgebildet sein, um unerwünschte Beschädigungen des Vorratsbehälters 4 zu vermeiden.

Ferner ist an der Innenseite der Schraubkappendecke 8 ein in Längsrichtung des Innenzylinder 18 wirkender, ringförmiger Steg 24 angeordnet, der im Wesentlichen konzen- trisch zu der Schraubkappenwand 6 bzw. dem Innenzylinder 18 angeordnet ist und den Letzteren kreisförmig umgibt. Vorteilhafterweise ist die Außenseite der Schraubkappenwand 6 wenigstens teilweise mit einer strukturierten Oberfläche 26 versehen, um das Handhaben der Schraubkappe 2 beim Anordnen an und Entfernen von einem Behälter zu unterstützen.

Der in Fig. 3, 4 und 6 veranschaulichte Vorratsbehalter 4 umfasst eine Vorratsbehälterwand 30 im Wesentlichen kreisförmigen Querschnitts und einen mit dieser verbundenen Vorratsbehalterboden 32 auf

Der Vorratsbehalterboden 32 weist einen Vorratsbehälterbodenbereich 32a und eine taschenartige Ausstülpung oder Tasche 36 auf, die zur Aufnahme der Schneide 22 dient, wenn der Vorratsbehalter 4 an dem Innenzylinder 18 angeordnet ist.

Die Tasche 36 wird durch Flächen 38 bis 46 begrenzt. Die Fläche 38 erstreckt sich in Längsrichtung und in radialer Richtung des Vorratsbehälters 2. Die, in radialer Richtung des Vorratsbehälters betrachtet, inneren und äußeren Begrenzungsflächen 40 und 42 sind gekrümmte Flächen mit im Wesentlichen gleichem Krümmungsradius, der in etwa dem Krümmungsradius der Vorratsbehälterwand 30 entspricht. Die Stirnfläche 44 liegt in einer Ebene senkrecht zu der Längsrichtung des Vorratsbehälters 2, während die Stirnfläche 46 eine sich von der Stirnfläche 44 zu dem Vorratsbehälterbodenbereich 32a erstreckende, gegebenenfalls gekrümmte, Fläche ist. Die Stirnfläche 46 bildet eine gegenüber der Längsrichtung des Vorratsbehälters 32 verkippte Fläche. Die Flächen 38, 40, 42 und 44 definieren einen Aufnahmeraum für die Schneide 22, in dem diese aufgenommen ist, wenn der Vorratsbehalter 4 maximal auf den Innenzylinder 18 aufgeschoben ist.

Der Vorratsbehalterboden 32 umfasst einen bezüglich der Längsachse des Vorratsbehälters 2 schräg verlaufenden Flächenbereich 48. Der schräg verlaufende Flächenbereich 48, dessen Begrenzungen in Fig. 3 durch gestrichelte Linien dargestellt sind, erstreckt sich ausgehend von der Fläche 40 der Tasche 36 auf den Mittelpunkt des Vorratsbehälterbodens 32 zulaufend.

Des weiteren weist der Vorratsbehalterboden 32 eine sich quer durch diesen erstreckende Materialverjüngung 50 auf. Die in der in der oberen mittleren Darstellung von Fig. 3 durch die mit dem Bezugszeichen 50 bezeichneten gestrichelten Linien veranschaulicht, sind verschiedene Anordnungen der Materialverjüngung 50 vorgesehen, de- ren Wirkung weiter unten beschrieben ist.

Ein Übergang 52 zwischen dem Vorratsbehalterboden 32 und der Vorratsbehälterwand 30 ist relativ zu der Dicke der Vorratsbehälterwand 30 und/oder der Dicke des Vorratsbehälterbodens 32 verjüngt, d.h. weist eine geringere Dicke auf. Der Übergang 52 ist als Sollbruchstelle oder Solltrennstelle vorgesehen, um das im Folgenden beschriebene Zusammenwirken mit dem Innenzylinder 18 zu unterstützen. Eine solche Materialverjüngung ist auch an einem Übergang 54 zwischen den Flächen 44 und/oder 46 und der Fläche 42 der Tasche 36 vorgesehen.

