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Heute reiche ich mal nur eine Info weiter, die ich im LobbyControl-Newsletter erhalten habe – LobbyControl ist ein Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Verstrickungen von Wirtschaft und Politik auf die Schliche zu kommen und sie aufzudecken. Was ihnen in diesem Fall – es geht um Biosprit – erneut gelungen ist und wieder einmal deutlich macht, wie wenig unabhängig Politik heutzutage doch von den permanenten Einflüsterungen aus der Industrie ist.

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Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V. VDB räumte gestern ein, dass er 2008 monatelang mit unlauteren Mitteln Werbung für seine Ziele – die positive Darstellung von Biosprit – betrieb. Der heutige VDB-Präsident Claus Sauter bestätigte gegenüber LobbyControl, dass der Verband Anfang 2008 das deutsche Lobbyunternehmen EPPA GmbH – bekannt aus dem Zusammenhang mit der Bahn-Affäre im Mai - mit der Erstellung einer Analyse und der Durchführung einer Kampagne beauftragt hat. Wie im Fall der Bahn war die Denkfabrik Berlinpolis an der Ausführung beteiligt. Auch die eingesetzten Mittel gleichen sich.

>> Wie bei der Bahn: EPPA GmbH und Berlinpolis beteiligt

Laut Aussage von Claus Sauter sind Rüdiger May und Josef Grendel bereits Mitte 2007 im Namen von EPPA GmbH an den Verband herangetreten. Umweltverbände und Entwicklungsorganisationen hatten zu der Zeit zunehmend ökologische Bedenken vorgebracht und Biokraftstoffe als Auslöser von Hunger in Entwicklungsländern kritisiert. Die Debatte wurde und wird in der Öffentlichkeit sehr kontrovers geführt. Das Angebot der EPPA GmbH habe vorgesehen, eine Analyse der Berichterstattung vorzunehmen und eine Öffentlichkeitskampagne anzuschließen, die der Kritik entgegen wirken sollte.

Im Anschluss an den Vertragsabschluss begannen Mitarbeiter von Berlinpolis, unter Leserbriefe zu veröffentlichen, die nicht als PR gekennzeichnet waren. Von wenigen Ausnahmen abgesehen findet sich kein Hinweis auf ihre Tätigkeit bei Berlinpolis. Ein Auftragsverhältnis zum VDB ist nicht erkennbar. Die Leserbriefe wurden unter anderem bei FAZ.Net, FR-Online, Welt, Junge Welt, Märkische Allgemeine und der Taz veröffentlicht. Darüber hinaus publizierte der Berlinpolis-Geschäftsführer Daniel Dettling Artikel im Namen von Berlinpolis bei der FTD und der Welt, die sich für die positiven Aspekte des Biosprits aussprachen. Wie schon im Fall der Bahn wurde die Internetseite www.zukunftmobil.de, die inzwischen aus dem Netz genommen wurde, als Plattform für Online-Beiträge genutzt, die nicht als PR erkennbar waren.

Des Weiteren gab Berlinpolis eine Forsa-Umfrage zum Thema Biosprit in Auftrag und veranstaltete eine Podiumsdiskussion mit dem Titel “Tank oder Teller?”. Auf dem Podium anwesend waren unter anderem die CDU-Politikerin und Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen BMELV , Michael Kauch MdB und umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion sowie Helmut Lamp MDB für die CDU und Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Bioenergie . Eine finanzielle Vergütung der Politiker soll es nicht gegeben haben.

>>Berlinpolis betrieb Webauftritt eines Ministeriums

Weitere Brisanz erhält der Fall durch Artikel der Berlinpolis-Mitarbeiter Katrin Päzolt und Martin Becker zum Thema Energie auf der Website “Kreativen Ökonomie”. Dieser war nicht als PR-Beitrag gekennzeichnet. Die Seite wird vom Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie in Nordrhein-Westfalen betrieben, das sich auch mit Biosprit-Fragen beschäftigt. Aufbau, Programmierung und Pflege der Website unterlag von 2007 bis 2009 Berlinpolis. Laut Wirtschaftsministerium ist der Vertrag aber inzwischen ausgelaufen.

VDB-Präsident Claus Sauter erklärte, nichts von den verdeckten Aktionen gewusst zu haben. Ihm seien lediglich die zwei Artikel von Herr Dettling und der Webauftritt bei zukunftmobil.de bekannt gewesen. Nicht auszuschließen sei jedoch, dass diese möglicherweise mit dem damaligen Präsidium oder der damaligen Geschäftsführung abgesprochen waren.

