Angela Merkel telefonierte mit Lukaschenko – und er stellte Forderungen

Auf der Höhe der Eskalation an der polnischen Grenze zu Belarus brüskierte Kanzlerin Merkel osteuropäische Partner mit einem Anruf bei Machthaber Lukaschenko. Nun erzählen sie vom Inhalt des Gesprächs.

Nach dem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Machthaber von Belarus, Alexander Lukaschenko, am Montag werden erste Informationen über den Inhalt des Gesprächs bekannt.

Demnach stellte Lukaschenko Bedingungen, um als Gegenleistung seine Kampagne gegen die polnische Grenze zu beenden. Dort werden Migranten von seinem Machtapparat instrumentalisiert, um Druck auf die Europäische Union aufzubauen.

Sanktionen und Anerkennung

Lukaschenko habe während des Telefonats mit Merkel das Ende aller Sanktionen und die Anerkennung als Präsident von Belarus gefordert, sagte die estnische Außenministerin Eva-Maria Liimets nun dem Fernsehsender ETV. In dem Interview plädierte sie für die Beibehaltung der Sanktionen und weitere Strafmaßnahmen.

Das Bundeskanzleramt hatte am Montag knapp mitgeteilt, dass Merkel mit "Herrn Lukaschenko" telefoniert habe – die Formulierung wurde von Beobachtern als Betonung gewertet, dass Deutschland ihn nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl 2020 weiterhin nicht als Präsidenten anerkennt. Details über den Inhalt des Gesprächs wurden aber nicht genannt.

"Die Bundeskanzlerin und Herr Lukaschenko sprachen über die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union – insbesondere über die Notwendigkeit humanitärer Hilfe für die dort befindlichen Flüchtlinge und Migranten", hieß es. "Sie vereinbarten, den Austausch über diese Themen fortzusetzen."

Das Telefonat hatte allerdings für erhebliche Unstimmigkeiten mit europäischen Partnern gesorgt, wie die Boulevardzeitung "Bild" zuerst berichtete. Demnach seien die Außenministerien von Litauen, Estland und Polen nicht vorab informiert worden.