Der Übergang 52 erstreckt sich bezüglich der Längsrichtung des Vorratsbehälters 4 bzw. der Schraubkappe 2 schraubenförmig, wobei die Steigung der von dem Übergang 52 gebildeten Schraubenlinien im Wesentlichen der Steigung einer Gewindepaarung entspricht, die von dem Gewinde 16 der Schraubkappe 2 und einem im Öffnungsbereich eines mit dem Drehverschluss zu verwendenden Behälters angeordneten Gewin- des gebildet wird. Diese Gestaltung des Übergangs 52 kann dadurch erreicht werden, indem, wie in Fig. 6 dargestellt, der Vorratsbehälterbodenbereich 32a bezüglich der Längsrichtung des Vorratsbehälters 4 eine gekippte, schräg verlaufende Fläche bildet. Die Schraubenform des Übergangs 52 kann auch dadurch erreicht werden, dass der Vorratsbehälterbodenbereich 32a so dick ist, dass der Übergang 52 in diesem schraubenförmig ausgebildet werden kann. Diese schraubenförmige Gestaltung wenigstens des Übergangs 52 erlaubt eine kompaktere Bauform, insbesondere eine geringe Erstre- ckung der Schneide 22 in Längsrichtung, da die Position der Schneide 22 bzw. des den Übergang 52 durchtrennenden Bereichs der Schneide 22 aufgrund der schraubenförmigen Gestaltung relativ zu dem Übergang 52 beim Abschrauben der Schraubkappe 2 beibehalten wird.

An dem dem Vorratsbehalterboden 32 gegenüber liegenden Ende des Vorratsbehälters 4 ist ein äußerer Kragen 56 angeordnet, der auf seiner zu dem Vorratsbehalterboden 32 gerichteten Stirnfläche eine sägezahnartige Struktur 58 aufweist und auf seiner gegenüberliegenden Stirnfläche zur Anordnung von Dichtelementen (nicht dargestellt) ausgelegt ist. Zur Aufnahme von Dichtelementen (z.B. Dichtringe) ist bei dieser Ausfüh- rungsform ein durch den Kragen 56, optional in Verbindung mit der Vorratsbehälterwand 30, bereitgestellter Absatz 60 vorgesehen.

Des weiteren weist der Vorratsbehalter 4 an seiner Innenseite einen oberen, ringförmig ausgebildeten Anschlag 62 und einen unteren, ringförmig ausgebildeten Anschlag 64 auf Der untere Anschlag 64 kann, wie in den Figuren zu sehen, beispielsweise durch eine Verkleinerung des Querschnitts der Vorratsbehälterwand 30, wenigstens in dem für den unteren Anschlag 64 vorgesehenen Bereich, erreicht werden. Der Abstand zwischen den oberen und unteren Anschlägen 62 und 64 in Längsrichtung des Vorratsbehälters 4 definiert ein Spiel für Bewegungen des Vorratsbehälters 4 relativ zu der Schraubkappe 2.

Zur Verwendung des Verschlusses wird in dem von der Vorratsbehälterwand 30 und dem Vorratsbehalterboden 32 begrenzten Raum (nicht bezeichnet) ein Stoff G angeordnet, der bei Betätigung des Verschlusses in einen damit verwendeten Behälter ein- gebracht werden soll. Beispiele für einen solchen Stoff umfassen medizinische und nichtmedizinische Globuli, Tabletten, Pulver, Fluids, etc. und Kombinationen derselben. Nach einem Befüllen wird der Vorratsbehalter 4 über den Innenzylinder 18 der Schraubkappe 2 geschoben, bis der obere Anschlag 62 des Vorratsbehälters 4 den Absatz 20 der Schraubkappe 2 hintergreift. Auf diese Weise wird der Vorratsbehalter 4 an der Schraubkappe 2 gesichert. Bewegungen des Vorratsbehälters 4 relativ zu der Schraubkappe 2, genauer Bewegungen in Längsrichtung des Innenzylinders 18, werden durch die oberen und unteren Anschläge 62 und 64 des Vorratsbehälters 4 in Wirkverbindung mit dem Absatz 20 und in Abhängigkeit von dem durch den Abstand der oberen und unteren Anschläge 62 und 64 in Längsrichtung des Vorratsbehälters 4 definierten Spiels begrenzt.