Nach Angaben des VDB wurde der Vertrag Mitte 2008 vorzeitig gekündigt. Wie viel Geld im Rahmen des Auftrages geflossen ist, will der VDB nicht offen legen.

>> Verpflichtende Lobby-Transparenz dringend nötig

Wie im Fall der Bahn wurde hier mit den gleichen Methoden versucht, Öffentlichkeit und Politik dadurch zu beeinflussen, dass vermeintlich unabhängige Dritte im Sinne der Biosprit-Industrie in die öffentliche Debatte eingriffen. Diese Manipulation von Politik und Öffentlichkeit ist absolut inakzeptabel!

Erst Ende letzter Woche hatte der Deutsche PR-Rat, das Selbstkontrollorgan der PR-Branche, die EPPA GmbH für die Durchführung und Steuerung der Bahn-Affaire öffentlich gerügt. Laut PR-Rat hat das Lobbyunternehmen keinerlei Mitwirkung am Verfahren gezeigt. Deshalb könne nicht bewertet werden, ob EPPA GmbH inzwischen von seinem “unethischen Geschäftsgebaren” Abstand genommen habe. Diese mangelnden Aufklärungsmöglichkeiten des PR-Rates zeigen, dass eine freiwillige Selbstkontrolle im Ernstfall ein zahnloser Tiger bleibt.

Wir fordern daher ein gesetzlich verankertes Lobbyisten-Register, das Lobbyisten zur Transparenz über ihre Auftraggeber und Budgets verpflichtet. Unterstützen Sie unsere Forderung und unterzeichnen Sie jetzt unseren Online-Appell an den Bundestag:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-appell/

Von flatter | Feynsinn | – Die Lichtgestalt der Restsozialdemokraten hat wieder einmal gut aufgepaßt. Steinmeier, der große Retter und Beckweg-Bereiter erweist sich als angehender Rohrkrepierer, und es ist absehbar, daß nach dem großen Knall, auch wenn die Granden diesen nicht hören werden, einige Stellen vakant werden.

Da ist es nur billig, dem Kandidaten ganz solidarisch beiszuspringen und ihm ein Thema zu liefern, mit dem man sich selbst profiliert, das Allerschlimmste verhindert und dennoch sicher sein kann, daß der Erfolg nicht zu groß wird.

Daß die Skandalserie bei Vattenfall eine aktuelle Auffrischung bekommen hat, trifft sich gut für Gabriel. Bislang hatte er viel “kritisiert” und war nie als Freund der Atomlobby aufgetreten, als zuständiger Minister hat er aber auch keinen der Schrottmeiler dieser Hasardeure abschalten lassen. Gelegenheiten gab es reichlich, aber erstens durfte sich Vattenfall selbst bescheinigen, daß ihre Anlagen sicher seien, zweitens haben andere und nicht nur ich bereits vor Jahren festgestellt, daß die Firma unzuverlässig ist und auch Brunsbüttel längst hätte vom Netz genommen werden müssen. Drittens ist es immer bequem, zu “kritisieren” und niemandem wirklich auf die Füße zu treten.

Daß Gabriel, der linke Seeheimer Netzwerker, nichts getan hat, um Reaktorsicherheit durchzusetzen, mag daran liegen, daß er es sich mit den Rechten nicht verscherzen will – und daß er die “Welt” liest. Die hat am Mittwoch festgestellt, daß “sozialdemokratische” “Experten” wie der gekaufte Lobbyist Clement und der Meinungsmacher Güllner vor einem “Anti-Atom-Wahlkampf” warnen, sonst “würde man die Hälfte der Anhängerschaft der SPD verprellen“.

Gabriel wird keinen “Anti-Atom”-Kurs fahren, aber knallhart den Anti-Vattenfall-Minister geben. Er wird jetzt noch genauer hinschauen und intensivst beaufsichtigen. Das wird ihm und seinem Noch-Chef ein wenig Beifall und paar Stimmen bringen. Radikalere Maßnahmen wie eine echte Kontrolle und die sofortige Stillegung von Krümmel und Brunsbüttel würden einem Grünen Minister helfen, aber nicht dem wendigen Gabriel.