Insbesondere sollte das durch die oberen und unteren Anschläge 62 und 64 definierte Spiel für Bewegungen des Vorratsbehälters 4 relativ zu dem Innenzylinder 18 so bemessen sein, dass der Vorratsbehalter 4 um den Innenzylinder 18 drehbar ist, sich die Schneide 22 also nicht in die Tasche 36 erstreckt. Auf diese Weise ist es nicht erforderlich, beim (zumindest anfänglichen) Anordnen des Vorratsbehälters 4 an dem Innenzy- linder 18 diese relativ zueinander so auszurichten, dass die Schneide 22 und die Tasche 36 relativ zueinander ausgerichtet sind. Vielmehr kann der Vorratsbehalter 4 beim Anordnen an dem Innenzylinder 18 anfänglich relativ zu diesem beliebig orientiert sein, da eine Ausrichtung der Schneide 22 und der Tasche 36 relativ zueinander durch nachfolgendes Drehen der Verschlusskappe 2 und des Vorratsbehälters 4 erreicht wird.

Der Steg 24 dient als Anschlag zur Begrenzung von Bewegungen des Vorratsbehälters 4 in Richtung der Schraubkappendecke 8, so dass der Vorratsbehalter 4 nicht so weit auf den Innenzylinder 18 aufgeschoben werden kann, dass der Absatz 20 den unteren Anschlag 64 hintergreift. Auf diese Weise wird verhindert, dass der Vorratsbehalterboden 32 und insbesondere die Tasche 36 durch die Schneide 22 beschädigt wird, wenn beispielsweise beim Handhaben der Verschlusskappe 2 mit dem daran angeordneten Vorratsbehalter 4 auf diesen eine Kraft in Richtung zu der Verschlusskappendecke 8 ausgeübt wird.

Ferner dient der Steg 24 als Dichtkonus oder Dichtzylinder, der mit dem Kragen 56, dem Absatz 60 bzw. dort angeordneten Dichtelementen zusammenwirkt, um den Vor- ratsbehälter 4 abdichtend zu verschließen, insbesondere gegenüber einem mit dem Drehverschluss verwendeten Behälter.

Um den durch den Innenzylinder 18 und dem Vorratsbehalter 4 begrenzten Innenraum, insbesondere im Fall von darin vorhandenen Fluids oder Stoffen kleiner Partikelgröße, abdichtend zu verschließen, kann an dem Absatz 62 des Vorratsbehälters 4 beispielsweise ein an der Außenseite des Innenzylinders 18 abdichtend angreifender Dichtring (nicht dargestellt) verwendet werden. Ferner kann der Absatz 20, optional mit einem an dem Absatz 20 angeordneten Dichtelement (Dichtring), so gestaltet sein, dass eine Ab- dichtung zwischen dem Innenzylinder 18 und den zwischen den oberen und unteren Absätzen 62 und 64 angeordneten Bereichen der Innenseite des Vorratsbehälters 4 erreicht wird. Auch eine zum Abdichten geeignete Beschichtung der Innenseite des Vorratsbehälters 4 zwischen den oberen und unteren Absätzen 62 und 64 ist möglich.

Die im Folgenden gemachten Angaben zu der Schraubkappe 2 und dem Vorratsbehalter 4 sind lediglich als besondere Beispiele zu verstehen (siehe auch Fig. 5 und 6):

Schraubkappe 2

Material: PT

Gewicht: ca. 3,2 g

Außendurchmesser: 30,3 mm

Höhe: 19,8 mm

Gewinde: Steigung von acht Umdrehungen pro 3,175 mm; ca. zwei Umdrehungen

\ \

Vorratsbehalter 4 \ \

Material: PT X)

Gewicht: ca. 0,8 g

Außendurchmesser: 22,2 mm Höhe: 14,6 mm Zur Verwendung mit einem die Schraubkappe 2 und den Vorratsbehalter 4 umfassenden Verschluss ist eine Öffnung eines Behälters B, beispielsweise einer Flasche (nicht dargestellt), vorgesehen, die wie in Fig. 7 veranschaulicht, eine Öffnungswand 66 auf- weist. Die Öffnungswand 66 umfasst an ihrer Außenseite ein zum Zusammenwirken mit dem Gewinde 16 der Schraubkappe 2 ausgelegtes Gewinde 68 und einen zum Zusammenwirken mit dem Originalitätsring 12 bzw. den daran ausgebildeten Strukturen 14 ausgelegten Absatz 70. Des weiteren ist an der Innenseite der Öffnungswand 66 eine zu der sägezahnartigen Struktur 58 des Vorratsbehälters 4 komplementär ausgeformte sägezahnartige Struktur 72 vorhanden.

Insbesondere sind die sägezahnartigen Strukturen 58 und 72 so gestaltet, dass sie, wenn sie miteinander in Wirkverbindung gebracht werden oder stehen, Drehungen des Vorratsbehälters 4 in Schließrichtung zulassen, aber Drehungen des Vorratsbehälters 4 in Öffnungsrichtung verhindern.

Zum Verschließen der von der Öffnungswand 66 begrenzten Öffnung und somit eines damit verbundenen Behälters B wird die mit dem an dem Innenzylinder 18 angeordneten Vorratsbehalter 4 versehene Schraubkappe 2 mittels ihres Gewindes 16 auf das Gewinde 68 aufgeschraubt.

Beim Aufschrauben der Schraubkappe 2 auf das Gewinde 68 wird die Positionierung des Vorratsbehälters 4 relativ zu der Schraubkappe 2 durch die in der Tasche 36 aufgenommene Schneide 22 beibehalten, die dabei mit der Stirnfläche 22c an der Innenseite der Fläche 38 angreift. Dies ist auch der Fall, wenn die sägezahnartige Struktur 58 des Vorratsbehälters 4 in die sägezahnartige Struktur 72 der Behälteröffnung eingreift, da deren Sägezahnformen so gestaltet sind, dass sie Bewegungen der sägezahnartigen Strukturen 58 und 72 relativ zueinander beim Aufschrauben der Schraubkappe 2 ermöglichen.

Nach dem Aufschrauben der Schraubkappe 2 ist, wie in Fig. 8 dargestellt, der Behälter B verschlossen und kann gehandhabt werden, ohne dass dabei in dem von dem Innen- zylinder 18 und dem Vorratsbehalter 4 begrenzten Innenraum enthaltene Stoffe G in den Behälter B gelangen. Dies wird dadurch erreicht, dass die Schraubkappe 2 abgeschraubt wird.

Beim erstmaligen Abschrauben der Schraubkappe 2 wird mittels des Absatzes 70 der Originalitätsring 12 von der Schraubkappenwand 6 getrennt. Des weiteren ist der Vorratsbehalter 4 aufgrund der Wirkverbindung der sägezahnartigen Strukturen 58 und 72 drehgesichert, d.h. dessen nach dem Aufschrauben vorliegende Position relativ zu der sägezahnartigen Struktur 72 wird beibehalten. Dem entsprechend findet eine Bewegung des Innenzylinders 18 relativ zu dem Vorratsbehalter 4 statt.

Dabei kommt die Schneide 22 zumindest mit der Stirnfläche 22a, je nach Ausführung der Schneide 22 und/oder der Tasche 36 auch mit der Stirnfläche 22b, mit der Innenseite der Tasche 36 im Bereich der Fläche 46 in Kontakt und übt Kräfte aus, so dass der Übergang 54 durchtrennt, durchstoßen, durchschnitten und dergleichen wird.