Es wird also bei dem bleiben, was der schon seit biblischen Zeiten am besten konnte: Verkündungen. Selbst eine verantwortlungslose Gurkentruppe wie Vattenfall hat am Ende nicht viel zu berfürchten. Es sei denn, daß die Neoliberalen aus dem anderen Lager eines Tages rechnen lernen und erstaunt feststellen, was Kernkraft wirklich kostet. Darauf wird man freilich lange warten, denn eines ist wirklich sicher: Die verstehen zwar etwas von Geld, haben aber keine blasse Ahnung vom Wirtschaften.

Quellennachweis: Feynsinn. Dieser Beitrag steht unter einer CC-Lizenz.

Man kennt die Methode bestens von den Steinmeier Aktivitäten in Afghanistan und Albanien früher bis 2006


Die Schlüssel Positionen werden alle an die Mafia verkauft und ca. 3.000 € bezahlt die Kosovo Mafia, wenn man ihre Leute zu den Polizei Schulungen zulässt.

Five Kosovo Police officers under investigations

Posted: 10 Jul 2009 08:25 AM PDT
July 10 Kosovo Times - Five Kosovo police officers are under investigations for different charges, including abuse of official post and human trafficking. Three officers are from border police force at Prishtina airport and two others from migration department. These officers are being investigated by anti-trafficking unit of Kosovo’s police.
Kosovo police spokesperson Arber Beka said that the he could not reveal details of investigations due to ongoing investigation process of police and prosecution investigators. Beka noted that the five officers are on paid suspension for the time being, until the process is concluded.

Weltweit kämpfen die Regierungen auf Pump gegen die Krise an – die Folgen könnten verheerend sein

Ein neues Konjunkturpaket hier, ein Rekordhaushaltsdefizit dort – wenn in allen Ländern der Welt die Privatwirtschaft in der Rezession steckt und das Bankensystem mit unvorstellbaren Summen vor sich selbst gerettet werden muss, spielt Haushaltsdisziplin keine Rolle mehr. Der IWF [extern] schätzt, dass die Regierungen der zwölf größten OECD-Staaten über 10 Billionen US$ an neuen Schulden aufnehmen müssen, um die Folgen der Finanzkrise zu bewältigen. Doch diese Schätzungen sind konservativ und eher ein Best Case-Szenario.

Der ehemalige IWF-Chefökonom Kenneth Rogoff hält eine Neuverschuldung von 15 Billionen US$ für wahrscheinlicher. Die Billionen-Dollar-Frage lautet daher: Wer soll eigentlich die ganzen Schuldscheine kaufen? Es ist wahrscheinlich, dass das Überangebot an Staatspapieren die Zinsen in die Höhe treibt. Dadurch könnte die Konjunktur abermals unter Druck geraten und der einzige Ausweg wäre Inflation. Die Notenbanken müssten in diesem Falle eine Beobachterposition einnehmen, da ein Gegensteuern über die Geldpolitik die Staatsschuldenblase zum Platzen bringen könnte.

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© Spiegelfechter for Der Spiegelfechter, 2009. | Permalink | No comment | Add to del.icio.us
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"Schon zwei Jahre vor der Bundestagswahl kündigte Schäuble an, »innerhalb des terroristischen Netzwerkes« werde in unserem Land ein »Anschlag mit nuklearem Material vorbereitet«. Dazu allerdings braucht es längst nicht mehr die Taliban, das besorgt Vattenfall selber."
Otto Köhler in Neues Deutschland

Wenn ich hier meine Beiträge verfasse, höre ich oft Internet-Radio und den Sender “American Blues Network“. Dort lief gerade eben ein tolles, mir unbekanntes Stück von Jeff Healey, in dem er seine Blue Jeans besang. Besser als mit diesem Stück kann man nicht beschreiben, was für ein Ausnahmemusiker Jeff Healey war. Niemand spielte die Gitarre so wie er. Healey spielte sitzend, wobei er sich das Instrument flach auf seine Oberschenkel legte und die Gitarre ähnlich einer Zither spielte.

Die Aufnahme stammt aus dem Jahr 1990. Es lohnt sich, die am Anfang auftretenden VHS-Streifen zu übersehen. 7:19 Minuten Blues und Gitarrenkunst vom Allerfeinsten machen den kleinen Mangel am Anfang des Videos mehr als wett.

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