Beim weiteren Drehen der Schraubkappe 2 in Öffnungsrichtung durchtrennt die Stirnfläche 22a der Schneide 22 den Vorratsbehalterboden 32 im Bereich des Übergangs 52. Dieser Vorgang setzt sich fort, bis der Absatz 20 des Innenzylinders 18 den oberen An- schlag 62 des Vorratsbehälters 4 berührt.

Aufgrund der Durchtrennung des Übergangs 54 und der teilweisen Durchtrennung des Übergangs 52 klappt der Vorratsbehalterboden 32 nach unten (d.h. in Richtung von der Schraubkappendecke 8 weg). Durch die so geschaffene Öffnung können die in dem von dem Innenzylinder 18 und dem Vorratsbehalter 4 begrenzten Raum enthaltenen Stoffe G in den mit der Schraubkappe 2 verbundenen Behälter B gelangen. Dieser Vorgang wird durch die Materialverjüngung 50 des Vorratsbehälterbodens 32 unterstützt, die vergleichbar zu einem Scharnier wirkt. Dabei bewirkt der schrägverlaufende Flächenbereich 48, dass der Vorratsbehälterbodenbereich 32a stärker bzw. schneller nach unten wegklappt. Dadurch wird eine nahezu vollständige Öffnung und eine verbesserte Entleerung des Vorratsbehälters 4 erreicht. Ferner kann die Entleerung durch den, wie o- ben ausgeführt, vorgesehenen schrägen Verlauf des Vorratsbehälterbodenbereichs 32a unterstützt werden. Dabei kann durch die Steigung bzw. Schräge des Vorratsbehälter- bodenbereichs 32a, z.B. in Abhängigkeit der Art und Form von in dem Vorratsbehalter 4 angeordneten Stoffen, die Entleerung beeinflusst werden.

Um das Öffnen des Vorratsbehälters 4 zu unterstützen und insbesondere das Wegklappen des Vorratsbehälterbodens 32 oder wenigstens von Teilen desselben zu verbessern, ist es vorgesehen, den Vorratsbehalterboden 32 wenigstens teilweise mit einer Vorspannung zu versehen. Die Vorspannung bewirkt, dass beim Durchtrennen des Übergangs 52 und/oder dessen Beendigung der Vorratsbehalterboden 32 oder wenigstens Bereiche desselben, beispielsweise der Vorratsbehälterbodenbereich 32a, aktiv nach unten wegklappen. Eine solche Vorspannung kann zur Unterstützung der Scharnierwirkung des Übergangs 50 verwendet werden oder ohne den Übergang 50 bzw. unabhängig von diesem ein Öffnen des Vorratsbehälters 4 bewirken.

Beim weiteren Abschrauben der Schraubkappe 2 bewegt sich die Schraubkappe 2 relativ zu dem Vorratsbehalter 4, bis der Absatz 20 des Innenzylinders 18 den oberen Anschlag 62 des Vorratsbehälters 4 berührt. Die Wirkverbindung zwischen den Anschlägen 20 und 62 verursacht, dass der Vorratsbehalter 4 mit der Schraubkappe 2 von dem Behälter B weg bewegt wird.

Um die Wirkung des Übergangs 50 als Scharnier nutzen zu können, ist es vorgesehen, dass beim Durchtrennen des Vorratsbehälters 4 durch die Schneide 2 der Vorratsbehalter 4 so lange an den Behälter B drehgesichert ist, bis der Übergang 52 ausgehend von einem Ende des Übergangs 50 bis zu dem anderen Ende des Übergangs 50 durchtrennt ist. Wie in der mittleren oberen Darstellung von Fig. 3 veranschaulicht, wird bei der gemäß der oberen gestrichelten Linie dargestellten Anordnung des Übergangs 50 der Übergang 52 ausgehend von der Stelle I bis zu der Stelle II durchtrennt. Bei der durch die untere gestrichelte Linie dargestellten Anordnung des Übergangs 50 wird der Übergang 52 ausgehend von der Stelle I bis zu der III durchtrennt, während bei dem verti- kal verlaufend dargestellten Übergang 50 der Übergang 52 ausgehend von der Stelle I bis zu der Stelle IV durchtrennt wird. Anstatt den Vorratsbehalterboden 32 oder wenigstens Bereiche desselben zur Öffnung des Vorratsbehälters 4 nach unten wegzuklappen, beispielsweise unter Verwendung des Übergangs 50 und/oder einer wenigstens teilweisen Vorspannung, ist es vorgesehen, die Schneiden 22 und/oder den Übergang 52 so auszugestalten, dass beim Durchtren- nen des Vorratsbehälterbodens 32 eine Öffnung erzeugt wird, die ausreicht, um in dem Vorratsbehalter 4 enthaltene Stoffe G zu entleeren. Hierfür kann die Schneide 22 so dimensioniert sein, dass deren Durchtrennung des Vorratsbehälterbodens 32 eine ausreichend große Öffnung erzeugt. Beispielsweise kann die Schneide 22 keilförmig und/oder dicker als der Innenzylinder 18 sein. Alternativ oder ergänzend ist es möglich, den Ü- bergang 52 breiter als in den Figuren dargestellt auszugestalten und/oder so auszulegen, dass beim Durchtrennen mittels der Schneide 22 eine ausreichend große Öffnung in dem Vorratsbehalter 4 erzeugt wird, in dem beispielsweise breitere Bereiche des Ü- bergangs 52 "wegbrechen", als von der Schneide 22 durchtrennt werden.

Da die Schneide 22 die Stirnfläche 44 der Tasche 36 nicht durchtrennen kann, bleibt der Vorratsbehalterboden 32 über den Übergang 50 und die innere Begrenzungsfläche 40, die Stirnfläche 44 und die äußere Begrenzungsfläche 42 der Tasche 36 mit der Vorratsbehälterwand 30 verbunden. Dies ist unabhängig davon der Fall, um wie weit die Schraubkappe 2 in Öffnungsrichtung gedreht wird, bevor die Wirkverbindung zwischen den sägezahnartigen Strukturen 58 und 72 aufgehoben und der Vorratsbehalter 4 zusammen mit der Schraubkappe 2 von dem Behälter B wegbewegt werden. Somit bleibt der Vorratsbehalterboden 32 unabhängig davon, wie weit die Schneide 22 den Vorratsbehalter 4 öffnet, mit der Vorratsbehälterwand 30 verbunden und kann nicht in den Behälter B fallen. In welche Ausmaß die Schneide 22 den Übergang 52 durchtrennt, hängt u.a. davon ab, mit welchen Stoffen der Vorratsbehalter 4 versehen ist und/oder mit welcher Rate diese Stoffe dem Behälter B zugeführt werden sollen.

Durch weiteres Abschrauben kann die Schraubkappe 2 und der weiterhin mit dieser verbundene Vorratsbehalter 4 von dem Behälter entfernt und bei Bedarf wieder auf die- sen aufgeschraubt werden, um diesen zu verschließen.

Claims

PATENTANSPRÜCHE

1. Drehverschluss für einen Behälter, mit:

- einer Schraubkappe (2), die einen Innenzylinder (18) und eine sich von dem Innenzy- linder (18) erstreckende Schneide (22) umfasst, und

- einem an dem Innenzylinder (18) drehbar anordbaren Vorratsbehalter (4), der einen Vorratsbehalterboden (32) und eine sich von diesem erstreckende Tasche (36) zur Aufnahme der Schneide (22) umfasst.

2. Drehverschluss nach Anspruch 1, bei dem die Tasche (36) eine ebene untere Stirnfläche (44) und eine sich von dieser zu dem Vorratsbehalterboden (32) erstreckende, gekrümmte Stirnfläche (46) umfasst.

3. Drehverschluss nach Anspruch 2, bei dem ein Übergang (54) von der gekrümmten Stirnfläche (46) zu einer äußeren Seitenfläche (42) der Tasche (36) eine Materialverjüngung aufweist.

4. Drehverschluss nach einem der vorherigen Ansprüche, bei dem

- der Vorratsbehalter (4) eine zylinderförmige Vorratsbehälterwand (30) zum teilweise Umschließen des Innenzylinders (18) aufweist, und

- ein Übergang (52) zwischen dem Vorratsbehalterboden (32) und der Vorratsbehälterwand (30) eine Materialverjüngung aufweist.

5. Drehverschluss nach Anspruch 4, bei dem der Übergang (52) zwischen dem Vorratsbehalterboden (32) und der Vorratsbehälterwand (30) schraubenförmig mit einer Steigung ist, die einer Steigung einer zum Anordnen der Schraubkappe (2) an einem Behälter (B) vorgesehenen Gewindepaarung entspricht.

6. Drehverschluss nach einem der vorherigen Ansprüche, bei dem der Vorratsbehalter (4) an seinem dem Vorratsbehalterboden (32) gegenüberliegenden Ende einen Kragen (56) mit einer sägezahnartigen Struktur (58) umfasst.

7. Drehverschluss nach Anspruch 6, bei dem - der Kragen (56) an der Außenseite des Vorratsbehälters (4) angeordnet ist, und

- die sägezahnartige Struktur (58) in Richtung des Vorratsbehälterbodens (32) weist.

8. Drehverschluss nach Anspruch 6 oder 7, bei dem

- die sägezahnartige Struktur (58) als Drehsperre für den Vorratsbehalter (4) beim Öff- nen des Drehverschlusses für eine vorgegebene Drehung der Schraubkappe (2) in Öffnungsrichtung dient.

9. Drehverschluss nach einem der vorherigen Ansprüche, bei dem der Innenzylinder (18) an seiner äußeren Umfangsfläche einen sich in Umfangsrichtung erstreckenden Absatz (20) aufweist.

10. Drehverschluss nach Anspruch 9, bei dem die Innenseite des Vorratsbehälters (4) einen oberen Anschlag (62) und einen unteren Anschlag (64) zum Zusammenwirken mit dem an der äußeren Umfangsfläche des In- nenzylinders (18) angeordneten Absatz (20) aufweist.

11. Drehverschluss nach Anspruch 10, bei dem der obere Anschlag (62) und der untere Anschlag (64) an der Innenseite des Vorratsbehälters (4) ringförmig ausgebildet sind.

12. Drehverschluss nach einem der vorherigen Ansprüche, bei dem benachbart zu dem der Schneide (22) gegenüberliegenden Ende des Innenzylinders (18) an der Innenseite der Schraubkappe (2) ein Anschlag (24) für den Vorratsbehalter (4) ausgeformt ist.

13. Drehverschluss nach Anspruch 12, bei dem der an der Innenseite der Schraubkappe (2) ausgeformte Anschlag (24) ein den Innenzylinder (18) kreisförmig umgebender Steg ist.

14. Drehverschluss nach einem der vorherigen Ansprüche, bei dem

- die Schraubkappe (2) eine den Innenzylinder (18) umgebende Schraubkappenwand (6) umfasst, und

- an der Innenseite der Schraubkappenwand (6) ein Gewinde (16) angeordnet ist.

15. Drehverschluss nach Anspruch 14, bei dem

- die Schraubkappe (2) eine mit der Schraubkappenwand (6) verbundene Schraubkappendecke (8) umfasst, und

- an der Schraubkappenwand (6) der Schraubkappendecke (8) gegenüberliegend ein Originalitätsring (12) über eine als Sollbruchstelle (10) ausgeformte Verbindung ange- bracht ist.

16. Behälter zur Verwendung mit dem Drehverschluss nach einem der vorherigen Ansprüche, mit einer an einer Öffnung des Behälters begrenzenden Öffnungswand (66) ausgeformten sägezahnartigen Struktur (72) zum Zusammenwirken mit der sägezahnartigen Struktur des Vorratsbehälters (4).

17. Behälter nach Anspruch 16, bei dem die an der Öffnungswand (66) ausgeformte sägezahnartige Struktur (72) ausgelegt ist, in Wirkverbindung mit der sägezahnartigen Struktur des Vorratsbehälters (4) Drehungen des Vorratsbehälters (4) nur in Schließrichtung zuzulassen.